Zum Start der Diskussion vom Moderator darauf angesprochen, warum er die Halbierungsinitiative unterstütze, präzisierte Wanner: «Ich habe gesagt, dass ich viel Sympathie für diese Initiative hege und sie unterstützen werde, wenn es keine anderen Vorschläge gibt.» Mit anderen Worten: Wanner will das politische Begehren als Drohkulisse nutzen, um der SRG Zugeständnisse abzuringen. Dazu bleibt reichlich Zeit. Gegenwärtig sammelt ein SVP-nahes Komitee erst die erforderlichen 100’000 Unterschriften. Mit der Abstimmung ist nicht vor 2025 zu rechnen. Bis dahin wird die schweizerische Medienpolitik noch einige Wendungen und Überraschungen bereithalten. Konstant hoch bleiben dürfte dabei der Druck auf die SRG.

Obwohl die medienwissenschaftliche Forschung dazu etwas anderes sagt, erhoffen sich die Schweizer Verleger bessere Rahmenbedingungen, wenn das öffentliche Radio und Fernsehen finanziell zurückgebunden wird; nach der simplen Gleichung: Was sie verlieren, würden wir dazugewinnen.

Der Fokus seiner Überlegungen lag weniger auf dem gesellschaftliche Interesse am bestmöglichen Mediensystem, als auf seinem unternehmerischen Eigeninteresse.

Der politisch erzwungene Leistungsabbau bei der SRG sollte nach Wanners Vorstellungen vor allem dort erfolgen, wo er in den letzten sein eigenes Geschäft für teils teures Geld ausgebaut hat. Also insbesondere beim Fernsehen in den Bereichen Sport und Unterhaltung. Entsprechend lag der Fokus seiner Ausführungen weniger auf dem gesellschaftlichen Interesse am bestmöglichen Mediensystem, als auf seinem unternehmerischen Eigeninteresse.

Als Argumentationshilfe nutzte Wanner das kürzlich veröffentlichte Diskussionspapier des Think-Tanks «Avenir Suisse» zur Zukunft der SRG. Ein Vorschlag daraus, den Wanner «sehr gut» findet und der «unbedingt diskutiert werden muss», ist die Forderung nach einer Paywall für die Online-Inhalte der SRG. So lasse sich ein Gleichgewicht zwischen SRG und privaten Medien erreichen, glaubt Wanner. Als «völlig absurd» bezeichnet dagegen SRG-Generaldirektor Gilles Marchand diesen Vorschlag. «Das bedeutet, dass die Leute zweimal zahlen sollen.» Ein erstes Mal mit der Medienabgabe und das zweite Mal bei der Bezahlschranke.

Angesichts dieser wilden Visionen blieb SRG-Generaldirektor Marchand ziemlich gelassen.

Es überrascht nicht, dass Wanner die Idee einer SRG-Paywall gut findet. Schliesslich erklärte er zuvor, im Kernbereich des Service public, also beim journalistischen Informationsangebot, könnte die SRG sogar noch zulegen, wenn sie sich aufgrund finanzieller Restriktionen darauf konzentrieren müsste. Ein attraktiveres Online-Angebot müsste dann mittels Paywall zurückgebunden werden, damit die SRG keinen Vorteil geniesst beim Publikum gegenüber den Privaten mit ihren kostenpflichtigen News-Portalen.

Angesichts dieser wilden Visionen blieb SRG-Generaldirektor Marchand ziemlich gelassen, wohlwissend, dass weder er noch Wanner, sondern die Politik die wichtigen Weichen stellen wird.

Doch die SRG bleibt nicht untätig und pflegt wie schon bisher den Austausch mit der privaten Konkurrenz. Marchand erwähnte laufende Gespräche mit den Verlegern über Selbstbeschränkungen auf der einen und Kooperationsmöglichkeiten auf der anderen Seite. Als konkretes Beispiel an der sich die Zusammenarbeit orientieren könnte, nannte Marchand die Austria Videoplattform, ein Contentpool für redaktionelle Videoinhalte der österreichischen Medienhäuser.

Der Bundesrat könnte Konzessionen für einzelne Sendungen ausschreiben. Geld dafür nähme Wanner gerne.

Von Zusammenarbeit hält Verleger Wanner indes wenig. «Es ist immer schwierig: Jeder will zwar zusammenarbeiten, aber nichts verlieren dabei.» Und flugs sprach er wieder über Selbstbeschränkung der SRG und brachte gleich einen weiteren Vorschlag, der auch perfekt zu seinem TV-Portfolio passt und dazu betragen würde, die SRG zu «entmonopolisieren». Der Bundesrat könnte Konzessionen für einzelne Sendungen ausschreiben, so Wanner, um die sich auch Privatsender bewerben könnten. Zum Beispiel eine Nachrichtensendung für 20 Millionen Franken jährlich. Dieses Geld nähme Wanner gerne.

Am Schluss seines Auftritts beim Presseclub in Genf kam Wanner auf den Ausgangspunkt und den Anlass seines Auftritts zurück: die Halbierungsinitiative. «Es gibt wirklich andere Wege», sagte der Verleger und Verbandsvize. «Aber wenn wir sie nicht gründlich diskutieren, dann bleibt am Ende diese Initiative.» Wobei diese anderen Wege, so wie Wanner sie skizzierte, zum gleichen Ziel führen wie die Halbierungsinitiative.

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Die Bundesrätin und ihr Departement UVEK reagierten mit diesem ungewöhnlichen Eingreifen – das sich nota bene nicht auf eine formelle Aufsichtskompetenz stützt – auf das Vorgehen der SRG-Führung bei der Bewältigung der Belästigungsaffäre beim Westschweizer Radio und Fernsehen RTS.

Wenn die Spitzen von Verwaltungsrat und Unternehmen der SRG mit ihrem Auftritt vor zwei Wochen Stärke und Souveränität signalisieren wollten, dann ging das gehörig daneben. Allein die Tatsache, dass mit SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und RTS-Direktor Pascal Crittin auch jene Personen über den Stand der Untersuchungen informierten, die selbst Gegenstand davon sind, spottet jeder Redlichkeit. Die Fachleute, welche die Meldungen über die Missstände bei RTS prüften und beurteilten, waren dagegen nicht anwesend, um Fragen zu Methode und Vorgehen zu beantworten.

Auch darum blieb die überraschende Botschaft vorerst unwidersprochen im Raum stehen, dass eine der drei Untersuchungen den früheren Fernsehmoderator Darius Rochebin vollumfänglich entlaste. In seinem Fall «stellten die unabhängigen Sachverständigen keine sexuelle Belästigung oder Mobbing fest», schrieb die SRG. An den umfangreichen Vorwürfen wegen wiederholter Grenzüberschreitungen im zwischenmenschlichen Umgang gegen den früheren RTS-Promi schien also nichts dran zu sein.

Die Zeitung «Le Temps» hatte im letzten Herbst in einer umfassenden und inzwischen mit dem Swiss Press Award ausgezeichneten Recherche erstmals über die Zustände bei RTS berichtet. Und nun liest man Schlagzeilen wie: «Rehabilitierung eines Starmoderators».

Hat «Le Temps» haltlose Anschuldigungen publiziert? Schwer vorstellbar bei einem so heiklen Thema.

Die Auflösung des vermeintlichen Widerspruchs lieferte der Tamedia-Westschweiz-Korrespondent. Er konnte in Erfahrung bringen und belegen, was anlässlich der eigenartigen Informationsveranstaltung der SRG-Spitze als Vermutung – und eigentlich einzige mögliche Erklärung – für die überraschende Reinwaschung Rochebins in der Luft gelegen hatte: Die Personen, die gegenüber «Le Temps» das Verhalten des Fernsehmanns als belästigend und unangemessen kritisiert hatten, wurden für die SRG-Untersuchung gar nicht kontaktiert. Das erklärt denn auch, wieso es zu diesem «Freispruch» kommen konnte, der keiner ist.

Damit fällt auch das Kartenhaus zusammen, das sich die SRG-Spitze für ihr weiteres Vorgehen aufgebaut hatte. Die Botschaft hätte lauten sollen: Es ist zwar nichts so Gravierendes passiert, wie man aufgrund der «Le Temps»-Recherche hätte vermuten können, aber wir entschuldigen uns und versprechen Besserung; haken wir die Vergangenheit ab und schauen in die Zukunft. Zusammen schaffen wir das.

Aus zwei Gründen geht das nicht auf: Erstens läuft die Untersuchung weiter. Ein Schlussbericht soll im Sommer vorliegen. Erst dann kann eine Gesamtschau vorgenommen und abschliessend über Konsequenzen entschieden werden. Der zweite Punkt betrifft die personelle Kontinuität. Die gleichen Chefs, die sich zwar selbst nicht mit Vorwürfen konfrontiert sahen, aber über Jahre hinweg ein offenbar toxisches Klima tolerierten, sollen nun einen Klimawandel herbeiführen. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das wiederum wirft kein besonders günstiges Licht auf die Corporate Governance der SRG.

Die RTS-Affäre ist noch längst nicht ausgestanden. Die vermeintlich geklärten Fragen liegen weiter auf dem Tisch – und damit auch jene, ob SRG und RTS von den richtigen Leuten geführt werden. Bundesrätin Sommaruga hat mit ihrer Intervention klar signalisiert, dass sie genau hinschaut und auch bereit ist, sich einzumischen. Zwar wählt nicht sie die Direktion, doch wenn sie den Daumen senkt, dürfte das Konsequenzen haben.

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