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Polen

Ringier Axel Springer im Visier des polnischen Ministerpräsidenten

Die Kritik ist nicht neu, aber sie erfolgt nun umso heftiger. Vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Polen schiesst dessen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki aus vollen Rohren gegen Medien in ausländischem Besitz. Er meint damit in erster Linie Ringier Axel Springer. Das schweizerisch-deutsche Joint Venture gibt in Polen zahlreiche Zeitungen und Magazine heraus – «allesamt Medien, die kritisch über die Arbeit der rechtsnationalistischen Regierung berichten», wie die Agentur AFP schreibt. Ministerpräsident Morawiecki sieht darin eine ausländische Einmischung in die polnische Politik. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS setzt alles daran, ihren Einfluss auf die Medien zu stärken. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das bereits gelungen, das leitende Personal wurde ausgewechselt und seither fällt die Berichterstattung weniger kritisch aus.

Staatstragende Verschwörungstheorie

In Polen glauben grosse Teile der Bevölkerung, die Rede ist von rund 20 Prozent, dass der Flugzeugabsturz 2010, bei dem der damalige Staatschef Lech Kaczynski umgekommen war, die Folge eines Anschlags gewesen sein müsse. Eine offizielle Untersuchung kam zum Schluss, dass bei dem Flug viele Sicherheitsbestimmungen missachtet worden waren und dies zum Absturz führte. Die Legende vom Attentat haben auch staatsnahe Journalisten befeuert. Doch inzwischen musste sich selbst Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS und Bruder von Lech Kaczynski, Anfang dieses Jahres zu dem Eingeständnis durchringen, dass «wir die Wahrheit wohl nie erfahren werden». Klingt ganz nach geordnetem Rückzug, nachdem PiS & Co. zuvor jahrelang mit teils hanebüchenen Theorien und inkompetenten «Fachleuten» die Terrorthese verfolgt hatten.

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Korrespondent mit Schlagseite

Als Korrespondent des polnischen Fernsehens in Berlin prägt der Fernsehjournalist Cezary Gmyz das Deutschlandbild in seiner Heimat. Und Gmyz zeichnet ein düsteres Bild; ein Land ausser Rand und Band. «Verliesse man sich lediglich auf ihn, man müsste glauben, man könne sich seines Lebens hierzulande nicht sicher sein, zwischen Flensburg und dem Bodensee sei ein Kalifat Weiterlesen …

Noch ist Polen nicht verloren

Polen galt in Mittel- und Osteuropa als eines der besten Beispiele für eine gelungene Transformation vom Sozialismus zur Demokratie. Mit der Medienfreiheit wollte es aber nie so richtig klappen. Jede Regierung stand im Verdacht, die öffentlich-rechtlichen Medien zu ihren Gunsten zu instrumentalisieren. Doch so stark wie die aktuelle Regierung der PiS-Partei hatte noch niemand Radio Weiterlesen …

Was schreiben die anderen?

Es ist zum Ritual geworden: Sorgt das politische Geschehen in Polen für internationale Schlagzeilen, löst das umgehend ein Echo in den polnischen Medien aus. Dieser Wiederhall kann mitunter ein politisches Nachspiel bewirken. Über die manische Auslandfixierung eines verunsicherten Landes.

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Pendeldiplomatie mit Polen

Die Medienfreiheit in Polen beschäftigt sie zur Zeit beruflich am meisten: Wie Ingrid Deltenre, Generaldirektorin der europäischen Rundfunkunion EBU, gegen weitere Gesetzesverschärfungen lobbyiert, weshalb Polen nicht vom Eurovision Songcontest ausgeschlossen werden soll und wo die ehemalige Fernsehdirektorin in die Schweizer Medienpolitik mitmischt.

Überprüfung des Rechtsstaates in Polen

Die EU betritt Neuland und leitet ein Verfahren gegen Polen ein. Während Brüssel Entschlossenheit demonstriert, spielt die Regierung in Warschau die Angelegenheit herunter.