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Für das Führungspersonal der SRG scheint der Fall klar zu sein: «Sollte No Billag – eigentlich: No SRG – angenommen werden, gäbe es die SRG schlicht und einfach nicht mehr», findet Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats. Und der frisch gewählte Generaldirektor Gilles Marchand doppelt nach: «Si l’initiative passe, notre existence s’arrête. On éteint la lumière, on ferme la porte et on s’en va. C’est aussi simple que ça.» So einfach ist das: Lichterlöschen, Ende, Aus.

Das ist indessen nicht die ganze Wahrheit. Zuerst einmal würde die SRG in ihrer Organisationsstruktur als Zusammenschluss von Vereinen und Genossenschaften rechtlich bestehen bleiben – auch ohne Gebühren. Allerdings könnte sie ihren Zweck nicht mehr im heutigen Ausmass erfüllen: «Der Zweck der Trägerschaft ist das Betreiben des Service Public-Unternehmens SRG im Dienste der Allgemeinheit», teilt SRG-Sprecher Daniel Steiner mit. Darum sieht er die SRG als ganzes in ihrer Existenz bedroht für den Fall einer Gebührenabschaffung.

Am Ende entscheiden die rund 23’000 Mitglieder und ihre Gremien in den regionalen Verbänden. Die SRG-Genossenschaft Bern, Freiburg, Wallis aufzulösen, erfordert eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Sollte indes eine Mehrheit weiterhin in Medien machen wollen, dann könnte sie auf dem freien Markt ihr Glück suchen, ganz ohne Gebühren aber auch ohne die heute geltenden Einschränkungen und Verbote.

Diesen Weg hält der Medienwissenschaftler Matthias Künzler für gangbar: «Ja, meiner Meinung nach könnte die SRG ohne Gebühren weiterbestehen.» Aber der Preis dafür wäre hoch, weiss der Autor eines Standardwerks über das Mediensystem Schweiz. «Die SRG würde sich in einem solchen Szenario vermutlich auf die Deutschschweiz konzentrieren», so Künzler weiter, «und ihre Programmproduktion in den anderen Sprachregionen einstellen.» Oder in der Westschweiz ein Rumpfprogramm anbieten.

Zu seiner Einschätzung gelangt Künzler mit Blick auf den Werbemarkt. Mit Internet und Radio verfügt die SRG über zwei heute noch werbefreie Plattformen. Online-Werbung würde sie schon lange liebend gerne anbieten können und auch Radiowerbung würde den einen oder andern Franken einbringen. Vor allem könnte eine SRG auf dem freien (Werbe)markt das volle Potenzial von Admeira nutzen. Die Werbeallianz mit Swisscom und Ringier leidet aktuell an der gesetzlichen Einschränkung, insbesondere im Bereich der personalisierten Werbung, welche die SRG heute (noch) nicht nutzen darf.

Um abschätzen zu können, welches kommerzielle und publizistische Potenzial eine private SRG entfallen könnte, fehlen heute die Zahlen. Hierzu will sich niemand auf die Äste hinauslassen. Weder Werbestatistik Schweiz, Admeira, die SRG selbst noch unabhängige Fachspezialisten sind bereit, konkrete Zahlen zu nennen. (Nur bei Goldbach rechnet man noch; eine Anfrage ist hängig, wir informieren). Doch so viel ist klar: Die Milchbüechli-Rechnung, den aktuellen Werbeertrag der SRG als Basis für künftiges Wirtschaften zu nehmen, taugt nicht. Erst dank den Gebühren ist es heute möglich, jene Inhalte zu produzieren, die erst ein attraktives Werbeumfeld schaffen. Darum wäre mit einem gravierenden strukturellen Rückgang der Werbeeinnahmen zu rechnen, die kaum mit den neuen Formen und Formaten kompensiert werden könnten.

Davon ist auch Manuel Puppis überzeugt. Der Professor an der Uni Freiburg und Spezialist für Mediensysteme nennt zwei Gründe: «Erstens würden die Werbeeinnahmen der SRG deutlich zurückgehen. Ohne Gebühren dürfte sich das Budget in Richtung 3+ bewegen und das Programm weniger attraktiv werden. Daraus folgt zweitens, dass das Budget für Service public Leistungen kaum vorhanden wäre.» In diesem Punkt ist man sich einig. Eine «zwangsprivatisierte» SRG könnte die heutigen Aufgaben und die Rolle als gesamtschweizerisches Medienhaus mit gleichwertigen Angeboten für alle Landesteile nicht mehr erfüllen. Da würde es wohl auch wenig helfen, wenn sie als Zusammenschluss von Genossenschaften und Vereine, keinen Gewinn anstrebt und nicht die Erwartungen von Aktionären und Eigentümern befriedigen muss – obwohl das im gesamten Szenario ein Pluspunkt für die SRG darstellt.

Nur vage Zukunftsszenerien gibt es bei den Initianten der No-Billag-Initiative. Olivier Kessler, Co-Präsident des Komitees, skizzierte jüngst in der Sendung «Hallo SRF!» blühende Landschaften, die er sich wie eine bunte Kioskauslage vorstellt. Tenor: Der freie Markt regelt alles von alleine, Angebot und Nachfrage vermögen Medienvielfalt zu garantieren. Sei eine Sendung vom Publikum begehrt, wie etwa das «Echo der Zeit», lasse sie sich auch finanzieren, so Kessler bei früherer Gelegenheit. «Aber», gibt Medienforscher Matthias Künzler zu bedenken, «eine Annahme der No-Billag könnte das Gegenteil dessen bewirken, was die Initianten wollten: Eine völlige Kommerzialisierung der SRG würde möglicherweise ihre Marktposition gegenüber den anderen Schweizer Privatsender in der Deutschschweiz stärken.»

Damit ist auch klar, womit bei einer Annahme von No Billag vor allem zu rechnen ist: Die Schwächung der Minderheitensprachen Französisch und Italienisch. Angebote, wie sie eine kommerzielle SRG bestenfalls noch in der Deutschschweiz realisieren könnte, lägen für Romandie und Südschweiz nicht drin. Die lokalen Märkte geben dafür zu wenig her. Insbesondere in der Westschweiz füllt das öffentliche Radio und Fernsehen jene Lücken, die private Verlage mit ihrem Ressourcenabbau in den Redaktionen hinterlassen. Nicht zuletzt darum erfährt RTS eine hohe Akzeptanz beim Publikum. Eine mögliche Konsequenz wäre eine (Teil)verstaatlichung von Westschweizer Radio und Fernsehen. So sehen sich die Kantonsregierungen schon heute der Medienpolitik sehr zugetan. Démarchen an abbauwillige Verlage gehören zum diplomatischen Repertoire. Gut möglich, dass die Regierungen über kantonale Kulturetats in die Bresche springen würden. In der rätoromanischen Schweiz könnte die Lia Rumantscha, die schon heute dank Millionensubventionen die aussterbende Sprache lebendig hält.

Das wäre dann der Preis für die Gebührenabschaffung: Anstatt eines öffentlichen Rundfunks für alle Landesteile, gäbe es ein zusätzliches Kommerzprogramm in der Deutschschweiz und Staatssender in der lateinischen Schweiz.

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Und so taucht das echte oder reine duale System alle paar Jahre wieder auf als mögliches Modell für eine ideale Medienordnung – auch jetzt wieder. Auf dem Reissbrett sieht es ganz einfach aus: Gebühren für die SRG, Werbung und freier Markt den Privatsendern. Der simplen Theorie steht allerdings eine komplexe Realität gegenüber. So müsste man das schweizerische Mediensystem massiv modifizieren für eine klarere Rollenteilung zwischen öffentlichem und privatem Rundfunk. Heute sind die beiden vielfältig verbandelt und voneinander abhängig. Ausserdem würden von einem Werbeverbot für die SRG nicht automatisch die heimischen Privatsender profitieren, sondern die Schweizer Fenster der grossen ausländischen Sender.

Da es in der allmählich anrollenden Debatte zu Aufgabe und Finanzierung von Service public um den Kern des schweizerischen Mediensystems geht und nicht nur um Kosmetik, gehören auch vermeintlich unrealistische Modelle zur Diskussion gestellt – zumal andere Länder damit ganz gute Erfahrungen machen, wenn auch unter anderen Vorzeichen, was einen Vergleich erschwert. So etwa mit Schweden oder Finnland. In beiden nordischen Ländern sind das öffentliche Radio und Fernsehen werbefrei.

Zuerst Lebrument, jetzt Supino
Mit der seit Anfang Jahr immer deutlicher artikulierten Forderung der schweizerischen Verleger nach einem Werbeverbot für die SRG steht das duale System plötzlich wieder auf der Traktandenliste. Zwar hat bis jetzt den Begriff so noch niemand in den Mund genommen, aber die Diskussion läuft letztlich darauf hinaus. Spiegelbildlich zum Werbeverbot für den öffentlichen Rundfunk würde sich eine Subventionierung der Privaten verbieten.

Zuletzt war es Tamedia-Präsident Pietro Supino, der sehr deutlich für eine werbefreie SRG plädierte. Zuerst im Rahmen einer Anhörung vor der Eidgenössischen Medienkommission. In einem Gastbeitrag in der NZZ doppelte er nach und wiederholte das Ansinnen. Nicht ganz klar wurde indes aus beiden Wortmeldungen, ob weitergehende medienpolitische Überlegungen dahinter stecken oder es sich nur um einen neuen Angriffsversuch auf den Lieblingsfeind SRG handelt.

Private sollen weiterhin Gebühren erhalten
Auf die Frage der MEDIENWOCHE, ob Supino mit seiner Forderung einem «reinen» dualen System das Wort rede, meint Tamedia-Sprecher Christoph Zimmer, das müsse in der politische Diskussion geklärt werden. Wobei ein werbefreies SRG-Angebot nicht grundsätzlich ausschliesse, dass auch Privatsender mit Gebühren unterstützt würden. Für Tamedia selbst stellt sich die Frage nach Gebühren für Radio und TV heute nicht mehr. Das Unternehmen hat sich 2011 von seinen Sendern getrennt.

Supino will aber nicht als Promotor einer neuerlichen Diskussion über ein «reines» duales System missverstanden werden. Dass Private sowohl Gebühren als auch Werbung erhalten, hält der Tamedia-Chef mit Blick ins Ausland für legitim und sinnvoll. Es sei nämlich ein «entscheidender Unterschied», ob private Lokal- und Regionalsender oder der öffentliche Rundfunk subventioniert würden: «Die lokalen Radio- und TV-Angebote werden durch Gebühren unterstützt, weil es dieses Angebot ohne Gebühren nicht gäbe. Die SRG bietet auf ihren rund 30 Radio- und TV-Kanälen aber vieles, was ohne die bisherige Wettbewerbsverzerrung auch private Medien bieten könnten.»

Visionär Leuenberger
Diesen Abhängigkeiten und Verflechtungen wollte vor 15 Jahren SP-Bundesrat Moritz Leuenberger entgegenwirken. Nach seinen damaligen Vorstellungen gäbe es in der Schweiz heute eine Medienordnung mit zwei klar getrennten Sphären: einen medialen Service public der SRG, der für die Erfüllung eines umfassenden Leistungsauftrags Gebühren erhält, daneben freie, private Medien, die «drauflos senden» können. Der Vorschlag zerschellte allerdings bereits an der ersten Hürde in der Vernehmlassung. In der Schweiz sei ein solch radikales Modell nicht umzusetzen, hiess es allenthalben. Insbesondere die Verleger setzten sich dafür ein, dass ihre defizitären Radio- und Fernsehen dank Gebührengeldern überleben konnten. Die gleichen Akteure wie damals werden auch heute dafür sorgen, dass der Subventionshahn offen bleibt.

Das sei auch gut so, findet der frühere Berner Medienprofessor Roger Blum: «In der Schweiz ist letztlich gar kein duales System möglich, sondern nur ein plurales». Blum sieht die Vermengung von öffentlichem und privatem Rundfunk unter einem starken regulatorischen Dach vor allem als Heimatschutz gegen die übermächtige ausländische Konkurrenz; nach dem Motto: Wir sitzen alle im gleichen Boot.

Schlechte Erfahrungen in Irland
Matthias Künzler, Autor des Standardwerks «Mediensystem Schweiz», verweist in diesem Zusammenhang auf die negativen Erfahrungen mit einer stärkeren Dualisierung des Rundfunksystems in Irland: «Dort hatte man die Werbemöglichkeiten des öffentlichen Rundfunks in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre massiv eingeschränkt. Die Folgen für den irischen öffentlichen Rundfunk RTE waren gravierend, da sich dort die RTE zur Hälfte aus Werbung finanziert. Nach drei Jahren stand der öffentliche Rundfunk vor dem Konkurs aber auch die private Konkurrenz war nicht glücklicher: Die TV-Werbegelder flossen auf die Werbefenster der britischen Sender ab; wurden mehrheitlich also nicht in irische Zeitungen oder Privatsender investiert.» In der Schweiz wäre mit den gleichen Folgen zu rechnen, glaubt Künzler.

Manuel Puppis, Professor für Mediensysteme an der Uni Fribourg, teilt die Einschätzung seiner Kollegen, kann aber der Forderung der Verleger nach einem Werbeverbot durchaus auch Positives abgewinnen. «Persönlich fände ich einige Einschränkungen, zum Beispiel im Umfeld von Kindersendungen oder bezüglich Alkoholwerbung durchaus sinnvoll», schreibt Puppis auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Damit würde die SRG vom Kommerzialisierungsdruck entlastet.

Der Trend weist in die andere Richtung
Die Werbeordnung steht sowieso auf der Traktandenliste der anstehenden Reformschritte. Hier sind die Weichen für die SRG allerdings in Richtung Liberalisierung gestellt. Schweizer Radio und Fernsehen sollen dereinst auch in ihren Online-Angeboten werben dürfen. Das hat der Bundesrat im Grundsatz vor zwei Jahren entschieden, aber noch keinen Zeitpunkt für den Start festgelegt. Hier werden die Verleger zuerst den Hebel ansetzen – und die Maximalforderung möglicherweise fallen lassen: Wenn wir schon nicht ein komplettes Werbeverbot durchkriegen, soll der Bundesrat wenigstens den Online-Entscheid zurückziehen.

Von einem reinen dualen System ist die schweizerische Medienordnung weiter weg denn je, auch wenn einzelne Diskussionsstränge Anlass bieten, wieder einmal in diese Richtung zu denken. «In der Medienpolitik gibt es nicht genug Anknüpfungspunkte für diese Debatte», ist der Eindruck von Matthias Künzler. Zwar flackere sie immer mal wieder auf. Aber er sehe keinen starken Akteur, der eine solche Politik konsequent verfolge. Und so wird der visionäre Vorschlag auch in Zukunft als Untoter auftauchen und die medienpolitische Debatte zumindest punktuell inspirieren.

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Die Ergebnisse unserer Studie zeigen: Journalistinnen und Journalisten in sämtlichen Mediengattungen stehen unter einem zunehmenden ökonomischen Druck. Redaktionen müssen mit weniger Ressourcen mehr leisten. Für grundlegende journalistische Aufgaben bleibt oft nicht die nötige Zeit. Dieser Trend hat sich in den letzten fünf Jahren zum Teil verstärkt. Besonders für vertiefende Recherchen vor Ort und für die Netzwerkpflege stehen weniger Ressourcen zur Verfügung. Dies hat Folgen für die Vielfalt an Informationen und Themen und mindert die journalistische Qualität – das wichtigste Kapital des Journalismus gerade in Zeiten von zunehmender Medienkonkurrenz.

Angesichts der steigenden Arbeitsbelastung und des starken Zeit- und Produktionsdrucks besteht die Gefahr, dass angehende Journalisten und Journalistinnen bestimmte Kernkompetenzen kaum mehr erlernen können. Die Ausbildung von Medienschaffenden sollte daher stärker unterstützt und auf Recherchekompetenzen zugeschnitten werden.

Zur besseren Ausbildung könnte über spezielle, zeitlich umfassende Recherchepraktika für den journalistischen Nachwuchs nachgedacht werden, die von Stiftungen oder der öffentlichen Hand finanziert werden. Gerade Berufseinsteigerinnen und -einsteiger, die unter dem Einfluss des schnelllebigen Onlinekanals sozialisiert werden, könnten in diesem Rahmen unverzichtbare Kompetenzen wie vertiefendes Recherchieren (vor Ort) und die Pflege eines Netzwerkes von Informanten erlernen.

Darüber hinaus hat unsere Studie gezeigt, dass Redaktionen in ihrer Berichterstattungsfreiheit eingeschränkt sind. Das eigene Medienhaus wird vor allem positiv und wenig kritisch dargestellt. Die Berichterstattung über medienpolitische Themen ist nicht stark ausgeprägt und folgt nicht selten der Position und den Interessen des eigenen Medienunternehmens. Eine ungefärbte Eigenberichterstattung über Medienunternehmen und Medienpolitik ist unter den derzeitigen Bedingungen offenkundig schwer zu leisten.

Doch Medienkritik und Medienjournalismus sind ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Diskurses. Einen möglichen Ausweg aus dieser «Selbstbeobachtungsfalle» stellen Angebote unabhängiger Dritter dar. Diese existieren zwar, auch dank des Internets, entfalten aber heute wenig Breitenwirkung über die Medienbranche hinaus. Entsprechend wäre hier auch der öffentliche Rundfunk besonders gefordert.

Professionelle Medienorganisationen ermöglichen zwar die Selbstbeobachtung der Gesellschaft – ihre Fähigkeit, sich selbst zu beobachten ist aber eingeschränkt. Neben Nischenangeboten braucht es eine Medienkritik mit Breitenwirkung. Während die SRG durch Politik und private Medienunternehmen kritisch begleitet wird, sollte der öffentliche Rundfunk verstärkt medienjournalistische Aufgaben übernehmen. Der Programmauftrag des Service public, der in der Konzession für die SRG SSR festgehalten ist, könnte entsprechend präzisiert beziehungsweise erweitert werden.

Die Ergebnisse unserer Studie zeigen auch, dass die Redaktionen im Interesse des Medienunternehmens auf das Image von Werbekunden Rücksicht nehmen. Negative Nachrichten über Werbekunden werden in weiten Teilen vermieden. Damit schaden die Medien ihrer Glaubwürdigkeit und der Qualität ihrer Berichterstattung. Schlichte Forderungen nach einer grösseren Unabhängigkeit von Redaktionsentscheidungen werden angesichts der zunehmenden Konkurrenz um Werbekunden aber kaum Wirkungen entfalten.

Entsprechend bedarf es einer Vielfalt unterschiedlich institutionalisierter und finanzierter Medienorganisationen. Dadurch können «blinde Flecken» ein Stück weit kompensiert werden. In Ergänzung zu privat-kommerziellen Medien braucht es einen öffentlichen Rundfunk, der nur begrenzt auf Werbegelder angewiesen ist. Zudem können auch Community-Medien und nicht-kommerzielle journalistische Angebote eine wichtige Rolle spielen und für strukturelle Diversität sorgen.

Kommerzielle Abhängigkeiten können aufgrund struktureller und instrumenteller Einflüsse eine Einschränkung der Berichterstattungsfreiheit zur Folge haben. Entsprechend ist es von Bedeutung, dass die Medienpolitik für eine strukturelle Diversität unterschiedlich institutionalisierter Medienorganisationen sorgt. Insbesondere dem öffentlichen Rundfunk kommt hierbei eine wichtige Position zu.

Bislang hat kein Medienunternehmen eine Patentlösung für die aktuellen Finanzierungsprobleme und den strukturellen Wandel gefunden. Neben neuen Geschäftsmodellen und journalistischen Innovationen sind daher neue Modelle der Medienförderung zu diskutieren.

Mit den Papieren von SP und Emek liegen aus der Politik bereits erste Vorschläge vor, die im Bundesratsbericht ansatzweise aufgegriffen wurden. Zudem zeigt die bisherige Forschung zuhanden des Bundesamts für Kommunikation Bakom Möglichkeiten für die Medienförderung auf. Ein internationaler Vergleich verdeutlicht, dass zahlreiche Optionen für die Einführung neuer Förderinstrumente bestehen, die erwiesenermassen funktionieren und die Unabhängigkeit des Journalismus nicht gefährden.

Statt indirekter Förderung durch billigere Posttaxen, die die Medienkonzentration nicht verhindern, sind direkte Förderungsinstrumente als Lösungsmöglichkeit in Betracht zu ziehen. Dabei könnte an eine Anschubfinanzierung für neue journalistische Projekte gedacht werden, aber auch an die dauerhafte Unterstützung kleiner Print- und Onlinepublikationen, die unabhängig von den grossen Verlags- und Medienhäusern sind. Eine solche Medienförderung ist nicht nur eine strukturerhaltende Massnahme, sondern vor allem zukunftsgerichtet.

Die vorliegende Studie kann als Anregung dienen, die reflexartige Abwehr von direkter Medienförderung zu überdenken. Gerade die skandinavischen Länder zeigen, dass Förderung und Pressefreiheit kein Gegensatz sind. Schweden, Dänemark und Norwegen rangieren in Erhebungen zur Pressefreiheit immer auf den vordersten Plätzen – und bieten zahlreiche Ideen, wie Journalismus im Onlinezeitalter effektiv gefördert werden kann.

Die Freiheit der Presse vom Staat wurde hart erkämpft und ist ein wichtiges Gut. Dieses gilt es unbedingt zu bewahren. Derzeit stellt vor allem die Abhängigkeit von kommerziellen Interessen eine Gefahr für die Zukunft des Journalismus dar. Eine staatsfern ausgestaltete Medienförderung will nicht die Unabhängigkeit vom Staat gefährden, sondern Rahmenbedingungen für guten Journalismus schaffen.

Die Studie «Arbeitsbedingungen und Berichterstattungsfreiheit in journalistischen Organisationen» von Manuel Puppis, Philomen Schönhagen, Silke Fürst, Brigitte Hofstetter und Mike Meißner wurde durch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) finanziert. Der vollständige Projektbericht ist zum Download verfügbar.

Die Autoren:
Manuel Puppis, Professur für Mediensysteme und Medienstrukturen an der Universität Fribourg
Silke Fürst, Doktorandin und Mitarbeiterin an der Universität Fribourg

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Die Bakom-Studien zeigen auch auf, wie und wo künftige Medienpolitik ansetzen könnte. Es geht also weniger um die Frage: Was kann man tun, sondern: was will man tun. Die Wissenschaft, an der Fachtagung vom letzten Donnerstag vertreten durch Mitarbeiter des IPMZ, kann allerdings keinen Gestaltungswillen erkennen. Oder wie sich Manuel Puppis pointiert ausdrückte: «Der Bundesrat will nichts tun und die Parteien lavieren.»

Jüngstes Beispiel: Zwar teilt der Bundesrat die in den Studien geäusserten Bedenken, wonach der freie Markt allein nicht imstande den Defizite im schweizerischen Mediensystem zu begegnen, will aber die Medien genau diesem freien Markt überlassen und in vier Jahren dann mal weiterschauen.

Somit werden wie bis anhin vor allem globale und technologische Entwicklungen den Medienwandel in der Schweiz vorantreiben. Google, Apple, Facebook und Twitter gestalten die Medienlandschaft stärker, als dies eine Medienpolitik je zu tun imstande wäre.

Die Veränderungen der letzte 15 Jahre sind unübersehbar. Das Internet hinterlässt deutliche Spuren, Konflikte entstehen vermehrt entlang neuer Bruchlinien. Und so kam es denn auch, dass an der Medienpolitik-Tagung einmal mehr Verleger und SRG-Vertreter über die Grenzen des Online-Engagements von Schweizer Radio und Fernsehen diskutierten.

Während die SRG den Verlegern einen Online-Burgfrieden schmackhaft zu machen versucht, nach dem Motto: gemeinsam gegen die übermächtigen Ausländer, reklamieren die Verleger das Internet als ihr ureigenes publizistisches und kommerzielles Stammgebiet für sich. Es geht für beide Seiten um viel. Umso mehr, als dass bereits die nächste Revision des Radio- und Fernsehgesetzes ansteht, wo viel auf dem Spiel steht für beide.

Der Streit zeigt exemplarisch, dass man unter Medienpolitik in der Schweiz vor allem die Wahrung und Verteidigung von Partikularinteressen versteht. Oder wie es SP-Nationalrat Hansjürg Fehr sagte: In der Schweiz gibt es eine Radio- und Fernsehpolitik (aber auch nur dann, wenn ein Gesetz beraten wird), aber keine Medienpolitik.

Allein der Wille fehlt, Umrisse einer schweizerischen Medienlandschaft definieren, ja sogar, sich überhaupt auf eine gemeinsame Sprache verständigen zu wollen. Wer nun einwendet, eine aktive Medienpolitik führe automatisch zu mehr Regulierung und staatlichem Einfluss auf die Inhalte, denkt zu kurz. Ein Entscheid über die Wahl der passenden Instrumente setzt voraus, dass alle beteiligten nicht nur die Instrumente, sondern auch den Patienten kennen.

Wenig überraschend blieb es an der Fachtagung der Wissenschaft vorbehalten, das Feld abzustecken und aufzuzeigen, wo künftige Diskussionen zur Medienpolitik ansetzen könnte. Wobei hier insbesondere Werner A. Meier mit seinem Plädoyer für einen stärkeren Einbezug der Zivilgesellschaft in die medienpolitische Debatte mittels Media Governance einen klaren Akzent setzte. «Medienunternehmen machen Medienpolitik. Publikum und Zivilgesellschaft sind nicht präsent», sagte Meier. Eine Anregung, die das anwesende politische Personal nicht sonderlich zu interessieren schien.

Die abschliessende Podiumsdiskussion mit Vertretern der vier grossen Bundesratsparteien bewegte sich im gewohnten Klein-Klein. Die Linke (Hans-Jürg Fehr, SP) fordert mehr Regulierung, die Rechte (Martin Baltisser, SVP und Filippo Leutenegger, FDP) weniger Regulierung und die Mitte (CVP) etwas dazwischen. Wobei sich CVP-Generalsekretär Tim Frey immerhin bemühte, die von Glaubenssätzen geprägte Regulierungsdebatte vom Kopf auf die Füsse zu stellen, wenn er sagte: «Möglichst wenig Regulierung ist keine Haltung. Es geht um möglichst gute Regulierung.»

Wie sich die Parteien in der Medienpolitik positionieren, hat der Verein Medienkrtitik mit einer Befragung der Parteien und weiterer gesellschaftlicher Akteure herauszufinden versucht. An der Tagung präsentierte Jurist und Vorstandsmitglied Philip Kübler die Ergebnisse. Obwohl sich die Parteien beim Befund weitgehend einig sind und zahlreiche Defizite im Mediensystem orten, zeigt sich ein klarer Links-Rechts-Graben, wenn es darum geht zu handeln. Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der direkten Presse-Förderung, der Ausbildung der Journalisten und will die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsvertreter stemmen sich dagegen. Bei der Befragung zeigte sich zudem, dass die heute praktizierte indirekte Presseförderung mittels verbilligter Posttaxen keinerlei positive Wirkung zugeschrieben wird.

Eine Erklärung für den medienpolitischen Stillstand in der Schweiz lieferte gegen Ende der Veranstaltung Martin Dumermuth. Der Direktor des Bundesamts für Kommunikation sieht die Medien in einem «Suchprozess» mit unbekanntem Ausgang. Niemand wisse, wie dieser Prozess weitergehe, weder die Medien selbst noch der Bundesrat. Dieser hat zwar Probleme erkannt, will sich aber Zeit lassen, bis der Nebel verzogen ist und sich die Medien selbst positioniert haben.

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Am Sonntag kaufe ich Zeitungen. Weil ich noch immer herkömmlich lese, wiegt meine Sonntagslektüre sage und schreibe 1.619 Kilogramm, denn ich kaufe die «SonntagsZeitung», die «NZZ am Sonntag», den «Sonntag» und den «Sonntagsblick». Nach dem Aussortieren der Werbebeilagen bleiben noch 0.955 Kilogramm und ich weiss aus Erfahrung: Lange muss ich sperrige Papierlast nicht ertragen, denn die Sonntagszeitungen landen spätestens am Montag auf dem Altpapier-Stapel. «Weshalb», frage ich mich, «liegen sie eigentlich nicht eine Woche lang im Wohnzimmer wie klassische Wochenzeitungen, wie etwa die «Weltwoche», die «WoZ», «Die Zeit» oder der «Spiegel»?

Martin Spieler, Chefredaktor der «SonntagsZeitung», will nicht gelten lassen, dass sein Produkt, bereits am Wochenstart zu Makulatur wird. «Unsere Geschichten haben eine lange Haltbarkeit. Das belegen entsprechende Leserbefragungen». Als Beispiel nennt er die alle zwei Jahre publizierte, repräsentative Bundnutzungsstudie. Diese zeige, dass einzelne Bünde auf die Seite gelegt und auch noch unter der Woche genutzt werden. «Die Werte reichen von 12,3 Prozent beim Nachrichtenbund bis zu 34,5 Prozent beim Bund «Wissen», der bis Donnerstag gelesen wird.»

Ähnlich argumentiert Felix E. Müller, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag»: «Unsere Zeitung wird, wie wir aus Befragungen und auch von anekdotischen Beobachtungen wissen, durchaus als Wochentitel genutzt. Das heisst, dass die Zeitung im Gegensatz zur Konkurrenz nicht am Sonntagabend ins Altpapier wandert, sondern bundweise im Verlauf der Woche gelesen wird.»

Okay, zugegeben: Einzelne Seiten habe ich auch schon auf dem Nachttisch oder in der Laptop-Tasche untergebracht, um sie dann am Montag oder Dienstag im Tram zu lesen. Doch hier interessiert die Frage: Wie unterscheiden sich die Sonntagszeitungen von den klassischen Wochenzeitungen? Wäre es überhaupt möglich, zum Beispiel die «NZZ am Sonntag» als Wochenzeitung zu positionieren? «Man müsste im Titel auf den Begriff ‚Sonntag‘ verzichten und die Zeitung letztlich zu einem Magazin umwandeln, das am Sonntag erscheint», sagt Chefredaktor Müller. Ein Magazin hätte aber aufgrund der längeren Produktionszeiten den Nachteil, dass kaum Samstagsaktualität berücksichtigt werden könnte. Man würde also ein Magazin ohne aktuellen Sport am Sonntag verkaufen, was sicher nicht optimal wäre.

Die Unterschiede zwischen Sonntagszeitungen und klassischen Wochenzeitungen liegen also vor allem in der Aktualität. Trotz gleicher Periodizität orientieren sich die Sonntagszeitungen am samstäglichen Geschehen. Dies im Gegensatz zu den an Wochentagen erscheinenden Wochenzeitungen (Donnerstag: «Weltwoche», die «WoZ», «Die Zeit». Montag: «Spiegel»), welche auf tagesaktuelle Berichterstattung verzichten. «Sonntagszeitungen schliessen letztlich die Lücke, welche Tageszeitungen aus demselben Verlag am siebten Tag hinterlassen. Sie übernehmen damit die gleiche Funktion wie eine Tageszeitung – einfach mit dem Unterschied, dass aufgrund der längeren Lesedauer am Sonntag mehr Hintergrund- und Lifestyle-Berichte publiziert werden», sagt Manuel Puppis, Oberassistent am Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich.

Die Aussagen der beiden Chefredaktoren zeigen: Die Sonntagszeitungen setzen vor allem auf die Tatsache, dass wir Leser am Sonntag genügend Zeit haben, um Zeitung zu lesen – Zeit für samstagsaktuelle Texte, Recherchen und Hintergrundberichte. Mit dieser Positionierung fahren die Sonntagszeitungen gut und dies soll auch so bleiben. «Sie sollen sich nicht als klassische Wochenblätter positionieren», sagt Kurt W. Zimmermann, Medienexperte und ehemaliger Chefredaktor der «SonntagsZeitung». «Die Samstagsaktualität ist ihr grosser USP. Anders als Wochenzeitschriften sind Sonntagsblätter durch den aktuellen Tagesbezug nicht dem Risiko der Beliebigkeit ausgesetzt, sondern haben ein zwingendes Leseargument. Die Samstagsaktualität, wie man immer wieder sieht, ist auch der wichtigste Treiber der Verkaufsauflage.»

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