«Es gibt keine Prügel und kein Gefängnis mehr», beschreibt Aleksej Dzikawicki den aktuellen Stand des unabhängigen Journalismus in Weissrussland. Für dortige Verhältnisse sind das gute Nachrichten. Dzikawicki, Nachrichtenchef des Satellitensenders «Belsat» empfängt uns in Warschau im Gebäude des polnischen staatlichen Nachrichtenkanals «TVP Info». Hier geniesst seit neun Jahren der von Weissrussen betriebene Sender Gastrecht.

Dank der derzeitigen Milde in der ehemaligen Sowjetrepublik konnte Dzikawicki dieses Jahr zum ersten Mal seit 15 Jahren selbst wieder in sein Heimatland zurückkehren. Durch die relative Ereignislosigkeit in «Europas letzter Diktatur» und dem Fokus der internationale Öffentlichkeit auf der Ukraine und auf Syrien, schwindet jedoch auch die Motivation des Auslands zur Unterstützung demokratiefördernder Strukturen in Belarus. Dies gilt auch für den Exilsender Belsat. Für 2017 ist erstmals kein europäisches Land mehr bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen, vor allem skandinavische Länder waren früher stark engagiert. Stand heute bleibt nur noch das polnische Aussenministerium, das weiterhin 70 Prozent der Kosten übernimmt. Wer den Rest zahlt, ist noch offen. Der Sender hofft auf die Hilfe des polnischen Staatsfernsehens TVP.

Belsat hat seinen Sitz in Polen, aber viele Journalisten arbeiten vor Ort in Weissrussland. Derzeit läuft gerade der vierte Anlauf von Warschau aus, diese zu akkreditieren. Denn legal können Journalistinnen und Journalisten nur arbeiten, wenn sie die Behörde akkreditiert. Dazu brauchen sie einen Arbeitsvertrag von einer Redaktion. Freie Journalisten gehen demnach grundsätzlich einer illegalen Tätigkeit nach, genauso wie Berichterstatter, deren Redaktion aus politischen Gründen die Akkreditierung verweigert wird. Dazu gehören auch die Belsat-Mitarbeiter. Sie arbeiten in Weissrussland ohne Erlaubnis. Als Folge werden sie nicht zu staatlichen Konferenzen zugelassen und die Behörden sind ihnen zu keinerlei Auskunft verpflichtet. Grundsätzlich gilt in Belarus der Gummiparagraph des «Staatsgeheimnisses» mit dem auch akkreditierte Journalisten hingehalten werden können.

Die Arbeit werde so beschwerlich und teuer. «Die Staatsanwaltschaft verfolgt die Berichterstattung und fordert dann jeweils bei Filmaufnahmen Strafgebühren, da die Akkreditierung fehlte», weiss TV-Journalist Dzikawicki. Belsat sei jedoch kein Anti-Lukaschenko-Kanal. Da die staatlichen Medien allein die Regierungslinie vertreten, fülle die kritische Berichterstattung von Belsat eine Lücke. Aber Belsat könne die Regierung durchaus auch loben, wenn es Grund dazu gebe – so habe man es begrüsst, dass die früher verfemte weissrussische Sprache stärker gefördert werde. In Weissrussland wird mehrheitlich Russisch gesprochen.

Da Minsk und andere Grossstädte gut verkabelt seien, wird der Satellitensender Belsat vor allem in kleineren und mittleren Städten gesehen, wo auch das Internet schwach und störanfällig ist. Dort wolle die Bevölkerung nicht zuviel Berichterstattung über die verfehlte Politik aus Minsk, sondern eine Auseinandersetzung mit regionalen Problemen, die sie unmittelbar betreffen. «In Minsk ist die intellektuelle Elite, aber wir dürfen die Provinz nicht vernachlässigen», erklärt der Nachrichtenchef von Belsat. Dort müsse demokratisches Bewusstsein gefestigt werden.

Das Regionale ist auch die Zuflucht anderer unabhängiger Medien. Ihre Mitglieder sind teils in der «Weissrussischen Vereinigung der Journalisten» (BAJ) vertreten. «Wir haben 1200 Mitglieder, nicht viel weniger als die staatliche Journalistenvereinigung», sagt Michal Janczuk, der stellvertretende Vorsitzende der Organisation. Auch er sieht das Überleben des unabhängigen Journalismus von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland abhängig. Denn der Werbemarkt in Belarus umfasst nach Janczuks Angaben gerade mal etwas mehr als umgerechnet 16 Millionen Franken jährlich. Davon könnten sich die unabhängigen der gut tausend Medien des Landes unmöglich finanzieren.

Zu den Aufgaben der BAJ gehört die Verteidigung der Rechte von Journalisten, die Schulungen oder anderweitige Unterstützung der regionalen Medien. Benachteiligt seien die Lokalzeitungen auch durch die hohen Papierpreise, so Dzikawicki. Auch die Zustellung der gedruckten Presse stellt ein Problem dar. Es gebe nur einen staatlichen Vertrieb, von dem aber die unabhängigen Zeitungen ausgeschlossen sind. Der Verkauf an den Kiosken werde erschwert, so dass mittlerweile immer mehr Journalisten ihre Zeitung oder Zeitschrift selbst verkauften. Diese Restriktionen wirkten sich auf den Absatz aus. So sei die Auflage der «Slonimskaja Gaseta» (Zeitung der Provinzstadt Slonim) von Ende der 1990er Jahre bis heute von 150’000 auf gerade noch 3000 Exemplare gesunken.

Hoffnung setzt Michal Janczuk vom Journalistenverband in eine stärkere Verbreitung der sozialen Medien – doch die schlechten Internetverbindungen setzten der Verbreitung und Nutzung klare Grenzen. Lethargie sei ein grosses Problem der weissrussischen Gesellschaft, sagen beide Journalisten. Sie erfasse zunehmend auch immer mehr Intellektuelle. Und Lethargie ist kaum ein Thema, das ausländische Medien zur regelmässigen Berichterstattung aus Weissrussland anregt. Derzeit gibt es darum laut Janczuk keinen entsandten Journalisten aus einem westlichen Land. «Radio Liberty» und Euroradio, beide von Stiftungen finanziert, sollen jeweils zehn akkreditierte lokale Mitarbeitende haben. Akkreditierungen für auswärtige Journalisten, die das Land kurz besuchen wollen, sollen inzwischen schneller und formloser zu bekommen sein, die entsprechenden Behörden verfolgen jedoch die Berichterstattung genau und verweigern bei Nichtgefallen eine weitere Genehmigung.

Derzeit steht mit Juras Karmanau ein akkreditierter, einheimischer Journalist vor Gericht. Karmanau, der für Associated Press arbeitet, schrieb eine investigative Reportage, was aufgrund der Blockadehaltung der Behörden in Belarus schon an sich eine Ausnahme darstellt. Über ein Labor liess Karmanau die Milch eines Landwirtschaftsbetriebs untersuchen, der nahe der radioaktiv verstrahlten Zone von Tschernobyl liegt. Der Journalist stellte eine übermässige Verstrahlung der Milch fest. Nun wird er von der entsprechenden Molkerei verklagt, die prekärerweise das Gros ihrer Produkte nach Russland liefert. Seine Chancen auf einen fairen Prozess sind somit wenig aussichtsreich. Doch wäre das Gerichtsurteil mal wieder ein Anlass für ausländische Medien, um über das Land zu berichten.

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Polen musste nach der Wende seine Rolle erst finden, vor allem den Draht zu Deutschland, zur Täternation aus der ein Partner werden sollte. Zuvor gab es eine Tradition im sozialistischen Polen, die deutschen Medien nach Polenfeindlichkeit zu durchforsten, weil die vermeintliche Feindschaft Deutschlands die Abhängigkeit von der ungeliebten Sowjetunion legitimierte.

In den 1980er-Jahren, als die Solidarność-Bewegung um politische Mitbestimmung kämpfte, war der Beruf Journalist und Politiker eigentlich eins. Bis heute ist die politische Parteinahme unter Medienschaffenden stark ausgeprägt. «Ich bin ein Journalist von dieser Seite» hört man im Gespräch mit polnischen Journalisten nicht selten. Der Versuch des Bauer-Verlags mit «Polska The Times» eine politisch unabhängigere, überregionale Qualitätszeitung in Polen zu etablieren, ist nicht zuletzt daran gescheitert. Ein ähnliches Vorhaben von Axel Springer verläuft nicht viel besser. Die 2006 gegründete Tageszeitung «dziennik» fristet ein Nischendasein als Fachzeitung für Wirtschaft und Recht mit täglich 53’000 verkauften Exemplaren.

Die liberalen Medien, allen voran die Zeitung «Gazeta Wyborcza», aber auch die «Newsweek Polska» und der Sender TVN, die derzeit gegen die seit Mitte November regierende nationalkonservative Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) anschreiben und -senden, spielen gerne über die Bande. Dazu nutzen sie die deutschen Medien als Referenz und Autorität. So zitierte die «Gazeta Wyborcza» die Schlagzeile der Süddeutsche Zeitung «Nationalisten in Polen zerstören den Verfassungsstaat», oder auch die ARD diente als Referenz, etwa wenn sie den PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski einer «faschistische Sprache» bezichtigt. Aber auch Beruhigendes bietet die liberale Zeitung ihrer Leserschaft – nach der «Süddeutschen Zeitung» könne in Polen kein zweites Ungarn entstehen, für eine solch autoritäre Führung sei die polnische Gesellschaft zu «anarchisch».

Als der FAZ-Korrespondent Konrad Schuller in der Auseinandersetzung um die Vergangenheit von Lech Walesa eine «Schmutzkampagne» ausmachte, wurde dies von 18 Zeitungen und Online-Portalen aufgenommen. Schullers Überlegung, der konfrontative Stil der PiS-Regierung könnte dazu führen, dass der Nato-Gipfel im kommenden Sommer von Warschau in eine Hauptstadt eines baltischen Landes verlegt würde, führte zu vielen Schlagzeilen und zu einem empörten Dementi des Aussenministers Witold Waszczykowski. Das Regierungslager – wozu Mitglieder und Anhänger der Regierungspartei PiS und auch die mit ihr sympathisierenden Journalisten zu zählen sind – sieht sich darum von den deutschen Medien attackiert.

Bei der Aufzeichnung einer Politiksendung am 14. März im öffentlich-rechtlichen «Polskie Radio» beschwerte sich der PiS-Europaparlaments-Abgeordnete Zbigniew Krasnodebski über eine «Kampagne der deutschen Medien gegen die Regierungspolitik». «Das ist wohl nicht gesteuert», relativierte er später im Gespräch mit der MEDIENWOCHE. Jedoch seien die Medien zuvor auf Seiten der Regierung unter der konservativ-liberalen «Bürgerplattform» (PO) gewesen, sie hätten rechte Politiker wie Journalisten geschnitten. Nun zeigten diese ihre Enttäuschung in dem sie ablehnend über die neue polnische Politik berichteten.

Einseitigkeit in der Berichterstattung beklagt auch Piotr Semka, einer der einflussreichsten Journalisten der Rechten, der in dem Wochenmagazin «Do Rzeczy» (dt. «Zur Sache») schreibt und in den öffentlich-rechtlichen Medien auftritt. Früher habe er seine Kommentare in deutschen Zeitungen veröffentlichen können, dies sei nun nicht mehr möglich. Aleksandra Rybinska, Autorin des radikalkonservativen Wochenmagazins «WSieci», geht in ihrer Kritik an den deutschen Medien einen Schritt weiter – sie sieht gar eine bewusste Verfälschung der polnischen Wirklichkeit durch die deutschen Korrespondenten.

Die eigentliche Wut der rechten Journalisten konzentriert sich jedoch immer noch auf die liberalen Gegenspieler innerhalb Polens. Der Autor dieser Zeilen hat mit Anhängern und Politikern der PiS als Deutscher bislang zumeist freundlich gehaltene Gespräche geführt. Da jedoch Polens Liberale mit den deutschen Medien «paktieren», so die Wahrnehmung der Nationalkonservativen, werden die deutschen Pressevertreter als «auf der anderen Seite» wahr genommen. Dass man als Journalist eine «politische Mission» hat, wird auch den Kollegen im Ausland unterstellt.

Je mehr das liberale Polen sich nun auf deutsche Medienberichte bezieht, auch bewusst, um Druck aufzubauen, umso stärker wird die ablehnende Haltung auf der rechten Seite und um so plausibler erscheint die Idee einer Verschwörung gegen Polen.

Prekär ist zudem, dass ein Grossteil der polnischen Zeitungen zu deutschen Verlagen gehören. Die polnische Regierung will den Einfluss der deutschen Medien aufbrechen und hat Rückkaufzwänge angekündigt, um die Presselandschaft wieder zu polonisieren.

Dem Ansehen Polens in der Welt Bedeutung beimessend, schlagen die polnischen Rechten verschiedene Wege ein, Einfluss zu nehmen. So bekamen Redaktionen in europäischen Ländern mehrere Briefe von Polen, die die Journalisten über die Fehler der Vorgängerregierung unterrichteten sowie behaupteten, dass die Demokratie an der Weichsel durch die «Recht und Gerechtigkeit» nicht gefährdet sei, sondern im Gegenteil gestärkt werde. Vordrucke dieser Briefe in mehreren Sprachen wurden auf der rechten Nachrichtenseite niezalezna.pl veröffentlicht, die von eifrigen Lesern ausgedruckt und abgeschickt wurden.

Bedrohlicher erscheint dagegen die geplante Gesetzesnovelle der Partei gegen die Formulierung «Polnisches Konzentrationslager», die immer mal wieder in ausländischen Medien benutzt wird und als eine polnische Verantwortung für die NS-Verbrechen gelesen werden könnte. Den jeweiligen Verantwortlichen sollen demnach fünf Jahre Gefängnis drohen. Dies wäre in der Praxis nur bei Auslandskorrespondenten möglich.

Dass Texte der internationalen Presse, die in Polen als beleidigend oder kränkend aufgefasst werden, politische Folgen nach sich ziehen können, zeigte bereits der «Kartoffel-Skandal» aus dem Jahre 2006: die Berliner Tageszeitung taz hatte den damaligen Staatspräsident Lech Kaczynski grob karikiert. Da die Bundesregierung keine Massnahmen gegen die Zeitung ergriff, sagte Kaczynski darauf ein Treffen ab mit Jacques Chirac und Angela Merkel.

Sanfter wird der Ton in Polens vierter Gewalt jedenfalls nicht. Im Juni tritt das «Grosse Mediengesetz» in Kraft, wonach das Kulturministerium direkten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen («Telewizja Polska», «Polskie Radio», Presseagentur «PAP») und praktisch jedem Mitarbeiter kündigen kann. Aus öffentlich-rechtlichen Medien sollen «nationale Medien» werden.

Die Berichterstattung westlicher Medien wird diese Entwicklung kritisch begleiten. Doch muss sie ihre Worte genau abwägen. Sanfter wird der Ton in Polens vierter Gewalt jedenfalls nicht. Im Juni tritt das «Grosse Mediengesetz» in Kraft, wonach das Kulturministerium praktisch jedem Mitarbeiter in den öffentlich-Rechtlichen («Telewizja Polska», «Polskie Radio», Presseagentur «PAP») kündigen kann.

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Parteichef Jaroslaw Kaczynski treibt jedenfalls einen rasanten nationalkonservativen Wandel im Land voran. Nachdem das Verfassungsgericht als kontrollierende Instanz per Gesetz geschwächt wurde, können nun andere Gesetzesnovellen aus der Ideenkiste der Partei an die Öffentlichkeit gelangen. So auch das sogenannte «kleine Mediengesetz» – es wurde noch kurz vor dem Glockenschlag zum Neuen Jahr von beiden Kammern des polnischen Parlaments verabschiedet. Am vergangenen Donnerstag setzte auch Staatspräsident Andrzej Duda seine Unterschrift darunter. Der Doktor der Rechte hat bislang noch alles unterschrieben, was ihm die PiS vorgelegt hat. Auch der Appell Ingrid Deltenre, der Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion und früheren Schweizer Fernsehdirektorin, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die «Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren», hat Duda nicht beeindruckt.

Dem «kleinen Mediengesetz» zufolge kann von nun an das Schatzministerium die Führungsposten der öffentlich-rechtlichen Medien (dies sind der Fernsehsender «TVP», «Polskie Radio» sowie die polnische Presseagentur «PAP») nach eigenem Ermessen austauschen. Damit wurde der bisher zuständige Rundfunkrat entmachtet, der auch nicht mehr länger das Personal des Rundfunk-Aufsichtsrat besetzen darf.

Im Polskie Radio 1 wurde zum Protest an Neujahr jede Stunde die Nationalhymne gespielt, das beliebte Polskie Radio 3 sendete polnische Popsongs der frühen Achtziger Jahre mit politischen Anspielungen, eine deutliche Botschaft an die älteren Zuhörer. Damals befand sich das Land im Kriegszustand, nachdem die Kommunisten die freie Gewerkschaft Solidarność in die Illegalität gedrängt hatte.

Vier Direktoren des öffentlichen Fernsehens TVP kamen an Neujahr ihrem absehbaren Rausschmiss durch Kündigung zuvor. Was nicht weiter erstaunt: Das Fernsehen wird seit 8. Januar von Jacek Kurski geleitete. Der ehemalige Journalist, Europaabgeordnete und einstige Wahlkampfleiter der PiS ist nicht für lange Diskussionen bekannt. Er nannte sich selbst auch schon den «Bullterrier der Kaczynskis». Am Samstag 9. Januar demonstrierten in mehreren polnischen Städten Tausende für die Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen.

Die PiS und ihre Unterstützter bleiben derweil im Freund-Feind-Schema gefangen. Der mittlerweile rechts orientierte polnische Journalistenverband SDP warf der bisherigen Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen «Pathologie» «Einseitigkeit» und einen «Mangel an Pluralismus» vor.

Bei der Berichterstattung zum Wahlkampf im Oktober war dies nicht zu beobachten: Die Sender haben damals beiden grossen Parteien, der PiS und der noch regierenden «Bürgerplattform» (PO) in etwa gleich viel Platz eingeräumt. Doch der Wunsch nach Einfluss der PiS auf die öffentlich-rechtlichen Medien ist gross. Nach dem sogenannten kleinen wird nun noch ein grosses Mediengesetz folgen, das allerdings noch mit der EU Kommission konsultiert werden soll. Demnach werden die öffentlich-rechtlichen Medien in staatliche «Kulturinstitute» umgewandelt und direkt dem Ministerium für «Kultur und Nationales Erbe» unterstellt.

Aus den öffentlich-rechtlichen Medien würden dann «nationale» Medien, die im Namen der Nation sendeten und nicht mehr zuvorderst der Zivilgesellschaft verpflichtet wären. Der derzeitige Rundfunkrat und Rundfunkaufsichtsrat soll durch einen «Nationalen Medienrat» abgelöst werden, deren Mitglieder vom Parlament und dem Staatspräsidenten bestimmt werden und sechs Jahre im Amt sind.

Am vergangenen Dienstag wurde zudem Details zur ideologischen Ausrichtung bekannt gegeben. Die Programme müssten künftig «christliche Werte» achten, sowie «Patriotismus» ,»nationale Traditionen» und Humanismus vermitteln müssen. Das Recht soll bis zum Sommer in Kraft treten. Damit macht sich die Regierung die Medien zu einem Sprachrohr für weitere unpopuläre Gesetzesvorlagen, etwa die mögliche Entlassung von 1600 leitenden Personen im öffentlichen Dienst. Staatsmedien werden es auch unterlassen, die Umsetzung der sozialen Regierungsversprechen kritisch zu begleiten. Die Verschmelzung vom Willen des Volkes, der regierenden Partei und den Aussagen der staatlichen Medien führt direkt zurück in die Zeit der sozialistischen Volksrepublik Polen.

Aber auch nach der Wende versuchten die regierenden Parteien mit Besetzung des Rundfunkrates und des Aufsichtsrates für den Rundfunk Einfluss auf die Öffentlich-rechtlichen zu nehmen. Besonders die PiS hat sich hierfür schon immer stark engagiert. In ihrer Regierungsperiode 2005 bis 2007 koalierte sie mit der Rechtsaussen-Partei «Liga Polnischer Familien» sowie der Bauernpartei «Selbstverteidigung» und konnte mittels einer Gesetzesänderung 2006 den Rundfunkrat dominieren. Unter dem damaligen Intendanten Bronislaw Wildstein verliessen rund hundert Journalisten den Fernsehsender. In dieser Zeit wurden politische Gegner oder verstossene Weggefährten mittels heimlicher Aufnahmen, die zur besten Sendezeit gezeigt wurden, zu kompromittieren versucht.

Kritisch berichten in Polen weiterhin die private Mediengruppe TVN mit ihrem Nachrichtenkanal TVN2. Die Zeitung Gazeta Wyborcza gilt mit ihrer teils kampagnenhaften Berichterstattung als entschiedenste Gegnerin der Regierung, wie auch Newsweek Polska. Aber auch den Printmedien droht die Hand des Staates. Denn die PiS hat bereits eine «Repolonisierung» der Presse angekündigt, vor allem das deutsche Kapital sei zu dominant. Die PiS-Sprecherin Elzbieta Kruk kündigte kürzlich nebulös an, dass es Eigentümer geben werde, die Anteile verkaufen müssten. Manche sollten sich vielleicht auch ganz aus dem polnischen Markt zurückziehen

Ein Verschwinden der Newsweek Polska wäre der Regierung sicherlich genehm – denn dort wirkt mit Tomasz Lis ein entschiedener Regierungsgegner als Chefredakteur. Das Magazin gehört dem schweizerisch-deutschen Joint-Venture Ringier Axel Springer. Dort sieht man die aktuelle Entwicklung in Polen allgemein kritisch, doch macht man sich offiziell keine Existenzsorgen. «Wir sehen derzeit keine Entwicklung, die uns als privates Medienunternehmen bedrohen würde und vertrauen weiterhin auf den Rechtsrahmen der Europäischen Union», erklärte Sprecherin Alexandra Delvenakiotis auf Anfrage.

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In Lettland und Estland macht der russischstämmige (oder aus einer anderen Ethnie der früheren Sowjetunion entstammende) Teil der etwa 25 bis 30 Prozent aus, in Litauen sind es fünf Prozent. Vor allem den älteren von ihnen fehlen die vollen Bürgerrechte – sie müssten dazu einen Sprachtest in der jeweiligen Landessprache bestehen.

Diese Ungerechtigkeit thematisieren die kremlnahen Medien, fügen jedoch Unwahrheiten hinzu, wie vermeintliche Verbote der Russischsprechens, und machen so Stimmung gegen die Regierungen, innerhalb und ausserhalb der baltischen Länder.

Die Russen freuts nicht
Um die russischsprachige Bevölkerung stärker einzubinden, wollen Lettland und Estland jeweils einen russischsprachigen und integrativen Fernsehkanal zum Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Medien anbieten. Deren Erfolg oder Misserfolg könnte durchaus über (relativem) Frieden oder Unfrieden in den beiden baltischen Staaten entscheiden. Von russischer Seite wird das Bestreben nicht begrüsst. Der stellvertretende russische Aussenminister Alexey Meshkov spricht von «Gegenpropaganda» und einem «Angriff auf die Meinungsfreiheit».

Die Idee zu einem neuen Sender für die russischsprachige Minderheit in den beiden baltischen Staaten kam nach der russischen Annexion der Krim auf. Die Berichterstattung des russischen Fernsehens über die Vorgänge auf der Schwarzmeerhalbinsel offenbarte den Propagandacharakter der Sender. So verschwiegen sie den Bruch des Völkerrechts oder redeten ihn klein. Das Unabhängigkeitsreferendum stellten sie als Akt der demokratischen Selbstbestimmung dar.

Anfang April 2014 verbot darum die «Litauische Kommission für Radio und TV» (LTCE) die Ausstrahlung von RTR Planeta, die «Lettische Kommission für elektronische Massenmedien» (NEPLP) die Ausstrahlung mehrerer russischer Sender für drei Monate. Anfang April 2015 hat Litauen RTR Planeta auf den Index gesetzt, Doch Verbote allein sind keine Lösung.

Propagandafrei die Geschehnisse reflektieren
Der Chef des lettischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens LTV, Ivars Belte, verkündigte die Notwendigkeit eines «propagandafreien» russischsprachigen Fernsehens, das «objektiv die Geschehnisse reflektiert» und forderte die baltischen Nachbarländer zur Mitarbeit auf. Die Unterstützung der lettischen Ministerien und die prinzipielle Einverständnis der Nachbarländer konnte er schnell gewinnen. Doch es gibt auch Bedenken, ob das alleine überhaupt zu bewältigen wäre.

So sah in Estland der ehemalige Journalist und Mitglied der estnischen konservativen Partei Pro-Patria, Anvar Samost, die Zukunft in einer Zusammenarbeit mit der EU. Er fürchtete, dass sich Estland finanziell übernehmen werde mit eigenen Projekten.

Die Kooperation mit der EU in Medienfragen wurde zwar von den baltischen Ländern mehrfach angefordert, auch vermittelte Lettland, das derzeit den Vorsitz des Europäischen Rats innehat, immer wieder die Notwendigkeit eines solchen Fernsehkanals. Seit Ende März arbeiten in Brüssel Kommunikationsexperten an einer Gegenstrategie zur Desinformation aus Russland, dazu soll auch ein russischsprachiger Kanal gehören. Im Juni soll der Plan stehen. Aber solange können die baltischen Länder nicht warten. In Estland soll schon am 28. September gesendet werden, für Lettland gibt es Terminvorschläge für dieses und das kommende Jahr.

Estland und Lettland kooperieren
Der öffentliche Rundfunk Estlands (Eesti Rahvusringhääling, ERR) und Lettlands (Latvijas Televīzija, LTV) schaffen gerade jeweils einen russischsprachigen Kanal, die sich im Design gleichen und in Inhalten ähneln sollen. Im vergangenen März haben die beiden Sender einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, mit dem Ziel einen gemeinsamem lettisch-estnischen Kanal zu entwickeln.

Beide Länder sollen für diese Projekte zudem Unterstützung von deutscher Seite erhalten, so das Versprechen des deutschen Aussenministers Frank Walter Steinmeier im April. Auch steht eine Kooperation mit dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle in Aussicht.

Estland ist mit der Entwicklung seines Projekts fortgeschrittener, die Regierung gab im November 2014 grünes Licht und bewilligte für den Kanal, der ETV+ heissen soll, ein Budget von 2,53 Millionen Euro für 2015.

In die Programmgestaltung einbeziehen
Der Berichterstattung der russischen Staatsmedien, welche die Diskriminierungen der Russen in Estland betont, will Darja Saar, die Programmchefin von ETV+, Geschichten von Russischstämmigen entgegenstellen, die von einem «erfolgreichen und glücklichen Leben» in Estland erzählen. Der Sender will dazu die ussischsprachige Bevölkerung aktiv in die Programmgestaltung einbeziehen. Der Kanal werde «integrierend» sein und der Minderheit eine Möglichkeit der «Selbstverwirklichung» bieten.

Gerade letzteres ist ein entscheidender Punkt für den Erfolg des Senders: Erhalten jene Einwohner, die sich primär als Russen verstehen, die Gelegenheit, über ihre Schwierigkeiten und Nöte offen zu sprechen, die sonst nur indirekt in russischsprachigen Medien in Estland und Russland artikuliert werden, dann hat der Kanal die Chance, auf Resonanz zu stossen.

Die Sendergestaltung begann zumindest basisdemokratisc: Anfang des Jahres lud ERR, der öffentlich-rechtliche Rundfunk Estlands, die russischstämmige Bevölkerung in den Sender um sie nach der Ausrichtung des neuen Kanals zu befragen. Dabei artikulierte das vornehmlich ältere Publikum, dass es keine Gegenpropaganda zu den russischen Sendern wünsche. Mittels eines «Crossmedia-Hackathon» kann sich im Mai dann jeder estnischer Staatsbürger mit Ideen für den neuen Sender einbringen. Die russischsprachigen Zeitungen Estlands haben die Initiative bislang mit einer sachlich gehaltenen Berichterstattung verfolgt.

«Nicht mit Gegenpropaganda reagieren»
Auch in Lettland, versicherte Ivars Belte, Vorsitzender der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft LTV, und treibende Kraft des Projekts, man wolle auf «Propaganda nicht mit Gegenpropaganda reagieren».

Im Lettischen Fernsehen gibt es mit LTV7 bereits einen Kanal, der neben Sport auch russischsprachige Inhalte anbietet, die jedoch nicht die Bedürfnisse der russischsprachigen Zuschauer im Speziellen ansprechen. Kritische Stimmen, so auch die russischsprachige Zeitung «Vesti», bemängeln die einseitige Mainstream-Ausrichtung von LTV, die es bisher vermieden habe, gesellschaftliche Konflikte anzusprechen.

Das Programm des künftigen Kanals bestreiten russischsprachigen Autoren, die Redakteure wollen sich via Social Media bemühen, mit der jüngeren Generation der Russischsprachigen in Kontakt zu treten. Zudem soll es ein Regionalprogramm für Lettgallen, den Osten des Landes geben, wo das Gros der Russischstämmigen lebt. Die Kosten des Kanals werden je nach Quelle auf rund fünf Millionen Euro pro Jahr taxiert.

Um «Medienvielfalt und Pluralismus» des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantieren, wurde im Kulturministerium zudem ein Referat für Medienpolitik gegründet, wie das in den meisten EU-Ländern üblich ist.

Kritik: kostet zu viel
Doch die Idee eines russischsprachige Kanals erfährt auch Gegenwind. Von Seiten der Grünen, die nicht an der Mitte-Rechts-Koalition beteiligt sind, wird das Projekt als «Traumschloss» bezeichnet, für das unsinnig Gelder aufgewendet werde, das anderswo gebraucht werde. Und auch die Kulturministerin erklärt in einem Interview ganz offen, dass ein russischer Sender der Idee der Integration widersprechet und so «die lettische Sprache und Kultur einem Risiko ausgesetzt wird».

Das russische Webportal Rubaltic, das die Situation in den baltischen Ländern analysiert, glaubt, dass gerade in diesem Misstrauen das Projekt vor der Geburt schon zum Scheitern verurteilt sei.

Die lettischsprachigen Eliten in Politik und Medien wären an einer wirklichen Annäherung an den russischsprachigen Teil der Bevölkerung nicht interessiert.

Die Russische Föderation wird die Medieninitiative jedenfalls nicht unbeantwortet lassen. Das Medienprojekt «Sputnik» sucht seit Februar estnisch- und lettischsprachige Internet-und Radiojournalisten.  Zumindest in Estland soll Sputnik bislang (Ende April) keinen Erfolg bei der Akquise haben.

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Für das Jahr 2015 soll das Budget vier Millionen US-Dollar nicht überschreiten, Ausgaben darüber hinaus sollen durch Sponsorengelder gedeckt werden. Als Minister nominiert ist bereits Jurij Stez, der vorher als Fernsehjournalist und Produzent von Channel 5 in der Ukraine tätig war. Er gilt als ein Vertrauter von Staatspräsident Petro Poroschenko. Stez sieht die Aufgabe der Behörde darin, die «Informationsattacken von aussen auf die Ukraine zu stoppen, in dem die Wahrheit über die Situation in der Ukraine in der Welt verbreitet werde». Sein Ministerium werde keine Zensur einführen oder die Redefreiheit beeinträchtigen, versucht Stez die Bedenken zu zerstreuen.

Die Journalismus-Initiative «Stop Censorship», deren Mitglieder vor dem Parlament in Kiew demonstrierten, sehen hingegen die Pressefreiheit in Gefahr. Sie glauben, dass auch die Aggression der Russischen Föderation in der Ostukraine keine Entschuldigung für die Errichtung einer staatlichen Zensurbehörde sein. Sie sei «bedrohlich und schädlich» für das Land. Das Journalistenbündnis wurde im Mai 2010 gegründet, um den zunehmenden Repressalien entgegentraten, die unter dem damaligem Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch gegen die Medien unternommen wurden.

«Nach den Protesten der Journalisten hat es am 9. Dezember einen entschärften Entwurf gegeben, der das Eingreifen des Staates mildert, aber er ist immer noch schrecklich», äussert sich Oksana Romaniuk, Vertreterin von «Reporter ohne Grenzen» in Kiew, gegenüber der Medienwoche. Genaue Verfahrensweisen seien nicht aufgelistet, doch könnte der Staat nach der ersten Version beliebig gegen die Medien vorgehen. «Wir leben in einem digitalen Zeitalter, wir haben Internet, man kann nicht mit sowjetischen Methoden unliebsame Nachrichten verhindern», sagt Romaniuk weiter.

Nach dem zweiten Entwurf habe der Staat mittels des Ministerium immer noch die Möglichkeit, in die Verbreitung von Informationen einzugreifen und er wolle auch eigene Kampagnen starten. Gegen die Behörde spricht weiter, dass ihr Zuständigkeitsbereich nicht klar definiert ist. Dies wurde Stez auch im ukrainischen Parlament vorgeworfen. So legte sich Stez bislang noch nicht fest, wann das Ministerium seine Arbeit aufnehmen will und auch das Ende bleibt unklar, offiziell soll die Behörde nur während der Kriegszeit bestehen. Doch wann endet diese? Experten rechnen mit einem lang andauernden «Hybridkrieg» mit Russland.

Die Regierung fürchtet neben dem grossen Nachbarn auch die Gefahr von Innen, die Unzufriedenheit in der ukrainischen Bevölkerung, diese kann nicht nur durch russische Informationspolitik, sondern auch durch die Härten der nahenden Wirtschaftsreformen wachsen. Gemäss Umfragen sind 40 Prozent der Ukrainer bereit, auf die Strasse zu gehen, sollte die Regierung unter Arsenij Jazenjuk ihre Erwartungen enttäuschen. Jazenjuk hat darum den Westen erneut um Hilfe gebeten. Auch darum nimmt der Druck auf die Journalisten zu.

Das «Institute of Mass Information», dem Oksana Romaniuk vorsteht, registrierte zwischen dem Beginn der russischen Aggression im März und dem 30. November 709 Fälle von Übergriffen gegen Journalisten sowie gegen ihre Berichterstattung in der Ukraine. Davon fanden 440 auf der russisch annektierten Krim sowie in den «Separatistengebieten» Donezk und Lugansk statt, der Rest in der Region, die von der Region in Kiew kontrolliert wird. Die Nichtregierungsorganisation, die durch europäische und amerikanische Stiftungen sowie Spendengelder finanziert wird, veröffentlicht täglich Übergriff auf Medienschaffende und ihre Arbeit. Dazu zählen auch Manipulationsversuche, wo sich Unbekannte als Vertreter westlicher Kamerateams ausgeben.

Das neue Informationsministerium, obwohl offiziell erst provisorisch, könnte andere staatliche Einrichtungen der Medienaufsicht verdrängen. So ist etwa das «Staatliche Komitee für Rundfunk und Fernsehen» nach Meinung von Stez nicht mehr nötig. Für eine Auflösung Schritt braucht es jedoch unwahrscheinliche 300 von 450 Parlamentsstimmen. Vorläufig sollen darum beide Behörden zusammenarbeiten – an einem Radioprogramm, das im europäischen Russland zu empfangen sein wird und dabei ein positives Bild der Ukraine vermitteln soll.

Auch der Nationale Rat für Radio und Fernsehen, dessen Chef Yuri Artemenko seit Juli wirkt, hat mit der Mission «Schutz des ukrainischen Informationsraum» exekutive und ähnliche Aufgaben wie die neue Behörde. Der Rat rückte Anfang Dezember «espreso tv», zu Leibe. Der private Nachrichtenkanal, der zu Beginn der Majdan-Proteste als Internet-Sender gegründet wurde, muss mit einer Anklage wegen «Aufforderung zum Hass» sowie wegen «Herabwürdigung der Ukraine und ihrer Staatsbürger» rechnen. Das Vergehen des prowestlichen Senders: die Übertragung der Putin-Rede am 2. Dezember.

Die Ausstrahlung mehrerer russischer Sender soll nach Antrag des Rates in der Ukraine hingegen ganz gestoppt werden. Auf der schwarzen Liste steht selbst «Belsat», ein von Polen aus sendender und in Weissrussland produzierter Nachrichtenkanal, der über die Regierung in Minsk kritisch berichtet.

Der Fernsehrat arbeitet auch auf dem Feld der Unterhaltung mit Bannsprüchen. Alle Sendungen mit den russischen Schauspielern Michail Porrentschenko und Ivan Ochlobystin sollen unterbunden werden. Beide hatten sich in den von Separatisten kontrollieren Gebieten im Osten des Landes als Unterstützer der russlandfreundlichen Kräfte präsentiert. Der Action-Held Porrentschenko ballerte sogar mit dem Maschinengewehr auf den Flugplatz von Donezk, der von der ukrainischen Armee gehalten wurde und wird. Bislang machen russische Produktionen zwanzig Prozent der Sendungen in der Ukraine aus.

Aber auch im Ausland soll der russische Einfluss in der Berichterstattung zurückgedrängt werden. Igor Kolomoisky, OIigarch und Gouverneuer der ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk, gründete im August «Ukraine Today». Wie der Name leicht erkennen lässt, handelt es sich beim ersten englischsprachigen Sender der Ukraine um ein Gegenmodell zu «Russia Today». Der Schwerpunkt des Nachrichtenkanals liegt zwar auf ukrainischen Themen; aber ein Ressort trägt den bezeichnenden Namen «Geopolitics». Über Satellit ist der Sender in ganz Europa zu empfangen, für das kommende Jahr ist eine Verbreitung in den USA vorgesehen.

Der Ton, der oft nicht über eine Minute dauernden Nachrichten von «Ukraine Today» ist ein wenig verhaltener, der Blickpunkt ukrainisch. So werden Bewohner der ostukrainischen Stadt Charkiw porträtiert, die in Waffenkunde unterrichtet werden, oder es wird die illegale Grenzüberschreitung russischer Hilfslieferungen angeprangert. Da Igor Kolomoisky auch eine Privatarmee im Kampf gegen die Separatisten finanziert, wirkt die Ankündigung des Senders, objektiv berichten zu wollen, nicht besonders glaubwürdig. Mit rund 35’000 Likes auf Facebook fällt der Zuspruch bisher eher bescheiden aus.

Derzeit hat Kiew den Zugang für Medienschaffende zu den Kampfzonen mit Restriktionen belegt, was auch «Stop Censorship» kritisiert. «Eine Berichterstattung in Gebieten der prorussischen Separatisten ist derzeit für ukrainische Journalisten, (die von aussen kommen), kaum möglich, da sie zur Zielscheibe werden», sagt Romaniuk vom Kiewer «Institute of Mass Information». Die Regierung solle es darum ermöglichen, dass Journalisten aus dem westlichen Ausland besseren Zugang zu den umkämpften Gebieten erhalten.

Über die Situation der Medien in der Ukraine ist ausserhalb der Landes wenig bekannt. Bislang wurde in den deutschen Medien vor allem über und weniger mit der Ukraine gesprochen. Dabei hätte Pawlo Klimkin, der Mitte Juni vom Botschafter in Berlin zum Aussenminister avancierte, mit seinen hervorragenden Deutschkenntnissen und seinem medialen Auftreten, ein guter Gast in deutschen TV-Debatten abgegeben. Erst nach dem Abschuss der MH14 wurde mit dem Gesandten Wassili Chiminez bei Anne Will ein Auftritt eines ukrainischen Regierungsvertreters vor deutschen Fernsehkameras ermöglicht.

Fabian Burkhardt, der als Wissenschaftler von November 2013 bis Ende April 2014 die Präsenz von Ukrainern in deutschen Talkshows untersucht hat, stellte fest, dass die Ukraine tendenziell «eher Objekt als Subjekt der Diskussion» war. Für die darauffolgende Zeit habe er die Talk-Shows nicht mehr wissenschaftlich verfolgt, doch «eine grundsätzliche Trendwende habe ich aber nicht festgestellt, und das Verhältnis zu Russland stand weiterhin im Mittelpunkt», sagte Burkhardt gegenüber der Medienwoche.

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Russia Today wurde 2005 in Moskau als englischsprachiger Nachrichtensender in der Form eines staatlichen gemeinnützigen Vereins von RIA Novosti gegründet, um das russische Image im Ausland aufzupolieren. Die damalige RIA Novosti Direktorin Svetlana Mironjuk wollte das Bild erweitern, das der Westen von Russland gehabt habe und auf «Kommunismus, Schnee und Armut» beschränkt gewesen sei. Doch Russia Today und Russland geht es nicht allein um Russland. Bereits 2011 klagte die damalige Aussenministerin Hillary Clinton, die USA würden den «Nachrichtenkrieg» gegen RT verlieren (seit 2009 wurde ein Kürzel gebraucht, um den Russland-Fokus zurückzunehmen). Heute untersteht der Sender «Rossija Sewodnja», einem neuen staatlichen Medienunternehmen, das im Dezember 2013 gegründet wurde. Er verbrietet seine Programme auf Russisch, Englisch, Spanisch und Arabisch.

Als «Schmuddelkind der Kremlpropaganda» charakterisierte Iwan Rodionow, Chefredaktor von RT Deutsch, etwas angestrengt selbstironisch seinen Nachrichtenkanal. Auch die Passantenbefragung, bei der sich Berlinerinnen und Berliner darüber freuen, dank «RT Deutsch» nun mehr über Russland zu erfahren, sei inszeniert wie Rodionow und die Moderatorin Jasmin Kosubek lächelnd versicherten. Kosubek, die mit ihrer haspeligen Art ein wenig an Lena Meyer-Landrut erinnert, erscheint als journalistischer Neuling, während Rodionow, Leiter der russischen TV-Nachrichtenagentur Ruptly, sich bislang in deutschen Talk-Shows als kompromissloser Verteidiger Putins hervorgetan hat.

Auch der Moderationsstil von Kosubek bei ihren ersten Gästen, Jochen Scholz, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D und Rainer Rupp, DDR-Agent a.D., ist gewöhnungsbedürftig. Sie kann russische Namen nicht aussprechen, gibt mal die Naive – «ich habe ja keine Ahnung» – und bedrängt den Gast dann mit Suggestivfragen, wenn dessen Amerika-, Nato- oder Kiew-Kritik die gewünschte Schärfe vermissen lässt.

Wohl nicht von ungefähr laufen in der ersten «Der Fehlende Part»-Sendung zwei Beiträge über Polen, über das EU-Land, das in Brüssel den meisten Druck macht, die Sanktionen gegenüber Russland zu verschärfen. Es lohnt deshalb ein kurzer Faktencheck. In einem Kurzbericht über die Ereignisse des polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau behauptet RT Deutsch, die Demonstranten würden die Warschauer Innenstadt verwüsten. «Die Stadt selbst ist von normalen Menschen wie ausgestorben, es halten sich tatsächlich nur Randalierer auf der Strasse auf.» Es kam tatsächlich zu Ausschreitungen, aber auf der Ostseite der Weichsel. Das eigentliche Warschau war normal bevölkert.

Auch eine andere Behauptung lässt sich leicht widerlegen: «Die Politiker selbst feierten den Unabhängigkeitstag lieber in Krakau», behauptete RT Deutsch. Dies ist eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen. In Krakau feierte zwar der Oppositionspolitiker Jaroslaw Kaczynski einen Tag zuvor die Unabhängigkeit und erinnerte dabei an seinen Bruder Lech, der nach dem Flugzeugabsturz bei Smolensk 2010 verunglückte und in Krakau bestattet ist. Aber Präsident Bronislaw Komorowski lief mit weiteren Politikern am 11. November unbeschadet durch die Warschauer Innenstadt. RT Deutsch Journalistin Kosubek suggeriert somit, die polnischen Politiker würden den Rechten ausweichen, die in Warschau demonstrierten. Zudem behauptet sie fälschlich, die Demonstranten forderten: «einen Teil der Westukraine, (dazu gehört) Lemberg und Litauen zurück ins polnische Reich zu holen.» Tatsächlich erklärte Robert Winnicki, einer der Organisatoren des nationalistischen Marschs «Es gibt kein Polen ohne die Kresy (Regionen, die heute zu Litauen, Weissrussland und der Ukraine gehören) und ein Patriotismus, der Wilna und Lwow (Lemberg) vergisst, ist unvollständig.» In der Textfassung des Beitrags liest sich das dann so: «Warschau feiert Unabhängigkeitstag mal anders: Lemberg heim ins Reich!». Der Artikel ist mit derzeit fast 6000 Aufrufen der erfolgreichste der Sparte «International».

In einem weiteren Kurzbeitrag heisst es, der russische Dirigent Waleri Gergijew sei auf «Anweisung der Polnischen Botschaft» von den Musikfestspielen Saar «ausgeladen» worden. Das Festival steht unter der Schirmherrschaft des ehemaligen polnischen Premiers Donald Tusk. «Weil er Russe ist», so der Titel der Textversion auf der RT Deutsch Webseite. Jacek Biegala, Pressereferent der Polnischen Botschaft in Berlin, verneint auf Anfrage von «Medienwoche», dass eine polnische Intervention stattgefunden habe. Der Geschäftsführer der Musikfestspiele Saar erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, der polnische Botschafter konnte eine solche Wahl nicht gutheissen, da sich Gergijew für Putins Politik stark macht, der Dirigent sei jedoch nicht «ausgeladen» worden.

Der Blick auf das gegenwärtige Hauptthema des Senders, der Konflikt in der Ukraine, entspricht dem des Muttersenders in Moskau: Die 4000 Menschenleben, die der Konflikt bisher in der Ostukraine gekostet habe, gehen auf das Konto der Ukrainischen Armee, die Kriegsverbrechen begeht. Die Kiewer Regierung wird in Verbindung mit Neonazis gebracht. Meldungen westlicher Agenturen über russische Truppenverschiebungen werden ins Lächerliche gezogen mit lautbildenden Comicwörtern wie «Gähn» oder «Ich sehe was, was Du nicht siehst».

Kann oder soll man RT Deutsch wirklich ernst nehmen? Der Journalist Olaf Sundermeyer, der nach einigem Zögern die Einladung zu «Der fehlende Part» angenommen hatte, erklärte gegenüber der MEDIENWOCHE, er empfinde den russischen Sender als «bedrohlich». Und: «Ich teile die Auffassung von Reporter ohne Grenzen, dass RT Deutsch die Pressefreiheit gefährde.» Nach seiner Erfahrung habe «RT Deutsch» mit Journalismus nichts mehr zu tun, sondern sei vielmehr «knallharte Staats-Propaganda», deren Zweck es sei, Zweifel und Irritation unter den Zuschauern zu erzeugen. Damit würden diese Leute bestärkt, die glauben, dass es bei den Medien sowieso nicht mit rechten Dingen zugehe.

Sicher ist – RT Deutsch bietet deutschsprachigen Verschwörungstheoretikern ein Forum. Ob diese teils plumpe Art der Suggestion, der Pauschalurteile und der Faktenverdrehung wirklich im deutschsprachigen Raum ein grösseres Publikum erreicht, ob sich die bereits Medienverdrossenen radikalisieren werden, ist heute noch nicht abzusehen.

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Organisiert hatte die Tagung neben dem polnischen Aussenministerium und der österreichischen Botschaft die diplomatische Vertretung der Schweiz. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen als Empfehlungen in den Schweizer Vorsitz der OSZE im kommenden Jahr einfliessen.

Thérèse Obrecht Hodler, die Präsidentin der Schweizer Sektion von «Reporter ohne Grenzen» präsentierte die Fakten: 2012 wurden nachweisslich weltweit 89 Journalisten getötet, 879 verhaftet, 1993 bedroht oder misshandelt. Alle vier bis fünf Tage werde mittlerweile irgendwo auf der Welt ein Journalist getötet. Das letzte Jahr war ein besonders schlimmes gewesen, was vor allem dem Syrien-Konflikt geschuldet ist.

Ein grosses Problem stelle die geringe Aufklärungsquote bei Verbrechen gegen Journalisten dar, sagte Dunja Mijatovic, bei der OSZE zuständig für den Bereich Pressefreiheit. Dies gelte auch für die 57 – mehrheitlich europäischen – OSZE-Staaten. Dort wurden im vergangenen Jahr 30 Morde verübt. Dabei sei keines der Vergehen auf eine «rechtstaatliche Weise aufgeklärt» worden.

Sylvie Coudray, bei der Unesco für den Bereich «Kommunikation und Information» verantwortlich, verwies auf den laufenden Uno-Aktionsplan zur «Sicherheit von Journalisten». Der vor einem Jahr beschlossene Entwurf soll unter anderem Regierungen anregen, Gesetze zur Meinungsfreiheit zu verabschieden.

Anregungen genügen jedoch nicht. «Die internationalen Organisationen können die Journalisten nicht wirklich schützen», so die deutliche Kritik von Thérèse Obrecht Hodler. Resolutionen werden zwar von den jeweiligen Staaten unterschrieben, jedoch nicht eingehalten. Neben konkreten Sicherheitsmassnahmen für Reporter schlug sie darum ein Monitoring der Länder vor, damit ein Bruch der Vereinbarung registriert und publiziert wird. «Doch ein Land wie Russland will sich nicht so einfach an den Pranger stellen lassen», sagte die Schweizerin im nachfolgenden Gespräch. Wichtig war ihr zudem, dass beim Schutz von Medienschaffenden nicht zwischen «klassischen» Journalisten, Bloggern und Social-Media-Aktivisten unterschieden werde. «Alle, die ein Problem haben, ihre Meinung frei zu äußern, können sich an uns wenden», sagte OSZE-Vertreterin Mijatovic.

Russland und Weissrussland gehören zu den europäischen Ländern, wo Journalisten am stärksten Repressionen ausgesetzt sind. In der Diskussion über den Umgang mit diesen Staaten tat sich eine Kluft zwischen den Theoretikern und Praktikern auf.

Während OSZE-Frau Mijatovic ihre Kontakte nach Weissrussland als Stärkung der Zivilgesellschaft verteidigte, hielt Natallia Radzina jegliche Aktion, die den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko nicht wirklich bedroht, für wenig sinnvoll.Die Chefredakteurin des weissrussischen Nachrichtenportals Charter97 kennt die Repression aus eigener Erfahrung: Sie wurde im Dezember 2010 während der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen von der weissrussischen Polizei geschlagen und inhaftiert. Nach einer Asyl-Odyssee leitet sie heute von Polen aus das Portal.

Auch weitere weissrussische Journalistinnen berichteten von Restriktionen; so würden Zeitungen mit hohen Gebühren für Druck und Papier belastet, Informanten könnten nicht ausreichend geschützt werden, zudem würden dort Freelancer, Journalisten ohne Angestelltenverhältnis, als «Illegale» betrachtet. Einig waren sich die Konferenz-Teilnehmer, dass die Unterscheidung zwischen «klassischen Journalisten», Bloggern und Social-Media-Aktivisten unnötig sei, wenn es um den Schutz von Journalisten gehe.

Mit Gummiparagrafen «Beschädigung des Ansehens» und «Ausdruck von Extremismus» könnten in Russland kritische Journalisten leicht verklagt werden, so Boris Timoschenko, Mitglied der 1991 gegründeten «Stiftung zur Verteidigung von Glasnost».

In der Ukraine bedrohe die Internet-Boulevard-Kultur den klassischen Journalismus, den kaum noch jemand finanzieren möchte, so Oksana Romaniuk von «Reporter ohne Grenzen» in Kiew. Florian Kellermann, der während der «Orangenen Revolution» als freier Korrespondent berichtete, stellte fest, dass sich die besten einheimischen Journalisten mittlerweile einen Brotberuf wie Versicherungsagent gesucht hätten.

Die Sparpolitik der Verlage trifft aber auch westliche Auslands-Reporter. Der Schweizer Journalist Paul Flückiger beschrieb an der Konferenz, wie das Modell des «entsandten Korrespondenten», der wie ein Diplomat alle paar Jahre das Land wechselt, unter Druck gerät. Und auch die Arbeitsbedingungen für freien Korrespondenten verschlechtern sich. Flückiger, der unter anderem für die «NZZ am Sonntag» aus Polen berichtet, sieht vor allem ein Problem darin, dass die Spesenpauschalen heruntergefahren werden. Flückiger berichtete, wie er einmal kurz vor einer Verhaftung gestanden hatte in Transnistrien. Dabei wäre unklar gewesen, wer in einer solchen Extremsituation für ihn aufgekommen wäre. So komme es halt, dass Kollegen zunehmend Aufträge ohne Versicherung und Finanzierungsabkommen annehmen würden.

Sein Status sei natürlich mit demjenigen von freien Kollegen in Ländern wie in Weissrussland nicht vergleichbar, sagte Flückiger weiter. In Minsk arbeiteten einheimische Journalisten für westliche Medien, die es sich nicht leisten können oder wollen, eigene Korrespondenten zu finanzieren. Diese nicht angestellten Mitarbeiter arbeiten nach weissrussischem Recht illegal und seien so den Repressalien der Staatsmacht ausgesetzt, weiss Flückiger.

Für die Schweizer Diplomatie sind das unhaltbare Zustände. Simon Geissbühler von der Schweizer Botschaft in Warschau hofft auf Veränderungen, die von der Konferenz ausgehen: «Sonntagsreden gibt es schliesslich genug.» Im kommenden Jahr wird die Schweiz mit dem OSZE-Vorsitz Gelegenheit haben, den Worten Taten folgen zu lassen.

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