HbbTV wird oft als Teletext-Nachfolger beschrieben. Dabei geht es aber um viel mehr. Hybrid Broadcast Broadband TV bietet die Möglichkeit, multimediale Inhalte parallel zum Fernsehprogramm via Internet auf den Bildschirm zu bringen. So erhält der Zuschauer Zugriff auf Online-Videotheken, interaktive Dienste, aber auch Programmstreams ausserhalb der Hauptkanäle, etwa bei Sportübertragungen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Smart TV. Die SRG betrachtet HbbTV als zentralen Baustein für ihre «smarte» TV-Zukunft.

Damit sich das Potenzial von HbbTV so entfaltet, wie sich das die SRG vorstellt, muss der Dienst auf möglichst vielen, idealerweise auf allen, Fernsehgeräten verfügbar sein. Das ist aber nur möglich, wenn Kabelnetzbetreiber und andere Programmweiterverbreiter HbbTV durchleiten. Daran haben Cablecom & Co. kein grosses Interesse, weil sie selbst multimediale Zusatzdienste auf ihren Plattformen anbieten. Der Bundesrat wollte nun vorschreiben, dass die HbbTV-Angebote der Programmveranstalter (und dabei insbesondere der SRG), in gleichem Masse wie heute der Teletext einer sogenannten Durchleitungspflicht unterliegen.

Die Gleichsetzung von Teletext und HbbTV ist indes umstritten. So setzte etwa der langjährige Bakom-Direktor Martin Dumermuth bereits vor zwei Jahren ein grosses Fragezeichen hinter die Analogie. Im Gespräch mit der MEDIENWOCHE gab er damals zu bedenken: «Da HbbTV auch einen Zugang zu Internetdiensten bietet, stellt sich die Frage, ob der Vergleich mit dem Teletext überhaupt tauglich ist.» Der Bundesrat und seine Medienjuristen im Departement Leuthard hatten weniger Bedenken und übernahmen die alten Teletext-Spielregeln für die neuen, viel potenteren Multimedia-Zusatzdienste.

In der Anhörung zur Revisionsvorlage kündigte Swisscable, der Verband der Kabelnetzbetreiber, an, die Verordnung allenfalls vor Gericht zu bekämpfen. Bei der Vorlage handle es sich «offensichtlich allein um die Erfüllung eines SRG-Wunsches». Diesen Eindruck gewinnen nicht nur die von der Regulierung betroffenen Unternehmen. Auch bei verwaltungsinternen Fachpersonen stösst das Ansinnen des Bundesrats auf Kopfschütteln. Entweder haben Bundesrat und Verwaltung fahrlässig gehandelt oder so durchsichtig SRG-freundlich, dass die Revision ins Stocken gerät.

Wie es weitergeht, ist vorerst unklar, Terminplan gibt es noch keinen. Man werde nochmals «in einen Austausch mit der Branche gehen», heisst es beim Bundesamt für Kommunikation. Kompromisse seien denkbar, indem man den Bedenken mit Übergangsfristen oder mit der Definition von – vorübergehenden –Ausnahmen Rechnung tragen werde. Gross ist der Spielraum indes nicht. Die Grundsatzfrage, ob es sich bei HbbTV um einen gekoppelten Dienst handle, den die Programmweiterverbreiter wie heute den Teletext qua Verordnung zu übernehmen haben, kann nur ein Gericht klären. «Wir bestehen in dieser Angelegenheit auf einer gerichtlichen Klärung», teilt Swisscable auf Anfrage mit.

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Was geschieht, wenn die Vorlage scheitert?
Ein Festhalten am Status quo mit der Empfangsgebühr ist für die Zukunft keine sinnvolle Lösung. Ein Modell, das als Bedingung für die Gebührenpflicht an Geräten anknüpft, ist auf Dauer nicht mehr tragfähig.

Weshalb steht nur dieses eine Modell zur Debatte?
Der Bundesrat hat dem Parlament einen Bericht vorgelegt, in dem er mehrere Möglichkeiten für die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks aufgezeigt hatte. Es war dann das Parlament, das der Empfehlung des Bundesrats gefolgt ist und auf diese Lösung mit einer allgemeinen Mediengabe gesetzt hat. Punktuell gibt es Alternativen, etwa beim Inkasso bei den Unternehmen.

Sie haben bereits verschiedentlich gesagt, dass die neue Medienabgabe pro Haushalt rund 50 Franken günstiger zu stehen käme als die heutige Empfangsgebühr. Ist es sinnvoll, schon heute mit diesem Anreiz zu argumentieren, der sich in Luft auflösen könnte?
Wenn wir keine Zahl nennen, wird die Frage trotzdem kommen. Der genaue Betrag hängt von der konkreten Ausgestaltung ab, massgeblich von der Anzahl abgabepflichtiger Haushalte und Unternehmen bzw. von den möglichen Ausnahmen. Bei den 50 Franken, die ich genannt habe, gehe ich vom Modell aus, wie wir es in die Vernehmlassung geschickt haben. Das halte ich für eine vertretbare und vorsichtige Schätzung.

Wenn die Radio- und Fernsehgebühren von einer allgemeinen Medienabgabe ersetzt wird, weshalb sollen dann weiterhin nur Radio und Fernsehen unterstützt werden, die ja bei Weitem nicht die einzigen Medien sind, die zur freien Meinungsbildung beitragen?
Der Leistungsauftrag in Artikel 93 der Bundesverfassung beschränkt sich heute auf Radio und Fernsehen. Und für eine Finanzierung beispielsweise der Presse existiert heute keine verfassungsmässige Grundlage.

Zurzeit befasst sich das Parlament sowohl mit Medienfinanzierung als auch Medienförderung. Gibt es Bestrebungen, die beiden Vorlagen zusammenzuführen?
Im Moment wäre mir nichts dergleichen bekannt. Aber die Abhängigkeiten der beiden Systeme werden natürlich immer mitberücksichtigt in den jeweiligen Debatten.

Weshalb hat das Bakom, ohne die Entscheide bei der Neuausrichtung von Medienfinanzierung und -förderung abzuwarten, dem Regionalfernsehen kürzlich gleich zweimal finanziell unter die Arme gegriffen?
Aufgrund des geltenden Rechts war es uns möglich, den Eigenfinanzierungsrad heruntersetzen und mehr Gebühren zu zahlen. Beides haben wir gemacht. Regionalfernsehen hat wegen hoher Fixkosten und kleiner Märkte ein strukturelles Defizit. Das konnte bisher nicht gedeckt werden.

Was müssen die Sender als Gegenleistung erbringen für die nun gewährte finanzielle Unterstützung?
Es wird nichts Zusätzliches eingefordert. Der Leistungsauftrag bleibt unverändert. Es ist für die Unternehmen schon schwierig genug, das zu erbringen, was sie heute leisten sollten. Dank dem grösseren finanziellen Spielraum sollte das nun einfacher möglich sein.

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Die Bakom-Studien zeigen auch auf, wie und wo künftige Medienpolitik ansetzen könnte. Es geht also weniger um die Frage: Was kann man tun, sondern: was will man tun. Die Wissenschaft, an der Fachtagung vom letzten Donnerstag vertreten durch Mitarbeiter des IPMZ, kann allerdings keinen Gestaltungswillen erkennen. Oder wie sich Manuel Puppis pointiert ausdrückte: «Der Bundesrat will nichts tun und die Parteien lavieren.»

Jüngstes Beispiel: Zwar teilt der Bundesrat die in den Studien geäusserten Bedenken, wonach der freie Markt allein nicht imstande den Defizite im schweizerischen Mediensystem zu begegnen, will aber die Medien genau diesem freien Markt überlassen und in vier Jahren dann mal weiterschauen.

Somit werden wie bis anhin vor allem globale und technologische Entwicklungen den Medienwandel in der Schweiz vorantreiben. Google, Apple, Facebook und Twitter gestalten die Medienlandschaft stärker, als dies eine Medienpolitik je zu tun imstande wäre.

Die Veränderungen der letzte 15 Jahre sind unübersehbar. Das Internet hinterlässt deutliche Spuren, Konflikte entstehen vermehrt entlang neuer Bruchlinien. Und so kam es denn auch, dass an der Medienpolitik-Tagung einmal mehr Verleger und SRG-Vertreter über die Grenzen des Online-Engagements von Schweizer Radio und Fernsehen diskutierten.

Während die SRG den Verlegern einen Online-Burgfrieden schmackhaft zu machen versucht, nach dem Motto: gemeinsam gegen die übermächtigen Ausländer, reklamieren die Verleger das Internet als ihr ureigenes publizistisches und kommerzielles Stammgebiet für sich. Es geht für beide Seiten um viel. Umso mehr, als dass bereits die nächste Revision des Radio- und Fernsehgesetzes ansteht, wo viel auf dem Spiel steht für beide.

Der Streit zeigt exemplarisch, dass man unter Medienpolitik in der Schweiz vor allem die Wahrung und Verteidigung von Partikularinteressen versteht. Oder wie es SP-Nationalrat Hansjürg Fehr sagte: In der Schweiz gibt es eine Radio- und Fernsehpolitik (aber auch nur dann, wenn ein Gesetz beraten wird), aber keine Medienpolitik.

Allein der Wille fehlt, Umrisse einer schweizerischen Medienlandschaft definieren, ja sogar, sich überhaupt auf eine gemeinsame Sprache verständigen zu wollen. Wer nun einwendet, eine aktive Medienpolitik führe automatisch zu mehr Regulierung und staatlichem Einfluss auf die Inhalte, denkt zu kurz. Ein Entscheid über die Wahl der passenden Instrumente setzt voraus, dass alle beteiligten nicht nur die Instrumente, sondern auch den Patienten kennen.

Wenig überraschend blieb es an der Fachtagung der Wissenschaft vorbehalten, das Feld abzustecken und aufzuzeigen, wo künftige Diskussionen zur Medienpolitik ansetzen könnte. Wobei hier insbesondere Werner A. Meier mit seinem Plädoyer für einen stärkeren Einbezug der Zivilgesellschaft in die medienpolitische Debatte mittels Media Governance einen klaren Akzent setzte. «Medienunternehmen machen Medienpolitik. Publikum und Zivilgesellschaft sind nicht präsent», sagte Meier. Eine Anregung, die das anwesende politische Personal nicht sonderlich zu interessieren schien.

Die abschliessende Podiumsdiskussion mit Vertretern der vier grossen Bundesratsparteien bewegte sich im gewohnten Klein-Klein. Die Linke (Hans-Jürg Fehr, SP) fordert mehr Regulierung, die Rechte (Martin Baltisser, SVP und Filippo Leutenegger, FDP) weniger Regulierung und die Mitte (CVP) etwas dazwischen. Wobei sich CVP-Generalsekretär Tim Frey immerhin bemühte, die von Glaubenssätzen geprägte Regulierungsdebatte vom Kopf auf die Füsse zu stellen, wenn er sagte: «Möglichst wenig Regulierung ist keine Haltung. Es geht um möglichst gute Regulierung.»

Wie sich die Parteien in der Medienpolitik positionieren, hat der Verein Medienkrtitik mit einer Befragung der Parteien und weiterer gesellschaftlicher Akteure herauszufinden versucht. An der Tagung präsentierte Jurist und Vorstandsmitglied Philip Kübler die Ergebnisse. Obwohl sich die Parteien beim Befund weitgehend einig sind und zahlreiche Defizite im Mediensystem orten, zeigt sich ein klarer Links-Rechts-Graben, wenn es darum geht zu handeln. Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der direkten Presse-Förderung, der Ausbildung der Journalisten und will die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsvertreter stemmen sich dagegen. Bei der Befragung zeigte sich zudem, dass die heute praktizierte indirekte Presseförderung mittels verbilligter Posttaxen keinerlei positive Wirkung zugeschrieben wird.

Eine Erklärung für den medienpolitischen Stillstand in der Schweiz lieferte gegen Ende der Veranstaltung Martin Dumermuth. Der Direktor des Bundesamts für Kommunikation sieht die Medien in einem «Suchprozess» mit unbekanntem Ausgang. Niemand wisse, wie dieser Prozess weitergehe, weder die Medien selbst noch der Bundesrat. Dieser hat zwar Probleme erkannt, will sich aber Zeit lassen, bis der Nebel verzogen ist und sich die Medien selbst positioniert haben.

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Tatsache ist: Die Webseiten und weitere Online-Dienste der SRG waren noch nie so umfassend und gut ausgebaut wie heute. Rund 70 Redaktorinnen, Produzenten und Multimedia-Journalistinnen betreuen das publizistische Angebot von Schweizer Radio und Fernsehen im Internet. In den letzten zwei Jahren wurde insbesondere die Plattform sf.tv massiv ausgebaut und zu einem Nachrichtenportal aufgewertet. Dieser Ausbau erfolgte weder «still und heimlich», wie die Sonntagszeitung gestern behauptete, noch handelt es sich bei der geplanten Stärkung der Online-Aktivitäten von Radio und Fernsehen um ein Geheimnis. Wer wissen will, wie viel Personal für die Webseiten von Radio DRS und Schweizer Fernsehen arbeitet, braucht nur einen Blick ins Impressum zu werfen.

Bis jetzt ging es bei den Online-Aktivitäten der SRG immer nur in eine Richtung – ungebremst vorwärts. Und das trotz den zahlreichen und lauten Interventionen der Verleger und ihres Verbands gegen den Ausbau der Webseiten zu umfassenden Nachrichtenportalen. Die Grenzen setzte sich die SRG dabei gleich selbst. Etwa mit der Leerformel des «Added value», die als Maxime in der Online-Strategie für die Jahre 2003 bis 2008 verankert war. «Added-value bedeutet, dass die Websites der SRG SSR ergänzende Programmbestandteile sind und keine eigenständigen Newsportale», lautete der Kernsatz dieser Strategie. Das klingt zwar nach nobler Zurückhaltung und problembewusster Selbstbeschränkung, aber die Realität sah anders aus. Die Webseite des Schweizer Fernsehens ging schon in den Tagen des «Added value» als Newsportal durch. Wer das problematisierte, wurde eines Besseren belehrt: Das sei nur ein ergänzendes und programmbegleitendes Angebot, «Added value» eben, lautete die Standardantwort der SRG.

Wer sich erhofft hatte, dass die Ende 2007 in Kraft getretene neue SRG-Konzession in dieser Frage Klarheit und deutlichere Leitplanken schaffen würde, sah sich getäuscht. Der Spielraum bleibt weit offen und liefert ausreichend Legitimation für den Betrieb vollwertiger Nachrichtenportale im Internet. Unter dem in der Konzession geforderten Programmbezug der Online-Aktivitäten kann man offensichtlich auch verstehen, «eigenständige Online-Welten» zu schaffen, wie dies die SRG auf ihrer Webseite festhält. So ist auch nicht weiter erstaunlich, wenn unter diesen Prämissen die wissenschaftliche Überprüfung der Konzessionskonformität nichts Grundlegendes an diesen Online-Aktivitäten zu beanstanden hat. Bei einem dermassen weit gesteckten Rahmen liegt vieles drin.

Wie die grosszügig formulierten Bestimmungen in der Konzession zeigen, ist es politisch durchaus gewollt, dass sich die SRG im Internet entfalten kann, wie es ihr beliebt. Bundesrätliche Rückendeckung erhält die SRG auch bei der Forderung, ihre Online-Angebote als Werbefläche nutzen zu dürfen. «Im Grundsatz» hat der Bundesrat diesem alten Wunsch der SRG stattgegeben – unter dem Vorbehalt, dass es hierzu eine Einigung mit den Verlegern gibt. Aber selbst wenn sich die Parteien nicht finden sollten, kann der Bundesrat Online-Werbung für die SRG bewilligen: «Die Verleger können den definitiven Entscheid nicht auf ewig hinauszögern, indem sie jeden Kompromiss verweigern», sagte hierzu Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Kommunikation im letzten Herbst gegenüber dem Medienmagazin Klartext.

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