von Jens Mattern

Taten statt Sonntagsreden

Mit dem OSZE-Vorsitz im kommenden Jahr will die Schweiz auch die Situation der Medien aufs Tapet bringen. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits heute. An einer von der Schweizer Botschaft mitorganisierten Konferenz sammelten in Warschau Journalisten, Aktivisten und Diplomaten Berichte über Verletzungen der Medienfreiheit in Osteuropa.

Morde, Drohungen, gesetzliche Gängelung und eine harsche Sparpolitik in den Medienunternehmen: Die Gefahren und Berufsrisiken für Journalisten sind heutzutage mannigfaltig und wachsen stetig. Das war auch Thema auf der Konferenz «Safety of Journalists – Current Challenges» letzte Woche in Warschau. Praktiker und Theoretiker suchten gemeinsam nach Auswegen aus der Misere. Das Hauptaugenmerk der Veranstaltung Schwerpunkt lag auf der Situation in den Ländern Osteuropas.

Organisiert hatte die Tagung neben dem polnischen Aussenministerium und der österreichischen Botschaft die diplomatische Vertretung der Schweiz. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen als Empfehlungen in den Schweizer Vorsitz der OSZE im kommenden Jahr einfliessen.

Thérèse Obrecht Hodler, die Präsidentin der Schweizer Sektion von «Reporter ohne Grenzen» präsentierte die Fakten: 2012 wurden nachweisslich weltweit 89 Journalisten getötet, 879 verhaftet, 1993 bedroht oder misshandelt. Alle vier bis fünf Tage werde mittlerweile irgendwo auf der Welt ein Journalist getötet. Das letzte Jahr war ein besonders schlimmes gewesen, was vor allem dem Syrien-Konflikt geschuldet ist.

Ein grosses Problem stelle die geringe Aufklärungsquote bei Verbrechen gegen Journalisten dar, sagte Dunja Mijatovic, bei der OSZE zuständig für den Bereich Pressefreiheit. Dies gelte auch für die 57 – mehrheitlich europäischen – OSZE-Staaten. Dort wurden im vergangenen Jahr 30 Morde verübt. Dabei sei keines der Vergehen auf eine «rechtstaatliche Weise aufgeklärt» worden.

Sylvie Coudray, bei der Unesco für den Bereich «Kommunikation und Information» verantwortlich, verwies auf den laufenden Uno-Aktionsplan zur «Sicherheit von Journalisten». Der vor einem Jahr beschlossene Entwurf soll unter anderem Regierungen anregen, Gesetze zur Meinungsfreiheit zu verabschieden.

Anregungen genügen jedoch nicht. «Die internationalen Organisationen können die Journalisten nicht wirklich schützen», so die deutliche Kritik von Thérèse Obrecht Hodler. Resolutionen werden zwar von den jeweiligen Staaten unterschrieben, jedoch nicht eingehalten. Neben konkreten Sicherheitsmassnahmen für Reporter schlug sie darum ein Monitoring der Länder vor, damit ein Bruch der Vereinbarung registriert und publiziert wird. «Doch ein Land wie Russland will sich nicht so einfach an den Pranger stellen lassen», sagte die Schweizerin im nachfolgenden Gespräch. Wichtig war ihr zudem, dass beim Schutz von Medienschaffenden nicht zwischen «klassischen» Journalisten, Bloggern und Social-Media-Aktivisten unterschieden werde. «Alle, die ein Problem haben, ihre Meinung frei zu äußern, können sich an uns wenden», sagte OSZE-Vertreterin Mijatovic.

Russland und Weissrussland gehören zu den europäischen Ländern, wo Journalisten am stärksten Repressionen ausgesetzt sind. In der Diskussion über den Umgang mit diesen Staaten tat sich eine Kluft zwischen den Theoretikern und Praktikern auf.

Während OSZE-Frau Mijatovic ihre Kontakte nach Weissrussland als Stärkung der Zivilgesellschaft verteidigte, hielt Natallia Radzina jegliche Aktion, die den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko nicht wirklich bedroht, für wenig sinnvoll.Die Chefredakteurin des weissrussischen Nachrichtenportals Charter97 kennt die Repression aus eigener Erfahrung: Sie wurde im Dezember 2010 während der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen von der weissrussischen Polizei geschlagen und inhaftiert. Nach einer Asyl-Odyssee leitet sie heute von Polen aus das Portal.

Auch weitere weissrussische Journalistinnen berichteten von Restriktionen; so würden Zeitungen mit hohen Gebühren für Druck und Papier belastet, Informanten könnten nicht ausreichend geschützt werden, zudem würden dort Freelancer, Journalisten ohne Angestelltenverhältnis, als «Illegale» betrachtet. Einig waren sich die Konferenz-Teilnehmer, dass die Unterscheidung zwischen «klassischen Journalisten», Bloggern und Social-Media-Aktivisten unnötig sei, wenn es um den Schutz von Journalisten gehe.

Mit Gummiparagrafen «Beschädigung des Ansehens» und «Ausdruck von Extremismus» könnten in Russland kritische Journalisten leicht verklagt werden, so Boris Timoschenko, Mitglied der 1991 gegründeten «Stiftung zur Verteidigung von Glasnost».

In der Ukraine bedrohe die Internet-Boulevard-Kultur den klassischen Journalismus, den kaum noch jemand finanzieren möchte, so Oksana Romaniuk von «Reporter ohne Grenzen» in Kiew. Florian Kellermann, der während der «Orangenen Revolution» als freier Korrespondent berichtete, stellte fest, dass sich die besten einheimischen Journalisten mittlerweile einen Brotberuf wie Versicherungsagent gesucht hätten.

Die Sparpolitik der Verlage trifft aber auch westliche Auslands-Reporter. Der Schweizer Journalist Paul Flückiger beschrieb an der Konferenz, wie das Modell des «entsandten Korrespondenten», der wie ein Diplomat alle paar Jahre das Land wechselt, unter Druck gerät. Und auch die Arbeitsbedingungen für freien Korrespondenten verschlechtern sich. Flückiger, der unter anderem für die «NZZ am Sonntag» aus Polen berichtet, sieht vor allem ein Problem darin, dass die Spesenpauschalen heruntergefahren werden. Flückiger berichtete, wie er einmal kurz vor einer Verhaftung gestanden hatte in Transnistrien. Dabei wäre unklar gewesen, wer in einer solchen Extremsituation für ihn aufgekommen wäre. So komme es halt, dass Kollegen zunehmend Aufträge ohne Versicherung und Finanzierungsabkommen annehmen würden.

Sein Status sei natürlich mit demjenigen von freien Kollegen in Ländern wie in Weissrussland nicht vergleichbar, sagte Flückiger weiter. In Minsk arbeiteten einheimische Journalisten für westliche Medien, die es sich nicht leisten können oder wollen, eigene Korrespondenten zu finanzieren. Diese nicht angestellten Mitarbeiter arbeiten nach weissrussischem Recht illegal und seien so den Repressalien der Staatsmacht ausgesetzt, weiss Flückiger.

Für die Schweizer Diplomatie sind das unhaltbare Zustände. Simon Geissbühler von der Schweizer Botschaft in Warschau hofft auf Veränderungen, die von der Konferenz ausgehen: «Sonntagsreden gibt es schliesslich genug.» Im kommenden Jahr wird die Schweiz mit dem OSZE-Vorsitz Gelegenheit haben, den Worten Taten folgen zu lassen.

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