Gerade der Blick auf die Geschichte der Medienfreiheit zeigt allerdings, dass sie sich einseitig als unternehmerische Freiheit für die Medien durchgesetzt hat. Unter dem Schlagwort Medienfreiheit wurden jahrzehntelang Kommerzialisierungs- und Monopolisierungsstrategien unternehmerisch und medienpolitisch vorangetrieben, die nicht nur den Medienunternehmen vergleichsweise hohe Profite einbrachten, sondern auch den demokratierelevanten Journalismus schwächten.

Während der Staat sich bei Eingriffen in den Medienmarkt zu rechtfertigen hat und belangt werden kann, sind Defizite des Marktes mit ihren dominanten Produzenten kaum einklagbar. Mit anderen Worten: Die Abwehr gegenüber staatlichen Eingriffen als negatives Recht setzt sich leichter durch als ein positives Recht der Zivilgesellschaft auf einen demokratiegerechten Journalismus im öffentlichen Interesse.

Nimmt man Demokratie und das Ideal der Selbstbestimmung als Referenz, gilt es die Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit als positives Recht der einzelnen Bürgerinnen und Bürger zu einer demokratiegerechten Information durch die klassischen und neuen Medien zu fokussieren. Bereits 1979 betonte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte nicht nur das Recht schützt, die von den Medien verbreiteten Mitteilungen zu empfangen, sondern es wird dem Publikum auch das Recht zugesprochen, angemessen d.h. demokratiegerecht informiert zu werden.

Ein derartiges Recht auf angemessene Information impliziert dann eine objektiv-rechtliche Verpflichtung für den Staat, die dazu nötigen strukturellen Bedingungen zu schaffen. Daraus lässt sich die medienrechtlich wie demokratietheoretisch brisante Frage ableiten, was staatliche Medienpolitik vollziehen darf, kann, will oder soll, um eine demokratiegerechte journalistische Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Und da sind wir mitten in der aktuellen medienpolitischen Diskussion angelangt. Im Sommer 2011 hat der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat von SP-Medienpolitiker Hans-Jürg Fehr festgehalten, dass Anlass zur Befürchtung bestehe, «dass das freie Spiel der Marktkräfte allein das erwünschte Resultat einer vielfältigen, qualitativ ausreichenden Medienlandschaft nicht zu gewährleisten vermag.» Trotzdem verzichtete er auf staatliche Massnahmen setzte einmal mehr auf die Karte Selbstregulierung. Einzig eine Neubeurteilung der Situation in vier Jahren wurde in Aussicht gestellt.

Mit diesem Vorgehen waren zwar die Verleger und ihre Interessenvertreter zufrieden, bei breiten Kreisen und nicht zuletzt in den Regionen und Kantonen stiess der Entscheid aber auf Unverständnis. Wie breit diese Kreise sind, lässt sich sehr deutlich an der Motion «Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates SPK-N ablesen, die Mitte Januar 2012 eingereicht wurde.

Die mit 15 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommene Motion verlangt vom Bundesrat, auf seinen im Juni letzten Jahres gefällten Entscheid zurückzukommen und das Vorgehen zu beschleunigen. Der Bundesrat soll damit beauftragt werden, innert zwei Jahren – und auf der Grundlage einer Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regional- und aus gesamtmedienpolitischer Optik – einerseits ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien zu erarbeiten und der Bundesversammlung andererseits den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und die direkte Medienförderung zu unterbreiten.

Eine direkte Medien- und Journalismusförderung bedarf einer Verfassungsänderung. Schon 2003 wollte die SPK-N über die Parlamentarische Initiative «Medien und Demokratie» eine zielgerichtete direkte Medienförderung erwirken und schlug in diesem Zusammenhang eine neue Verfassungsbestimmung, Art. 93a Medienpolitik, mit folgendem Wortlaut vor: «Der Bund fördert die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien. Er anerkennt dabei die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.» Der Vorstoss scheiterte 2005 und 2005 in Ständerat und Nationalrat – nach der negativen Stellungnahme durch den Bundesrat votierten beide Kammern für Nichteintreten.

Zurück in der Gegenwart, ist vor allem die Reaktion des Tages-Anzeiger-Bundeshausredaktors Fabian Renz auf die Motion der SPK-N bemerkenswert. Renz spricht von einem trojanischen Pferd und einem «brandgefährlichen» Plan und lässt sich zu einem Vergleich mit Putins Russland hinreissen, wenn er von einer drohenden «gelenkten Meinungsvielfalt» schreibt. Das alles wirkt leicht hysterisch und aufgesetzt. Insbesondere von einem Journalisten, der selbst miterlebt hat, dass die Medienfreiheit in der Schweiz heute massgeblich durch Personalabbau, Crossmedia und Monopolisierung gefährdet ist.

Der Kommentar von Renz steht aber exemplarisch für die Reaktionen der Branche – vor allem, aber nicht nur der Verleger – auf medienpolitische Vorstösse, die die unternehmerische «Pressfreiheit» betrafen. Bislang war man mit dem reflexartigen Heraufbeschwören staatlicher Zensur auch erfolgreich. Was die Motion der SPK-N anbelangt, blieb Renz mit seiner Position, zumindest in der Medienöffentlichkeit, jedoch auffallend einsam.

Beobachter der Branche äusserten ihre – wenn auch vorsichtige – Unterstützung für das Vorhaben. Vielleicht ist der politische Prozess noch zu wenig weit fortgeschritten, als dass sich eine konzentrierte Gegenreaktion lohnen würde. Vielleicht hat aber auch ein Meinungswandel stattgefunden. Ist das Aufbrechen der historisch bedingten Kopplung von privatwirtschaftlich-kommerziellen Medien und Journalismus doch zu offensichtlich, als dass man noch länger die Augen davor verschliessen könnte?

Wenn dem so ist, dann wäre der Weg frei, oder zumindest freier denn je, für eine lösungsorientierte Debatte. Eine Debatte darüber, wie der Staat mit der nötigen Zurückhaltung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit als positiven Rechtsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger zum Durchbruch verhelfen könnte. So etwa durch den Support von zivilgesellschaftlich institutionalisierten, demokratisch organisierten und rechenschaftspflichtigen Medienorganisationen, deren Ziel nicht die Profitmaximierung ist, sondern demokratiegerechter Journalismus.

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Die Bakom-Studien zeigen auch auf, wie und wo künftige Medienpolitik ansetzen könnte. Es geht also weniger um die Frage: Was kann man tun, sondern: was will man tun. Die Wissenschaft, an der Fachtagung vom letzten Donnerstag vertreten durch Mitarbeiter des IPMZ, kann allerdings keinen Gestaltungswillen erkennen. Oder wie sich Manuel Puppis pointiert ausdrückte: «Der Bundesrat will nichts tun und die Parteien lavieren.»

Jüngstes Beispiel: Zwar teilt der Bundesrat die in den Studien geäusserten Bedenken, wonach der freie Markt allein nicht imstande den Defizite im schweizerischen Mediensystem zu begegnen, will aber die Medien genau diesem freien Markt überlassen und in vier Jahren dann mal weiterschauen.

Somit werden wie bis anhin vor allem globale und technologische Entwicklungen den Medienwandel in der Schweiz vorantreiben. Google, Apple, Facebook und Twitter gestalten die Medienlandschaft stärker, als dies eine Medienpolitik je zu tun imstande wäre.

Die Veränderungen der letzte 15 Jahre sind unübersehbar. Das Internet hinterlässt deutliche Spuren, Konflikte entstehen vermehrt entlang neuer Bruchlinien. Und so kam es denn auch, dass an der Medienpolitik-Tagung einmal mehr Verleger und SRG-Vertreter über die Grenzen des Online-Engagements von Schweizer Radio und Fernsehen diskutierten.

Während die SRG den Verlegern einen Online-Burgfrieden schmackhaft zu machen versucht, nach dem Motto: gemeinsam gegen die übermächtigen Ausländer, reklamieren die Verleger das Internet als ihr ureigenes publizistisches und kommerzielles Stammgebiet für sich. Es geht für beide Seiten um viel. Umso mehr, als dass bereits die nächste Revision des Radio- und Fernsehgesetzes ansteht, wo viel auf dem Spiel steht für beide.

Der Streit zeigt exemplarisch, dass man unter Medienpolitik in der Schweiz vor allem die Wahrung und Verteidigung von Partikularinteressen versteht. Oder wie es SP-Nationalrat Hansjürg Fehr sagte: In der Schweiz gibt es eine Radio- und Fernsehpolitik (aber auch nur dann, wenn ein Gesetz beraten wird), aber keine Medienpolitik.

Allein der Wille fehlt, Umrisse einer schweizerischen Medienlandschaft definieren, ja sogar, sich überhaupt auf eine gemeinsame Sprache verständigen zu wollen. Wer nun einwendet, eine aktive Medienpolitik führe automatisch zu mehr Regulierung und staatlichem Einfluss auf die Inhalte, denkt zu kurz. Ein Entscheid über die Wahl der passenden Instrumente setzt voraus, dass alle beteiligten nicht nur die Instrumente, sondern auch den Patienten kennen.

Wenig überraschend blieb es an der Fachtagung der Wissenschaft vorbehalten, das Feld abzustecken und aufzuzeigen, wo künftige Diskussionen zur Medienpolitik ansetzen könnte. Wobei hier insbesondere Werner A. Meier mit seinem Plädoyer für einen stärkeren Einbezug der Zivilgesellschaft in die medienpolitische Debatte mittels Media Governance einen klaren Akzent setzte. «Medienunternehmen machen Medienpolitik. Publikum und Zivilgesellschaft sind nicht präsent», sagte Meier. Eine Anregung, die das anwesende politische Personal nicht sonderlich zu interessieren schien.

Die abschliessende Podiumsdiskussion mit Vertretern der vier grossen Bundesratsparteien bewegte sich im gewohnten Klein-Klein. Die Linke (Hans-Jürg Fehr, SP) fordert mehr Regulierung, die Rechte (Martin Baltisser, SVP und Filippo Leutenegger, FDP) weniger Regulierung und die Mitte (CVP) etwas dazwischen. Wobei sich CVP-Generalsekretär Tim Frey immerhin bemühte, die von Glaubenssätzen geprägte Regulierungsdebatte vom Kopf auf die Füsse zu stellen, wenn er sagte: «Möglichst wenig Regulierung ist keine Haltung. Es geht um möglichst gute Regulierung.»

Wie sich die Parteien in der Medienpolitik positionieren, hat der Verein Medienkrtitik mit einer Befragung der Parteien und weiterer gesellschaftlicher Akteure herauszufinden versucht. An der Tagung präsentierte Jurist und Vorstandsmitglied Philip Kübler die Ergebnisse. Obwohl sich die Parteien beim Befund weitgehend einig sind und zahlreiche Defizite im Mediensystem orten, zeigt sich ein klarer Links-Rechts-Graben, wenn es darum geht zu handeln. Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der direkten Presse-Förderung, der Ausbildung der Journalisten und will die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsvertreter stemmen sich dagegen. Bei der Befragung zeigte sich zudem, dass die heute praktizierte indirekte Presseförderung mittels verbilligter Posttaxen keinerlei positive Wirkung zugeschrieben wird.

Eine Erklärung für den medienpolitischen Stillstand in der Schweiz lieferte gegen Ende der Veranstaltung Martin Dumermuth. Der Direktor des Bundesamts für Kommunikation sieht die Medien in einem «Suchprozess» mit unbekanntem Ausgang. Niemand wisse, wie dieser Prozess weitergehe, weder die Medien selbst noch der Bundesrat. Dieser hat zwar Probleme erkannt, will sich aber Zeit lassen, bis der Nebel verzogen ist und sich die Medien selbst positioniert haben.

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Auch der «Tages-Anzeiger» schlug in die gleiche Kerbe: «Man schätzt uns Hirtenknaben schon sehr gering ein, so gerade knapp vor dem Verblöden.» Diese Kollegenschelte ist mittlerweile ein halbes Jahrhundert alt – und gleicht dennoch verblüffend den Argumenten, die heute gegen die Gratiskultur der Pendlerzeitungen und Online-Medien ins Feld geführt werden.

Ende der fünfziger Jahre war der «Blick» die erste Zeitung hierzulande, die eine neue Form von Journalismus pflegte: bildlastig, emotional und personalisiert. Gleichzeitig stieg das Fernsehen als gänzlich neues Medium auf. Beides zusammen führte zu einem tiefgreifenden Wandel der Medienlandschaft. Der Niedergang der Partei- und Gesinnungspresse machte den Forumszeitungen Platz. Pluralismus innerhalb eines Titels begann den Meinungswettbewerb zwischen den Titeln zu ersetzen.

Gegenwärtig befindet sich die Medienlandschaft in einem ähnlich starken Wandel wie in den sechziger Jahren, allerdings mit anderen Vorzeichen. Waren vor fünfzig Jahren die Boulevardpresse und das Fernsehen die Aufsteiger, sind es heute Online-Medien und Pendlerzeitungen. Letztere bedrängen als gedruckte Variante der kostenlosen Häppchenkultur des Internets die abonnierten Forumszeitungen.

Zwar greifen heute Politiker, Intellektuelle und Kulturschaffende nicht mehr zum Zweihänder, wenn sie die Gratiskultur von Pendlerzeitungen und Online-Medien kritisieren, auch Zeitungen werden keine mehr verbrannt. Aber die Kritik fällt deswegen nicht weniger heftig aus. Damals wie heute zielt die publizistische Kritik an den neuen Medien auf journalistisch-handwerkliche und berufsethische Aspekte und die politische Kritik moniert die negativen gesellschaftlichen Auswirkungen.

So sieht zum Beispiel SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr die Demokratie in Gefahr: «Die Presse spielt in der direkten Demokratie eine zentrale Rolle. Einiges deutet darauf hin, dass sie diese wichtige Rolle bereits nicht mehr in allen Landesteilen in der erforderlichen Vielfalt spielt.» Das schrieb Fehr im Postulat, mit dem er den Bericht des Bundesrates zur Lage der Medien einforderte.

Die meisten Verleger sind in Verteidigungsstellung. So wie die Parteipresse 1959 auf den «Blick» – und gelegentlich auch auf das Fernsehen – einprügelte, schiessen die abonnierten Zeitungen heute gegen Online-Konkurrenten. Ob es sich um Google oder die SRG handelt, spielt dabei keine Rolle.

Gelassen gibt sich hingegen Tamedia-Verwaltungsratspräsident Pietro Supino als Verleger von «20 Minuten». Nie sei das Informationsangebot vielfältiger als heute gewesen, wird er nicht müde zu betonen. «20 Minuten» erschliesse eine Zielgruppe, die früher gar keine Zeitungen gelesen habe, junge Leute und Personen ausländischer Herkunft nämlich.

Ähnlich wie Supino reagierte ein halbes Jahrhundert zuvor auch Ringier. Als der Bundesrat auf eine Anfrage im Parlament antwortete, der «Blick» widerspreche «gesunder schweizerischer Pressetradition», hiess es in fetten Lettern in der Boulevardzeitung: «Wir brauchen keine Pressegouvernante.» Schon 1962 konnte Ringier-Manager Heinrich Brunner das Fazit ziehen: «Die Kampagne von Presse und Bundesrat darf als Schlag ins Wasser bezeichnet werden. Man wollte Blick schädigen. Nass geworden ist aber nicht Blick, sondern die Urheber dieses Spiels.»

Supino wurde für seine Äusserungen von Medienwissenschaftlern und Journalisten hart kritisiert. Denn Strukturwandel erzeugt zwangsläufig Aufregung. In der Hitze des Gefechts aber gleich die Demokratie in Gefahr zu sehen, scheint hoch gegriffen. Zumindest zeigt die historische Rückschau, dass der Medienwandel der sechziger Jahre die Demokratie nicht gefährdet hat.

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Der 46-seitige Bericht, den der Bundesrat nun veröffentlicht hat, ist trotz des Nicht-Entscheids sehr aufschlussreich. Denn er zeigt, wo die Landesregierung in einer zentralen medienpolitischen Frage steht: Der Bundesrat setzt bei der Presse auf «Eigenverantwortung und Selbstregulierungsfähigkeit der Medien». Damit stützt er die Position der Verleger und der «pressenahen Verbände», die in ihren Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung für den Status quo plädierten und jegliche weiterreichenden Eingriffe, wie etwa eine direkte Presseförderung oder die Einrichtung einer «Stiftung Meinungsvielfalt Schweiz»  ablehnten, teils «kategorisch». Mehr Markt bedeutet aber nicht automatisch mehr Qualität im Journalismus. Das weiss auch der Bundesrat.

Dennoch hat er entschieden, keine einzige Fördermassnahme prüfen zu wollen, die ihm die Wissenschaft in ausführlichen Studien vorschlägt. Was auch heisst: mit der Arbeit der Forscher konnte er wenig anfangen. Für künftige Übungen mit einer vergleichbaren Anlage, muss die Rolle der Wissenschaft genauer definiert werden. Nur um das akademische Feigenblatt für einen Nicht-Entscheid abzugeben, lohnt sich der Forschungsaufwand nicht wirklich.

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