So soll die Maximalstrafe für die Enthüllung von geheimen Dokumenten von 2 auf 14 Jahre Freiheitsentzug angehoben werden. Zudem soll nicht nur die Weitergabe von empfindlichen Informationen als ein Akt der Spionage eingestuft werden, sondern ebenso das Entgegennehmen dieser Informationen. Ausserdem empfiehlt die Law Commission, dass das öffentliche Interesse nicht als Rechtfertigung für die Weitergabe geheimer Unterlagen dienen darf, und dass bereits dann eine Straftat vorliegt, wenn die Veröffentlichung von Informationen eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnte –selbst wenn dies nicht wahrscheinlich ist. Für den Journalismus wäre die Umsetzung dieser Vorschläge verheerend.

«Ich bin mir sicher, dass diese Vorschläge darauf abzielen, eine künftige Chelsea Manning abzuschrecken», sagt Ian Cobain gegenüber der MEDIENWOCHE. Der Investigativjournalist arbeitet für den Guardian und hat mehrere Bücher geschrieben, zuletzt The History Thieves, in dem er sich mit der obsessiven Heimlichtuerei des britischen Staates befasst. Ob der Guardian die Snowden-Leaks publiziert hätte, wenn es die von der Law Commission empfohlenen Regelungen vor vier Jahren gegeben hätte, weiss Cobain nicht. «Fest steht jedoch, dass der Guardian viel leichter hätte strafrechtlich verfolgt werden können.

Aber nicht nur hochkarätige Whistleblower wie Snowden oder Manning wären von der Gesetzesverschärfung betroffen, sondern auch viele Staatsangestellte, Journalisten und Politiker. So könnte sich beispielsweise jemand, der ein Dokument über den wirtschaftlichen Schaden des Brexit veröffentlicht, der Spionage schuldig machen, genauso wie der Journalist, der das Dokument entgegennimmt.

Ebenso bedenklich ist die Empfehlung, dass ein Journalist nicht die Möglichkeit haben soll, sich auf das öffentliche Interesse zu berufen, um die Offenlegung von Staatsgeheimnissen vor Gericht zu verteidigen. In einem prominenten Fall aus den 1980er-Jahren vermochte ein Whistleblower mit dieser Begründung dem Gefängnis zu entkommen. Clive Ponting, damals hochrangiger Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, veröffentlichte während des Falklandkriegs 1982 zwei Dokumente, die bewiesen, dass die Thatcher-Regierung über die Bombardierung des argentinischen Kreuzers «Belgrano» gelogen hatte: Anders als diese behauptet hatte, hielt das Kriegsschiff nicht Kurs auf die britischen Streitkräfte, als es von diesen versenkt wurde, sondern in die entgegengesetzte Richtung.

Ponting sagte während der Gerichtsverhandlung, dass die Öffentlichkeit ein handfestes Interesse an dieser Information habe – es ging nicht nur um eine dreiste Unwahrheit der Regierung, sondern auch um den Tod von über dreihundert argentinischen Soldaten. Die Geschworenen stimmten ihm zu: Entgegen der Empfehlung des Richters sprachen sie ihn frei. Geht es nach den Plänen der Law Commission, wäre dies bald nicht mehr möglich. «Es ist ein düsteres Dokument mit einigen drakonischen Vorschlägen», sagt «Guardian»-Journalist Cobain.

Aber der britische Staat versucht nicht nur, möglichst wenig Informationen über seine Arbeit vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen, sondern will umgekehrt so tief wie möglich in das Privatleben der Bürger eindringen. Im vergangenen November verabschiedete das britische Parlament trotz der heftigen Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Anwälten und sogar der UNO ein Überwachungsgesetz, das die staatlichen Eingriffe in Grossbritannien stark ausweitet. Laut Edward Snowden legalisierte Grossbritannien mit diesem Investigatory Powers Act «die extremste Überwachung in der Geschichte der westlichen Demokratie».

Gemäss den neuen Regelungen müssen Internetanbieter die Browserdaten ihrer Kunden für bis zu einem Jahr speichern – auch jene aus Apps auf Mobiltelefonen – und den Behörden zugänglich machen, ohne dass dazu ein gerichtlicher Beschluss nötig ist. Ausserdem dürfen sich die Sicherheitsbehörden in bestimmten Fällen in Computer und Telefone einhacken, um Gespräche abzuhören oder SMS zu lesen.

Konkrete Auswirkungen dieser Verschärfung hat Cobain bislang noch keine gespürt, und er geht auch nicht davon aus, dass er seine Arbeitsweise als Investigativjournalist drastisch ändern wird. Der Grund ist einfach: Er geht schon seit langer Zeit davon aus, dass die Sicherheitsbehörden ihn überwachen: «Der Investigatory Powers Act gibt ihnen lediglich die formelle Befugnis, das zu tun, was sie sowieso schon tun. Wenn jemand beispielsweise meine Telefondaten oder SMS einsehen will, dann macht er das einfach. Und ich verhalte mich entsprechend.» Das heisst: Arbeitstelefone und -Email sollten nie für heikle Informationen verwendet werden, und wichtige Kommunikation soll nicht per Email erfolgen, sondern durch den direkten persönlichen Kontakt.

Aber selbst dieses Vorgehen ist nicht immer sicher. Dominic Ponsford, langjähriger Journalist für englische Regionalzeitungen und heute Redaktionsleiter des Branchenmagazins Press Gazette, nennt das Beispiel von «Plebgate»: Als der konservative Abgeordnete und Fraktionschef Andrew Mitchell im September 2012 das bewachte Tor seines Arbeitsplatzes in der Downing Street verlassen wollte, kam es zu einem kurzen Streit mit den Polizisten, die ihn mit seinem Fahrrad nicht durch den gewohnten Ausgang passieren liessen. Eine Polizeiquelle kontaktierte die Boulevardzeitung The Sun und behauptete, Mitchell habe die Beamten «Plebs» genannt, eine abschätzige Bezeichnung für Leute aus unteren sozialen Schichten. Ein Skandal brach aus, der zum Rücktritt des Fraktionschefs führte. Die Polizei untersuchte den Vorfall und verschaffte sich dabei Zugang zu den Telefondaten der Sun-Journalisten. «Durch Triangulation der Standortdaten konnten sie feststellen, wohin die Journalisten gingen, und so vermochten sie die Polizeiquelle zu identifizieren», sagt Ponsford. «Das war ein Warnsignal. Wenn die Behörden für eine relativ triviale Angelegenheit wie ‚Plebgate‘ auf solche Überwachungsmethoden zurückgreifen, dann sollten wir uns wirklich Sorgen machen.»

Die britische Regierung verstehe grundsätzlich nicht, wie wichtig Whistleblower für den Journalismus seien, sagt Ponsford. «Digitale Information sollte genauso geschützt sein wie ein Notizblock und anderes Material eines Journalisten. Ich finde das ein recht einfaches Prinzip, aber die Regierung scheint es nicht zu kapieren.»

Laut Rachel Oldroyd, Chefredakteurin des Bureau of Investigative Journalism in London, wird es zunehmend schwieriger, Informanten ihre Anonymität zu garantieren – besonders seit das Ausmass der Überwachung mit den Snowden-Enthüllungen weitherum bekannt geworden ist: «Man fragt sich ständig, ob die Sicherheit der Quelle gefährdet ist – wird sie ihren Job verlieren, weil sie mit mir spricht? Dabei geht es nicht nur um staatliche Überwachung: Auch grosse Konzerne wollen verhindern, dass ihre Mitarbeiter mit Journalisten sprechen, und auch sie können Kommunikationen zurückverfolgen.» Für Whistleblower wie Snowden, deren Leaks wochenlang die Schlagzeilen beherrschen, kann Publizität ein Schutz sein: Seine Bekanntheit macht ihn weniger verwundbar. «Aber für weniger bedeutende Quellen, etwa im lokalen Gesundheits- oder Nahrungsmittelsektor, würde diese Strategie nicht funktionieren», sagt Oldroyd.

Gut möglich, dass das «goldene Zeitalter der Whistleblower» durch die geplante Gesetzesverschärfung zu Ende geht. Das Internet hat es Informanten einerseits ermöglicht, riesige Datenmengen zu kopieren und weiterzugeben, aber andererseits macht es auch die Überwachung einfacher. «Und vergessen wir nicht, dass Snowdens Informationen den Stand der Überwachung vor fünf Jahren betreffen», sagt Oldroyd. «Wer weiss, was die Sicherheitsdienste heute alles machen.»

Nebst der Verwendung von verschlüsselten Plattformen zur Übermittlung sensibler Daten, die Publikationen wie der Guardian auf ihren Webseiten anbieten, ist die sicherste Methode gleichzeitig die simpelste: «Die beste Möglichkeit, anonym zu bleiben, besteht darin, die altmodische Post zu benutzen», sagt Oldroyd. «Man sichert die Informationen auf einem USB-Stick und steckt ihn in einen Umschlag.»

Doch Ian Cobain meint trocken, dass auch das zu einem Risiko werden könnte: «Ehe man sich versieht, wird die Regierung wieder damit anfangen, Umschläge mit Wasserdampf zu öffnen» – bis vor wenigen Jahrzehnten die beliebteste Methode der staatlichen Schnüffler, Korrespondenz verdächtiger Individuen auszuspionieren.

The post Harte Gesetze für Überwachung und gegen Whistleblower first appeared on MEDIENWOCHE.

In der konstitutionellen Monarchie Grossbritanniens läuft bekanntlich alles etwas offiziöser und formaler ab als andernorts. So gesehen verwundert es nicht, dass die altehrwürdige BBC unter einer «Royal Charter» operiert. Dieser Staatsvertrag, eine Art Rundfunkvertrag, der seit 1927 zwischen der Treuhand BBC Trust und dem Finanzministerium geschlossen wird, regelt die Aufgaben und Zuständigkeiten der britischen Rundfunkanstalt. Es ist ein hochoffizielles Schriftstück, versehen mit königlichem Siegel. Die Royal Charter läuft Ende 2016 aus. In den Chefetagen der BBC arbeitet man mit Hochdruck an einer Neufassung, die nicht nur die Zuständigkeiten und Finanzierung abdeckt, sondern auch eine inhaltliche Neuausrichtung festlegt.

Der träge Tanker BBC muss sich im bisweilen stürmischen Nachrichtengeschäft neu positionieren. In diesem Zusammenhang wurde ein Report mit dem Titel «Future of News» veröffentlicht, der der BBC den Weg ins digitale Zeitalter weisen soll. Schon die Aufmachung des 49 Seiten starken Berichts bildet einen scharfen Kontrast zu der antiquiert anmutenden Royal Charter. Die Leitfragen des Berichts lautet: Wie werden News von morgen verbreitet? Was ist überhaupt eine Story? Und wie werden Geschichten mithilfe digitaler Technologie erzählt? Ein paar Dutzend Experten, unter ihnen die Journalismus-Professoren Jeff Jarvis und Emily Bell, wurden in diesem Kontext befragt. Entstanden ist ein tiefgründiger Bericht, den man hiesigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zur Pflichtlektüre anempfehlen muss.

Die Prämisse des Reports ist, dass die News nicht mehr in eine Tageszeitung passen. «Heute kann jeder mit einer Internetverbindung und einem Twitter-Account News produzieren», heisst es. Aus den Zuschauern werden Quellen, Faktenchecker oder Meinungsbildende. Die Rezipienten sind nicht mehr die stummen Zuschauer vor der Flimmerkiste, sie prüfen Fakten auf ihre Richtigkeit, sezieren Informationen und kommentieren das Geschehen in sozialen Netzwerken. Damit geht auch ein geändertes Nutzungsverhalten einher. Das Publikum schaut nicht mehr zur Prime-Time Nachrichten, es konsumiert News On-Demand, zu jeder Tageszeit im Netz. «Das Internet», so lautet der zentrale Befund des Berichts, «hält nicht für jeden Informationen bereit: Tatsächlich vergrössert es die Probleme der Informationsungleichheit, der Polarisierung und Abkoppelung.» Die Aufgabe des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks sei es, jeden zu informieren. «Um das zu tun, wird die BBC darüber nachdenken müssen, wie es seinem Auftrag, über das Senden hinaus zu informieren, nachkommt.» Senden reicht nicht mehr.

Die BBC will ihre Rolle als News-Organisation mit einer Regionalisierung- und Internationalisierungsstrategie festigen. Vor dem Hintergrund des regionalen Zeitungssterbens in Grossbritannien – im Dezember stellte der Grossverlag Trinity Mirror allein sieben lokale Titel ein – will die Rundfunkanstalt mehr über das Geschehen vor Ort berichten. «Die BBC muss mehr tun, um lokale News anzubieten, die alle Teil des UK angemessen bedienen.» Konkret sollen etwa die Sendezeiten des Radios in manchen Sendegebieten verlängert werden. Die Bemühungen einer stärkeren Präsenz in den Regionen werden allerdings konterkariert durch Schliessungen einzelner Studios, etwa in Bradford. Der Bericht spricht dies offen an und spart auch nicht mit Selbstkritik. Man darf das getrost als Forderung an das Finanzministerium verstehen, hier mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig will die BBC ihre Internationalisierung stärker vorantreiben und ihr Angebot diversifizieren. Letztes Jahr berichtete die BBC über die indischen Wahlen auf dem Kurznachrichtendienst Whatsapp. In Nigeria experimentiert der Sender mit dem Blackberry Messenger. Solche Messaging-Dienste werden bei der Verbreitung von News immer wichtiger.

Nachrichten als Soft Power
Die BBC geniesst weltweit einen hervorragenden Ruf, ihre Formate gelten als Ausweis von Qualitätsjournalismus. Um das Korrespondentennetz wird der Sender von so manchem Intendanten beneidet. Doch eine fundierte Berichterstattung kostet Geld. Der BBC World Service mit einer globalen Reichweite von 190 Millionen Zuschauern wurde jahrzehntelang direkt vom britischen Aussenministerium finanziert, was dem Dienst zwar den Vorwurf des Sprachrohrs der Diplomaten einbrachte, ihn aber auch unabhängig von kommerziellen Einnahmen machte. Letztes Jahr wurde die Sparte in den Rahmen der Gebührenfinanzierung integriert. In dem Bericht heisst es: «Wenn das Vereinte Königreich will, dass die BBC wertgeschätzt und respektiert wird, ein Botschafter britischer Werte und Agent für Soft Power in der Welt (bleibt), ist die BBC verpflichtet, den World Service zu vergrössern, und die Regierung wird das anerkennen müssen.» Die BBC als Vehikel britischer Werte, das dürfte dem Parlament im 800. Jubiläumsjahr der Magna Carta ein Argument sein. Laut dem Bericht denkt die BBC über einen Kanal in Russland, der Türkei und Nordkorea nach – der staatlichen Zensur zum Trotz.

Der Bericht weist Parallelen zum Innovation Report der New York Times auf. Zwar ist das Kernprodukt beider Medienhäuser – Radio und Fernsehen bei der BBC, Print bei der NYT – (noch) grundverschieden – die Herausforderungen sind aber für beide dieselben: mehr mobile Nutzung, Einsatz von Analytics-Tools, Entwicklung von Apps. Sowohl der Zeitung wie auch der Rundfunkanstalt geht es darum, wie man im digitalen Zeitalter News verbreitet. Zentral ist der Begriff «Disruption», der in beiden Berichten auftaucht und einen besonders drastischen technologischen Wandel bezeichnet. Am Ende dieser Entwicklung könnte ein journalistisches Produkt stehen, das sich in seiner äusseren Form (etwa einer App) gar nicht so sehr von seinem ursprünglichen Medium unterscheidet. Etwas zugespitzt: Die BBC und New York Times steuern in dieselbe Richtung. Daraus folgt zugleich, dass zwei einst völlig unterschiedliche Medien im Kampf um Mobile zu Konkurrenten werden.

Interessant ist der Bericht vor allem da, wo er neue Wege der Informationsvermittlung aufzeigt. BBC Thai, das im letzten Jahr lanciert wurde, ist ein Informationsdienst, der ausschliesslich in Social Media verfügbar ist und ohne eigene Website auskommt. Auf Facebook verzeichnet BBC Thai bereits 380 000 Likes. Im September 2014 hat die Rundfunkanstalt ihr sechsmonatiges Projekt BBC Pop Up in Nordamerika gestartet. Das mobile Büro sammelt Crowd-Source-Storys in sechs Gemeinden. Ein Reporterteam bleibt 30 Tage in einer Gemeinde und fragt die Bewohner, über welche Geschichten sie berichten sollen. In Tucson (Arizona) wurde etwa über die Zuwanderung berichtet, in South Dakota, einem Midwest-State, den die meisten Leute mit Rinderfarmen assoziieren, wurde eine Reportage über Underground-Musik gedreht.

Der Bericht reflektiert, was eine Story ist und wie diese im digitalen Zeitalter erzählt werden kann. Es stehen immer mehr Verfügung für «multimediales Storytelling» zur Verfügung: Im Rahmen von Immersive Journalism können Ereignisse rekonstruiert und Dokumentationen produziert werden (mithilfe von Oculus Rift), Drohnen erlauben Fotoaufnahmen in unzugänglichen Gebieten, der Datenjournalismus ermöglicht grafisch aufwendige Visualisierungen. Die BBC, der wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Verfasstheit bisweilen eine gewisse Behäbigkeit nachgesagt wird, verschliesst sich den neuen Entwicklungen nicht, sondern zeigt sich offen für neue Techniken. Fakt ist: Das Medienflaggschiff BBC wird sich im digitalen Umfeld verändern müssen.

The post Senden allein reicht nicht mehr first appeared on MEDIENWOCHE.