The post 150 Millionen für einen neuen TV-Sender: Bekommt das SRF bald Konkurrenz auf nationaler Ebene? first appeared on MEDIENWOCHE.

Zum Start der Diskussion vom Moderator darauf angesprochen, warum er die Halbierungsinitiative unterstütze, präzisierte Wanner: «Ich habe gesagt, dass ich viel Sympathie für diese Initiative hege und sie unterstützen werde, wenn es keine anderen Vorschläge gibt.» Mit anderen Worten: Wanner will das politische Begehren als Drohkulisse nutzen, um der SRG Zugeständnisse abzuringen. Dazu bleibt reichlich Zeit. Gegenwärtig sammelt ein SVP-nahes Komitee erst die erforderlichen 100’000 Unterschriften. Mit der Abstimmung ist nicht vor 2025 zu rechnen. Bis dahin wird die schweizerische Medienpolitik noch einige Wendungen und Überraschungen bereithalten. Konstant hoch bleiben dürfte dabei der Druck auf die SRG.

Obwohl die medienwissenschaftliche Forschung dazu etwas anderes sagt, erhoffen sich die Schweizer Verleger bessere Rahmenbedingungen, wenn das öffentliche Radio und Fernsehen finanziell zurückgebunden wird; nach der simplen Gleichung: Was sie verlieren, würden wir dazugewinnen.

Der Fokus seiner Überlegungen lag weniger auf dem gesellschaftliche Interesse am bestmöglichen Mediensystem, als auf seinem unternehmerischen Eigeninteresse.

Der politisch erzwungene Leistungsabbau bei der SRG sollte nach Wanners Vorstellungen vor allem dort erfolgen, wo er in den letzten sein eigenes Geschäft für teils teures Geld ausgebaut hat. Also insbesondere beim Fernsehen in den Bereichen Sport und Unterhaltung. Entsprechend lag der Fokus seiner Ausführungen weniger auf dem gesellschaftlichen Interesse am bestmöglichen Mediensystem, als auf seinem unternehmerischen Eigeninteresse.

Als Argumentationshilfe nutzte Wanner das kürzlich veröffentlichte Diskussionspapier des Think-Tanks «Avenir Suisse» zur Zukunft der SRG. Ein Vorschlag daraus, den Wanner «sehr gut» findet und der «unbedingt diskutiert werden muss», ist die Forderung nach einer Paywall für die Online-Inhalte der SRG. So lasse sich ein Gleichgewicht zwischen SRG und privaten Medien erreichen, glaubt Wanner. Als «völlig absurd» bezeichnet dagegen SRG-Generaldirektor Gilles Marchand diesen Vorschlag. «Das bedeutet, dass die Leute zweimal zahlen sollen.» Ein erstes Mal mit der Medienabgabe und das zweite Mal bei der Bezahlschranke.

Angesichts dieser wilden Visionen blieb SRG-Generaldirektor Marchand ziemlich gelassen.

Es überrascht nicht, dass Wanner die Idee einer SRG-Paywall gut findet. Schliesslich erklärte er zuvor, im Kernbereich des Service public, also beim journalistischen Informationsangebot, könnte die SRG sogar noch zulegen, wenn sie sich aufgrund finanzieller Restriktionen darauf konzentrieren müsste. Ein attraktiveres Online-Angebot müsste dann mittels Paywall zurückgebunden werden, damit die SRG keinen Vorteil geniesst beim Publikum gegenüber den Privaten mit ihren kostenpflichtigen News-Portalen.

Angesichts dieser wilden Visionen blieb SRG-Generaldirektor Marchand ziemlich gelassen, wohlwissend, dass weder er noch Wanner, sondern die Politik die wichtigen Weichen stellen wird.

Doch die SRG bleibt nicht untätig und pflegt wie schon bisher den Austausch mit der privaten Konkurrenz. Marchand erwähnte laufende Gespräche mit den Verlegern über Selbstbeschränkungen auf der einen und Kooperationsmöglichkeiten auf der anderen Seite. Als konkretes Beispiel an der sich die Zusammenarbeit orientieren könnte, nannte Marchand die Austria Videoplattform, ein Contentpool für redaktionelle Videoinhalte der österreichischen Medienhäuser.

Der Bundesrat könnte Konzessionen für einzelne Sendungen ausschreiben. Geld dafür nähme Wanner gerne.

Von Zusammenarbeit hält Verleger Wanner indes wenig. «Es ist immer schwierig: Jeder will zwar zusammenarbeiten, aber nichts verlieren dabei.» Und flugs sprach er wieder über Selbstbeschränkung der SRG und brachte gleich einen weiteren Vorschlag, der auch perfekt zu seinem TV-Portfolio passt und dazu betragen würde, die SRG zu «entmonopolisieren». Der Bundesrat könnte Konzessionen für einzelne Sendungen ausschreiben, so Wanner, um die sich auch Privatsender bewerben könnten. Zum Beispiel eine Nachrichtensendung für 20 Millionen Franken jährlich. Dieses Geld nähme Wanner gerne.

Am Schluss seines Auftritts beim Presseclub in Genf kam Wanner auf den Ausgangspunkt und den Anlass seines Auftritts zurück: die Halbierungsinitiative. «Es gibt wirklich andere Wege», sagte der Verleger und Verbandsvize. «Aber wenn wir sie nicht gründlich diskutieren, dann bleibt am Ende diese Initiative.» Wobei diese anderen Wege, so wie Wanner sie skizzierte, zum gleichen Ziel führen wie die Halbierungsinitiative.

The post Verleger Wanner zur SRG-Zukunft: auf «anderen Wegen» zum Ziel der Halbierungsinitiative first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Schweizer Verleger hegen Sympathien für die 200-Franken-Initiative der SVP first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Auf dieses Netzwerk zählt die SRG im Kampf gegen die 200-Franken-Initiative first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Die Abgänge beim Schweizer Fernsehen werden zu einem Problem für die SRG first appeared on MEDIENWOCHE.

Inzwischen weht wieder eine steife Brise und die Sturmwarnung sieht gar grössere Gefahr aufziehen. Konstant geblieben ist über all die Jahre die Windrichtung: Die Luftstösse kommen immer von rechts, meistens aus der Ecke der SVP. So auch diesmal.

Wie die CH-Media-Zeitungen jüngst berichteten, formiert sich derzeit ein Komitee, das noch in diesem Jahr eine Initiative lancieren soll mit der Forderung nach einer drastischen Reduktion der Haushaltsabgabe für die Finanzierung von Radio und Fernsehen. Die Köpfe dahinter seien der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler; beides keine unbeschriebenen Blätter, wenn es darum geht, gegen die SRG Stimmung zu machen.

SVP-Mann Matter kramte im letzten Sommer die ewige Drohkulisse einer Gebührenhalbierung aus dem Fundus hervor.

Bigler und sein Verband trugen 2015 das Referendum gegen den Systemwechsel von einer Empfangsgebühr zu einer Haushaltsabgabe. Die Kampagne richtetet sich stark gegen die SRG als Hauptnutzniesserin der öffentlichen Medienfinanzierung. SVP-Mann Matter wiederum war es, der im letzten Sommer die ewige Drohkulisse einer Gebührenhalbierung aus dem Fundus kramte und konkreter ausformulierte, wie die SRG finanziell abgestraft werden könnte, weil sie aus Sicht der SVP zu links steht.

Würde die Initiative in den nächsten Monaten lanciert, dann liefe die Sammelfrist für die Unterschriften auch noch während des Wahlkampfs zu den eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr – Anti-SRG-Stimmungsmache als Mobilisierungsvehikel. 2015 profitierte Bigler von seiner medialen Omnipräsenz im Abstimmungskampf um das Referendum gegen die Haushaltsabgabe und schaffte die Wahl in den Nationalrat. Vier Jahre später schaffte er die Wiederwahl nicht. Gut möglich, dass er mit der Halbierungsinitive auch persönliche Ambitionen hegt, um nochmal den Sprung ins Parlament zu schaffen.

Für die SRG käme eine Halbierungsinitiative zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Im Vergleich mit der «No Billag»-Initiative, die gebührenfinanzierte Medien in der Schweiz komplett (und erfolglos) zu verbieten versuchte, erscheint der nun diskutierte Vorschlag als ein Kompromiss: Halbierung ist keine Abschaffung. Unter dem Strich blieben der SRG weiterhin ein paar hundert Millionen Franken pro Jahr. Das mag manchen, die den radikalen Vorschlag vor vier Jahren an der Urne abgelehnt hatten, als moderate Alternative erscheinen.

Für die SRG käme eine «No Billag 2»-Initiative, wie sie die NZZ jetzt schon nennt, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zum einen verspielt die SRG gerade mit unpopulären Sparmassnahmen Sympathien bei seinem traditionellen Radio- und TV-Publikum. Zum anderen ist es wenig wahrscheinlich, dass die jüngere Zielgruppe, die das Unternehmen nun verstärkt anzusprechen versucht, eine ähnlich starke und emotionale Bindung an das Unternehmen entwickelt wie die ältere Generation. Auf Youtube oder Instagram ist die SRG nur eine Anbieterin unter vielen.

Ein Teil des Radio- und Fernsehpersonals blickt einer Halbierungsinitiative einigermassen fatalistisch entgegen.

Doch nicht nur vom Publikum dürfte die SRG bei einer weiteren Abstimmung über die Finanzierung weniger Support erwarten können. Auch die Angestellten würden – Stand heute – nicht mehr gleich geschlossen in die Schlacht ziehen wie weiland gegen «No Billag». Ein Teil des Radio- und Fernsehpersonals blickt einem allfälligen Entscheid, der den eigenen Arbeitsplatz bedroht, einigermassen fatalistisch entgegen, nach dem Motto: Diesmal sollen die Chefs ausbaden, was sie sich selbst eingebrockt haben. Ob man nun wegen laufender Sparmassnahmen die Stelle verliert oder aufgrund eines politischen Entscheids ein paar Jahre später, ändert im Einzelfall nichts am Ergebnis. Dass sich das Klima in den nächsten Jahren grundlegend ändern wird, bis es zu einer allfälligen Abstimmung über eine Gebührenhalbierung kommt, würde überraschen. Gegenwärtig deutet wenig auf eine Trendwende hin.

Auch sonst setzt sich die SRG regelmässig in die Nesseln. Ob bei der Aufklärung der Vorwürfe wegen systematischer Belästigung und sexueller Übergriffe beim Westschweizer Fernsehen oder der Einführung eines neuen Lohnsystems für die Top-Kader: Beide Male hinterliess die Führung um Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina keinen besonders souveränen Eindruck.

Diese Schwachpunkte sind auch der SVP nicht verborgen geblieben. Auch darum will sie die Gunst der Stunde nutzen und die angeschlagene SRG weiter schwächen. Zu dieser Strategie gehört auch die Posse, die Parteipräsident Marco Chiesa im Tessin bietet mit seinem fadenscheinig begründeten Boykott des italienischsprachigen Radios und Fernsehen RSI seit letztem Sommer.

Eine flächendeckende mediale Versorgung mit Information oder Unterhaltung, die nicht den Unwägbarkeiten des Markts ausgesetzt ist, kann nur eine solide finanzierte Organisation gewährleisten.

Auch wenn das Bild nun düster aussieht, braucht das noch nichts zu heissen. Jene gesellschaftlichen Akteure, die 2018 vereint – und schliesslich erfolgreich – gegen «No Billag» aufgetreten waren, dürften erkennen, dass auch eine Gebührenhalbierung ihre Präsenz in der (Medien-)Öffentlichkeit grundlegend in Frage stellt. Ob Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kulturinstitutionen oder Sportverbände – sie alle müssten gleichermassen darum bangen, im Fall einer Gebührenhalbierung von der Bildfläche zu verschwinden. Denn eine flächendeckende mediale Versorgung mit Information oder Unterhaltung, die nicht den Unwägbarkeiten des Markts ausgesetzt ist, kann nur eine solide finanzierte Organisation gewährleisten – umso mehr, wenn sie Angebote in vier Sprachen bereitstellen muss. Und wie eine aktuelle Studie zeigt: Schwache öffentliche Medien heisst schwache Demokratie.

—

SVP droht seit 2006 mit Gebührenhalbierung

The post Halbierungsinitiative als Neuauflage von «No Billag» first appeared on MEDIENWOCHE.

The post «Zu links, das ist inakzeptabel»: Die SVP plant einen Angriff auf die SRG first appeared on MEDIENWOCHE.

The post SVP kündigt Volksinitiative gegen SRF an first appeared on MEDIENWOCHE.