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Die gleiche Frage stellte sich nun auch im Zusammenhang mit der Beschwerde der Zuger Politikerin Johanna Spiess-Hegglin gegen die Berichterstattung des «Blick» im Zusammenhang mit einer sogenannten Sex-Affäre. Diesmal ging es ohne Extratouren. Der Presserat behandelte den Fall und hiess die Beschwerde gegen die Zeitung vorbehaltlos gut. Damit es so weit kommen konnte, musste sich die behandelnde Kammer dafür entscheiden, auf die Beschwerde einzutreten. Denn auch in diesem Fall gibt es Anzeichen, die sich dahingehend deuten lassen, dass es zu einer gerichtlichen Beurteilung der «Blick»-Berichterstattung im Fall der Zuger Sex-Affäre kommen könnte. In Artikel 11 Ziffer 1 des Geschäftsreglements des Presserats heisst es unter anderem: «Der Schweizer Presserat tritt auf Beschwerden nicht ein: wenn ein Parallelverfahren (insbesondere bei Gerichten oder bei der UBI) eingeleitet wurde oder vorgesehen ist.»

Nun gibt es aber eine gewichtige Ausnahme in der folgenden Ziffer: Eingetreten werde aber trotz anhängigem oder in Aussicht stehendem Gerichtsverfahren, «sofern sich berufsethische Grundsatzfragen stellen.» Eine solche Grundsatzfrage hat der Presserat jüngst beantwortet. Der Fall Spiess-Hegglin vs. «Blick» birgt für die Ethikhüter neue Dimensionen, die es zu beurteilen gilt, unbeachtet allfälliger juristischer Weiterungen. Die Forderung der Anwälte der «Blick»-Redaktion verhallte damit im Leeren. Sie führten ins Feld, medienethische Beurteilungen seien nicht dazu da, Stoff für Klägerplädoyers zu liefern.

Der Journalismusprofessor und Medienethiker Vinzenz Wyss hält das Vorgehen des Presserats für richtig und auch reglementskonform: «Dass sich im vorliegenden Fall Grundsatzfragen der berufskulturellen Verantwortungsethik stellen, scheint mir unbestritten.» Eine restriktive Auslegung, «würde die Position des Presserates schwächen.» Das ist das letzte, was das Gremium brauchen kann. Schon heute leidet der Presserat unter Nichtbeachtung in der Branche. Darum findet Vinzenz Wyss, könnte der Presserat vermehrt auch von sich aus Fälle aufgreifen auch wenn dazu keine Beschwerde eingegangen ist.

Eine einseitige Instrumentalisierung oder Beeinflussung eines späteren Gerichtsverfahrens durch einen vorgängigen Presseratsentscheid sieht der Medienrechtler und Professor Franz Zeller nicht als so heikel an. Wird eine Beschwerde nicht gutgeheissen und attestiert der Presserat dem Journalisten eine ethisch einwandfreie Arbeitsweise, so würdige dies die Justiz natürlich genauso. «Das Beachten der journalistischen Handwerksregeln ist in der Güterabwägung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wichtiger – wenn auch bei weitem nicht der einzige – Aspekt», erklärt Franz Zeller.

Wenn sich also eine vorgängige Beurteilung durch den Presserat für alle Beteiligten positiv auswirken kann auf den Ausgang eines späteren Gerichtsverfahrens und nicht einseitig die Beschwerdeführenden begünstigt, dann könnte das Geschäftsreglement eigentlich geändert werden: Artikel 11, Ziffer 1 neu: «Der Presserat tritt grundsätzlich auch dann auf Beschwerden ein, wenn ein Parallelverfahren (insbesondere bei Gerichten oder bei der UBI) eingeleitet wurde oder vorgesehen ist.» Die höchste medienethische Instanz braucht diese Freiheit und darf sich nicht von verfahrenstaktischen Abwägungen der Beschwerdeparteien beeinflussen lassen.

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Die Teilnehmer der von Karin Frei geleiteten Diskussionsrunde waren drei Chefredaktoren (Rolf Cavalli, Patrik Müller und Diego Yanez), zwei Vertreter von Ausbildung und Wissenschaft (Alexandra Stark und Vinzenz Wyss), sowie ein Medienjournalist (Rainer Stadler).

Sie vertraten folgende Positionen:

• Vinzez Wyss (ZHAW) erwartet von den Medien ein regelbasiertes und reflektiertes Vorgehen mit Berücksichtigung der Gefahr, vom Terrorismus instrumentalisiert zu werden. Die Thematik und die erforderliche Sensibilität sind lange bekannt. Die Redaktionen haben dies zu wissen und im Rahmen ihrer Prozesse zu organisieren.
• Alexandra Stark (MAZ) möchte die Journalistinnen und Journalisten sensibilisieren. Es braucht ein Gespür, wann ein Problemfall vorliegt. Dieser lässt sich dann zwar nicht mit starren Regeln, aber mit bewährten Instrumenten lösen. Die Bedeutung des Journalismus liegt gerade nicht in der 1:1-Weitergabe einer Quelle.
• Rainer Stadler (NZZ) ist dagegen, dass Medien gefilmte Taten und Rechtfertigungen von Terroristen veröffentlichen. Journalismus setzt ein Selbstverständnis voraus, dass man sich nicht instrumentalisieren lässt. Was andere Medien publizieren, spielt keine Rolle. Wenn schon, dann lässt sich solch ein Vorgang in distanzierter Form über Text abbilden.
• Diego Yanez (SRF) beschreibt die Entscheidung seiner Redaktion in Schritten: Zeigen wir das ganze Video? Nein. Sprachrohr sein für den terroristischen Rechtfertigungsversuch? Nein. Weglassen des Videos oder Ausschnitt zeigen? Wir zeigen 7 Sekunden. Die umfangreichen publizistischen Leitlinien der SRG hingegen spielten hier keine Rolle
• Patrick Müller (Schweiz am Sonntag) zweifelt zwar das Argument an, man dürfe publizieren wenn es andere tun, doch er findet auch die Verzichtsdiskussion heuchlerisch, weil solche Videos ja im Internet leicht auffindbar seien. Medienprodukte dürfen differenziert sein: Blick zeigt das Video und die NZZ unterlässt die Veröffentlichung.
• Rolf Cavalli (Blick-Gruppe) setzt sein eigenes journalistisches Gespür ins Zentrum. Journalismus zeigt was ist, er möchte die Leser nicht bevormunden. Es ist unrealistisch anzunehmen, dass ein einzelnes Medium einen Einfluss auf die Verbreitung des Terrorismus habe. Auch ein Boulevardmedium ordnet ein, was gezeigt wird.

Das Sendeformat «Club» ist ein mögliches Gefäss für diese Diskussion, aber nicht das zwingende. Ein redaktionell betreutes Medienmagazin hätte dem Zuschauer rascher und deutlicher zeigen können, um welche beruflichen und moralischen Themen es geht: Gewaltbilder und Terrorbotschaften. Wie sollen Massenmedien auf ihren Plattformen schockierendes Laienmaterial verwenden, das im Umfeld von terroristischen Straftaten entstand?

Es geht nicht um den Kern des Journalismus, nicht um die individuelle Recherche, die Publikation meinungsbildender Inhalte oder das Verhältnis zu den Betroffenen (Stichwort Persönlichkeitsschutz). In Frage steht die Verbreitung einer vom Handy eines zufällig Beteiligten gefilmten Szene, welcher sich im Umfeld einer Gewalttat abspielte und die von einem Attentäter ausgestossene aggressive Botschaft enthält. Entsprechend kreisen die Fragen um die Publikation von Schockbildern und um die mediale Verstärkung von Terror und Kriminalität.

Zu Schockbildern hat sich der Presserat nach dem Tod von Prinzessin Diana geäussert und dabei zwar nicht genau den vorliegenden Fall, aber doch die Konstellation miterfasst (Stellungnahme 2/98 vom 20. Februar 1998 zum Umgang mit Schock- und People-Bildern). Diese Stellungnahme wurde im «Medienclub» nicht genannt und scheint auch in der Abwägung auf den Redaktionen keine Rolle gespielt zu haben. Allein Vinzenz Wyss erwähnte beiläufig den Presserat.

Dass Medien zu Gehilfen von Terroristen werden, war das zweite und hauptsächliche Thema des «Medienclubs». Die Teilnehmer schienen paralysiert durch die Kontroverse,

• dass ein Verbreiter des Videos automatisch die Absicht des Attentäters unterstützt, der sein Tun auf eine Medienöffentlichkeit angelegt hatte (Stadler) – was stimmt, und
• dass es für den Terrorismus keinen Unterschied macht, ob ein einzelnes Medium neben vielen anderen Kanälen das Video auch noch zeigt (Cavalli) – das stimmt auch.

Dass beide Feststellungen zutreffen, ändert nichts an der Bedeutung der Kontroverse, sondern zwingt im Gegenteil dazu sie zu führen. Stadler ist zu entgegnen, dass dem missliebigen Interesse eines Attentäters andere Interessen gegenüberstehen könnten, die in einem Bildmedium für die Bearbeitung und Publikation des Videos sprechen: Authentizität und Dokumentation der Berichterstattung, Abschreckung und Warnung der Bevölkerung und der Institutionen, Ermöglichung einer emotionalen Anreicherung der Berichterstattung (es ist ein Unterschied, ob man vom Attentäter liest oder ob man ihn sieht). Ob diese und weitere Gründe genügen, ist die Abwägungsaufgabe. Abwägung drückt sich nicht in markigen Sprüchen aus, sondern in einem Dialog und in der Suche nach Alternativen und Varianten, was man tun könnte – und vor allem wie. Rolf Cavalli von der «Blick»-Gruppe hält seine Medienfreiheit und eigene Einschätzung entgegen und nennt dies «Verantwortung». Weshalb die Leser seiner Publikationen das uneditierte Videoclip aber zu sehen brauchen, erklärt er während der ganzen Sendung nicht.

Niemand in der Runde nahm Vinzenz Wyss’ Forderung auf, dass Medienunternehmen Regeln und Kriterien für solche Fälle bekanntmachen und deren Anwendung organisieren sollten. Man möchte lieber referenzfrei entscheiden und publizieren. Dass hier die Verantwortung verbannt wird, die man selber beansprucht, wird kaum erkannt. Verantworten heisst Antwort geben und Konsequenzen tragen, wenn man Fehler macht – und zwar in den Augen anderer oder im Rahmen einer transparenten Selbstverpflichtung, nicht nach eigener Gerechtigkeit.

Setzt die Verantwortung erst dann ein, wenn die eigene Publikation direkten Schaden anrichtet und einen weiteren Attentäter zu einem Mord anstiftet, so kann einem Phänomen wie dem Rudeljournalismus nicht begegnet werden. Dieser besteht darin, dass sich Medien in ein gleichförmiges Verhalten einordnen und als amorphe Gruppe ein Problem schaffen, das die einzelne Publikation nicht zu bewirken vermag. Der Presserat hat solchen Rudeljournalismus als mediale Hetze gegen einen Prominenten abgelehnt, ohne den einzelnen Medienschaffenden direkt zu rügen (Stellungnahme 58/2010: Schutz der Privatsphäre von Boulevardprominenten, Medienhypes etc.): Journalismus in der Kollektivhaftung.

Es ist offensichtlich, dass die Medien als Ganzes den zynischen Absichten eines Attentäters wie jenem von London zudienen. Doch in erster Linie verursachen die Bilder Abscheu. Die Medienrunde konnte abschliessend nicht beantworten, ob Videofilme von Attentätern und Terrorakten in den Massenmedien gezeigt werden sollen. Oberflächlich blieb die Diskussion zwischen den Polen «Bevormundung des Lesers» (Cavalli) und «Selbstverständnis des Journalisten» (Stadler) hängen.

Einige TV-Stationen haben zuerst das ganze Video gezeigt, später nur noch Ausschnitte und präparierte Fassungen. Dieses Vorgehen bringt die wahren Gründe für die rasche Verbreitung ans Licht: Schnell dabeisein, nichts verpassen. Und es legt offen, dass man vorsichtiger wird und werden sollte, wenn man etwas Zeit hat. Es wird wirksamere Ausgaben des «Medienclubs» brauchen, damit sich die Redaktionen beim nächsten Ereignis vergleichbaren Ausmasses diese Zeit nehmen.

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Am 26. September sass SVP-Parteipräsident Toni Brunner im Talk bei Roger Schawinski. Die Wahlen sind zentrales Thema, ebenso Brunners persönliche Kandidatur für den Ständerat. SF bietet ihm damit die perfekte Profilierungsmöglichkeit. Dasselbe eine Woche später mit dem Zürcher Grünliberalen Martin Bäumle.

Bereits Mitte September machte der Lenzburger Strafrechtsprofessor und SP-Nationalratskandidat Martin Killias mit seiner Kritik am Umgang von SF mit den internen Leitlinien im Sonntags-Blick und auf NZZonline von sich reden. Er kam als «Experte» nicht bei Schawinski zum Zuge, dafür sein unmittelbarer Konkurrent, Jung-SPler Cédric Wermuth. Im Unterschied zu Wermuth (und auch zu Schawinskis früheren kandidierenden Talk-Gästen Karin Keller-Sutter und Peter Spuhler) gilt gemäss den Publizistischen Leitlinien von SRF für Brunner und Bäumle jedoch eine verschärfte Regel im Hinblick auf den Wahltag vom 23. Oktober: «Ab vier Wochen vor dem Urnengang sind keine Auftritte von Kandidierenden oder Exponenten mehr zulässig.» Die Regel gilt auch für Auftritte in Unterhaltungs-, Talk- und Sportsendungen, da hier ein «grosses Profilierungspotenzial» besteht. Die entsprechenden Passagen sind in den Leitlinien sogar fett hervorgehoben.

Was ist ein solches Dokument wert, wenn man die eigenen Spielregeln so einfach über Bord werfen kann? Immerhin sind sie politisch hochwirksam, denn sie sollen die Ausgewogenheit der Parteipräsenz im nationalen Sender besonders im spannungsgeladenen Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen gewährleisten. Chefredaktor Diego Yanez pocht auf seinen Ermessensspielraum. Durch Aktualität diktierte und journalistisch begründete Berichte seien jederzeit möglich. Schawinski bohre nach und lege Widersprüche frei, sagt Yanez: «Die Sendung ist alles andere als eine Plattform.» Damit ist der Publizist Peter Studer, einst selber Chefredaktor vom Schweizer Fernsehen, nicht einverstanden. «Es gibt bestimmt genug Persönlichkeiten ausserhalb des Wahlkarussells, die für die Sendung in Frage kämen.»

Dem Vernehmen nach hat sich Yanez auch vor dem Publikumsrat für eine Abweichung von den Publizistischen Leitlinien stark gemacht; es gebe zu wenig attraktive Talk-Gäste, wenn man keine Kandidaten einladen könne. Obwohl der SF-Chefredaktor ein Schielen auf die Quote bestreitet, wirft diese Praxis ein schlechtes Licht auf das öffentliche Fernsehen. Medienwissenschaftler Vinzenz Wyss findet solches Gebaren zumindest «ungeschickt», das man sich in Zeiten, wo das gebührenfinanzierte Fernsehen in der Kritik stehe, eigentlich nicht leisten könne: «Man erwartet von der SRG, dass sie sich an ihre Leitlinien hält. Wenn nicht, schafft das Irritation und ein Glaubwürdigkeitsproblem.»

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