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Auf der Startseite von Swissinfo.ch steht prominent verlinkt ein sogenanntes «Superdossier» zur direkten Demokratie. Die Auslandplattform der SRG widmet sich dem Thema in zehn Weltsprachen und will damit all jene ansprechen, die sich für die Schweiz interessieren: Mit Journalismus Schweizer Werte in die Welt hinaustragen – oder «Soft Power», wie es die Swissinfo-Leitung erklärt.

Zu diesem Zweck entstehen pro Woche drei bis fünf Artikel zu Themen wie Energiegesetz, Gemeindeversammlungen oder dem Verfassungsreferendum in der Türkei, realisiert mit drei Vollzeitstellen, sowie der sporadischen Mitarbeit weiterem Swissinfo-Personal aus der 85-köpfigen Redaktion. Erweitert wird das Angebot durch den Blog People2Power, den SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann betreut. Hier geht es stärker um internationale Demokratie-Themen.

Unter #deardemocracy wird der Demokratie-Schwerpunkt intensiv beworben.

Doch was will Swissinfo damit erreichen? Und welches Bild von Demokratie verbreitet die Auslandplattform? Zunächst gehe es um die öffentliche Diskussion, betont Chefredaktorin Larissa Bieler im Gespräch mit der MEDIENWOCHE. Um eine Auseinandersetzung anzuregen, hat Swissinfo ein eigenes Hashtag kreiert für die Sichtbarkeit und Interaktion mit Social Media. Unter #deardemocracy – ein Wortspiel aus «direct democracy» (direkte Demokratie) und der englischen Ansprache «dear» – wird der Demokratie-Schwerpunkt intensiv beworben.

Dieses Hashtag wird laut Larissa Bieler derzeit von rund 1400 Personen auf Twitter und Facebook verwendet. Für die Chefredaktorin steht die Aktivität auf sozialen Medien als «Vorzeigebeispiel» für die neue Ausrichtung von Swissinfo: Geringere Flughöhe, näher bei den Leuten. «Community building» heisst das im Fachjargon. Die Resonanz zeige, dass im Ausland ein grosses Interesse an der direkten Demokratie bestehe. Allerdings besteht der Grossteil der Aktivität auf Social Media aus Links und Likes. Vertiefte Diskussionen gibt es selten. Das gilt auch für die Webseite: Leserkommentaren, geschweige denn Diskussionen, begegnet man dort kaum.

«Erfahrungsgemäss spricht man mit übergeordneten politischen Themen nicht eine riesige Masse an.» Larissa Bieler, Chefredaktorin Swissinfo

Gemessen an den Nutzungszahlen spielt das «Superdossier» zur direkten Demokratie bisher eine eher bescheidene Rolle im Swissinfo-Angebot. Im Durchschnitt des letzten halben Jahres verzeichnete das Dossier 126’000 Page Views pro Monat, das sind etwa 5 bis 10 Prozent des gesamten Traffics. Für Larissa Bieler ist der Anteil dennoch «beachtlich», denn «erfahrungsgemäss spricht man mit übergeordneten politischen Themen nicht eine riesige Masse an.» Ohnehin seien Klicks kein Mass für Relevanz.

Die SRG, welche die Hälfte des Swissinfo-Budgets von rund 19 Millionen Franken trägt, gibt Swissinfo zwar Ziele zum Traffic vor. Für sie zähle aber letztlich die «Sinnhaftigkeit» der Themen, gemäss dem Service-public-Auftrag. «Die Schweiz hat genug Klischees. Natürlich bekommen wir viele Klicks, wenn wir über Schokolade schreiben. Aber wir haben in der Schweiz auch viel Expertise zu Themen wie Berufsbildung oder direkte Demokratie. Das müssten wir viel stärker nach aussen vertreten.»

«In anderen Ländern sieht man die Schweiz immer als Goldstandard der direkten Demokratie.» L. Bieler

Die schweizerische direkte Demokratie dem Ausland zu erklären, bedeute nicht zuletzt, «über Missverständnisse aufzuklären», sagt die Swissinfo-Chefredaktorin. «In anderen Ländern sieht man die Schweiz immer als Goldstandard der direkten Demokratie.» In der Schweiz dagegen habe man einen anderen, kritischeren Blick, weil man auch die Schwächen sehe. «Wir möchten diesen kritischen Blick in die Diskussion einbringen.» Als Beispiel nennt sie die «Offenheit für Populismus». Hier stelle Swissinfo Fragen wie jene, ob das Volk uneingeschränkt das Sagen habe oder ob es gewisse Rahmenbedingungen gebe, in denen die direkte Demokratie funktioniere.

Bieler sieht in der Arbeit von Swissinfo zur direkten Demokratie auch einen Anwendungsfall von Soft Power, also die Förderung bestimmter Werte und Interessen eines Staates. Einen Austausch mit dem Bund, der die andere Hälfte des Budgets bestreitet, gebe es allerdings nicht. Die finanzielle Unterstützung durch die Eidgenossenschaft ist zwar an eine Leistungsvereinbarung gebunden. Diese gibt aber nur relativ allgemein vor, dass «die Inhalte (…) aus einer spezifisch schweizerischen Gesamtsicht erarbeitet [werden] und (…) schweizerische Standpunkte zu internationalen Ereignissen und Entwicklungen» vermitteln.

Swissinfo orientiert sich nicht an einem bestimmten Demokratiebegriff.

In der Praxis fokussiert Swissinfo auf die (direkte) Demokratie in der Schweiz und das Schwesterprojekt People2Power auf Demokratie-Themen überall auf der Welt. Das Blog, das hauptsächlich von der Schweizer Demokratiestiftung finanziert wird, sei freier bezüglich der inhaltlichen Ausrichtung, erklärt Bieler. «Würden wir die Berichte von People2Power über Taiwan auf Swissinfo publizieren, wären wir am nächsten Tag in China gesperrt.» People2Power sei als «zivilgesellschaftliche Plattform» anders positioniert und könne unabhängiger agieren. Die beiden Angebote seien klar getrennt, und diese Trennung werde in Zukunft noch ausgeprägter werden.

Laut Bieler orientiert sich Swissinfo nicht an einem bestimmten Demokratiebegriff. «Wir möchten gerade die Diskussion darüber anregen.» Bruno Kaufmann, der Chefredaktor von People2Power, sieht als Leitlinie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Der zufolge beinhalte Demokratie «neben dem Prinzip des Rechtsstaats/Menschenrechte/Gewaltenteilung und der Delegation von Wahlen auch die direkte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger», erklärt Kaufmann.

Die SVP wird bei Swissinfo standardmässig mit dem Attribut «rechtsnational» oder «rechtskonservativ» versehen.

Was bedeutet das in der Praxis? Ein Streifzug durch die Texte, die auf Swissinfo über direkte Demokratie publiziert werden, gibt darüber Aufschluss. Zunächst ist die direkte Demokratie grundsätzlich positiv konnotiert. Dass Bürger sich am demokratischen Prozess beteiligen und selber über ihre Zukunft entscheiden können, wird als etwas Gutes gesehen. Zugleich setzt sich Swissinfo auch mit Herausforderungen für die Demokratie auseinander. Wo die Gefahr lauert, ist klar: «Trump-Wahl, Brexit, Populismus, Rechtsnationalismus: Demokratien sind weltweit so stark unter Druck wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg», heisst es etwa in einem Beitrag, der auf einen SRF-Dokumentarfilm verweist. Interessanterweise wird die SVP bei Swissinfo standardmässig mit dem Attribut «rechtsnational» oder «rechtskonservativ» versehen.

Wiederholt wird auf Swissinfo vor den Gefahren von Mehrheitsentscheiden gewarnt. «Die direkte Demokratie ist nicht mit Volkstyrannei zu verwechseln, sondern sie ist ein austariertes und bewährtes Zusammenspiel zwischen Bevölkerung, Parlament und Regierung», wird etwa SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem Artikel über ihr Präsidialjahr zitiert. Ihr Parteikollege, Nationalrat Tim Guldimann, erklärt in einem Interview über die Türkei, was das in der Praxis bedeutet: «Der Rechtsstaat steht über dem Volkswillen, falls es einen Widerspruch gibt. Über Menschenrechte darf in unserem Land nicht abgestimmt werden.»

Die Partizipation der Bürger am politischen Prozess wird bei Swissinfo gross geschrieben. Zugleich spürt man Bedenken hinsichtlich der Entscheide, die dabei herauskommen. Schliesslich stimmen die Bürger nicht immer in «grosszügiger Weitsicht» und mit «Fairness gegenüber den nachfolgenden Jahrgängen», wie es das Schweizer Stimmvolk mit dem Ja zum Energiegesetz getan hat.

Manchmal entscheiden sie sich nämlich im Gegenteil für «autoritäre Populisten» in Gestalt der SVP und ähnlicher Parteien. Deren «autoritärer Populismus» stelle «eine grosse Gefahr für die liberalen Demokratien» dar, heisst es in einem Bericht über eine Rangliste eines schwedischen Instituts dazu. Die Schweiz nimmt in dem europaweiten Ranking den fünften Platz ein.

Während politische Kommentare aus dem Angebot der SRG weitgehend verschwunden sind, findet man bei Swissinfo pointierte Meinungen zur direkten Demokratie.

Die Gastbeiträge – ein aussergewöhnliches Format für ein SRG-Medium – sind Kommentare von externen Experten. Die Auswahl derselben ist dabei eher einseitig. Jedenfalls fällt die Kadenz auf, mit der Vertreter linker Parteien zu Wort kommen. So forderte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello jüngst die «Rückeroberung der Demokratie» von der Herrschaft des Neoliberalismus. Larissa Bieler sieht darin kein Problem für die Unabhängigkeit von Swissinfo. Bei der Auswahl der Gastautoren orientiere man sich am Kriterium der Expertise, nicht an der politischen Orientierung.

Dass in der Berichterstattung auch bestimmte Vorstellungen von Demokratie zur Anwendung kommen, lässt sich nicht vermeiden. Wünschenswert wäre es, wenn auch eine Reflexion und Diskussion über unterschiedliche Auffassungen von Demokratie stattfinden würde. Die aktuelle redaktionelle Linie von Swissinfo zu direkter Demokratie neigt zu einer einseitigen Sichtweise.

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Kein Zweifel: Die Leute vom Project R wissen, wie man eine sackstarke Online-Offline-Kampagne führt. Doch stimmen die Aussagen, mit denen sie werben? Ist es wahr, dass «früher» der Journalismus besser war und deshalb mehr Demokratie gewesen sei? Stimmt es, dass nur die «Republik» den unabhängigen Journalismus und damit die Demokratie vor der Barbarei retten kann? Bullshit.

«Früher» hatten Journalisten sichere Jobs und waren gut bezahlt als Dank dafür, dass sie die Zeitungsseiten vollschrieben, in die man die fetten Bünde mit Wohnungs-, Stellen- oder Auto-Anzeigen stecken konnte. Ein gewisses Mass an Nonkonformismus war erlaubt, zu kritische Texte oder Recherchen nicht.

Die meisten hielten sich daran, denn wer wollte schon enden wie beispielsweise Erich Schmid, der ab 1986 nicht mehr für den Tages-Anzeiger schreiben durfte. Sein Vergehen: Er hatte in seinem Buch «Verhör und Tod in Winterthur» aufgedeckt, wie die Verhörmethoden der Polizei in Winterthur zum Selbstmord einer jungen Frau und einer absurden Anklage gegen den angeblichen Rädelsführer geführt hatten. Und er erlaubte sich erst noch, die Resultate seiner Recherchen an einer Pressekonferenz bekannt zu machen. Oder wer wollte das Schicksal des Fotografen Klaus Rózsa teilen, der von gewissen Medienkonzernen keine Aufträge mehr erhielt, dafür Morddrohungen (die in in mindestens einem Fall in einen Telefonapparat im Polizeihauptquartier Urania gesprochen wurden)?

Mein Glaube an den «Qualitätsjournalismus» wurde schon 1977 nachhaltig erschüttert, als sämtliche Schweizer Medien die brutalen Angriffe der Polizeien auf Demonstranten vor dem zukünftigen AKW Gösgen ignorierten und dafür das Polizeicommuniqué abschrieben.

Ein letztes Beispiel: 1992 identifizierte die Zürcher Stadtregierung den «ausländischen Drogenhändler« als Verursacher allen Übels und brachte sich damit aus der Schusslinie der Kritik an der städtischen Drogenpolitik. Die grosszügig dotierten, noch gänzlich unabgebauten und vielfältigen Redaktionen sangen unisono das Lied der Behörden und produzierten täglich passende Empörungsgeschichten. Recherchiert und differenziert haben andere, etwa die WOZ. Seither folgt ein Abbau der Grundrechte nach dem anderen und die (damals noch) extreme Rechte bewirtschaftet das Thema anhaltend erfolgreich.

Die Analyse, dass Journalismus für die grossen Medienkonzerne an Bedeutung verloren hat, ist richtig. Doch gibt es deshalb gar keinen guten Journalismus mehr? Muss die Kampagne für die «Republik» suggerieren, nur sie werde den Journalismus retten, neu erfinden, Verantwortung übernehmen und die Demokratie gegen die Barbarei schützen?

Natürlich gibt es guten Journalismus auch in Zeiten des Bullshit-News-Journalismus à la «Blick am Abend« und der Zusammenlegung der Redaktionen in der Tamedia-Tageszeitungen. Der Abopreis der NZZ lohnt sich nur schon wegen der Türkei-Berichterstattung, es gibt tolle Sachen in «Reportagen», es gibt die WOZ und ihren Recherchierfonds oder die «Rote Anneliese» aus den Wallis. «Surprise» wird immer besser, auf Vice gibt es manchmal sogar Berichte über Demos und Krawalle, die nicht in der Kommunikationsabteilung der Polizei geschrieben wurden. Und im Netz tummeln sich jede Menge von engagiert und gut gemachten (Special-Interest)-Online-Zeitungen.

Guten Journalismus gibt es aber auch bei einer Mediengruppe, welche die «Republik» nicht erwähnt: der SRG. Das «Echo der Zeit« ist konstant stark, auf SRF 4 News gibt es die wöchentlichen Berichte aus der Romandie und dem Tessin, das Schweizer Fernsehen macht(e) wirklich gute Hockey-Berichterstattung, die «Rundschau» und auch die Regionaljournale bieten manchmal guten Stoff.

Die Behauptung, nur die «Republik» könne uns vor Blocher retten, ist gefährlich. Der reiche Mastermind aus Herrliberg will sich vielleicht eine gefügige Zeitungsgruppe zusammenkaufen. Vielleicht noch mehr möchten er und seinesgleichen aber die SRG aushungern. Die Behauptung, es gebe nirgends mehr guten Journalismus, wird nicht helfen, die öffentliche Finanzierung von Schweizer Radio und Fernsehen zu verteidigen.

Der Autor ist Mitgründer der unabhängigen Online-Wirtschaftszeitung inside-it.ch. Er arbeitet dort als Reporter und Geschäftsführer des Verlags. Als ehemaliges Mitglied der Menschenrechtsgruppe augenauf in Zürich machte er gemischte Erfahrungen mit dem sogenannten Qualitätsjournalismus.

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Für das Führungspersonal der SRG scheint der Fall klar zu sein: «Sollte No Billag – eigentlich: No SRG – angenommen werden, gäbe es die SRG schlicht und einfach nicht mehr», findet Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats. Und der frisch gewählte Generaldirektor Gilles Marchand doppelt nach: «Si l’initiative passe, notre existence s’arrête. On éteint la lumière, on ferme la porte et on s’en va. C’est aussi simple que ça.» So einfach ist das: Lichterlöschen, Ende, Aus.

Das ist indessen nicht die ganze Wahrheit. Zuerst einmal würde die SRG in ihrer Organisationsstruktur als Zusammenschluss von Vereinen und Genossenschaften rechtlich bestehen bleiben – auch ohne Gebühren. Allerdings könnte sie ihren Zweck nicht mehr im heutigen Ausmass erfüllen: «Der Zweck der Trägerschaft ist das Betreiben des Service Public-Unternehmens SRG im Dienste der Allgemeinheit», teilt SRG-Sprecher Daniel Steiner mit. Darum sieht er die SRG als ganzes in ihrer Existenz bedroht für den Fall einer Gebührenabschaffung.

Am Ende entscheiden die rund 23’000 Mitglieder und ihre Gremien in den regionalen Verbänden. Die SRG-Genossenschaft Bern, Freiburg, Wallis aufzulösen, erfordert eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Sollte indes eine Mehrheit weiterhin in Medien machen wollen, dann könnte sie auf dem freien Markt ihr Glück suchen, ganz ohne Gebühren aber auch ohne die heute geltenden Einschränkungen und Verbote.

Diesen Weg hält der Medienwissenschaftler Matthias Künzler für gangbar: «Ja, meiner Meinung nach könnte die SRG ohne Gebühren weiterbestehen.» Aber der Preis dafür wäre hoch, weiss der Autor eines Standardwerks über das Mediensystem Schweiz. «Die SRG würde sich in einem solchen Szenario vermutlich auf die Deutschschweiz konzentrieren», so Künzler weiter, «und ihre Programmproduktion in den anderen Sprachregionen einstellen.» Oder in der Westschweiz ein Rumpfprogramm anbieten.

Zu seiner Einschätzung gelangt Künzler mit Blick auf den Werbemarkt. Mit Internet und Radio verfügt die SRG über zwei heute noch werbefreie Plattformen. Online-Werbung würde sie schon lange liebend gerne anbieten können und auch Radiowerbung würde den einen oder andern Franken einbringen. Vor allem könnte eine SRG auf dem freien (Werbe)markt das volle Potenzial von Admeira nutzen. Die Werbeallianz mit Swisscom und Ringier leidet aktuell an der gesetzlichen Einschränkung, insbesondere im Bereich der personalisierten Werbung, welche die SRG heute (noch) nicht nutzen darf.

Um abschätzen zu können, welches kommerzielle und publizistische Potenzial eine private SRG entfallen könnte, fehlen heute die Zahlen. Hierzu will sich niemand auf die Äste hinauslassen. Weder Werbestatistik Schweiz, Admeira, die SRG selbst noch unabhängige Fachspezialisten sind bereit, konkrete Zahlen zu nennen. (Nur bei Goldbach rechnet man noch; eine Anfrage ist hängig, wir informieren). Doch so viel ist klar: Die Milchbüechli-Rechnung, den aktuellen Werbeertrag der SRG als Basis für künftiges Wirtschaften zu nehmen, taugt nicht. Erst dank den Gebühren ist es heute möglich, jene Inhalte zu produzieren, die erst ein attraktives Werbeumfeld schaffen. Darum wäre mit einem gravierenden strukturellen Rückgang der Werbeeinnahmen zu rechnen, die kaum mit den neuen Formen und Formaten kompensiert werden könnten.

Davon ist auch Manuel Puppis überzeugt. Der Professor an der Uni Freiburg und Spezialist für Mediensysteme nennt zwei Gründe: «Erstens würden die Werbeeinnahmen der SRG deutlich zurückgehen. Ohne Gebühren dürfte sich das Budget in Richtung 3+ bewegen und das Programm weniger attraktiv werden. Daraus folgt zweitens, dass das Budget für Service public Leistungen kaum vorhanden wäre.» In diesem Punkt ist man sich einig. Eine «zwangsprivatisierte» SRG könnte die heutigen Aufgaben und die Rolle als gesamtschweizerisches Medienhaus mit gleichwertigen Angeboten für alle Landesteile nicht mehr erfüllen. Da würde es wohl auch wenig helfen, wenn sie als Zusammenschluss von Genossenschaften und Vereine, keinen Gewinn anstrebt und nicht die Erwartungen von Aktionären und Eigentümern befriedigen muss – obwohl das im gesamten Szenario ein Pluspunkt für die SRG darstellt.

Nur vage Zukunftsszenerien gibt es bei den Initianten der No-Billag-Initiative. Olivier Kessler, Co-Präsident des Komitees, skizzierte jüngst in der Sendung «Hallo SRF!» blühende Landschaften, die er sich wie eine bunte Kioskauslage vorstellt. Tenor: Der freie Markt regelt alles von alleine, Angebot und Nachfrage vermögen Medienvielfalt zu garantieren. Sei eine Sendung vom Publikum begehrt, wie etwa das «Echo der Zeit», lasse sie sich auch finanzieren, so Kessler bei früherer Gelegenheit. «Aber», gibt Medienforscher Matthias Künzler zu bedenken, «eine Annahme der No-Billag könnte das Gegenteil dessen bewirken, was die Initianten wollten: Eine völlige Kommerzialisierung der SRG würde möglicherweise ihre Marktposition gegenüber den anderen Schweizer Privatsender in der Deutschschweiz stärken.»

Damit ist auch klar, womit bei einer Annahme von No Billag vor allem zu rechnen ist: Die Schwächung der Minderheitensprachen Französisch und Italienisch. Angebote, wie sie eine kommerzielle SRG bestenfalls noch in der Deutschschweiz realisieren könnte, lägen für Romandie und Südschweiz nicht drin. Die lokalen Märkte geben dafür zu wenig her. Insbesondere in der Westschweiz füllt das öffentliche Radio und Fernsehen jene Lücken, die private Verlage mit ihrem Ressourcenabbau in den Redaktionen hinterlassen. Nicht zuletzt darum erfährt RTS eine hohe Akzeptanz beim Publikum. Eine mögliche Konsequenz wäre eine (Teil)verstaatlichung von Westschweizer Radio und Fernsehen. So sehen sich die Kantonsregierungen schon heute der Medienpolitik sehr zugetan. Démarchen an abbauwillige Verlage gehören zum diplomatischen Repertoire. Gut möglich, dass die Regierungen über kantonale Kulturetats in die Bresche springen würden. In der rätoromanischen Schweiz könnte die Lia Rumantscha, die schon heute dank Millionensubventionen die aussterbende Sprache lebendig hält.

Das wäre dann der Preis für die Gebührenabschaffung: Anstatt eines öffentlichen Rundfunks für alle Landesteile, gäbe es ein zusätzliches Kommerzprogramm in der Deutschschweiz und Staatssender in der lateinischen Schweiz.

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Dass die Wahl diesmal praktisch unbeobachtet verlief, überrascht einigermassen. Kein anderes Medienunternehmen steht so stark unter Beobachtung wie die SRG. Dennoch schafften es deren Leitungsgremien die Top-Personalie bis praktisch im letzten Moment geheim zu halten. Dabei stand der geplante Wechsel von de Weck zu Marchand bereits seit 2014 auf der Traktandenliste des Verwaltungsrats. Das Szenario hiess nahtloser Übergang mit einer internen Lösung. Marchand amtet bereits heute als Vize von Roger der Weck. Die beiden sind ein gut eingespieltes Gespann. Vor öffentlichen Auftritten sprechen sie sich ab, sie unterstützten einander aktiv. Marchand brachte zudem profundes Fernsehfachwissen mit, das de Weck als gewesenem Zeitungsmann fehlte. Selbst intern sei nur Marchand zur Diskussion gestanden, erinnern sich Insider. Damit war die Bahn frei für eine Berufung.

Genau das monieren nun kritische Kommentare in der Presse. Eine «Farce» nennt etwa «24 Heures» die Wahl. Roger Köppel widmet dem Vorgang ein ganzes Editorial, und zeiht die SRG einer «unschweizerische Arroganz», weil sie Marchand in einer «Blitzgeburt» installiert habe. Ähnlich tönt es aus der Sonntagszeitung. Marchand sei «ein Eigengewächs, das es fast über Nacht ganz nach oben schaffte – ohne Ausschreibung.» An Marchands Berufung ist formal nichts auszusetzen. Dem Verwaltungsrat der SRG als Leitungsorgan eines privatrechtlich organisierten Unternehmens steht es frei, wie er den Auswahlprozess gestaltet. Was die Medien viel mehr zu stören scheint: Sie haben es diesmal schlicht verschlafen, das Thema rechtzeitig aufzugreifen und ihre Favoriten in Stellung zu bringen. Und als sie es merkten, war es schon zu spät. Anders als bei früheren Wahlen, als der SRG die Kontrolle über das Nominationsprozedere zu entgleiten drohte, konnte sie diesmal ihren Plan ungestört durchziehen. Zur «Farce» verkommen wäre das Verfahren hingegen dann, wenn trotz frühzeitiger Festlegung des Verwaltungsrats auf Marchand der Kandidatenkreis geöffnet worden wäre, nur um der Öffentlichkeit gegenüber den Anschein eines Auswahlverfahrens zu erwecken.

Natürlich kann man sich post festum fragen, ob eine medienöffentliche Debatte zur Nachfolge Roger de Wecks einen diskursiven Mehrwert gebracht hätte. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit geben dazu wenig Anlass. Vor der Generaldirektorenwahl 1996 kursierten um die zwanzig Namen als mögliche Nachfolger von Antonio Riva. Den Genannten gereichte das oft zum Nachteil. «Vor das Publikum gezerrt, wurden sie angreifbar und verschwanden häufig schnell wieder in der Versenkung», hielt damals der Medienjournalist Christian Mensch als irritierter Beobachter fest. Oft wurden die Figuren von den politischen Parteien aufs Parkett geschoben. Dass das diesmal so nicht geschah, ist sicher ein Vorteil für Marchand, dem keine Nähe zu irgendeiner Partei nachgesagt oder unterstellt wird.

Auch wenn für die SRG alles nach Plan lief, bleiben Fragen und Kritik, die zum Teil auch intern geäussert wurden, auf die Wahl von Gilles Marchand aber keinen Einfluss hatten:

• Gab es wirklich keine anderen valablen Kandidatinnen und Kandidaten für den Spitzenposten der SRG? Um die Frage beantworten zu können, muss man das Stellenprofil kennen. Wenn die SRG die Weichen auf grösstmögliche Kontinuität gestellt hat, dann drängte sich eine interne Lösung auf. Und wenn nach einem Ex-Beamten (Armin Walpen) und einem Journalisten (Roger de Weck) nun jemand mit langjähriger Kaderkarriere in öffentlichen und privaten Medien an die Spitze der SRG kommt, dann steht die erforderliche Fach- und Führungskompetenz schon einmal ausser Zweifel. Ein anderer Name, den die Medien vermutlich noch ins Spiel gebracht hätten, wäre jener von Ingrid Deltenre gewesen. Als ehemalige Deutschschweizer Fernsehdirektorin und amtierende Generaldirektorin der European Broadcasting Union EBU, wäre sie für den Posten auch bestens qualifiziert. Doch Deltenre signalisierte in der Vergangenheit bereits mehrfach, dass sie lieber auf dem europäischen Parkett agiere.
• An Deltenre oder weitere Namen haben wohl auch jene SRG-Delegierten gedacht, die bei der Bestätigung der Wahl die Berufung Marchands kritisierten und lieber ein Auswahlverfahren gesehen hätten. Diese Kritik war aber nicht mehrheitsfähig, die Delegiertenversammlung genehmigte die Wahl des neuen Generaldirektors schliesslich einstimmig.
• Für kritische Fragen in den SRG-Gremien sorgte zudem die lange Übergangsfrist zwischen der Wahl Marchands und seinem Amtsantritt. Offiziell heisst es, man benötige die Zeit für die Wahl eines Nachfolger Marchands auf seinem aktuellen Posten in der Romandie. Ausserdem müsse Marchand in dieser Zeit noch sein Deutsch aufpolieren. Was auch immer die wahren Gründe für das gewählte Vorgehen gewesen sein mögen, so birgt es doch ein gewisses Risiko. Das weiss man nur zu gut bei der SRG. In der Sportabteilung des Deutschschweizer Fernsehens SRF überwarfen sich der neue mit dem abtretenden Chef, so dass der Amtsinhaber die Leitung früher abgab als geplant.

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Wie die SRG in der Schweiz – und Service-Public-Medien in ganz Europa – steht die BBC seit Jahren in der Kritik: Konkurrenten und Anhänger des freien Marktes werfen ihr vor, zu einflussreich zu sein, zu viele Programme über zu viele Themen zu machen und dabei private Unternehmen vom Markt zu verdrängen. Der Druck auf die BBC hat in den vergangenen Jahren zugenommen, vor allem von konservativer Seite wird eine starke Beschränkung des Sendeauftrags und eine Senkung der Empfangsgebühren gefordert.

Einige finanzielle Rückschläge musste die Organisation bereits hinnehmen. So entschied die Regierung letztes Jahr, dass die BBC in Zukunft die Gebührenbefreiung der über 75-Jährigen berappen müsse – was geschätzte 650 Millionen Pfund kosten wird (im vergangenen Jahr brachte die licence fee der BBC rund 3.7 Milliarden Pfund ein). Zudem sind die Empfangsgebühren seit sechs Jahren nicht gestiegen: Sie liegen noch immer bei jährlich 145.50 Pfund pro Haushalt.

Mit dem Beginn der neuen Charter-Periode ab kommendem Jahr wurden weitere Einschnitte befürchtet. Die BBC-Charter definiert jeweils für ein Jahrzehnt die Aufgaben und Kompetenzen der Organisation, ähnlich der SRG-Konzession. John Whittingdale, der bis im Sommer Kulturminister war und damit verantwortlich für den neuen Rundfunkvertrag, trat selbst als vehementer Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf: Er bezeichnete die BBC als eine «staatliche Marktintervention in Höhe von 4 Milliarden Pfund» und stellte eine drastische Verkleinerung der Organisation in Aussicht.

Doch das White Paper – ein Entwurf der neuen Charter –, das Whittingdale im Mai 2016 veröffentlichte, fiel erheblich harmloser aus als befürchtet. Der weitherum erwartete Todesstoss für den öffentlich-rechtliche Rundfunk blieb aus, stattdessen wurden Veränderungen bei der Führungsstruktur und beim Aufsichtssystem angekündigt. Zudem sollen die BBC-Programme in Zukunft mehr Wert legen auf «distinctiveness», also auf das Besondere, das sie von der kommerziellen Konkurrenz abhebt. Darüber hinaus schlägt das White Paper sogar eine Gebührenerhöhung vor – die erste seit 2010: Ab nächstem Jahr soll der licence fee jedes Jahr gemäss der Inflation angehoben werden.

Der Charter-Entwurf, der Mitte September publiziert wurde, orientiert sich weitgehend an diesem White Paper, und so ist zu erwarten, dass die BBC ab dem 1. Januar 2017 nicht so anders aussehen wird als heute. Die Medienwissenschaftlerin Maria Michalis, die an der Universität Westminster lehrt, führt die Vorsicht der Regierung auf die schlichte Tatsache zurück, dass die BBC nach wie vor einen hervorragenden Ruf geniesst als unabhängige, unparteiische Organisation, die qualitativ hochstehende Inhalte produziert. Auf die «soft power», die die BBC im Ausland ausübt, wollen auch ihre Kritiker nicht verzichten. «Sie ist eine der wichtigsten britischen Institutionen, und deshalb müssen Kritiker achtsam vorgehen», sagt Michalis.

Doch der Druck auf den Service Public wird anhalten. «Besonders mit dem Aufkommen des Internets und der technologischen Konvergenz ist der Medienmarkt stark gewachsen, und so stehen die Rundfunksender nicht nur untereinander in Konkurrenz, sondern auch zu Zeitungsverlagen», sagt Michalis – und diese haben genau wie die kommerziellen Sender ein Interesse an einem kleineren Service Public. «Zeitungen sind derzeit auf der Suche nach einem neuen Finanzierungsmodell, sie versuchen es etwa mit Paywalls und anderen Methoden. Rundfunksender, die Inhalte und Nachrichten gratis zur Verfügung stellen, helfen ihnen da überhaupt nicht», sagt Michalis.

In Deutschland beispielsweise verklagten elf Zeitungsverlage die ARD, weil ihre Tagesschau-App mit ihrem «presseähnlichen», also textlastigen Angebot den Markt verzerre. Das Oberlandesgericht Köln urteilte Ende September zugunsten der Zeitungsverlage. Das Urteil bezieht sich zwar auf das App in der Form, die es 2011 hatte, aber der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sieht den Entscheid als eine Bestätigung seines Standpunkts, dass es im Internet keine öffentlich-rechtliche Zeitung geben darf.

Allerdings gibt es kaum Beweise, dass die BBC – wie ihr immer wieder vorgeworfen wird – andere Marktteilnehmer verdränge, meint Michalis. «In vielen Fällen schafft sie vielmehr neue Märkte. Zum Beispiel mit der Lancierung des iPlayers, mit dem die Zuschauer Programme im Internet anschauen können, nachdem sie ausgestrahlt worden sind.» Dieses Modell wurde danach von vielen anderen Fernsehsendern erfolgreich kopiert.

Bei der Finanzierung unterscheidet sich die BBC in wesentlichen Punkten von den meisten kontinentalen Rundfunkveranstaltern. Zwar stellen Empfangsgebühren auch in Grossbritannien die Haupteinnahmequelle für den medialen Service public dar, aber im Unterschied zur SRG nimmt die BBC kein Geld aus der Werbung ein. Dafür hat sie einen kommerziellen Zweig, dessen Bedeutung in den vergangenen Jahren gestiegen ist: BBC Worldwide ist eine Tochterfirma der BBC und vermarktet deren Inhalte und Formate im Ausland. Der grösste Hit vom letzten Jahr war der Film Sherlock: The Abominable Bride, für den Lizenzen in über 200 Länder verkauft wurden. Im Finanzjahr 2015/16 nahm das Unternehmen eine Milliarde Pfund ein, von der 222 Millionen an die BBC flossen – ein Anstieg von 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die BBC nimmt seit ihren Anfängen in den 1920er-Jahren Geld mittels unternehmerischer Aktivitäten ein, aber erst 1979 wurde diese Aufgabe einem kommerziellen Unternehmen übertragen (bis 1995 hiess es BBC Enterprises). Die Einkünfte aus dem Verkauf von BBC-Inhalten sorgen unter anderem dafür, dass die Gebühren tief gehalten werden können. «Besonders weil die BBC unter immer stärkerem finanziellem Druck steht, wird das Geld aus den kommerziellen Aktivitäten wichtiger», sagt Maria Michalis. Aber das Modell berge auch Gefahren: «Kommt irgendwann ein Punkt, an dem die BBC ihr Programm nach dem kommerziellen Potenzial ausrichtet? Das heisst, werden sie dann nur noch Inhalte produzieren, mit denen sich möglichst viel Geld machen lässt?»

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Nun kommt ein weiteres Dokument dazu – nicht irgendeines, sondern ein «Grünbuch», also ein Diskussionspapier in der Tradition der sogenannten Farbbücher. Dasjenige der SRG heisst: «Für alle – Wofür wir einstehen. Wie wir handeln. Was wir versprechen.» Die 44 Seiten der SRG lesen sich über weite Strecken als Zustandsbeschreibung und Existenzlegitimation, ergänzt um ein paar Zukunftsversprechen: Die SRG als tragende Säule der direkten Demokratie, als Garant für gelebte Solidarität zwischen den Sprachregionen, als Bollwerk in einer auseinanderdriftenden Medienlandschaft. Um all das auch weiterhin gewährleisten zu können, müsse man vor allem das junge Publikum mit massgeschneiderten Angeboten erreichen. Die Mischfinanzierung aus Gebühren und Werbung bringe nur Vorteile für alle Akteure. Kurz: Einen starken Medienplatz Schweiz gibt es nur mit einer starken SRG.

Die SRG verkauft sich gewieft und gekonnt, das Grünbuch kommt als fundiertes und fulminantes Plädoyer für ein Weiter-wie-bisher daher. Nur: Taugt das Dokument, wie es vorgibt, auch als Diskussionsbeitrag? Natürlich hängt das nicht allein vom Absender ab, sondern ebenso von den Adressaten, in diesem Fall von Politik, Gesellschaft und der privaten Konkurrenz der SRG.

Da in dem neuen Dokument lediglich wiederholt und an einem Ort zusammentragen wurde, was die SRG und ihre Exponenten in den letzten Monaten und Jahren bereits zigfach kundgetan haben, werden sich auch allfällige Reaktionen auf das Grünbuch, so sie denn erfolgen, in bekannten Bahnen bewegen.

Bis jetzt, gut eine Woche nach Veröffentlichung, ist es trotz Begleitkommunikation mittels eines Medienfrühstücks und dem wohl nicht ganz zufällig terminierten Auftritt von SRG-Generaldirektor Roger de Weck in der Talk-Show «Schawinski», ruhig geblieben. Ein paar Zeilen in ein paar verstreuten Medien war bisher alles, was das Diskussionspapier an Reaktionen auszulösen vermochte. Das ist selbstverständlich nicht der alleinige Massstab für die Wirkung des Papiers, könnte aber darauf hinweisen, dass ein eigentliches Diskussionsangebot fehlt. Vor uns liegt ein geschlossenes Grünbuch, kein offenes.

Angesichts der vielen Unbekannten auf dem Weg in die nähere und fernere Medienzukunft irritiert die Gewissheit mit der die SRG ziemlich genau zu wissen vorgibt, wie sie ihren Weg gehen wird. Einem Unternehmen, das «allein den Menschen in diesem Land» gehört, wie die SRG einleitend zum Grünbuch festhält, und sich «nur ihnen verpflichtet» sieht, stünde es gut an, in einem Diskussionspapier einen offeneren Horizont zu zeichnen.

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• Sind Medien ein marktförmiges Gut? Wer den Medienmarkt für einen Markt wie jeden anderen hält und auf die selbstregulierenden Kräfte von Angebot und Nachfrage vertraut, beantwortet die Frage klar mit ja und plädiert für die Abschaffung jeglicher Form von (Medien)Subvention. Wer hingegen den Doppelcharakter der Medien als Wirtschafts- und Kulturgut anerkennt, sieht die reine Marktförmigkeit relativiert und sollte nach Finanzierungsmöglichkeiten auch abseits des Markts suchen.
• Schafft allein der Markt freie und unabhängige Medien? Die freie Presse bezieht ihre Legitimation seit jeher aus der Unabhängigkeit gegenüber dem Staat; Markt und Wettbewerb prägen unser Mediensystem. Doch es gibt eine Kehrseite: Die Abhängigkeit vom Werbemarkt – am stärksten bei sogenannten Gratismedien – beeinflusst direkt oder indirekt die Berichterstattung im Sinne der Werbekunden. Anders verhält es sich auf dem Nutzermarkt. Allein durch freiwillige Nutzerbeiträge finanzierte Medien können als die unabhängigsten überhaupt gelten – nur existieren dafür bestenfalls Nischenmärkte,
• Wer kann also Medien finanzieren und gleichzeitig deren Freiheit und Unabhängigkeit garantieren? Interessant ist: Im gesamten politischen Spektrum gibt es anerkannte und praktizierte Formen marktferner Medienfinanzierung. Sei es nun Christoph Blocher, der als Miteigentümer der «Basler Zeitung» die Herausgabe einer  SVP-nahen Publikation ermöglicht und dabei primär eine politische Dividende einstreicht. Mit «Teleblocher» agiert der Politiker zudem erfolgreich im No-Budget-Bereich. Oder das Gegenmodell: Die schwerreiche Mäzenin Beatrice Oeri ermöglicht den Betrieb der Tageswoche. Oeri handelt aus Idealismus und nicht aus Gewinnstreben. Dass die Motivation der Geldgeber auf den Inhalt der von ihnen finanzierten Medien abfärbt, sieht man sowohl links als auch rechts. Ein von der Allgemeinheit finanzierter Rundfunk dagegen garantiert die publizistische Unabhängigkeit ungleich besser als Medien, deren Existenz vom Wohlwollen einer Einzelperson abhängen.
• Wie unabhängig kann ein gebührenfinanzierter Sender überhaupt sein? Das Gebührenmodell der SRG ist durch eine – wenn auch äusserst knapp ausgegangene – Volksabstimmung demokratisch legitimiert. Damit und mit der Verankerung in der Gesellschaft über die historisch gewachsene und föderal organisierten Trägerschaft bietet die SRG Gewähr für eine staatsferne Organisation. Das wiederum schafft die Voraussetzung für eine unabhängige Berichterstattung. Dieses Modell unterscheidet sich zudem stark von den verpolitisierten Anstalten in Deutschland oder Österreich, wo das redaktionelle Führungspersonal den Ränkespielen der Parteien ausgesetzt ist.
• Was wäre mit einer substanziellen Schwächung oder gar der Auflösung der SRG gewonnen? Zuerst: Mehr Markt und mehr Freiheit. Aber damit auch mehr Medienvielfalt, grössere Unabhängigkeit der Medien und bessere Qualität der Berichterstattung? Wohl kaum, gerade mit Blick auf den gegenwärtigen Zustand des globalen Medien- und Werbemarkts, der je länger je mehr nach dem Prinzip funktioniert «the winner takes it all». Ein öffentlich finanziertes, aber durchaus inhaltlich fokussiertes und strukturell verschlanktes Medienangebot, das sich solchen Mechanismen bewusst entzieht (also auch auf Werbung verzichtet), kann als Gegengewicht dazu wirken.

Dieser Text ist im Auftrag des Magazins «Schweizer Monat» entstanden und eine Fassung davon wurde dort zuerst veröffentlicht.

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Auch aus den Konflikten mit der Konkurrenz, zuerst den Zeitungsverlegern um Radionachrichten und Fernsehwerbung, später auch mit den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern, ging die SRG jeweils unbeschadet hervor. Ebenso schwächten die gesetzlichen Liberalisierungsschritte ab Anfang der 1980er Jahre den öffentlichen Rundfunk nicht. Das gebührenfinanzierte Radio und Fernsehen konnte seine starke Stellung in der Schweiz stets behaupten, ja sogar ausbauen.

Wie konnte es also dazu kommen, dass eine schweizerische Institution mit grosser Beliebtheit beim Publikum um ihre Existenz bangen muss? Es sind vor allem drei Triebkräfte, die zusammen das Potenzial haben, das bisherige Mediensystem aus den Angeln zu heben.

• Die Medienpolitik der letzten rund 40 Jahre (seit den ersten Liberalisierungsschritten Anfang der 1980er Jahre) trug massgeblich dazu bei, dass die SRG in eine für sie ungemütliche Lage geraten ist. Die vermeintlich schützende Hand, welche Politik und Verwaltung über die SRG zu legen meinten, verkehrte sich zunehmend in ihr Gegenteil. Mit günstiger Legiferierung und grosszügiger Regulierung schufen sie bei der SRG immer neue Angriffsflächen So steht die schiere Anzahl an Sendern, Online-Plattformen und Apps in der Kritik. Ebenso die in Aussicht gestellte Erweiterung des Werbegeschäfts ins Internet oder auch jüngst der Zusammenschluss mit Swisscom und Ringier für die Werbeakquisition.Die Politik hat es mehrfach verpasst, die Interessen zwischen privaten Medienunternehmen und der SRG deutlich abzugrenzen.
• Mit dieser Entwicklung wurde auch die liberale Kritik an einer öffentlichen Medienfinanzierung wieder lauter, nachdem sie Ende der 1990er-Jahre eine Baisse erlebt hatte. Die Akteure und Organisationen von damals bilden auch heute die treibenden Kräfte hinter der SRG-Kritik. So führt eine direkte Linie von der einstigen Schweizerischen Fernseh- und Radiovereinigung, besser bekennt als «Hofer-Club», über deren Nachfolgeorganisation «Medien-Forum» zur heutigen «Aktion Medienfreiheit», wo SVP- und FDP-Politiker den Ton angeben. Ihre Positionen fallen in den Deputationen der beiden Parteien in den eidgenössischen Räten auf fruchtbaren Boden und bestimmen die medienpolitische Agenda mit.
• Der technologisch-ökonomische Wandel der Medienbranche verstärkt den Legitimationsdruck auf die öffentlich finanzierte SRG zusätzlich. Die einst klar abgegrenzten Interessenbereiche von Presse und Rundfunk kollidieren heute zwangsläufig im Internet und erzeugen dort die neue Konfliktlinie: Wenn es doch «alles gratis im Internet gibt», wieso soll man dann noch Gebühren für Radio und Fernsehen zahlen, fragen sich besonders jüngere Leute. Hier hat es die SRG verpasst, frühzeitig jene Generation für sich zu gewinnen, die mit kostenfreien Online-News aufgewachsen ist.

Die Ausgangslage für die SRG ist vor den anstehenden Debatten und Weichenstellungen nicht einfach. Es liegt massgeblich an ihr, das Vertrauen in ihren Service public zurückzugewinnen. Gleichzeitig bietet die offene Ausgangslage auch eine einmalige Chance in einer demokratischen Gesellschaft, über das gewünschte und gewollte Mediensystem befinden zu können.

Dieser Text ist im Auftrag des Magazins «Schweizer Monat» entstanden und eine Fassung davon wurde dort zuerst veröffentlicht.

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Im schweizerischen Medienmarkt zeigt sich ein doppelter David-Goliath-Effekt: Für die Verleger, selbst die grossen, ist die SRG ein Riese. Für die SRG wiederum sitzen die übermächtigen Konkurrenten im Ausland, seien dies die Fernsehveranstalter oder globale, digitale Plattformen wie Google, Facebook und Co. Fakt ist auch, dass die SRG, wegen ihrer schieren Grösse den hiesigen Werbemarkt verzerrt. Richtig ist aber wohl auch, dass es den Verlegern nicht viel bringen würde, wenn man der SRG die Werbung einfach verbietet.

Die Medienpolitik steht deshalb vor einem Dilemma: Beseitigt sie die Marktverzerrung im Inland nicht, hat die inländische Konkurrenz gegenüber dem Service public-Anbieter keinen Stich. Beschränkt sie den Service public-Anbieter jedoch, dann verliert dieser gegenüber der globalen Konkurrenz an Boden.

Es geht bei der laufenden medienpolitischen Debatte, wie man überall lesen kann, um die (schwierige) Definition des Service public. Aber nur vordergründig. Eigentlich geht es um einen wirtschaftlichen Verteilkampf oder ganz banal ums Geld. Für ökonomische Problemstellungen bieten sich Lösungen aus der Ökonomie an. Der St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger hat sich vor Jahren in einem knappen Thesenpapier ganz allgemein zum Service public und der Leistungserbringung durch die Wirtschaft bzw. den Staat geäussert). Sein Ansatz lautet im Wesentlichen:

1. Was als Service public oder Grundversorgng angeboten werden soll, definiert die Politik. Sie schafft die rechtlichen Grundlagen, definiert einen exakten Leistungsauftrag und legt fest, wie Leistungen, die sich rein wirtschaftlich nicht rechnen, entschädigt werden.
2. Die genannten Leistungen können grundsätzlich sowohl durch den Staat selber als auch durch die Wirtschaft erbracht werden.
3. Die günstigste Lösung lässt sich finden, indem der Leistungsauftrag im Wettbewerb ausgeschrieben wird. Der Markt entscheidet so drüber, ob der Auftrag privat erbracht werden kann.

Es fällt sofort auf, dass der Auftrag für den medialen Service public auf nationaler Ebene bisher nicht ausgeschrieben wurde. Bei den Lokalradios und –Fernsehen gibt es jedoch eine Ausschreibung der Konzessionen mit Gebührensplitting. In den Hearings der Eidg. Medienkommission (EMEK) machten die Verbände Télésuisse, VPR und RRR ihre diesbezüglichen Ansprüche geltend. Die SRG solle die Regionalberichterstattung abtreten oder in ein Kooperationsmodell einsteigen, forderten die Privatradios. Die Privatfernsehen forderten, dass Programmpakete der sogenannte «zone mixte» (u.a. mit Sport, Konsumentensendungen) ausgeschrieben werden.

Solange wir den nationalen/sprachregionalen Service public-Auftrag als monolithischen Block betrachten, werden wir medienpolitisch wohl nicht aus der Sackgasse kommen. Wenn ein einziger Anbieter die ganze Palette (gemäss BV Art. 93 Abs. 2: Bildung, Kultur, Information, Unterhaltung) anbieten muss, muss er auch entsprechend gross sein, ein Goliath eben.

Die Bildung und Ausschreibung von Teilpaketen des Service public könnte eine Lösung sein. Dabei könnten sich private Anbieter auch zusammenschliessen, um ein konkurrenzfähiges Angebot unterbreiten zu können. Ausländische Investoren könnten sich an einem schweizerischen Angebot beteiligen (Minderheitsbeteiligung). Oder Private und Service public-Anbieter könnten in einem Joint Venture kooperieren.

Eine Ausschreibung setzt ein genaue Definition der Leistungen und Abgeltungen voraus. Sie bringt Wettbewerb. Alle Anbieter erhalten eine faire Chance. Die eher peinliche und staatspolitisch heikle Frage, welche Sendung nun genau noch Service public ist, entschärft sich. Mögliche Programmpakete sind:

1. Aktuelle Berichterstattung über Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur
2. Hintergrund zu 1; 1 und 2 sind national/sprachregional (D, F, I)
3. Regionale Berichterstattung, die der kleinräumigen Schweiz Rechnung trägt
4. Service public-Labor (z.B. Beiträge an innovative Experimente etwa für das junge Zielpublikum)
5. Unterhaltung (z.B. Eigenproduktionen), Sport (international, national)

Es sollen grundsätzlich alle Distributionskanäle zur Verfügung stehen: Print, Radio, TV, Online. Die Anbieter sind frei im Mix und der Gewichtung der Kanäle. Die Finanzierung wird nach Kanälen differenziert und erfolgt aus der neuen Radio- und Fersehabgabe. Ein Finanzierungsbeitrag kann durch die Onlinewerbung sowie die Serviceplattformen mit Stellen- und Wohnungsinseraten geleistet werden. Als Teil-Kompensation der fehlenden, früheren Mischfinanzierung beim Print. Die Mandate sind befristet, z.B. auf zehn Jahre, und werden neu ausgeschrieben.

Litaratur: Jaeger, F. (2015), Service public: Die Verantwortung beim Staat – die Bereitstellung privat, Schulungsunterlagen Weiterbildung für Politik (WfP-HSG), Modul Economics.

Der Artikel basiert auf seiner Zertifikatsarbeit im Bereich «Weiterbildung für Politik» an der Hochschule St.Gallen (CAS WfP-HSG), die er bei Prof. Franz Jaeger im Februar 2016 geschrieben hat.

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Diskriminierende und isolierende Bilder schwächen die Position von Migranten und behindern ihre Entwicklung im Migrationsland. Wenn nicht negativ oder sensationserregend, dann kommen gesellschaftliche Minderheiten in den Medien in der Regel gar nicht vor. So verschwinden diese Gruppen als Gesellschaftsakteure und Publikum. Auch im Zeitalter der sozialen Netzwerke üben Massenmedien weiterhin einen grossen Einfluss darauf aus, was die Öffentlichkeit als relevant wahrnimmt und wem sie das Recht gibt, gehört zu werden.

Gründe für die unbefriedigende Darstellung von Migranten in den Medien gibt es viele:

• ein Mangel an Informationsquellen
• zu wenige (Medien)Experten oder qualifizierte Auskunftspersonen mit Migrationserfahrung
• Vorurteile und Stereotypen, die mit der Realität des Migrantenlebens wenig zu tun haben
• wenig Berichterstattung über Themen und Schwerpunkte, die mit den Prioritäten und Standpunkten von Migranten und Migrantinnen im Einklang stehen
• das Fehlen von Migrationsperspektiven bei Diskussionen über gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen
• politische und kommerzielle Interessen, die einen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen ausüben

Auch in der Schweiz zählen Migrantinnen und Ausländer seit jeher zu den vernachlässigten Minderheiten in den Medien. 2007 stellte eine Studie der Universität Freiburg fest: «Obwohl die Schweizer Bevölkerung zu mehr als einen Fünftel aus Ausländern besteht und viele weitere ebenfalls Wurzeln im Ausland haben, fühlt sich dieser Teil der Bevölkerung in den Medien marginalisiert.» Gemäss der Studie würden Medien eine Brückenfunktion zwischen Einheimischen und Zugewanderten nicht wahrnehmen. Die wichtigste Forderung der Migranten war jene nach aktiver Partizipation in den Medien, also in der Programmgestaltung vor und hinter der Kamera.

Der Bericht des Bundesrates vom 17. Juni 2016 zur «Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public der SRG» scheint nun diese Empfehlungen ernst zu nehmen. So hält der Bundesrat fest: «Im Vordergrund dieser Integrations- und Identifikationsfunktion stehen aus heutiger Sicht in erster Linie drei Aspekte: der Austausch unter den schweizerischen Kulturen bzw. die Stärkung der gegenseitigen Verständigung und des nationalen Zusammenhalts, die Berücksichtigung der kommunikativen Bedürfnisse aller Generationen sowie die Integrationsbedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund.»

Es fängt mit der Ausbildung an

Verschiedene Initiativen von europäischen Organisationen, darunter Medien, Behörden und NGOs, fördern seit über 15 Jahren Vielfalt und Anti-Diskriminierung in den Medien, und reflektieren über die Schwierigkeiten deren Umsetzung. So auch «Mediane». Das Gemeinschaftsprogramm von EU und Europarat hatte zum Ziel, mehr minderheitenspezifische Perspektiven in die Medien einzubringen, ohne dabei ausschliesslich über damit zusammenhängende Probleme zu sprechen. Zentral war die Empfehlung, in Nachrichten auf verschiedenartigere Informationsquellen und Experten zurückzugreifen und gleichzeitig die Ausbildung und Auswahl von Journalisten zu ändern, damit die Profile der Medienschaffenden auch an Vielfalt gewinnen.

Für Stéphane Bijoux, stellvertretendr Direktor für Informationsvielfalt von France Télévisions, wäre das eigentlich eine Selbstverständlichkeit: «Wir sind ein öffentlicher Dienst und wichtiger, als nur für Vielfalt in den Inhalten zu sorgen, sei es, die Gesellschaft in der Unternehmensstruktur zu repräsentieren.» Journalismusschulen müssen vermehrt «Studenten mit unterschiedlichen biografischen Hintergründen auswählen – einschliesslich der am stärksten benachteiligten».

Es gibt durchaus auch Erfolgsmeldungen: In der europäischen TV-Fiktion und -Unterhaltung hat die Vielfalt an Boden gewonnen – oft als kommerzielle Strategie, um relevant und in Kontakt mit den Konsumenten zu bleiben. Noch wichtiger ist es aber, das Vielfaltspostulat in den berufsethischen und beschäftigungspolitischen Leitlinien von öffentlich-rechtlichen Anstalten und Regulierungsbehörden zu verankern, basierend auf der Annahme, dass eine vielfältigere Belegschaft (Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Beeinträchtigungen) zu einer inklusiveren Medienproduktion beiträgt. Diese Strategie wäre für die SRG sicher auch sinnvoll, um ihre Leistungen im Bereich Integration zu stärken, findet der Bundesrat in seinem Service-public-Bericht: «Uvek und Bakom sollen den regelmässigen Austausch mit der SRG zu deren Integrationsbestrebungen fortsetzen. (…) Eine der grössten Herausforderungen des Service public stellt aus Sicht des Bundesrates die Erreichbarkeit des jungen Publikums dar. Er erwartet von der SRG, ihre audiovisuellen Angebote in Zukunft so auszurichten, dass sie auch beim jungen Publikum auf Resonanz stossen. Das Gleiche gilt für Menschen mit Migrationshintergrund.»

Einander kennenlernen

Andere Instrumente können durch Berufsverbände, etwa Mediengewerkschaften oder berufsständische Organisationen wie Presseräte oder Ombudsstellen realisiert werden. Bereits 2003 hatte die katalanische Journalistengewerkschaft eine «Agenda der Interkulturalität» in Barcelona herausgegeben, mit dem Ziel, Medieninhalte und Medienschaffende differenzierter darzulegen. Die Agenda enthalte Kontaktinformationen von qualifizierten Journalisten verschiedener Herkunft, die als Freelancers oder Festangestellte in der Region arbeiteten – oder arbeiten wollten. Zusätzlich wurden die Kontaktinformationen den Pressesprechern von Migrantengruppen und Organisationen angeboten, ebenso die Namen etablierter Medienschaffender, die sich für die Themen Migration und interkulturelles Leben interessierten. Zweck der Publikation war es, Vernetzungen zu erleichtern, Informationsquellen zu differenzieren und die Kommunikationsbestrebungen von Migranten ans Ziel zu bringen.

Ähnliches wird in Deutschland von den «Neuen Deutschen Medienmachern» realisiert, ein «bundesweiter unabhängiger Zusammenschluss von Medienschaffenden mit und ohne Migrationshintergrund». Ihr Projekt «Vielfaltfinder» ist eine Expertendatenbank für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und viele andere Spezial- und Alltagsthemen. Die einzige Gemeinsamkeit der Fachleute: sie haben Migrationsgeschichte und spiegeln die Vielfalt Deutschlands wider. Das Ziel ist es, ihre Expertise und Leistung, in unterschiedlichen Ämtern und Tätigkeiten, sichtbar zu machen.

In Österreich wurde 2015 Join media gegründet, um aus Krisenregionen geflüchteten Medienschaffenden dabei zu unterstützen, ihre Arbeit wieder aufnehmen zu können. Dem Netzwerk gehören Journalistinnen und Journalisten aus Afghanistan, dem Irak, Iran, Libanon, Österreich, Pakistan und Syrien an. Laut der Webseite hat der Branchenaustausch zwischen österreichischen Redaktionen und den „Newcomer«-Journalisten bereits zu ersten Kooperationen und Workshops geführt.

Auch die Entwicklung von Richtlinien, welche die Qualität der Medienarbeit zum Thema Migration verbessern, ist eine wichtige Leistung. Die italienische Carta di Roma ist einen verbindlichen Codex für die Berichterstattung über Migrations- und Flüchtlingsthemen. Sie entstand in Zusammenarbeit mit dem Journalisten Berufsverbandes (Ordine dei Giornalisti), dem Nationalen Presseverein (Federazione Nazionale della Stampa Italiana) und der UNO-Flüchtlingsorganisation (UNHCR). Seit 2011 ist der Verein Carta di Roma Ansprechpartner für Medien, Institutionen und alle, die sich mit dem Thema Asyl und Migration medial auseinandersetzen.

Nicht zuletzt kommt es auch auf die gewählte Darstellungsform an, um ein Thema sachgerecht darzustellen. So hilft Datenjournalismus, anhand von Daten und Fakten, statt Emotionen oder subjektive Meinungen, über komplexe Phänomene zu berichten. Folgende Projekte zum Thema Asyl und Migration sind besonders spannend: The Migrant Files, Open Migration, The Big Picture.

Wichtige Rolle der Alternativradios

In der Schweiz sind Migranten und Migrantinnen seit über 30 Jahren selber aktiv in der Medienproduktion, insbesondere bei den nicht-kommerzorientierten Radios, die den konzessionsrechtlichen Auftrag haben, ein «Minderheitenprogramm» anzubieten. Solche Community-Medien, auch als dritter Mediensektor definiert, spielen eine entscheidende Rolle darin, Partizipation, Medienkompetenzen und das Vorantreiben von sozialer Inklusion zu fördern. In ihrer Rolle als freiwillige Journalistinnen, Reporter und Sendungsmacherinnen können migrationserfahrene Medienschaffende vom Objekt zum Subjekt der Berichterstattung werden, Sichtbarkeit für ihre Anliegen und Leistungen schaffen, sowie ihre eigene Darstellung (mit)bestimmen. Die Erfahrungen bei der Programmgestaltung und Organisation des Radios tragen wesentlich zur beruflichen und sozialen Integration bei. Freiwillige können sich so im Bereich Journalismus professionell weiterbilden, sich vernetzen und ihre Kompetenzen einsetzen. Die Integrationsleistungen der komplementären Radios werden wissenschaftlich anerkannt, etwa in einer Studie der Universität Zürich und auch der Bundesrat würdigt «die Leistungen der komplementären nicht kommerziellen Radios im Migrationsbereich» Sie wünsche sich eine Fortsetzung dieses Engagements, schreibt die Landeregierung im aktuellen Service-public-Bericht.

Alternativmedien sind prädestiniert, Vertreter der Minderheits- und der Mehrheitsbevölkerung sowie Fachleute in dieser Problematik miteinander zu vernetzen – eine Arbeit, die sich längerfristig auch auf die etablierten Medien auswirken wird. Einzelne Figuren, wie etwa der Berner Komiker Müsülm, ist diesen Weg bereits gegangen. Seine erste Medienerfahrung machte er beim Berner Alternativ Radio RaBe, bevor er schliesslich via Radio 105 als Late-Night-Comedian beim Schweizer Fernsehen landete. Mit Gülsha Adilji, Moderatorin und Aushängeschild vom Jugendsender Joiz, etablierte sich eine weitere Medienmacherin mit Migrationshintergrund mitten im Mainstream.

Solche Erfolgsgeschichten sind aber erst Einzelfälle. Es braucht daher weiterhin Unterstützung von interkulturellen und mehrsprachigen Projekten, welche die Inhalte von Sendungen, Artikeln oder Berichten über die «Sprachbarriere» hinweg an ein breiteres Publikum vermitteln können. Durch die Förderung der mehrsprachigen Mediengestaltung können die Erfahrungen, die Situation und der kulturelle Hintergrund der Migranten dem gesamten Publikum näher gebracht werden.

Mit Offenheit und Empathie zu mehr Vielfalt

Am International Journalism Festival in Perugia wurde in diesem Jahr auch über das kreative Potential der Vielfalt diskutiert. Wer mit Offenheit, Neugier, Empathie – und Bescheidenheit vorgeht und den eigenen Blick auf die Welt hinterfragt, kann Stimmen und Perspektiven in die Berichterstattung einbinden, welche normalerweise nicht im Vordergrund stehen.

Die Fähigkeit, «das Andere» zu erfassen, müsste Teil des grundlegenden journalistischen Denkens sein oder durch spezielle Projekte/Weiterbildung gefördert werden. Der eigene Hintergrund, die Ausbildung, die man absolviert hat, Erfahrungen, die man gemacht hat und Netzwerke, die man sich aufgebaut hat, beeinflussen die Art und Weise, wie man die Welt sieht und repräsentiert. Eine transkulturelle Herangehensweise, das heisst sich selbst in dem anderen zu sehen, erlaubt es uns, Identität als etwas Facettenreiches wahrzunehmen, als etwas, dass sich konstant durch Interaktion verändert, über Nationalität, Geschlecht, Sprache und Hautfarbe hinaus.

Journalismus, der sich auch auf Gemeinsamkeiten und Verbindungen fokussiert, kann der Komplexität der heutigen Gesellschaft besser gerecht werden, als die kaleidoskopische Zersplitterungen, die uns aus allen Bildschirme begegnen.
Aber es ist nicht ausschliesslich eine journalistische Verantwortung – die gesamte Gesellschaft muss sich ihrer Rolle in einer vernetzten Welt bewusst werden. Initiativen wie das Pilotprojekt Medien für 8 Millionen vielfältige Menschen für die transkulturellen Gestaltung von Medieninhalte, Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen der öffentlichen Institutionen, Verwaltungen und Ausländergemeinschaften, können interkulturelle Integration und eine neue Debatte über die Rolle der Medien in der Gesellschaft vorantreiben.

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Auf Jean-Michel Cina warten anspruchsvolle Aufgaben. Denn der SRG-Präsident trägt zwei Hüte. Er steht dem Verwaltungsrat vor und ist gleichzeitig auch Präsident der Trägerschaft mit ihren über 20’000 Mitgliedern. Als Verwaltungsratspräsident leitet Cina ein Gremium, das von zahlreichen Wahlkörpern bestellt wird: Zum einen die vier Sprachregionen der SRG und zwei Delegierte des Bundesrats. Die Delegiertenversammlung der SRG wählt wiederum drei Mitglieder, wovon einer der Präsident ist. Dieses Konstrukt erfordert an der Spitze eine integrative Persönlichkeit, die gut auftreten kann gegen innen und aussen. Mit dem Generaldirektor, dessen Vorgesetzter der Präsident ist, pflegt er einen engen Austausch.

Das Doppelgespann an der Spitze kann die SRG breiter gegen aussen vertreten. Es ist nicht immer nur Generaldirektor de Weck, der die SRG erklären und für Kritik den Kopf hinhalten muss. Gegen innen bietet die Zweierspitze natürlich auch Konfliktpotenzial. Wer ist der wahre Chef? Unter Cinas Vorgänger Raymond Loretan und der befristeten Übergangslösung unter Viktor Baumeler war Roger de Weck die alleinige Spitzenfigur und prägte entsprechend aktiv die Wahrnehmung der SRG. In diese Zeit fielen gewichtige Entscheide, wie etwa das Eingehen einer Werbeallianz mit Swisscom und Ringier, die vor allem als de Wecks Werk gesehen wird. Ein starker Präsident neben dem Generaldirektor hätte hier vielleicht andere Akzente gesetzt.

Doch hat Cina das Potenzial ein starker Präsident zu werden? Dafür spricht sicher einmal die Herkunft aus einem zweisprachigen Kanton. Wie der Freiburger de Weck kann auch der (Ober)walliser Cina die Interessen der Romandie glaubwürdig vertreten als perfekter Bilingue. Ebenso kennt er als ehemaliger Nationalrat die Mechanismen in Bundesbern. Im Hinblick auf die kommenden medienpolitischen Debatten ist das sicher ein Vorteil. In seiner Aktivzeit im Bundeshaus von 1999 bis 2005 fiel er indes nicht als Medienpolitiker auf. Vielmehr setzte er sich für lokale Belange ein wie Rebberge, Auto- und Bergbahnen.

Der Vorteil der langjährigen Verankerung in der Politik könnte Cina aber auch zum Nachteil gereichen, zumal mit seiner Parteicouleur als CVP-Mitglied. Bereits sein Vorgänger Loretan war ein Christlichdemokrat. Auch sonst sind sie in den SRG-Gremien nicht rar. So sitzen mit Luigi Pedrazzini und Jean-François Roth zwei Partei- und ehemalige Amtskollegen im Verwaltungsrat der SRG. Mit Doris Leuthard steht zudem eine CVP-Bundesrätin dem Mediendepartement Uvek vor. Die CVP ist seit jeher bekannt für ihre erfolgreiche Personalpolitik. Das hat auch diesmal funktioniert. Die parteipolitische Zugehörigkeit habe keine Rolle gespielt, versicherte Noch-Präsident Viktor Baumeler (auch er ein CVP-Mitglied) bei der Vorstellung Cinas vor den Medien. Die Parteimitgliedschaft dient indes als ideale Projektionsfläche für Kritik und Polemik.  Umso mehr, wenn SRG und Bundesrat medienpolitisch im Gleichschritt gehen und der Anschein der Komplizenschaft und Abhängigkeit entstehen sollte.

Vor grossen Herausforderungen steht der neue Präsident auch bei der Trägerschaft. Die Vereine und Genossenschaften mit ihren über 20’000 Mitgliedern verstehen sich als zivilgesellschaftliches Rückgrat der SRG. Doch das Potenzial, das dieses weltweit einzigartige Konstrukt bietet, blieb bisher nicht ausgeschöpft. Eine starke Führung versteht es, diese Dimension des Service public in die aktuelle Diskussion um die Zukunft der SRG einzubringen. Die SRG-Mitgliedschaft dient schliesslich als Transmissionsriemen in die Gesellschaft. Eine eminente Rolle, welche die zahlreichen Gremien angesichts des drohenden Ungemachs, heute noch nicht, oder zumindest zu wenig, spielen.

Das sind alles Herkulesaufgaben vor denen Jean-Michal Cina steht und die er mit einem Teilzeitpensum als SRG-Präsident bewältigen sollte. Erfolg ist nicht vorprogrammiert. Im Gegenteil. Die SRG wird sich unter Cinas Präsidium auch vor unangenehme Alternativen gestellt sehen. Mit der bisherigen Maxime «Status-Quo verteidigen» wird das Unternehmen nicht mehr überall durchkommen. Aus der Politik gibt es klare Signale, dass man sich eine kleinere SRG wünscht. Diese Entscheide fällen nicht nur das Parlament, sondern auch das Volk. Das radikalste Begehren, die SRG-Abschaffung via Gebührenverbot, kommt mit der No-Billag-Initiative in den nächsten Jahren an die Urne. Damit ist auch klar, wohin sich der Fokus des SRG-Präsidenten richten sollte: Besonders beim Publikum muss er um Sympathie, Verständnis und vor allem: Zahlungsbereitschaft für den öffentlichen Rundfunk werben. Dass er sowohl gegen innen als auch gegen aussen erfolgreich wirken kann, erfordert ein Höchstmass an Einsatz. Doch Lohn gibt es nur für 50 Prozent Arbeit. Ein Teilzeitpräsident ist vermutlich zu wenig in diesen anspruchsvollen Zeiten.

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Bei allen offenen Fragen bezüglich der Ausgestaltung einer künftigen Medienordnung herrscht heute schon in einem Punkt Klarheit: Die Gebührenfinanzierung steht zur Disposition, nur der Termin steht noch nicht für die No-Billag-Abstimmung. Fände die Vorlage eine Mehrheit, gäbe es keine 1,2 Milliarden Franken mehr für die SRG und auch die Millionen für die Privatsender fielen weg. Davon liest man im Bericht des Bundesrats nichts. Das irritiert. Wer sich heute seriös mit der Zukunft des Service public auseinandersetzt, sollte alle bekannten Fakten für seine Überlegungen berücksichtigen.

Die prominente Auslassung kann man so lesen, dass der Bundesrat sich nicht mit diesem Szenario befasst hat, weil ohne öffentliche Finanzierung die Voraussetzungen für einen Service public gar nicht mehr gegeben wären. Die No-Billag-Abstimmung steht als «Elefant im Raum», wie man in England zu sagen pflegt, oder mit einem drastischeren Wortbild: Die Initiative hängt als Damoklesschwert über der Debatte. Angesichts der konkreten Bedrohung für das bisherige Mediensystem, das der Bundesrat gerne weiterführen möchte, gleicht es geradezu grober Fahrlässigkeit, diesen Aspekt auszuklammern. Zum Strukturwandel in der Medien gehört eben auch, dass der politische Druck auf die Service-public-Medien und ihre Finanzierung eine existenzbedrohende Dimension angenommen hat.

Natürlich kann man so tun, als existiere diese Initiative nicht und lauter Schönwetterszenerien skizzieren. Dann darf man sich aber nicht wundern, wenn die No-Billag-Abstimmung zu einer Zitterpartie wird. Anders als bei der äusserst knapp ausgegangenen Abstimmung zur Haushaltabgabe geht es bei dieser Vorlage ums Ganze.

Bild: Flickr/David Blackwell (CC BY-ND 2.0)

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