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Für die SRG bedeuten die beiden Volksbegehren eine neue und ungewohnte Situation. Medienpolitik war bisher immer Parlamentspolitik. Als Ansprechpartner dienten der SRG die eidgenössischen Räte. Mit Lobbying in Bundesbern liessen sich die Entscheide beeinflussen. Nun kommt der einzelne Bürger ins Spiel. Er hat es letztlich in der Hand, wie es mit der SRG weitergeht.

Wie aber soll und darf die SRG angemessen auf diese Herausforderung reagieren? 246 Parlamentarier und sieben Bundesräte erreicht man im persönlichen Gespräch. Aber die fünf Millionen Stimmberechtigten? Dazu böten sich natürlich die eigenen Kanäle bestens an. Aber das verbietet die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender. In den Programmen werde man über die Vorlagen berichten, «wie bei jedem anderen Abstimmungsthema auch», erklärt SRG-Sprecher Daniel Steiner. Im Endeffekt aber vermutlich sogar zurückhaltender, weil sich kein Journalist freiwillig einem Propagandavorwurf aussetzen will. Schon heute braucht es viel, bis es SRG-Themen ins Programm schaffen.

Neben der gebotenen redaktionellen Zurückhaltung heisst es bei der SRG aber auch, man wolle im Zusammenhang mit den beiden Vorlagen die eigene Position «angemessen einbringen». Wie das geht, zeigte kürzlich die Direktorin von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha. Ladina Heimgartner nahm in einem Interview auf dem Web-Portal «SRG Insider», das sich an ein jugendliches Publikum richtet, Stellung zur «No Billag»-Initiative. Dabei thematisiert Heimgartner nicht nur mögliche Folgen für ihr eigenes Unternehmen, sondern auch jene für die gesamte SRG.

Die explizite und in dieser Form erstmalige Stellungnahme eines SRG-Geschäftsleitungsmitglieds zur «No Billag»-Initiative überraschte insofern, als dass für die SRG-Spitze bisher die Devise gegolten hatte: No Comment zu politischen Vorlagen, die das Unternehmen direkt tangieren. Das stimme nicht ganz, erklärt Mediensprecher Daniel Steiner: «Solange das Radio- und Fernsehgesetz im Parlament behandelt wurde, äusserte sich die SRG als Begünstigte des Systems nicht materiell zu diesem und andern Themen auf der politischen Agenda.» Daran habe man sich auch gehalten. Aber jetzt mac fühle sich die SRG frei, ihre Position auch öffentlich darzulegen.

Das ist indes einfacher gesagt als getan. Denn mit dem Engagement gegen Referendum und Initiative begibt sich die SRG auf eine Gratwanderung. Einen ersten Vorgeschmack bot das Heimgartner-Interview. Bereits ein paar Tage nach Veröffentlichung das Video, liess sich die Redaktion von «SRG Insider» durch einen Tweet dermassen verunsichern, dass sie das Interview vorübergehend offline stellte.

Panne od. Strategie? SRG-Spitze wollte NoBillag-Initiative nicht kommentieren, RTR-Direktorin nimmt trotzdem Stellung http://t.co/Zd5G5cLAkB

— Nick Lüthi (@nick_luethi) October 5, 2014

Selbst SRG-intern war man ob der Offenheit der Kommunikation eines Kadermitglieds offensichtlich überrascht. Erst nach Rückfrage bei der Generaldirektion in Bern, wo man sich versichern liess, dass die Äusserungen mit der Kommunikationsstrategie kompatibel seien, wurde das Interview erneut und unverändert veröffentlicht.

Bezeichnend war zudem, dass die erste Reaktion auf das Interview aus dem Umfeld der «No Billag»-Initianten kam. In einem Blog wurden die Aussagen der RTR-Direktorin pointiert bis polemisch kommentiert. Was zeigt: Mit einer offensiven Kommunikation spielt die SRG stets auch ihren Gegnern in die Hand, die nur darauf warten, verfängliche Äusserungen zu zerpflücken.

Wenn es darum geht, die eigenen Stärken und Leistungen hervorzustreichen, sollte die SRG eigentlich auf ihre Programme vertrauen können, die beim Publikum weiterhin auf eine hohe Akzeptanz stossen. Weitergehende Kommunikation in eigener Sache, die den Anschein der Abstimmungspropaganda erwecken könnte, wirkt sich kontraproduktiv aus. Ausserdem braucht es die gar nicht. Denn es ist nicht allzu wild spekuliert, dass das Volk «der SRG mit dem Stimmzettel zujubeln» wird (Kurt W. Zimmermann in der Weltwoche). Und zwar sowohl beim Gebühren-Referendum als auch bei der «No Billag»-Initiative.

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Der Zufall wollte es, dass die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli just am Abend zuvor auf SRF 3 freimütig ausplauderte, dass sie keine Billag-Gebühren bezahle. Schliesslich schaue sie ja weder fern, noch höre sie Radio. Auf den Hinweis des Moderators, dass sie mehrere empfangsfähige Geräte besitze und deshalb abgabepflichtig ist, sagte sie: «Wenn ich etwas nicht brauche, zahle ich auch nicht.» Rebellisch sei dies nicht.

Während ich also am Dienstagmorgen mit Natalie Rickli, Kurt Fluri und Jürg Grossen über die RTVG-Revision sprach, wusste ich zuerst noch nichts von Hochulis Äusserungen. Ich erfuhr es über unseren Blattmacher und sprach in der Folge auch die Parlamentarier darauf an. Je länger, je mehr kristallisierte sich heraus, dass eher Hochulis Verhalten und weniger das drohende RTVG-Referendum Gegenstand meines Artikels werden würden.

Obwohl ich es mir von einer ehemaligen SRG-Mitarbeiterin schlecht vorstellen konnte, ging ich zuerst davon aus, dass Hochuli schlicht nicht wusste, aufgrund ihrer zahlreichen Geräte und trotz TV- und Radio-Abstinenz Billag-Gebühren bezahlen zu müssen (ob das sinnvoll ist oder nicht, darüber kann man sich streiten – aber das ist nicht Gegenstand dieser Kolumne). Also rief ich ihren Pressesprecher an, der mir von einem «Abkommen» zwischen der Billag und ihr erzählte. Es kam mir spanisch vor, zu eindeutig schien mir die Faktenlage. Ein Abkommen zugunsten einer Regierungsrätin? Wenn das stimmte, wäre der Skandal erst recht perfekt gewesen.

In der Absicht, seine Chefin zu entlasten, sandte mir der Pressesprecher Screenshots des vermeintlichen Abkommens. Der geschickteste Schachzug war das nicht – er belastete Hochuli nämlich zusätzlich. Im zugeschickten Schreiben wies die Billag die Politikerin darauf hin, dass sie aufgrund ihrer Abmeldung «folglich alle Empfangsgeräte ausser Betrieb setzen» müsse. Dass dazu auch Handys, Computer oder ein Autoradio zählen – Hochuli selbst machte nie einen Hehl daraus, solche Geräte zu besitzen –, wurde im Schreiben explizit erwähnt.

Was tun, wenn die Fakten derart gegen einen sprechen? Fehler eingestehen, Besserung geloben, nach vorne schauen – so könnte man meinen. In der Kommunikationsmaschinerie Hochulis schien diese Sichtweise noch nicht vorzuherrschen. Zwar liess ihr Sprecher ausrichten, dass es ihr «leid tue, falls sie etwas getan haben sollte, das trotz Billag-Absolution nicht in Ordnung sein sollte». Am Tag darauf, als der Artikel also längst erschienen war, schrieb der gleiche Sprecher: Frau Hochuli werde künftig die Gebühren entrichten, «falls sie dazu verpflichtet ist». Einsicht tönt anders.

Das deutet darauf hin, dass es Hochuli eben doch in erster Linie ums Rebellentum geht. Sie schien gar richtiggehend stolz auf ihren «zivilen Ungehorsam», sonst hätte sie gegenüber dem SRF-Moderator ihre Billag-Verweigerung kaum bereits im Vorgespräch erwähnt. Weshalb für etwas bezahlen, das man nicht konsumiert? Ich kann dieser Sichtweise durchaus etwas abgewinnen – nur greift sie zu kurz.

Gerade als hochrangige Behördenvertreterin muss die Aargauer Politikerin ein vitales Interesse daran haben, dass die demokratisch legitimierten Gesetze eingehalten werden. Da muss sie selbst mit gutem Beispiel vorangehen, so wenig sie die entsprechenden Paragraphen gutheisst. Sonst leistet sie genau jenen Kräften Vorschub, die sich um demokratische Spielregeln foutieren, weil «die da oben» ja ohnehin machten, was sie wollten.

Mit der Gebührenverweigerung macht Susanne Hochuli zudem unfreiwillig Werbung für die neue Medienabgabe, die ab 2018 alle Haushalte zahlen sollen – unabhängig von der konkreten Mediennutzung und den vorhandenen Empfangsgeräten. Kontrollen, wer mit welchen Geräten welche Programme konsumiert, werden damit obsolet. Es ist die Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet eine Billag-Verweigerin das beste Argument für eine flächendeckende Abgabepflicht liefert.

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Nur haben sich in der Zwischenzeit die Medien massiv gewandelt. Empfangsgeräte befinden sich überall. 20 Millionen UKW-Radios gibt es allein in der Schweiz. Das sind pro Kopf zweieinhalb Geräte. Mehr als fünf Millionen TV-Apparate stehen in Schweizer Wohnungen, das sind fast 1,5 Fernseher pro Privathaushalt. Das gleiche Bild bei den Smartphones. Die Hälfte aller acht Millionen Einwohner nutzt heute ein internetfähiges Mobiltelefon, das auch Radio und TV empfangen kann. Kurz: Jeder hat überall Zugang zu elektronischen Medien.

Alle nutzen Radio und TV
Damit haben sich die Grundlagen für die Gebührenerhebung in einem zentralen Punkt geändert: Wenn praktisch alle Personen in der Schweiz Radio und TV nutzen, erübrigt sich die Anbindung der Abgabepflicht an das Vorhandensein eines Empfangsgeräts. Deshalb sollen alle gleichermassen zahlen. Von der Abgabe befreit würden wie bisher Bezügerinnen und Bezüger von AHV- und IV-Ergänzungsleistungen.

Dass man den Finanzierungsmodus den veränderten Bedingungen anpassen müs­s­te, ist bereits seit längerem ein Thema. Vor vier Jahren verlangte eine Nationalratskommission vom Bundesrat, eine Vorlage auszuarbeiten für ein neues System der Empfangsgebühr, «in welchem grundsätzlich alle Haushalte und Betriebe eine Abgabe bezahlen sollen». Daran hat seither niemand mehr gerüttelt. Da ein Systemwechsel nicht im Grundsatz bestritten wird, dreht sich die Diskussion um Detailfragen, wie die Zahlungspflicht der wenigen Nichtnutzer. Totalabstinenten lassen sich an einer Hand abzählen. Ausser ein paar Asketen, Hippies und Lebenskünstlern koppelt sich heute kaum jemand freiwillig vom omnipräsenten Medienrauschen ab.

Gegner der allgemeinen Medienabgabe verlangen dennoch ein Opting-out. Will heissen: Wer kein Gerät nutzt, soll sich abmelden und von der Abgabe befreien können. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat dem Anliegen allerdings nicht stattgegeben. Schliesslich bringt die allgemeine Zahlungspflicht auch einen erheblichen Vorteil mit sich. Die Billag-Kontrollen fallen weg. Wenn alle zahlen müssen, braucht man nicht mehr zu überprüfen, ob jemand schwarz fernsieht oder Radio hört. Gegner der Vorlage stehen vor einem Dilemma. Denn mit einem Opting-out braucht es weiterhin Kontrollen, um zu überprüfen, ob die abgemeldeten Personen auch tatsächlich kein Radio und TV nutzen.

Medien­abgabe soll ­Demokratie stützen
Auch wenn der Systemwechsel als evolutive Weiterentwicklung und natürliche Anpassung an das veränderte Nutzungsverhalten gepriesen wird, hat die allgemeine Zahlungspflicht tiefer greifende medienpolitische Implikationen. Die neue Abgabe soll einem höheren Zweck dienen. Es geht nicht mehr nur um die Finanzierung von Radio und Fernsehen, sondern um die Demokratie als solche. Der Bundesrat schreibt: «Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig.»

Das heisst: öffentlicher Rundfunk als Voraussetzung für eine funktionierende
 Demokratie. Die Behauptung lässt sich indes nur schlecht überprüfen. Denn dazu müsste man die gebührenfinanzierten Programme abschalten und schauen, ob die Demokratie tatsächlich kollabiert. Für die SRG und die privaten Gebührensender bedeutet der Systemwechsel deshalb eine noch stärkere Verpflichtung auf ihren Leistungsauftrag. Was dies im konkreten Fall bedeutet, wie sich das allenfalls auch im Programm niederschlägt, dazu hat man bis jetzt noch wenig bis nichts vernommen.

SRG fürchtet Mindereinnahmen
Bei der SRG gilt derweil die grösste Sorge dem Geld. Auch nach dem Systemwechsel erwartet die SRG gleich hohe Einnahmen wie mit den heutigen Empfangsgebühren. Doch sie fürchtet finanzielles Ungemach. Grund dafür ist der von Behörden und Bundesrat immer wieder genannte Betrag von 400 Franken pro Haushalt. Das wären gut 60 Franken weniger als heute. Bei der SRG bestehen Zweifel darüber, ob eine flächendeckende Zahlungspflicht tatsächlich zu einer Reduktion führen würde. Schliesslich gibt es nicht allzu viele Haushalte, die heute keine Gebühren zahlen. Am Ende wird, wie bisher, der Bundesrat die Höhe der Abgabe festlegen.

Die Vorlage soll noch in diesem Jahr in die Eidgenössischen Räte kommen. Da es nicht um den Grundsatz geht, werden Detailfragen im Zentrum der parlamentarischen Beratung stehen. Neben der Beitragshöhe und dem Opting-out wird es dabei auch um das Inkasso der neuen Abgabe gehen.

Eine Erhebung über die direkte Bundessteuer will der Bundesrat nicht, weil dies eine Verfassungsänderung erforderte. Das hätte einen längeren Rechtssetzungsprozess zur Folge. Ein neues System wäre «nicht innert sachdienlicher Frist zu realisieren», schreibt der Bundesrat. Zum anderen würde eine Finanzierung über die Steuern die Staatsunabhängigkeit von Radio und Fernsehen infrage stellen. Damit bleibt der Weg über eine Inkassostelle, wie sie für die aktuellen Gebühren von der Billag erfüllt wird. Auch für das Inkasso der geplanten Medienabgabe käme die Billag infrage. Gemäss dem Gesetzesvorschlag ist vorgesehen, den Auftrag auszuschreiben. Klar ist: Die künftige Inkassostelle bräuchte keine Kontrolleure mehr. Die Billag müsste im Fall des Zuschlags Personal abbauen. Für die abgabepflichtigen Haushalte wäre das ein gutes Signal, weil die Kosten für den administrativen Aufwand sinken würden.

Wenig realistisch scheint eine Beseitigung der Billag mittels Volksinitiative. Eine Einzelperson aus der Ostschweiz versucht bereits zum zweiten Mal, die Billag und damit die öffentliche Rundfunkfinanzierung komplett abzuschaffen. Die erste Unterschriftensammlung musste mangels Sammelerfolgs frühzeitig abgebrochen werden. Auch andere radikale Vorschläge zur Umgestaltung oder Abschaffung der Radio- und TV-Finanzierung gehören ins Reich der kurzfristigen Online-Empörung. Damit ist der Weg vorgespurt für den Systemwechsel.

Neues System auf solider Grundlage
Gerade weil mit der Vorlage die Grundsatzfrage gestellt wird nach der Leistung von Radio und Fernsehen für Gesellschaft und Staat, stünde es einer Demokratie gut an, darüber die Bevölkerung befinden zu lassen. Wenn der Service public tiefer verankert werden soll, erfordert dies eine solide Legitimation, die mittels Volksabstimmung erreicht werden könnte. Eine Zustimmung der Bevölkerung zum Systemwechsel wäre ein starkes Vertrauensbekenntnis zum ­öffentlichen Radio und Fernsehen. Eine ­Ablehnung hätte dagegen keine unmittelbaren Folgen, da damit «nur» ein neues ­Finanzierungsmodell verworfen würde.

Ein solches Misstrauensvotum müsste indes Anlass zur Diskussion über Rolle und Aufgaben des Service public geben. Eine Abstimmung ist bisher nicht vorgesehen. Nur wenn jemand das Referendum ergreift, kommt die Vorlage an die Urnen. Als einzige Partei lehnt bisher die SVP den Systemwechsel grundsätzlich ab. Ob sie mit einem Referendum dagegen vorgeht, steht erst fest, wenn das Parlament das revidierte Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet hat. Bis es so weit ist, wird es wohl noch rund zwei Jahre dauern.

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht in LINK Nr. 1/2014, der Mitgliederzeitschrift der SRG Deutschschweiz.

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Der Verband Schweizer Medien («Verlegerverband») und die Aktion Medienfreiheit haben kürzlich angekündigt, das neue Finanzierungsregime für den öffentlichen Rundfunk allenfalls mit dem Referendum bekämpfen zu wollen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das freilich nicht mehr als ein erstes Säbelrasseln und ein Fingerzeig in Richtung Parlament, den Interessen der Verleger bei der Ausarbeitung der Vorlage angemessen Rechnung zu tragen. Noch weiss niemand, wie das Gesetz nach den parlamentarischen Beratungen aussehen wird. Zu strittigen Punkten, etwa zur Abgabepflicht für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 500’000 Franken, ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.

Bei der SRG zeigt man sich derweil wenig überrascht, dass schon jetzt kritische Stimmen gegen die Medienabgabe laut werden. Generaldirektor Roger de Weck will heute aber nur so viel dazu sagen: «Beschliesst das Parlament ein neues Modell der Finanzierung von SRG und von konzessionierten privaten Sendern, ist es ein demokratisches Recht, dagegen das Referendum zu ergreifen.» Er würde weder als Bürger noch als SRG-Generaldirektor würde ich einen solchen demokratischen Vorgang scheuen. Ob er es letztlich auch für sinnvoll hält, dass die Bevölkerung über die Finanzierung von Radio und Fernsehen abstimmen könnte, lässt de Weck offen.

Andere Führungspersonen der SRG können einer Referendumsabstimmung über die Finanzierung von Radio und Fernsehen durchaus etwas abgewinnen. Schliesslich würde ein positiver Entscheid der SRG und den gebührenfinanzierten Lokalsendern eine ungleich grössere Legitimation geben. Eine Bekenntnis an der Urne zum Service public wiegt ungleich schwerer als jedes günstige Umfrageergebnis. Ein negativer Entscheid würde dagegen den öffentlichen Rundfunk nicht grundsätzlich infrage stellen, sondern nur seine Finanzierung. Anstelle einer Haushalt- und Unternehmensabgabe würde weiter eine geräteabhängige Gebühr erhoben. So betrachtet kann die SRG bei einer Abstimmung über die Medienabgabe mehr gewinnen, als dass sie verlieren würde.

Ganz unabhängig von eigennützigen Überlegungen der SRG gebietet allein die (medien)politische Tragweite des geplanten Systemwechsels eine möglichst breite Verankerung in der Bevölkerung. Denn bei der Medienabgabe geht es um mehr als «nur» um die Finanzierung von Radio und Fernsehen. Wie verschiedentlich formuliert wurde, handelt es sich dabei um eine eigentliche «Demokratieabgabe». Von den Leistungen der damit unterstützten Medien profitierten «letztlich alle und nicht nur diejenigen, die Radio- und Fernsehprogramme konsumieren», steht in einem Bericht des Bundesrats zu lesen. Ein Referendum gegen die Medianabgabe – aus welchen Gründen es auch immer ergriffen würde – böte die seltene Chance, eine bedeutende medienpolitische Weichenstellung einer breiten öffentlichen Diskussion zuzuführen.

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Medienförderung mit öffentlichen Mitteln ist in der Schweiz im Grundsatz unbestritten. Während sich die Finanzierung von Radio und Fernsehen mittels Nutzergebühren seit Jahrzehnten bewährt hat, gehen bei der Presseförderung die Meinungen auseinander. Das aktuelle System mit vergünstigten Posttaxen für bestimmte Zeitungstypen, mag niemanden richtig zu befriedigen. Nun will die SP mit neuen Vorschlägen die Debatte beleben.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr erläutert die Eckpunkte des Positionspapiers, das im nächsten Jahr veröffentlicht werden soll, gegenüber dem Magazin Edito&Klartext: Mit einem Aufschlag auf den Inseratetarifen, sowie einer Abgabe auf den Datenverkehr, den Suchmaschinen erzeugen, sollen rund hundert Millionen Franken generiert werden. Medien könnten Fördergelder beantragen, wenn sie bereit sind, dafür gewisse Leistungen zu erbringen, wie etwa die Verpflichtung zur Ausbildung des Personals oder bestimmte publizistische Service-public-Angebote im Programm.

Der Vorschlag hat zwei Haken:

• Eine Werbeabgabe droht zum Bumerang zu verkommen. Ein Aufschlag auf erodierende Tarife würde zur Abwanderung der Werbekunden auf Kanäle ausserhalb der traditionellen Medien führen, die nicht besteuert werden. Damit verpufft der beabsichtige Effekt. Ausserdem ist davon auszugehen, dass Medienunternehmen, die auf dem Werbemarkt erfolgreich sind und damit mehr Geld abliefern müssten, sich mit Klauen und Nägeln gegen eine Werbesteuer wehren würden.
• Die vorgeschlagene Google-Steuer krankt an der gleichen Kurzsicht, wie die Forderung der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht: Google profitiere von «journalistischen Leistungen, zu denen sie nichts beigetragen haben», begründet SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr den Vorschlag. Das ist höchstens die halbe Wahrheit. Jede Suchmaschine hilft, wie der Name sagt, beim Suchen und vor allem Auffinden von Presseartikeln. Das ist zwar keine journalistische, aber sonst eine wichtige Leistung, die Google gratis erbringt. Und gegen den Giganten aus Kalifornien Gesetze durchsetzen zu wollen, dürfte sich als nervenaufreibendes und langwieriges Vorhaben herausstellen. Dazu käme ein Abgrenzungsproblem: Eine «Lex Google» wäre nicht haltbar, doch welche anderen Dienste würden noch unter die neue Abgabepflicht fallen?

Die SP-Vorschläge wirken reichlich unrealistisch, zumal damit ein komplett neues Fördersystem mit der dazugehörigen Bürokratie aufgebaut werden müsste. Ein einfacherer Weg ist bereits vorgespurt: Mit dem geplanten Systemwechsel von den Radio- und Fernsehgebühren zu einer allgemeinen Medienabgabe, wäre es nur folgerichtig, auch den Kreis der förderungsberechtigten Medien zu öffnen. Angesichts der Konvergenz von bisher linear ausgestrahlten Programmen hin zu multimedialen Plattformen, kann Radio und TV nicht mehr trennscharf von anderen Medien unterschieden werden.

Nur Lokalradio und Regionalfernsehen mit Gebühren zu unterstützen, wie das heute der Fall ist, erscheint zunehmend anachronistisch und letztlich nicht mehr haltbar in einer konvergenten Medienlandschaft. Kommt dazu, dass der publizistische Service public, den die Privatsender zu leisten verpflichtet sind, nicht über alle Zweifel erhaben ist. Auch unter diesen Vorzeichen wäre es angezeigt, die Leistungsaufträge unabhängig von bestimmten Gattungstypen zu vergeben. An lokalen und regionalen Medien, die schon heute ohne öffentliche Gelder einen Service public erbringen, fehlt es nicht. Sie zu unterstützen, könnte sich wirtschaftlich stabilisierend und publizistisch qualitätssichernd auswirken. Die Öffentlichkeit würde eine solche Medienförderung keinen einzigen zusätzlichen Rappen kosten. Im Gegenteil: Die Medienabgabe soll gegenüber der Empfangsgebühr sogar billiger zu stehen kommen für den einzelnen Haushalt.

Für die Umsetzung des hier skizzierten Modells wäre eine Anpassung der Verfassung erforderlich; die kennt heute nur Radio und TV. Bakom-Direktor Martin Dumermuth hält eine solche Änderung nicht für unmöglich, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es im bisherigen Revisionsprozess keine Bestrebungen in diese Richtung gebe. Noch bleibt Zeit, das zu ändern.

Bild: Flickr/Maurice Velati (CC BY 2.0)

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Bis am 19. Januar 2013 könnten noch Unterschriften gesammelt werden. Erst dann läuft die Sammelfrist aus für die Eidgenössische Volksinitiative «Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren». Lanciert hatte das Begehren vor eineinhalb Jahren die politisch bedeutungslose Kleinstpartei Solidarische Schweiz. Gemäss dem Initiativtext soll Artikel 93 der Bundesverfassung dahingehend ergänzt werden, dass der Bund keine Empfangsgebühren erhebt. Nachdem Vorbild der Landeskirchen, die eine Austrittsmöglichkeit bieten, soll es künftig auch möglich sein, darüber zu entscheiden, ob man für Radio und Fernsehen bezahlen will.

Vor ein paar Tagen hat nun This Bürge, der Kopf hinter Partei und Initiative, wenig überraschend das Vorhaben für gescheitert erklärt. Man habe das selbst gesetzte Ziel verfehlt, bis Ende Oktober die erforderlichen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Obwohl noch drei Monate verbleiben bis zum Ablauf der Sammelfrist, breche man die Übung ab, teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit.

Wie viele (oder wohl eher: wie wenige) Personen das Begehren unterzeichnet haben, will Bürge nicht verraten. Dafür kündigt er mit dem Scheitern der Initiative gleich die nächste an, mit identischem Ziel und Wortlaut: «Wie ein kleiner Schneeball immer grösser und grösser wird, wird die zweite Initiative erfolgreicher sein als die erste.» Im nächsten Februar soll die Unterschriftensammlung beginnen.

Es ist keine allzu gewagte Prognose, auch diesem Begehren ein Scheitern vorauszusagen. Dessen ist sich auch Einzelkämpfer Bürge bewusst und spricht bereits präventiv von einem dritten Anlauf. Doch aller Zweckoptimismus wird nichts bringen, wenn er aufs falsche Pferd setzt. Anders als dies die bisweilen schrillen Töne vermuten lassen würden, hat der gebührenfinanzierte Rundfunk in der Schweiz einen starken Rückhalt in Bevölkerung und – noch mehr – der Politik.

• Vor einem Jahr hat der Nationalrat eine Petition deutlich verworfen, mit der die Festsetzung der Gebühren auf 200 Franken verlangt wurde.
• Um die Online-Kampagne «Bye Bye Billag», die phasenweise auf ein beträchtliches Medienecho stiess, ist es still geworden.
• Eine von «Bye Bye Billag» angekündigte Volksinitiative mit einer ähnliche Stossrichtung wie die die Petition befindet sich seit Jahr und Tag «in Vorbereitung».

Überhaupt scheinen Volksbegehren, die den Umbau des schweizerischen Mediensystems fordern, einen schweren Stand zu haben. Das zeigt auch ein Beispiel aus der Vergangenheit. 1982 kam eine vom Landesring der Unabhängigen LdU lanciert Initiative für die «Freiheit und Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen» nicht zustande. Die Forderung nach einem Ende des SRG-Monopols wurde indes nur wenig später auf andere Weise erfüllt: Privatradio- und Fernsehen erhielten ab 1983, zuerst versuchshalber, vom Bundesrat eine Sendeerlaubnis. Heute sind sie ein fester Bestandteil des dualen Rundfunksystems.

Auch bei den Empfangsgebühren gibt es Bewegung in Richtung einer Reduktion. Nach einem Systemwechsel hin zu einer allgemeinen Medienabgabe und weg von der geräteabhängigen Gebühr rechnet der Bundesrat mit einer Senkung von rund 50 Franken pro Haushalt. Das ist zwar weit entfernt von einer Abschaffung. Aber zeigt zumindest, dass der Beitrag der Bevölkerung an die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks wenn schon reduziert und sicher nicht angehoben werden soll.

Bild: Steven Beger (CC BY-SA 2.0)

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Tatsächlich stellt der Wechsel von Rundfunkgebühren zu einer Abgabe für Haushalte und Unternehmen die grösste Veränderung in der Vorlage dar. Doch ist es auch die Spannendste? Dass der Einzug durch eine Firma wie die Billag billiger sei als durch die Steuerverwaltung, hat der Bundesrat in einem Bericht ausführlich dargelegt. Dass durch die Konvergenz heute nicht nur mit Radio- und Fernsehgeräten, sondern genauso mit Smartphones, Tablets und Computern Radio und Fernsehen empfangen werden können, ist unbestritten. Es gibt praktisch keinen Haushalt, der nicht über mindestens ein solches Gerät verfügt. Ein Systemwechsel löst dieses Problem und macht auch die teuren und unangenehmen Kontrollgänge der Billag überflüssig. Nicht ohne Grund sind die meisten europäischen Länder daran, einen Wechsel zu vollziehen.

Somit bleibt die Abgabendiskussion höchstens noch als Tummelfeld für vehemente SRG-Gegner und für Gewerbelobbyisten, die eine Abgabe für Unternehmen verhindern wollen. Bei Ersteren konnte das wissenschaftlich fundierte Argument, dass der mehrsprachige Kleinstaat Schweiz mit grossen gleichsprachigen Nachbarländern auf einen öffentlich finanzierten Service public angewiesen ist, bisher wenig bewirken. Zu Letzteren ist anzumerken, dass es notabene gerade mal um 400 Franken pro Jahr für Unternehmen mit einem Umsatz zwischen einer halben und einer Million Franken geht – Unternehmen mit weniger Umsatz sind ganz befreit, nur Grossunternehmen zahlen merklich mehr.

Zu grundsätzlicheren Fragen gäbe das neue Abgabensystem aber Anlass: Wie lässt sich langfristig die Legitimität von SRG und Abgabenfinanzierung sicherstellen? Rechenschaftspflichten und Programmversprechen, wie sie in anderen Ländern existieren, könnten als Inspirationsquelle dienen. Könnte das Abgabensystem auch für die Förderung neuer journalistischer Onlineplattformen herangezogen werden? Zwar haben Bundesrat und Printmedien bisher trotz Medienkrise wenig Interesse an neuen Modellen zur Journalismusförderung gezeigt. Das Parlament scheint dies ein wenig anders zu sehen. Die angefallenen Überschüsse aus dem Gebührensplitting könnten ebenfalls für solch innovativen Journalismusmodelle, die den Wettbewerb in den Regionen neu beleben würden, verwendet werden.

Doch auch andere Punkte in der Vorlage des Bundesrates sind diskussionswürdig. Warum beispielsweise soll die Anforderung, die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen, im Onlineangebot der SRG nur für Wahl- und Abstimmungsdossiers gelten? Der Service public sollte online genauso darauf verpflichtet werden wie in Radio und Fernsehen. Warum soll für private konzessionierte Sender die Konzessionsvoraussetzung entfallen, dass sie die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährden dürfen? Die Regulierung von Medienkonzentration ist ohnehin schon schwach; ohne diese Vorgabe hätten die Beschwerden von Roger Schawinski und Günter Heuberger zu keiner Neubeurteilung der Konzessionsvergaben im Aargau, in der Südost- und der Ostschweiz geführt.

Andere Themen werden im Gesetzesentwurf gar nicht angesprochen.

1. Die Unabhängigkeit der Regulierung. Weder die vom Parlament während der letzten RTVG-Revision abgelehnte Umwandlung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) in eine unabhängige Regulierungsbehörde, noch eine von der Politik unabhängige Instanz zur Festlegung der Abgabenhöhe werden zur Diskussion gestellt.
2. Die Medienkonzentration. Die Erfahrungen beispielsweise mit Energy Basel zeigen, dass Minderheitenbeteiligungen reichen, um auf Sender Einfluss auszuüben.
3. Die Grundverschlüsselung im Kabelnetz. Die Verschlüsselung aller Sender mit CI+, die den Anbietern eine massive Einschränkungen der Zuschauerinnen und Zuschauern ermöglicht (z. B. bei Aufnahmen oder zeitversetztem Fernsehen), bleibt zulässig.
4. Der Jugendschutz. Anders als in anderen europäischen Ländern, die erfolgreich Modelle der gesetzlich anerkannten Selbstregulierung eingeführt haben, gibt es in der Schweiz praktisch keine Vorgaben für Fernsehsender.

Themen für eine öffentliche Debatte gäbe es genug. Gründe, die Einflussnahme auf den Gesetzesprozess nicht nur Lobbyisten zu überlassen, ebenfalls.

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Was geschieht, wenn die Vorlage scheitert?
Ein Festhalten am Status quo mit der Empfangsgebühr ist für die Zukunft keine sinnvolle Lösung. Ein Modell, das als Bedingung für die Gebührenpflicht an Geräten anknüpft, ist auf Dauer nicht mehr tragfähig.

Weshalb steht nur dieses eine Modell zur Debatte?
Der Bundesrat hat dem Parlament einen Bericht vorgelegt, in dem er mehrere Möglichkeiten für die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks aufgezeigt hatte. Es war dann das Parlament, das der Empfehlung des Bundesrats gefolgt ist und auf diese Lösung mit einer allgemeinen Mediengabe gesetzt hat. Punktuell gibt es Alternativen, etwa beim Inkasso bei den Unternehmen.

Sie haben bereits verschiedentlich gesagt, dass die neue Medienabgabe pro Haushalt rund 50 Franken günstiger zu stehen käme als die heutige Empfangsgebühr. Ist es sinnvoll, schon heute mit diesem Anreiz zu argumentieren, der sich in Luft auflösen könnte?
Wenn wir keine Zahl nennen, wird die Frage trotzdem kommen. Der genaue Betrag hängt von der konkreten Ausgestaltung ab, massgeblich von der Anzahl abgabepflichtiger Haushalte und Unternehmen bzw. von den möglichen Ausnahmen. Bei den 50 Franken, die ich genannt habe, gehe ich vom Modell aus, wie wir es in die Vernehmlassung geschickt haben. Das halte ich für eine vertretbare und vorsichtige Schätzung.

Wenn die Radio- und Fernsehgebühren von einer allgemeinen Medienabgabe ersetzt wird, weshalb sollen dann weiterhin nur Radio und Fernsehen unterstützt werden, die ja bei Weitem nicht die einzigen Medien sind, die zur freien Meinungsbildung beitragen?
Der Leistungsauftrag in Artikel 93 der Bundesverfassung beschränkt sich heute auf Radio und Fernsehen. Und für eine Finanzierung beispielsweise der Presse existiert heute keine verfassungsmässige Grundlage.

Zurzeit befasst sich das Parlament sowohl mit Medienfinanzierung als auch Medienförderung. Gibt es Bestrebungen, die beiden Vorlagen zusammenzuführen?
Im Moment wäre mir nichts dergleichen bekannt. Aber die Abhängigkeiten der beiden Systeme werden natürlich immer mitberücksichtigt in den jeweiligen Debatten.

Weshalb hat das Bakom, ohne die Entscheide bei der Neuausrichtung von Medienfinanzierung und -förderung abzuwarten, dem Regionalfernsehen kürzlich gleich zweimal finanziell unter die Arme gegriffen?
Aufgrund des geltenden Rechts war es uns möglich, den Eigenfinanzierungsrad heruntersetzen und mehr Gebühren zu zahlen. Beides haben wir gemacht. Regionalfernsehen hat wegen hoher Fixkosten und kleiner Märkte ein strukturelles Defizit. Das konnte bisher nicht gedeckt werden.

Was müssen die Sender als Gegenleistung erbringen für die nun gewährte finanzielle Unterstützung?
Es wird nichts Zusätzliches eingefordert. Der Leistungsauftrag bleibt unverändert. Es ist für die Unternehmen schon schwierig genug, das zu erbringen, was sie heute leisten sollten. Dank dem grösseren finanziellen Spielraum sollte das nun einfacher möglich sein.

The post Der lange Weg zur Medienabgabe first appeared on MEDIENWOCHE.

So knapp ist in den letzten Jahren keine Vorlage ausgegangen, die dem öffentlichen Rundfunk engere Rahmenbedingungen auferlegen wollte. Immer fanden sich im Bundeshaus klare, wenn auch nicht überwältigende, Mehrheiten zugunsten von SRG und Service public.

Am Ausgang der Motion Müller überrascht indes weniger die knappe Ablehnung als der deutliche Stimmungsumschwung dutzender Parlamentarier seit die Vorlage im Juni vor zwei Jahren eingereicht worden war. 114 Nationalrätinnen und Nationalräte hatten damals die Vorlage mitunterzeichnet; eine Mehrheit, mit der die Motion locker hätte überwiesen werden können.

In der Zwischenzeit wurde nicht nur ein neues Parlament gewählt und ein Teil der damaligen Mitunterzeichner ist nicht mehr im Rat, auch haben es sich zahlreiche der einstigen Sympathisanten einer Gebühreneinfrierung anders überlegt. So lässt sich erklären, weshalb nur noch 81 Parlamentarier das Vorhaben unterstützten. Vor allem Vertreter der Mitteparteien CVP und BDP, sowie der Grüne Alec von Graffenried haben es sich anders überlegt und trugen das Anliegen nicht mehr mit, das sie noch vor zwei Jahren als Motion mitunterzeichnet hatten.

Gründe, es sich anders zu überlegen, gibt es indes eine ganze Reihe. Seit die Motion vor zwei Jahren eingereicht wurde, hat sich in Sachen SRG-Finanzen und Empfangsgebühren einiges getan. So schreibt die SRG nach fünf Jahren, im ersten Amtsjahr unter Generaldirektor Roger de Weck, erstmals wieder schwarze Zahlen. Auch weist alles darauf hin, dass die Empfangsgebühren wenn schon sinken und sicher nicht steigen werden. Wenn der in die Wege geleitete Systemwechsel bei den Gebühren hin zu einer allgemeinen Medienabgabe konsequent umgesetzt wird, müsste jeder Haushalt in Zukunft deutlich weniger bezahlen als heute. Ein Einfrieren auf dem aktuellen Stand hätte damit sogar das Gegenteil der erwünschten Wirkung zeitigen und der SRG grössere Einnahmen bescheren können.

Dass der knappe Ausgang der Gebührenvorlage nicht Ausdruck eines Klimawandels zulasten der SRG ist, sondern einfach ein Zufallsresultat, zeigt auch das Ergebnis einer zweiten medienpolitischen Motion, die der Nationalrat letzte Woche behandelt hat. Mit deutlichem Mehr will die grosse Kammer die Bewilligungspflicht für Live-Streams des Schweizer Fernsehens im Internet aufheben; wohl nicht ganz uneigennützig. Mit den Streams sollen auch Parlamentsdebatten übertragen werden.

Vor dem Hintergrund des weiterhin schwelenden Konflikts über die Grenzen der publizistischen und kommerziellen Online-Aktivitäten des öffentlichen Rundfunks, kann diese Lockerung der Spielregeln als klares Signal zugunsten einer ausgebauten Online-Präsenz der SRG gelesen werden. Die Politiker wissen nur zu gut, dass sie von einer starken SRG profitieren, die ihnen eine Gratis-Werbeplattform bietet.

The post Dann doch anders überlegt first appeared on MEDIENWOCHE.

Bis Ende August können sich Kantone, Parteien, Medienverbände und -unternehmen und weitere betroffene Kreise zur geplanten Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG äussern. Gestern hat das Bundesamt für Kommunikation die Vernehmlassungsunterlagen veröffentlicht.

Was schon länger absehbar war, steht nun auch im Gesetzesentwurf: Anstelle der bisherigen geräteabhängigen Empfangsgebühr soll eine allgemeine Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen treten. Sprich: Jeder Haushalt, sowie Unternehmen ab einer bestimmten Grösse, finanzieren mit einem jährlichen Betrag den öffentlichen Rundfunk – unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht.

Von den Leistungen der Service public-Medien profitiere auch, wer nicht Radio höre oder fernsehe, begründet der Bundesrat den Wechsel zur allgemeinen Abgabe. Mit dieser Argumentation erhält die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks eine neue Dimension: Es geht im Kern nicht mehr um Radio und Fernsehen, sondern um die Demokratie, steht im erläuternden Bericht nachzulesen:

«Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig. Das einheimische kulturelle Leben findet in Radio und Fernsehen nicht nur ein Echo, sondern auch eine unverzichtbare Plattform. Die Programmveranstalter erfüllen somit eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe, und ihre Leistungen kommen auch jenen Personen zugute, die nie ein schweizerisches Programm sehen oder hören. In einem geräteunabhängigen System tragen deshalb alle zur Finanzierung dieser Leistungen bei.»

Mit dieser ideologischen Argumentation rückt unweigerlich die Leistung der SRG und der gebührenfinanzierten Regionalsender ins Zentrum der Diskussion: Öffentlicher Rundfunk als Bedingung für eine funktionierende Demokratie. Zwar gilt als unbestritten, dass Radio und Fernsehen einen essenziellen Beitrag zur Information und Meinungsbildung in einer Demokratie leisten. Aber das Perfide an der Behauptung: Sie lässt sich nicht falsifizieren und mündet letztlich in den abenteuerlichen Schluss, wonach die Schweiz ohne öffentlich finanzierte Medien kollabieren würde. Ob solcher Alarmismus der längst fälligen Diskussion über die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks zuträglich ist, oder nicht eher als erpresserische Geste aufgefasst wird, werden die Vernehmlassungsantworten und später die parlamentarische Beratung zeigen.

Der Bundesrat nennt freilich auch weniger tiefschürfende Gründe für die Einführung einer Medienabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Runfunks. So würden mit einer allgemeinen Abgabepflicht auf einen Schlag die Schwarzseher verschwinden, da nicht mehr geprüft werden müsste, ob jemand mit einem unangemeldeten Gerät Radio hört oder fernsieht. Entsprechend entfallen die von den Betroffenen als Schnüffelei empfundenen Hausbesuche der Billag-Kontrolleure.

Des weiteren löst eine allgemeine Abgabe den Definitionsstreit darüber, was nun ein Empfangsgerät sei und was nicht. Und schliesslich, was die Gebührenzahler freuen wird: Anstelle der aktuellen Empfangsgebühr von 462 Franken für Radio und Fernsehen würden nach dem neuen Modell pro Haushalt nur noch 400 Franken fällig. Die Freude dürfte sich allerings bei jenen in Grenzen halten, die heute keine oder reduzierte Gebühren zahlen, weil sie entweder gar nicht oder nur für den Radio-, respektive Fernsehempfang zahlen und künftig den vollen Betrag berappen müssten.

Die genaue Höhe einer möglichen Medienabgabe wird nicht im Gesetz festegelegt, sondern erst vom Bundesrat in der dazugehörigen Verordnung. 400 Franken werden im erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision mehrfach genannt und auch bei früherer Gelegenheit kursierte dieser Betrag. Doch die Abgabe könnte auch auf der Höhe der bisherigen 462 Franken bleiben; etwa dann, wenn sich die Gewerbelobby im Parlament mit ihrem Ansinnen durchsetzt, die Unternehmen komplett von der neuen Abgabe zu befreien.

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