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Der Berufsverband impressum und die Gewerkschaften SSM und Syndicom, die gemeinsam das Register der Berufsjournalisten führen, überprüfen derzeit flächendeckend, wer den Anforderungen noch genügt und wer nicht. Alle, ausser jene, die in den letzten beiden Jahre den BR-Titel erhielten, sind angehalten, einen Fragebogen ausfüllen und zu bestätigen, dass sie mindestens 50 Prozent ihrer Einkommens aus journalistischer Tätigkeit stammt. Wer das nicht kann, erhält die Jahresmarke nicht mehr. Die zweite Voraussetzung für den Eintrag ins BR, die Anerkennung der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalistinnen», wird dagegen nicht erneut eingefordert.

Ziel der Übung sei eine Aufwertung des Presseausweises, heisst es im Begleitschreiben zum Fragebogen. «Es muss gewährleistet sein», präzisiert Stephanie Vonarburg von der Gewerkschaft Syndicom, «dass Medienschaffende, die den BR-Titel tragen, tatsächlich die dafür erforderlichen Kriterien erfüllen.» Nun ist es nicht so, dass massenweise Schindluder getrieben worden wäre mit der Berufslegitimation. Es gebe keine Hinweise auf Missbrauch, heisst es bei den Berufsverbänden unisono. Es sei einfach wieder einmal an der Zeit gewesen, eine umfassende Kontrolle durchzuführen. Wann die Letzte stattgefunden hat, daran mag man sich spontan nicht mehr erinnern; es dürften sicher zehn Jahre her sein.

Doch wozu der ganze Aufwand, wenn der Presseausweis im Berufsleben vieler Journalisten sowieso keine Rolle spielt? Gerade bei festangestellten oder älteren Medienschaffenden habe der Ausweis tatsächlich nur eine geringe praktische Bedeutung, wissen auch die Berufsverbände. Eine Visitenkarte oder Auftragsbestätigung sei für gestandene Berufsleute die übliche Legitimation, wenn es gelte sich auszuweisen. Doch für Einsteiger oder freischaffende Journalisten bedeute das rot-weisse Kärtchen weiterhin ein wichtiges Arbeitsinstrument.

Ausserdem gelte es zu unterscheiden zwischen dem Ausweis und der geschützten Berufsbezeichnung «Medienschaffende/r BR». Von einem Bedeutungsverlust des BR-Titels könne keine Rede sein. «Das sieht man allein schon an den Visitenkarten oder E-Mail-Signaturen von vielen Journalisten, die dort den BR-Titel aufführen», sagt Salva Leutenegger, Zentralsekretärin des Journalistenverbands impressum. Auch sei ihr niemand bekannt, der freiwillig auf den BR-Titel verzichtet hätte, weil er ihn für nutzlos hält.

Dass die geschützte Berufsbezeichnung weiterhin sehr begehrt ist, zeigen auch die zahlreichen Anfragen, die bei den Verbänden eingehen. «Viele Anfragen für eine Aufnahme ins Berufsregister müssen wir aber ablehnen», weiss Martina Lopez vom Zentralsekretariat der Gewerschaft SSM. Oft seien das Leute, die nebenbei bloggen, schreiben oder fotografieren, den Journalismus aber nicht als Haupterwerb betreiben.

Bis Ende Jahre wollen SSM, Syndicom und impressum den BR-Check abgeschlossen haben. Die Bereinigung des Berufsregisters ist auch ein Signal an Auskunftspersonen, dass sie Profis gegenüberstehen, wenn sich ein Journalist als «Medienschaffender BR» ausgibt. Als weiteres Element zur Aufwertung des Titels werden die Verbände Behörden und Unternehmen über die Bereinigung des Berufsregisters informieren.

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Bezeichnend, dass Keller in den sechs Jahren seines gewerkschaftlichen Engagements den Verlegerpräsidenten nur ein einziges Mal persönlich getroffen hat. «Ohne Hanspeter Lebrument wären die Voraussetzungen für GAV-Verhandlungen wohl eher wieder intakt», schätzt er. Keller beruft sich dabei – ohne Namen zu nennen – auf entsprechende Aussagen von Kaderleuten aus den Verlagen. Auch Syndicom-Generalsekretärin Stefanie Vonarburg sagt, dass es der Verlegerpräsident geschafft habe, das Thema GAV bei den Arbeitgebern der Branche praktisch zu tabuisieren. Die Folgen seien besonders in den letzten zwei Jahren für freie Medienschaffende und Berufseinsteiger verheerend. Die Rede ist von Lohndumping und Löhnen von zum Teil weit unter 4000 Franken bei hundertprozentiger Arbeitsleistung.

Nun klammern sich die Gewerkschaften an den Strohhalm der Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Sie hoffen, damit die Lohndiskussion auch in der Medienbranche anzuschieben, um auf diesem Umweg doch noch mit den Verlegern ins Gespräch zu kommen. Stefanie Vonarburg: «Dabei ist es nicht unser Ziel, für die Branche staatliche Mindeslöhne festsetzen zu lassen, das muss über einen GAV konkretisiert werden.» Die vom Verlegerverband nach der Aufkündigung des Journalisten-GAV 2004 festgelegten Mindeststandards sei hier kein akzeptierbarer Ersatz. «Er wurde einseitig von den Verlegern erlassen und wird laufend unterwandert», sagt Vonarburg.

Doch die Sozialpartner werden kaum miteinander ins Gespräch kommen, denn Lohndiskussionen sind beim Verband Schweizer Medien VSM kein Thema. «Die Presselandschaft ist in der Schweiz zu verschieden», erklärt VSM-Geschäftsführer Urs F. Meyer am Unterschied zwischen den Zürcher Grossverlagen und etwa dem Wohlener Anzeiger. Bereits im GAV 2000 jedoch waren für kleine und mittlere Verlage Sonderregelungen vorgesehen, die allerdings nie beansprucht worden waren. Ein Lohnregulativ ist demnach auch für knapp kalkulierende Häuser offenbar weit weniger problematisch, als es die Verleger gemeinhin darstellen. Doch Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument glaubt nicht, dass sich die Haltung der Verleger ändern werde. Seit dem Ende des GAV habe sich die Arbeitswelt verändert, sei die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine andere. «Jedes Verlagshaus hat heute sein eigenes von Kiga und Seco abgesegnetes Personalreglement. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man jetzt für die Journalisten gesonderte Mindestlöhne einführen sollte.»

Gestern gab es einen weiteren Dämpfer: Der Bundesrate will die Regulierung der Presse allein dem Markt überlassen – obwohl er den Befund der Wissenschaft anerkennt, dass der Markt alleine die Vielfalt und Qualität der Presse nicht gewährleisten kann. Ein winziger Hoffnungsschimmer bleibt dennoch: Die Tripartite Kommission des Bundes (TPK Bund), bestehend aus den Sozialpartnern sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), hat für das laufende Jahr die tiefen Löhne im Journalismus im Fokus und will mit einer arbeitsmarktlichen Studie die Arbeitsverhältnisse untersuchen.

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