Haushaltabgabe | MEDIENWOCHE

SRG-Abgabe dürfte bis 2024 kaum gesenkt werden

Nick Lüthi — Thu, 25 Aug 2022 07:56:03 +0000

Der öffentliche Rundfunk steht zunehmend in der Kritik. Eine Reduktion der Haushaltabgabe würde ihm helfen. Aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga aber hört man: Der Spielraum sei klein.

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Auswirkungen von «No Billag» auf die Debatte in Deutschland

Nick Lüthi — Tue, 09 Jan 2018 13:50:59 +0000

Andere Länder, gleiche Diskussionen: In Deutschland, wo eine Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits eingeführt ist, wächst der Druck auf das neue Modell. ARD und ZDF, schreibt Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt, hätten die Stimmung unterschätzt und wohl gedacht, der Widerstand gegen die flächendeckende Abgabepflicht unabhängig vom Medienkonsum lege sich dann schon – was nicht der Fall ist. Die Bundesländer «müssen daher in Absprache mit ARD und ZDF schleunigst neue Zukunftsmodelle entwickeln und diskutieren, die das veränderte Nutzerverhalten auch für die Finanzierung berücksichtigen», fordert Siebenhaar. Ausserdem werde die «No Billag»-Abstimmung in der Schweiz den Handlungsdruck in Deutschland noch verstärken.

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Schützt eine Kommune vor hohen Rundfunkgebühren?

Nick Lüthi — Fri, 01 Sep 2017 09:55:09 +0000

Ein Berliner Hausprojekt mit 43 Bewohnerinnen und Bewohnern will nur einmal die sogenannte Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlen, schliesslich sei man ein einziger Haushalt. Ob das geht, wird ein Gericht entscheiden müssen. Konkret geht es darum, ob die Kommune als eine einzige Wohngemeinschaft gilt. Aktuell liegt ein Vorschlag der Inkassostelle auf dem Tisch, der für jede bewohnbare Etage eine Rundfunkgebühr verlangt. Das wären im vorliegenden Fall acht Beiträge. Die Bewohnerinnen und Bewohner wollen darauf aber nicht eingehen. Denn das Haus habe einen einzigen Eingang und dahinter beginne der kollektiv genutzte Raum.

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Schönwetterbericht

Nick Lüthi — Tue, 21 Jun 2016 14:35:04 +0000

Der Bericht des Bundesrats zum Service public im Medienbereich blendet eine essentielle Frage aus: Wie weiter, wenn die Bevölkerung der öffentlichen Finanzierung von Medien eine Absage erteilt? Doch zu No-Billag schweigt der Bundesrat. Das ist fahrlässig.

Die 137 Seiten des Bundesrats lassen sich recht einfach zusammenfassen: Die Zeiten wandeln sich, aber die SRG bleibt. Daran ändern auch die Digitalisierung und ein umgepflügter Medienmarkt nichts: «Es handelt sich hier um einen eigentlichen Dienst an der Gesellschaft, nicht um ein rein subsidiäres Angebot für den Fall von Marktversagen.» Entsprechend sieht der Bundesrat auch keinen Anlass, von der Finanzierung über Gebühren, respektive Haushaltsabgabe, abzurücken. Irgendwoher müssen die 1,2 Milliarden Franken schliesslich kommen, die es braucht, damit die SRG ihre «staats- und demokratiepolitische Funktion» erfüllen kann. Gesichert ist dieser Geldfluss aber keineswegs, wie bei der Lektüre des Berichts der Eindruck entstehen könnte.

Bei allen offenen Fragen bezüglich der Ausgestaltung einer künftigen Medienordnung herrscht heute schon in einem Punkt Klarheit: Die Gebührenfinanzierung steht zur Disposition, nur der Termin steht noch nicht für die No-Billag-Abstimmung. Fände die Vorlage eine Mehrheit, gäbe es keine 1,2 Milliarden Franken mehr für die SRG und auch die Millionen für die Privatsender fielen weg. Davon liest man im Bericht des Bundesrats nichts. Das irritiert. Wer sich heute seriös mit der Zukunft des Service public auseinandersetzt, sollte alle bekannten Fakten für seine Überlegungen berücksichtigen.

Die prominente Auslassung kann man so lesen, dass der Bundesrat sich nicht mit diesem Szenario befasst hat, weil ohne öffentliche Finanzierung die Voraussetzungen für einen Service public gar nicht mehr gegeben wären. Die No-Billag-Abstimmung steht als «Elefant im Raum», wie man in England zu sagen pflegt, oder mit einem drastischeren Wortbild: Die Initiative hängt als Damoklesschwert über der Debatte. Angesichts der konkreten Bedrohung für das bisherige Mediensystem, das der Bundesrat gerne weiterführen möchte, gleicht es geradezu grober Fahrlässigkeit, diesen Aspekt auszuklammern. Zum Strukturwandel in der Medien gehört eben auch, dass der politische Druck auf die Service-public-Medien und ihre Finanzierung eine existenzbedrohende Dimension angenommen hat.

Natürlich kann man so tun, als existiere diese Initiative nicht und lauter Schönwetterszenerien skizzieren. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn die No-Billag-Abstimmung zu einer Zitterpartie wird. Anders als bei der äusserst knapp ausgegangenen Abstimmung zur Haushaltabgabe geht es bei dieser Vorlage ums Ganze.

Bild: Flickr/David Blackwell (CC BY-ND 2.0)

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