Mit HbbTV (Hybrid Broadband Broadcast TV) steht die Nachfolgetechnologie längst in den Startlöchern. Damit können Sender zum Beispiel ihre Online-Mediatheken am TV zugänglich machen oder Live-Streams zeigen, die heute nur auf Computer, Tablet oder Smartphone zugänglich sind. Ebenso dienst HbbTV als Teletext-Ersatz für Kurznachrichten, neu aber mit Bild.

Einzelne kleinere Kabelnetzbetreiber stellen den Dienst bereits heute zur Verfügung. In der Westschweiz hat die SRG den multimedialen Informationsdienst schon vor drei Jahren getestet. Der Nutzer profitiert auch von den bereits zahlreichen ausländischen Sender, die entsprechende Angebote zu ihren Programmen bereitstellen.

So richtig in die Gänge ist die Neuerung aber bisher nicht gekommen. Auch deshalb nicht, weil Kabelnetzbetreiber und andere Programmweiterverbreiter nicht verpflichtet sind, HbbTV aufzuschalten. Ein Versuch, in der Radio- und Fernsehverordnung eine Verbreitungspflicht für den Teletext-Nachfolger festzuschreiben, scheiterte im ersten Anlauf. Das Bakom schrieb in der Verordnung quasi ein SRG-Wunschprogramm und rechnete wohl nicht mit dem Widerstand der anderen betroffenen Akteure.

Gegen eine gesetzliche Regulierung von HbbTV stellten sich insbesondere Swisscom und die grossen Kabelnetzbetreiber. Ihr Verband Swisscable droht weiterhin mit dem Gang vor Gericht, sollte die Verordnung dahingehend ergänzt werden. Zur Zeit liegt die Revision auf Eis. Der Bundesrat hat HbbTV aus der Vorlage zurückgenommen und nur die übrigen Teile in Kraft gesetzt.

Unabhängig von der ungeklärten Rechtslage haben sich Swisscom und SRG jetzt darauf verständigt, dass Nutzer von Swisscom TV 2.0 ab sofort auf die HbbTV-Dienste der SRG zugreifen können. Bereits Ende 2014 hatten 250’000 Haushalte die neueste Generation des TV-Angebots von Swisscom installiert. Heute dürften es entsprechend mehr sein.

Mit dem jüngsten Schritt der beiden Schwergewichte erhält der Teletext-Nachfolger HbbTV den bisher grösste Schub. Mit ihrem Entscheid, das Angebot der SRG zugänglich zu machen, öffnet Swisscom seine TV-Plattform für einen Wettbewerb der Zusatzdienste. Swisscom selbst bietet bereits heute – unabhängig von HbbTV – auf ihrer TV-Plattform eine ganze Reihe interaktiver und multimedialer Funktionen an, die sich mit der Fernbedienung anwählen lassen. Die neue Vielfalt ist für den Nutzer eine gute Nachricht. Er kriegt eine Auswahl und kann sich für den besseren Dienst entscheiden. Oder im Idealfall beide nutzen.

Zur Frage, ob die TV-Plattformen (v.a. IPTV und Kabelnetze) per Verordnung dazu gezwungen werden sollen, die Zusatzdienste der Programmanbieter (Sender) aufzunehmen, herrscht weiterhin grosse Uneinigkeit. Vor dem Hintergrund des Swisscom/SRG-Deals werden die Gespräche des Bakom mit der Branche im Mai unter neuen Vorzeichen stattfinden.

Die Kabelnetzbetreiber werden die Einigung von Swisscom und SRG als Beleg dafür ins Feld führen, dass es eben gerade keine Regulierung brauche. «Eine Privilegierung von HbbTV durch den Gesetzgeber ist absolut unnötig», schreibt Matthias Lüscher vom Verband Swisscable. Auch Swisscom teilt diese Haltung, wie Sprecher Olaf Schulze festhält: «Wo Dienste freiwillig erbracht werden, besteht keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Pflicht.» Allerdings schlägt das frühere Staatsunternehmen weniger harsche Töne an als die Kabelnetzbetreiber. Die Vereinbarung mit der SRG zeigt auch, dass Swisscom bereit ist, auf vertraglicher Basis, ohne Regulierung, die Dienste aufzuschalten.

Trotz dieses für die Entwicklung des eigenen HbbTV-Angebots wichtigen Schritts, hält die SRG an der Forderung fest, den Bereich zu regulieren, nicht alle Netzbetreiber seien so zugänglich wie die Swisscom, schreibt SRG-Sprecher Daniel Steiner. Damit könnte er Cablecom meinen, das HbbTV aus «technischen Gründen» im digitalen Angebot («Horizon») nicht zur Verfügung stellt. Man biete «heute schon gleichwertige Dienste wie Replay und Apps an», teilt das Unternehmen seinen Kunde mit. Auch bei Sunrise TV gibt es kein HbbTV.

Für die SRG ist der zusätzliche Vektor auch für die Kommerzialisierung von strategischer Bedeutung. Im gescheiterten Verordnungsentwurf war davon die Rede, dass Werbung möglich sein sollte, allerdings nur in Text und Bild. Die SRG möchte hier auch Bewegtbild und interaktive Formate einsetzen können. Sie sieht die geforderte Durchleitungspflicht für HbbTV quasi als Gegenleistung für die Privilegierung der Plattform- und Netzbetreiber, die ohne Vertrag das Signal der Sender weiterverbreiten und teilweise kommerzialisieren dürfen. Es geht also auch hier: ums Geld.

Auch um Gebühren. Die SRG argumentiert auch dahingehend, dass sie im Bestreben um einen effizienten Einsatz der Mittel, dort präsent sein will, wo das Publikum mit seinen Bedürfnissen hingeht. Also auch zu multimedialen Zusatzdiensten, die immer stärker in den Fokus rücken mit dem Smart-TV als Standardausstattung in einer Mehrheit der Haushalte.

Wie weiter nun? Beim Bakom betont Susanne Marxer, die für das Dossier zuständige Co-Sektionsleiterin Recht, dass sich an er Ausgangslage für die Revision nichts geändert habe. «Die Fragestellungen sind durch die neuesten Entwicklungen bei Swisscom-TV nicht gelöst», schreibt Marxer auf Anfrage. Bei den anstehenden Anhörungen in den kommenden Wochen müsste schon ein Wunder geschehen, damit eine Lösung gefunden wird, die allen Mitspielern passt.

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Für die SRG bedeuten die beiden Volksbegehren eine neue und ungewohnte Situation. Medienpolitik war bisher immer Parlamentspolitik. Als Ansprechpartner dienten der SRG die eidgenössischen Räte. Mit Lobbying in Bundesbern liessen sich die Entscheide beeinflussen. Nun kommt der einzelne Bürger ins Spiel. Er hat es letztlich in der Hand, wie es mit der SRG weitergeht.

Wie aber soll und darf die SRG angemessen auf diese Herausforderung reagieren? 246 Parlamentarier und sieben Bundesräte erreicht man im persönlichen Gespräch. Aber die fünf Millionen Stimmberechtigten? Dazu böten sich natürlich die eigenen Kanäle bestens an. Aber das verbietet die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender. In den Programmen werde man über die Vorlagen berichten, «wie bei jedem anderen Abstimmungsthema auch», erklärt SRG-Sprecher Daniel Steiner. Im Endeffekt aber vermutlich sogar zurückhaltender, weil sich kein Journalist freiwillig einem Propagandavorwurf aussetzen will. Schon heute braucht es viel, bis es SRG-Themen ins Programm schaffen.

Neben der gebotenen redaktionellen Zurückhaltung heisst es bei der SRG aber auch, man wolle im Zusammenhang mit den beiden Vorlagen die eigene Position «angemessen einbringen». Wie das geht, zeigte kürzlich die Direktorin von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha. Ladina Heimgartner nahm in einem Interview auf dem Web-Portal «SRG Insider», das sich an ein jugendliches Publikum richtet, Stellung zur «No Billag»-Initiative. Dabei thematisiert Heimgartner nicht nur mögliche Folgen für ihr eigenes Unternehmen, sondern auch jene für die gesamte SRG.

Die explizite und in dieser Form erstmalige Stellungnahme eines SRG-Geschäftsleitungsmitglieds zur «No Billag»-Initiative überraschte insofern, als dass für die SRG-Spitze bisher die Devise gegolten hatte: No Comment zu politischen Vorlagen, die das Unternehmen direkt tangieren. Das stimme nicht ganz, erklärt Mediensprecher Daniel Steiner: «Solange das Radio- und Fernsehgesetz im Parlament behandelt wurde, äusserte sich die SRG als Begünstigte des Systems nicht materiell zu diesem und andern Themen auf der politischen Agenda.» Daran habe man sich auch gehalten. Aber jetzt mac fühle sich die SRG frei, ihre Position auch öffentlich darzulegen.

Das ist indes einfacher gesagt als getan. Denn mit dem Engagement gegen Referendum und Initiative begibt sich die SRG auf eine Gratwanderung. Einen ersten Vorgeschmack bot das Heimgartner-Interview. Bereits ein paar Tage nach Veröffentlichung das Video, liess sich die Redaktion von «SRG Insider» durch einen Tweet dermassen verunsichern, dass sie das Interview vorübergehend offline stellte.

Panne od. Strategie? SRG-Spitze wollte NoBillag-Initiative nicht kommentieren, RTR-Direktorin nimmt trotzdem Stellung http://t.co/Zd5G5cLAkB

— Nick Lüthi (@nick_luethi) October 5, 2014

Selbst SRG-intern war man ob der Offenheit der Kommunikation eines Kadermitglieds offensichtlich überrascht. Erst nach Rückfrage bei der Generaldirektion in Bern, wo man sich versichern liess, dass die Äusserungen mit der Kommunikationsstrategie kompatibel seien, wurde das Interview erneut und unverändert veröffentlicht.

Bezeichnend war zudem, dass die erste Reaktion auf das Interview aus dem Umfeld der «No Billag»-Initianten kam. In einem Blog wurden die Aussagen der RTR-Direktorin pointiert bis polemisch kommentiert. Was zeigt: Mit einer offensiven Kommunikation spielt die SRG stets auch ihren Gegnern in die Hand, die nur darauf warten, verfängliche Äusserungen zu zerpflücken.

Wenn es darum geht, die eigenen Stärken und Leistungen hervorzustreichen, sollte die SRG eigentlich auf ihre Programme vertrauen können, die beim Publikum weiterhin auf eine hohe Akzeptanz stossen. Weitergehende Kommunikation in eigener Sache, die den Anschein der Abstimmungspropaganda erwecken könnte, wirkt sich kontraproduktiv aus. Ausserdem braucht es die gar nicht. Denn es ist nicht allzu wild spekuliert, dass das Volk «der SRG mit dem Stimmzettel zujubeln» wird (Kurt W. Zimmermann in der Weltwoche). Und zwar sowohl beim Gebühren-Referendum als auch bei der «No Billag»-Initiative.

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Ab 2014 soll sich das ändern und die Italiener wieder in den Genuss von Schweizer TV-Sendungen kommen. Die SRG plant den Aufbau einer Web-TV-Plattform, auf der ausgewählte Sendungen der beiden italienischsprachigen Programme gezeigt werden. Der politische Hintergrund ist die intendierte Symmetrie zum Engagement von Bund und SRG bei TV5 Monde und 3Sat. Nach der Frankophonie und dem deutschsprachigen Ausland soll auch die Italianità mit Fernsehen aus der Schweiz bedient werden.

«Den Akzent werden wir auf Nachrichten, Kultur, sowie Archivbeiträge legen», teilt RSI-Nachrichtenchef Maurizio Canetta auf Anfrage mit. Informationen aus und über die Schweiz sollen die zentrale Achse des neuen redaktionellen Angebots bilden, schreibt Canetta weiter. Eigens für die neue Plattform produzierte Beiträge sind jedoch keine vorgesehen. Ergänzt wird das Videoangebot mit Textnachrichten vom italienischsprachigen Dienst von Swissinfo. Die Auslandplattform der SRG soll auch den technischen Betrieb des neuen Angebots, sowie administrative Aufgaben übernehmen. Für den Aufbau von «RSI in Italia» rechnet man bei der SRG mit rund einer Million Franken. Der Betrieb mit und 5.6 Vollstellen soll pro Jahr 1,4 Mio. Fr. kosten. SRG und Bund würden sich diesen Betrag teilen, wie sie auch die Schweizer Beteiligungen an TV5 Monde und 3Sat und den Betrieb von Swissinfo gemeinsam finanzieren. «Unser Kostenanteil von 700’000 Franken würde ins reguläre Jahresbudget aufgenommen», schreibt SRG-Sprecher Daniel Steiner.

Den Grundstein zum Aufbau eines italienischsprachigen Auslandangebots hat der Bundesrat bereits vor einem Jahr gelegt. In seiner Antwort auf eine Interpellation von FDP-Nationalrat Fulvio Pelli hat die Landesregierung signalisiert, dass er realistische und erfolgversprechende Vorschläge wohlwollend zu prüfen gedenke. Infrage komme aber nur ein Online-Angebot. Der Aufbau eines klassischen Fernsehprogramms sei aus «wirtschaftlichen und finanzpolitischen Überlegungen» unrealistisch. Das nun vorliegende Projekt der SRG hat gute Chancen, den bundesrätlichen Segen zu erhalten. Mit einem Entscheid und der erforderlichen Anpassung der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SRG wird noch vor den Sommerferien gerechnet.

Auch wenn es sich um einen vergleichsweise kleinen Betrag handelt, stellt sich die Frage, ob es sich die SRG angesichts der angespannten Finanzlage überhaupt leisten kann, ihr Programmangebot auszubauen. Der bescheidene Spareffekt, den die SRG mit der Veräusserung von World Radio Switzerland erzielen kann, wird mit dem Aufbau der neuen Plattform wieder verwässert. Da keine Dringlichkeit für «RSI in Italia» besteht, hätte das Projekt vorerst auf der Wunschliste stehen bleiben können. Dagegen spricht allerdings die breite politische Abstützung der Interpellation Pelli, die dem Ausbau zugrunde liegt: Selbst der SRG gegenüber kritisch eingestellte Politiker, wie etwa Filippo Leutenegger, haben den Vorstoss unterstützt.

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