Alternativen zur aktuellen Medienordnung hat die Kommission genau zwei geprüft – und natürlich beide verworfen. Einige Sympathien konnten die Fachleute dem reinen dualen Modell entgegenbringen. Damit wäre die SRG werbefrei und rein nutzerfinanziert, während die Privaten gebührenfrei und rein werbefinanziert auskommen müssten. Schliesslich überwogen aber die altbekannten Argumente, die schon vor 15 Jahren gegen ein solches Modell in einer kleinteiligen und mehrsprachige Medienlandschaft sprachen. Auch das Provider-Modell von Avenir Suisse, das den Service-public-Veranstalter als reinen Inhalte-Anbieter sieht, fällt bei er Emek durch. Angesichts der «No Billag»-Volksinitiative, die jegliche Form öffentlicher Medienfinanzierung verbieten will, überrascht es doch einigermassen, dass sich die Kommission mit diesem Szenario gar nicht erst befasst hat.

Dass für die Medienkommission kein anderes als das gegenwärtige Modell in Frage kommt, liegt an der Prämisse, die sie dem Bericht zugrunde gelegt hat: «Privatwirtschaftlich organisierte Medien allein können die Produktion der journalistischen Medienangebote, die für die Demokratie notwendig sind, weder als einzelnes Medium noch in ihrer Summe nachhaltig garantieren.» Der Gegenbeweis lässt sich nur schwerlich erbringen solange die SRG existiert. Das sollte eigentlich die Kraft des Arguments schwächen. Die Emek aber baut ihre ganze nachfolgende Argumentation auf dieses wacklige Fundament.

Auch in einem anderen zentralen Punkt mangelt es dem Bericht an Klarheit. So liefert die Kommission keinerlei Antwort auf die Frage, welche publizistischen Inhalte und Formen den medialen Service public ausmachen. Auch wenn sich die Kommissionsmitglieder hierzu wahrscheinlich nicht auf eine abschliessende Definition hätten einigen können, wäre es doch interessant zu erfahren, wie ein branchenweit breit abgestütztes Gremium diese Frage diskutiert. Aber Fehlanzeige, das heisse Eisen bleibt unangetastet. Zur viel diskutierten Frage, in welchem Mass etwa Unterhaltungssenungen zum Service public zählen, schweigt die Kommission.

Erst auf den letzten paar Seiten kann man dem Diskussionspapier doch noch einen Nutzen abgewinnen für die laufende und kommende Debatte zur Medienordnung. Hier schlägt die Kommission konkrete Massnahmen für mehr Transparenz und Qualitätssicherung bei der SRG vor. Mit dem Vorschlag einer neuen, staatsunabhängigen Regulierung und Aufsicht der Telekom- und Medienmärkte der Schweiz bringt die Emek einen neuen Aspekt in die Diskussion ein.

Der Emek-Bericht zum Service-public ist eine verpasste Chance. Er dürfte in der weiteren Diskussion kaum eine Rolle spielen, zumal er keine wirklich neuen Denkrichtungen aufzeigt, sondern mit bekannten Argumenten das Bestehende bekräftigt, sowie hier und dort ein paar Reformen anregt. Was vor allem irritiert, ist das Auseinanderklaffen von Aufwand und Ertrag. In zahlreichen morgenfüllenden Hearings mit Branchenvertretern hat sich die Kommission ein Bild machen können vom breit gefächerte Verständnis von Service public in der Schweizer Medienbranche. Das Diskussionspapier ist dafür ein etwas dünn geratenes Dokument.

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So klammerte die Eidgenössische Medienkommission EMEK, die am letzten Freitag ihre Vorschläge für eine künftige Medienförderung präsentierte, die zentrale Frage nach den inhaltlichen Voraussetzungen für eine öffentliche Finanzierung aus. Sie tat das ganz bewusst, wie sie betont. Das Gremium richte sich «nach der Zeitfolge anstehender politischer Entscheidungen», steht im Diskussionspapier. Was heisst: Weil im Parlament die grosse Service-public-Debatte erst noch ansteht, will die EMEK nicht vorpreschen. Genau das wäre die Aufgabe eines beratenden Gremiums, das nicht den Zwängen der Tagespolitik unterliegt (und dafür auch nur über beschränkten Einfluss verfügt). Vorausdenken und das Terrain vorbereiten für (Grundsatz)debatten. Das hat die Kommission zwar auch geleistet mit ihrem Papier zur Zukunft der Presseförderung – aber am falschen Gegenstand.

Dass der Service-public-Begriff einer Klärung bedarf, ist auch der Kommission bewusst. Sie schreibt dazu: «Es ist für die EMEK denkbar, dass sich die Trennlinie zwischen dem Tätigkeitsfeld im heutigen Service Public (SRG und private gebührenfinanzierte Radio- und TV-Veranstalter) und dem Tätigkeitsbereich privater, nicht gebührenfinanzierter Veranstalter verschiebt und dies eine konkretere, möglicherweise engere und plattformunabhängige (Radio, Fernsehen, Online) Umschreibung des gebührenfinanzierten Service Public voraussetzt.»

Was die Kommission als Mutmassung hinstellt, steht indes längst als Tatsache fest. Im Web prallen die Interessen der gebührenfinanzierten SRG und der Verlage direkt aufeinander. Der Konflikt um die Rolle des Service public im Web war ja Gerade der Grund, warum es die Kommission überhaupt gibt: Weil sich Verleger und SRG nicht einigen konnten, schuf Bundesrätin Leuthard ein neues Gremium, das die Diskussion in eine produktive Richtung lenken helfen soll.

Nun hat die EMEK ihre erste Chance vergeben. Anstatt das heisse Eisen Service public frühzeitig anzupacken, wird sie sich erst jetzt an dies anspruchsvolle Aufgabe machen. Der geforderten Diskussion über die Vorschläge zur Presseförderung fehlt vorerst der Boden. Zwar hat die Kommission wichtige Vorarbeit geleistet, indem sie mögliche Gerüste skizziert hat, die dereinst mit den richtigen Service-public-Inhalten gefüllt einer mehrheitsfähigen Medienförderung zuträglich sein könnten. Das ändert aber nichts daran, dass sie das Pferd am Schwanz aufgezäumt hat.

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Unter anderem als Folge der verfahrenen Situation zwischen SRG und Verlegern in Sachen Online-Entwicklung hat der Bundesrat beschlossen, sich in Medienfragen künftig von einer Fachkommission beraten zu lassen. Nun ist die Zusammensetzung des neuen Gremiums bekannt, das der Zürcher Medienprofessor Otfried Jarren leitet. An seiner Sitzung vom 27. März hat der Bundesrat 14 von 15 möglichen Mitgliedern gewählt. Die Kommission deckt ein breites Spektrum der Medienwelt ab unter Berücksichtigung der reglementarischen Quotenvorgaben bezüglich Geschlecht und Geografie, weist aber dennoch eklatante Mängel auf. Am augenfälligsten ist die komplette Abwesenheit der Nutzerseite. Keines der Kommissionsmitglieder vertritt primär die Millionen von Medienkonsumenten, die mit ihrem Geld erst ermöglichen, dass es eine vielfältige Landschaft mit öffentlichen und privaten Medien gibt.

Beim Bundesamt für Kommunikation Bakom, das die Kommission eng begleitet und die Wahl vorbereitet hat, ist man sich dieses Mangels bewusst. «Wir werden nun beobachten, wie sich das Gremium entwickelt und wenn wir feststellen, dass ein Bereich zu kurz kommt, werden wir den vakanten Sitz entsprechend zu besetzen versuchen», sagt Alfons Birrer von der Abteilung Medien und Post im Bakom. Die existierenden Nutzerorganisationen der elektronischen Medien, wie etwas der Arbus oder die SRG-Trägerschaft, hielt man im Bakom für zu spezifisch ausgerichtet und zu wenig repräsentativ. «Am ehesten käme jemand aus einer Konsumentenorganisation infrage», sagt Birrer. Hier sei man aber bisher nicht fündig geworden.

Das stärkste Gewicht im neuen Gremium haben die Medienunternehmen mit fünf Vertretern erhalten. Als Zeitungsverleger nimmt Peter Wanner Einsitz, Privatradio- und Fernsehen werden von Markus Ruoss und Christophe Rasch repräsentiert. Die SRG ist mit Gilles Marchand vertreten und für die Werbevermarktung sitzt Hans-Peter Rohner in der Kommission. Bei allen Bemühungen um eine ausgewogene Abbildung der real existierenden Medienwirtschaft fällt auf, dass nur Exponenten traditioneller (Gross)unternehmen vertreten sind. Kleinere, jüngere und experimentellere Medienprojekte haben keine Stimme in der Kommission erhalten. Das könnte sich als Hemmschuh erweisen, geht es doch bei den anstehenden medienpolitischen Diskussionen auch darum, die Grundlagen für neue Finanzierungs- und Regulierungsformen zu finden.

Als nächstgrössere Gruppe in der Kommission figurieren die vier Vertreter der journalistischen Praxis. Die Medienschaffenden werden repräsentiert von ihren Berufsverbänden (Urs Thalmann, Barbara Bassi), sowie MAZ-Direktorin Sylvia Egli von Matt und SDA-Chefredaktor Bernard Maissen. Auch hier sticht das Manko direkt ins Auge. Ohne die Kompetenz der Gewählten anzuzweifeln, fehlen in der Praxisdelegation die lohn- und honorarabhängigen Journalisten. Wenn es um Qualität und deren Förderung geht, wäre die Stimme derjenigen unverzichtbar, die tagtäglich darum kämpfen müssen, aus den vorhandenen (und immer bescheideneren) Ressourcen den besten Journalismus herauszuholen.

Als dritte Gruppe folgt die Wissenschaft mit drei Sitzen. Mit den beiden Professorinnen Miriam Meckel und Gabriele Siegert und dem Professor Otfried Jarren haben hier ebenso prominente, wie auch kompetente Kandidaten die Wahl geschafft. Bei ihnen stellt sich am ehesten noch die Frage, welchen Stellenwert die Medienkommission in den gewöhnlich gut gefüllten Terminkalendern einnimmt. Denn der Wissenschaft kommt in diesem Gremium eine Schlüsselfunktion zu, da sie sowohl mit den Gegebenheiten der Medienökonomie, -nutzung als auch -praxis vertraut ist und so als Bindeglied zwischen den verschiedenen Gruppen in der Kommission fungieren kann. Es wird denn auch Aufgabe der Professorinnen und des Professors sein, das Fehlen einer Publikumsvertretung zu kompensieren. Eine Hoffnung, die man auch beim Bakom hegt. «Wir gehen davon aus, dass die Wissenschaftsvertreter auch Aspekte der Nutzer einbringen», sagt Alfons Birrer.

Mit Nicolas Antille (Swisscable) und Philip Kübler (Swisscom) sitzen schliesslich auch noch zwei Vertreter von Infrastrukturanbietern in der Medienkommission. Wobei Philip Kübler als Leiter des Konzernrechtsdiensts von Swisscom und Medienrechtsdozent an der Uni Zürich ein fundiertes juristisches und medienethisches Fachwissen in das Gremium einbringen kann und nicht nur Swisscom-Interessen vertreten wird.

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