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The Good – Stabiles Stadtmagazin

Am Montag wurde bekannt, dass das Zürcher Stadtmagazin «tsüri.ch» 2021 erstmals schwarze Zahlen geschrieben hat. Sieben Jahre nach dem Start ist erstmals mehr Geld reingekommen als rausgegangen. «Es ist ein gutes Zeichen, dass unsere Idee stimmt und die Strategie funktioniert», sagt Chefredaktor und Verleger Simon Jacoby (Bild) gegenüber der MEDIENWOCHE. Im Jahr 2020 betrug das Minus – ohne jegliche Hilfsgelder – bereits bloss noch 11’000 Franken. Dank stabil um die 1500 zahlenden Community-Mitglieder, mehr Veranstaltungen und einem neuen Förderverein, der Zugang zu gewissen Stiftungsfinanzierungen ermöglicht hat, landete «tsüri.ch» nun erstmals im grünen Bereich. Doch für Euphorie ist es laut Jacoby zu früh: «Es ist eine Momentaufnahme. Wir müssen das Ergebnis wiederholen.» Zudem sind auch die bescheidenen Löhne von 4000 Franken brutto Teil der Rechnung.

«Jedes Jahr verschwinden fünf Zeitungen und es entstehen keine fünf neuen», sagt Jacoby, der auch Co-Präsident des Verbands «Medien mit Zukunft» ist. Das Ergebnis mache keine Hoffnung für die ganze Branche. «Es macht aber Hoffnung für ähnliche Projekte: Onlinemedien ohne grossen Verlag oder Mäzen:innen im Hintergrund, die sich dem Lokaljournalismus verschreiben.» Ein gutes Omen also für die «Hauptstadt», die am Montag in Bern loslegt.

The Bad – Mediensupport für SVP-Forderung

Am Dienstag präsentierten fünf Männer aus SVP und FDP eine Volksinitiative, welche die Medienabgabe rigoros kürzen will. Man könnte nun die fatalen Folgen schildern, die eine Annahme für die SRG hätte – doch bis zum Abstimmungskampf ist es noch lange hin.

Vor über 15 Jahren forderte die SVP erstmals die Halbierung der Billag-Gebühren, wie sie damals noch hiessen. Ihre Politiker:innen wiederholten die Forderung seither fleissig. Spätestens seit dem Abstimmungskampf zur «No Billag»-Initiative vor vier Jahren kam in jedem Interview mit SRG-Vertreter:innen die Frage «Und was ist mit der Halbierungsinitiative?» Die SVP sollte sich bei all diesen Interviewer:innen und Kommentator:innen bedanken: Noch nie verschafften Journalist:innen einer Initiative so viel Öffentlichkeit, bevor eine einzige Unterschrift gesammelt war. Und anscheinend hat das stetige Drohen – trotz mehr als 70 Prozent Nein-Stimmen zu «No Billag» – bereits Wirkung gezeigt.

2006 rechnete die SVP Schweiz: «1980 kosteten die Empfangsgebühren noch 207 Franken im Jahr, 2007 schliesslich 462 Franken. Würde man seit 1980 nur die Teuerung aufrechnen, müssten die Radio-/TV-Gebühren heute bei 360 Franken liegen.» Die Teuerung ging weiter. Trotzdem kostet die Medienabgabe heute nur 335 Franken pro Haushalt.

The Ugly – Der Krieg ist, was ich meine

Die «Weltwoche» hat bemerkt, dass sich eine Nachrichtenmagazin bei einem Angriffskrieg nicht auf Bewunderung für den maskulinen Stil des Invasors beschränken kann. In der aktuellen Ausgabe gelingt es ihr, gleichzeitig Neutralität zu fordern und rhetorisch zu eskalieren: «Wie Lokomotiven in dunkler Nacht rasen die Mächte aufeinander zu» – das tönt, als wäre es expressionistische Lyrik zum Ersten Weltkrieg. Köppel startet mit dem Vergleich zur Kubakrise 1962 und bringt auch noch Pearl Harbor mit rein. Weiter schreibt er: «Auslandschef Urs Gehriger widerspricht dem Chefredaktor, also mir, unter dem Titel ‹Sorry, Roger, du liegst falsch›. Möge das bessere Argument gewinnen!» Gehriger dann: «Ich sehe die Sache ganz anders.»

Der Lead von Peter Bodenmanns Kolumne verbindet Ich und Wir: «Die meisten von uns – auch ich – haben sich in Putin getäuscht.» Köppel und Mörgeli beschwören ein schweizerisches «Wir». Der «Weltwoche» geht es beim Krieg in der Ukraine kaum um die Menschen in der Ukraine.

Mit Kurt Pelda schickte die «Weltwoche» einen Korrespondenten in die Ukraine. Am Donnerstagabend sagte Pelda im Interview mit Radio SRF mehr Relevantes über die Situation, als im ersten Text für seinen Arbeitgeber: In «Meine abenteuerliche Reise nach Kiew» erzählt er das Abenteuer und gegen Ende hin noch einiges zu Waffensystemen und Taktik. Auf der folgenden Seite suhlt sich Michael Bahnerth in Weltschmerz. Es gebe «keine Liebe ohne Schmerz, keine Welten ohne Welt, keinen Frieden ohne Krieg». Das einzige, was «uns» bleibt, sei das «Finden einer Balance zwischen der Leichtigkeit und der Schwere der Welt und des eigenen Ichs». Ich, ich, ich. Wir, wir, wir.

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Von den Mittelkürzungen ausgenommen blieben dagegen Lokalradios und regionale TV-Sender.

Ein Komitee aus Vertreterinnen und Vertretern von SVP, FDP und Jungfreisinn präsentierte heute ein Volksbegehren mit dem Ziel, der SRG die Mittel drastisch zusammenzustreichen. Aktuell zahlt jeder Haushalt pro Jahr 335 Franken pro Jahr für Radio und Fernsehen. Die Initiative fordert eine Reduktion auf 200. Unternehmen will das Komitee von der Abgabepflicht entbinden. Von den Mittelkürzungen ausgenommen blieben dagegen Lokalradios und regionale TV-Sender, die ebenfalls über die Medienabgabe mitfinanziert werden.

Nachdem SVP und Co. seit 15 Jahren damit gedroht haben, den Geldfluss für die SRG drosseln zu wollen, machen sie nun ernst. Nach der abgelehnten Gebührenabschaffungsinitiative «No Billag» liegt das Schicksal der SRG innert weniger Jahre bereits zum zweiten Mal in den Händen respektive auf dem Stimmzettel der Schweizer Bevölkerung.

Im Fall einer Annahme blieben der SRG weiterhin rund 600 Millionen Franken pro Jahr.

Bei «No Billag» ging es um alles oder nichts. Entsprechend einfach liess sich dagegen mobilisieren. Die Radikalität der Vorlage trug denn auch massgeblich zur deutlichen Ablehnung an der Urne bei. Selbst wer die SRG für zu gross oder ihre Programme für zu links oder zu langweilig hielt, neigte im Zweifelsfall dazu, die Initiative abzulehnen. Bei einer Annahme wäre gar nichts mehr übriggeblieben, also auch das nicht, was man doch noch irgendwie gut fand.

Mit der SRG-Initiative präsentiert sich die Ausgangslage anders. Im Fall einer Annahme blieben der SRG weiterhin rund 600 Millionen Franken pro Jahr, also etwa die Hälfte des heutigen Abgabenanteils von 1,2 Milliarden. Eventuell noch ein bisschen mehr, doch auch die Werbeeinnahmen würden einbrechen mit einer kleineren SRG.

Es ist daher ein naheliegender Gedanke für den Fall einer halbierten Abgabenfinanzierung an Nachrichten und Journalismus festzuhalten.

Eine derart drastische Dezimierung der Mittel liesse sich nicht mit linearen Kürzungen über das gesamte Unternehmen auffangen. Selbst mit 750 Millionen pro Jahr könnte die SRG «in ihrer heutigen Struktur nicht mehr finanziert werden. Das Unternehmen müsste vollständig reorganisiert werden». Das hielt das Bundesamt für Kommunikation 2017 in einem Bericht im Vorfeld der «No Billag»-Abstimmung fest.

Nun entsprechen 600 Millionen Franken, die noch übrigblieben, ziemlich genau dem, was die SRG in den letzten Jahren für die Sparte Information ausgegeben hat. Es ist daher ein naheliegender Gedanke, wie er auch dem TV-Komiker Veillon einfiel, für den Fall einer halbierten Abgabenfinanzierung an Nachrichten und Journalismus festzuhalten. Auch darum, weil dies den Kern des Service public ausmacht.

Ein Plan B, respektive das, was man öffentlich als solchen kommuniziert, darf nicht als wirklich gangbarer Weg erscheinen.

Gleichzeitig hiesse das aber auch, dass all das wegfiele, was die SRG heute in den Bereichen Kultur, Musik, Film, Gesellschaft, Jugend, Bildung, Unterhaltung und Sport produziert und finanziert. Wenn die bereits vor der Lancierung der Initiative gegründete Allianz «Pro Medienvielfalt» von «No Billag 2» spricht, liegt sie damit nicht falsch. Der Kahlschlag hinterliesse tiefe Spuren, nicht nur im Medienangebot. Schliesslich schafft die SRG auch gesellschaftliche Mehrwerte, die über das gesendete Programm hinausgehen. Ob dem einheimischen Film- und Musikschaffen oder dem nationalen Sport, um nur zwei Beispiele zu nennen, bietet die SRG eine nationale Plattform, wie dies ein Medienunternehmen nicht leisten kann, das sich allein über den Markt finanziert.

Zu «No Billag» hiess es vonseiten SRG und Politik: «Es gibt keinen Plan B». Das geht jetzt nicht mehr. Doch die Situation präsentiert sich einigermassen delikat. Offen zuzugeben, dass es auch mit der Hälfte des Geldes irgendwie geht, wäre Wasser auf die Mühlen der Initianten. Also darf ein Plan B, respektive das, was man öffentlich als solchen kommuniziert, nicht als wirklich gangbarer Weg erscheinen. In einer ersten Stellungnahme weist die SRG auf die schwerwiegenden Konsequenzen für das Unternehmen und den Medienplatz Schweiz hin. Diesen «Angriff gegen den medialen Service public» werde man «bekämpfen».

Nun erscheint es zumindest als nicht unwahrscheinlich, dass die Halbierungsinitiative angenommen werden könnte. Zum einen entwickelte sich die medienpolitischen Grosswetterlage in den vergangenen Jahren nicht gerade zugunsten der SRG. Von der klaren Ablehnung der «No Billag»-Initiative konnte das Unternehmen nicht nachhaltig profitieren, nicht zuletzt wegen unpopulärer Sparmassnahmen. Zum anderen erscheint die SRG-Initiative weniger radikal als «No Billag», weil nicht die Existenz der SRG auf dem Spiel steht. Allein die Möglichkeit einer Annahme gebietet eine seriöse Vorbereitung für den Worst Case.

Mit einem starken Informationsangebot könnte die SRG ihre Existenzberechtigung weiter behaupten.

Eine durch finanzielle Einschnürung erzwungene Fokussierung auf das journalistische Kernangebot könnte immerhin Kernbereich des Service public in seiner bisherigen Stärke und Bedeutung erhalten. Das wäre zwar nicht im Sinn der Initianten, die ja gerade bei der Information danach trachten die SRG zu schwächen. Aber auch eine geschrumpfte SRG müsste im gesellschaftlichen Interesse handeln und das Optimum aus den verbleibenden Ressourcen herausholen. Eine Verzettelung wäre der Anfang vom Ende. Mit einem starken Informationsangebot könnte die SRG ihre Existenzberechtigung weiter behaupten.

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