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Am Montag eröffnete Bundesrätin Doris Leuthard in ihrer Rolle als Medienministerin den Abstimmungskampf. Eine ihrer Kernaussagen war dabei der Hinweis, dass die Vorlage nichts mit der Diskussion über den Service public zu tun habe. Doch lässt sich das eine wirklich vom anderen trennen und die Service-public-Diskussion auf später verschieben? Die Bundesrätin glaubt fest daran, wenn sie sagt: «Wir ändern effektiv nur die finanzielle Seite. (…) Bei der Abstimmung im Juni geht es (…) ganz simpel um das Erhebungssystem, wie es modernisiert werden muss.» Ganz so simpel ist das freilich nicht, wie ein Blick auf die Vorgeschichte der Abstimmungsvorlage zeigt. Der Bundesrat selbst schuf den Konnex zwischen Finanzierungsform und Service public.

So steht im erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision vom April 2012: «Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig. (…) ihre Leistungen kommen auch jenen Personen zu Gute, die nie ein schweizerisches Programm sehen oder hören.» Damit legitimiert der Bundesrat die Zahlungspflicht für Medienabstinente: weil alle profitieren, müssen alle zahlen. Doch es geht nicht nur um die paar wenigen Nichtseherinnen und -hörer. Mit der allgemeinen Zahlungspflicht wird der mediale Service public gleichsam neu definiert. Die ideellen Leistungen der gebührenfinanzierten Medien rücken stärker in den Fokus als bisher. Man finanziert forten nicht mehr nur die Sendeunternehmen mit ihren Radio- und TV-Programmen, sondern ihre gesellschaftliche Funktion. Davon ist heute praktisch nicht mehr die Rede, der Bundesrat versucht den Systemwechsel bei der Finanzierung als rein technologisch-adminstrativen Vorgang zu verkaufen.

Wer aber so tut, als habe der Wechsel von einer Gerätegebühr hin zu einer «Demokratieabgabe» nichts mit den Leistungen der öffentlich finanzierten Medien zu tun, wie Doris Leuthard dies für den Abstimmungskampf um die RTVG-Revision fordert, handelt unredlich. Es geht hier nachgerade um den Kern des Service public; nicht um die wenig zielführende Frage, ob Sendung x oder Programm y die Kriterien für eine Gebührenfinanzierung erfüllt, sondern darum, ob die Schweizer Bevölkerung bereit ist, unabhängig von ihrem konkreten Medienkonsum, die gesellschaftliche Bedeutung der SRG, sowie eines Teils der konzessionierten Privatsender, zu anerkennen und finanzieren.

Es mag der fromme Wunsch der Medienministerin sein, die Service-public-Diskussion erst dann zu führen, wenn der Bundesrat seinen Bericht veröffentlicht hat. Doch die Realität wird sich nicht an das magistrale Drehbuch halten.

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Multimedia-Zeitalter
2015 sind wir aber definitiv im Multimedia-Zeitalter angekommen: Die Konsumenten haben neben Zeitungen und Zeitschriften Hunderte in- und ausländische Radio- und Fernsehsender sowie Internet- und Social-Media-Angebote zur Auswahl. Der grösste Teil dieser Angebote ist privatwirtschaftlich finanziert und nicht von öffentlichen Geldern abhängig. Dies zeigt: Das mit öffentlichen Geldern finanzierte Angebot kann reduziert, die Gebühren gesenkt und die Medienpolitik liberalisiert werden. Es ist unverständlich, dass wir heute 18 Radio-, 8 Fernsehsender sowie zahlreiche Online-Angebote der SRG finanzieren müssen. Die jährlichen Gebühren sind entsprechend explodiert: Zahlten Privatpersonen 1987 noch 279 Franken, zahlen wir heute 462 Franken. 2014 hat die Billag insgesamt 1,352 Mrd. Franken eingetrieben.

Leider sind Bundesrat und Parlament im letzten Jahrhundert steckengeblieben: Statt die Gebühren zu senken, wird eine verfassungswidrige Mediensteuer eingeführt. In Zukunft sollen sogar Personen, die gar kein Empfangsgerät besitzen, die Mediensteuer bezahlen. Auch Blinde und Gehörlose werden nach einer fünfjährigen Übergangsfrist zur Kasse gebeten. Unternehmen müssen der Billag noch mehr Geld abliefern, obwohl juristische Personen gar nicht Radio hören oder fernsehen können. Zudem zahlen alle Mitarbeiter zu Hause bereits Gebühren. Insbesondere mittlere bis grosse Unternehmen werden geschröpft: Sie zahlen bis zu 39‘000 Franken pro Jahr.

«Buebetrickli» des Bundesrates
Mit diesem unfairen Buebetrickli und der Behauptung, sie hätten künftig nur noch 400 Franken pro Haushalt zu bezahlen, will der Bundesrat die Gebührenzahler überlisten. Eine Senkung des Betrags steht jedoch nirgends im Gesetz – im Gegenteil! Der Bundesrat kann die Gebühren in alleiniger Kompetenz weiter erhöhen. Dass es der Regierung kaum ernst ist, die Gebühren zu senken, sieht man an der Entwicklung der Empfangsgebühren in den vergangenen 20 Jahren: sie sind ständig weiter angestiegen.

Aufgabe der Politik wäre es gewesen, zu definieren, welche Aufgaben der Staat im Medienbereich überhaupt noch zwingend hat. Welche Angebote gibt es bereits auf privaten Sendern? Welche Angebote könnte Private produzieren, wenn sie nicht mehr von der gebührenfinanzierten SRG konkurrenziert würden? Die Bereiche Unterhaltung und Internet könnten so fast vollumfänglich von Gebühren befreit werden, und es entstünden mehr private Angebote. Die Anzahl der SRG-Sender könnten deutlich reduziert und die Gebühren gesenkt werden.

Wettbewerb statt Medienförderung
Leider wurde diese Diskussion nicht geführt. Im Gegenteil: Es wurde eine staatliche Medienkommission ins Leben gerufen, welche fordert, dass mit Steuergeldern Journalisten aus- und weitergebildet und die Nachrichtenagentur SDA finanziert werden. Beides sind keine Staatsaufgaben, beides würde neue Abhängigkeiten produzieren. Dass auch Internet-Startups gefördert werden sollen, ist widersinnig: Hier besteht eine grosse Angebotsvielfalt, so dass sich staatliche Massnahmen erübrigen. Diese Angebotsvielfalt besteht auch darum, weil der Internetbereich nur minim reguliert ist. Wehret den Anfängen!

Medienförderung heisst immer auch Strukturerhaltung. Wie andere Branchen muss sich die Medienbranche dem Strukturwandel stellen. Es werden Produkte vom Markt verschwinden, und es werden neue Angebote entstehen. Innovation ist gefragt – nicht Subventionen.

Leider können wir von den meisten privaten Medienanbietern nicht mit Unterstützung rechnen im Abstimmungskampf, da viele lokale Radio- und Fernsehveranstalter mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten. Die SRG freut sich darüber und kann sich zurücklehnen im Abstimmungskampf. Für sie ändert sich nichts. Die unabhängigen Privaten werden sich auch kaum öffentlich äussern, schliesslich ist es das gleiche Departement, das reguliert und kontrolliert. Wer will schon den Zorn der Medienministerin auf sich ziehen?

Dies wird die erste medienpolitische Abstimmung seit dem Radio- und Fernsehartikel 1984. Ich hoffe, die Stimmbürger durchschauen diese ungerechtfertigte, unangebrachte und unfaire Mediensteuer. Dies wäre ein wichtiges Signal für eine Trendwende in der schweizerischen Medienpolitik hin zu mehr privater Innovation und weniger staatlicher Regulierung.

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Das neue Radio- und Fernsehgesetz RTVG ist ein Element, um die Medienlandschaft in der Schweiz zu stärken. Als Vertreter des Rätoromanischen, der kleinsten Landessprache, die ohne starke SRG gar keine Radio- und Fernsehsendungen hätte, war dieses Geschäft für mich von Anfang an von elementarem Interesse. Die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wählten mich zum Kommissionssprecher für die Beratung dieses Geschäftes im Rat.

Das heutige Radio- und Fernsehgesetz knüpft die Radio- und Fernsehgebühr an das Vorhandensein von Geräten. Wer ein Fernsehgerät oder einen Radioapparat hat, bezahlt Gebühren. Doch der technologische Wandel hat dazu geführt, dass heute jeder Computer, jedes iPhone und jedes iPad auch ein Fernseh- und ein Radiogerät ist. Via Internet können Radio- und Fernsehprogramme einfach und überall konsumiert werden. Deshalb müssten schon heute praktisch alle Haushalte und Unternehmen die Radio- und Fernsehgebühren bezahlen.

Doch die Realität sieht anders aus: Etliche Haushalte zahlen keine Gebühren und vor allem bei den Unternehmen gibt es Schwarzseher und -hörer. Lediglich 7 Prozent der Unternehmen bezahlen Radio- und Fernsehgebühren. Umgekehrt würde dies bedeuten, dass 93 Prozent der Firmen keinen Zugang zu Radio und Fernsehen haben. Diese Situation führt klar vor Augen, dass das heutige System ungerecht ist. Die Ehrlichen zahlen für die Schwarzseher und -hörer. Kommt dazu, dass viel Bürokratie und lästige Kontrolleure nötig sind, um die schwarz Konsumierenden aufzustöbern. Das alte Gebührensystem hat praktisch nur Nachteile, ist ungerecht und passt nicht in unsere Zeit. Das neue Gesetz beendet diesen unhaltbaren Zustand.

Erstaunlicherweise möchte der Gewerbeverband, dass alle Nachteile des alten Systems erhalten bleiben. Er hat deshalb das Referendum gegen das Radio- und Fernsehgesetz RTVG ergriffen und behauptet, dass die Unternehmen zusätzlich mit 200 Millionen Franken belastet würden und eine neue Steuer eingeführt werde. Das ist falsch! Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem neuen Gesetz sind 75 Prozent der Schweizer Unternehmen von der Gebühr befreit und zahlen auf legale Art nichts mehr. Vor allem kleine und mittlere Betriebe profitieren von dieser Gebührenbefreiung. Erst ab einem jährlichen Umsatz von Fr. 500’000 zahlen Unternehmen Gebühren. Weitere 9 Prozent der Unternehmen bezahlen mit dem neuen Gesetz weniger als bisher. Somit profitieren also über 80% der Schweizer Unternehmen vom neuen Gesetz, weil sie keine oder weniger Gebühren bezahlen! Weshalb der Gewerbeverband vor diesem Hintergrund das Referendum ergriffen hat, bleibt schleierhaft. Einzelne Mitglieder des Gewerbeverbandes lassen sich aber nicht für dumm verkaufen: So lehnt Gastrosuisse das Referendum des Gewerbeverbandes ab und sagt JA zum neuen Radio- und Fernsehgesetz.

Das neue Gesetz bringt aber auch den privaten Haushalten Vorteile: Die jährliche Gebühr könnte laut Bundesrat von 462 auf rund 400 Franken gesenkt werden. Damit werden die Kosten für die Haushalte um 15% gesenkt. Und jeder Haushalt zahlt nur einmal. Auch für Ferien- und Zweitwohnungen fallen keine zusätzlichen Gebühren mehr an.

Das RTVG bietet die Chance, den Service public modern zu finanzieren und auch die privaten Medien zu stärken. Denn die wahren Gewinner des neuen Gesetzes sind die privaten Medien: Sie erhalten inskünftig bis zu 26 Millionen Franken mehr aus dem Gebührentopf. Eine Finanzspritze, die dringend nötig ist und die Zukunft der Privatradios und –fernsehen auf ein solideres Fundament stellt. Die SRG bekommt mit dem neuen Gesetz entgegen anders lautender Behauptungen keinen Franken zusätzlich.

Fazit: Das neue RTVG steht für tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie und eine zukunftsgerichtete Finanzierung unserer Radio- und Fernsehangebote. Diese Finanzierung ist für einen föderalen Staat bestehend aus 26 verschiedenen Kantonen und mit vier Landessprachen zentral. Wer stolz ist auf unsere Schweiz, sagt ja zur inländischen Medienvielfalt, sagt ja zur Eigenständigkeit und zu Eigenproduktionen und so auch JA zum neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG. Am 14. Juni 2015 kommt diese Vorlage zur Abstimmung.

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Deshalb erstaunt es auch nicht, dass immer mehr Menschen audiovisuelle Inhalte – oder eben Sendungen – nicht mehr nur am Radio und Fernsehen sondern zunehmend auch via Internet nutzen. Bei der RTVG-Revision geht es im Kern genau darum: Nämlich um den Wechsel von einer Apparategebühr hin zu einer pauschalen Gebühr für audiovisuelle Inhalte, welche von der SRG und den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern produziert werden.

Die Pauschalabgabe ist keine Steuer
In jedem Haushalt – selbst wenn er kein Radio- oder Fernsehgerät hat – findet sich ein Computer, Laptop, iPad oder Smartphone, mit dem sich die Sendungen empfangen lassen. Heute verfügt jeder Haushalt durchschnittlich über vier Geräte, mit denen man ins Internet gelangen und damit auch Fernseh- und Radiosendungen empfangen kann. Die Breitbandversorgung in der Schweiz beträgt über 95%, und so haben praktisch alle Haushalte die Möglichkeit, Medienangebote auch auf diesem Weg zu konsumieren. Die Nutzung jedes einzelnen Haushalts ist nicht messbar. Und so handelt es sich bei der neuen Gebühr um eine Pauschalabgabe – und nicht um eine Mediensteuer.

Eine pauschale Mediengebühr ist zeitgemäss, weil sie den heutigen, veränderten Nutzungsgewohnheiten Rechnung trägt: Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen Sendungen nicht mehr nur dann schauen, wenn sie live ausgestrahlt werden, sondern vor allem dann, wenn sie Zeit und Lust dazu haben. Es gilt das Motto: alles, überall, zu jeder Zeit, und das ortsunabhängig.

Für mich ist es wichtig, dass die künftige Finanzierungsform des audiovisuellen Service public über eine Gebühr und nicht über eine Steuer geschieht. Und zwar aus folgendem Grund: Eine Steuer bringt Staatsnähe anstatt Staatsferne: Unabhängiger Journalismus und Staatsnähe vertragen sich nicht. Es ist gerade der Vorzug der Schweiz, publizistisch und unternehmerisch, einen staatsfernen Service public zu haben. Es gibt Länder, in denen sich Programmmacher vor parlamentarischen Kommissionen rechtfertigen müssen – das entspricht der schweizerischen Demokratie nicht. Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen ist auch in der Verfassung verankert. Je stärker die Finanzierung des Service public aus dem Tagesgeschäft herausgehalten wird, desto besser für seine Unabhängigkeit.

Unabhängigkeit der Medien sicherstellen
Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verständlich, weshalb ausgerechnet jene Kreise, die immer von «Staatsmedien» reden, via eine Steuerfinanzierung diese näher an den Staat rücken wollen. Wenn die Finanzierung des Service public Gegenstand jährlicher Budgetdiskussionen im Parlament würde, wäre das ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Medien, verbunden mit einer grossen Planungsunsicherheit für die Unternehmen. Im schlechtesten Fall würden die Service-public-Anbieter sogar erpressbar. Professionelle audiovisuelle Produktion ist weiterhin enorm teuer. Besonders in kleinräumigen Märkten, die dazu noch von grösseren Ländern mit denselben Sprachen umrahmt sind – lässt sich die Produktion von Radio und Fernsehen nicht kostendeckend am Markt refinanzieren. Deshalb ist es für das neue Modell zentral, dass alle sich an der Finanzierung beteiligen.

Ob eine Sendung für ein grosses Land wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern oder in einem kleinen Land wie der Schweiz mit 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern produziert wird – die Produktion kostet zunächst einmal gleich viel. Grosse Staaten mit vielen Gebührenzahlenden brauchen deshalb keine Unternehmensabgabe und wenig bis gar keine Werbung. Kleine Staaten hingegen mit weniger Gebührenzahlenden brauchen die Mitfinanzierung durch Wirtschaft und Werbung. Und die Schweiz, die Programme in vier Sprachen finanzieren muss und damit eine starke und unabdingbare Rolle im nationalen Zusammenhalt spielt, braucht die Mitfinanzierung durch die Wirtschaft erst recht. Würde diese Einnahmequelle wegfallen, dann wäre die vom Bundesrat angepeilte Senkung der Gebühr auf rund 400 Franken kaum realisierbar.

Gesetzesrevision ist dringlich und nötig
Der Systemwechsel, wie ihn die Revision des RTVG will, ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung des Service public im digitalen Zeitalter. Die Gesetzesrevision, über die wir am 14. Juni 2015 abstimmen, ist die notwendige Anpassung an den Wandel von Technologie und Mediennutzung. Die veraltete geräteabhängige Gebühr soll durch eine zeitgemässe Medienabgabe abgelöst werden. 75 Prozent der Unternehmen (KMU) werden von Gebühren befreit und für alle ehrlichen privaten Gebührenzahlenden sinkt der Betrag voraussichtlich von 462 auf 400 Franken. Die Revision ist dringlich und nötig, damit alle Haushalte und ein Grossteil der Unternehmen entlastet werden.

Als nächsten Schritt braucht die Schweiz ein neues, direktes Fördermodell, für eine gattungsübergreifende Medien- und Journalismusförderung und eine Erhöhung der Fördermittel. Die Unabhängigkeit des Journalismus darf dabei nicht angetastet werden. Kriterium für den Zugang zu Fördermitteln sollen deshalb nicht die Inhalte, sondern die Strukturen und Rahmenbedingungen sein. Möglich wäre dies über eine Förderstiftung, wie sie die Eidgenössische Medienkommission vorschlägt. Es ist höchste Zeit auch politisch in die Diskussion über die Zukunft unseres Mediensystems einzusteigen. Die indirekte Presseförderung für die Lokal- und Regional- sowie die Mitgliederpresse darf nicht eingestellt werden, bevor alternative Fördermodelle in Kraft gesetzt sind.

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