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Seit 2020 müssen die 13 konzessionierten regionalen TV-Sender pro Woche in der Hauptsendezeit von 18 bis 23 Uhr mindestens 150 Minuten journalistische Information zu ihrer Region ausstrahlen. Für die rund 25 konzessionierten Lokalradios gilt eine Mindestdauer von 30 Minuten pro Werktag. Diese quantitative Vorgabe ist quasi der harte Kern der geschuldeten Gegenleistung für das Geld, das die (meisten) Sender aus der Haushaltsabgabe erhalten. Wie die SRG für die ganze Schweiz sollen die konzessionierten Regionalsender und Lokalradios einen publizistischen Service public für ihr Verbreitungsgebiet erbringen. Ob sie dies tatsächlich tun, darüber wacht gemäss Gesetz das Bundesamt für Kommunikation Bakom.

Bis 2020 gab es keine vorgeschriebene Mindestdauer für die relevante Regionalberichterstattung. Der Auftrag bestand aus allgemein formulierten Erwartungen an die Service-public-Leistungen, die das Bakom in einem kontinuierlichen Dialog mit den Sendern überprüfte, allerdings ohne formalisierte Verfahren. Als Grundlage dieser Gespräche dienten ab 2012 wissenschaftliche Programmanalysen. Diese Studien massen zwar auch schon die Dauer an regionaler Information in den Programmen der einzelnen Sender. Geringe Werte zogen aber keinerlei formelle Konsequenzen oder gar Sanktionen nach sich. Die Verlängerung der Konzessionen 2020 nahm das Bakom zum Anlass, um eine quantitative Mindestvorgabe einzuführen für die relevante Regionalinformation. Nachdem nun die letzten Programmanalysen ergaben, dass zwölf Sender diese Anforderung nicht erfüllt hatten, eröffnete das Bakom im Juni 2021 Aufsichtsverfahren gegen die betroffenen Unternehmen.

«Wir wollten den Sendern die Möglichkeit geben, dass sie in einem formal definierten Rahmen zu ihrem Programmangebot und allfälligen Mängeln Stellung nehmen konnten», erklärt Samuel Mumenthaler. Der Medienjurist im Bakom stellt aber nicht in Abrede, dass es auch darum ging, die Zügel etwas anzuziehen. Das Bakom erklärte anlässlich der Verfahrenseröffnung, dass man keine finanziellen Sanktionen verhängen werde für den Fall, dass sich die Mängel aus der Programmanalyse bestätigen sollten. «Finanzielle Sanktionen sind in solchen Fällen ein heikles Instrument», gibt Mumenthaler zu bedenken. Einem Sender die Mittel zu kürzen, könne sich kontraproduktiv auswirken und trage nicht dazu bei, das Informationsangebot im Sinne der Konzessionsvorschriften zu verbessern, was ja eigentlich das Ziel des Verfahrens sei.

«Nach wie vor können wir die Vorgehensweise des Bakom nicht in allen Punkten nachvollziehen.»
Joël Steiger, Sprecher CH Media

Doch selbst dieses milde Vorgehen kam bei den betroffenen Sendern nicht besonders gut an. Sie stellten insbesondere die Methode der Programmanalyse in Frage, die zu den schlechten Befunden geführt und danach die Verfahren ausgelöst hatte. «Nach wie vor können wir die Vorgehensweise des Bakom nicht in allen Punkten nachvollziehen», teilt Joël Steiger, Sprecher von CH Media, auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Bei «Radio Bern 1» und «Radio 32», beide von CH Media, zählte die Studie anstatt der geforderten 30 Minuten Regionalinformation pro Werktag jeweils nur gut 20 Minuten. Noch schlechter schnitten die Energy-Radios in Bern und Basel ab mit nur gerade 12, respektive 15 Minuten.

Streitpunkt ist und bleibt die Frage, was genau als regionale Information gilt. Das Bakom und das vom Amt beauftrage Forschungsunternehmen Publicom wenden hierfür eine enge Definition an. Das zeigt sich exemplarisch bei der Berichterstattung über Corona. Vermeldet ein Zürcher Lokalsender die nationalen Fallzahlen, dann zählt das nicht als relevante Regionalinformation, weil diese Informationen von den Bundesbehörden in Bern stammen. Die Senderverantwortlichen halten dem entgegen, dass diese Information für ihr lokales Publikum sehr wohl relevant sei. Man mache schliesslich das Programm fürs Publikum und nicht fürs Bakom, heisst es dann jeweils.

Eine Kritik, die das Bakom hinlänglich kennt. Schliesslich lässt das Amt die Berichterstattung der konzessionierten Sender schon seit 2012 nach der gleiche Methode beobachten. «Diesen Disput werden wir nicht so schnell los. Aber die Regeln sind klar und transparent und gesetzlich verankert», hält Bakom-Jurist Mumenthaler fest. Tatsächlich gibt es einen siebenseitigen Leitfaden, der im Detail erklärt, welche Art von Informationen als konzessionsrechtlich relevante Leistung gelten. Dabei geht es zum Teil um Nuancen. Vermeldet ein Radio einen Verkehrsunfall im Sendegebiet, dann gilt die Meldung erst dann als relevante Regionalinformation, wenn sie die Redaktion in einen politischen Kontext stellt, beispielsweise dann, wenn aufgrund des Unfalls Lokalpolitiker den Regierungsrat auffordern, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen zu prüfen. Ohne diesen Zusatzinformation gilt die Unfallmeldung als reine «Bad News» und wird nicht gezählt.

Nun zwingt niemand einen Sender, sich diesen Regeln zu unterwerfen. Wer will, kann auch ohne Konzession senden. Das tut schon heute die überwiegende Mehrheit der Schweizer Privatradios. In der Vergangenheit waren die Konzessionen vor allem deshalb begehrt, weil sie den Zugang zu einem der knappen UKW-Sendeplätzen garantierten. Mit der für 2024 vorgesehenen Umstellung auf Digitalradio und der Abschaltung von UKW spielt dieses Argument keine Rolle mehr. Die digitalen Netze bieten Platz für mehr Sender als UKW. Das zweite gewichtige Argument für eine Konzession betraf das Geld. Von einer finanziellen Unterstützung aus dem Gebührentopf (und heute von der Haushaltsabgabe) profitieren allerdings nur Radiosender in wirtschaftlich schwachen Gebieten, also in Berg- und Randregionen. Das dürfte auch in Zukunft so bleiben.

«Wir werden selbstverständlich weiterhin relevante Regionalinformationen und lokalen Service bringen. Aber nicht nach quantitativen Vorgaben.»
Roger Spillmann, Chef Energy Radios

Für «Radio Energy», das in Zürich, Basel und Bern sendet, und nie Geld aus dem Gebührentopf bezogen hat, ergibt die Konzessionierung vor diesem Hintergrund keinen Sinn mehr. Auch darum hat Energy die Konzessionen für seine drei Sender zurückgegeben. Damit unterstehen sie nicht mehr der Programmaufsicht. Im Rückblick kann Energy den Verfahren aber auch Positives abgewinnen. Man lobt den «konstruktiven Dialog mit dem Bakom», wie Roger Spillmann auf Anfrage der MEDIENWOCHE erklärt. Der administrative Aufwand sei zwar hoch gewesen, «aber wir konnten auch einige spannende und wichtige Erkenntnisse fürs Programm und die News-Redaktion gewinnen». Diese Erkenntnisse führten allerdings nicht dazu, etwas zu ändern. Vielmehr bestärkten die Verfahren Energy in ihrem bisherigen Vorgehen. «Wir werden selbstverständlich weiterhin relevante Regionalinformationen und lokalen Service bringen. Aber nicht nach quantitativen Vorgaben, sondern – und wie bis anhin – für die Zielgruppe und die Hörerinnen und Hörer», kommentiert Energy-Chef Spillmann.

Anders als Energy reagierten die Radios von CH Media. Zwar hat auch «Radio 32» seine Konzession zurückgegeben, aber nicht als Reaktion auf das Aufsichtsverfahren, sondern um sich administrativen Aufwand zu sparen. «Wir haben Anfang Jahr umfassende Massnahmen ergriffen, um den Leistungsauftrag unserer Sender zu erfüllen», teilt Unternehmenssprecher Joël Steiger mit. So hat «Radio 32» nach 19 Uhr eine neue Sendung eingeführt mit den regionalen Nachrichten des Tages. «Damit will der Sender die Vorgaben aus der Konzession erfüllen», schreibt Steiger. Hinter vorgehaltener Hand hört man aus der Branche, diese Massnahme zeige genau den Irrsinn der minutengenauen Programmvorschriften, weil sie einzig und allein dazu diene, das Bakom zufriedenzustellen; nach 19 Uhr höre kaum noch jemand Lokalradio.

Neben den Radioprogrammen lässt das Bakom auch das Informationsangebot der 13 regionalen Fernsehsender untersuchen. Bei ihnen präsentiert sich die Situation etwas anders. Sie sind stärker von den öffentlichen Geldern abhängig und daher auf Konzessionen angewiesen. Eine freiwillige Rückgabe käme für sie nicht in Frage; was auch heisst, dass sie weiterhin der Programmaufsicht durch das Bakom unterliegen. Ein Zustand, mit dem der Verband Telesuisse nicht besonders glücklich ist. Auch wenn nur «Telebärn» und der ostschweizer Fernsehsender TVO die quantitative Mindestvorgabe für relevante Regionalinformation nicht erfüllt haben und sich einem Verfahren stellen mussten, sieht ihr Verband die Aufsicht generell kritisch.

André Moesch, Verbandspräsident und Chef von «Telebasel», hätte sich gewünscht, dass einer der betroffenen Sender das Verfahren ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen hätte, damit das Vorgehen des Bakom von einer unabhängigen Instanz geprüft worden wäre. «Aber ich verstehe, dass sie das nicht getan haben», sagt Moesch im Gespräch mit der MEDIENWOCHE. «Schliesslich müssen die Sender demnächst beim Bakom ihre Gesuche für eine neue Konzession einreichen.» Hätten sie gleichzeitig noch ein Verfahren am Laufen, mit dem sie die Methode der Programmaufsicht infrage stellen, wäre das eine ungünstige Konstellation. «Das könnte ihre Chancen auf eine Konzessionserneuerung schmälern», mutmasst Moesch.

«Mit dem aktuellen System wird aber der quantitative Aspekt zu stark gewichtet.»
André Moesch, Präsident Telesuisse

Das Prinzip «Geld gegen publizistische Leistung», auf dem die Programmaufsicht basiert, stelle er nicht in Frage, sagt der Telesuisse-Präsident. «Wir anerkennen, dass es Kontrollen braucht», sagt André Moesch. Die Irritation ob der verschärften Gangart bei der Programmaufsicht rühre auch daher, dass diese in der Vergangenheit als sehr lasch wahrgenommen wurde. «Wir hatten immer den Eindruck, das Bakom lässt uns machen», sagt Moesch. «Mit dem aktuellen System wird aber der quantitative Aspekt zu stark gewichtet.» Ihm schwebe eine Kombination mit qualitativen Elementen vor, etwa mit Programmkommissionen, wie es eine bei «Telebasel» gibt. Der Basler Regionalsender unterhält ein solches Fachgremium mit externen Expertinnen und Experten, die regelmässig Sendungen beobachten und beurteilen und der Redaktionen einen kontinuierlichen Austausch zur Programmqualität pflegen.

Die anstehende Neuausschreibung der Konzessionen für Regionalfernsehen und Lokalradio in der Schweiz wären ein Moment, um auch beim Aufsichtsregime gewisse Anpassungen vorzunehmen. Doch Moesch winkt ab und sagt: «Das wird schwierig. Zurzeit beschränken sich die Kontakte zwischen Branche und Bakom auf ein Minimum.» Man will sich im Vorfeld der Konzessionierung keine allzu grosse Nähe zu den Bewerbern vorwerfen lassen – und sucht sie wohl auch nicht.

An den Aufsichtsverfahren wird sich vorläufig nichts ändern. Gegenwärtig erhebt Publicom die Daten für die nächste Programmanalyse. Sender, welche die Mindestvorgabe für die regionale Berichterstattung nicht erfüllen, müssen sich erneut einem Verfahren stellen. Ob sie auch künftig nur die Spesen berappen oder mit Sanktionen rechnen müssen, hat das Bakom noch nicht entschieden. Was aber schon heute klar ist: Es wird immer weniger Radiosender geben, deren Programm der behördlichen Aufsicht unterstehen und die sich an der (str)engen behördlichen Definition von Lokal- und Regionalinformation orientieren müssen. Ob weniger Regulierung und Kontrolle zu mehr Qualität im Sinne eines demokratierelevanten Journalismus führen, darf man indes bezweifeln.

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Das wäre kein Problem, wenn «Tele Bärn» sein Programm allein aus Werbung oder auf andere Weise mit privaten Mitteln finanzierte. Doch der Sender kassiert pro Jahr 3,4 Millionen Franken öffentliche Gelder aus der Haushaltsabgabe. Als Gegenleistung für die Subventionen verpflichtet sich der Sender, ein «tagesaktuelles regionales Fernsehprogramm» zu zeigen. So steht es in der Konzession und das war auch die Absicht des Gesetzgebers, als er entschieden hatte, mit den Empfangsgebühren nicht mehr allein die nationalen Programmen der SRG zu alimentieren. Auch regionale Sender sollen einen Service public leisten, der sich nicht allein aus dem Markt finanzieren lässt und für diesen Aufwand entschädigt werden.

Inzwischen bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Erwartung noch vollumfänglich erfüllt werden. Im Fall von «Tele Bärn» zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass der Sender die in der Konzession geforderte Minimaldauer für die Regionalberichterstattung deutlich unterschritten hat. Anstatt der geforderten zweieinhalb Stunden regionaler Informationsleistung gab es nur rund eine Stunde.

Letzte Woche eröffnete darum das Bundesamt für Kommunikation Bakom ein Aufsichtsverfahren, wie auch gegen «TV Ostschweiz». «Wir nehmen den Bescheid des Bakom zur Kenntnis», teilt CH-Media-Sprecher Stefan Heini auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. In einem nächsten Schritt werde man zusammen mit dem Amt analysieren, «wo die Differenzen in der qualitativen Messung herrühren». Eine Erklärung für den verhältnismässig geringen Anteil der Regionalberichterstattung bei «Tele Bärn» liefern die Verantwortlichen aber nicht; nur ein vages Versprechen:

«Unser Ziel ist auch künftig, unseren Zuschauenden in allen Sendegebieten weiterhin adäquate Service-public-Regionalinformationsleistungen zu bieten.»

Auch gegen die beiden konzessionierten Privatradios in der Bundesstadt laufen amtliche Aufsichtsverfahren. Wie bei «Tele Bärn» stellte die Programmanalyse zuletzt fest, dass «Radio Bern 1» (auch CH Media) und «Energy Bern» (Ringier) deutlich weniger Regionalinformationen senden als vorgeschrieben. Überraschen kann das nicht wirklich. Neu ist aber, dass das Bakom nicht mehr länger auf Besserung durch Einsicht setzt, sondern die Schraube anzieht und die konzessionsrechtlichen Vorgaben auf dem Verfahrensweg durchsetzen will.

Seit 2012 stellt die Programmanalyse, auf die sich das Bakom auch für ihren aktuellen Entscheid stützt, Mal für Mal fest, dass die beiden Berner Radios auffällig wenig über die Region berichten.

So hielt etwa die Untersuchung aus dem Jahr 2018 fest, «dass gleich beide Stadtberner Veranstalter ihre Auslandberichterstattung markant hochgefahren haben.» Mit der Folge, dass Auslandthemen im Nachrichtenangebot von «Radio Bern 1» und «Energy Bern» einen mindestens gleich hohen Stellenwert haben wie Ereignisse im Konzessionsgebiet. Verpflichtet haben sie sich aber für ein «tagesaktuelles Radioprogramm, das vorwiegend über die relevanten lokalen und regionalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge informiert.» Kommt dazu, dass die beiden Stadtberner Sender einen äusserst geringen Informationsanteil am Gesamtprogramm in der Prime Time aufweisen, verglichen mit den anderen konzessionierten Radios.

Auch wenn die vollständigen Zahlen der jüngsten Programmanalyse erst im Herbst vorliegen werden, dürften sie den langjährigen Trend bestätigen. Einen Hinweis in diese Richtung geben die bereits bekannten Zahlen zur Dauer der Regionalinformation. Sie liegen klar unter der geforderten halben Stunde pro Tag. «Radio Bern 1» liegt bei 20 Minuten und «Energy Bern» gar nur bei einer Viertelstunde. Wie bei «Tele Bärn» hat das Bakom aus diesem Grund auch hier ein Aufsichtsverfahren eröffnet.

Wie CH Media nicht erklärt, warum ihre Sender (zu) wenig aus der Region berichten, geht auch Energy-CEO Pascal Frei nicht auf diesen Punkt ein.

Stattdessen kritisiert er die Methode der Programmanalyse und insbesondere die geforderte Minimaldauer für relevante Regionalinformation. «Wir halten den Passus für diskussionswürdig, da er Quantität über Qualität stellt», teilt Frei auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Ausserdem bestünden unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die geforderte «Relevanz» der Informationsleistung zu messen und auszulegen sei. Die Konzession zurückzugeben, wie das in den letzten Jahren diverse Sender gemacht haben und seither keine publizistischen Leistungen mehr erbringen müssen, sei aber keine Option, heisst es bei Ringier und bei CH Media.

Insgesamt zeigt sich ein betrübliches Bild: Drei konzessionierte Privatsender in der Bundesstadt tun sich seit Jahren schwer damit, ihren Kernauftrag zu erfüllen. Das mag die bestehenden Zuschauerinnen und Zuhörer nicht weiter stören, alle drei Sender loben sich für ihre Erfolge beim Publikum. Aber letztlich geht es um gesetzliche Bestimmungen, die verletzt oder zumindest geritzt werden. Betrüblich ist die Situation aber vor allem mit Blick auf den regionalen Service public im schweizerischen Mediensystem. Hier klafft eine zu grosse Lücke zwischen jenen, die die Vorgaben erfüllen und den notorischen Underperformern, wie den Stadtberner Lokalmedien. Doch Abhilfe naht.

In drei Jahren laufen die geltenden Konzessionen aus. Zumindest im Radiobereich plant das Bundesamt für Kommunikation substanzielle Änderungen gegenüber dem Status Quo.

Dem Vernehmen nach soll es pro Konzessionsgebiet nur noch einen subventionierten Sender geben, der einen Leistungsauftrag für einen regionalen Service public erfüllen muss, so wie dies beim Regionalfernsehen bereits der Fall ist.

Das hiesse zum einen, dass nicht nur Sender aus wirtschaftlich schwächeren Regionen subventioniert würden («Bergradios»), sondern auch Sender im Mittelland oder im Grossraum Zürich. Zum anderen verschwände jene Sender-Kategorie, die heute zwar über eine Konzession verfügt, aber als Gegenleistung kein Geld, sondern einen garantierten Zugang zu den Sendernetzen erhält, wie das bei «Radio Bern 1» und «Energy Bern» der Fall ist. Diese Konzessionen mit Leistungsauftrag aber ohne Abgabenanteil stammen aus der Zeit knapper UKW-Frequenzen.

Wie die Programmanalyse zeigt, sind es mehrheitlich Sender aus dieser Kategorie, welche die geforderte Minimaldauer an regionaler Information nicht erbringen. Was umgekehrt heisst: Wer Geld kriegt, erfüllt die Anforderungen. Darauf kann ein künftiges System aufbauen. Umso mehr, wenn die Aufsichtsbehörde gewillt ist, konsequenter gegen Konzessionsverletzungen vorzugehen, wie sie das mit den aktuellen Verfahren vormacht.

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Medienförderung mit öffentlichen Mitteln ist in der Schweiz im Grundsatz unbestritten. Während sich die Finanzierung von Radio und Fernsehen mittels Nutzergebühren seit Jahrzehnten bewährt hat, gehen bei der Presseförderung die Meinungen auseinander. Das aktuelle System mit vergünstigten Posttaxen für bestimmte Zeitungstypen, mag niemanden richtig zu befriedigen. Nun will die SP mit neuen Vorschlägen die Debatte beleben.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr erläutert die Eckpunkte des Positionspapiers, das im nächsten Jahr veröffentlicht werden soll, gegenüber dem Magazin Edito&Klartext: Mit einem Aufschlag auf den Inseratetarifen, sowie einer Abgabe auf den Datenverkehr, den Suchmaschinen erzeugen, sollen rund hundert Millionen Franken generiert werden. Medien könnten Fördergelder beantragen, wenn sie bereit sind, dafür gewisse Leistungen zu erbringen, wie etwa die Verpflichtung zur Ausbildung des Personals oder bestimmte publizistische Service-public-Angebote im Programm.

Der Vorschlag hat zwei Haken:

• Eine Werbeabgabe droht zum Bumerang zu verkommen. Ein Aufschlag auf erodierende Tarife würde zur Abwanderung der Werbekunden auf Kanäle ausserhalb der traditionellen Medien führen, die nicht besteuert werden. Damit verpufft der beabsichtige Effekt. Ausserdem ist davon auszugehen, dass Medienunternehmen, die auf dem Werbemarkt erfolgreich sind und damit mehr Geld abliefern müssten, sich mit Klauen und Nägeln gegen eine Werbesteuer wehren würden.
• Die vorgeschlagene Google-Steuer krankt an der gleichen Kurzsicht, wie die Forderung der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht: Google profitiere von «journalistischen Leistungen, zu denen sie nichts beigetragen haben», begründet SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr den Vorschlag. Das ist höchstens die halbe Wahrheit. Jede Suchmaschine hilft, wie der Name sagt, beim Suchen und vor allem Auffinden von Presseartikeln. Das ist zwar keine journalistische, aber sonst eine wichtige Leistung, die Google gratis erbringt. Und gegen den Giganten aus Kalifornien Gesetze durchsetzen zu wollen, dürfte sich als nervenaufreibendes und langwieriges Vorhaben herausstellen. Dazu käme ein Abgrenzungsproblem: Eine «Lex Google» wäre nicht haltbar, doch welche anderen Dienste würden noch unter die neue Abgabepflicht fallen?

Die SP-Vorschläge wirken reichlich unrealistisch, zumal damit ein komplett neues Fördersystem mit der dazugehörigen Bürokratie aufgebaut werden müsste. Ein einfacherer Weg ist bereits vorgespurt: Mit dem geplanten Systemwechsel von den Radio- und Fernsehgebühren zu einer allgemeinen Medienabgabe, wäre es nur folgerichtig, auch den Kreis der förderungsberechtigten Medien zu öffnen. Angesichts der Konvergenz von bisher linear ausgestrahlten Programmen hin zu multimedialen Plattformen, kann Radio und TV nicht mehr trennscharf von anderen Medien unterschieden werden.

Nur Lokalradio und Regionalfernsehen mit Gebühren zu unterstützen, wie das heute der Fall ist, erscheint zunehmend anachronistisch und letztlich nicht mehr haltbar in einer konvergenten Medienlandschaft. Kommt dazu, dass der publizistische Service public, den die Privatsender zu leisten verpflichtet sind, nicht über alle Zweifel erhaben ist. Auch unter diesen Vorzeichen wäre es angezeigt, die Leistungsaufträge unabhängig von bestimmten Gattungstypen zu vergeben. An lokalen und regionalen Medien, die schon heute ohne öffentliche Gelder einen Service public erbringen, fehlt es nicht. Sie zu unterstützen, könnte sich wirtschaftlich stabilisierend und publizistisch qualitätssichernd auswirken. Die Öffentlichkeit würde eine solche Medienförderung keinen einzigen zusätzlichen Rappen kosten. Im Gegenteil: Die Medienabgabe soll gegenüber der Empfangsgebühr sogar billiger zu stehen kommen für den einzelnen Haushalt.

Für die Umsetzung des hier skizzierten Modells wäre eine Anpassung der Verfassung erforderlich; die kennt heute nur Radio und TV. Bakom-Direktor Martin Dumermuth hält eine solche Änderung nicht für unmöglich, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es im bisherigen Revisionsprozess keine Bestrebungen in diese Richtung gebe. Noch bleibt Zeit, das zu ändern.

Bild: Flickr/Maurice Velati (CC BY 2.0)

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Der Gesetzestext lässt keine Fragen offen: «Ein Veranstalter beziehungsweise das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernseh-Konzessionen und zwei Radio-Konzessionen erwerben.» Zwei und zwei, nicht mehr und nicht weniger.

Ein aktueller Fall zeigt nun die Grenzen des Anti-Konzentrationsartikels. Beim ehemaligen Radio Basel (gegründet als Radio Raurach in Liestal) hat Mitte Januar der Zürcher Unterhaltungskonzern Ringier das Zepter übernommen und den Sender in sein Energy-Netzwerk integriert. Mit Energy Bern (Ex-Förderband, später BE1) und Energy Zürich (früher Radio Z) besitzt Ringier bereits die beiden gesetzlich zulässigen konzessionierten Radios. Der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Radio Basel wäre also nicht erlaubt gewesen.

Doch um die Kontrolle über die inhaltliche Ausrichtung eines Senders zu übernehmen, braucht es nicht zwingend den Besitz der Konzession. Ringier hat sich mit lediglich 9.8 Prozent am Basler Sender beteiligt, die namensgebende NRJ Group aus Paris mit 5.2 Prozent. Die Aktienmehrheit verbleibt beim bisherigen Mitbesitzer Karlheinz Kögel. Einen Hinweis darauf, dass Ringier trotz Minderheitsbeteiligung als tonangebende Kraft beim Basler Radio auftritt, lieferten Recherchen des «Sonntag»: Ringier sei bereit, für die Minderheitsanteile etwa so viel zu bezahlen, wie sonst für die ganze Radiostation geboten werde.

Mit diesem Konstrukt hat es Ringier geschafft, ohne formal gegen Artikel 44 Absatz 3 des Radio- und Fernsehgesetzes zu verstossen, die Kontrolle über drei konzessionierte Radios zu übernehmen. Für das Bundesamt für Kommunikation Bakom liegt alles im grünen Bereich, obwohl offensichtlich ist, dass hier Sinn und Zweck des Anti-Konzentrationsartikels elegant umgangen wurden. Auf Anfrage teilt das Amt mit: «Anzeichen dafür, dass Ringier trotz Minderheitsbeteiligung Radio Energy Basel de facto beherrsche, haben wir aufgrund der uns vorliegenden Dokumente keine.» Bei der Frage nach der Beherrschung eines Unternehmens stelle man auf wettbewerbsrechtliche Kriterien ab, schreibt das Bakom weiter. Neben der eigentlichen Beteiligung können z.B. Stimmrechtsabreden, Kaufoptionen, Veto-Klauseln und dergleichen Hinweise für eine beherrschende Stellung sein.

Damit erweist sich der geltende Anti-Konzentrationsartikel als Gummiparagraph, obwohl er genau deshalb eingeführt wurde, weil sich die diesbezüglichen Bestimmungen im ersten Radio- und Fernsehgesetz RTVG von 1991 als lücken- oder mangelhaft erwiesen hatten. Mit der Totalrevision des RTVG war es die Absicht des Gesetzgebers neben einer Vielfalt der Eigentümer auch eine inhaltliche Vielfalt des journalistischen Angebots zu gewährleisten. Das Energy-Netzwerk leistet genau das Gegenteil und breitet seinen uniformen Klangteppich über die ganze Deutschschweiz aus. Nach Zürich, Bern und Basel hat Ringier bereits die Zentralschweizer Sender Sunshine und Pilatus im Visier.

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Sämtliche 13 Regionalfernsehen und ein Grossteil der Lokalradios erhalten zusammen 50 Millionen Franken pro Jahr aus dem Gebührentopf. Der Betrag mag im Vergleich zu den 1,1 Milliarden für die SRG zwar als Bagatelle erscheinen. Doch im Einzelfall decken die 2 bis 3 Mio. Franken, die ein Sender erhält, bis zu 60 Prozent des Betriebsaufwands. Das gleiche Geld auf dem Werbemarkt zu erwirtschaften, wäre für die meisten Sender ein Ding der Unmöglichkeit.

Gebührenabschaffer Bürge ist sich der Folgen seiner Forderung bewusst und propagiert einen Neuanfang: «Wenn die Einnahmen aus Gebühren wegfallen, sind alle Radio- und TV-Stationen gleichgestellt», teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Zuerst habe er sich überlegt, ob die Empfangsgebühren einfach anders verteilt werden sollten, sei dann aber zum Schluss gekommen, dass dies in ein kompliziertes Subventionsverfahren münde; also Tabula rasa. Auf dem grünen Rasen soll eine neue Medienordnung entstehen – so denn die Initiative zustande kommen und in der Abstimmung angenommen würde. Zwei hohe Hürden, die bei aller vordergründigen Popularität des Anliegens kaum überwunden werden dürften, zumal die radikale Forderung von keiner relevanten politischen Kraft in der Schweiz geteilt wird.

Nicht einmal die SVP geht so weit, die Abschaffung des gebührenfinanzierten Rundfunks zu verlangen. Denn die Partei weiss nur zu gut, was sie der SRG zu verdanken hat. Nicht trotz, sondern wegen den öffentlichen Medien ist die Partei zu dem geworden ist, wie sie heute ist. Die von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mitlancierte Petition «Gebührenmonster» fordert eine Festsetzung der Empfangsgebühren auf 200 Franken pro Haushalt und Jahr.

Während Rickli und ihre Mitstreiter für die SRG eine drastische Reduktion der Gebühren fordern, wollen sie den Privaten den Hahn komplett zudrehen. «Ich finde das Gebührensplitting grundsätzlich falsch: Die Privaten sollen gute Rahmenbedingungen haben, um wirtschaftlich zu arbeiten und sich nicht auch aus dem Gebührentopf bedienen», schreibt Rickli auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Das heisst: keine 50 Millionen mehr pro Jahr für Regionalfernsehen und Lokalradios.

Die Konsequenzen wären absehbar: Ohne das Geld, das heute fliesst, kann die föderalistische Radiolandschaft, die das Parlament so gewollt hat, nicht aufrecht erhalten werden. Das sagt Martin Muerner, Sendeleiter von Radio BeO und Leiter der Gebührenradiogruppe Schweiz, ein Zusammenschluss aller Lokalradios mit Gebührenanteil. Dennoch hat Muerner keine Angst vor der radikalen Forderung: «Ich gehe davon aus, dass bei einer Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes das föderalistische Modell mit dem Gebührensplitting als Marktausgleich nicht angetastet wird.» Das hätten ihm auch SVP-Exponenten versichert. Schliesslich befinde sich ein Grossteil der Gebührenradios in ländlichen Regionen, wo die Partei stark sei.

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