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Worüber haben Sie mit der Delegation gesprochen?
Sie erklärten uns noch einmal ihre Sicht der Dinge. Zu einer Annäherung in den strittigen Punkten ist es aber nicht gekommen. Wir haben auch über die erst noch anstehende, grössere Medienreform in Polen gesprochen. Das jüngst in Kraft getretene Mediengesetz ist nur der erste Schritt. Unter anderem soll nun auch die Rechtsform von Radio und Fernsehen verändert werden.

Ist das ein Problem?
Es ist in dem Sinn problematisch, als dass man dafür allen Mitarbeitenden kündigen und sie neu anstellen muss. Oder eben nur noch den politisch genehmen Teil davon. Es gibt eigentlich keine Gründe, die Rechtsform zu ändern. So schlecht sind die als AG gar nicht aufgestellt.

Was kann die EBU dagegen unternehmen?
Polen ist ein souveränes Land und wenn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, dass sie es so haben wollen, wie es ist, dann können wir als EBU nichts machen. Darum sind wir sehr stark auf die Mittel der Diplomatie angewiesen. Da geht es darum, mit Fakten und Argumenten zu überzeugen und möglichst frühzeitig Einfluss zu nehmen auf die Diskussion. Wir sind nun nach Warschau eingeladen, so wie die polnische Delegation uns besucht hat.

Wenn Gespräche und Pendeldiplomatie keine Wirkung zeigen sollten, könnte dann die EBU Polen beispielsweise vom Eurovision Song Contest ausschliessen?
Das würden wir sicher nicht machen. Beim Song Contest wollen wir die Politik raushalten. Das bisher beschlossene Mediengesetz rechtfertig keine Sanktionen. Und man muss ich die Verhältnisse sehen: Libyen ist auch ein EBU-Mitglied, ebenso Russland und Weissrussland. Die haben alle ein Problem mit Grundwerten wie Unabhängigkeit, die wir als konstituierend für den öffentlichen Rundfunk erachten.

Wie glaubwürdig ist Ihre Haltung, wenn Sie nun so harsch gegen Polen protestieren und gleichzeitig Länder in der EBU dulden, wo es keinerlei Medienfreiheit gibt?
Es ist ja nicht so, dass wir diese Länder nicht auch kritisieren würden. Einfach etwas leiser als es nun bei Polen der Fall war. Man kann nicht immer laut sein, sonst hört einen irgendwann niemand mehr zu.

Wie ordnen Sie mit Blick auf die gesamte EBU-Mitgliedschaft die Situation in Polen ein?
Polen war bisher gut unterwegs mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Das sieht man auch an den Zahlen. Radio und Fernsehen erzielten grosse Reichweiten. Das heisst auch, dass sie ein vielfältiges Programm anbieten, mit dem sie den Grossteil der Bevölkerung erreichen. Und mit einem hohen Marktanteil, wie das in Polen der Fall war bisher, sind sie auch kommerziell erfolgreich. Das sagt natürlich noch nichts über die Qualität der Programme aus. Aber ganz schlecht können die nicht sein, sonst würden die Leute andere Sender schauen, die Konkurrenz ist gross.

Nicht nur die EBU, auch die EU hat das neue Mediengesetz in Polen im Visier mit ihrer Rechtsstaatlichkeitsprüfung. Wie eng arbeiten Sie mit der EU zusammen?
Sehr eng. Wir halten uns gegenseitig auf dem Laufenden. Aber letztlich verfügt auch die EU nicht über Druckmittel. Sanktionen könnten nur einstimmig beschlossen werden und das ist nicht zu erreichen.

In ganz Europa stehen öffentliche und öffentlich-Rechtliche Medien unter Druck. Was geschieht da gerade?
Zum einen beobachten wir in Osteuropa einen Trend zurück zu Staatssendern. Das bedeutet eine stärkere politische Einflussnahme auf die Programme. Das sehen wir beispielsweise in Ungarn, zum Teil in Griechenland, jetzt eben in Polen und teilweise auch in den Balkanländern. Es war nicht zuletzt diese Entwicklung, die uns veranlasst hat, uns wieder stärker mit den Grundlagen des Service public zu befassen und unsere Mitglieder darauf zu sensibilisieren. Zum anderen beobachten wir, etwa in Grossbritannien, aber auch in der Schweiz, einen ideologisch motivierten Legitimationsdruck auf die BBC, respektive die SRG. Marktliberale Kreise stellen den Service public in Frage oder wollen ihn stark umbauen. Das ist legitim und im Kern eine sehr rationale Diskussion. Je länger, je mehr mischen sich aber populistische Untertöne in die Debatte.

Wird dieser Legitimationsdruck anhalten?
Auf jeden Fall. Aber das ist ein legitimer Zustand. Die öffentlich finanzierten Medien sollen und müssen sich verstärkt erklären, warum sie eine gesellschaftliche Leistung erbringen und dafür Geld erhalten. Man muss wegkommen von einer Argumentation, die allein auf die Vergangenheit baut: es braucht uns, weil es uns schon ewig gibt. Das reicht nicht mehr. Überall wird mehr Transparenz gefordert. Nicht nur bei den Medien, etwa auch von Verwaltung und Behörden.

In dieser Situation empfiehlt die EBU also: Tue Gutes und rede darüber. Aber reicht das?
Es kommt auch darauf an, wie man darüber spricht. Die EBU unterstützt den Austausch zwischen den Sendern in den verschiedenen Ländern. Dazu unternehmen wir derzeit viel. Es gibt eine Gruppe von EBU-Mitgliedern, die genau an solchen Konzepten arbeitet, um den Service-public-Gedanken wieder stärker zu verankern.

Vor zwei Jahren sagten Sie, die Schweiz spiele in Ihrem Arbeitsalltag «keine grosse Rolle». Hat sich das in der Zwischenzeit geändert mit der Intensivierung der Service-public-Debatte und der ungewissen SRG-Zukunft?
Das hat sich geändert. Und ganz klar als Folge der Service-public-Debatte. Bereits bei der RTVG-Abstimmung waren wir präsent und konnten Erfahrungen einbringen aus Deutschland, wo bereits eine Haushaltsabgabe eingeführt war. Bei der Medienkommission war ich zweimal zu Gast im Rahmen der Vorbereitung des Service-public-Berichts.

Mit der No-Billag-Initiative könnte dereinst die SRG in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Wenn das droht, werden Sie sich dann auch per Brief an die Schweizer Bevölkerung wenden?
Das ist gar keine Frage, das würde ich auf jeden Fall tun. Es ist wirklich meine volle Überzeugung, dass in den europäischen Ländern die Gesellschaften ärmer wären ohne das öffentlich-rechtlichen Medienangebot. Und ich glaube auch, dass damit gewisse demokratische Prozesse ernsthaft gefährdet wären. Davor will ich warnen.

Das Gespräch fand am 26. Januar am Sitz der EBU in Genf statt.

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Das ist eine sehr europäische Sichtweise. In den USA spielt der Service public im Medienbereich eine untergeordnete Rolle.
Ich glaube, der durchschnittliche Europäer, und insbesondere die Schweizer, dürften insgesamt besser informiert sein als die Amerikaner. Wir wissen besser, was in der Welt geschieht. Wer die amerikanische Medien kennt, würde gerne wechseln wollen. Kommt dazu: Die USA sind ein 240-Millionen-Markt. Deutschland als grösster europäischer Medienmarkt zählt 80 Millionen Einwohner. Der Markt als Voraussetzung, um ein vielfältiges und reichhaltiges Medienangebot zu finanzieren, ist in vielen kleineren Ländern, wie etwa der Schweiz, gar nicht vorhanden.

Dennoch wird die Legitimation der öffentlich-rechtlichen Medien auch hierzulande immer wieder infrage gestellt.
In Europa zweifelt kein Land daran, dass es einen Service public braucht. Wenn es heute Diskussionen gibt, dann geht es in erster Linie um die Finanzierung und um die Definition des Auftrags.

Wie stark greift die EBU in die Rundfunkpolitik der einzelnen Länder ein?
Da sind wir sehr aktiv. Wir haben mit der EU-Kommission ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Das gemeinsame Ziel ist es, die öffentlich-rechtlichen Medien so zu unterstützen, dass sie Leistungen erbringen können, die sie unverzichtbar machen. Von der EU wird vorausgesetzt, dass ein Mitgliedsstaat über einen unabhängigen und ausreichend finanzierten Service public verfügt. Für Beitrittskandidaten ist das ein Hebel. Deshalb sind wir sehr aktiv auf dem Balkan, und beraten dort die Regierungen und die Sender, um mit ihnen zusammen die Voraussetzungen zu schaffen für eine EU-Mitgliedschaft.

Sehr aktiv war die EBU auch in Griechenland nach der Schliessung des staatlichen Fernsehens. Was haben Sie da genau gemacht?
Wir hatten innert 24 Stunden die Unterschriften von mehr als 60 Generaldirektoren, die gegen die Schliessung protestierten, und überreichten sie dem griechischen Finanzminister. Gleichzeitig veranlassten wir die EU-Kommission und das europäische Parlament zu Reaktionen und sorgten zudem, dass das Fernsehprogramm über unser Satellitennetz verbreitet wird. Wir sind jetzt involviert im Aufbau des neuen Senders. Das neue Mediengesetz ist mittlerweile verabschiedet. Die Trägergesellschaft des neuen Senders ist gegründet und das Management und der VR sind gewählt. Wenn das Gesetz so umgesetzt wird – impeccable! Allerdings ist es damit noch nicht getan. Wir warten auf zusätzliche Garantien im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag und der Finanzierung.

Die EBU hat auch Mitglieder in Nordafrika. Wie stark waren Sie dort in den Aufbau von unabhängigen Medien involviert nach den politischen Umwälzungen?
Der ehemalige Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, Ueli Haldimann, war in Tunesien aktiv um einen neuen Sender aufzubauen und die ersten freien Wahlen zu begleiten. Ich hab ganz bewusst ihn gefragt, weil die Schweiz eine lange Tradition hat mit unabhängigen Medien und als Vorbild gelten kann, wie man eine Wahlberichterstattung organisiert. Mit dem meist unerfahrenen Personal in Tunesien absolvierte Haldimann eine journalistische Schnellbleiche. Dabei ging es auch um ganz praktisch Fragen, wie man zum Beispiel ein Mikrofon richtig hält oder wie man Interviews führt.

Wie nachhaltig wirkt dieser Einsatz?
Am Ende ist es wichtig, dass wir Leute haben, die Arabisch sprechen und nicht nur Französisch. Deshalb fingen wir an, mit Institutionen wie BBC Media Action und der Deutschen Welle zusammenzuarbeiten. Die EBU bietet auch Ausbildungen an, nicht primär im journalistischen Bereich. Wir helfen Akademien aufbauen, aktuell gerade in Algerien. Dort geht es um Change-Management und Leadership, die gerade mit dem Medienwandel wichtig sind.

Die EBU tritt nicht nur als Beraterin auf, sondern ist auch selbst im TV-Geschäft aktiv. Inwiefern?
Ein gutes Beispiel, um die Palette unserer Aktivität zu zeigen, sind die Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Moskau. Zunächst hatten wir im Namen unserer Mitglieder die Sportrechte erworben. In Moskau hat dann unsere Produktionsgesellschaft die ganze Fernseh- und Radioproduktion realisiert und wir waren auch für die Übertragung verantwortlich mit unserem Satelliten- und Kabelnetz. Bei anderen Veranstaltungen übernimmt die EBU aber nur einen Teil dieser Leistungen.

Wieso hat kein russischer Veranstalter die Leichtathletik-WM produziert?
Die internationalen Sportverbände möchten den TV-Zuschauern einen bestimmten Qualitätsstandard bieten können. Wenn jedes Mal ein anderer Sender produziert, ist keine Konstanz garantiert. Die EBU kommt vor allem bei mittelgrossen Veranstaltungen wie Leichtathletik, Schwimmen oder Reiten zum Zug.

Welches Gewicht kann die EBU bei den Verhandlungen um Sportrechte in die Waagschale werfen?
Das Gewicht sind die Mitglieder und die Qualität der Sender. Die EBU als Organisation führt nur die Verhandlungen, das Geld kommt aber von den Mitgliedern.

Das prominenteste Aushängeschild der EBU ist der Eurovision Songcontest. Der wird immer wieder von Skandalen und Skandälchen begleitet. Hierzulande wird er fast nur noch darüber wahrgenommen. Nimmt die Popularität des Gesangswettbewerbs ab?
Überhaupt nicht. Es gibt zwar immer wieder Schwankungen in der Popularität, aber im Moment befindet er sich in einem grossen Hoch. Wir zählten dieses Jahr mehr als 170 Millionen Zuschauer. Keine andere Unterhaltungssendung in Europa erzielt diese Werte. Aber die Popularität in den einzelnen Ländern hängt stark davon ab, wie die Selektionsphase ausgestaltet wird. Dann kommt es natürlich darauf an, ob ein Land dabei ist oder nicht.

Der Songcontest ist einer der wenigen Momente, wo Sie im Rampenlicht der Schweizer Medienöffentlichkeit stehen. In diesem Jahr mussten Sie gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber auftreten, als eine Band der Heilsarmee in Uniform für die Schweiz antreten wollte. Keine angenehme Aufgabe.
Ich habe einfach auf die Spielregeln hingewiesen. Ich mag eigentlich nicht gegen SRF auftreten, weil ich diesem Unternehmen so enorm viel verdanke. Den Verantwortlichen war eigentlich sonnenklar, was Sache ist. SRF ging wohl davon aus, dass die Heilsarmee sowieso keine Chance haben würde. Wenn unser Uniformverbot bereits im Vorfeld thematisiert worden wäre, hätten sie der Heilsarmee zu einer Popularität verholfen und so die Chancen auf eine Wahl gesteigert.

Abgesehen von dieser Episode ist es sehr ruhig geworden um Sie in den Schweizer Medien. Als SF-Direktorin war das ja anders. Geniessen Sie die Ruhe um ihre Person?
Bei SF hat der Medienrummel einfach dazugehört und jetzt gehört er eben nicht dazu. In dem Sinn ist das für mich kein Thema. Ich kann mich auf meine Arbeit konzentrieren und muss nicht noch eine Medienstrategie fahren. Das ist schon eine Erleichterung.

Welche Rolle spielt die Schweiz bei Ihrer Arbeit?
Die Schweiz ist für mich ein wichtiges Land, schliesslich hat die EBU ihren Hauptsitz in Genf. Aber für meine tägliche Arbeit spielt die Schweiz keine grosse Rolle.

Wieso nicht?
Weil die Schweiz im Medienbereich im Vergleich zu anderen Ländern eigentlich keine grossen Sorgen hat. Aber ich würde mir schon wünschen, dass die Schweiz aktiver würde, weil die SRG auch etwas zu sagen hätte.

Das Gespräch fand am 29. August in Zürich statt.

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