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Als Gegenargument wird angeführt, dass es jetzt Zeit sei, auf den grossen Alarmknopf zu drücken. Die Darstellung von Trump als fundamentalistischen Wahnsinnigen, der das blutende Haupt der Freiheitsstatue in der einen und ein ebenfalls blutiges Messer in der Hand hält, sei eben keine Abbildung der Realität, sondern eine Warnung vor einer möglichen.

Schliesslich – das Heranziehen dieser historischen Parallele erfolgt so sicher wie das Amen in der Kirche – hätten schon spätestens ab 1933 viele – wobei nicht gesagt wird, dass die meisten Kommunisten waren –, klar gewarnt, dass Hitler Krieg bedeute. Allerdings: genutzt hat das offensichtlich damals auch nichts. Die Medien, die Publizistik ganz allgemein, überschätzt ihre Wirkung gewaltig.

Vor und nach Zolas «J’accuse», eines der wenigen Male in der jüngeren Geschichte, dass der flammende Appell eines berühmten Schriftstellers tatsächlich Folgen hatte. Inzwischen wird «ich klage an» auch für die Kritik an Unregelmässigkeiten bei der Müllabfuhr missbraucht. An jeden Pipifax wird das Wort «gate» angehängt. In Erinnerung an Watergate, wo tatsächlich die Recherche von zwei Journalisten, gedeckt von der mutigen Herausgeberschaft einer Zeitung, einen bedeutenden Beitrag zum bislang einzigen unfreiwilligen Rücktritt eines US-Präsidenten leistete.

Heutzutage ist das Mittel der hartnäckigen Recherche, unterstützt (und finanziert!) von Medien weitgehend durch «Leaks» ersetzt worden. Also die Auswertung von gestohlenen Datenbergen, die von meist anonymen Quellen an die Medien herangetragen werden, ohne dass genauer abgeklärt werden kann, durch welche Hintermänner sie instrumentalisiert werden. Auch wenn es hier gelegentlich zu Rücktritten oder in ganz seltenen Fällen zu Strafverfolgung kommt: Die Enthüllung der weltweiten Bespitzelungen durch US- und andere Geheimdienste, wobei sogar die Quelle in Gestalt von Edward Snowden Namen und Gesicht hat, bewirkte Aufklärung und Debatte. Es wäre aber eine Illusion anzunehmen, dass die sogenannte «Vierte Gewalt» damit verändernd in die Wirklichkeit eingegriffen hätte; bespitzelt und überwacht wird weiterhin. Noch viel weniger trifft das auf all die Finanzdatenleaks zu, die jeweils mit grossem Brimborium angekündigt wurden und dann sang- und klanglos verröchelten.

Es ist Jahre, wenn nicht Jahrzehnte her, dass ein deutschsprachiges Medium durch eigene Recherchen einen Riesenskandal aufdeckte; nur ältere Semester erinnern sich dunkel an die Causa «Neue Heimat» oder die deutsche Parteispendenaffäre. Daraus lassen sich vier Schlussfolgerungen ziehen:

1. Die unangemessene und frühzeitige Verwendung aller denkbaren Superlative wie «Faschismus», «Diktator» oder «Ende der Welt» entkräftet wirkungslos diese Begriffe und macht sie untauglich für die Bezeichnung von Zuständen, die sie wirklich verdienen würden. Das ist so wie beim alten Beispiel des Schwimmers, der ein ums andere Mal «Hilfe, ich ertrinke» schreit, und wenn er dann wirklich untergeht, kommt niemand zur Rettung.
2. Die durch technologische Veränderungen bewirkte Finanzkrise der Medien, also das Wegbrechen von Inserateeinnahmen, ein fehlenden Geschäftsmodell für ihren Ersatz, die Granulierung von Informationen durch unzählige Plattformen im Internet und das Leben in einer von der Realität abgekoppelten Echoblase des Mainstream-Journalismus, das ihn nicht zuletzt zu krachenden Fehlanalysen führt, ergeben einen dramatische Bedeutungsverlust bei der Lenkung des öffentlichen Diskurses.
3. Der Ersatz eigener Recherchen durch das Anfüttern mit Datenbergen verhindert Wiederholungen von Glanztaten wie die Aufdeckung des Watergate-Skandals. Indem jedem Skandälchen zur Aufplusterung das Suffix «gate» angehängt wird, entwertet man dieses Symbol, analog zum inflationären Gebrauch der Wörter Faschismus oder Diktatur, von Hetzer, Populist, Demagoge und Rechtsnationaler ganz zu schweigen.
4. Es ist zwar psychologisch verständlich, dass ein dramatischer Bedeutungsverlust der Einflussmöglichkeiten der Medien mit einer übersteigerten Haltung kompensiert wird, dass das Drücken aller publizistischen Alarmknöpfe nicht nur nötig, sondern wirksam sei. Es ist aber realitätsfremd.

«Tempora mutantur, nos et mutamur in illis», könnte man in gepflegtem Latein sagen, die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen. Die Medien verlieren in offenen und zivilisierten Gesellschaften ihre Bedeutung als korrektive Gewalt in gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen.

Es entstehen halt neue Formen der Meinungsbildung, kleine Lagerfeuer um Blogs und in sozialen Plattformen, Entwicklungen von Schwarmintelligenz wie Wikipedia, neue Wirklichkeitswahrnehmungen via Web, wo eigentlich alles abrufbar ist, man muss nur wissen, wie man es findet. Wer sich über die Welt informieren will, dem wurde es noch nie so leicht gemacht wie heute. Wer es schon früher nicht tat, ist auch heute selber schuld. Was die Rezeptionsmöglichkeiten betrifft, ist das alles wahr und richtig.

Aber: Informationsaufnahme, Einordnung, Analyse und Gewichtung zur Beförderung der Meinungsbildung ist nur die Hälfte der Miete. Genauso wichtig ist, dass zumindest der Staatsbürger, der in einer partizipativen Demokratie lebt, in der er Mitbestimmungsmöglichkeiten über sein eigenes Schicksal hat, eben nach seiner Meinungsbildung entscheiden darf und soll.

Und wenn hier die Bedeutung der Medien bei der Entscheidungsfindung schwindet, sie nicht nur an mangelnden finanziellen Ressourcen leiden, sondern auch an einem dramatischen Verlust von Glaubwürdigkeit – bei Umfragen schneiden Medien hier regelmässig noch schlechter als Politiker ab –, wenn sie neben ihrem Beitrag zu Meinungsbildung auch die Fähigkeit zu Aufdeckung, Analyse und Aufklärung verlieren, dann muss wirklich der Alarmknopf gedrückt werden. Besonders in den aktuellen Zeiten, wo sich wirtschaftliche Probleme, ein massiver Vertrauensverlust des politischen Establishments und als Folge davon das Entstehen neuer politischer Bewegung zu einem perfekten Sturm vereinen.

Problem erkannt, Problem gebannt? Keinesfalls. Und was wäre die Lösung des Problems? Der Wunsch, dass letzte Leuchttürme der Publizistik, sei das mit allen Einschränkungen «Der Spiegel», «Wall Street Journal», «Financial Times», «New York Times», «Economist», «Guardian», auch «Le Canard enchainé», NZZ, FAZ, öffentlich-rechtlichen Medien und ein paar anderen weiter ein langes Leben beschieden sei? Während sie sich zumindest teilweise selbst in die Bedeutungslosigkeit schreiben und senden? Ist das Klagen über diese Phänomene einfach einer falschen Perspektive geschuldet, wo es in den USA doch neben Fox-News immerhin noch weitere bedeutende Networks, nicht zuletzt den Public Broadcasting Service gibt, dazu eine Unzahl grossartiger Zeitschriften wie «New Yorker», «Vanity Fair», «Mother Jones», um nur einige zu nennen, die einen Recherchierjournalismus betreiben, der im deutschen Sprachraum nicht existiert?

Der Diagnostiker ist überfordert, wenn man von ihm Therapievorschläge erwartet. Aber es ist immerhin schon ein nötiges Stück Denkarbeit, diese Diagnose zu erstellen. Ob die Rückkehr zu einem aufklärerischen Recherchierjournalismus, der durch Aufdeckung, Einordnung und Analyse die nötigen Elemente zur Meinungsbildung und zur Entscheidungsfindung des Bürgers in den wenigen demokratischen Staaten der Welt liefert, die richtige Antwort wäre – keine Ahnung. Wahrscheinlich schon, aber wie? Es bleibt die Hoffnung, und der Alarmknopf sei gedrückt. Selbstverständlich im Wissen um die Wirksamkeit solcher Aktionen.

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Zitieren wir Ziffer 3, Satz 1 der Erklärung der Pflichten der Journalistinnen und Journalisten, dem sich auch die «SonntagsZeitung» und der «Tages-Anzeiger», Mitglieder des Medienverbundes, der die «Panama Papiere» bewirtschaftet, verpflichtet haben:

Sie veröffentlichen nur Informationen, Dokumente, Bilder und Töne, deren Quellen ihnen bekannt sind.

Da die gestohlenen Daten von einem anonymen Dieb zugespielt wurden, ist das ein eklatanter Verstoss gegen Standesregeln.

Schönfärberisch wird, wie in den vorangehenden Fällen, von einem «Datenleak» gesprochen. Nein, da tropft nichts aus einem Leck und die Journalisten stellen einfach ein Auffanggefäss drunter. Es handelt sich um ein Verbrechen, einen Diebstahl, einen Straftatbestand, der mit Gefängnis sanktioniert wird. In Panama, in der Schweiz, weltweit. Und wer Diebesgut verwendet, unwissentlich oder wie in diesem Fall wissentlich, ist ein Hehler und muss ebenfalls bestraft werden. Sonst wird der Rechtsstaat ausgehebelt, das einzige Bollwerk gegen Barbarei und Willkür.

Ein Blick in das geltende Schweizer Strafgesetzbuch genügt, Art. 143.1: «Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem andern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Daten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Eine Bereicherungsabsicht ist bei den publizierenden Organen einwandfrei vorhanden, schliesslich fördern diese Artikel ungemein den Verkauf. Der Datendieb selbst würde zudem nach Art. 143bis bestraft: «Wer auf dem Wege von Datenübertragungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff besonders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Haben diese Handlungen Auswirkungen im Rechtsstand Schweiz, kämen noch die einschlägigen Gesetze bezüglich Bankkundengeheimnis zur Anwendung.

Der anonyme Datendieb (oder die Organisation), der in den Server der Kanzlei eingebrochen ist, hätte seine Sore auch den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen können, wenn es ihm um die Aufdeckung von Verbrechen ginge. Auch Panama ist, im Gegensatz zu vielen Behauptungen in der Presse, keine Bananenrepublik (mehr). Erst im Februar dieses Jahres wurde es vom OECD-Arbeitskreis für Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (GAFI) von einer «grauen Liste» gestrichen, auf denen Länder figurieren, die diesbezüglich Defizite aufweisen. Unglaublich, dass der OECD-Generalsekretär Angel Gurría nun handkehrum Panama beschuldigt, das Land sei «der letzte grosse Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer- und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden». Ein Vorwurf, den Panama umgehend als «respektlos» zurückwies. Wohlweislich richtete Gurría die gleiche Kritik nicht an die USA oder England, die wahren Weltmeister im verborgenen Offshore-Geschäft.

Mossack Fonseca, die Anwaltskanzlei, der diese Daten gestohlen wurden, hat inzwischen Strafanzeige gestellt. «Ein Hackerangriff ist eine Straftat», sagt der Mitbesitzer Ramón Fonseca Mora völlig richtig, «ein schweres Verbrechen, das mit Gefängnis bestraft wird.» Er fügt hinzu: «Bislang war man solange unschuldig, bis die Schuld bewiesen war. Heute leben wir in einer Welt, in der man solange schuldig ist, bis man das Gegenteil beweisen kann. Das gefällt mir überhaupt nicht.» Das kann niemandem gefallen, der nicht bereit ist, rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen.

Der panamaischen Anwaltskanzlei wurde in ihrer 40-jährigen Existenz noch nie eine Straftat nachgewiesen, sie wurde nicht einmal angeklagt. Daher turnen die internationalen Medien auch um den Begriff «kriminell» herum, denn selbst im modernen Journalismus sind die Gazetten nicht gegendarstellungs- und haftungsfrei. Aber stilbildend geht der «Tages-Anzeiger» soweit an die Grenze, wie es der Hausjurist gerade noch zulässt: «Das Sündenregister der Kanzlei», titelt er, und fährt im Lead fort: «Kriegstreiber, Terroristen, Drogenbarone. Sie alle konnten auf die Dienste der Kanzlei zählen.» Die Wahrheit ist: Es ist möglich, dass Verbrecher von der Kanzlei hergestellte Finanzvehikel benützten und die Zwischenhändler, an die sie verkauft wurden, ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgingen. Was noch strafrechtlich zu beweisen wäre. Aus dem Artikel geht dann hervor, dass die Kanzlei jeweils, wenn ihr das bekannt wurde, die nötigen Massnahmen ergriff. Aber wieso soll man sich von der Wahrheit eine knackige Schlagzeile kaputt machen lassen.

Eine weitere Fragwürdigkeit bei der Publikation ausgewählter Fälle aus dem Datenmeer von über 11 Millionen Dateien: Rund 400 Journalisten weltweit sollen Zugang zu diesen Informationen haben. Sie hüten sie wie einen Schatz und haben sie bislang nicht an die allenfalls zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Benützer an die Öffentlichkeit gezerrt werden? Und welche nicht? Intransparenz unter dem Banner, hier Transparenz in einer Dunkelkammer schaffen zu wollen.

Und ausserdem: Wer bietet Gewähr dafür, dass einer der vielen Journalisten mit Zugang zu den gestohlenen Daten nicht auf die naheliegende Idee kommt, ein vermögendes Individuum, dessen Privatsphäre hier verletzt wurde, anzurufen. Um ihm ein Angebot zu machen, das der Betroffene nicht ablehnen kann. Man könne von einer Veröffentlichung absehen, seine Daten könnten im riesigen Meer einfach untergehen. Der damit vermiedene Schaden an Reputation oder gar an Strafzahlungen stellt unbezweifelbar einen Wert dar. Wie wäre es mit einer entsprechenden Überweisung auf das Konto der Briefkastenfirma, die der Journalist extra zu diesem Zweck eröffnet hat? Nein, nicht bei Mossack Fonseca, sondern in Delaware, denn der Journalist ist ja nicht blöd.

Auch die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden ist nicht über jeden Zweifel erhaben. Aber sind wir wirklich im Sinne der Aufklärung und der Anwendung der Macht der Vierten Gewalt einen Schritt weiter, wenn sich Journalisten unter Verwendung von Diebesgut, das ihnen von einer anonymen Quelle zugespielt wurde, zu Anklägern und Richtern in einer Person aufspielen, die nach völlig intransparenten Kriterien entscheiden, welche Betroffene an den öffentlichen Pranger gestellt werden? Nur ein Prinzip ist bislang erkennbar: Erregungsbewirtschaftung.

Und welch ein Trauerspiel bietet mal wieder die Reaktion der überwältigenden Mehrheit der Wirtschaftsjournalisten. So schreibt immerhin «Spiegel Online»: «Es mag Menschen geben, die ihr ehrlich verdientes Geld über eine Briefkastenfirma im fernen Panama laufen lassen. Es fällt einem allerdings kaum ein Grund ein, warum sie das tun sollten.» Die «Kernzielgruppe» seien «Steuerbetrüger und Geldwäscher, korrupte Diktatoren und bestechliche Beamte, Drogenhändler, Waffenschieber, Mafiosi und Terroristen.» Welch ein inkompetenter Unfug. Die Kernzielgruppe sind in Wirklichkeit alle international tätigen Firmen der Welt und auch vermögende Individuen, die ein juristisches Gefäss brauchen, um rechtsraumüberschreitende Aktivitäten administrieren zu können. Mit solchem Unsinn verspielt die versammelte Wirtschaftspresse die letzten Reste ihrer Reputation. Nach der alten Devise: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s ungeniert.

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Früher bestand investigativer Journalismus aus zeit- und kostenintensiven Recherchen, dem Zusammenpuzzeln von Dokumenten, Aussagen und Schlussfolgerungen. Zentral wichtig dabei war, dass jede noch so skandalträchtige Information erst dann publiziert werden kann, wenn sie von einer unabhängigen zweiten Quelle bestätigt wurde. Denn nur so konnte man sicher sein, als Journalist nicht angefüttert oder instrumentalisiert zu werden.

Heute läuft das vielfach ganz anders. Der Journalist sitzt in seiner Verrichtungsbox im Grossraumbüro, googelt und telefoniert so vor sich hin, durchforstet die Weiten des Internet, ob es irgendwo eine Meldung gibt, die er per copy/paste der eigenen Leserschaft als brandneu servieren kann. Da trudelt plötzlich eine Nachricht ein: «Interessiert an Daten? Ich teile gerne.» Und hoppla, das Angebot wächst sich zu 2,6 Terabyte Daten aus mit 11,5 Millionen Dateien. Ein modernes Märchen? Keineswegs, so soll es einem Redaktor der «Süddeutschen Zeitung» widerfahren sein.

Früher hätte sich der investigative Journalist, nach oberflächlicher Sichtung des Materials, ein paar Fragen gestellt. Wer ist diese Quelle? Wie ist sie an diese Informationen gelangt? Woher weiss ich, dass das alles echt ist? Und vor allem: cui bono? Wem nutzt das, werde ich instrumentalisiert, soll ich der Lautsprecher für Absichten werden, deren Motive und Hintergründe ich nicht kenne? Auch nicht unwichtig: Welche Implikationen hat die Tatsache, dass die mir zugespielten Unterlagen offensichtlich durch eine Straftat erlangt wurden? Mache ich mich bei einer allfälligen Veröffentlichung zum Komplizen eines Verbrechers; sollte ich das Diebesgut nicht besser den zuständigen Strafbehörden übergeben?

Heute stellt sich der moderne Journalist nur eine einzige Frage: Wie kann ich diesen Datenberg bewirtschaften? 11,5 Millionen Dateien sprengen meine Möglichkeiten und die Ressourcen meines Mediums. Aber schön, dass es das «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ) gibt. Diese spendenfinanzierte US-NGO bietet jeweils ein Netzwerk von Medienorganen aus der ganzen Welt auf und stellt die Software zur Verfügung, mit der solche gigantischen Informationshaufen katalogisiert werden können. In der Schweiz gehören ihm unter anderen die «SonntagsZeitung» und der «Tages-Anzeiger» an.

Früher hätte sich ein investigativer Journalist überlegt, mit welchen Hilfstruppen er sich einlässt. Eine Recherche der Finanzquellen des ICIJ, darunter die Ford Foundation, eine Stiftung der Kellog-Familie oder der Milliardär George Soros, hätte ihm zu denken gegeben. Auch die Tradition des ICIJ hätte ihn befremdet, mit den «Offshore Leaks» oder den «Swiss Leaks» jeweils skandalträchtige Einblicke in die Abgründe von Steueroasen, Offshore-Paradiesen, asozialen Superreichen, gar kriminellen Geldwaschmaschinen von Drogen-, Waffen- und Menschenhändlern sowie die Finanzströme von Terrororganisationen zu versprechen – und nichts strafrechtlich Relevantes zu liefern. Er hätte auch darüber nachgedacht, ob die mit einer Publikation verbundene Verletzung der Privatsphäre oder der ruinierte Ruf von Tausenden von Menschen durch die Aufdeckung eines angeblichen Skandals gerechtfertigt ist.

Heute weiss der moderne Journalist, dass die Verwendung der Begriffe Briefkastenfirma, Steueroase, reiche Steuerhinterzieher und kriminelle Machenschaften genügt, um die Unschuldsvermutung oder die Tatsache, dass die völlig legale Errichtung eines Trusts oder vieler anderer Finanzvehikel jedem problemlos erlaubt ist, zu überstrahlen. Wozu da den kleinen Rechercheaufwand betreiben, der erweisen würde, dass im angelsächsischen Recht ein Trust einfach ein Rechtsinstitut ist, dessen Geschichte in der Feudalzeit Englands beginnt, und Briefkastengesellschaften völlig legal überall auf der Welt existieren, auch in der Schweiz.

Früher wäre es einem investigativen Journalisten aufgefallen, dass in allen bisherigen «Leaks» wie auch in den «Panama Papieren» alle üblichen Verdächtigen auftauchen: kleine Inseln in der Karibik und im Pazifik, Panama natürlich, solche Konstrukte verwendende Banken, darunter Schweizer natürlich – aber die grösste Steueroase der Welt, die USA, nicht. Genauso wenig wie England, der weltweit grösste Verkäufer von Briefkastenfirmen und ähnlichen Vehikeln. Ihm wäre auch aufgefallen, dass sich unter den bösen Buben, Geschäftsleuten und PEPs (political exposed persons) – also staatliche Amtsträger – kein einziger US-Parlamentarier oder Geschäftsmann befindet.

Heute genügt es dem modernen Journalisten, dass die «Umgebung» des bösen Buben Putin, ein saudischer Kronprinz, der Ex-Geheimdienstchef von Ruanda und viele «Verwandte und Vertraute von Politikern und hohen Beamten» in den gestohlenen Unterlagen auftauchen. Haben die sich dadurch strafbar gemacht, Dreck am Stecken? Das ist dem modernen Journalisten egal, der sich zum Ankläger und Richter in einer Person aufschwingt.

Früher hätte sich ein investigativer Journalist vertieft mit der Firma beschäftigt, der dieses Datenmeer gestohlen wurde. Die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca existiert seit über 40 Jahren und hat sich laut eigenen Angaben darauf spezialisiert, Finanzvehikel herzustellen und sie an Zwischenhändler weiterzuverkaufen, also unabhängige Vermögensverwalter, Finanzinstitute und Banken. Mit der Endverwendung dieser Produkte habe man nichts zu tun, sagt Ramón Fonseca Mora, einer der beiden Gründer, deshalb sei es in der jahrzehntelangen Geschichte der Kanzlei noch nie zu einer einzigen Anklage oder gar Verurteilung gekommen. Es handle sich bei diesem Verbrechen offensichtlich um einen Angriff auf den Finanzplatz Panama.

Heute nimmt das der moderne Journalist nicht wirklich zur Kenntnis, denn Fonseca machte diese Aussagen auf Spanisch, und wer beherrscht schon diese Sprache. Stattdessen wird das «unauffällige Bürogebäude» in Panama-Stadt von aussen beschrieben, «nichts weist hier auf die illustre Klientel hin, die mithilfe von Mossack Fonseca offenbar Milliardensummen am Fiskus vorbeischleuste». Man beachte das Wort «offenbar», ein Platzhalter für «völlig beweisfreie Behauptung». Der moderne Journalist stellt lieber genealogische Forschungen an. Der zweite Besitzer heisst Jürgen Mossack, offenbar mit deutschen Wurzeln. Laut ICIJ war dessen Vater «Nationalsozialist und Angehöriger der Waffen-SS». Aha, alles klar: wie der Vater, so der Sohn.

Niemand will behaupten, dass Finanzkonstrukte wie Briefkastenfirmen nicht für alle möglichen Schweinereien, von Steuerhinterziehung bis zu schwerstkriminellen Machenschaften, verwendet werden. Es muss aber festgehalten werden, dass das ICIJ und alle seine Hilfstruppen im Journalismus dem Ruf und der Bedeutung der Vierten Gewalt einen Bärendienst erweisen. Wenn auch die «Panama Papers», wie ihre Vorgänger, nach kurzzeitiger Erregungsbewirtschaftung nicht zu Strafuntersuchungen, Anklagen und Verurteilungen führen, sollte man den Begriff «investigativer Journalismus» dafür nicht mehr verwenden dürfen. Schon alleine aus Respekt vor Lincoln Steffens.

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Ganz anders die Situation von Journalisten ohne Schweizer Pass: Sie würden künftig des Landes verwiesen, wenn sie wegen Ehrverletzung verurteilt und danach eine weitere Straftat gemäss zweiter Kategorie des Deliktskatalogs der Durchsetzungsinitiative begehen. Darunter sind so häufige Straftaten wie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (2014: 1656 Verurteilungen) oder Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung (2014: 6630 Verurteilungen für alle Arten von Hausfriedensbruch. Zahlen für die qualifizierte Form fehlen).

Beide Delikte gehören ebenfalls zum Berufsrisiko von Journalisten, die ihren Job ernst nehmen und Missstände öffentlich machen:

• Missstände im Tierschutz können oft nur recherchiert werden, wenn der Journalist in den Stall eindringt, in dem er illegale Haltebedingungen vermutet. Dabei begeht er Hausfriedensbruch kombiniert mit Sachbeschädigung (Art. 186 Ziff. 1 Bst. c StGB). Vor Gericht kann er zwar geltend machen, seine Recherche sei im überwiegenden öffentlichen Interesse. Doch Schweizer Richter anerkennen diese Rechtfertigung äusserst selten.
• Greifen Polizisten an Demonstrationen mit unverhältnismässiger Härte durch, können dies Journalisten nur dokumentieren, wenn sie nahe genug herangehen. Dann aber erfüllen sie unter Umständen den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), wenn ein Gerangel ausbricht. Für einen Schuldspruch genügt bereits ein Fusstritt gegen den Polizisten, der einen festnehmen will. Um straflos zu bleiben, müssen Medienschaffende nachweisen, dass sie nur als passive Beobachter dabei waren.

Noch einschneidender sind die Folgen der Durchsetzungsinitiative für ausländische Ressortleiter oder Chefredaktoren: Begeht ein ihnen unterstellter Journalist (egal ob Schweizer oder Ausländer) Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung oder Gewalt und Drohung gegen Beamte, werden die Chefs als Gehilfe oder Mittäter mitverurteilt und müssen das Land zwingend für fünf bis zehn Jahre verlassen, wenn sie vorgängig zum Beispiel eine Ehrverletzung begangen oder eine versteckte Kamera zu Unrecht eingesetzt haben. Es liegt auf der Hand, dass ein Chef ohne Schweizer Pass, seine Redaktoren im Zweifel eher bremsen wird, als diese Sanktion in Kauf zu nehmen.

In der Schweizer Medienlandschaft gibt es viele ausländische Chefs: Etwa «Blick»-Geschäftsführer Wolfgang Büchner und «Blick»-Chefredaktorin Iris Mayer oder auch Kassensturz-Chef Wolfgang Wettstein, der die Leitung allerdings auf Ende März abgibt. Gerade sein Fall zeigt, wie real die Gefahr ist, die von der Durchsetzungsinitiative ausgeht: Wettstein wurde 2009 verurteilt, weil seine Redaktoren die zweifelhaften Methoden eines Schönheitschirurgen mit versteckter Kamera festgehalten hatten. Illegale Bild- und Tonaufnahmen (Art. 179ter und quater StGB) führen gemäss Durchsetzungsinitiative zu einer gelben Karte: Wird Wettstein zum zweiten Mal verurteilt – zum Beispiel, weil ein Kassensturz-Redaktor in einen Mastbetrieb eindringt, um die Zustände der Tierhaltung zu dokumentieren –, muss er zwingend des Landes verwiesen werden, falls die Initiative angenommen wird. Die Durchsetzungsinitiative fördert also unkritischen Journalismus, der lieber wegsieht – auch bei wichtigen Missständen.

Medienrechtsprofessor Franz Zeller hat die Thematik juristisch umfassend aufgearbeitet in einem wissenschaftlichen Artikel, der demnächst im Jusletter erscheinen wird. Die Medienwoche darf ihn hier bereits öffentlich machen.

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