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Medienfreiheit

Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft

Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.

Abgehängt

Weissrussland ist von der Weltkarte verschwunden. Aus der «letzten Diktatur Europas» vernimmt man seit geraumer Zeit wenig bis gar nichts mehr. Für die Medien im Land bringt die relative Ruhe eine gewisse Entspannung. Gleichzeitig ziehen sich ausländische Geldgeber von unabhängigen Medien zurück.

Zuerst das Fressen, dann die freie Meinung

Von freien Medien ist Kuba noch meilenweit entfernt. Daran ändern auch die jüngsten Signale einer politischen und wirtschaftlichen Öffnung wenig bis nichts. Der sozialistische Staat hält die veröffentlichte Meinung weiter unter strenger Kontrolle. Im Internet können Bloggerinnen, etwa die bekannte Dissidentin Yoani Sánchez, einigermassen frei publizieren – nur liest das kaum jemand auf der Insel, Weiterlesen …

Pendeldiplomatie mit Polen

Die Medienfreiheit in Polen beschäftigt sie zur Zeit beruflich am meisten: Wie Ingrid Deltenre, Generaldirektorin der europäischen Rundfunkunion EBU, gegen weitere Gesetzesverschärfungen lobbyiert, weshalb Polen nicht vom Eurovision Songcontest ausgeschlossen werden soll und wo die ehemalige Fernsehdirektorin in die Schweizer Medienpolitik mitmischt.

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Fernsehen unter der Fuchtel von «Kaczynskis Bullterrier»

Die polnische Regierungspartei PiS macht Ernst: Das öffentliche Radio und Fernsehen des 40-Millionen-Einwohner-Landes steht neu unter Staatskontrolle. Aber auch die privaten Medien kommen nicht ungeschoren davon. Ausländisches Eigentum soll eingeschränkt werden. Ringier Axel Springer, das in Polen unter anderem die regierungskritische Newsweek Polska herausgibt, sieht noch keinen Anlass zu Besorgnis.