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The Good – Konzernverantwortung für Publizistik

Medienunternehmen sind verantwortlich für Kommentare, die Nutzer:innen auf deren Websites posten. Social-Media-Konzerne nicht. Das wollen Parlamentarier:innen nun ändern. Grünen-Nationalrätin Greta Gysin, SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher und SP-Nationalrat Jon Pult erklärten bei «20 Minuten», wie sie die Tech-Konzerne in die Pflicht nehmen wollen. SP-Nationalrat Jon Pult plant noch in dieser Session eine parlamentarische Initiative zum Thema einzureichen.

Facebook, Twitter und Co. sollen für Hate Speech, Persönlichkeitsverletzungen und weitere illegale Inhalte auf ihren Plattformen haften. «Es ist eine Art umgekehrte Konzernverantwortungsinitiative für Publizistik: Es geht darum, dass internationale Plattformkonzerne gleich haften und Sorgfaltspflichten beachten wie Schweizer Medienhäuser», sagt Pult der MEDIENWOCHE. Oft gehen Hassrede mit Falschinformationen einher – womöglich würde die vorgesehene Haftungsausweitung Fake News bereits eindämmen. Wie die «Sorgfaltspflicht» darüber hinaus genau aussehen soll, ist für Pult noch offen. Eine Ombudsstelle, bei der Fake News gemeldet werden können, sei denkbar.

The Bad – Wilhelm Tell wirbt für Wahrheit

Dass sich Journalist:innen mit keiner Sache gemein machen sollen, auch nicht mit einer guten, ist ein fragwürdig überliefertes Bonmot, das meist missbraucht wird, um engagierten Journalismus zu diffamieren. Die jämmerliche Kampagne des Verlegerverbands für das Massnahmenpaket zugunsten der Medien erweckt den Eindruck, Medienhäuser können sich nicht mit Journalismus gemein machen, auch nicht mit gutem.

Die Abstimmungskampagne trägt den Namen «Die Meinungsfreiheit», was eher nach einem verschwörungstheoretischen Blog als nach professionellem Journalismus klingt. Auf der Instagram-Seite (47 Follower) heisst es unter einem breit ignorierten Post (3 Likes), man habe diese Woche «endlich unser Plakatsujet für den Abstimmungskampf präsentiert». Warum «endlich»? Das Wörtchen tönt wie ein unnötiges Eingeständnis von Schwäche, wie es in der politischen Kommunikation selten ist.

Als Unterstützer:in der Vorlage wünscht man sich bei diesem Sujet ohnehin, es käme so spät wie möglich – oder grad gar nicht. Das Motiv, das die Agentur Farner verbrochen hat, ist kompliziert: Wilhelm Tell schlägt mit einer Zeitung auf eine Mauer ein. Auf der Mauer steht in Graffiti-Optik «Fake News». Ausgerechnet Wilhelm Tell – selbst Fake News, eine mythische Figur – soll für «Fakten statt Fake News» stehen. Wenn die Medienförderung durchkommen soll, muss sich der Verlegerverband in den Arsch kneifen. Die addierten Abonnent:innen von «Republik», «WOZ», «Das Lamm» und «Zentralplus» reichen für die Mehrheit nicht.

The Ugly – AfD-Inserat passt in die NZZ

Im «NZZ»-Nachruf auf August von Finck heisst es, der «Parteispender» von Finck habe den «Gerüchten» um seine mutmasslich widerrechtlichen Geldflüsse an die AfD nie widersprochen. Bei den sogenannten Gerüchten handelt es sich um Recherchen von «Spiegel» und «WOZ». Doch der Blickfang auf der Zeitungsseite ist ohnehin das textlastige AfD-Inserat unter dem Nachruf.

Das Inserat an dieser Stelle kann sowohl als hämischer Witz auf von Fincks AfD-Verstrickungen verstanden werden wie auch als letztes Geleit der rechtspopulistischen bis extrem rechten Partei an ihren Unterstützer. Die Frage, ob diese Anzeigenplatzierung Zufall ist, beantwortet NZZ-Sprecherin Karin Heim gegenüber der MEDIENWOCHE nicht. Statt auf die einzelnen Fragen einzugehen, antwortet sie summarisch, dass die NZZ «bei Inseraten eine liberale Haltung» vertrete: «Solange Inserate keine rechtswidrigen oder sonst offensichtlich anstössigen Inhalte beinhalten, werden sie in der Regel auch publiziert – unabhängig davon, ob man z.B. die politische Linie teilt oder nicht.» Während fast alle grossen Zeitungen in Deutschland keine Anzeigen der AfD abdrucken, ist es nicht das erste Mal, dass die NZZ Inserate dieser Partei, die in der Schweiz gar nicht aktiv ist, bringt.

In der NZZ muss sich die AfD die halbe Seite Text immerhin noch erkaufen; in der aktuellen «Weltwoche» darf Alice Weidel im redaktionellen Teil in die Tasten hauen. Das überrascht nicht: «Weltwoche» und AfD haben viele gemeinsame Freund:innen. Auch von Fincks Firma, Degussa Goldhandel, schaltet in Köppels Blatt regelmässig grosse Inserate.

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Angesichts dieses Misstrauens verwundert es, dass das Thema Medien in dem 224 Seiten langen Bericht kaum eine Rolle spielt. Nur unter dem Punkt «Sichtbarkeit Ostdeutschlands erhöhen» heisst es: «Die Kommission fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Medienanstalten in Deutschland auf, die Berichterstattung aus den neuen Ländern in ihren vielschichtigen Programmen besser sichtbar werden zu lassen sowie sich selbst zu verpflichten, innerhalb der kommenden Jahre eine deutlich höhere Zahl von Führungskräften mit ostdeutscher Biografie heranzuziehen – solange, bis ihr Anteil dem Bevölkerungsanteil der Ostdeutschen in der Bundesrepublik entspricht.»

Man muss diesen Bericht im Hinterkopf haben, wenn man sich den Rundfunkstreit in Sachsen-Anhalt anschaut: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte im Juni den Rundfunk-Staatsvertrag unterschrieben, der eine Anhebung der Gebühren um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Haushalt und Monat vorsieht. Danach zog er den Gesetzentwurf im Landtag zusammen mit seinen Koalitionspartnern, der SPD und den Grünen, zurück. Zuvor entliess Haseloff seinen Innenminister und Parteikollegen Holger Stahlknecht, nachdem dieser in einem Interview offen mit dem Koalitionsbruch gedroht hatte.

Beitragserhöhung vor Bundesverfassungsgericht

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert immer wieder, dass der Osten in den öffentlich-rechtlichen Sendern unterrepräsentiert sei. Das Leben der Menschen würde zu wenig abgebildet, die Rundfunkanstalten berichteten «gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung», so auch der Vorwurf Stahlknechts. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es von den 50 sogenannte Gemeinschaftseinrichtungen der ARD – gemeinsamen Angeboten der Landesrundfunkanstalten –, mit dem Kinderkanal KiKa lediglich eine im Osten. «Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn irgendein Mob etwas anzündet. Ansonsten?», empörte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell in der «Zeit». Das traf einen Nerv.

Weiter Öl ins Feuer goss Nikolaus Blome, RTL-Politikchef und Provokateur vom Dienst, der auf Twitter schrieb: «Könnte es sein, dass es zum ganzen Gebühren-Stress in #SachsenAnhalt gar nicht gekommen wäre, wenn die ARD ein paar Mal die ‹Goldene Henne› im Hauptprogramm gezeigt hätte? So als eine Art Reverenzerweis an Ostdeutschland? #86cent.» Bei der «Goldenen Henne» handelt es sich um einen ostdeutschen Publikumspreis.

Doch hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ein grundsätzliches Repräsentationsproblem im Osten?

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Leonard Dobusch, der an der Universität Innsbruck unter anderem zum Management digitaler Gemeinschaften forscht und im ZDF-Fernsehrat sitzt, widerspricht dieser These. Für ihn besteht das Problem nicht in der tatsächlichen oder vermeintlichen Unterrepräsentiertheit des Ostens, «sondern in der fehlenden Berücksichtigung anderer sozio-ökonomischer Spaltungen, jene zwischen Arm und Reich, zwischen prosperierenden und abgehängten Regionen», wie er auf Anfrage der MEDIENWOCHE mitteilt. «Ich würde deshalb eher die umgekehrte These aufstellen: Probleme wachsender sozio-ökonomischer Ungleichheit sind im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterrepräsentiert und werden bisweilen sogar dadurch verschleiert, weil sie oft primär als Ost-West-Gegensatz dargestellt werden.»

Dementsprechend würde eine bessere Sichtbarkeit des Ostens wenig dabei helfen, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Osten zu steigern. Entscheidend für das Institutionenvertrauen sei, «ob Menschen für sich und ihr Umfeld positive Zukunftserwartungen haben». Im Zuge des digitalen Medienwandels gäbe es die Chance, «mit Förderung dezentral-lokaler, gemeinnütziger Medieninnovation strukturschwachen Regionen überhaupt wieder öffentliche Räume für kollektive Identitätsfindung und wechselseitige Sichtbarkeit zu eröffnen». Ein erster Schritt wäre deshalb nach Meinung von Dobusch, öffentlich-rechtliche Plattformen stärker für regionale Nutzerbeiträge zu öffnen – von Institutionen bis hin zu Einzelpersonen.

«Natürlich ist mit so einer Öffnung ein grosser Moderationsaufwand verbunden. Man braucht dafür neue Formate und auch neue (Software-)Infrastruktur», räumt Dobusch ein. «Aber derzeit spielt sich dieser regionale öffentliche Diskurs ausschliesslich auf kommerziellen Plattformen wie Facebook, YouTube und Telegram ab.» Der Ökonom fordert daher eine «staatsferne, öffentlich-rechtliche Alternative» – nicht als Ersatz für die kommerziellen Plattformen, aber als Ergänzung.

Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird umso wichtiger mit Blick auf die privaten Medien, die in einer schweren Krise stecken, insbesondere die Zeitungen.

Der einstige Zeitschriftenverlag Bauer, dem bereits die Magdeburger Tageszeitung «Volksstimme» gehört, hat in diesem Jahr auch die «Mitteldeutsche Zeitung» von DuMont übernommen. Seitdem geht die Angst um, dass beide Redaktionen zusammengelegt werden könnten. Die Medienkonzentration wird in jedem Fall zunehmen. Nicht besser sieht es in Thüringen aus: In der Funke Mediengruppe gab es Überlegungen, die gedruckte Ausgabe der Regionalblätter «Thüringer Allgemeine», «Ostthüringer Zeitung» und «Thüringische Landeszeitung» ganz einzustellen. Ob die von der Bundesregierung zugesagten Fördergelder für Zeitungsverlage im Umfang von 200 Millionen Euro dabei helfen werden, die Zustellprobleme im ländlichen Raum zu beheben, ist fraglich.

Wie in den USA drohen insbesondere in Ostdeutschland Zeitungswüsten zu entstehen. In die Bresche springen Plattformen wie Facebook, das seit einer Änderung des Newsfeed-Algorithmus lokale Nachrichten priorisiert. Dass der Tech-Gigant nicht primär an sachlichen Diskursen interessiert ist, sondern an Werbeeinnahmen, die durch eine Polarisierung der Gesellschaft mutmasslich noch stärker fliessen, ist offenkundig. Umso wichtiger ist es, dass Lokalthemen aus den Ost-Bundesländern angemessen in den öffentlich-rechtlichen Medien vorkommen.

Der Politikwissenschaftler Steven Schäller, der an der TU Dresden unter anderem zu Pegida und dem Rundfunksystem forscht, bemängelt, dass in der Berichterstattung, aber auch in fiktionalen Sendeformaten die differenzierten ostdeutschen Erfahrungen kaum widergespiegelt werden: «Wenn die kulturellen, historischen und biographischen Prägungen ostdeutscher Lebenswelten Eingang in die mediale Berichterstattung finden, dann zu häufig aus einer westdeutschen Perspektive», teilt er auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit.

Die Berichterstattung über «den Osten» sei für viele Ostdeutsche eine Berichterstattung über «das Andere», über «das Abweichende von einer faktisch längst vergangenen altbundesrepublikanischen Norm», die ihrerseits als Selbstverständlichkeit gesetzt werde. Der Osten werde häufig zum «Sündenbock für gesamtdeutsche Problemlagen» wie etwa den Rechtsextremismus gemacht.

Hinzu kommt ein institutionelles Problem: In den Führungsetagen von ARD und ZDF zeige sich ein «eklatanter Mangel an ostdeutschen Biographien», kritisiert Schäller – und nicht nur dort: «Es ist für viele schwer nachzuvollziehen, dass sich die Funktionseliten 30 Jahre nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes überdurchschnittlich aus Westdeutschen zusammensetzen und das vor allem auch in den im Osten angesiedelten kulturellen, politisch-administrativen, wissenschaftlichen und medialen Institutionen.» Dieses Defizit erzeuge wiederum Rückkopplungseffekte auf die journalistische Berichterstattung, «die dann eben nur das Andere sehen kann, weil dies durch eigene biographische Prägung eben als das Fremde erscheint», so die Einschätzung des Politologen.

Wenn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, dann schwingt darin auch die Botschaft mit: Wir zahlen nur dann mehr, wenn wir auch mehr berücksichtigt werden!

Ob die Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Interessen Ostdeutschlands mit ihrer Obstruktionspolitik einen Gefallen tut, bleibt zu bezweifeln. Innenpolitisch ist die Regierung Haseloff komplett isoliert: Der «Spiegel» schrieb vom «Magdeburger Störsender», Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Chefin der Rundfunkkommission, sprach von einem «schwarzen Tag für die Medienpolitik».

Die AfD, die schon seit längerem gegen den «Staatsfunk» agitiert und die Abschaffung der Gebührengelder fordert, jubiliert – und feixt. Ihr spielt das Gezerre um den Rundfunkbeitrag in die Hände. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht jetzt in der Öffentlichkeit als das da, wozu ihn die AfD immerzu karikiert: als zerstrittener Selbstbedienungsladen, wo jeder nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Aus diesem Misstrauen saugen die Populisten ihren Honig. Dass ihnen die öffentlich-rechtlichen Sender regelmässig eine prominente Plattform bieten, vergessen sie natürlich.

Vor einigen Monaten hat die AfD ihr Konzept des «Grundfunks» vorgestellt, eines radikal verschlankten Basisangebots, in dem die Kosten um 90 Prozent reduziert werden sollen. Die Motivation ist klar: Die AfD will die öffentlich-rechtlichen Medien schwächen, weil diese ihre leeren Versprechungen entlarven. Die Behauptung vom «Staatsfunk» und der angeblichen «Westprägung» ist letztlich nur ein Popanz, um die Öffentlich-Rechtlichen zu diskreditieren.

Auch in der Schweiz hat die «No Billag»-Initiative, mit der die AfD sympathisierte, Zwietracht gesät und die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt. Doch der Streit konnte durch die Volksabstimmung einigermassen befriedet werden. In Deutschland, wo es auf Bundesebene keine Referenden und nur die Abstimmung mit Fernbedienung und Smartphone-Tastatur gibt, schwelt der Konflikt weiter. Je mehr ihn die Populisten schüren, desto mehr schwindet das, was in einer funktionierenden Öffentlichkeit noch viel wichtiger ist als Gebührengelder: das Vertrauen in Institutionen.

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