Doch so einfach lässt man das austrittswillige Mitglied nicht ziehen. Der Verlegerverband fordert von Ringier die statutarisch vorgesehene Kündigungsfrist von sechs Monaten auf Ende eines Kalenderjahres einzuhalten. Was heisst: Wenn Ringier am 20. August 2015 seine Kündigung bekannt gegeben hat, kann das Unternehmen per Ende 2016 austreten.

Dass der Verband auf diesem Vorgehen beharrt, wie Direktorin Verena Vonarburg auf Anfrage bestätigt, hat nicht nur formale, sondern vor allem finanzielle Gründe. Ringier zahlt als eines der beiden grössten Mitglieder (neben Tamedia) einen jährlichen Beitrag von 300’000 Franken. Geld, auf das der VSM für seine aktuellen Aktivitäten angewiesen ist. Weil ein Wegfall des Betrags zu stellt sich der Verband auf den Standpunkt, dass Ringier auch noch den Mitgliederbeitrag für 2016 schuldet.

Ringier dagegen sieht sich bereits jetzt finanziell kulant, weil man «keine Rückforderungen für den bereits geleisteten Beitrag 2015» stelle, obwohl sich die Ringier-Vertreter mit Bekanntgabe des Austritts aus sämtlichen Gremien und Funktionen zurückgezogen hätten, wie Unternehmenssprecher Edi Estermann auf Anfrage erklärt. «2016 wird es aber keine Beitragszahlung geben.» Als Sparmassnahme will man den Schritt aber nicht verstanden wissen, obwohl man das Geld natürlich ganz gut anderweitig einsetzen kann. Auch betont Estermann, dass das Tuch mit dem Verband nicht komplett zerschnitten sei. Ringier werde weiterhin mit den einzelnen Mitgliedern in Branchenfragen zusammenarbeiten.

Zu seinem überstürzten Austritt sieht sich Ringier indessen legitimiert, weil es dafür «ausserordentliche Gründe» gebe. Sprecher Estermann nennt deren drei:

• Die Vorkommnisse bei der Präsidiumsretraite auf dem Zürcher Sonnenberg vom 18. August, wo Ringier-CEO Marc Walder seiner Zuständigkeit für das Departement «Elektronische und Neue Medien» des Verbands enthoben wurde.
• Die Medienmitteilung des Verbands vom 20. August, von deren Inhalt sich Ringier «brüskiert» und vom Vorgehen dazu «überrumpelt» sah, wie der «Schweizer Journalist» in seiner aktuellen Ausgabe schreibt.
• Und schliesslich die Forderung nach einem kompletten Werbeverbot für die SRG, ohne dass es dafür je einen formellen Beschluss des Verbands gegeben hätte.

Wenn der Verband Ringier nicht doch noch früher als in den Statuten vorgesehen ziehen lässt, wird dereinst ein Richter entschieden müssen, ob die von Ringier vorgebrachten Punkte als «wichtige Gründe» durchgehen, die den sofortigen Austritt rechtfertigen. Eine solche Beurteilung erfolgt aber erst dann, wenn Ringier den Mitgliederbeitrag für 2016 nicht bezahlt. Bis dahin gilt das Unternehmen als Teil des Verbands, weil es ja die Rechnung für 2015 beglichen hat.

Ein Richter wird dereinst zu beurteilen haben, ob das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien total zerstört ist, oder ob nicht doch ein ordentlicher Austritt als Reaktion auf die Vorfälle für Ringier zumutbar gewesen wäre.

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• Erstens wollen wir alle ein geregeltes Mass an verbindlichen Arbeitsbedingungen. Sei es als Verleger, Manager oder eben auch Journalisten.
• Zweitens ist es es besser dies im Rahmen der Sozialpartner zu regeln, statt allfällige Vorgaben vom Staat vorgeschrieben zu erhalten.
• Drittens wäre eine wiederbelebte Sozialpartnerschaft eine Chance um eine neue Allianz gegen den Staat und seinen Medienhunger zu bilden.

Die Gewerkschaft Impressum hat letzte Woche eine solche Partnerschaft an der Jahrestagung der Verleger in Interlaken angeboten. Es ist nämlich mehr als beunruhigend zu sehen, wie stark die Regierung in Bern sich vordrängt in den privaten Mediensektor. Dabei sind die Referate der Medienministerin, die je länger je mehr Ansprachen eines CEO der Medien Schweiz AG gleichen, noch das Wenigste.

Mehr Sorgen bereiten die Avancen der Swisscom mit dem Bund als Hauptaktionär im Rücken, die im Duett mit der SRG, einem Verein mit 1,6 Milliarden Umsatz, der direkt der Medienministerin unterstellt zu sein scheint, den datenbasierenden Werbemarkt kontrollieren möchten. Denn eines ist klar: Eine attraktive Sozialpartnerschaft bedingt nicht nur eine starke Gewerkschaft, sondern auch eine funktionierende Privatwirtschaft. Ersteres müssen wir Verleger wiederum zulassen. Letzteres sollte ein liberaler Staat fördern, statt zu bekämpfen.

Wenn Bundes-bern nebst seiner Rolle als Gesetzgeber auch noch wichtigster Akteur im Medienbereich wird, geht dies zu Lasten der Pressefreiheit. Bei aller Kritik an potenten privaten Medienkonzernen sollte man dies bedenken: Am Schluss sind diese Garant für eine starke Sozialpartnerschaft und eine funktionierende Gewaltentrennung. Dies sind zwei unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende Schweiz. Deshalb müssen wir Verleger uns bei der Nase nehmen, jedoch auch die staatlichen und halbstaatlichen Akteure in Bern.

Der Autor war Mitglied der Verhandlungsdelegation des letzten, gültigen GAV zwischen Verlegern und Journalisten vor über einem Jahrzehnt.

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