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Diese Beträge sind nicht in Stein gemeisselt. So variierte der Betrag in den letzten Jahren zwischen 100 und 30 Millionen. Seit Jahren steht die Presseförderung zudem in der Kritik. Auch jetzt wieder. Die Eidgenössische Medienkommission Emek stellt in ihrem Bericht die Wirksamkeit des aktuellen Fördermodells in Frage. Bis heute bleibt – wissenschaftlich – umstritten, ob das Giesskannenprinzip der richtige Weg sei, die Presse- und Meinungsvielfalt zu erhalten und zu stärken. Der Verband Schweizer Medien warnt derweil eindringlich davor, die indirekte Presseförderung einzustellen. Zeitungen würden durch einen solchen Schritt «existenziell bedroht». Das mag für den einen oder anderen Kleinverlag zutreffen. Aber kaum für eine hochprofitable Tamedia.

Denn von der indirekten Presseförderung profitieren nicht nur darbende Dorfverlage, sondern auch die gut situierten Grossen der Branche. Welche Beträge Tamedia, NZZ Gruppe, Ringier, AZ Medien und Somedia erhalten, bleibt indes Verschlusssache. Weder die Verlage selbst, noch die Post, die ihnen die Vergünstigung gutschreibt, noch das Bundesamt für Kommunikation Bakom, das die Presseförderung beaufsichtigt, wollen aufschlüsseln, wer wieviel Geld kriegt.

Bei Tamedia heisst es, man veröffentliche grundsätzlich keine Detailzahlen zu einzelnen Aufwand- oder Ertragspositionen. Nur so viel: Das Unternehmen zahle jährlich rund 60 Millionen Franken für Post- und Frühzustellung. «Die indirekte Presseförderung spielt deshalb für die Mediengruppe als Ganzes keine entscheidende Rolle», teilt Unternehmenssprecher Christoph Zimmer auf Anfrage mit. Auch Somedia, Herausgeberin der «Südostschweiz», kommuniziere keine internen Zahlen, schreibt CEO Andrea Masüger. AZ Medien und NZZ Gruppe teilen mit, ihre Zeitungen würden nicht unterstützt – was aber so nicht stimmt. Beide Unternehmen führen Regionalzeitungen oder sind an Titel beteiligt, die von der Presseförderung profitieren.

Als zuständige Behörde müsste das Bakom die Zahlen kennen. Doch gefehlt: «Das Bakom kennt diese Zahlen nicht», teilt die zuständige Sektionsleiterin mit. Und überhaupt: «Die Versandzahlen von einzelnen Postkunden unterstehen grundsätzlich dem Postgeheimnis und dürften von der Post selber nicht kommuniziert werden.» Vom Postgeheimnis weiss die Post wiederum nichts.

In einer ersten Stellungnahme spricht sich die Post zwar nicht grundsätzlich gegen eine Einsichtnahme aus. Aber nicht sie, sondern das Bakom sei dafür zuständig. Auf den Hinweis, man sei ja eben von dort her hierhin gelangt, nimmt die Post doch noch ausführlicher Stellung. Eine Sprecherin formuliert den abschlägigen Bescheid so: «Der Umfang der gewährten Preisermässigungen je Titel sind Bestandteil der individuellen Vertragsbeziehungen zwischen der Post und ihren Verlegerkunden.»

Auf erneute Anfrage beim Bakom ist immerhin soviel zu erfahren, dass das Amt sehr wohl die Zahlen kennt. Alles andere würde überraschen. Schliesslich muss das Bakom die Aufsichtspflicht über die Presseförderung wahrnehmen können. Und das geht schlecht ohne Zahlen. Nur errechnet das Bakom offenbar nicht die gewährte Ermässigung pro Titel und/oder Verlag.

Wer mit journalistischen Anfragen bei Behörden ins Leere läuft, kann den «Dienstweg» einschlagen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz BGÖ verlangt die MEDIENWOCHE (namentlich der Autor) Zugang zu den amtlichen Dokumenten, die zeigen, welche Zeitungen und Verlage seit 2000 in welchem Mass von der indirekten Presseförderung profitiert haben. Post und Bakom haben nun 20 Tage Zeit, Stellung zu nehmen. Verweigern sie die Einsichtnahme, kann der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ein Schlichtungsverfahren einleiten.

Sollte es dazu kommen, steht die Frage im Zentrum, was überwiegt: das öffentliche Interesse an einer sachdienlichen und zielführenden Verwendung von Bundessubventionen oder der Schutz des Geschäftsgeheimnisses der Verlage. Das Interesse der Öffentlichkeit ergibt sich aus der medienpolitischen Aktualität. Die von Parlament und Bundesrat angestossene Diskussion über neue Formen der Medienförderung kann nur geführt werden, wenn alle relevanten Zahlen bekannt sind. Dazu zählen auch die Beträge, mit denen der Staat heute die Rechnungen der Verlage entlastet.

Eine Ausnahme von der Offenlegung sieht das BGÖ unter anderem dann vor, wenn «Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können».  Darauf gestützt eine Wettbewerbsverzerrung geltend zu machen, dürfte schon daran scheitern, dass die Verlage freiwillig den ermässigten Tarif beantragen. Wer von Bundesmitteln profitieren will, sollte auch bereit sein, der Öffentlichkeit und letztlich auch dem Steuerzahler, Rechenschaft ablegen. Wer diskret bleiben möchte, kann jederzeit auf staatliche Unterstützung verzichten. Erst recht, wenn die Presseförderung eh «keine entscheidende Rolle» spielt für das Unternehmen. So überlebensnotwendig, wie der Verlegerverband das darstellt, scheint die Presseförderung längst nicht für alle Medien zu sein. Be- oder widerlegen lässt sich das aber nur mit den konkreten Zahlen.

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Aktuelle Forschung zu Regionalmedien zeigt, dass ein solches System in der Schweiz gerade auf lokal-regionaler Ebene von Nöten wäre. Dort also, wo die Zivilgesellschaft verwurzelt ist und Demokratie unmittelbar gelebt wird.

Schweizweit nimmt die Titelvielfalt in den Regionen ab. Politiker und Medienschaffende klagen über einen Rückgang der publizistischen Qualität «ihrer» Regionalmedien. Gleichzeitig nehmen Boulevardisierung und damit Entpolitisierung zu. Onlinemedien und Social Media können diese Defizite der klassischen Medien nicht ausgleichen – im Gegenteil.

Die Gemeinden und die Zivilgesellschaft reagieren teilweise dadurch, dass sie neue Zeitungen ins Leben rufen. So im Bezirk Münchwilen mit der genossenschaftlich organisierten «Regi Die Neue» oder durch direkt gemeindefinanzierte Publikationen und Plattformen, wie sie in diversen Regionen der Schweiz im Entstehen sind.

Dass die vom Abbau journalistischer Leistungen direkt Betroffenen das Heft selbst in die Hand nehmen, ist zu begrüssen. Allerdings orientieren sich diese neuen Medien kaum noch am Ideal eines kritischen Journalismus. Sie informieren primär über Vereinsanlässe und drucken Medienmitteilungen ab. Im besten Falle nennt man das «Verlautbarungsjournalismus». Das Aufdecken von Machtmissbrauch oder das Entfachen politischer Debatten wird hingegen – aus durchaus nachvollziehbaren Gründen – kaum als Aufgabe erachtet.

Will man die Initiative von unten fördern, gleichzeitig aber auch einem für das demokratische Gemeinwesen konstitutiven Journalismus Vorschub leisten, dann braucht es zusätzlich zu den kommerziellen Medien andere, neue Formen der Institutionalisierung. Wie wäre es beispielsweise mit folgendem Vorschlag?

In Regionen, in denen die journalistische Versorgung von der Bevölkerung als unzureichend erachtet wird, können werbefreie Onlineplattformen gegründet werden, hinter denen nicht-profitorientierte und konzernunabhängige Redaktionsbüros stehen. Diese neuen Medien decken öffentlich relevante Themen ab, die von den Mainstream-Medien vernachlässigt werden. Vor allem aber bringen sie alternative Sichtweisen und Interpretationen von Sachverhalten in die Debatte ein.

Alle produzierten journalistischen Beiträge wären über das Internet frei verfügbar. Diese Redaktionsbüros können als Mischform aus Konsum- und Produktionsgenossenschaft institutionalisiert werden, wobei zivilgesellschaftliche Akteure (Vereine, Verbände, Parteien, Kleinunternehmen, Privatpersonen, öffentliche Körperschaften) als Trägerschaft fungieren. Operativ würden sie aber allein durch professionelle Medienschaffende geführt.

Nehmen wir an, dass der jährliche Kostenpunkt eines solchen Mediums rund 600‘000 Franken beträgt. Nehmen wir weiter an, dass schweizweit 30 Regionen eine Alternative zum Status quo brauchen und wollen, dann wären das insgesamt 18 Millionen Franken, die finanziert werden müssten.

Um die Unabhängigkeit der Medien zu stärken, liesse sich bei der Finanzierung auf ein Drei-Säulen-Modell setzen. 20 Prozent übernimmt die Trägerschaft. Bei einem jährlichen Beitrag von 600 Franken bräuchte es pro Region 200 Genossenschafter. 30 Prozent übernehmen die Haushalte der entsprechenden Regionen über eine Kommunikationsabgabe, die auf Gemeindeebene erhoben wird. Bei 60‘000 Personen macht das drei Franken pro Kopf. Und 50 Prozent kommen schliesslich vom Bund. Er müsste einen Medien- resp. Journalismusfonds mit jährlich neun Millionen Franken äufnen, wozu er beispielsweise das überschüssige Geld aus dem Gebührensplitting verwenden könnte. Zum Vergleich: Die wenig zielführende indirekte Presseförderung, wie sie heute praktiziert wird,verschlingt Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen.

Wenn wir bei unseren Berechnungen bleiben: Um den Bundesbeitrag von 300‘000 Franken an die Produktionskosten könnten sich die neuen Regionalmedien bei einem aus Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft (z.B. aus den Bereichen Konsumenten-, Umwelt- oder Minderheitenschutz) zusammengesetzten Aufsichtsgremium bewerben, das über die Vergabe der öffentlichen Gelder bestimmt.

Grundlage des Entscheids wäre ein Leistungsauftrag, den die einzelnen genossenschaftlich organisierten Medien selbst entwickeln (dies im Unterschied zur Konzessionsvergabe im Rundfunk). An die jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Bedürfnisse angepasst und in einem partizipativ-demokratischen Verfahren. Trägerschaft und Redaktion hätten jedes Jahr separat und schriftlich über die Erfüllung des Leistungsauftrags, die Verwendung der erhaltenen Gelder sowie etwaige Konflikte und Probleme Rechenschaft abzulegen. Diese Berichte würden auch über die jeweiligen Websites veröffentlicht.

Mit diesem hier skizzierten Modell würde der föderalistischen Struktur der Schweiz Rechnung getragen, die lokale Zivilgesellschaft aktiviert, die direkte Demokratie gestärkt sowie die publizistische Vielfalt ausgeweitet. Spricht etwas gegen dieses oder ein ähnliches System? Eigentlich nicht. Obwohl… wahrscheinlich einige machtpolitische und kommerzielle Interessen.

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