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The Good – Eine Plattform für vertrauenswürdige Nachrichten

Im Appell «Ein GA für News» forderte «Magazin»-Reporter Hannes Grassegger (Bild) vor drei Jahren: «Ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk. Ein Netzwerk, das seriöse Nachrichten liefert.» Diese Woche präsentierte er mit drei Mitstreiter:innen «Polaris». Die Menschen in der Schweiz sollen dereinst auf «Polaris» unterwegs sein, um den diskursiven Vielklang zu erleben, wie auf Social Media. Anders als auf Social Media, wo sich Otterbilder mit Fake News, provokativen Sprüchen und seriösen Informationen abwechseln, werden im gemeinnützigen «Portal für vertrauenswürdige Nachrichten» eben nur solche erscheinen. Bis es soweit ist, dauert es noch: Das vierköpfige Team will im Herbst «ein ausgereiftes Konzept» vorstellen.

Vieles ist noch offen: Kann «Polaris» Nutzer:innen einerseits, Medienunternehmen andererseits, überzeugen? Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Medien als «vertrauenswürdig» gelten? Die Kehrseite jedes Gütesiegels ist, dass es all jene abwertet, die ausgeschlossen sind. Die «TX Group» hätte wohl ein Interesse daran, nicht nur ihre Tamedia-Zeitungen, sondern auch «20 Minuten» auf «Polaris» zu platzieren. Wenn «20 Minuten» dabei ist, dann auch die «Today»-Portale von CH Media, und wenn die dabei sind, dann auch … Wo wird «Polaris» die Grenze ziehen? Die Frage stellt sich auch für politisch umstrittene Medien. Und sowieso: Wie baut man überhaupt so eine Plattform? «Technisch wäre das kein Problem», schrieb Grassegger bereits 2019, seiner Sache gewiss.

The Bad – Pressefreiheit im gelben Bereich

Bis zum 3. Mai, dem «Tag der Pressefreiheit», war die Schweiz ein grüner Fleck im gelben Herzen Mitteleuropas. In der neuen Rangliste der Pressefreiheit beurteilt «Reporter ohne Grenzen» RSF die Lage in der Schweiz nur noch als «eher gut». Das Land wird gelb, fällt vom 10. auf den 14. Rang. «Reporter ohne Grenzen» führt das «hauptsächlich» auf eine veränderte Messmethodik zurück, die der Medienvielfalt eine hohe Bedeutung zumisst. Bemerkenswert: Das reiche Banken-Land Schweiz fällt vor allem deshalb zurück, weil die Vielfalt der unabhängigen Medien stärker gewichtet wird – und nicht in erster Linie darum, weil diejenigen, die Bankdaten enthüllen, dafür im Gefängnis landen können.

Diese Woche gab UNO-Sonderberichterstatterin Irene Khan den Tamedia-Zeitungen ein Interview zu ihrer Besorgnis über die Pressefreiheit in der Schweiz. «Das Schweizer Bankengesetz ist ein Beispiel für die Kriminalisierung von Journalismus. Das ist normalerweise ein Problem in autoritären Staaten», so Khan. Das Gesetz führe zu Selbstzensur von Journalist:innen. Sie habe deswegen bereits an die Schweizer Regierung geschrieben und hoffe, dass das Parlament das Gesetz «endlich ändert». In ihrem Pressefreiheitsbericht, den sie dem UNO-Menschenrechtsrat Ende Juni vorlegt, plant sie dies kritisch zu thematisieren.

Bereits nächsten Dienstag, genau eine Woche nach dem Tag der Pressefreiheit, zeigt sich, ob das Parlament die Pressefreiheit zusätzlich einschränkt: Der Nationalrat entscheidet, ob er die Hürden für vorsorgliche Massnahmen gegen kritische Berichterstattung senkt. Die Gewerkschaft Syndicom spricht von «Maulkörben für Medienschaffende».

The Ugly – Bei der Arbeit ins Gesicht geschlagen

Neben Gesetzen und Rechtsabteilungen schränken auch Fäuste die Pressefreiheit ein. Reporter ohne Grenzen RSF stellte 2021 für die Schweiz einen «plötzlichen Anstieg» verbaler und physischer Gewalt gegen Journalist:innen fest. Da diese «Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten» im Umfeld der Demos von Massnahmengegner:innen geschahen, hofft RSF, dass sie «mit dem Ende der Pandemie verschwinden». Dass auch andere Demonstrierende auf Journalist:innen losgehen, zeigte sich am Sonntag in Basel. An der 1.-Mai-Demo wurde ein Fotograf der «Basler Zeitung» beim Ausführen seiner Arbeit von Vermummten ins Gesicht geschlagen, ins Schienbein getreten. Es wurde versucht, ihm die Fotoausrüstung zu entreissen.

Der MEDIENWOCHE sagt der langjährige Pressefotograf, dass er in Basel noch nie eine solch «schnelle Eskalation» erlebt habe. Von Demonstrationen und Fanmärschen sei er sich mehr oder weniger drohende Forderungen zum Abstand halten gewöhnt. «In dem Fall gab es das gar nicht. Sofort wurde Gewalt angewendet.» Auch einige Tage nach den Ereignissen hört man dem Fotografen an, dass die Attacke in ihm nachwirkt. Doch er macht klar: «Es ist keine Staatsaffäre, ich will kein Öl ins Feuer giessen – aber es ist wichtig, dass Medienschaffende ihrer Arbeit nachgehen können, ohne verprügelt zu werden.»

Der Journalist:innenverband impressum fordert nun «Schutzmassnahmen». So soll die Polizei «Übergriffe auf JournalistInnen sofort» stoppen. Demo-Organisator:innen sollen sich «von Gruppierungen distanzieren, die mit ihrem Verhalten letztendlich die Pressefreiheit in der Schweiz gefährden».

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Das höchste Schweizer Gericht widerspricht damit den Entscheiden von Zürcher Bezirks- und Obergericht sowie des Schweizerischen Presserates. Sie alle beurteilten das Vorgehen des Journalisten als korrekt. Mit dem Bundesgerichtsentscheid tut sich also eine Kluft zwischen Medienethik und Medienrecht auf. Und es bestätigt sich der Eindruck, dass kantonale Gerichte mehr Verständnis für die Arbeit der Medien haben als das Bundesgericht.

Das Bundesgericht gibt dem Schutz der Meinungsbildung der Behörden ein sehr hohes Gewicht. Es sei «unerheblich», ob der Zeitungsartikel die Meinungsbildung der PUK tatsächlich beeinflusst habe, schreiben die höchsten Schweizer Richter. «Ein diesbezügliches Risiko genügt.» (Erw. 2.6).

Führen wir uns die konkreten Umstände vor Augen: Da hat eine parlamentarische Untersuchungskommission mehr als zwei Jahre lang ermittelt. Sie hat um Formulierungen und Wertung gerungen, einen Text erstellt und die Betroffenen, die bereits ausführlich befragt worden waren, zur Stellungnahme zu diesem Schlusstext eingeladen. Die Stellungnahmen sind bereits bei den Parlamentariern eingetroffen. Sie müssen sie nur noch verarbeiten. An diesem Tag, dem 28. August 2012, veröffentlicht Rutishauser seinen Artikel.

Gibt es da noch irgendeine Meinungsbildung der Parlamentarier, die geschützt werden muss?
Nein, sagte das Zürcher Obergericht, das – im Unterschied zum Bundesgericht – die konkreten Abläufe im Detail nachzeichnete. «Zu diesem Zeitpunkt ist das Interesse des Staates an der (vorläufigen) Geheimhaltung des Schlussberichts lediglich noch darin zu sehen, den Zeitpunkt der Publikation der von ihm erarbeiteten lnformationen und Meinungen ungehindert selber zu bestimmen.» Und daran sei das öffentliche Interesse gering.

Das Bundesgericht interessieren die konkreten Umstände nicht. Das blosse Risiko einer Beeinflussung genügt den höchsten Schweizer Richtern. Es stützt sich dabei auf den Entscheid Bédat des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom März 2016. Dieser Entscheid der Grossen Kammer des EGMR hielt fest, dass der Staat nicht belegen müsse, ob die Meinungsbildung der Untersuchungsbehörden und Gerichte beeinflusst worden sei, wenn er einen Geheimnisbruch sanktioniere. Das Risiko eines Einflusses auf das Verfahren genüge bereits («Le risque d’influence sur la procédure justifie en soi…» Ziff. 70). Diese Aussage des EGMR zu einer laufenden Strafuntersuchung kann wohl kaum telquel auf ein faktisch abgeschlossenes parlamentarisches Untersuchungsverfahren übertragen werden.

Würde diese rigide Haltung Schule machen, hätten Journalisten zu warten, bis es dem Staat zu informieren beliebt – auch wenn die Meinungsbildung schon längst fertig ist. Egal ob die Behörden sich noch Wochen oder Monate Zeit lassen, um den für sie richtigen Zeitpunkt zu wählen. Das kann gerade bei einem Fall wie der Affäre BVK stossend sein, in dem auch der Staat selbst – seine Behördenmitglieder, aber auch Kontroll- und Aufsichtsinstanzen versagt haben. Wollen wir zahme Journalisten, die brav auf die Medienkonferenz warten?

Der Presserat nicht. Der Journalist soll auf Berichterstattung verzichten, wenn ein vertrauliches Dokument in den nächsten Tagen öffentlich werden würde, meint das Selbstregulierungsorgan in seinem Entscheid zum gleichen Fall. Wenn es also Wochen geht, bis der Bericht öffentlich wird, darf der Journalist veröffentlichen, wenn keine äusserst wichtigen Interessen dadurch verletzt werden.

Das Bundesgericht hat es sich auch einfach gemacht, als es die Frage prüfte, ob Arthur Rutishauser Gründe hatte, sofort zu publizieren und nicht die 5 Wochen bis zur möglichen Veröffentlichung zu warten. Es schreibt nur, es sei «nicht erkennbar, inwiefern gute Gründe bestanden haben könnten.»

Der Presserat – in seinem Entscheid vom Januar 2013 noch sehr nahe bei der öffentlichen Diskussion über den Skandal – bezeichnet es als «legitim» nicht bis zur Medienkonferenz zu warten «angesichts des unbestritten grossen öffentlichen Interesses am Thema BVK, das in den Medien seit Monaten für Schlagzeilen gesorgt hatte, und nachdem auch aufgrund des im gleichen Zusammenhang geführten Strafverfahrens schon viele Informationen publik waren». Und fügt an, es würde «jedenfalls zu kurz greifen, die vorzeitige Veröffentlichung von Informationen aus dem Berichtsentwurf auf eine blosse Jagd auf Primeurs zu reduzieren.»

Mit seinem neuesten Entscheid dehnt das Bundesgericht den Geheimnisbereich weiter aus. Das fördert geradezu Indiskretionen, denn es wird immer Parlamentarier geben, die Journalisten geheime Dokumente zukommen lassen. Verurteilt wird aber immer nur der Medienschaffende, nicht der Parlamentarier. Man meint den Esel und schlägt den Sack. Dabei ist es das Parlament selbst, das seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.

Zudem gehen die Behörden willkürlich gegen Journalisten vor. Viele Medienschaffende, die vertrauliche Dokumente öffentlich machen, werden nicht belangt. So gibt es gemäss polizeilicher Kriminalstatistik pro Jahr nur ein bis zwei Anzeigen. Diese Anzeigen richten sich gegen jene Journalisten, die unbequem sind, die kritische Fragen stellen, die bohren und hartnäckig sind. Also genau jene, die die öffentliche Meinungsbildung braucht.

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Wie manifestiert sich dieser Druck auf die SRG?
Hier geht es um unterschiedliche Vorstellungen, wie eine demokratische Gesellschaft organisiert sein soll. Öffentlich-rechtliche Medienanstalten leisten einen zentralen Beitrag zur Qualität der Information und zur fundierten Berichterstattung in der Öffentlichkeit. Sie werden heute nicht nur durch die erwähnten Rentabilisierungsstrategien und den Kampf um Marktanteile in Frage gestellt. Vielmehr stellen wir europaweit einen Aufschwung nationalistischer Bewegungen fest. In Ländern wie Polen und Ungarn sind nationalkonservative und rechte Regierungen bereits an der Macht und halten eine antiliberale Volksideologie hoch. Der Ausbau der medialen Kontrollmacht gehört hier zum Regierungsprogramm. Am Beispiel der Türkei zeigt sich zudem, wie ein Autokrat nicht nur im eigenen Land die freie Berichterstattung mit Füssen tritt, sondern sein Mediendiktat in die EU zu importieren versucht. Solche Tendenzen betreffen auch die Schweiz.

Erdogan als Bedrohung für die SRG: Ist das nicht etwas weit hergeholt?
Ohne öffentlich-rechtliche Medien mit entsprechendem intellektuellem und finanziellem Rückgrat kann es überall rasch zu einer Erosion von Freiheitswerten und Menschenrechten kommen. In Deutschland können wir diese Auseinandersetzung heute live verfolgen. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der EU, aber mitten in diesem Spannungsfeld drin.

Die Haltung der Bevölkerung zum Service public in der Schweiz ist ziemlich inkonsistent: Die Leistungen von SBB, Post und Swisscom will man stärken, bei der SRG gibt es starke Kräfte, die das Unternehmen schwächen wollen. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Ich habe keine aktuellen Umfragewerte zur Hand, aber mir scheint, dass die SRG doch einen beträchtlichen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst, der kleingeredet wird von Leuten, welche den Aktionsradius für private Medien vor allem im Werbemarkt erweitern wollen. Es zeigt sich allerdings, dass die Gebühren zur Finanzierung der SRG unbeliebt sind, während ihre Unabhängigkeit und ihre Programme Unterstützung finden. Zurzeit macht die SRG aber auch merkwürdige Sachen, etwa diese Allianz mit Swisscom und Ringier…

…ein wichtiges Projekt, wie die SRG immer wieder betont.
Das aber auch verschiedene Fragen aufwirft, weil da drei Giganten in eine neue Skalierung hineinkommen und man sich schon fragen muss, wieso soll gerade die eine private Mediengruppe vom guten Renommee der SRG profitieren soll. Die Argumentation, hier gehe es um ein völlig neues medientechnisches Umfeld und um den Aufbau eines Gegenpols zur amerikanischen Medienmacht leuchtet deshalb nicht ein, weil Ringier gleichzeitig mit Axel Springer verbandelt ist, der seinerseits eng mit Google kooperiert.

Die SRG in ihrer heutigen Form wird von der No-Billag-Initiative existenziell bedroht. Was würde der Schweiz fehlen ohne öffentlich finanzierte Medien?
Die SRG war seit ihrer Gründung im Jahre 1931 von Gebühren abhängig. Seit der Zwischenkriegszeit gab es – in wechselnden historischen Konstellationen – die Einsicht, dass der Mediensektor nicht nach einer reinen Marktlogik funktionieren kann. Es herrschte in der Schweiz immer ein Mischsystem vor, in dem auch starke privatwirtschaftliche Akteure, insbesondere die grossen Tageszeitungen, eine herausragende Rolle spielten. Die SRG verstand sich zu Recht als Teil einer demokratischen Organisation der Gesellschaft, die sich eben nicht auf individuelles Wahlhandeln von Konsumentinnen und Konsumenten reduzieren lässt. Die Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern. Weil Qualität der Berichterstattung nicht vom Himmel fällt, wäre das Verschwinden der SRG ein alarmierendes Symptom für eine Krise der demokratischen Gesellschaft.

Wenn die Mehrheit der Stimmbevölkerung ein bestimmtes Medienmodell nicht mehr will, wo liegt dann das Problem?
Das alte Medienmodell mit separierten Segmenten – Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internet – hat ausgespielt. Die Reorganisation setzt auch die SRG unter Zugzwang. Die Unsicherheit ist indessen bei privaten Medienanbietern ebenso gross. Daten sind inzwischen zu einer zukunftsträchtigen wirtschaftlichen Wertschöpfungsressource geworden, mit vielen Unbekannten, sowohl technisch wie auch vom Nutzerverhalten her. Die No-Billag-Initiative schlägt nun einen finanziellen Kahlschlag für die SRG vor. Ihre Urheber betonen, sie seien nicht gegen die öffentlich-rechtlichen Medien, diese sollen aber keine Gebühren oder Subventionen mehr erhalten. Sie versprechen den Batzen und das Weggli gleichzeitig. Solche widersprüchlichen Volksbegehren provozieren geradezu Interpretationskonflikte. Bei einer Annahme der Vorlage an der Urne würde sich umgehend die Frage stellen, ob die SRG als Qualitätssicherung- und Grundversorgungsmodell nicht einfach anders finanziert werden müsste. Zum Beispiel durch einen Leistungsauftrag analog zu den SBB, der über die Bundesfinanzen abzugelten wäre.

Der Beitrag der SRG-Programme zum Austausch zwischen den Sprachregionen ist oft bescheidener als behauptet. Über das Ausland erfährt man am Radio mitunter mehr als über die anderen Sprachregionen der Schweiz. Wird die nationale Integrationsfunktion der SRG überschätzt?
Da gibt es einen performativen Widerspruch: der nationale Zusammenhalt bedingt in der Schweiz eine Stärkung des Föderalismus und die Repräsentation verschiedener Landesteile. Gleichzeitig wird, wenn regionale Formate bedient werden, ein Blick über die Grenzen unabdingbar. Regionen sind ja durch ihren Europa- und Weltbezug entstanden. Das Zürcher Oberland existierte als Region nur deshalb, weil es einen globalen Markt für Textilien gab. Der grenzüberschreitende Austausch ist auch für die SRG ein absolut wichtiger Auftrag.

Das Gespräch fand am 11. Mai in Zürich statt. Es ist im Auftrag der Zeitschrift LINK der SRG-Trägerschaft entstanden und wurde dort zuerst veröffentlicht.

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Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument stärkte Somm den Rücken und sagte gegenüber der NZZ am Sonntag, dass die saubere Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung heute nicht mehr funktioniere. Kompromisse seien notwendig geworden. Auch seine «Südostschweiz»-Titel seien darauf bedacht, Grosskunden nicht durch kritische Berichterstattung zu verärgern.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, die diese Aussagen problematisieren. Journalismusforscher Vinzenz Wyss spricht von einer «Bankrotterklärung», WOZ-Redaktor Kaspar Surber von einem «vorauseilenden Gehorsam des Verlegerpräsidenten». Denn es geht nicht nur darum, wie Redaktionen und Verlage mit Boykottdrohungen umgehen. Vielmehr geht es grundsätzlich um die innere Pressefreiheit und die alltäglichen redaktionellen Entscheidungen. Kann und soll die redaktionelle Auswahl und Darstellung von Themen so getroffen werden, dass Werbekunden möglichst wenig Grund zu Verärgerung haben? Können sich Journalistinnen und Journalisten auf das Ethos einer unabhängigen Presse berufen oder riskieren sie ihre Stellung, wenn sie kritische Berichte über Werbekunden bringen wollen?

Auf diese Fragen und die derzeitige Debatte müsste eigentlich der Pressekodex des Schweizer Presserats klare Antworten geben. Denn der Presserat will mit seinem Regelwerk zur Selbstregulierung und Unabhängigkeit der Presse beitragen und zugleich eine «proaktive Wirkung» entfalten, die den Erwartungen des Publikums an die ethischen Standards der Medien gerecht wird. Doch so sehr sich Medienschaffende durch die Aussagen Somms und Lebruments in ihrer Unabhängigkeit bedroht sehen – vor dem Hintergrund des Schweizer Pressekodex sind sie kaum problematisch. Zwar werden in der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» und in den dazugehörigen Richtlinien die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten und der Umgang mit Werbung behandelt. Grundlegende Probleme werden aber nicht direkt thematisiert.

Ziffer 2: Sie verteidigen die Freiheit der Information, die sich daraus ergebenden Rechte, die Freiheit des Kommentars und der Kritik sowie die Unabhängigkeit und das Ansehen ihres Berufes.

Was bedeutet das konkret? Die Richtlinien hierzu betonen die Informationsfreiheit, den Meinungspluralismus und die notwendige Trennung von Fakten und Kommentar. Sie betonen auch, dass Journalisten und Journalistinnen keine öffentliche Funktion ausüben dürfen, um Rollenkonflikte zu vermeiden. Journalistische Kritik und Unabhängigkeit werden hier in erster Linie zu einer Frage der persönlichen Interessen von Redaktoren und der journalistischen Darstellungsformen und Handwerksregeln. Die Richtlinien geben keine Hinweise darauf, wem die Kritik gelten darf und sollte.

Ziffer 9: Sie nehmen weder Vorteile noch Versprechungen an, die geeignet sind, ihre berufliche Unabhängigkeit und die Äusserung ihrer persönlichen Meinung einzuschränken.

In den Richtlinien wird zu «ständige[r] Wachsamkeit» mit Blick auf «die Annahme von individuellen Einladungen und Geschenken» aufgerufen und vor persönlichen «Interessenbindungen» und «Interessenskonflikt[en]» gewarnt. Aussen vor bleibt, dass Journalisten in redaktionelle Abläufe und Entscheidungen eingebunden sind und sich die Frage der Unabhängigkeit hier mit Blick auf wirtschaftliche Interessen des Medienunternehmens stellt.

Ziffer 10: Sie vermeiden in ihrer beruflichen Tätigkeit als Journalistinnen und Journalisten jede Form von kommerzieller Werbung und akzeptieren keinerlei Bedingungen von Seiten der Inserentinnen und Inserenten.

Die erklärenden Richtlinien zu Ziffer 10 verdeutlichen, dass Werbung gekennzeichnet werden muss und keine «unkritische oder hochlobende» Produktberichterstattung sowie Kopplungsgeschäfte erlaubt sind. Inserate dürfen also nicht angenommen werden, wenn sie an die Erstellung bestimmter redaktioneller Beiträge geknüpft werden («begleitende» Berichterstattung als «Gegenleistung»). Zudem sollen Journalistinnen und Journalisten Boykottdrohungen nicht nachgeben, sondern diese öffentlich machen. Dies sind zweifelsohne wichtige Aspekte. Allerdings stehen wiederum Darstellungsformen sowie direkte Absprachen mit Werbekunden im Fokus. Unberücksichtigt bleibt das alltägliche Problem, dass Werbekunden durch die Nachrichten- und Ereignislage zum Gegenstand der Berichterstattung werden.

Jene Ziffern, die die Unabhängigkeit und den Werbekundeneinfluss explizit behandeln, stellen also keine ethischen Regeln dazu auf, dass die Berichterstattung über Werbekunden genauso zu erfolgen hat wie über jedes andere Unternehmen auch. Die Problematik, dass Redaktionen über etwas nicht berichten, worüber sie angesichts ihrer journalistischen Relevanzkriterien berichten sollten, wird nicht ausreichend gewürdigt. Mit anderen Worten: Wer einen kritischen Bericht über einen Grosskunden fallen lässt oder bestimmte Ereignisse aus Rücksicht gegenüber Werbekunden nicht veröffentlicht, verstösst nicht erkennbar gegen den Schweizer Pressekodex.

Wie steht es nun um die Journalistin, die einen Bericht bringen will, der in den Augen der Chefredaktion oder der Verlagsleitung einen Werbekunden verprellen könnte?

Ziffer 11: Sie nehmen journalistische Weisungen nur von den hierfür als verantwortlich bezeichneten Mitgliedern ihrer Redaktion entgegen, und akzeptieren sie nur dann, wenn diese zur Erklärung der Pflichten der Journalistinnen und Journalisten nicht im Gegensatz stehen.

Die Journalistin kann sich nur schwerlich auf die Erklärung der Pflichten berufen, denn diese gibt dazu keine konkrete Regel vor. Sie könnte allenfalls darauf verweisen, dass sie gemäss der erklärten Rechte im Pressekodex nichts tun muss, «was den Berufsgrundsätzen oder ihrem Gewissen widerspricht» (Punkt b). Hat die Journalistin damit das Recht, Weisungen der Redaktionsleitung nicht zu folgen? Bemerkenswerterweise ist Ziffer 11 die einzige Ziffer bezüglich der Pflichten, zu der es keine Richtlinie gibt. Die Protokollerklärung greift Ziffer 11 jedoch eigens auf und verbietet eine Einmischung des Verlegers. Der redaktionsinterne Konflikt, der in Ziffer 11 behandelt wird, wird so allerdings gar nicht kommentiert. Der Ratgeber des Schweizer Presserats stellt eine weitere Regel dazu auf, von wem Redaktoren publizistische Weisungen entgegennehmen: «Allenfalls nimmt er [der Verleger / Intendant] als Firmenverantwortlicher über den Chefredaktor Einfluss.»

Was aber sagt die Präambel? Dort wird betont, dass die Verantwortlichkeit der Journalistinnen und Journalisten gegenüber der Öffentlichkeit «Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern» hat. Allerdings hat die Erweiterung der Trägerschaft der Stiftung Schweizer Presserat auf Verleger und SRG im Jahr 2008 unter der Bedingung stattgefunden, dass die Erklärung nur im Rahmen von sogenannten «Protokollerklärungen» anerkannt wird. In diesen heisst es, dass der «ideelle» Vorrang der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit «nichts an der arbeitsrechtlichen Kompetenzordnung» ändert. Durch dieses «Ja, aber» verliert die angedeutete Idee, dass die Öffentlichkeit über das relevante gesellschaftliche Geschehen unterrichtet werden muss, deutlich an Substanz. Diese Idee wird auch in Ziffer 1 aufgenommen:

Ziffer 1: Sie halten sich an die Wahrheit ohne Rücksicht auf die sich daraus für sie ergebenden Folgen und lassen sich vom Recht der Öffentlichkeit leiten, die Wahrheit zu erfahren.

Diese recht abstrakte Formulierung wird durch eine Richtlinie kommentiert. Diese setzt die Norm einer umfassenden Informationsrecherche und -überprüfung. Kein Wort findet sich jedoch dazu, dass ein Redaktor jene «Wahrheit», die er sorgfältig ermittelt hat, auch veröffentlichen darf und soll.

Erklärung, Protokollerklärungen, Richtlinien und Ratgeber bieten Journalistinnen und Journalisten also kein konsistentes und praxisnahes Regelwerk, das dem dringlichen Problem des Werbekundeneinflusses wirklich etwas entgegensetzen würde.

Unsere Mitte 2014 durchgeführte Studie zur journalistischen Berichterstattungsfreiheit hat gezeigt, dass in Schweizer Medien auf die Interessen von Werbekunden durchaus Rücksicht genommen wird. Nur 30 Prozent aller rund 1100 teilnehmenden Journalisten stimmten der Aussage zu, dass ihre Redaktion Nachrichten bringt, «die für das Image unserer Werbekunden schädlich sein könnten» (Skalenwerte 3 bis 5 auf einer Skala 0 bis 5). Einige Redaktionen bringen negative Nachrichten über einen grossen Werbekunden selbst dann nicht, wenn sie bereits von anderen Medien veröffentlicht wurden.

Neu sind diese Probleme jedoch nicht. NZZ-Redaktor und Stiftungsratsmitglied Rainer Stadler hat in seinem Blog auf eine lesenswerte Stellungnahme des Presserats aus dem Jahr 1994 verwiesen. Demnach leiten Journalistinnen und Journalisten aus der Präambel sowie aus den Ziffern 2 und 9 das Recht ab, sich auch über die Wirtschaft frei, unabhängig und kritisch zu äussern und stets Öffentlichkeit herzustellen, wenn ein Thema von gesellschaftlicher Relevanz ist. Denn «das Publikum erwartet von den Medien, dass sie das wirtschaftliche Geschehen laufend bewerten». Die zum Teil deutlichen Worte dieser Stellungnahme sind jedoch nicht in die nahezu jährlich aktualisierten Richtlinien aufgenommen worden. Die 2008 ergänzten Protokollerklärungen haben zudem zu einer Relativierung geführt.

Aus Sicht von Journalistinnen und Journalisten ist der Schweizer Pressekodex bisher nur von begrenzter Nützlichkeit für deren Arbeitsalltag. Möglichkeiten zur Verbesserung liegen nicht nur in einer konkreten Adressierung des Werbekundeneinflusses, sondern auch in der Benennung verschiedener Verantwortlichkeiten. Denn bisher stehen fast ausschliesslich die Redaktoren in der Pflicht. Sie sind laut Protokollerklärung die «Adressaten der berufsethischen Normen». Als Folie für Revisionen können nicht nur bisherige Stellungnahmen des Schweizer Presserats, sondern auch die Pressekodizes anderer Länder, insbesondere skandinavischer, genutzt werden.

Die derzeitige Debatte um die Aussagen von Somm und Lebrument bekäme dann auch aus berufsethischer Perspektive mehr Gewicht. Der Verlegerverband trägt den Presserat mit und steht entsprechend auch für den Pressekodex ein. Wenn zwei Präsidiumsmitglieder des Verlegerverbands den starken Werbeeinfluss auf die Berichterstattung zur Normalität erklären, ist dies ein deutliches Zeichen dafür, dass mehr getan werden muss.

Die Autorin und der Autor hielten zu diesem Thema am 8. April 2016 einen Vortrag auf der Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft (SGKM) an der Universität Freiburg/Fribourg. Titel des Vortrags: «Schweizer Pressekodex – quo vadis? Ökonomisierung des Journalismus und medienethische Konsequenzen.» (gemeinsam mit Philomen Schönhagen, Brigitte Hofstetter und Manuel Puppis)

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Zum Alltag auch in seriösen Massenmedien gehört, dass jede Seite jeder anderen vorwirft, Stimmung zu machen, Hetze zu betreiben, mitverantwortlich zu sein für Extremismus, Übergriffe, Gewalt, ja möglicherweise für zukünftige bürgerkriegsähnliche Unruhen.

Objektive Umstände wie Staatsverschuldung und Arbeitslosenheere, immer grösser werdende gesellschaftliche Randgruppen von Verlierern mit ihren Zukunftsängsten sorgen unabhängig davon für ein raues Klima. Vielleicht ist es dort einfach am besten dokumentiert, aber in letzter Zeit häufen sich in Deutschland Übergriffe auf Medienschaffende, werden sie beschimpft, angerempelt, bei ihrer Arbeit behindert, ja sogar tätlich angegriffen. Zuletzt „Tagesspiegel“-Kolumnist Helmut Schümann, der in Berlin-Charlottenburg als «linke Drecksau» beschimpft und dann von Unbekannten niedergeschlagen wurde.

Das ist nicht mehr länger der Moment für gegenseitige Schuldzuweisungen wie «rechtskonservativer Kampfjournalist» versus «linker Gutmensch». Das ist der Moment für einen Aufruf, tatsächlich für Kampfmassnahmen. Zur Verteidigung der Pressefreiheit, neben der Gewaltentrennung wohl unsere wichtigste zivilisatorische Errungenschaft in Kerneuropa. Es obliegt den staatlichen Ordnungsorganen, wem denn sonst, das ungehinderte Arbeiten von Journalisten zu gewährleisten. Nicht, weil ein attackierter Journalist etwas Besonderes oder Wertvolleres als jeder andere Mensch wäre. Sondern weil ein Angriff auf ihn ein Angriff auf die Pressefreiheit ist. Greift der Staat hier nicht konsequent durch, versagt er in seinem Kern.

Es obliegt sämtlichen Beteiligten am öffentlichen und politischen Meinungsprozess, solche Übergriffe auf das schärfste zu verurteilen. Es obliegt sämtlichen journalistischen Standesorganisationen, Redaktionen, ja allen Journalisten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zu ergreifen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Ein Aufruf wie dieser hier kann nur der Anfang sein. Es braucht mehr, viel mehr. Öffentliche Wortmeldungen, Manifeste, Demonstrationen, Streikmassnahmen. Sonst kehren auch auf einer der letzten Inseln der Pressefreiheit, in Kerneuropa, Zustände wie in weiten Teilen der übrigen Welt ein.

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Die Ergebnisse unserer Studie zeigen: Journalistinnen und Journalisten in sämtlichen Mediengattungen stehen unter einem zunehmenden ökonomischen Druck. Redaktionen müssen mit weniger Ressourcen mehr leisten. Für grundlegende journalistische Aufgaben bleibt oft nicht die nötige Zeit. Dieser Trend hat sich in den letzten fünf Jahren zum Teil verstärkt. Besonders für vertiefende Recherchen vor Ort und für die Netzwerkpflege stehen weniger Ressourcen zur Verfügung. Dies hat Folgen für die Vielfalt an Informationen und Themen und mindert die journalistische Qualität – das wichtigste Kapital des Journalismus gerade in Zeiten von zunehmender Medienkonkurrenz.

Angesichts der steigenden Arbeitsbelastung und des starken Zeit- und Produktionsdrucks besteht die Gefahr, dass angehende Journalisten und Journalistinnen bestimmte Kernkompetenzen kaum mehr erlernen können. Die Ausbildung von Medienschaffenden sollte daher stärker unterstützt und auf Recherchekompetenzen zugeschnitten werden.

Zur besseren Ausbildung könnte über spezielle, zeitlich umfassende Recherchepraktika für den journalistischen Nachwuchs nachgedacht werden, die von Stiftungen oder der öffentlichen Hand finanziert werden. Gerade Berufseinsteigerinnen und -einsteiger, die unter dem Einfluss des schnelllebigen Onlinekanals sozialisiert werden, könnten in diesem Rahmen unverzichtbare Kompetenzen wie vertiefendes Recherchieren (vor Ort) und die Pflege eines Netzwerkes von Informanten erlernen.

Darüber hinaus hat unsere Studie gezeigt, dass Redaktionen in ihrer Berichterstattungsfreiheit eingeschränkt sind. Das eigene Medienhaus wird vor allem positiv und wenig kritisch dargestellt. Die Berichterstattung über medienpolitische Themen ist nicht stark ausgeprägt und folgt nicht selten der Position und den Interessen des eigenen Medienunternehmens. Eine ungefärbte Eigenberichterstattung über Medienunternehmen und Medienpolitik ist unter den derzeitigen Bedingungen offenkundig schwer zu leisten.

Doch Medienkritik und Medienjournalismus sind ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Diskurses. Einen möglichen Ausweg aus dieser «Selbstbeobachtungsfalle» stellen Angebote unabhängiger Dritter dar. Diese existieren zwar, auch dank des Internets, entfalten aber heute wenig Breitenwirkung über die Medienbranche hinaus. Entsprechend wäre hier auch der öffentliche Rundfunk besonders gefordert.

Professionelle Medienorganisationen ermöglichen zwar die Selbstbeobachtung der Gesellschaft – ihre Fähigkeit, sich selbst zu beobachten ist aber eingeschränkt. Neben Nischenangeboten braucht es eine Medienkritik mit Breitenwirkung. Während die SRG durch Politik und private Medienunternehmen kritisch begleitet wird, sollte der öffentliche Rundfunk verstärkt medienjournalistische Aufgaben übernehmen. Der Programmauftrag des Service public, der in der Konzession für die SRG SSR festgehalten ist, könnte entsprechend präzisiert beziehungsweise erweitert werden.

Die Ergebnisse unserer Studie zeigen auch, dass die Redaktionen im Interesse des Medienunternehmens auf das Image von Werbekunden Rücksicht nehmen. Negative Nachrichten über Werbekunden werden in weiten Teilen vermieden. Damit schaden die Medien ihrer Glaubwürdigkeit und der Qualität ihrer Berichterstattung. Schlichte Forderungen nach einer grösseren Unabhängigkeit von Redaktionsentscheidungen werden angesichts der zunehmenden Konkurrenz um Werbekunden aber kaum Wirkungen entfalten.

Entsprechend bedarf es einer Vielfalt unterschiedlich institutionalisierter und finanzierter Medienorganisationen. Dadurch können «blinde Flecken» ein Stück weit kompensiert werden. In Ergänzung zu privat-kommerziellen Medien braucht es einen öffentlichen Rundfunk, der nur begrenzt auf Werbegelder angewiesen ist. Zudem können auch Community-Medien und nicht-kommerzielle journalistische Angebote eine wichtige Rolle spielen und für strukturelle Diversität sorgen.

Kommerzielle Abhängigkeiten können aufgrund struktureller und instrumenteller Einflüsse eine Einschränkung der Berichterstattungsfreiheit zur Folge haben. Entsprechend ist es von Bedeutung, dass die Medienpolitik für eine strukturelle Diversität unterschiedlich institutionalisierter Medienorganisationen sorgt. Insbesondere dem öffentlichen Rundfunk kommt hierbei eine wichtige Position zu.

Bislang hat kein Medienunternehmen eine Patentlösung für die aktuellen Finanzierungsprobleme und den strukturellen Wandel gefunden. Neben neuen Geschäftsmodellen und journalistischen Innovationen sind daher neue Modelle der Medienförderung zu diskutieren.

Mit den Papieren von SP und Emek liegen aus der Politik bereits erste Vorschläge vor, die im Bundesratsbericht ansatzweise aufgegriffen wurden. Zudem zeigt die bisherige Forschung zuhanden des Bundesamts für Kommunikation Bakom Möglichkeiten für die Medienförderung auf. Ein internationaler Vergleich verdeutlicht, dass zahlreiche Optionen für die Einführung neuer Förderinstrumente bestehen, die erwiesenermassen funktionieren und die Unabhängigkeit des Journalismus nicht gefährden.

Statt indirekter Förderung durch billigere Posttaxen, die die Medienkonzentration nicht verhindern, sind direkte Förderungsinstrumente als Lösungsmöglichkeit in Betracht zu ziehen. Dabei könnte an eine Anschubfinanzierung für neue journalistische Projekte gedacht werden, aber auch an die dauerhafte Unterstützung kleiner Print- und Onlinepublikationen, die unabhängig von den grossen Verlags- und Medienhäusern sind. Eine solche Medienförderung ist nicht nur eine strukturerhaltende Massnahme, sondern vor allem zukunftsgerichtet.

Die vorliegende Studie kann als Anregung dienen, die reflexartige Abwehr von direkter Medienförderung zu überdenken. Gerade die skandinavischen Länder zeigen, dass Förderung und Pressefreiheit kein Gegensatz sind. Schweden, Dänemark und Norwegen rangieren in Erhebungen zur Pressefreiheit immer auf den vordersten Plätzen – und bieten zahlreiche Ideen, wie Journalismus im Onlinezeitalter effektiv gefördert werden kann.

Die Freiheit der Presse vom Staat wurde hart erkämpft und ist ein wichtiges Gut. Dieses gilt es unbedingt zu bewahren. Derzeit stellt vor allem die Abhängigkeit von kommerziellen Interessen eine Gefahr für die Zukunft des Journalismus dar. Eine staatsfern ausgestaltete Medienförderung will nicht die Unabhängigkeit vom Staat gefährden, sondern Rahmenbedingungen für guten Journalismus schaffen.

Die Studie «Arbeitsbedingungen und Berichterstattungsfreiheit in journalistischen Organisationen» von Manuel Puppis, Philomen Schönhagen, Silke Fürst, Brigitte Hofstetter und Mike Meißner wurde durch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) finanziert. Der vollständige Projektbericht ist zum Download verfügbar.

Die Autoren:
Manuel Puppis, Professur für Mediensysteme und Medienstrukturen an der Universität Fribourg
Silke Fürst, Doktorandin und Mitarbeiterin an der Universität Fribourg

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