Dass staatliche Medienförderung an einem Grundwiderspruch krankt, macht die Forderungen allerdings nicht besonders glaubwürdig. Mit den Millionen für die Medien entstünde jene bizarre Konstellation staatlichen Handelns, wie man sie aus der Tabakprävention kennt: Mit millionenschweren Programmen will der Staat dem schädlichen Rauch den Garaus machen und subventioniert gleichzeitig den Tabakanbau. In der Medienpolitik ist das nicht anders: Wenn die Akteure jenes Staats, der gemäss SP «demokratiegerechte Medien» finanzieren und garantieren soll, zunehmend den Journalismus behindern und gängeln, ja ihn sogar konkurrenzieren, dann droht die Medienförderung zur Farce zu verkommen. Wie glaubwürdig ist ein Staat als Medienförderer, wenn er gleichzeitig mit eigenen parajournalistischen Publikationen und ausgebautem Kommunikationsapparat den Journalisten das Leben schwer macht? Wie glaubwürdig ist staatliche Medienförderung, wenn die Behörden das gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Mal für Mal aushebeln und ad absurdum führen?

Verhindern und fördern schliesst sich gegenseitig aus. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Millionen jene Defizite behoben werden sollen, die der Staat selbst mitverursacht. Der Staat ist nicht einfach der uneigennützige Wohltäter, als der er im Diskussionspapier der SP erscheint. Dieser blinde Fleck ist freilich nicht allein der SP anzulasten. Die Unvereinbarkeit von staatlicher Medienaktivität und -förderung bleibt auch anderweitig unberücksichtigt. Künftige Diskussionen über neue und bestehende Formen staatlicher Medienförderung können nicht umhin, diesen Grundwiderspruch zu thematisieren. Wer bessere Medien will und dem Staat hierfür eine tragende Rolle zubilligt, muss auch die Rückbindung behördlicher Kommunikations(verhinderug) fordern. Alles andere ist unglaubwürdig.

Bild: Flickr/Maurice Velati (CC BY 2.0)

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