Bis am 19. Januar 2013 könnten noch Unterschriften gesammelt werden. Erst dann läuft die Sammelfrist aus für die Eidgenössische Volksinitiative «Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren». Lanciert hatte das Begehren vor eineinhalb Jahren die politisch bedeutungslose Kleinstpartei Solidarische Schweiz. Gemäss dem Initiativtext soll Artikel 93 der Bundesverfassung dahingehend ergänzt werden, dass der Bund keine Empfangsgebühren erhebt. Nachdem Vorbild der Landeskirchen, die eine Austrittsmöglichkeit bieten, soll es künftig auch möglich sein, darüber zu entscheiden, ob man für Radio und Fernsehen bezahlen will.

Vor ein paar Tagen hat nun This Bürge, der Kopf hinter Partei und Initiative, wenig überraschend das Vorhaben für gescheitert erklärt. Man habe das selbst gesetzte Ziel verfehlt, bis Ende Oktober die erforderlichen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Obwohl noch drei Monate verbleiben bis zum Ablauf der Sammelfrist, breche man die Übung ab, teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit.

Wie viele (oder wohl eher: wie wenige) Personen das Begehren unterzeichnet haben, will Bürge nicht verraten. Dafür kündigt er mit dem Scheitern der Initiative gleich die nächste an, mit identischem Ziel und Wortlaut: «Wie ein kleiner Schneeball immer grösser und grösser wird, wird die zweite Initiative erfolgreicher sein als die erste.» Im nächsten Februar soll die Unterschriftensammlung beginnen.

Es ist keine allzu gewagte Prognose, auch diesem Begehren ein Scheitern vorauszusagen. Dessen ist sich auch Einzelkämpfer Bürge bewusst und spricht bereits präventiv von einem dritten Anlauf. Doch aller Zweckoptimismus wird nichts bringen, wenn er aufs falsche Pferd setzt. Anders als dies die bisweilen schrillen Töne vermuten lassen würden, hat der gebührenfinanzierte Rundfunk in der Schweiz einen starken Rückhalt in Bevölkerung und – noch mehr – der Politik.

• Vor einem Jahr hat der Nationalrat eine Petition deutlich verworfen, mit der die Festsetzung der Gebühren auf 200 Franken verlangt wurde.
• Um die Online-Kampagne «Bye Bye Billag», die phasenweise auf ein beträchtliches Medienecho stiess, ist es still geworden.
• Eine von «Bye Bye Billag» angekündigte Volksinitiative mit einer ähnliche Stossrichtung wie die die Petition befindet sich seit Jahr und Tag «in Vorbereitung».

Überhaupt scheinen Volksbegehren, die den Umbau des schweizerischen Mediensystems fordern, einen schweren Stand zu haben. Das zeigt auch ein Beispiel aus der Vergangenheit. 1982 kam eine vom Landesring der Unabhängigen LdU lanciert Initiative für die «Freiheit und Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen» nicht zustande. Die Forderung nach einem Ende des SRG-Monopols wurde indes nur wenig später auf andere Weise erfüllt: Privatradio- und Fernsehen erhielten ab 1983, zuerst versuchshalber, vom Bundesrat eine Sendeerlaubnis. Heute sind sie ein fester Bestandteil des dualen Rundfunksystems.

Auch bei den Empfangsgebühren gibt es Bewegung in Richtung einer Reduktion. Nach einem Systemwechsel hin zu einer allgemeinen Medienabgabe und weg von der geräteabhängigen Gebühr rechnet der Bundesrat mit einer Senkung von rund 50 Franken pro Haushalt. Das ist zwar weit entfernt von einer Abschaffung. Aber zeigt zumindest, dass der Beitrag der Bevölkerung an die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks wenn schon reduziert und sicher nicht angehoben werden soll.

Bild: Steven Beger (CC BY-SA 2.0)

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Sämtliche 13 Regionalfernsehen und ein Grossteil der Lokalradios erhalten zusammen 50 Millionen Franken pro Jahr aus dem Gebührentopf. Der Betrag mag im Vergleich zu den 1,1 Milliarden für die SRG zwar als Bagatelle erscheinen. Doch im Einzelfall decken die 2 bis 3 Mio. Franken, die ein Sender erhält, bis zu 60 Prozent des Betriebsaufwands. Das gleiche Geld auf dem Werbemarkt zu erwirtschaften, wäre für die meisten Sender ein Ding der Unmöglichkeit.

Gebührenabschaffer Bürge ist sich der Folgen seiner Forderung bewusst und propagiert einen Neuanfang: «Wenn die Einnahmen aus Gebühren wegfallen, sind alle Radio- und TV-Stationen gleichgestellt», teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Zuerst habe er sich überlegt, ob die Empfangsgebühren einfach anders verteilt werden sollten, sei dann aber zum Schluss gekommen, dass dies in ein kompliziertes Subventionsverfahren münde; also Tabula rasa. Auf dem grünen Rasen soll eine neue Medienordnung entstehen – so denn die Initiative zustande kommen und in der Abstimmung angenommen würde. Zwei hohe Hürden, die bei aller vordergründigen Popularität des Anliegens kaum überwunden werden dürften, zumal die radikale Forderung von keiner relevanten politischen Kraft in der Schweiz geteilt wird.

Nicht einmal die SVP geht so weit, die Abschaffung des gebührenfinanzierten Rundfunks zu verlangen. Denn die Partei weiss nur zu gut, was sie der SRG zu verdanken hat. Nicht trotz, sondern wegen den öffentlichen Medien ist die Partei zu dem geworden ist, wie sie heute ist. Die von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mitlancierte Petition «Gebührenmonster» fordert eine Festsetzung der Empfangsgebühren auf 200 Franken pro Haushalt und Jahr.

Während Rickli und ihre Mitstreiter für die SRG eine drastische Reduktion der Gebühren fordern, wollen sie den Privaten den Hahn komplett zudrehen. «Ich finde das Gebührensplitting grundsätzlich falsch: Die Privaten sollen gute Rahmenbedingungen haben, um wirtschaftlich zu arbeiten und sich nicht auch aus dem Gebührentopf bedienen», schreibt Rickli auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Das heisst: keine 50 Millionen mehr pro Jahr für Regionalfernsehen und Lokalradios.

Die Konsequenzen wären absehbar: Ohne das Geld, das heute fliesst, kann die föderalistische Radiolandschaft, die das Parlament so gewollt hat, nicht aufrecht erhalten werden. Das sagt Martin Muerner, Sendeleiter von Radio BeO und Leiter der Gebührenradiogruppe Schweiz, ein Zusammenschluss aller Lokalradios mit Gebührenanteil. Dennoch hat Muerner keine Angst vor der radikalen Forderung: «Ich gehe davon aus, dass bei einer Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes das föderalistische Modell mit dem Gebührensplitting als Marktausgleich nicht angetastet wird.» Das hätten ihm auch SVP-Exponenten versichert. Schliesslich befinde sich ein Grossteil der Gebührenradios in ländlichen Regionen, wo die Partei stark sei.

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