Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich steht durch die Konkurrenz von Streaming-Diensten und Privatsendern (durch die Fusion von TF1 mit M6) unter enormem (Kosten-)Druck. Finanzminister Gabriel Attal kündigte an, die Gebühren durch einen Teil der Mehrwertsteuer zu kompensieren, was jedoch vor allem die Linke ablehnt, weil dies sozial ungerecht sei. So kritisierte etwa der sozialistische Abgeordnete Arthur Delaporte, dass die Gebühr, von der bereits heute Menschen mit Behinderung und Sozialhilfeempfänger befreit seien, mit der Mehrwertsteuer durch «eine ungerechte Steuer» ersetzt würde, die zudem auch von jenen bezahlt werden müsste, die gar keinen Fernseher bei sich zu Hause hätten. Derweil will Olivier Marleix, Fraktionschef der konservativen Républicains in der Nationalversammlung, das öffentliche Radio und Fernsehen durch eine Besteuerung von Online-Werbung finanzieren, die Mehreinnahmen von acht bis neun Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse spülen soll. Wie eine solche Steuer aber rechtlich umgesetzt werden kann, ist unklar. Auch politisch scheint eine Werbesteuer derzeit wenig Chancen zu haben, weshalb es wohl auf eine Finanzierung durch die Mehrwertsteuer hinauslaufen wird. Im Gegensatz zu einer Haushaltsabgabe wäre dies ein weniger schmerzvoller Eingriff in die Portemonnaies der Bürger.

Während der öffentliche Rundfunk von der Mehrwertsteuer profitieren soll, werden die Bezahlsender zur Kasse gebeten. Um die Einnahmen aufzubessern, belastet der französische Fiskus Sender wie Canal+ stärker als bisher. Sie profitieren nicht mehr von einem ermässigten Satz von zehn Prozent, sondern müssen künftig den Regelsatz von 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Das beschert dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen von geschätzt 200 Millionen Euro – Geld, das auch für die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks verwendet werden könnte.

Doch die öffentlichen Sender sollen auch sparen und effizienter arbeiten. Dazu hat der Senat im vergangenen Juni einen 300 Seiten langen Bericht mit Reformvorschlägen vorgelegt. So sollen die öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen zu einem Supersender fusionieren und durch gemeinsame Newsrooms Synergien gewinnen. Wenn Worte wie «Synergien» oder «Newsroom» fallen, läuten bei vielen Journalisten die Alarmglocken. Oft bedeuten sie nichts anderes als Sparen. Bereits 2017 hat das Macron-Bündnis den Rotstift angesetzt und im Zeitraum von 2018 bis 2022 190 Millionen Euro gestrichen. Der Sparmassnahme fiel unter anderem der Sender France Ô zum Opfer.

In Frankreich schwingt auch immer der Verdacht mit, dass sich die Exekutive durch einen geschrumpften Rundfunk einer kritischen Stimme entledigen will.

Und auch jetzt sieht man Grund zur Beunruhigung. Die Journalistengewerkschaften haben Ende Juni bereits einen landesweiten Streik organisiert. Das Personal sieht die Unabhängigkeit der Presse in Gefahr, weil durch eine Steuerfinanzierung die Politik Druck auf die Redaktionen ausüben und Einfluss auf die Berichterstattung nehmen könnte.

Der Verdacht ist nicht ganz unbegründet in einem Land, wo das Verhältnis zwischen Politik und Medien traditionell sehr eng, um nicht zu sagen klientelistisch, ist. Zwar hat sich Staatspräsident Macron für die Rettung des Senders «France 4» stark gemacht, der schon auf der Streichliste stand. Seine aus dem Kontext gerissene Aussage, die Öffentlich-Rechtlichen seien eine «Schande für die Republik» – er meinte damit vor allem die verkrusteten Strukturen und die teure Programmplanung – hallt jedoch immer noch nach. Dass Macron Interviews lieber im Privatfernsehen gibt – man denke an die etwas zu pompös geratene Inszenierung auf dem Flugzeugträger Charles-de-Gaulle, die zur besten Sendezeit auf TF1 lief und nach Hofberichterstattung aussah – nehmen ihm die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übel. Insofern schwingt auch immer der Verdacht mit, dass sich die Exekutive durch einen geschrumpften Rundfunk einer kritischen Stimme entledigen will.

Wie in Frankreich steht auch in Österreich die Rundfunkfinanzierung zur Debatte. Der Verfassungsgerichtshof hat im Juli entschieden, dass die Gratisnutzung des ORF im Internet verfassungswidrig ist und damit einer Klage des ORF stattgegeben. Bislang mussten Konsumenten ohne Radio- oder TV-Gerät keine Rundfunkgebühr (GIS) bezahlen. Durch diese sogenannte Streaming-Lücke entgehen dem ORF nach eigener Berechnung 53 Millionen Euro pro Jahr. Nach der gleichen Rechnung könnte sich der Ausfall durch das Streaming bis 2025 auf 119 Millionen Euro summieren.

Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber nun mit einer Neuregelung des Programmentgelts beauftragt, das mit 650 Millionen Euro jährlich rund zwei Drittel des ORF-Budgets ausmacht (der Rest kommt unter anderem aus Werbeeinnahmen und Gewinnausschüttungen aus Lotterien). Der ORF braucht also ein neues Finanzierungsmodell. Und darüber gehen die Meinungen auseinander. Während die Grünen und die liberalen NEOS für eine Abschaffung der GIS und die Einführung einer Haushaltsabgabe wie in Deutschland und der Schweiz plädieren, fordert die rechte FPÖ eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt. SPÖ und ÖVP wollen am Gebührenmodell festhalten.

«Gebühren reduzieren die Möglichkeit, finanziellen Druck auf öffentlich-rechtliche Medien auszuüben»
Leonhard Dobusch, Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied ZDF-Verwaltungsrat

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler und ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch hält eine Steuerfinanzierung für heikel. Er fürchtet eine zusätzliche Möglichkeit parteipolitischer Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien: «Rundfunkbeiträge ermöglichen eine Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien, die nicht Gegenstand jährlicher Budgetverhandlungen mit der jeweils aktuellen Regierung unterworfen ist», teilt er auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Eine Gebühr alleine reiche zwar noch nicht aus für einen staatsfernen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sei aber «eine wesentliche Voraussetzung». Sie reduziere «die Möglichkeit, finanziellen Druck auf öffentlich-rechtliche Medien auszuüben», so Dobusch.

Anders sieht dies der österreichische Medienunternehmer und ehemalige NEOS-Abgeordnete Niko Alm. In einem Gastbeitrag für den «Standard» plädiert er für eine Steuerfinanzierung. Dass damit die Gefahr der staatlichen Einflussnahme zunehme, verneint er: «Die Regierung kann immer eingreifen – schon jetzt mit Gebühren.» Im Zuge einer Neuordnung der Gremien und Finanzierung könne dieser Einfluss sogar verringert werden. Ein öffentlich-rechtliches Medienhaus gehöre zum Wesen einer modernen liberalen Demokratie und müsse «konsequenterweise staatlich finanziert werden», so Alm.

Ein Blick nach Skandinavien zeigt: Eine unmittelbare staatliche Finanzierung des öffentlichen Rundfunks gefährdet nicht zwangsläufig dessen Unabhängigkeit. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) sind die Plätze 1 bis 3 von Norwegen, Dänemark und Schweden belegt – alles Länder, in denen die Rundfunkgebühr abgeschafft und in eine Steuer umgewandelt wurde.

«Es ist ein Vorteil des Steuermodells, dass es einkommensabhängig ist, wohingegen die Gebühr von allen unabhängig von ihrer Einkommenssituation erhoben wurde.»
Kim Christian Schrøder, Journalismusprofessor

Der Journalismusprofessor Kim Christian Schrøder, der an der Universität Roskilde lehrt und für den Digital News Report des Reuters Institute den Länderbericht über Dänemark mitverfasst, sagt, es mache grundsätzlich keinen Unterschied, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Gebühr oder Steuern finanziert wird. Die Unabhängigkeit hänge von den jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen ab, erklärt er auf Anfrage: «In Dänemark ist bei dem neuen Steuermodell derselbe Mechanismus – das heisst die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien – in Kraft, der auch schon in den Tagen der Gebühren aktiv war. Und auch die Gebühr wurde über mehrjährige Vereinbarungen von der Regierung festgesetzt.»

Schrøder betont auch die soziale Dimension der Steuerfinanzierung: «Es ist ein Vorteil des Steuermodells, dass es einkommensabhängig ist, wohingegen die Gebühr von allen unabhängig von ihrer Einkommenssituation erhoben wurde.» Die Gebühr sei in öffentlichen Debatten zudem häufig attackiert worden. Durch das Steuermodell sei die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen in Dänemark «etwas vom Radar verschwunden» und es um sie herum «etwas ruhiger und friedlicher geworden».

Klar ist: Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hängt nicht nur von der Art der Finanzierung ab, sondern auch vom Vertrauen, das ihm Bürger und Regierung entgegenbringen. Skandale wie jener um die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger in Deutschland sind dazu nicht eben förderlich.

Bild: Chris Anderson/Unsplash

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Mit so viel Sympathie und journalistischem Wohlwollen darf Zemmour in Frankreich nicht rechnen. Doch selbst die ihm nicht wohl gesonnenen Medien haben seinen Aufstieg mit einer Mischung aus Faszination und Abscheu verfolgt, dass man sich fragen muss, was von dem Phänomen nun medial oder politisch ist. Zemmour hatte seine Kandidatur noch nicht mal erklärt, da wurde er zum ersten Herausforderer von Amtsinhaber Emmanuel Macron hochgejazzt.

Soll man Zemmour mit Argumenten widerlegen oder die Berichterstattung auf ein Minimum reduzieren?

Schon seit einiger Zeit tobt in Frankreich eine medienpolitische Debatte, ob man einem notorischen Rassisten, der wegen Volksverhetzung mehrfach rechtskräftig verurteilt wurde, eine Plattform geben soll.

War Zemmour bislang der «Polémiste», der am Spielfeldrand pöbelte, steht er nun selbst im Ring. Das verändert die Voraussetzungen für die Berichterstattung über ihn grundlegend. Die Frage lautet nun: Soll man Zemmour inhaltlich «stellen», also seine kruden Thesen mit Argumenten widerlegen? Oder die Berichterstattung auf ein nachrichtliches Minimum reduzieren? Tappen Frankreichs Medien in die Trump-Falle?

Dass Journalisten in die Politik wechseln, ist in Frankreich keine Seltenheit. So hat erst im April der Nachrichtenmoderator Philippe Ballard den Sender LCI verlassen, um bei den Regionalwahlen in der Ile-de-France für die Le-Pen-Partei Rassemblement National RN zu kandidieren. Im Juli 2020 hatte der Journalist Laurent Joffrin, einer der besten Leitartikler des Landes, die Chefredaktion der «Libération» verlassen, um eine politische Bewegung zu gründen.

Der Nachrichtensender «CNews» betreibt einen Starkult um Zemmour – wo immer er auftaucht, schaltet der Sender auf «Breaking News».

Zemmour, der seit September beim «Figaro» beurlaubt ist, markiert jedoch eine Besonderheit, weil es hier nicht nur um politische Ambitionen eines sendungsbewussten Autors geht. Hinter der Kandidatur steht der Industrielle Vincent Bolloré, der mit seinem Medienimperium Vivendi (u.a. Canal+, Femme actuelle, Journal du Dimanche) einen Feldzug gegen Präsident Emmanuel Macron führt und mit seinem Sender «CNews» ein französisches «Fox News» geschaffen hat. Der Nachrichtensender betreibt einen Starkult um Zemmour – wo immer der Polemiker auftaucht, unterbricht der Sender das laufende Programm und schaltet auf «Breaking News».

Zemmours ehemaliger Arbeitgeber, der «Figaro», bemüht sich derweil um Distanz zu seinem langjährigen Star-Kolumnisten – wohl wissend, dass ein Teil der konservativen Leserschaft dessen Thesen unterstützt. Am Boulevard Haussmann, wo die Redaktion ihren Sitz hat, rumort es. Drei Viertel der Redaktion seien nicht auf der Linie Zemmours, heisst es. Seine Ankündigung, er könne jederzeit als Autor zurückkehren, wird als Drohung aufgefasst. Der Betriebsrat, die Société des Journalistes du Figaro, hat die Chefredaktion schon vor zwei Jahren zu einer Erklärung wegen der fremdenfeindlichen Äusserungen ihres damaligen Kollegen aufgefordert. Die Chefredaktion schweigt dazu bis heute.

Das französische Mediensystem funktioniert wie ein Monopoly-Spiel, bei dem ein paar Milliardäre den Zeitungsmarkt unter sich aufgeteilt haben.

Seit dem Tod des Eigentümers Serge Dassault 2018, der noch das katholisch-konservative, gaullistische Milieu repräsentierte und nur wenige Monate nach dem mächtigen Politikchef Paul-Henri du Limbert verstarb, sucht das Blatt seine Linie. Insider berichten über einen Rechtsruck in der Redaktion, laut Medienberichten hat Bolloré offenbar Interesse an einer Übernahme des «Figaro».

Das französische Mediensystem funktioniert wie ein Monopoly-Spiel, bei dem ein paar Milliardäre den Zeitungsmarkt unter sich aufgeteilt haben. Sie kaufen und verkaufen Printtitel wie man beim Brettspiel mit Liegenschaften und Grundstücken handelt. Und das hat Einfluss auf die Berichterstattung. So lobt das Wirtschaftsmagazin «Capital», das zu Bollorés Medienimperium gehört, die Steuersenkungspläne Zemmours, ohne dessen protektionistische Haltung zum Aussenhandel kritisch zu würdigen. Man beisst nicht die Hand, die einen füttert.

Wie sollen – ja wie können – Frankreichs Medien, die nicht zum Bolloré-Imperium gehören, über Eric Zemmour berichten, ohne sein Spiel zu spielen?

Um seine Interessen durchzusetzen, regiert Bolloré knallhart durch: Nachdem das Boulevard-Blatt «Paris Match» auf dem Titel ein Foto von Zemmour und dessen Beraterin Sarah Knafo beim Planschen im Meer gezeigt hatte, wurde Chefredakteur Hervé Gattegno kurzerhand entlassen – auf Druck von ganz oben. «Ein Königsopfer für den Präsidenten», titelte die FAZ. Gattegno, der auch das «Journal du Dimanche» leitete, wurde von den erfahrenen Journalisten und Bolloré-Vertrauten Patrick Mahé und Jérôme Bellay ersetzt. Bellay nennt den Patriarchen seinen «Cousin». Ein ungeheurlicher Vorgang.

Wie sollen – ja wie können – Frankreichs Medien, die nicht zum Bolloré-Imperium gehören, über Eric Zemmour berichten, ohne sein Spiel zu spielen? Soll man seine Aussagen mit Faktenchecks widerlegen, wie es der französische Nachrichtensender «BFM TV» nach einer Diskussion zwischen Zemmour und dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon getan hat? Lässt sich Ideologie überhaupt falsifizieren?

Dass Zemmour die Agenda bestimmt, hängt zum einen damit zusammen, dass er wie kein Zweiter die Sprache der Medien versteht.

Für Alice Antheaume, die als Journalistin für «Slate.fr» und «France 5» gearbeitet hat und mittlerweile die Journalistenschule an der renommierten Sciences Po Paris leitet, ist das eine schwierige Frage. Wenn es darum geht, über den Wahlkampf von Kandidaten zu berichten, die sich ausserhalb des Systems bewegen, wie Trump oder Zemmour, dann stehe «die Definition des Journalismus» auf dem Spiel. «Journalismus ist die Suche nach Fakten, ihre Verifizierung und schliesslich die Berichterstattung, um das Publikum zu informieren», so Antheaume. Wenn Aussagen jedoch keine Fakten enthalten, dann sei das ein Dilemma: «Soll man über Fake News in Anführungszeichen berichten, indem man sagt, das sind nur Zitate? Soll man gar nicht darüber reden, weil es keine Fakten sind?»

Dass Zemmour die Agenda bestimmt, hängt zum einen damit zusammen, dass er wie kein Zweiter die Sprache der Medien versteht, zum anderen damit, dass viele Journalisten ihn noch immer als Kollegen wahrnehmen. Da ist eine seltsame Symbiose entstanden. Im September twitterte Zemmour ein Foto, das ihn umringt von Fotografen zeigt. Darunter schrieb er: «Meine Freunde, die Journalisten». Das konnte man auch als maliziöse Botschaft an die Medien verstehen, die sich derart an dem Aufstieg des Polemikers berauschen, dass sie selbst gar nicht merken, von ihm benutzt zu werden.

Die Fragen, die sich nun in Frankreich stellen zum Umgang der Medien mit Eric Zemmour, erinnern an die medienpolitische Debatte in Deutschland, ob die öffentlich-rechtlichen Sender den Wahlerfolg der AfD «herbeigesendet» hätten. Eine Analyse der Otto-Brenner-Stiftung, die politische Sendungen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 untersuchte, kommt zu dem Ergebnis, dass über ein Fünftel der Sendezeit um das Thema Migration kreiste – jenes Politikfeld, das die AfD intensiv bearbeitet. Zwar wurde ein «unter journalistischen Gesichtspunkten unzulässiger Suggestivcharakter» von den in der Untersuchung interviewten Programmverantwortlichen verneint. Trotzdem wollen die Studienautoren ein Agenda-Setting durch ARD- und ZDF-Sendungen nicht ausschliessen.

Für einen souveränen Umgang mit Zemmour ist es zu spät. Der Geist ist längst aus der Flasche.

Der Journalismusprofessor Jay Rosen hat kürzlich im US-Magazin «Atlantic» mit Blick auf die Situation in Frankreich gesagt, negative Berichterstattung schade einem Politiker nicht unbedingt, im Gegenteil. Medienforscher Rosen mahnte daher: Sobald man sehe, dass die Kritik, welche die Medien an Zemmour äusserten, in sein Drehbuch einfliesse, befänden sie sich in der «Gefahrenzone» und müssten «ihre Praxis überdenken».

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Belgien RTBF hat dies bereits präventiv getan – und sich in seiner bisherigen Berichterstattung über Zemmour bewusst zurückgehalten. Man habe die «Lehren aus der Ära Trump gezogen», äussert sich Redaktionsleiterin Annick Capelle in einem Artikel in eigener Sache. Von Trump habe man auch Falschaussagen verbreitet, ohne diese hinreichend einzuordnen. Wenn man sich nun zu Zemmour zurückhalte, sei das «keine Zensur, sondern verhindere Sensationalismus», so Capelle.

Die französischen Medien stehen nun vor dem Dilemma: Berichten sie nicht oder nur zurückhaltend, drohen sie ihre Chronistenpflicht zu verletzen. Berichten sie – und sei es kritisch – machen sie sich unter Umständen zum Sprachrohr eines Rassisten. Für einen souveränen Umgang ist es zu spät. Der Geist ist längst aus der Flasche.

Bild: Keystone

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Der Affront, der kalkulierte Tabubruch, gehört zum Geschäftsmodell des Medienphänomens Zemmour.

Zemmour sieht sich selbst in gaullistischer Tradition, wenngleich er sich politisch dezidiert am äussersten Rand der souveränistischen Strömung positioniert: Er will muslimische Namen verbieten, kriminelle Ausländer des Landes verweisen und die Anti-Rassismus-Gesetze abschaffen. Dass der Sohn jüdisch-algerischer Eltern selbst einen Berbernamen trägt, scheint ihn dabei ebenso wenig zu stören wie sein stattliches Vorstrafenregister (unter anderem wurde er im vergangenen Jahr wegen Beleidigung und Anstiftung zum Hass zu einer Geldstrafe von 10’000 Euro verurteilt). Die Todesstrafe hält er für «philosophisch gerechtfertigt», die «Entmännlichung» (Dévirilisation) der Gesellschaft für eines der zentralen zivilisatorischen Übel.

Zemmour gefällt sich in der Position des reaktionären Intellektuellen, des «Polémiste», wie man in Frankreich sagt. Er rauft sich öffentlich mit anderen Intellektuellen wie Michel Onfray oder Bernard-Henri Lévy und scheut dabei auch nicht vor Rechts- oder Moralverletzungen. Ihn streitbar zu nennen, wäre eine masslose Untertreibung. Der Affront, der kalkulierte Tabubruch, gehört zum Geschäftsmodell des Medienphänomens Zemmour.

Zemmour hat an der renommierten Hochschule Sciences Po ein Diplom erworben, scheiterte aber zweimal an der Aufnahmeprüfung der Kaderschmiede Ecole nationale d’administration ENA. Seine ersten Sporen als Journalist verdiente er sich beim «Quotidien de Paris». Nach der Auflösung des Blatts 1994 trat Zemmour über einen Umweg bei «Info-Matin» 1996 in die Redaktion des konservativen «Figaro» ein, wo er rasch Karriere machte und sich mit geharnischten Rezensionen in der Literaturbeilage profilierte. Es folgten Engagements bei Radio und Fernsehen, unter anderem in der TV-Sendung «On n’est pas couché» auf «France 2», wo er häufig zu Gast war und einem breiteren Publikum bekannt wurde. Auch als Buchautor trat er in Erscheinung: Sein Werk «Le Suicide français», die französische Entsprechung zu Thilo Sarrazins Untergangspolemik «Deutschland schafft sich ab», avancierte 2014 zum Bestseller. Der Defätismus gehört zum Markenkern Zemmours.

Dass der Publizist einen Feldzug gegen die «wohlmeinende» Kulturelite im Land – oder wie er sagt: «Bien-Pensants» – antritt, zu denen er ausdrücklich auch die Medien zählt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, schliesslich verdankt er seinen Aufstieg Radio und Fernsehen.

Die Medien stecken in einem Dilemma: Soll man einem Provokateur, der gegen ethnische und religiöse Minderheiten agitiert, eine Bühne geben?

Schon vor einigen Jahren gab es eine Debatte darüber, ob man den Provokateur boykottieren sollte. In einem offenen Brief an die Medienaufsicht CSA riefen mehrere muslimische und antirassistische Verbände 2014 dazu auf, den Islamkritiker aus dem Programm zu streichen. Der Fernsehsender LCI musste 2019 einräumen, dass die Live-Übertragung von Zemmours Rede bei der «Convention de la droite» mit Marion Maréchal nachträglich ein Fehler war. Der «Diskurs», liess der Sender in einer dürren Erklärung verlauten, passe nicht zum Programm. Über sein ambivalentes Verhältnis zu den Medien hat Zemmour selbst einmal gesagt: «Ich entscheide, das System gegen das System zu nutzen.»

Die Medien stecken in einem Dilemma: Soll man einem Provokateur, der gegen ethnische und religiöse Minderheiten agitiert, eine Bühne geben? Oder soll man ihm das Mikro entziehen und dabei riskieren, dass er aus dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit Kapital schöpft? Denn eines ist klar: Zemmour bringt Quote, was vor allem bei Privatsendern zählt. Für die öffentlich-rechtlichen Medien ist die Sache fast noch heikler: Nachdem Gilles Bornstein, politscher Kommentator bei «France Info» sagte, Zemmour habe «kein Recht hierher zu kommen», giftete der Angesprochene auf Twitter zurück: «Wer sind Sie eigentlich, Gilles Bornstein, um mir zu verbieten, in den Öffentlich-Rechtlichen zu sprechen? Die Franzosen verdient es, dass Sie ihnen Ihre Steuern zurückgeben.»

Doch den Störer einfach abschalten geht nicht. Zemmour ist längst sein eigener Sender.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Die belgische Zeitung «Le Soir» kommentierte, Zemmour schlage aus der «medialen Naivität» Profit. Christophe Bourdoiseau, Berlin-Korrespondent der «Libération», wirft den Medien gar «Komplizenschaft» vor.

Auch in der Redaktion des «Figaro» wächst der Unmut über den sendungsbewussten Starautor. Sieben Redakteurinnen warfen Zemmour sexuelle Belästigung vor, die Journalistengewerkschaft sieht durch die verbalen Entgleisungen den Ruf des Blattes «beschmutzt». Seine wöchentliche Kolumne im «Figaro» schreibt Zemmour seit einigen Wochen nicht mehr, dafür hat er nun umso mehr Zeit in Radio und Fernsehen.

So mancher Beobachter fragt sich schon seit längerem, warum man dem Agent Provocateur derart viel Sendezeit zugesteht, obwohl dieser noch nicht mal ein offizielles politisches Amt innehat. Die Medienaufsicht CSA forderte alle audiovisuellen Medien auf, Zemmour fortan als «Akteur der nationalen politischen Debatte» zu betrachten und folglich dessen Redezeit einzuschränken, was dieser prompt als «Zensur» bezeichnete. Der Hintergrund: Der CSA wacht neuerdings – ähnlich wie die öffentlich-rechtlichen Sender beim TV-Duell, beziehungsweise Triell der Kanzlerkandidaten in Deutschland – über die Redeanteile. Ausserhalb der Wahlperiode ist ein Drittel der Redezeit der Exekutive vorbehalten (etwa für Ansprachen des Präsidenten), die restlichen Anteile werden proportional unter den politischen Parteien aufgeteilt (Zemmour firmiert hier unter «divers droite»). Der Sender «CNews», wo er bis zuletzt eine eigene Sendung hatte, hat daraufhin die Zusammenarbeit mit ihm beendet. Doch den Störer einfach abschalten geht nicht. Zemmour ist längst sein eigener Sender. Das Fernsehen, das er eigentlich verachtet, hat ihn gross gemacht.

Auf Trump angesprochen, zeigte sich Zemmour kürzlich in einem Interview mit LCI sehr angetan. Er sehe durchaus Parallelen.

Ist Zemmour nun der «französische Trump», wie manche behaupten? Der Vergleich drängt sich auf, weil sich auch Trumps Popularität zu grossen Teilen aus seiner TV-Präsenz speiste, bevor er auf Dauerwerbesendung in den sozialen Netzwerken schaltete. Auf Trump angesprochen, zeigte sich Zemmour kürzlich in einem Interview mit LCI sehr angetan. Er sehe durchaus Parallelen, etwa in der Allianz der Arbeiterklasse und «patriotischer Bürger» oder der Migration als Wahlkampfthema. Trump und Zemmour adressieren mit ihrem identitätspolitischen Diskurs dieselben Wählermilieus: Industriearbeiter in der Automobilindustrie, die durch die Globalisierung soziale Abstiegsängste haben, aber auch konservative Grossbürger, die sich durch die «Wokeness» der urbanen Milieus bevormundet fühlen.

Wie Trump ist auch Zemmour bestens in der Medienwelt vernetzt: Sein Haussender «CNews», den der Milliardär und Medienmogul Vincent Bolloré zu einem französischen «Fox News» aufgerüstet hat, trommelt seit Monaten für seine Kandidatur; Zemmours aktuelles Buch ist in einem selbst Literaturkennern unbekannten Kleinverlag (Rubempré) erschienen, der ebenfalls zu Bollorés Medienimperium gehört. Zemmour hat es durch seine Autorentätigkeit und TV-Auftritte zum Millionär gebracht: Doch hier hören die Gemeinsamkeiten mit Trump auch schon auf.

Die Figur des Polemikers hat in der französischen Intellektuellengeschichte eine lange Tradition.

Im Gegensatz zum früheren US-Präsidenten bedient sich Zemmour aber keiner Gossensprache, er betreibt auch keinen offenen Anti-Intellektualismus, im Gegenteil, er kleidet seine anti-islamischen, misogynen Positionen in das Gewand der Wissenschaftlichkeit. So doziert er über den Universalismus, das Christentum und die griechisch-römische Tradition des Westens und zitiert Rousseau und Renan. Manchmal glaubt das Publikum in einem philosophischen Seminar gelandet zu sein, wobei seine vulgärhistorische Perspektive sein krudes Welt- und Menschenbild nicht zu kaschieren vermag.

So schwadroniert er regelmässig vom «Grossen Austausch» («Grand Remplacement»). Das Referenzwerk zu dieser Verschwörungstheorie stammt vom französischen Renaud Camus, Philosoph und Vordenker der rechtsextremen Rechten. Demnach existiere ein geheimer Plan, wonach die weisse, christliche Mehrheitsbevölkerung gegen muslimische oder nicht-weisse Einwanderer ausgetauscht werden solle. Auch der strammrechte «Fox-News»-Moderator Tucker Carlson, dem Ambitionen auf das Weisse Haus nachgesagt werden, vertritt die rassistische These vom «Great Replacement», wenn auch weniger intellektuell und deutlich krawalliger.

Die Vorbereitungen für Zemmours mögliche und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatur laufen auf Hochtouren.

Dass Zemmours Thesen so viel Aufmerksamkeit erzeugen, hat auch mit länderspezifischen Eigenheiten zu tun. Die Figur des Polemikers hat in der französischen Intellektuellengeschichte eine lange Tradition. Man denke an den Romancier und Antisemiten Henri Béraud, der für die rechtsextreme Zeitung «Gringoire» schrieb und bei dem die Jurymitglieder des Prix Goncourt keine Berührungsängste hatten, ihm 1922 die höchste literarische Würde des Landes zuteil werden zu lassen. Gewiss, das waren andere Zeiten. Aber es erklärt auch, warum Zemmours Denken in Frankreich nicht a priori geächtet wird. Der Islamkritiker ist kein Schmuddelkandidat, sondern ein Salon-Intellektueller – das unterscheidet ihn von seiner Konkurrentin Le Pen, die trotz ihrer «Dédiabolisation»-Strategie in bürgerlichen Kreisen weiterhin als ungehobelt und rüpelhaft verschrien ist. Seine Ambitionen als Präsidentschaftskandidat begründen sich wiederum literarisch, weil in Frankreich das ungeschriebene Gesetz gilt, dass nur derjenige präsidentiabel ist, der auch gut schreiben kann.

Der Schriftsteller-Politiker («Ecrivain Politique») hat in der französischen Geschichte eine lange Tradition: Die Präsidenten de Gaulle, Mitterand und Pompidou waren anerkannte Autoren, grosse Schriftsteller wie François-René de Chateaubriand (1823/1824 Aussenminister), Victor Hugo (Abgeordneter und Bürgermeister des achten Pariser Arrondissements) und André Malraux (Informations- und Kulturminister unter de Gaulle) waren auch Politiker.

Egal, ob Zemmour seinen Hut in den Ring wirft oder nicht – die Scheinwerfer sind schon jetzt auf ihn gerichtet.

Die Vorbereitungen für Zemmours mögliche und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidatur laufen derweil auf Hochtouren. Die Organisation «Amis d’Eric Zemmour» hat bereits einige Gönner und Wahlkampfstrategen hinter sich versammelt, ein Sprecher sagte gegenüber «Libération», man erhalte täglich mehrere Schecks mit vierstelligen Eurobeträgen.

Obwohl Frankreich und die USA beides Präsidentialsysteme mit einer starken Personalisierung des Wahlkampfs sind, ist der Weg vom Fernsehen in den Elysée-Palast dennoch steiniger als jener ins Weisse Haus. Das liegt zum einen an der Wahlkampffinanzierung, die in Frankreich gedeckelt ist (Ex-Präsident Sarkozy ist jüngst wegen eines Verstosses verurteilt worden). Zum anderen daran, dass das Politainment in Frankreich weniger ausgeprägt ist als in den USA. Doch egal, ob Zemmour seinen Hut in den Ring wirft oder nicht – die Scheinwerfer sind schon jetzt auf ihn gerichtet.

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