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Die Kommunikationsberatung von Johann Schneider-Ammann
«Vorgeführt!» worden sei Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann von seinen Kommunikationsleuten, lautete das Urteil von Peter Hossli im Sonntags-Blick. «Komplett versagt» gar habe die Kommunikation in diesem Fall, fand Peter Rothenbühler. In der Kritik, den Wirtschaftsminister mit einem Video zum Tag der Kranken in eine lächerliche Situation gebracht zu haben, steht vor allem Noé Blancpain, Informationschef des Kommunikationsdiensts des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Zum Team von Blancpain gehören die beiden langjährigen Pressesprecher Evelyn Kobelt und Erik Reumann sowie die Ex-Journalistin Irène Harnischberg, die bis 2014 als Ringier-Politikredaktorin gearbeitet hatte. In der Kommunikationsberatung brauche es «eine solide Vorbereitung und ehrliche Feedbacks», findet etwa Politikberater Mark Balsiger – beim Videodreh zum Tag der Kranken scheint das nicht stattgefunden zu haben. Wer glaubte, dass sich die WBF-Kommunikationsleute wenigstens im Nachhinein ihrer Verantwortung stellen, sah sich getäuscht. «Wir hätten strenger sein sollen», verlautbarten sie, als wäre der Minister ein ungezogener Schüler. Bundesrat Schneider-Ammann hatte auch vorher schon keine glückliche Hand bei der Auswahl seines Kommunikations- und Beraterstabs. Sein früherer Sprecher Ruedi Christen kam bereits angeschlagen wegen seines Verhaltens in der Affäre um Botschafter Thomas Borer. Bei Schneider-Ammann agierte er glücklos und musste gehen.

Hirzel Neef Schmid Konsulenten
Das «Public Affairs Konzept 2016», ausgeheckt von der PR-Firma für den Stromkonzern Alpiq, empörte nach einem Bericht von Dominik Feusi in der Basler Zeitung viele: Um politischen Druck zu erzeugen, soll der finanziell angeschlagene Konzern als «too big to fail» dargestellt werden und so entweder verstaatlicht oder stark subventioniert werden. Via Verbände sollen Forschungsaufträge an ETH, EPFL, HSG und Juristen erteilt und finanziert werden, deren Stossrichtung dann auf Nachfrage durch die Alpiq selbst bestätigt werden soll. Die Medien sollen die Rolle von «Supportern» spielen, die «Politiker als Helden ins Zentrum stellen». Autor des Papiers ist der Lobbyist Dominique Reber. Einen Bericht der SRF-Tagesschau dazu kommentierte die Agentur mit den Worten: «Kleine Neider beleben das Leben. Wer das Papier wirklich liest, weiss dass wir richtig gehandelt haben». Nachtrag, 14. März 2016, 16 Uhr: Nachdem auch Watson.ch zu diesem Facebook-Eintrag etwas schrieb, machte die Agentur Krisenkommunikation in eigener Sache – und nahm gleich die komplette eigene Facebook-Seite offline.

Die Kommunikation von itsystems AG, Namics und DTI
Nach dem millionenteuren Relaunch von Parlament.ch – ein gemäss Medienmitteilung «wegweisendes Projekt der Parlamentsdienste unter der Federführung des IT- Dienstleisters itsystems AG in Zusammenarbeit mit Namics und DTI» – ärgerten sich Politiker, Journalisten und Bürger über Unzulänglichkeiten der Website und über tote Links, die MEDIENWOCHE berichtete zuerst. Während die Parlamentsdienste zeitnah, transparent und in der gebotenen Ausführlichkeit informierten, schwiegen die Firmen, die den Auftrag ausführten. Und das, obwohl sie ihre Mitarbeit am Relaunch in veröffentlichten Medienmitteilungen priesen und natürlich auch Kontaktpersonen nannten für Medienanfragen. Sebastian Pastuschek von Namics antwortete auf die Anfrage der MEDIENWOCHE, er werde Feedback einholen und sich wieder melden. André Heymann von IT Systems schrieb lediglich zurück, er habe die Anfrage an die Parlamentsdienste weitergeleitet. Beide meldeten sich nicht wieder.

Die Ringier-Kommunikationsabteilung
Der Blick.ch-Artikel «‹Steuererleichterungen gehen zu wenig weit›: Kanton Zürich vergrault Start-ups» ist nicht mehr verfügbar, er wurde gelöscht. Weshalb? Barnaby Skinner von der «Sonntagszeitung» schreibt, Ringier-CEO Marc Walder habe der Chefredaktion ein SMS geschrieben: «Der Artikel müsse weg.» Skinners Erkundigungen bei Ringier ergaben dieses Resultat: «Die Redaktion wollte keine Stellung nehmen und verwies an die Medienstelle. Diese gab an, der Ringier-CEO habe Besseres zu tun, als sich um ‹Blick›-Artikel zu kümmern.» Wer den zweiten Satz genau liest, merkt sofort, dass das gar kein Dementi ist, sondern eine allgemeingültige, vage Aussage, die sich auf alles Mögliche beziehen könnte. Eine erneute Nachfrage an die Ringier-Medienstelle mit der Bitte um die Aufklärung der Sachlage zum SMS von Walder blieb unbeantwortet.

Fazit
«Keine Gegendarstellung von der Wissenschaft oder von Medienschaffenden, dass sie sich nicht derart instrumentalisieren lassen, kein Aufschrei von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie als Marionetten der Spin-Doktoren vorgeführt werden», notiert Andreas Von Gunten in einem Blogbeitrag zum Alpiq-Strategiepapier. Er fordert, «dass wir eine Debatte über die ethischen Grundlagen der politischen Öffentlichkeitsarbeit führen, denn offenbar scheinen sich die Medienschaffenden, die Volksvertreter und die Wissenschafter bereits daran gewöhnt zu haben, dass die Politik so funktioniert. Keine Empörung weit und breit.»

Man kann da Von Gunten nur beipflichten. Wer unter den Journalisten ein echtes Interesse hat an einer kritischen Öffentlichkeit, muss die bezahlte Öffentlichkeitsarbeit demaskieren – gerade dann, wenn es auch um Steuergelder des Bürgers geht. Dass Journalisten im Dienste der Wahrheit immer schlechter bezahlt werden und immer genauer unter die Lupe genommen werden, ist ein Fakt. Aber muss es denn sein, dass Kommunikationsarbeiter immer besser bezahlt werden, ihre teilweise die Öffentlichkeit täuschende und manipulierende Arbeit jedoch von der Öffentlichkeit unbeachtet bleibt?

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Lobbyisten, Lügen und der ganz normale Politalltag
Lobbyisten füttern Parlamentarier täglich mit Fakten-Blättern und Prognosen. Wie viel davon ist wahr, wie viel geht an der Realität vorbei? Und wie erleben das Basler Nationalräte?
Jeremias Schulthess, Tageswoche

Fall Kasachstan: Um was es wirklich geht
Die Causa Markwalder mutiert zu einer wahlkämpferischen Schlammschlacht. Vergessen geht, dass der Ruf des Parlaments auf dem Spiel steht.
René Zeller, NZZ.ch

Schlechte Kommunikation von Christa Markwalder
Der Fall Christa Markwalder hält sich seit über einer Woche in den Medien. Heute schreibt der Blick z.B. über ein Redeverbot, welches FDP-Chef Müller erteilt habe. Wir haben den Fall Markwalder mit einer Kommunikations-Expertin besprochen: sie verteilt schlechte Noten.
Rolf Blaser, Radio Bern1

Weitere Artikel zur Affäre Markwalder im MEDIENMONITOR-Dossier «Lobbying»

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Ein, zwei Wochen vor einer Parlamentssession trifft sich unsere Inlandredaktion jeweils zu einer längeren Sitzung. Mit dem Sessionsprogramm vor den Augen gehen wir die einzelnen Traktanden durch, besprechen grössere Themen und legen grob fest, wer sich worum kümmert und in welcher Form – ob Vorschau, Reportage, Interview, «Matchbericht» oder Kommentar. Da der bisherige Dosierverantwortliche für die Energiepolitik während der Session abwesend war und ich mich in der Regel um Themen aus dem Demaprement Leuthard kümmere, war klar, dass die Berichterstattung zur nationalrätliche Energiedebatte in meiner Verantwortung liegen würde.

Nur: Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 ist kein Parlamentsgeschäft wie viele andere. Inflationär verwendete Schlagwörter wie Mammutprojekt, Monsterdebatte oder Überthema sind für einmal keine Übertreibung, im Rat war gar mehrmals von der «Mutter aller Debatten» die Rede. Alleine die Eckwerte des Pakets – eine «Fahne» von 115 Seiten, eine Beratungsdauer von sechs Tagen und Kommissionssitzungen während über eines Jahres – stellten alle anderen Geschäfte der Session, ja der vergangenen Jahre in den Schatten, zumindest in Bezug auf den Umfang.

Ich wusste, dass das Thema während annähernd zwei Wochen meinen Arbeitsalltag dominieren wird. Für mich war das absolutes Neuland: Jedem Mitglied unseres Ressorts ist zwar ein Departement zugeteilt, die Grösse unserer Inlandredaktion sowie der Umfang der Departemente lassen es normalerweise aber schlicht nicht zu, dass wir allzu monothematisch unterwegs sind. Der Begriff «Allrounder» umschreibt mein Profil definitiv besser als «Fachspezialist».

Wie arbeitet man sich also in ein solches Megadossier wie die Energiestrategie 2050 ein? Ein Begleiteffekt der grossen Politgeschäfte ist, dass sich die Interessengruppierungen nicht hinter dem Ofen verstecken. Alle wollen die Journalisten von den eigenen Standpunkten überzeugen – und sie nehmen dafür auch einigen Aufwand auf sich. Die Woche vor dem Beginn der Wintersession zeigte dies exemplarisch: Am Montag lud die Umweltallianz zum Hintergrundgespräch für Journalisten, am Dienstagmorgen veranstaltete das Bundesamt für Energie (BFE) einen Informationsanlass und am gleichen Nachmittag präsentierte die Atombefürwortergruppe AVES seine «Korrekturvorschläge» für die Energiestrategie. Die Liste der Anlässe könnte beliebig weitergeführt werden.

Das Ziel aller Lobbyorganisationen ist logischerweise, die Journalisten von ihren Sichtweisen zu überzeugen. Nicht alle sind dabei gleich erfolgreich: Während die Umweltallianz ein Übersichtsdokument erstellte, das ich in den Folgetagen noch mehrfach zur Hand nahm, blieben die Referate des BFE so technisch und publikumsfern, dass man sich kaum getraute, eine Frage zu stellen, um sich nicht selbst als Unkundigen zu brandmarken. Immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass die präsentierten Informationen gefärbt sind, war ich persönlich aber froh um die Veranstaltungen – auch wenn ich aufgrund des nebenher normal laufenden Redaktionsalltags nur wenige besuchen konnte.

Als es dann endlich losging mit der Nationalratsdebatte spielten sich schnell bestimmte Muster und Routinen ein. Auf der Journalistentribüne traf ich immer auf den selben Kollegen von der NZZ. In der Wandelhalle sprach ich zumeist mit den gleichen paar Parlamentariern, den Röstis, Wasserfallens, Nussbaumers, Müller-Altermatts oder Girods – also den Energie-Wortführern ihrer Parteien. Und wenn ich mal ein Detail verpasste, wusste ich, dass die zuständige Redaktorin der SDA stets auf der Höhe war. Es fühlte sich fast wie eine Schicksalsgemeinschaft an, geeint vom gleichen, buchdicken Gesetzesvorschlag.

Das erste Kapitel ist nun geschrieben, das nächste wird aber nicht lange auf sich warten lassen. Ich freue mich darauf, ist der Zugang zu Parlamentariern und Fachleuten doch bedeutend einfacher, wenn sie merken, dass man sich nicht zum allerersten Mal mit dem Thema befasst. Bin ich nun ein Energiespezialist? Nein, dafür ist die Materie schlicht zu umfassend und komplex. Bei aller Liebe zur thematischen Vielfalt, die eine Inlandredaktion ausmacht, habe ich mich durchaus damit anfreunden können, einen vertieften Einblick in ein Dossier zu werfen. Die rund 50’000 Zeichen, die ich in den vergangenen zehn Tagen über die Energiestrategie 2050 geschrieben habe, werden nicht die letzten gewesen sein. Beruhigend, dass ich beim nächsten Mal nicht mehr bei Null anfangen muss.

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