Anders als etwa in Deutschland, wo Medienpolitik Sache der Bundesländer ist, liegt hierzulande die Verantwortung massgeblich beim Bund. Doch die kantonale Politik hat durchaus den Spielraum, gestaltend zu wirken. Am weitesten ist der Kanton Waadt. Im März 2021 hiess der Grosse Rat in Lausanne ein von der Regierung geschnürtes Paket gut im Umfang von 6.2 Millionen Franken. Damit finanziert der Westschweizer Kanton über fünf Jahre verschiedene indirekte Fördermassnahmen. Mit einer halben Million Franken sollen die Behörden Zeitungsinserate kaufen, um so die Verlage zu unterstützen. Weiter will der Kanton die Schulgebühren der Westschweizer Journalistenschule CFJM für Redaktionspraktikantinnen und -praktikanten übernehmen. Weitere noch nicht genauer definierte Massnahmen zielen darauf ab, Jugendlichen den Zugang zu kostenpflichtigen Medien finanziell zu erleichtern. Gemessen an den dreistelligen Millionenbeträgen, um die es auf Bundesebene geht, wirken die sechs Millionen aus dem Kanton Waadt geradezu bescheiden. Das wichtigere Signal aus den Kantonen ist aber die Bereitschaft, grundsätzlich medienpolitisch aktiv zu werden. Und tatsächlich kommt da etwas Bewegung in die Kantone.

Neben Waadt diskutieren auch die Parlamente von Genf, Aargau und Bern und Graubünden, Luzern in den letzten Jahren über Fördermöglichkeiten. In einem ersten Schritt gehr es darum, überhaupt erst die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. So arbeitet etwa der Grosse Rat des Kantons Bern derzeit daran, das Informationsgesetz von 1993 zu revidieren. Im Kanton Aargau wiederum gibt es gar kein Mediengesetz. 2011 hatte es der Grosse Rat abgelehnt, ein solches Gesetz zu schaffen und einen entsprechenden Verfassungsauftrag zu erfüllen.

War das überfrachtete Paket für die Abstimmung ein Nachteil, so könnte sich die Fülle an Vorschlägen für eine künftige Medienpolitik als Vorteil erweisen. Einzelne Massnahmen lassen sich nun herauspicken und als isolierte Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. So lancierte der Verein «Fairmedia» keine 24 Stunden nach der Abfuhr für das Medienpaket bereits einen Appell an Bundesrat und Parlament, eine neue Vorlage anzupacken mit jenen Fördermassnahmen, die nicht einzelne Medienunternehmen begünstigen, sondern der Journalismus-Infrastruktur zugutekommen. Also die Unterstützung von Presserat, Aus- und Weiterbildung sowie Nachrichtenagenturen und IT-Infrastruktur. Bereits erhört haben den Aufruf die beiden Bündner Nationalräte Jon Pult (SP) und Martin Candinas (Mitte). Sie wollen die «unbestrittenen Punkte aus dem Mediengesetz» möglichst schnell vors Parlament bringen, schreibt «Die Südostschweiz»

Aus der Politik kommt auch das Signal, die indirekte Presseförderung für kleine Verlage zeitlich begrenzt aufzustocken. Dahingehend äusserten sich etwa Gerhard Pfister und Thierry Burkart, die Parteipräsidenten von «Die Mitte» und FDP. Diesem Vorgehen könnte sich sogar der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» anschliessen, der das Referendum gegen das Medienpaket mitgetragen hat. Umstritten bleibt indes die Förderung von Online-Medien. Während etwa das Komitee «Ja zur Medienvielfalt», das die nun gescheiterte Vorlage unterstützt hatte, eine «eine zeitgemässe Unterstützung für Online-Medien» fordert, bleibt eine solche direkte Medienförderung für die FDP ein «klares Tabu».

Gibt es vielleicht noch andere, neue Formen zur Unterstützung von Medien? Eine Idee, die schon länger herumgeistert und während der Beratungen zum Medienpaket und auch im Abstimmungskampf als Alternative zu bisherigen Förderansätzen wieder aufgewärmt wurde, sind die sogenannten Mediengutscheine. Jede erwachsene Person oder auch nur junge Erwachsene in der Schweiz würden staatlich finanziert einen Gutschein im Wert von 100 bis 300 Franken erhalten, mit dem sie ein Abo für einen Titel nach Wahl kaufen könnte.

So verlockend einfach dieses Modell auf den ersten Blick erscheinen mag, so untauglich erweist es sich bei einer genaueren Prüfung. 300 Franken für alle Erwachsenen in der Schweiz, wie es Peter Weigelt vom Referendumskomittee vorschlug, würde unrealistisch hohe Kosten von 1,5 Milliarden Franken verursachen – pro Jahr. Bei der bescheideneren Variante, von der nur junge Erwachsene profitieren würden, wie sie Katja Christ von den Grünliberalen im Nationalrat per Motion vorschlägt, ginge es immer noch um jährlich 65 Millionen Franken. Der grösste Haken an der Sache ist die Unverträglichkeit mit der Verfassung. Bei den Gutscheinen handelt sich um eine direkte Fördermassnahme, da das Geld den Redaktionen zu gute kommt.. Und eine direkte Förderung von Zeitungen lässt die Verfassung nicht zu. Womit ein solches Modell überhaupt erst nach einer Anpassung des entsprechenden Medienartikels in der Bundesverfassung möglich würde. Weiter wäre zu befürchten, dass auch von diesem Modell vor allem grosse und bekannte Titel profitieren würden und die Kleinen, die wirtschaftlich vor den grösste Herausforderungen stehe, wenig davon hätten.

In keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Medienpaket steht die sogenannte Halbierungsinitiative. Beim Medienpaket ging es um die Förderung privater Verlage, die Halbierungsinitiative zielt auf eine Schwächung der öffentlich finanzierten SRG. Doch es gibt eine zeitliche und politische Koinzidenz.

In den Tagen vor der Abstimmung zum Medienpaket verdichteten sich die Anzeichen, dass die Forderung nach einer substanziellen Senkung der Haushaltsabgabe (vormals Empfangsgebühren) nicht länger nur eine Drohkulisse bleibt, sondern tatsächlich als Initiative zur Abstimmung gebracht werden soll. Das politische Bindeglied bildet die SVP, die als einzige Partei geschlossen die Medienförderung ablehnte und die seit über 15 Jahren eine Gebührenhalbierung fordert. Am Abstimmungssonntag erklärte SVP-Nationalrat Gregor Rutz, eine SRG sei zwar wichtig, aber sie habe sich in Bereiche ausgebreitet, wo sie nicht hingehöre. Ohne es direkt anzusprechen, meinte er damit die vielfältigen Online-Aktivitäten. Auch der Verlegerverband findet, das Angebot der SRG im Netz gehöre zurückgestutzt.

Keine Unterstützung für eine Gebührenhalbierung wird es indes von Peter Weigelt geben, dem Kopf des Referendums gegen das Medienpaket. Weigelt sagte am Abstimmungsabend, es brauche eine starke SRG. Allerdings solle sie auf Werbung verzichten und sich komplett aus der Haushaltsabgabe finanzieren.