Doch jene Verleger, die nun die Freiheit des freien Markts bedroht sehen, sollten das Maul nicht allzu weit aufreissen. Waren es doch auch die Verleger, die staatlich definierte Sendegebiete, Leistungsaufträge – und vor allem: Gebührengelder für ihre defizitären Radio- und TV-Sender erfolgreich herbeilobbyiert hatten. Regionalfernsehen und Lokalradios sind seither ebenso «Staatsmedien», wie man dies der SRG gerne polemisch nachsagt. Eine ähnliche Empörungswelle, wie sie nun der SP entgegenschlägt, wäre nicht überliefert aus der Zeit als mit einem neuen Radio- und Fernsehgesetz gleich ganze Mediengattungen der staatlichen Regulierung unterworfen wurden.

Wenn die SP nun fordert, das Radio- und TV-Modell sei auf Zeitungen und Online-Medien auszuweiten, dann ist das infolge der technologischen und medienpolitischen Entwicklung zuerst einmal konsequent. Denn mit der geplanten Einführung einer allgemeinen Medienabgabe anstelle der geräteabhängigen Gebühren stellt sich automatisch die Frage, wer künftig zum bezugsberechtigten Kreis öffentlicher Gelder zählt. Wenn die Politik am Gebührensplitting festhält, dann wäre es nur folgerichtig, wenn auch Print und Online unterstützt würde. Die finanzielle Privilegierung von Privatradio und -fernsehen liesse sich unter den veränderten Vorzeichen nicht mehr legitimieren.

Eine Krux bleiben aber Verteilschlüssel und Vergabeprozedere. Wer kriegt weshalb wieviel Geld und was muss er dafür leisten? Die SP nennt in ihrem Papier die heute übliche Unterstützungspraxis bei Radio und Fernsehen ein «bewährtes Prinzip». Dieses Modell taugt aber nur beschränkt als Vorbild für eine weiterreichende direkte Medienförderung:

• Die Gebührenmillionen für Privatradio- und TV erzielen bestenfalls die Wirkung von lebenserhaltenden Massnahmen. Die meisten Regionalsender könnte ohne Subventionen nicht überleben. Entsprechend hält sich das publizistische Potenzial der Sender in Grenzen; sie haben zu viel Geld zum Sterben und zu wenig, um grosse Sprünge zu machen. Dass dies nicht automatische in die Forderung nach noch mehr Geld münden muss, zeigen zahlreiche Privatsender, die auch ohne Gebührenmillionen ansprechende Service-public-Leistungen bieten. So etwa der Branchenleader Tele Züri, der bei der Konzessionsvergabe leer ausging, oder am anderen Ende der Skala die zahlreichen Kleinstsender, wo mit wenig Geld, dafür umso mehr Engagement, Lokaljournalismus gepflegt wird, der sich vor der subventionierten Berichterstattung nicht verstecken muss.

• Das Medienförderung schafft Rechtsunsicherheit. Mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten des Radio- und Fernsehgesetzes sind bei den Privatradios weiterhin zwei Konzessionsverfahren vor Gericht hängig. In den Regionen Aargau und Südostschweiz werden die bisherigen Radio-Konzessionsinhaber von Roger Schawinski herausgefordert und können sich nur auf eine provisorische Konzession abstützen. Für die Sender bedeutet dies eine grosse Unsicherheit; sie wissen nicht, ob es nach der nächsten Instanz heisst: fertig gesendet. Das ist für die Unternehmen ein unhaltbarer Zustand. Investitionen können nicht getätigt werden. Das schadet letztlich auch der Qualität, die ja eigentlich gefördert werden sollte mit dem Gebührengeld.

Für die weitere Diskussion über die direkte Medienförderung erweist sich das Gebührensplitting insofern als Glücksfall, als dass es deutlich aufzeigt, wo die Schwächen eines solches Systems liegen. Eine Weiterführung, respektive Ausweitung, im bisherigen Rahmen kann sicher nicht das Ziel sein. Sollte die Politik daran festhalten, auch private Medien mit Gebührengeldern zu alimentieren, kommt sie nicht darum herum, die Förderkriterien und -modalitäten grundlegend zu überdenken. Die Mängel an der bisherigen Praxis sind zu gravierend, als dass man damit das hehre Ziel der Qualitätsförderung anvisieren dürfte.

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Schon heute profitieren vier Regionalsender von weniger strengen Bestimmungen. Bei ihnen sei «die Erfüllung des Leistungsauftrags mit einem besonders hohen Aufwand verbunden». Jetzt sollen alle 13 konzessionierten Regionalsender nur noch 30 Prozent ihres Aufwands aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, 70 Prozent können sie aus dem Gebührentopf beziehen. Zusätzliches Geld wird jedoch keines bereitgestellt.

Als Grund für die neuen Regeln nennt das Bundesamt für Kommunikation zu optimistische Prognosen bezüglich der voraussichtlichen Werbeeinnahmen. Die in den Konzessionen von 2008 formulierten Erwartungen an die Eigenfinanzierung der Sender seien zu hoch gewesen, wie Jahresergebnisse der Regionalfernsehen aus den Jahren 2009 und 2010 zeigten.

Die Lockerung der Spielregeln erfolgt in präventiver Absicht: 2010 konnte nur ein Sender den ihm zustehenden Gebührenbetrag nicht ausschöpfen, weil sein Werbeanteil zu gering war, schreibt der Tages-Anzeiger. Die Sender werden es zu danken wissen, wenn man ihnen ohne Not unter die Arme greift. Gemäss Bakom erfolgt der Schritt damit die «ursprünglich beabsichtigte Unterstützungswirkung zugunsten des lokalen privaten Service public» nicht gefährdet werde.

Das Signal ist klar: Droht wirtschaftliches Ungemach, kommt die helfende Hand der Behörden. Damit erhalten die Privatsender de facto eine staatliche Existenzgarantie. «Privat» reimt sich nur noch auf die Unternehmensform, aber nicht mehr auf wirtschaftliche Unabhängigkeit. Damit gleichen die Regionalsender immer stärker der grossen Schwester SRG, nachdem sie nun auch überwiegend mit Gebühren finanziert sind.

Auch wenn es das Gesetz so vorsieht: Die Privilegierung des Regionalfernsehens wirkt zunehmend anachronistisch in einer Medienlandschaft, die im Lokalen und Regionalen nicht eben an einer Unterversorgung leidet, ja noch nie gelitten hat. Zwar erbringen die regionalen TV-Programme einen Service public, aber das tun auch andere – jedoch aus freien Stücken und ohne Leistungsauftrag und Gebührengelder. Offenbar gibt es dafür ein Bedürfnis und auch einen Markt.

Erstaunlich gut gehalten haben sich die lokalen TV-Sender, wie beispielsweise Tele Diessenhofen oder ALF TV (siehe Bildergalerie). Sie haben bis 2007 auch Gebühren erhalten, verloren aber dieses Privileg mit Inkrafttreten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes, das eine Konzentration der öffentlichen Mittel auf die 13 konzessionierten Sender vorsah. Entgegen den damaligen Befürchtungen kommen die Amateur- und Dorfsender auch ohne Gebühren – vor allem dank ehrenamtlichem Engagement – ganz gut über die Runden. Ebenfalls als Anbieter von lokalem Service public haben sich Web-TV-Formate etabliert. Zum Beispiel die Plattform internettv.ch, die kompetent und kontinuierlich aus zahlreichen Regionen der Schweiz berichtet. Ihre Videobeiträge unterscheiden sich in qualitativer Hinsicht nicht von den gebührenfinanzierten Regionalsendern.

Aus der medienpolitisch unbefriedigenden Situation gibt es zwei Auswege. Entweder überlässt man die «Privaten» dem freien Markt und setzt auf Wettbewerb. Vor zwölf Jahren war das schon einmal so vorgesehen im Entwurf zum geltenden Radio- und Fernsehgesetz. In der parlamentarischen Beratung blieb der Vorschlag aber chancenlos. Oder man gestaltet das Gebührensystem neu und anerkennt, dass lokaler und regionaler Service public von einer Vielzahl Anbieter auf unterschiedlichen Kanälen – von Print bis Web – angeboten wird und unterstützt diese Angebote entsprechend mit öffentlichen Mitteln. Die Privilegierung einer einzelnen Medienkategorie, wie dies gegenwärtig mit der Gebührenfinanzierung des Regionalfernsehens geschieht, lässt sich kaum mehr rechtfertigen.

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Sämtliche 13 Regionalfernsehen und ein Grossteil der Lokalradios erhalten zusammen 50 Millionen Franken pro Jahr aus dem Gebührentopf. Der Betrag mag im Vergleich zu den 1,1 Milliarden für die SRG zwar als Bagatelle erscheinen. Doch im Einzelfall decken die 2 bis 3 Mio. Franken, die ein Sender erhält, bis zu 60 Prozent des Betriebsaufwands. Das gleiche Geld auf dem Werbemarkt zu erwirtschaften, wäre für die meisten Sender ein Ding der Unmöglichkeit.

Gebührenabschaffer Bürge ist sich der Folgen seiner Forderung bewusst und propagiert einen Neuanfang: «Wenn die Einnahmen aus Gebühren wegfallen, sind alle Radio- und TV-Stationen gleichgestellt», teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Zuerst habe er sich überlegt, ob die Empfangsgebühren einfach anders verteilt werden sollten, sei dann aber zum Schluss gekommen, dass dies in ein kompliziertes Subventionsverfahren münde; also Tabula rasa. Auf dem grünen Rasen soll eine neue Medienordnung entstehen – so denn die Initiative zustande kommen und in der Abstimmung angenommen würde. Zwei hohe Hürden, die bei aller vordergründigen Popularität des Anliegens kaum überwunden werden dürften, zumal die radikale Forderung von keiner relevanten politischen Kraft in der Schweiz geteilt wird.

Nicht einmal die SVP geht so weit, die Abschaffung des gebührenfinanzierten Rundfunks zu verlangen. Denn die Partei weiss nur zu gut, was sie der SRG zu verdanken hat. Nicht trotz, sondern wegen den öffentlichen Medien ist die Partei zu dem geworden ist, wie sie heute ist. Die von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mitlancierte Petition «Gebührenmonster» fordert eine Festsetzung der Empfangsgebühren auf 200 Franken pro Haushalt und Jahr.

Während Rickli und ihre Mitstreiter für die SRG eine drastische Reduktion der Gebühren fordern, wollen sie den Privaten den Hahn komplett zudrehen. «Ich finde das Gebührensplitting grundsätzlich falsch: Die Privaten sollen gute Rahmenbedingungen haben, um wirtschaftlich zu arbeiten und sich nicht auch aus dem Gebührentopf bedienen», schreibt Rickli auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Das heisst: keine 50 Millionen mehr pro Jahr für Regionalfernsehen und Lokalradios.

Die Konsequenzen wären absehbar: Ohne das Geld, das heute fliesst, kann die föderalistische Radiolandschaft, die das Parlament so gewollt hat, nicht aufrecht erhalten werden. Das sagt Martin Muerner, Sendeleiter von Radio BeO und Leiter der Gebührenradiogruppe Schweiz, ein Zusammenschluss aller Lokalradios mit Gebührenanteil. Dennoch hat Muerner keine Angst vor der radikalen Forderung: «Ich gehe davon aus, dass bei einer Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes das föderalistische Modell mit dem Gebührensplitting als Marktausgleich nicht angetastet wird.» Das hätten ihm auch SVP-Exponenten versichert. Schliesslich befinde sich ein Grossteil der Gebührenradios in ländlichen Regionen, wo die Partei stark sei.

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