Als sich das World Wide Web in den 1990er Jahren langsam zu einem Massenphänomen mauserte, keimte die Hoffnung auf, dass damit eine neue Ära der Demokratie anbricht. Die weltweite Vernetzung und der freie Fluss von Informationen und Ideen würden eine «Erneuerung der Demokratie» einläuten, hiess es. Mehr noch: Diese neue «elektronische Demokratie» würde die «alte» Demokratie vor ihren von Geld und Macht geprägten Zerfallserscheinungen retten. Endlich würden auch marginalisierte Stimmen zu Wort kommen und Politik dadurch eine ganz neue Qualität erhalten.

In einer neuen Ära der Demokratie scheinen wir tatsächlich angekommen zu sein – aber sie hat, der gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahren zufolge, eher dystopische als utopische Züge angenommen. Extremismus, Radikalisierung, Hass, Cybermobbing, Verschwörungstheorien, Desinformation: Die Pathologien des Internets sind zahlreich und weitreichend. In den vergangenen Jahren fragen wir uns nicht, ob das Internet die Demokratie rettet, sondern eher, ob Demokratie das Internet überleben kann.

Doch wie arg ist die Situation tatsächlich? Ist das Internet wirklich so schlimm, wie wir befürchten, oder vielleicht doch annähernd so gut, wie wir es uns erhofft hatten?

Einzelfälle, die Anlass sowohl zu Pessimismus als auch zu Optimismus geben, gibt es zuhauf. Die QAnon-Verschwörungsbewegung hat viel Schaden angerichtet; das ist schlecht. Online-Kommunikation ermöglicht oder vereinfacht die Proteste gegen das theokratische Regime im Iran; das ist gut. Im Internet werden vulnerable Gruppen wie LGBTQ-Angehörige mit Hass eingedeckt; das ist schlecht. Das Internet gibt marginalisierten Gruppen, die sonst stumm bleiben würden, eine Stimme; das ist gut.

Das Verhältnis zwischen Internet und Demokratie ist keine einfache Schwarz-Weiss-Angelegenheit, sondern eine Beziehung mit Grautönen. Diese Grautöne genau und präzise zu erfassen, ist ausgesprochen schwierig. Eine im November erschienene grosse Übersichtsstudie stellt sich dieser Mammutaufgabe: Die Studienautor:innen haben fast 500 einzelne Untersuchungen aus den letzten 20 Jahren ausgewertet, um zu erfassen, wie es um Demokratie im digitalen Zeitalter steht. Es ist die bislang umfangreichste Studie zu dieser Frage. In den Worten der Studienautor:innen: «Unsere Ergebnisse geben Anlass zur Sorge.»

Das Internet hat politischen Aktivismus befeuert. Dank Online-Kommunikation können sich Protestbewegungen heute einfacher koordinieren.

Einer der klarsten Befunde der Studie ist sehr ermutigend: Die Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben weltweit die Möglichkeiten für politische Partizipation stark erhöht. Und zwar auf der ganzen Bandbreite: Dank des Internets und heute vor allem dank Social Media können Milliarden von Menschen mit wenig Aufwand an der öffentlichen Debatte teilnehmen. Bereits ein geteiltes oder geliktes politisches Meme bedeutet im Prinzip ein Mehr an Partizipation.

Das Internet hat auch Aktivismus befeuert. Dank Online-Kommunikation können sich Protestbewegungen heute einfacher koordinieren und öffentlichkeitswirksamer kommunizieren als in den Zeiten vor dem Internet; besonders in autoritären Ländern mit begrenzten Freiheiten ist der Unterschied eklatant. Auch klassische politische Partizipation wie die Teilnahme an Wahlen wurde durch das Internet zumindest nicht geschädigt. Social Media hat uns nicht zu einem Volk politikverdrossener Internet-Zombies gemacht, sondern mobilisiert uns tendenziell sogar eher, politisch mitzuwirken. Von den untersuchten 105 Studien zu Partizipation zeigen 87 positive Effekte, 13 keine Effekte und nur 5 negative Effekte.

Ein weiterer positiver Befund der Studie ist, dass Medienrepertoires dank des Internets tendenziell eher umfangreicher wurden. Vor dem Internet war Mediennutzung oft ritualisiert und tradiert: Man las die Zeitung, mit der man aufgewachsen ist, und schaute die Handvoll Fernsehsender, die das grosse Publikum ansprachen. Im Internet hingegen herrscht eine journalistische Reizüberflutung. Nicht zuletzt auf Social Media werden News-Inhalte aus sehr vielen Quellen geteilt und wahrgenommen. Die Diversität der Medien-Menus hat zugenommen.

Die urmenschliche Neigung zur Stammesbildung und zur Abgrenzung gegen Aussengruppen bekommt im Digitalen eine neue Bedeutung.

Die Studie kommt aber leider auch zum Schluss, dass das Internet auch ernsthafte Bedrohungen für die Demokratie geschaffen hat: «Neben den positiven Auswirkungen der digitalen Medien auf die Demokratie gibt es auch eindeutige Hinweise auf ernsthafte Bedrohungen der Demokratie.»

So fördern Online-Kommunikation die «Netzwerk-Homophilie»: Wir bewegen uns im Internet stark unter Gleichgesinnten. Die urmenschliche Neigung zur Stammesbildung und zur Abgrenzung gegen Aussengruppen bekommt im Digitalen eine neue Bedeutung. Das bedeutet nicht, dass es auf Ebene der wahrgenommenen Informationen nur noch Echokammern und Blasen gibt. Dank des Internets nehmen wir durchaus Informationen aus einem breiten ideologischen Spektrum wahr; die Diversität an Newsquellen ist gestiegen. Aber wir verarbeiten diese Informationen tendenziell in Netzwerken von Gleichgesinnten.

Als Folge davon steigt auch gesellschaftliche Polarisierung, so ein weiterer Befund der Studie: «In den etablierten Demokratien verstärkten sowohl die Nutzung sozialer Medien als auch die allgemeine Internetnutzung die politische Polarisierung.» Gesellschaften waren natürlich immer schon von tiefen Konfliktlinien geprägt. Fortschritt gibt es denn auch nur mit positiver Reibung aus Konflikten. Zunehmende Polarisierung bedeutet aber, dass sich Konflikte von Routinekonflikten in Richtung nur schwer lösbarer Fundamentalkonflikte wandeln. Online-Kommunikation begünstigt diese Belastung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Wer auf Social Media am lautesten schreit und am meisten moralische Tabus bricht, wird mit Aufmerksamkeit belohnt.

Zu dieser Belastung trägt auch das Erstarken des Rechtspopulismus bei. Die Bedingungen der modernen Online-Kommunikation, so die Studie, haben rechtspopulistischen Akteuren und ihrer destruktiven, polemischen Rhetorik Auftrieb verschafft. Das ist keine Überraschung: Wer auf Social Media am lautesten schreit und am meisten moralische Tabus bricht, wird mit Aufmerksamkeit belohnt. Rechtspopulistische Parteien und Akteure haben rasch gelernt, auf der Klaviatur von Social Media zu spielen.

Die Studie kommt bezüglich Hass und Falschinformation zu einem Schluss, der sich unerfreulicherweise mit der gesellschaftlichen Debatte der vergangenen Jahre deckt: «Auch Hass, Polarisierung und Populismus wurden in der deutlichen Mehrzahl der Artikel nachteilig mit der Nutzung digitaler Medien in Verbindung gebracht. Ebenso war eine verstärkte Nutzung digitaler Medien oft mit einer grösseren Anfälligkeit für Fehlinformationen verbunden.». Mit dem Internet und insbesondere den heutigen Social Media-Plattformen hätten Hass und Falschinformation Verbreitungskanäle gefunden, in denen sie sich in grossem Umfang und mit hohem Tempo verbreiten könnten.

Das Internet war von Anfang an ein Nährboden für Hass, weil Menschen online enthemmter sind als offline. Eine Person direkt ins Gesicht primitiv zu beleidigen, benötigt Überwindung, weil so eine persönliche Beleidigung unmittelbare Konsequenzen hat – wir sehen, dass die Person, die wir beleidigen, ein Mensch ist, der darauf reagiert, und wir müssen uns mit unserer Beleidigung exponieren. In der Online-Kommunikation entfallen diese hemmenden Faktoren zu grossen Teilen. Online hetzen wir in der subjektiven Wahrnehmung nicht gegen Menschen, sondern gegen die abstrakte Kontur von Menschen.

Auch Falschinformation aller Art – Gerüchte, Fake News, Verschwörungstheorien – verbreiten sich dank des Internets so schnell und so breit wie noch nie. Auch deshalb, weil politische Desinformation mit dem Internet einen zweiten Frühling erlebt. Politische Akteure aller Art können heute so einfach und so günstig wie noch nie gezielt hergestellte Falschinformation streuen und damit ein grosses Publikum manipulieren.

Die Kultur des Internets ist oft eine des überbordenden Misstrauens.

Die vielleicht gravierendste Folge des Internets für Demokratie, den die Studie ausmacht, ist die Erosion von Vertrauen in politische Institutionen: «Die Nutzung digitaler Medien steht im Zusammenhang mit der Erosion des ‹Kitts, der Demokratien zusammenhält›: dem Vertrauen in politische Institutionen.» Mit dem Siegeszug des Internets hat nicht nur das Vertrauen in Journalismus und Wissenschaft abgenommen, sondern auch das Vertrauen in Demokratie an und für sich. Die Kultur des Internets ist oft eine des überbordenden Misstrauens. Die Medien, die Politik, die Wissenschaft erscheinen aus der Perspektive des Online-Zynismus alle als dunkle Machtzentren, die irgendwie unter einer Decke stecken.

2013 meinte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass das Internet für uns alle Neuland sei. Stimmte diese Einschätzung schon damals nicht, so heute erst recht nicht mehr. Nach Jahren der Forschung auf der ganzen Welt haben wir eine Landkarte, die im Detail zwar noch nicht perfekt sein mag, das Terrain aber in den wichtigsten Zügen klar abbildet. Nicht alle Folgen des Internets sind schlecht, aber das Schlechte ist schlechter als das Gute gut ist. Darum ist jetzt die Zeit reif für einen Paradigmenwechsel.

Wie können wir das Gute beibehalten und das Schlechte minimieren? Das Internet und Social Media können eine konstruktive Kraft sein, aber nur, wenn wir anerkennen, dass es sich dabei nicht um eine beliebige Industrie handelt, sondern um die digitale Infrastruktur der Demokratie. Private Internetunternehmen haben nur begrenzt Anreize, diese Infrastruktur demokratieverträglich zu gestalten – wenn Selbstregulierung hier wirklich eine realistische Option wäre, gäbe es die Probleme schliesslich gar nicht. Genauso wenig zielführend sind Appelle an Nutzer:innen als Individuen verantwortungsvoller und bewusster mit dem Internet umzugehen. Das von Individuen zu fordern, ohne dabei die strukturellen Rahmenbedingungen anzupassen, erinnert an das absurde Bild des Baron von Münchhausen, der sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht.

Die einzige Lösung, um das demokratische Potenzial des Internets zu maximieren, ist vorausschauende, gemeinwohlorientierte Regulierung. Ob das seit rund 30 Jahren laufende globale Experiment Internet gelingt, hängt massgeblich davon ab, ob wir heute die Rahmenbedingungen schaffen, um die revolutionäre Kraft des Internets in konstruktive Bahnen zu leiten.

Bild: Christian Wiediger auf Unsplash

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Dafür sollte er büssen: Am 1. März kurz nach 22 Uhr kommen die Schergen des Regimes. Sie versammeln sich vor Myat Naings Wohnung und schreien, dass er nach draussen kommen soll. Als er nach einem Haftbefehl fragt, schiessen die Polizisten in die Luft. Als er sie bittet friedlich zu bleiben, schmeissen sie Steine in seine Wohnung. Einer trifft ihn am Kopf. Er ist verletzt und schreit nach Hilfe. Danach rammen sie die Haustür und führen ihn ab. Das alles hat Myat Naing in einem Livestream aufgezeichnet. Seither fehlt von ihm jede Spur; die Redaktion weiss nicht, wo er ist.

Solche Szenen sind im südostasiatischen Staat zwischen Indien und China wieder Normalität, seit sich die Tatmadaw, die allmächtige und in ganz Myanmar gefürchtete Armee, am 1. Februar 2021 an die Macht geputscht hat. In den dritten freien Wahlen seit 2012 hatte die «National League for Democracy» NLD unter Aung San Suu Kyi ihre Popularität weiter ausgebaut. Damit hatte General Min Aung Hlaing anscheinend nicht gerechnet. Ohne jegliche Beweise sprach er wochenlang von Wahlbetrug und riss schliesslich die Macht wieder an sich. Seither sind mehr als 120 friedliche Demonstrierende durch Polizisten oder Soldaten erschossen worden. Über 2100 Politiker, Aktivistinnen, Künstler und Journalistinnen wurden seit dem Coup verhaftet – und jeden Tag kommen neue dazu.

Sai, der in Wahrheit anders heisst, ist Reporter bei «Myanmar Now». Die Online-Plattform gehört neben «Frontier» und «Irrawaddy» zu denjenigen englischsprachigen Medien, die konstant und fundiert über den Putsch, die Proteste von hunderttausenden vorwiegend jungen Burmesen und Burmesinnen sowie die landesweiten und sektorübergreifenden Streiks berichten. Ich erreiche Sai über eine thailändische SIM-Karte.

Der Zugang zum Internet wird seit dem 14. Februar täglich von 1 Uhr in der Nacht bis um 9 Uhr morgens blockiert, manchmal sogar bis Mittag.

Roaming übers thailändische Mobilfunknetz ist dann die einzige Möglichkeit, um mit anderen in Kontakt zu bleiben. Sai läuft während unseres Gesprächs per Videochat durch das Zentrum Yangons, der früheren Hauptstadt Rangun. In der Wirtschaftsmetropole und dem Kumulationspunkt der Proteste ist es an diesem März-Nachmittag seltsam ruhig. Wenig Verkehr, keine Garküchen und schwatzenden Menschen am Strassenrand; die Stimmung scheint angespannt. Für den Folgetag sind weitere Proteste angekündigt.

Sai versteckt sich hinter einer schwarzen Sonnenbrille und unter einer Baseballmütze. Er wirkt gefasst, obschon der letzte Monat sein Leben komplett auf den Kopf gestellt hat. Seine Frau und seine fünfjährige Tochter musste er aus Sicherheitsgründen zurücklassen. Genauso wie seine Redaktionskollegen und -kolleginnen ist er ständig unterwegs und wechselt regelmässig die Wohnung. Das ad-hoc Sicherheitsdispositiv beschreibt er so:

«Wir haben unsere Telefonnummern geändert, ein Rotationssystem für Übernachtungen in unterschiedlichen Wohnungen aufgestellt, Computer ausgewechselt und mobile Festplatten mit unseren Daten an sichere Orte gebracht.»

Die Vorkehrungen sind nötig: Sais Redaktionskollegin, Kay Zon Nwe, wurde am 27. Februar während Protesten in Yangon von der Polizei verhaftet. Am 8. März stürmte die Armee das Redaktionsbüro von «Myanmar Now». Da die Plattform seit dem Coup dezentral arbeitet, war jedoch niemand vor Ort.

Die Unterdrückung der Medienfreiheit hat für die Putschisten erste Priorität. Exakt zwei Wochen nach dem Coup kündigten sie eine Änderung des «Electronic Transactions Law» an. Gemäss Paragraph 38c das Gesetzes kann mit drei Jahren Haft bestraft werden, wer «Fake News» oder «Desinformation» online teilt und zu «Verleumdung», «Alarmierung der Öffentlichkeit» und «Zerstörung des öffentlichen Vertrauens» beiträgt. All das macht eigentlich die Militärjunta. Aber Journalisten und Aktivistinnen wussten sofort, dass die neuen Bestimmungen auf sie zielen. Postwendend verurteilten sie die schwammige Definition der angeblichen Straftaten. Fünf Mitglieder des Presserats (Myanmar Press Council) traten zurück. Der Gründer der Yangon Journalism School, Ye Naing Moe, zeigte sich auf «Myanmar Now» jedoch wenig überrascht von den Anpassungen. Der Coup markiere automatisch das Ende aller Grundrechte, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäusserung, sagte er gegenüber «Myanmar Now».

In Mitteilungen vom 13. und 23. Februar verbot das Militär sämtlichen Medien im Land, weiterhin Begriffe wie «Coup», «Militärregime» und «Militärrat» in der Berichterstattung zu verwenden.

Daraufhin veröffentlichten über 20 Verlage eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beriefen. Sie liessen sich nicht einschüchtern und verkündeten, dass sie weiterhin frei und nach medienethischen Prinzipien über den Coup und die Proteste berichten werden. Doch die Reaktion der Militärregierung liess nicht lange auf sich warten: Am 8. März verkündete ein Sprecher der Junta auf dem Staatssender «MRTV», dass den Medienunternehmen «Myanmar Now», «Mizzima Media», DVB, «7 Day News» and «Khit Thit Media» die Publikations- und Sendeerlaubnis entzogen worden sei.

Deren Mitarbeitende fürchten nun, dass jegliche journalistische Betätigung in die Illegalität verbannt wird und sie als Journalisten noch angreifbarer werden als zuvor. «Wir sind nun am Punkt angelangt, an dem die weitere Ausübung unserer Arbeit mit dem ständigen Risiko verbunden ist, dass wir verhaftet oder getötet werden», sagte Swe Win, der Chefredaktor von «Myanmar Now» als Reaktion auf die Ankündigung. Er war bereits im Dezember 2019 von Unbekannten angeschossen worden und glaubt, dass der Vorfall mit einer Recherche über die Geschäftsinteressen der Familie des aktuellen Generals Min Aung Hlaing zusammenhängt.

Für Sai und viele andere scheint es, als würde sich gerade die Geschichte wiederholen: Wieder schiesst die Junta aufs eigene Volk, wie damals bei den Studentenprotesten von 1988 und der Safranrevolution von 2007, die von buddhistischen Mönchen angeführt wurde. Wieder verschwinden Nacht für Nacht dutzende Regimekritiker in Gefängnissen. Und wieder wird gefoltert und gemordet. Und doch hat sich etwas geändert:

Heute kämpft die Junta nicht mehr nur mit Waffen und Gewalt gegen die Freiheit, sondern auch mit gezielten Desinformationskampagnen über die sozialen Medien.

So tauchten zum Beispiel zu Beginn der Proteste falsche Pläne auf Facebook auf, die angeblich zeigten, wo sich die Protestierenden versammeln. Damit sollte Chaos gestiftet und die Menschen zerstreut werden. Zudem kursierten Posts, welche die Freilassung von Aung San Suu Kyi ankündigten, worauf ihre Anhänger aus Freude über die positive Wendung den Protesten kurzzeitig fernblieben. Auch Nachrichten zu einer bevorstehenden militärischen Intervention der USA wurden bereits geteilt. «In Myanmar tobt ein Informationskrieg», sagt Sai. «Unsere Redaktion überprüft ununterbrochen Posts und versucht die Falschmeldungen zu entlarven.»

Am 25. Februar sperrte Facebook sämtliche offiziellen Accounts des Militärs und der Ministerien, die diesem direkt untersteht. Einige Tage zuvor war bereits die Hauptseite der Armee gesperrt worden. Das Risiko, dass das Militär auf Facebook und Instagram zu Hass und Gewalt aufrufe, sei zu gross, hiess es von Seiten des Tech-Konzerns. Das hat wohl auch mit Versagen in der Vergangenheit zu tun: 2018 kam eine Untersuchung der UNO zum Schluss, dass Facebook bei der Eskalierung der Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya im Gliedstaat Rakhine zu langsam und ineffektiv gehandelt habe. Über 700’000 Menschen flüchteten damals nach Bangladesch. Die UNO sprach von einem Genozid und machte die Armee, angeführt von General Min Aung Hlaing, dafür verantwortlich.

Anfang März tauchten dann hunderte von Videos auf, in welchen bewaffnete Männer in Tarnkleidung den prodemokratischen Protestierenden drohen, sie auf offener Strasse zu erschiessen.

Auch Falschinformationen von militärtreuen Fernsehkanälen wurden auf TikTok von Accounts mit tausenden von Followern geteilt.

So wird behauptet, nicht die Sicherheitskräfte hätten auf die Demonstranten geschossen, sondern Aufwiegler unter den Protestierenden selbst und Studentengruppen, die bereits an früheren Protesten beteiligt waren. Als «Beweis» dafür wurden ungenannte Experten angeführt, welche die eingesetzten Waffen und Projektile untersucht hätten. Und manipulierte Bilder sollten angebliche Mörder in den Reihen der Protestierenden selbst zeigen. Menschenrechtsorganisationen und die UNO hatten indes schon längst Militär und Polizei für die Eskalation der Gewalt und die Morde an friedlichen Protestierenden verantwortlich gemacht.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Burmesische Journalisten und Journalistinnen konnten auch vor dem Coup nicht frei arbeiten. Der anfängliche Ausbau der Pressefreiheit nach der Öffnung des Landes seit 2011 unter Thein Sein hielt nicht lange an. Nach der Machtübernahme durch die NLD von 2016 kam es wieder vermehrt zu willkürlichen Verhaftungen und Prozessen. Trotzdem war die Situation noch immer deutlich besser als während der fast 50-jährigen Militärdiktatur, als jeder Artikel, jeder Songtext und jedes Gedicht vor der Publikation durch die Hände der staatlichen Zensoren ging – und kritische Journalisten reihenweise für ihre Arbeit im Gefängnis landeten.

Nach zehn Jahren schleichender und mit Rückschlägen behafteter Demokratisierung droht nun eine Rückkehr in die Diktatur. Sai und seine Kolleginnen fürchten derzeit nichts mehr, als dass die Proteste in Myanmar bald wieder aus den internationalen Medien verschwinden, ihr Land erneut in einen autokratischen Dornröschenschlaf fällt und die Bevölkerung unter der Knute des Militärs für weitere Jahrzehnte in Isolation sich selbst überlassen wird. Sai ist selbst in der Militärdiktatur aufgewachsen. «Ihr müsst weiter über die Gräuel der Militärjunta berichten und dürft uns nicht vergessen», sagt er am Ende unseres Gesprächs. «Ich will nicht, dass meine Tochter die gleiche Hölle durchleben muss wie ich damals als Kind.»

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Armee setzt auf europäische Überwachungstechnologie

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Stellen Sie sich vor, Sie schalten den Fernseher ein, um zu schauen, was bei Ihrem Lokalsender gerade läuft. Das Lokalfernsehen ist seit jeher Ihre bevorzugte Informationsquelle, weil er ja sozusagen bei Ihnen um die Ecke gemacht wird. Sie schätzen die Vertrautheit und Nähe und informieren sich gerne über das Geschehen in Ihrem Ort und Ihrer Region.

Doch Ihr geliebter Lokalsender ist gar nicht so lokal, wie er sich gibt. In Tat und Wahrheit ist er Teil eines gigantischen Medienimperiums, das aus über 190 Sendern besteht und über 130 Millionen Menschen erreicht. Die Sender stellen zwar noch lokale Inhalte her, aber ein grosser Teil des Programms wird zentralisiert und für alle Sender gleichgeschaltet hergestellt. Und zwar mit dem Ziel, Sie politisch zu beeinflussen: Das riesige Lokalsender-Netzwerk nutzt seine enorme Reichweite, um rechtskonservative politische Propaganda zu verbreiten.

Das klingt dystopisch? Durchaus, aber die Dystopie ist Realität. Genauso wie im Beispiel beschrieben, funktioniert in den USA das Sendernetzwerk der Sinclair Broadcast Group. Das rechtskonservative Medienunternehmen kaufte über die Jahre fast zweihundert ehemals unabhängige Lokalsender auf und funktionierte sie zu Pfeilen in seinem grossen Propaganda-Köcher um. Die Sinclair Broadcast Group ist ein besonders drastisches Beispiel für einen Trend, der in vielen Mediensystemen der Welt zu beobachten ist: Medienkonzentration.

Bei uns in der Schweiz haben wir zwar noch keine amerikanischen Zustände. Aber die zwei Grundprobleme, die dem Beispiel von Sinclair zugrunde liegen, existieren auch bei uns – und sie spitzen sich seit Jahren zu. «Auch hierzulande sind es ein paar wenige Konzerne, welche die grossen Medien besitzen», sagt Daniel Vogler, Medienwissenschaftler der Uni Zürich, der in der aktuellen Folge unseres Podcasts zu Gast ist.

Viele Zeitungen und News-Sites in der Schweiz unterscheiden sich nur noch mit der regionalen Berichterstattung.

Zum einen gibt es auch in der Schweiz einen klaren Trend hin zu mehr Konzentration der Eigentumsverhältnisse. Im aktuellen Jahrbuch «Qualität der Medien» 2020 des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft fög wird aufgezeigt, dass die Marktanteile der jeweils drei grössten Medienhäuser im Bereich Presse und Online seit 2001 tendenziell gestiegen sind. Die TX Group (ehemals Tamedia) hat sich mit den Jahren zu einem Giganten in allen Sprachregionen entwickelt; nicht zuletzt durch Übernahmen bestehender Titel.

Zum anderen, und mindestens genauso problematisch, gibt es auch in der Schweiz einen massiven Trend hin zu inhaltlicher Konzentration, wie die Forschung ebenfalls dokumentiert: Zwar gibt es nach wie vor eine stattliche Anzahl an Medientiteln, aber immer mehr Titel eines Verlagshauses veröffentlichen dieselben Inhalte. Die saloppe Metapher vom medialen Einheitsbrei beschreibt diesen Sachverhalt recht treffend. Die Zeitungen und News-Sites unterscheiden sich nur noch mit der regionalen Berichterstattung.

Das Problem der Medienkonzentration ist letztlich ein Konflikt zwischen wirtschaftlicher und demokratischer Logik.

Der Entwicklung hin zu dieser doppelten Medienkonzentration ist eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie. Zum einen, weil dadurch die Meinungsvielfalt ganz direkt abnimmt. Zwar gibt es nach wie vor viele Publikationen und Plattformen – doch das ist nur eine scheinbare Vielfalt, hinter der immer mehr formale und inhaltliche Einfalt steht.

Zum anderen bedeutet Medienkonzentration auch Machtkonzentration. Die Risiken, die Edward Herman und Noam Chomsky in ihrem Klassiker «Manufacturing Consent» beschreiben, akzentuieren sich im Zuge der Medienkonzentration. Es macht beispielsweise einen grossen Unterschied, ob ein ideologisch gefärbter Leitartikel nur in einem einzelnen Medientitel veröffentlicht wird, oder ob er in mehreren Titeln gleichzeitig erscheint – und somit das weltanschauliche Spektrum im öffentlichen Diskurs verengt und gleichzeitig ein viel grösseres Publikum erreicht.

Das Problem der Medienkonzentration ist letztlich ein Konflikt zwischen wirtschaftlicher und demokratischer Logik. So gefährlich Medienkonzentration für die Demokratie auch sein mag, so rational ist sie in ökonomischer Hinsicht: Medienkonzentration ist schlicht die kapitalistische Tendenz hin zu Oligopolen. Wir haben es mit einem Demokratieversagen zu tun, aber der Markt funktioniert genau so, wie er soll.

Was ist zu tun? Dem Trend der Medienkonzentration lässt sich nur mit gezielter Regulierung entgegenwirken. Das klassische Wettbewerbsrecht ist hierfür untauglich, denn im Medienmarkt geht es nicht um Turnschuhe oder Joghurt, sondern um Demokratie. Damit einhergehend brauchen wir auch zukunftsfähige Modelle für Medienförderung. Wenn der Markt jene journalistische Vielfalt, die wir als demokratische Gesellschaft zum Überleben brauchen, nicht bereitstellen kann, müssen wir eben nachhelfen.

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Niemand wird gezwungen, Plattformen und Dienste wie Facebook, Twitter, Youtube, Instagram und dergleichen zu benutzen. Wer sie nutzt, tut das aus freien Stücken. Und wer ein Problem mit ihnen hat, kann einfach das jeweilige Konto deaktivieren und die App löschen.

Zumindest in der Theorie. Im Alltag aber sind Social Media mittlerweile praktisch unersetzbar geworden. Dabei geht es nicht primär um die hedonistische Seite. Es käme wohl nicht zum gesellschaftlichen Kollaps, wenn wir keine Selfies mehr auf Instagram posten könnten. Was Social Media heute so bedeutend macht, ist ihre politische Dimension.

Zum einen nutzen immer mehr Menschen Social Media als wichtige (und oft sogar einzige) Quelle für Nachrichten und politische Informationen; in den deutschsprachigen Ländern sind es gemäss dem Reuters Institute Digital News Report 2020 bereits rund 40 bis 45 Prozent. Zum anderen sind soziale Medien heute de facto der einfachste Weg, um am öffentlichen politischen Diskurs teilzunehmen. Ein Facebook- oder Twitter-Konto ist innerhalb von Minuten erstellt. Danach steht man im Grunde bereits mitten in der Öffentlichkeit, auf Augenhöhe mit Politikerinnen und Wirtschaftsführern. Die alte Hoffnung, dass das Internet eine neue Ära der digitalen Agora einläuten würde, ist dank Social Media ein Stück weit in Erfüllung gegangen.

Doch die Sache hat einen gewaltigen Haken. Social Media haben zwar die Hürde für eine Teilnahme am öffentlichen Diskurs massiv gesenkt und es jeder und jedem ermöglicht, mitzureden und seine Stimme zu erheben. Aber diese Öffentlichkeit ist nicht demokratisch konstituiert, sondern folgt den Spielregeln, welche die Betreiber der Plattformen aufgestellt haben. Sie kontrollieren damit weitgehend den öffentlichen Diskurs. Mit «Faktenchecks» definieren sie, was als wahr gilt und was nicht; sie bestimmen, welche Inhalte überhaupt erlaubt sind und welche gelöscht werden; und sie bestimmen, wer überhaupt Zugang erhält und wem der Zugang zur digitalen Öffentlichkeit verwehrt bleibt.

Von einer Lösung mögen wir noch weit entfernt sein, aber als erster Schritt müssen wir uns als Gesellschaft einer unbequemen Wahrheit bewusst werden: Facebook und Co. kontrollieren einen Grossteil der digitalen Öffentlichkeit, und zwar nicht der Demokratie zuliebe.

Um die Situation zu entschärfen, sind drei Szenarien vorstellbar:

Erstens wäre es denkbar, dass wir öffentliche Non-Profit-Alternativen zu den privaten, profitorientierten sozialen Plattformen schaffen. Alternativen also, die nicht getrieben sind vom Börsenkurs und der Profitmaximierung, sondern dem Ideal einer deliberativen Demokratie folgen.

Zweitens könnten die sozialen Plattformen als «Public Utilities» oder als «Service Public» klassifiziert und damit also als eine Art öffentliche Versorgungsunternehmen bzw. essenzielle öffentliche Dienstleistung reguliert werden. Die Plattformen bleiben privat und profitorientiert, aber weil sie vom Status her als ähnlich wichtige Infrastrukturbetriebe wie Strom- oder Wasserversorgung angesehen werden, werden sie stärker reguliert und verlieren Autonomie.

Drittens wäre es denkbar, Social Media direkt zu verstaatlichen. Das ist die radikalste Lösung, und sie ist mit vielen Ungewissheiten verbunden. Es wäre etwa unklar, wem wirklich gedient ist, wenn die US-Regierung unter Donald Trump Twitter verstaatlicht.

Bild: Unsplash/Patryk Grądys

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