Seit Anfang Mai arbeitet Dominique Strebel als Chefredaktor des «Beobachter». Mit juristischem Fachwissen und hartnäckiger Recherche hat der Journalist in der Vergangenheit bereits zahlreiche Missstände aufgedeckt. Die letzten Jahre war er Studienleiter an der Journalistenschule MAZ. Im MEDIENWOCHE-Porträt spricht Strebel über seine Motivation und seinen Werdegang.

«Wieder beim ‹Beobachter› zu sein, fühlt sich an wie Heimkommen», sagt Dominique Strebel. Seit Anfang Mai verantwortet er als neuer Chefredaktor die Printausgabe und den Onlineauftritt des fast hundertjährigen Schweizer Publikumsmediums. Er sei gut aufgenommen worden von den neuen und den ehemaligen Kollegen, sagt der 54-Jährige, der bereits von 2005 bis 2012 als Redaktor beim «Beobachter» angestellt war, damals noch an der Förrlibuckstrasse im Zürcher Kreis 5. Mittlerweile befindet sich die Redaktion im «Medienpark» von Ringier Axel Springer Schweiz in Zürich Altstetten.

Strebel führt durch das Grossraumbüro und bleibt etwas unschlüssig vor zwei Sesseln, getrennt durch eine Plexiglasscheibe, stehen. «Zur Benutzung frei – bitte setzen», steht auf einem Schild. Wir setzen uns. Die Schreibtische, die sich hinter seinem Rücken erstrecken, sind aufgeräumt, die Bildschirme dunkel. Es ist still in der sonst so lebendigen Redaktion, die sich coronabedingt im Homeoffice befindet. Durch die FFP2-Maske sagt Strebel:

«Der Laden läuft und trotzdem komme ich mir vor wie im Rodeo. Ich muss aufpassen, dass ich – überspült von Video-Calls, neuen IT-Tools und neuen Aufgaben – im Sattel bleibe.»

Strebel trägt ein Jackett aus Cord über einem hellblauen Hemd, eine Hornbrille, an den Fingern zwei silberne Ringe, die graumelierten Haare sind kurz geschnitten.

Seinen ersten Text als neuer Chefredaktor hat er just einige Stunden vor dem Termin für dieses Gespräch in den sozialen Medien geteilt: ein Kommentar über eine geplante Gesetzesänderung, die die Medienfreiheit einzuschränken droht. Das Thema passt: Dominique Strebel ist nicht nur Journalist, sondern auch Jurist – wie der «Beobachter» vereint er seit jeher juristische mit journalistischer Expertise.

Zur Person

Als die Anfrage für die Stelle als Chefredaktor kam, war Dominique Strebel seit achteinhalb Jahren als Co-Studienleiter an der Journalistenschule MAZ in Luzern tätig. Er strukturierte die Diplomausbildung neu, initiierte Reformen und dozierte über Medienrecht, investigative Recherche und Medienethik. Alexandra Stark, die am MAZ eng mit ihm zusammenarbeitete, sagt: «Ich habe wahnsinnig bewundert, wie viel Power er hat. Er hat einen grossen Gestaltungswillen und dabei sowohl Weitblick wie auch Liebe zum Detail.» Er tue seine Meinung auch dann kund, wenn sie nicht gern gehört werde, und überzeuge mit seiner faktenbasierten Argumentationsweise. Zum Abschied erhält er ein Video mit 60 Grussbotschaften von Studierenden. Viele danken Strebel dafür, dass er immer für sie ansprechbar gewesen sei. «Er hat die Studierenden nicht nur mit seiner Begeisterung für den Beruf angesteckt, sondern hat auch viele Jobs vermittelt und sie motiviert etwas zu wagen», sagt Alexandra Stark.

Dominique Strebel spricht mit leuchtenden Augen über seine Zeit am MAZ, etwa über die von ihm initiierte Lancierung eines Lehrgangs für Datenjournalismus. «Ich verspürte ein Kribbeln, als ich merkte, wie eine vorwärts gerichtete, neugierige, kreative Gruppendynamik entstand», sagt er. «Die Lust am Lernen, die Überforderung beim Programmieren, wie sich dann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer halfen und lachten und blieben, bis sie es verstanden hatten. Dieser Pioniergeist!» Diese Stimmung will Strebel nun auch in der «Beobachter»-Redaktion entstehen lassen. «Das Gefühl von: Hey, wir reissen das zusammen und gehen vorwärts!»

Die Begeisterung für den Beruf habe wohl von seinem Vater, der Chefarzt war, auf ihn abgefärbt, vermutet Strebel. Er wächst mit einem älteren Bruder und einer jüngeren Schwester im aargauischen Muri auf, besucht die Kanti in Wohlen, geht als Jugendlicher in Aarau und in Zürich in den Ausgang. Die Mutter ist Hausfrau, später Erwachsenenbildnerin. Der Onkel, Anwalt und Ständerat, übt ebenfalls einen entscheidenden Einfluss auf Strebels Werdegang aus:

«Ich wollte nicht Politiker werden wie mein Onkel, sondern der Politik und Machtträgern auf die Finger schauen!»

Mit 20 zieht Dominique Strebel für das Jus-Studium nach Bern. Zeitgleich beginnt er für die von der Landeskirche finanzierte Sendung «Chrüz und quer» des damaligen Berner Lokalradios «Förderband» Beiträge über Sinnfragen zu produzieren. Etwa ein Porträt über eine aidskranke Mutter oder eine Reportage über einen Obdachlosen. Die journalistische Arbeit habe ihn im Studium gehalten, sagt er rückblickend. «Mit dem Mikrofon eine Nacht lang durch die Stadt laufen, Menschen befragen, die Atmosphäre aufnehmen – das brauchte ich, um die blutleere analytische Ebene des Studiums und auch die Kommilitonen, die Karrieren als Wirtschaftsanwälte anstrebten, ertragen zu können.»

Gleichzeitig half ihm das Studium zu erkennen, wie man etwa dem befragten Obdachlosen nachhaltig helfen könnte. «So fing mein Zweitakter an zu laufen: Über den Journalismus erlebte ich hinter dem Mikrofon direkt die Welt. Und über die Juristerei lernte ich, wie sich in unserer Gesellschaft Veränderungen zum Guten, zum Gerechten, zum Befreienden bewirken lassen.» Dominique Strebel lacht, seine blaugrauen Augen leuchten:

«Man muss nur die Punkte finden, mit denen man die Welt aus den Angeln heben kann.»

Das töne jetzt gross, aber genau so sei es. «Es ist wie mit vierblättrigen Kleeblättern: Gezielt finden kann man sie nicht. Aber es braucht die latente Aufmerksamkeit.»

Besonders in Erinnerung geblieben ist Strebel der Mordfall an Christine Zwahlen in Kehrsatz. Als er nach dem Studium als Bundesgerichtskorrespondent für Radio und Zeitung arbeitet, verschlingt er die Berichterstattung über den Prozess. Ist fasziniert, als Medienberichte von Hanspeter Born in der Weltwoche dazu beitragen, dass der Fall neu aufgerollt wird. Und stolz, zusammen mit anderen «spannenden Leuten» Teil des fünfwöchigen Revisionsprozesses zu sein, in dem der zuerst verurteilte Ehemann der Ermordeten schliesslich freigesprochen wird. Strebel wird auf Partys umringt, weil alle die neueste Wendung im «Fall Zwahlen» interessiert. «Dieser Kriminalfall war spannend wie eine Serie, es liefen unglaublich viele Geschichten auf verschiedensten Ebenen ab», erinnert sich Strebel, der täglich für Radio und Zeitung berichtet und am Ende mit Kollegen ein Buch über den Fall herausgibt.

1997 beschliesst er trotzdem, seinen Beruf als Journalist vorerst an den Nagel zu hängen. «Ich hatte das Gefühl, dass das doch nicht alles gewesen sein konnte. Ich wollte meinen alten Traum am Wickel packen und etwas richtig Kreatives machen.» Der damals 30-Jährige reist nach San Francisco. Dort überlegt er einen Roman zu schreiben, besucht einen Improvisationstheaterkurs und lebt einen Monat lang in einem buddhistischen Kloster mit Blick auf den Pazifik, wo er das Meditieren erlernt. Dominique Strebel besucht bis heute einmal jährlich das Meditationszentrum Beatenberg und meditiert jeden Morgen 30 Minuten lang. «Ein Ritual wie Zähneputzen. Meditation schützt vor seelischem, psychischen, geistigem Leid so wie Fluor vor Karies schützt.» Sein Ziel sei, dass die Meditation sein Alltagsleben durchdringe, so dass die Ruhe und Weite auch in Stresssituationen bestehen bleibe:

«Ich möchte in jedem Lärm noch die Stille hören.»

Nach seinem USA-Aufenthalt zieht Dominique Strebel nicht zurück nach Bern, sondern nach Zürich, wo er noch heute lebt. «Ich wollte an einen Ort, der offener und grösser ist», erinnert er sich. Er meditiert, spielt am Theater und arbeitet Teilzeit für die juristische Fachzeitschrift «Plädoyer». Er lernt seine Frau kennen, mit der er noch heute, 22 Jahre später, im Konkubinat zusammenlebt. «Ich habe mich immer gegen das Heiraten gewehrt. Im Konkubinat muss man alles so regeln, als ginge man jeden Moment auseinander. Das befreit.»

Und er schwankt. Sollte er doch noch die Anwaltsprüfung ablegen? Oder die Schauspielerei zum Beruf machen?

Die Antwort findet er mit dem ersten Kind. Dominique Strebel, 35 Jahre alt, hält seine kleine Tochter auf dem Arm, spürt ihre Wärme und erlebt, wie er es ausdrückt, eine unmittelbare, existenzielle Klarheit. «Mit meinem Kind wurde mir Sinn geschenkt», sagt er, «und das Empfinden von einem geglückten Leben. Ich erinnere mich noch gut an diesen befreienden Moment, nachdem ich mich im Leben oft vergeblich nach Sinn gesehnt hatte.» Das Elternpaar teilt sich die Kinderbetreuung zu fast gleichen Teilen auf. «Ich will mich auch erleben als Mensch, der über den Regenwurm staunt, der Geschichten erfindet und der nicht nur Berufsmensch ist.» Beruflich setzt Strebel – «mit einem Kind weiss man endlich, wozu man Geld verdient» – nun klar auf den Journalismus, im Teilzeitmodell. Arbeitet zunächst verstärkt als freier Journalist und erhält 2005 eine Festanstellung in der «Beobachter»-Redaktion, wo er sich seinen Namen als investigativer Journalist macht.

Bekannt sind seine mitunter preisgekrönten Artikel über sogenannte fürsorgliche Zwangsmassnahmen. Strebel schreibt über mehrere Jahre Portraits und Reportagen über betroffene administrativ Versorgte und Zwangssterilisierte, erstellt aber auch Musterbriefe zur Archiveinsicht für die Betroffenen, schreibt ein Buch über seine Recherchen und veröffentlicht einen Forderungskatalog an die Politik. Er arbeitet sorgfältig, prüft die Fakten und bleibt dran. Bereits in der Vergangenheit wurde dieses dunkle Schweizer Kapitel journalistisch aufgenommen, allerdings ohne Folgen. Das ändert sich nun. Der Bundesrat entschuldigt sich 2010 erstmals öffentlich bei den Betroffenen, spricht einige Jahre später 300 Millionen Franken Wiedergutmachung. Für seinen damaligen und nun erneuten «Beobachter»-Kollegen Otto Hostettler keine Überraschung. Er beschreibt Strebel als «extrem hartnäckigen Journalisten, der sich nicht schnell zufriedengibt und auch die Konfrontation auf juristischer Ebene nicht scheut».

Dominique Strebel, der 2010 das Recherchenetzwerk investigativ.ch und 2011 die Whistleblower-Plattform sichermelden.ch ins Leben ruft, erinnert sich noch gut an die Zeit als «Beobachter»-Redaktor:

«Wenn man tief innen spürt, dass etwas im Sinne des öffentlichen Interesses nicht richtig ist, und zwar nicht im Einzelfall, sondern strukturell und überparteilich Leid erzeugt, gibt einem das die Kraft, um den Beruf über längere Zeit im Einklang mit dem eigenen Gewissen auch bei hoher Belastung durchzustehen.»

Strebel drückt sich überlegt aus. Er spricht mit von tief innen kommender Überzeugung. Man merkt, dass er sich den Themen, denen er sich widmet, voll hingibt und sich intensiv damit beschäftigt. Seine Jobwechsel erklärt er damit, dass sich die Zellen des Körpers alle sieben Jahre austauschen, man dann ein neuer Mensch werde und er wohl deshalb immer wieder die Sehnsucht nach einer Veränderung verspüre. Er philosophiert über das Meditieren; wie sich im Körper alles senke wie das Kaffeepulver in einem türkischen Kaffee und eine grosse Klarheit entstehe. Er schmunzelt über seine eigenen Formulierungen, die teilweise fast wie mathematische Herleitungen klingen, ohne dabei seine Ernsthaftigkeit zu verlieren.

Sein anwaltliches Engagement gegen Ungerechtigkeiten will er nun als Chefredaktor des «Beobachters» fördern. «Wir müssen Geschichten schreiben bis zu dem Punkt, an dem sie wehtun, an dem man sie wahrnehmen muss», sagt er und lehnt sich auf seinem Sessel vor. «Für das Aufdecken von überparteilichen Missständen und für das Einordnen komplexer Informationen gibt es ein gesellschaftliches Bedürfnis wie nach Luft und Wasser.» Dieser Kern habe Zukunft, daran glaube er fest. «Das tönt jetzt ein bisschen gross», sagt er. «Aber am Ende ist der ‹Beobachter› eine Maschine, mit der man die Welt verändern kann.»

Die Leidenschaft, die Dominique Strebel für seinen Beruf empfindet, will er nun seinen Töchtern, die heute 16 und 19 Jahre alt sind, mitgeben. So wie damals sein Vater ihm. Mit der älteren Tochter bespricht er aktuell ihre Berufswünsche. «Wofür man tief innen brennt, gibt einem die Richtung», rät er ihr. «Man muss seinen eigenen Weg finden. Das kann, wie ich selbst weiss, extrem schwierig sein.» Sein Handy klingelt. Er zieht es aus der Hosentasche und schaut aufs Display. «Ah, das ist sie.» Er lächelt, nimmt ab und hält das Handy ans Ohr. «Ja hallo», sagt er. «Ja genau, zum Abendessen bin ich zuhause.»

Bilder: Marco Leisi

The post «Der ‹Beobachter› ist eine Maschine, mit der man die Welt verändern kann» first appeared on MEDIENWOCHE.

The post «Die Kontrolle des Staates wird erschwert bis verunmöglicht» first appeared on MEDIENWOCHE.

Das Handbuch «Recherche in der Praxis» sieht zwar von aussen bieder und nach trockener Ratgeberliteratur aus. Aber der Inhalt liest sich teilweise so spannend, wie die Recherchen selbst, die als Anschauungsmaterial herbeigezogen wurden. Autorinnen und Autoren der spektakulärsten journalistischen Enthüllungen aus den letzten Jahren geben Einblick in ihre Arbeitsweise, soweit der Quellenschutz das zulässt: So schreibt Daniel Amman über seine Enttarnung des Doppelagenten Ramos, Anna Gossenreiter gibt Einblick in die Recherchen von «10 vor 10» zum Fall Hildebrand oder Catherine Boss dokumentiert die Enthüllungen, die zum Abgang von Armeechef Nef führten.

Der Recherche-Ratgeber versteht es, gut strukturiert und nachvollziehbar, den gesamten Prozess einer journalistischen Investigation aufzuschlüsseln: Von der Themenfindung bis zum Storytelling bieten die 19 Autorinnen und Autoren Einblick in ihre Berufspraxis als recherchierende Journalisten. Ein Grossteil der 244 Seiten nimmt der Umgang mit Quellenmaterial ein: Wie gelange ich an Justizdokumente? Was finde ich in öffentlichen Registern? Und was bieten Archive und Bibliotheken, was das Internet nicht hat? Vieles kommt einem bekannt vor, das Rad wird nicht neu erfunden: eine Recherche ist eine Recherche. So dient manches auch als willkommene Auffrischung und Anregung für das eigene Schaffen.

Bei den konkreten Tipps zeigen sich Stärken und Schwächen des Handbuchs zugleich: Zum einen bietet der hohe Detaillierungsgrad, etwa bei den Link-Sammlungen für die Online-Recherche, eine praktische Suchhilfe, die man unmittelbar bei laufenden Recherchen verwenden kann. Zum anderen führt diese Genauigkeit dazu, dass gewisse Hinweise mit Erscheinen des Buches bereits überholt sind. Der Qualität des Buchs tut das aber keinen Abbruch. Denn neben der Aktualität bieten die Autoren viel zeitloses Grundlagenmaterial. Antworten auf Fragen, die sich schon immer gestellt haben und weiterhin stellen werden: Wie schaffe ich es, dass mir Informanten vertrauen? Wie schütze ich sie? Wie unterlaufe ich die Agenda meiner Akteure? Wann ist der richtige Zeitpunkt für die Veröffentlichung?

Mit «Recherche in der Praxis» liegt ein umfassendes Handbuch für die investigative journalistische Arbeit in der Schweiz vor. Ein längst fälliges Werk, damit sich die «Recherchesteppe» in eine blühende Landschaft verwandelt.

Dominique Strebel, Catherine Boss (Hrsg.): Recherche in der Praxis, Saldo Ratgeber, Konsumenteninfo AG, 244 Seiten, 44 Franken.

The post Von den Profis lernen first appeared on MEDIENWOCHE.

Martin Stoll, seit heute ist öffentlichkeitsgesetz.ch online. Worum geht es?
Es soll ein Tool für Journalisten werden, um das Informationsfreiheitsgesetz anzuwenden und es in den Alltag zu integrieren.
Anlass dafür ist das fünfjährige Jubiläum des Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) am 1. Juli 2011. Weltweit haben sich ja viele Staaten, sogar Nigeria oder Georgien, inzwischen Öffentlichkeitsgesetze zugelegt. Darum war die Schweiz etwas in Zugzwang, auch eines einzuführen. Gut am Schweizer Gesetz ist, dass es schlank ist und nur einige Ausnahmen definiert sind. Die Rechtsprechung der Gerichte definiert dann, wie genau man es anwenden kann. Tatsächlich ist das Öffentlichkeitsgesetz aber ein ungeliebtes Kind. Das Parlament zum Beispiel konnte sich erfolgreich gegen eine Einsichtnahme wehren – und ist nun davon ausgenommen.
Die Website entstand im Zusammenhang zu unserer Story über den Fall Roland Nef [2009 mit dem Zürcher Journalistenpreis ausgezeichnet]. Das Projekt wurde von Tamedia mit 20.000 Franken finanziert. Tamedia hat Catherine Boss und mir zudem eine Auszeit von zwei Monaten gewährt. Mit dem Tamedia-Förderpreis [Auszeichnung 2009] wurde die Anschubfinanzierung gewährleistet. Nun steht die Struktur, das Arbeitsinstrument ist da, und durch die Gründung des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch ist die Website unabhängig. Es bleibt die Frage: Wie geht es weiter? Wie kann der Unterhalt gesichert werden? Wir haben bei verschiedenen Stiftungen angeklopft. Bisher allerdings mit eher bescheidenem Erfolg. Immerhin unterstützen uns die Konsumenteninfo AG (K-Tipp und Saldo) und die Oertli-Stiftung. Diese bezahlt an die französische Version der Website, die im Herbst online geht …

Was wird diese Website Journalisten bringen?
Einerseits soll die Website einen schnellen Einstieg ins Gesetz liefern, andererseits pochen wir darauf, dass das Gesetz gut umgesetzt wird. Wir sagen, wo in der Bundesverwaltung Transparenz verhindert wird – und welche Stellen vorbildlich agieren. Ich habe von Beginn an, also seit 2006, mit dem Gesetz gearbeitet; als einer von wenigen, was mich immer etwas überrascht hat. Inzwischen generiere ich einen Viertel meiner Geschichten mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Wir möchten mehr Journalisten dazu bringen, das Schweizer Informationsfreiheitsgesetz anzuwenden. Mit diesem haben Medienschaffende die Chance, auf authentische Informationen zugreifen zu können.

Dominique Strebel plädiert dafür, die Gebühren für die Einsichtnahme ganz abzuschaffen. Wie stehst Du dazu?
Das Gesetz muss als ein Dienst am Bürger funktionieren, doch das ist nicht immer so. Ich hätte beispielsweise für einen 28-seitigen Bericht der Finanzkontrolle 10.000 Franken bezahlen sollen. Da wird mit Kosten argumentiert – und so Transparenz verhindert.
Bei anfallenden Kosten stellt sich für jede Redaktion die Frage, ob sie so ein Investment vornehmen will, denn es ist ja zum Voraus nicht klar, ob es sich in Form einer Story auszahlen wird. Es war – in der Vorbereitung zum Gesetz – ganz klar der Wille der Politik, dass Gebühren Transparenz nicht verhindern dürfen. Das ist aber heute teilweise der Fall. Die Kosten der Behörden für die Bearbeitung von Einsichtsgesuchen sind im Vergleich zu anderen Budgetposten minimal, die Behörden könnten sich diese Transparenz sehr gut leisten.
Derzeit ist es so, dass der Staat für Aufwände über 100 Franken Gebühren verlangen kann, das ist in der Öffentlichkeitsverordnung festgelegt. Der Datenschutzbeauftragte wollte diese Limite auf 500 Franken anheben, doch der Bundesrat hat das verhindert. Ein weiteres Problem sind die langen Fristen. Da sind die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gefragt.

Du bist nicht nur Präsident des Vereins öffentlichkeitsgesetz.ch, sondern auch Vizepräsident des Vereins investigativ.ch. Um was geht es da?
Investigativ.ch ist ein Zusammenschluss verschiedener Schweizer Investigativjournalisten und entstand nach den Weltkonferenzen für Investigativjournalismus in Lillehammer, Toronto und Genf. Derzeit zählt der Verein gegen 30 Mitglieder, es besteht in der Schweiz ganz offensichtlich ein Bedürfnis, nachhaltigen Journalismus zu machen. Die Verleger können sich darüber freuen. Wir leisten das ja alles in Fronarbeit.

Arbeiten die investigativ.ch-Mitglieder auch in konkreten Recherchen zusammen?
Die Vernetzung auf der Ebene von konkreten Geschichten ist im kleinen Schweizer Markt eher schwierig. So bleibt jedes Mitglied eigenständig. Es geht mehr um den Austausch von Know-How und um die Entwicklung von Arbeitstechniken.
Auch investigativ.ch soll irgendwann zu einem Arbeitstool für Journalisten umgebaut werden, voraussichtlich jedoch erst nach 2011. Für den Aufbau haben uns die Grossverlage und auch das Schweizer Fernsehen erfreulicherweise Geld zur Verfügung gestellt.

In einem Interview mit «Klartext» hast Du gesagt, Du willst mit harten Fakten «Mid-Risk-Journalismus» vermeiden. Ist das bisher gelungen?
Mid-Risk-Journalismus kann sich heute niemand mehr leisten. Die Risiken sind auf verschiedenen Ebenen zu gross: Es drohen juristische Konsequenzen, andererseits ein Imageschaden. Es sollen Fakten sein, die etwas bewegen.

Die Sonntagszeitung bietet schon länger eine Whistle-Blower-Hotline an. Wie gut funktioniert die?
Wir erhalten zehn bis zwanzig Hinweise pro Monat. Da geht es um persönliche Fälle, auch um verlorene Gerichtsfälle. Ich glaube, es ist wichtig, eine niederschwellige Kontaktmöglichkeit zu offerieren. Noch sind keine grossen Publikationen aus diesen Hinweisen entstanden, es sind aber Geschichten in Arbeit. Auch Öffentlichkeitsgesetz.ch betreibt eine solche Hotline. Dort wenden wir uns an Insider, die wissen, wo welche brisanten Dokumente schlummern. Dokumente, die wir dann ganz legal aufgrund des Öffentlichkeitsgesetztes herausverlangen.

Das Gespräch mit Martin Stoll wurde am 8. Juni 2011 in Zürich geführt.

The post Tamedia schiebt Transparenzprojekt an first appeared on MEDIENWOCHE.

Das klappt oft so gut, dass zugezogene Deutsche davon hellauf begeistert sind:

Doch was so gut klingt wie das «Öffentlichkeitsprinzip», hat auch Haken. So geht es im betreffenden Bundesgesetz über das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Art. 6 Öffentlichkeitsprinzip weiter mit Art. 7 Ausnahmen, Art. 8 Besondere Fälle und Art. 9 Schutz von Personendaten. Art. 8 Auskunftsrecht im Bundesgesetz für Datenschutz erteilt weitere Rechte, natürlich nicht ohne Art. 9 Einschränkung des Auskunftsrechts. Ausserdem wird der Auskunftsbegehrende dazu gezwungen, ein ordentliches Gesuch zu stellen, wofür es Vorlagen gibt: Die Schweizer Armee zum Beispiel stellt für das Gesuch ein Online-Formular zur Verfügung, weitere Mustergesuche sind im Web erhältlich, bei investigativ.ch, befreite-dokumente.ch oder admin.ch.

Schwieriger wird es, wenn es um Daten geht, die Beamte nicht hergeben und Journalisten unbedingt haben wollen. So erlebte es Kurt Pelda, der für die «Weltwoche» über Vorgänge in der DEZA recherchierte. Sein Gesuch (Art. 10) vom 22. Juni 2010 bei der EFK wurde erst am 4. April 2011 mit einem Dokument beantwortet. Was geschah dazwischen? Zuerst ersuchte die Behörde eine Fristverlängerung zur Einschwärzung von Personendaten (Art. 11). Dann fiel ihr auf, dass «nicht alle Personendaten in den Berichten anonymisiert werden könnten», weshalb «die Anhörung mehrerer Personen» veranlasst werden müsse (Art. 12). Zu tragen habe die Kosten in Höhe von «mehreren Tausend Franken» der Gesuchsteller. Dieser reichte darauf einen Schlichtungsantrag (Art. 13) ein, der schliesslich zum Erfolg führte (wenn auch nicht in der erforderlichen Zeit). Was in 20, maximal in 40 Tagen hätte erledigt sein sollen, dauerte über neun Monate, dabei handelte es sich um ein Dokument von gerade mal 22 Seiten.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall Nef: Im Sommer 2008 beantragten «Beobachter» und «Weltwoche» Akteneinsicht in die Einstellungsverfügung. Herausgegeben wurde sie erst im Oktober 2010, nach einem Entscheid des Bundesgerichts (mehr hier). Der direkt am Fall beteiligte «Beobachter»-Mitarbeiter Dominique Strebel sieht die Hürden, vor denen Journalisten stehen, vor allem bei den Einschwärzungen, bei der Dauer der Verfahren und bei den Gebühren. «Es gab schon Fälle, wo Dokumente zu 90 Prozent schwarz zurück kamen. Zum Teil werden die gesetzlich festgeschriebenen Fristen massiv überzogen. Und die Verrechnung von hohen Bearbeitungskosten hat eine abschreckende Wirkung.» Probleme gibt es auch bei der Justiz: «95 bis 98 Prozent aller Strafverfahren entscheiden heute die Staatsanwälte per Strafbefehl – und nicht mehr die Gerichte. Einsichtnahme in diese Strafbefehle ist nur während kurzen Fristen von sieben bzw. dreissig Tagen möglich. Doch meist weiss man in dieser Zeit noch gar nicht, ob dieser relevant wird oder nicht. Nachträgliche Gesuche sind dann wieder mit langen Verfahren und hohen Kosten verbunden.» In einem Artikel für die NZZ hat er sich näher mit dieser Thematik befasst, Kommentare dazu beantwortet er hier.

Grundsätzlich sieht Strebel das Öffentlichkeitsgesetz, das am 1. Juli fünf Jahre alt wird, aber auf gutem Weg: «Die Praxis kommt langsam in Gang, weil sich das Wissen über das Gesetz bei Journalistinnen und Journalisten verbreitet und auch bei der Bundesverwaltung zunehmend ein Bewusstsein dafür da ist. Auch jene Bundesämter, die sich dagegen sperren, können dazu gezwungen werden, Dokumente zu liefern.»

Für den internationalen Vorbildstaat Schweiz sind Geheimhaltungspraktiken unwürdig. Mit nur wenig mehr Aufwand könnten die Behörden die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Auskunft auch in schwierigen Fragen sicherstellen. Und erreichten damit eine nachhaltige Glaubwürdigkeit zu einem Bruchteil des Preises der vielen teuren Imagekampagnen in eigener Sache. Ein Staat dagegen, der sich auf Kosten der Transparenz ausbaut, verbreitet zurecht Besorgnis. Der Platz 1 in der Rangliste der Pressefreiheit weltweit ist nicht auf ewig gesichert.

Die Fristen müssen eingehalten werden, so steht es im Gesetz. Und die Gebühren (Art. 17), die der Staat für den Zugang zu amtlichen Dokumenten erhebt, müssen dringend überdacht werden, denn die Medien haben sich verändert: Während den etablierten Journalisten immer weniger Gelder für Rechercheleistungen zugeteilt wird, gibt es vermehrt Bürger mit eigenen Medien, die zwar keine Einnahmen haben, sich aber für die Wahrheit interessieren und diese weiteren Personen zugänglich machen wollen. Dominique Strebel kann sich gut vorstellen, die Gebühren einfach abzuschaffen: «Das wäre ein guter Weg. Der an Transparenz interessierte Staat kann das unter PR-Kosten abbuchen.»

Problemlos erarbeitbare Auskünfte müssen weiterhin kostenlos erteilt werden. Für weitere Informationen eine geringe Bearbeitungsgebühr zu erheben, um einen Missbrauch zu verhindern, ist auch in Ordnung – keinesfalls aber dürfen Informationen Tausende von Franken kosten.

Bild: CC Flickr/geerjoh, CC BY-Lizenz.

The post Wir wollen es schneller und billiger first appeared on MEDIENWOCHE.