Das Bundesstrafverfahren dreht sich um einen ehemaligen Vertreter der Atomenergiebehörde der Ukraine, der verdächtigt wird, Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe kassiert und in der Schweiz deponiert zu haben. Das Bundesstrafgericht liess in diesem ersten Entscheid ausdrücklich offen, ob die Namen der Journalisten abgedeckt werden dürfen. Die Bundesanwaltschaft hatte nämlich gewarnt, dass viele Journalisten in bestimmten Ländern – u.a. in der Ukraine – ihre Arbeit nicht mehr sinnvoll und gefahrlos verrichten können, wenn die Namen und die konkreten Anfragen standardmässig Eingang ins Aktendossier finden würden.

Nach diesem ersten Entscheid des Bundesstrafgerichts gab die Bundesanwaltschaft dem Anwalt nur ihre Sprachregelungen («Wordings») heraus, die Staatsanwalt und Medienbeauftragte für allfällige Medienanfragen erstellt hatten. Die konkreten Anfragen der Journalisten und deren Namen legte sie hingegen nicht offen. Der Eingang einer E-Mail eines Journalisten könne nicht dazu geeignet sein, die Unschuldsvermutung zu verletzen, meinten die Strafverfolger des Bundes.

Doch auf Beschwerde des Anwalts hin rüffelte das Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft erneut: Es «ist jede Korrespondenz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren in die Strafakten aufzunehmen unabhängig davon, ob sie eine anfragespezifische Antwort oder eine Standardantwort (…) enthält. Selbstredend sind dabei, soweit vorhanden, die Originalurkunden und im Fall von E-Mail-Verkehr etc. die unveränderten Ausdrucke in die Akten aufzunehmen», schrieb das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2016 (BB.2016.270 Download PDF).

Die Bundesanwaltschaft prüft nun, wie sie das Urteil konkret umsetzen soll. «Der Entscheid ist für alle beteiligten Akteure eine Herausforderung», meint Mediensprecher André Marty gegenüber der Medienwoche. Bei der Medienarbeit der Bundesanwaltschaft seien verschiedene, teilweise gegenläufige Interessen zu beachten: Persönlichkeitsschutz, der Opfer- sowie Täterschutz, die Verfahrenstaktik, das öffentliche Informationsbedürfnis und die Verhältnismässigkeit. «Es besteht eine Pflicht zur Abwägung aller Interessen im Einzelfall.»

Auch rechtlich sind die zentralen Fragen nicht beantwortet: Zwar weist das Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft unmissverständlich an, «Originaldokumente und im Falle von E-Mail-Verkehr etc. die unveränderten Ausdrucke in die Akten aufzunehmen». Doch die Bundesanwaltschaft muss bei der Akteneinsicht gemäss Strafprozessordnung die erforderlichen Massnahmen treffen, um «berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen» (Art. 102 Abs. 1 StPO) und kann das rechtliche Gehör einschränken, wenn es «für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.» (Art. 108 Abs. 1 Bst. b StPO). Zudem muss sie die Medienfreiheit und das daraus abgeleitete Redaktionsgeheimnis (Art. 17 BV, Art. 10 EMRK) berücksichtigen. Gestützt darauf können die Strafverfolger des Bundes im konkreten Fall Namen und Textstellen einschwärzen, die Rückschlüsse auf Journalisten und Informanten möglich machen würden.

Juristisch stehen die Urteile des Bundesstrafgerichts auf wackligen Füssen. Zum einen ist zweifelhaft, ob Medienanfragen überhaupt ins Verfahrensdossier gehören. Denn gemäss Strafprozessordnung sind Teil der Akten nur Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle, von der Strafbehörde zusammengetragene und von den Parteien eingereichte Akten (Art. 100 StPO). Medienanfragen gehören in keine der drei Kategorien. Zum andern hat sich das Gericht mit keinem Wort mit dem verfassungsmässigen Recht der Medienfreiheit und dem darin enthaltenen Redaktionsgeheimnis auseinandergesetzt (Art. 17 BV, Art. 10 EMRK). Gestützt auf dieses Menschenrecht verlangt der europäische Gerichtshof für Menschenrechte von Behörden, dass sie Massnahmen unterlassen, die Medienschaffende von Anfragen abhalten, weil diese Nachteile befürchten («chilling effects»). Genau das könnte mit dem Entscheid des Bundesstrafgerichts eintreten. Leider gibt es gegen die beiden Urteile des Bundesstrafgerichts kein Rechtsmittel. Sie sind endgültig und können nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Ein betroffener (ukrainischer oder Schweizer) Journalist könnte aber in einem separaten Verfahren verlangen, dass sein Name abgedeckt und der Wortlaut der Anfrage geschwärzt wird, wenn Rückschlüsse auf Quellen möglich sind. Er kann dies zum Beispiel über Ansprüche des Datenschutz- oder des Verwaltungsverfahrensgesetzes beantragen (zB. Art. 25 VwVG) und sich dabei auf die oben genannten Artikel der Strafprozessordnung, die Medienfreiheit und den Persönlichkeitsschutz berufen.

Was bedeuten die beiden Urteile des Bundesstrafgerichts für künftige Anfragen von Medienschaffenden an die Strafverfolgungsbehörden?

1. Bei Anfragen an die Bundesanwaltschaft müssen sich Journalisten in Zukunft den Wortlaut sehr sorgfältig überlegen, damit keine Rückschlüsse auf Quellen möglich sind. Zudem sollten sie – gestützt auf die Medienfreiheit – standardmässig verlangen, dass ihre Anfragen nicht in den Verfahrensakten abgelegt werden oder ihr Name und die zentralen Teile der Anfragen eingeschwärzt werden. Für den Fall, dass dies nicht gewährt wird, sollten Medienschaffende vorsorglich bereits mit der Anfrage eine anfechtbare Verfügung verlangen. Nur so erfahren Journalisten, wie ihre Anfragen behandelt werden, denn eine allfällige Herausgabe an Parteien wird ihnen nicht mitgeteilt. Und nur so kann man die Frage vom Bundesgericht und schliesslich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen.
2. Vom Wortlaut her betreffen die Urteile des Bundesstrafgerichts nur «Korrespondenz» und «E-Mail-Verkehr» mit Journalisten. Es wäre aber blauäugig, daraus zu schliessen, dass telefonische Anfragen nicht bekannt gegeben werden müssen. Denn auch diese Anfragen werden von Strafverfolgungsbehörden meist per Aktennotiz erfasst und abgelegt. Die Argumentation des Bundesstrafgerichts würde auch diese umfassen.
3. Bis jetzt hat nur das Bundesstrafgericht die Offenlegung von Medienanfragen verlangt. Damit gilt diese Praxis nur bei Strafverfahren, die von diesem Gericht beurteilt werden, also bei so genannten Bundesstrafsachen: etwa Straftaten von oder gegen Bundesbeamte, Sprengstoffdelikte sowie Fälle von Wirtschaftskriminalität, organisiertem Verbrechen und Geldwäscherei mit interkantonalem oder internationalem Bezug. Mit solchen Strafverfahren können auch kantonale Strafbehörden betraut sein.
4. Bei normalen Strafverfahren vor kantonalen Instanzen entfaltet das Urteil des Bundesstrafgerichts keine direkte Wirkung. Gut möglich aber, dass ein Anwalt auch in einem normalen Strafverfahren Einsicht in die Korrespondenz der Staatsanwaltschaft mit Journalisten verlangt unter Verweis auf den Enscheid des Bundesstrafgerichts. Vorsichtshalber sollte also Ziffer 1 auch in solchen Verfahren beachtet werden. Wie dann die kantonalen Gerichte und schliesslich Bundesgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ist auch nach den beiden Urteilen des Bundesstrafgerichts offen, weil diese Instanzen an die Entscheide des Bundesstrafgerichts nicht gebunden sind.

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«Es gibt keine Prügel und kein Gefängnis mehr», beschreibt Aleksej Dzikawicki den aktuellen Stand des unabhängigen Journalismus in Weissrussland. Für dortige Verhältnisse sind das gute Nachrichten. Dzikawicki, Nachrichtenchef des Satellitensenders «Belsat» empfängt uns in Warschau im Gebäude des polnischen staatlichen Nachrichtenkanals «TVP Info». Hier geniesst seit neun Jahren der von Weissrussen betriebene Sender Gastrecht.

Dank der derzeitigen Milde in der ehemaligen Sowjetrepublik konnte Dzikawicki dieses Jahr zum ersten Mal seit 15 Jahren selbst wieder in sein Heimatland zurückkehren. Durch die relative Ereignislosigkeit in «Europas letzter Diktatur» und dem Fokus der internationale Öffentlichkeit auf der Ukraine und auf Syrien, schwindet jedoch auch die Motivation des Auslands zur Unterstützung demokratiefördernder Strukturen in Belarus. Dies gilt auch für den Exilsender Belsat. Für 2017 ist erstmals kein europäisches Land mehr bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen, vor allem skandinavische Länder waren früher stark engagiert. Stand heute bleibt nur noch das polnische Aussenministerium, das weiterhin 70 Prozent der Kosten übernimmt. Wer den Rest zahlt, ist noch offen. Der Sender hofft auf die Hilfe des polnischen Staatsfernsehens TVP.

Belsat hat seinen Sitz in Polen, aber viele Journalisten arbeiten vor Ort in Weissrussland. Derzeit läuft gerade der vierte Anlauf von Warschau aus, diese zu akkreditieren. Denn legal können Journalistinnen und Journalisten nur arbeiten, wenn sie die Behörde akkreditiert. Dazu brauchen sie einen Arbeitsvertrag von einer Redaktion. Freie Journalisten gehen demnach grundsätzlich einer illegalen Tätigkeit nach, genauso wie Berichterstatter, deren Redaktion aus politischen Gründen die Akkreditierung verweigert wird. Dazu gehören auch die Belsat-Mitarbeiter. Sie arbeiten in Weissrussland ohne Erlaubnis. Als Folge werden sie nicht zu staatlichen Konferenzen zugelassen und die Behörden sind ihnen zu keinerlei Auskunft verpflichtet. Grundsätzlich gilt in Belarus der Gummiparagraph des «Staatsgeheimnisses» mit dem auch akkreditierte Journalisten hingehalten werden können.

Die Arbeit werde so beschwerlich und teuer. «Die Staatsanwaltschaft verfolgt die Berichterstattung und fordert dann jeweils bei Filmaufnahmen Strafgebühren, da die Akkreditierung fehlte», weiss TV-Journalist Dzikawicki. Belsat sei jedoch kein Anti-Lukaschenko-Kanal. Da die staatlichen Medien allein die Regierungslinie vertreten, fülle die kritische Berichterstattung von Belsat eine Lücke. Aber Belsat könne die Regierung durchaus auch loben, wenn es Grund dazu gebe – so habe man es begrüsst, dass die früher verfemte weissrussische Sprache stärker gefördert werde. In Weissrussland wird mehrheitlich Russisch gesprochen.

Da Minsk und andere Grossstädte gut verkabelt seien, wird der Satellitensender Belsat vor allem in kleineren und mittleren Städten gesehen, wo auch das Internet schwach und störanfällig ist. Dort wolle die Bevölkerung nicht zuviel Berichterstattung über die verfehlte Politik aus Minsk, sondern eine Auseinandersetzung mit regionalen Problemen, die sie unmittelbar betreffen. «In Minsk ist die intellektuelle Elite, aber wir dürfen die Provinz nicht vernachlässigen», erklärt der Nachrichtenchef von Belsat. Dort müsse demokratisches Bewusstsein gefestigt werden.

Das Regionale ist auch die Zuflucht anderer unabhängiger Medien. Ihre Mitglieder sind teils in der «Weissrussischen Vereinigung der Journalisten» (BAJ) vertreten. «Wir haben 1200 Mitglieder, nicht viel weniger als die staatliche Journalistenvereinigung», sagt Michal Janczuk, der stellvertretende Vorsitzende der Organisation. Auch er sieht das Überleben des unabhängigen Journalismus von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland abhängig. Denn der Werbemarkt in Belarus umfasst nach Janczuks Angaben gerade mal etwas mehr als umgerechnet 16 Millionen Franken jährlich. Davon könnten sich die unabhängigen der gut tausend Medien des Landes unmöglich finanzieren.

Zu den Aufgaben der BAJ gehört die Verteidigung der Rechte von Journalisten, die Schulungen oder anderweitige Unterstützung der regionalen Medien. Benachteiligt seien die Lokalzeitungen auch durch die hohen Papierpreise, so Dzikawicki. Auch die Zustellung der gedruckten Presse stellt ein Problem dar. Es gebe nur einen staatlichen Vertrieb, von dem aber die unabhängigen Zeitungen ausgeschlossen sind. Der Verkauf an den Kiosken werde erschwert, so dass mittlerweile immer mehr Journalisten ihre Zeitung oder Zeitschrift selbst verkauften. Diese Restriktionen wirkten sich auf den Absatz aus. So sei die Auflage der «Slonimskaja Gaseta» (Zeitung der Provinzstadt Slonim) von Ende der 1990er Jahre bis heute von 150’000 auf gerade noch 3000 Exemplare gesunken.

Hoffnung setzt Michal Janczuk vom Journalistenverband in eine stärkere Verbreitung der sozialen Medien – doch die schlechten Internetverbindungen setzten der Verbreitung und Nutzung klare Grenzen. Lethargie sei ein grosses Problem der weissrussischen Gesellschaft, sagen beide Journalisten. Sie erfasse zunehmend auch immer mehr Intellektuelle. Und Lethargie ist kaum ein Thema, das ausländische Medien zur regelmässigen Berichterstattung aus Weissrussland anregt. Derzeit gibt es darum laut Janczuk keinen entsandten Journalisten aus einem westlichen Land. «Radio Liberty» und Euroradio, beide von Stiftungen finanziert, sollen jeweils zehn akkreditierte lokale Mitarbeitende haben. Akkreditierungen für auswärtige Journalisten, die das Land kurz besuchen wollen, sollen inzwischen schneller und formloser zu bekommen sein, die entsprechenden Behörden verfolgen jedoch die Berichterstattung genau und verweigern bei Nichtgefallen eine weitere Genehmigung.

Derzeit steht mit Juras Karmanau ein akkreditierter, einheimischer Journalist vor Gericht. Karmanau, der für Associated Press arbeitet, schrieb eine investigative Reportage, was aufgrund der Blockadehaltung der Behörden in Belarus schon an sich eine Ausnahme darstellt. Über ein Labor liess Karmanau die Milch eines Landwirtschaftsbetriebs untersuchen, der nahe der radioaktiv verstrahlten Zone von Tschernobyl liegt. Der Journalist stellte eine übermässige Verstrahlung der Milch fest. Nun wird er von der entsprechenden Molkerei verklagt, die prekärerweise das Gros ihrer Produkte nach Russland liefert. Seine Chancen auf einen fairen Prozess sind somit wenig aussichtsreich. Doch wäre das Gerichtsurteil mal wieder ein Anlass für ausländische Medien, um über das Land zu berichten.

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Das höchste Schweizer Gericht widerspricht damit den Entscheiden von Zürcher Bezirks- und Obergericht sowie des Schweizerischen Presserates. Sie alle beurteilten das Vorgehen des Journalisten als korrekt. Mit dem Bundesgerichtsentscheid tut sich also eine Kluft zwischen Medienethik und Medienrecht auf. Und es bestätigt sich der Eindruck, dass kantonale Gerichte mehr Verständnis für die Arbeit der Medien haben als das Bundesgericht.

Das Bundesgericht gibt dem Schutz der Meinungsbildung der Behörden ein sehr hohes Gewicht. Es sei «unerheblich», ob der Zeitungsartikel die Meinungsbildung der PUK tatsächlich beeinflusst habe, schreiben die höchsten Schweizer Richter. «Ein diesbezügliches Risiko genügt.» (Erw. 2.6).

Führen wir uns die konkreten Umstände vor Augen: Da hat eine parlamentarische Untersuchungskommission mehr als zwei Jahre lang ermittelt. Sie hat um Formulierungen und Wertung gerungen, einen Text erstellt und die Betroffenen, die bereits ausführlich befragt worden waren, zur Stellungnahme zu diesem Schlusstext eingeladen. Die Stellungnahmen sind bereits bei den Parlamentariern eingetroffen. Sie müssen sie nur noch verarbeiten. An diesem Tag, dem 28. August 2012, veröffentlicht Rutishauser seinen Artikel.

Gibt es da noch irgendeine Meinungsbildung der Parlamentarier, die geschützt werden muss?
Nein, sagte das Zürcher Obergericht, das – im Unterschied zum Bundesgericht – die konkreten Abläufe im Detail nachzeichnete. «Zu diesem Zeitpunkt ist das Interesse des Staates an der (vorläufigen) Geheimhaltung des Schlussberichts lediglich noch darin zu sehen, den Zeitpunkt der Publikation der von ihm erarbeiteten lnformationen und Meinungen ungehindert selber zu bestimmen.» Und daran sei das öffentliche Interesse gering.

Das Bundesgericht interessieren die konkreten Umstände nicht. Das blosse Risiko einer Beeinflussung genügt den höchsten Schweizer Richtern. Es stützt sich dabei auf den Entscheid Bédat des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom März 2016. Dieser Entscheid der Grossen Kammer des EGMR hielt fest, dass der Staat nicht belegen müsse, ob die Meinungsbildung der Untersuchungsbehörden und Gerichte beeinflusst worden sei, wenn er einen Geheimnisbruch sanktioniere. Das Risiko eines Einflusses auf das Verfahren genüge bereits («Le risque d’influence sur la procédure justifie en soi…» Ziff. 70). Diese Aussage des EGMR zu einer laufenden Strafuntersuchung kann wohl kaum telquel auf ein faktisch abgeschlossenes parlamentarisches Untersuchungsverfahren übertragen werden.

Würde diese rigide Haltung Schule machen, hätten Journalisten zu warten, bis es dem Staat zu informieren beliebt – auch wenn die Meinungsbildung schon längst fertig ist. Egal ob die Behörden sich noch Wochen oder Monate Zeit lassen, um den für sie richtigen Zeitpunkt zu wählen. Das kann gerade bei einem Fall wie der Affäre BVK stossend sein, in dem auch der Staat selbst – seine Behördenmitglieder, aber auch Kontroll- und Aufsichtsinstanzen versagt haben. Wollen wir zahme Journalisten, die brav auf die Medienkonferenz warten?

Der Presserat nicht. Der Journalist soll auf Berichterstattung verzichten, wenn ein vertrauliches Dokument in den nächsten Tagen öffentlich werden würde, meint das Selbstregulierungsorgan in seinem Entscheid zum gleichen Fall. Wenn es also Wochen geht, bis der Bericht öffentlich wird, darf der Journalist veröffentlichen, wenn keine äusserst wichtigen Interessen dadurch verletzt werden.

Das Bundesgericht hat es sich auch einfach gemacht, als es die Frage prüfte, ob Arthur Rutishauser Gründe hatte, sofort zu publizieren und nicht die 5 Wochen bis zur möglichen Veröffentlichung zu warten. Es schreibt nur, es sei «nicht erkennbar, inwiefern gute Gründe bestanden haben könnten.»

Der Presserat – in seinem Entscheid vom Januar 2013 noch sehr nahe bei der öffentlichen Diskussion über den Skandal – bezeichnet es als «legitim» nicht bis zur Medienkonferenz zu warten «angesichts des unbestritten grossen öffentlichen Interesses am Thema BVK, das in den Medien seit Monaten für Schlagzeilen gesorgt hatte, und nachdem auch aufgrund des im gleichen Zusammenhang geführten Strafverfahrens schon viele Informationen publik waren». Und fügt an, es würde «jedenfalls zu kurz greifen, die vorzeitige Veröffentlichung von Informationen aus dem Berichtsentwurf auf eine blosse Jagd auf Primeurs zu reduzieren.»

Mit seinem neuesten Entscheid dehnt das Bundesgericht den Geheimnisbereich weiter aus. Das fördert geradezu Indiskretionen, denn es wird immer Parlamentarier geben, die Journalisten geheime Dokumente zukommen lassen. Verurteilt wird aber immer nur der Medienschaffende, nicht der Parlamentarier. Man meint den Esel und schlägt den Sack. Dabei ist es das Parlament selbst, das seinen eigenen Laden nicht im Griff hat.

Zudem gehen die Behörden willkürlich gegen Journalisten vor. Viele Medienschaffende, die vertrauliche Dokumente öffentlich machen, werden nicht belangt. So gibt es gemäss polizeilicher Kriminalstatistik pro Jahr nur ein bis zwei Anzeigen. Diese Anzeigen richten sich gegen jene Journalisten, die unbequem sind, die kritische Fragen stellen, die bohren und hartnäckig sind. Also genau jene, die die öffentliche Meinungsbildung braucht.

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Punkt acht Uhr abends beschallt der «Noticiero», die kubanische Tagesschau, die Insel. Wie alle Staatsmedien unterteilt er die Nachrichtenlage nach einem einfachen Prinzip: Es gibt gute Nachrichten aus Kuba, eher schlechte Nachrichten aus allen Ländern der Welt, die nicht unterwegs zum Sozialismus sind – und ganz schlechte Nachrichten aus den USA. Keine Planübererfüllung eines Staatsbetriebs bleibt unerwähnt, kein Protest der Massen gegen kapitalistische Ausbeutung überall auf der Welt, kein Zeichen von Rassendiskriminierung in den USA bleibt unbemerkt. Gebeutelt von Papiermangel wird das Weltgeschehen in der «Granma» meist auf acht Tabloidseiten zusammengefasst, gelegentlich auf zwölf. Aber immerhin, das in einer Auflage von 500’000 Exemplaren erscheinende Blatt kostet nur 20 kubanische Centavos und belästigt den Leser mit keinerlei Inseraten.

Auf den zweiten Blick ist die Informationslage der Kubaner doch nicht so schlecht. Vor einigen Jahren fing «Granma» mit etwas unerhört Neuem an, dem Abdruck von Leserbriefen. Das war eine Revolution in der Revolution, denn zum ersten Mal wurde in einem Staatsorgan Kritik aus der Bevölkerung über bürokratische Hindernisläufe, schlampig ausgeführte Reparaturen an öffentlichen Einrichtungen, mangelhafte Müllabfuhr oder gar Versagen von Staatsbetrieben abgedruckt. Und in gelegentlichen Anfällen von investigativem Journalismus wird den Beschwerden sogar nachgegangen und die davon offensichtlich irritierten Funktionäre und Verantwortlichen werden sogar zu Stellungnahmen, Erklärungen, Entschuldigungen gezwungen. Es gilt nicht mehr länger das Prinzip: Revolutionsfeindliche Propaganda machen schon genügend Medien weltweit, hier bei uns herrscht noch die heile Revolutionswelt.

Als Ausdruck des absurden Verhältnisses zwischen den USA und Kuba strahlt seit 1985 «Radio TV Martí» aus Miami seine Sendungen ausschliesslich nach Kuba aus. In einem Hochsicherheitstrakt im Norden Miamis arbeiten rund 120 Mitarbeiter im Sold der US-Regierung, die sich diesen Spass jährlich rund 30 Millionen Dollar kosten lässt. Das stellt zwar einen Verstoss gegen alle internationalen Bestimmungen dar, soll die kubanische Bevölkerung aber mit «objektiven», in Wirklichkeit regierungsfeindlichen Nachrichten versorgen, hat aber einen kleinen Haken: Ich habe noch nie einen Kubaner getroffen, der diese Sender auch hört oder empfängt. Das liegt schon mal daran, dass Kuba die Signale natürlich stört.

Schon immer gab es in Kuba eine kleine Schar von offiziell akkreditierten ausländischen Journalisten, zu der ich auch zehn Jahre lang gehörte. Reuters, AFP, seit einigen Jahren auch CNN, spanische, kanadische und lateinamerikanische Agenturen haben ihre Vertreter in Havanna. Niemand kann sich über Repressalien oder Schwierigkeiten beim Ausüben seiner Tätigkeit beschweren; ich erlebte niemals, dass ich wegen eines Artikels in der nicht unbedingt revolutionsfreundlichen NZZ gerüffelt oder gar mit der Ausweisung bedroht wurde.

Ich ging allerdings davon aus, dass mein Telefon abgehört wird und ich bei jedem Treffen mit mehr als einem Kubaner damit rechnen musste, dass mindestens einer anschliessend einen Bericht zuhanden des Staatssicherheitsdiensts schreibt. Die Schwierigkeit bestand und besteht mehr darin, dass die offizielle Informationspolitik eher spröde ist. Es gibt zwar ein internationales Pressezentrum, das Interviewwünsche oder Anliegen wie den Besuch einer Fabrik, eines Krankenhauses oder einer Zuckerraffinerie entgegennimmt. Aber das kann dauern, und wird einem endlich einmal ein Termin bei einem Mitglied des Politbüros gewährt, hätte man auch genauso gut den entsprechenden Artikel in der «Granma» lesen können, etwas anderes hat der Genosse nicht zu sagen.

Der einzige Wortführer der Revolution war bis 2006 der Comandante en Jefe Fidel Castro. Allerdings gab der in seiner immerhin 47-jährigen Amtszeit niemals einem deutschsprachigen Organ ein Interview, obwohl man ein Weilchen über meinen noch kühneren Antrag, ein Gespräch zwischen ihm und dem inzwischen verstorbenen Literaturnobelpreisträger und Freund Fidels Gabriel García Márquez moderieren zu wollen, nachdachte. Aber da es bis Ende des letzten Jahrtausends nur zwei deutschsprachige Korrespondenten mit Wohnsitz Havanna gab, denjenigen des «Neuen Deutschland» und eben der NZZ, und der Kollege des ND ist inzwischen pensioniert, ist die Berichterstattung in den deutschen Medien entsprechend.

Es ist bis heute äusserst schwierig und zeitraubend, ein temporäres Journalistenvisum für Kuba zu erlangen. Also reisen die meisten Journalisten als Touristen ein, was sie schon mal vom sowieso spärlichen offiziellen Informationsfluss völlig abschneidet. Werden sie journalistisch tätig, verstossen sie damit gegen die Einreisebestimmungen. Nützen sie ihren Aufenthalt auf Kuba dazu, sich mit Dissidenten zu treffen oder kritisch zu berichten, was zusätzlich unter den Straftatbestand «feindliche Propaganda» fällt, riskieren sie die sofortige Ausweisung. Die kubanischen Überwachungsbehörden funktionieren, ganz im Gegensatz zu vielem anderen, beeindruckend gut und effizient. Und schliesslich handelt es sich hier doch nicht um Zensur, sondern jeder Staat hat wohl das Recht, seine Gesetze durchzusetzen.

Dementsprechend ist leider auch die Berichterstattung, nicht nur in deutschsprachigen Medien. Hunderte, tausende Male wurden seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers Anfang der 90er-Jahre des letzten Jahrtausends die letzten Tage, Stunden, Minuten, Sekunden des castristischen Regimes heruntergezählt. Immer wieder wurden Spannungen in der Gesellschaft, Unruhe in der Bevölkerung, deutliche Anzeichen eines bevorstehenden Aufstands herbeifantasiert. Wie bedauerlich, dass dahinter die unglaublich spannende, widersprüchliche, bunte, einzigartige Realität dieser Insel des real existierenden Surrealismus verschwindet. Denn genauso, wie hier jedes Problem seine Lösung findet, und jede Lösung ihr Problem, gibt es auf jede Frage eine Antwort, und jede Antwort provoziert eine neue Frage.

Aber wie auch immer, bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 30 Franken kann es sich kein Kubaner leisten, ein Abonnement der NZZ, der «New York Times» oder des «Nuevo Herald», der spanischen Ausgabe des «Miami Herald» zu halten. Aber dennoch, sonst wäre es nicht Kuba: Der durchschnittliche Inselbewohner ist über die Weltlage und auch über Vorkommnisse auf seiner Insel normalerweise ausgezeichnet informiert. Bis in die Details. Unvergesslich, wie ich auf der Strasse von einem Kubaner mit der üblichen Frage angehauen wurde, woher ich denn komme. Zuerst wollte ich ihn ignorieren, denn die übliche Fortsetzung ist das Angebot von gefälschten Zigarren, echten Mulatas oder die direkte Bitte nach einem Bakschisch. Als ich dann «Suiza» murmelte, überraschte mich die Reaktion: «Schweiz? Wunderbar, darf ich Sie fragen, wie in der Schweiz der Tod des bedeutenden Schriftstellers Hugo Loetscher aufgenommen wurde?» Im sich natürlich anschliessenden geselligen Zusammensein bei einer Flasche Rum erwies sich mein Gesprächspartner als exzellenter Kenner nicht nur des Werks von Loetscher, sondern der gesamten Schweizer Literatur.

Genauso verhält es sich, wenn es in einem Quartier von Havanna zu Unmutsbekundungen kommt, weil in der «Bodega» der staatlichen Verteilungsstelle für die wenigen subventionierten Lebensmittel mal wieder das Brot ausgegangen war. Innerhalb weniger Stunden weiss das die ganze Stadt, dafür sorgt «Radio Bemba», die Buschtrommel, der mündliche Informationsfluss.

Vor Kurzem war ich in einem beeindruckenden «Paladar»; das Privatrestaurant war vom Feinsten eingerichtet, beleuchtet und beschallt, aus der Profiküche, die sich hinter keinem Schweizer Restaurant zu verstecken braucht, kamen exzellente Gerichte, darunter das wohl beste Roastbeef, das ich jemals gegessen habe. Meine Neugier, wem das wohl gehöre, wurde dann, durch andere Quellen rückbestätigt, in einem Vorort von Havanna durch die Besitzerin eines anderen Paladars gestillt: «Ach, das, das gehört der Tochter von Raúl Castro.»

Aber wie steht es denn mit der Wirkung von regierungskritischen Bloggern, den Betreibern von Internetseiten wie beispielsweise «Generación Y» von Yoani Sánchez, der sogar auf Deutsch erscheint? Gibt es wirklich eine Szene von dissidenten Journalisten, die mit modernen elektronischen Mitteln eine Art Gegenöffentlichkeit zu den staatlich kontrollierten Medien herstellen können? Werden die geduldet, schikaniert, zensuriert, spielen sie bei der Meinungsbildung auf der Insel eine Rolle? Da wird es schnell kompliziert.

Lange Jahre verfolgte Kuba die Politik, dass das Internet eine kapitalistische Erfindung sei, die im Falle Kubas nur das Einfallstor für systemdestabilisierende Einflüsse darstelle, man also die Bevölkerung davor schützen müsse. Bis vor wenigen Jahren hatten nur Angestellte von Staatsfirmen beschränkten Zugang zum Internet. Wer beispielsweise die Webseite des «Miami Herald» aufrief, bekam entweder einen Balken zu sehen, dass er hier etwas Unerlaubtes tue oder aber gleich den Besuch des für die Überwachung zuständigen Genossen, dass sich der Surfer nun ein sehr ernsthaftes Problem eingehandelt habe.

Allerdings müssen auch Staatsfirmen E-Mail benützen, was zur typisch kubanischen Lösung führte, dass ein an beispielsweise Pablo Rodriguez geschickte Mail über drei, vier Zwischenstationen am Schluss bei ihm ankam und er gegen entsprechende Bezahlung auch in der Lage war, normalerweise innerhalb von 24 Stunden zu antworten. Dann kam schlagartig die nächste Generation, Nauta. Immer mehr Kubaner haben auf ihren Smartphones dieses E-Mail-Programm, dass es ihnen ermöglicht, zu einigermassen erträglichen Preisen wireless zu mailen und Mails zu empfangen. Allerdings ist es nicht empfehlenswert, Anhänge, die schwerer als 50 kB sind, zu verschicken, schnell ist die Leitung verstopft. Und als neuste Errungenschaft des Eintritts ins Internet-Zeitalter gibt es immer mehr Hotspots in den grösseren Städten Kubas, wo man sich gratis ins Internet einstöpseln kann. Zuvor schon konnte jeder Kubaner die Infrastruktur von Touristenhotels benützen, wo allerdings eine Stunde Internet den im Vergleich zum Einkommen exorbitanten Preis von 3 bis 5 Franken kostet. Und auch hier sorgt ein Tröpfchenzähler dafür, dass das Laden einer Webseite (oder das Herunterladen einer E-Mail) einige Minuten dauern kann. Ein direkter Kabelanschluss ans Internet in der Privatwohnung ist bis heute für Kubaner verboten; ausländische Firmen zahlen für eine Leitung, die maximal 1 MB empfängt, exorbitante Preise von bis zu 10’000 Dollar. Im Monat.

Also hätte heutzutage mehr oder weniger jeder Kubaner, vorausgesetzt, er hat ein Smartphone, mehr oder minder freien Zugang zum freien Informationsfluss im Internet, mit Neuigkeiten und Meinungen aus Kuba und aus der ganzen Welt. Bloggerinnen wie Yoani Sánchez werden dabei weitgehend in Ruhe gelassen, Sánchez durfte sogar, wie die meisten Kubaner, frei ausreisen, um auf einer kleinen Welttournee ihre Ansichten über die kubanische Revolution zu verbreiten. Sie durfte auch wieder einreisen. Allerdings ist auch sie in der teuflischen Zwickmühle, die jegliche mediale Dissidenz, das Errichten einer Gegenöffentlichkeit, die freie Debatte in Kuba so schwierig macht.

Jeder dissidente oder oppositionelle Medienschaffende in Kuba handelt per Definition illegal, denn es gibt kein Recht auf die Publikation nicht staatlich autorisierter Druckerzeugnisse, und das gilt natürlich auch für das Internet. Zudem ist jeder Kubaner, will er auch nur einen Blog ins Netz stellen, auf finanzielle Unterstützung von aussen angewiesen. Und damit macht er es dem herrschenden Regime natürlich leicht, ihn als Söldling des Imperialismus, als nützlichen Idioten der Feinde der kubanischen Revolution, als Helfershelfer all derjenigen, die die revolutionäre Regierung Kubas stürzen wollen, zu denunzieren. Also schlichtweg als Vaterlandsverräter, der die Geschlossenheit, die Einheit Kubas in Frage stellt, die offizielle Überlebensgarantie für alle zweifellos vorhandenen Errungenschaften der Revolution.

Zudem verwenden die meisten Kubaner ihren kostbaren Zugang zum Internet nicht dazu, sich aus unabhängigen Nachrichtenquellen zu informieren. Sondern sie halten Kontakt mit ihren Verwandten im Ausland, damit deren Milliardenüberweisungen nicht versiegen. Oder, deshalb erkennt man jeden Hotspot in Havanna und anderswo sofort, jugendliche Kubaner benützen den freien Internetzugang dazu, Filme oder Videoclips von Youtube und anderswo herunterzuladen, die dann auf Memory Sticks kopiert an diejenigen Kubaner verscherbelt werden, die noch keinen Zugang haben.

Und schliesslich ist es so, dass es in Kuba noch nie, niemals so etwas wie eine freie öffentliche Debatte und Meinungsbildung gab. Vorher weiss man es nicht so genau, aber von 1492 an, als Kolumbus Kuba betrat, bis 1898 war die Insel eine spanische Kolonie. Anschliessend, bis 1959, faktisch ein US-Protektorat, in dem als Präsidenten verkleidete Diktatoren regierten. Bis 1989 übernahm dann die revolutionäre kubanische Regierung das elende Prinzip von «Prawda», «Neues Deutschland» und Konsorten, dass es genauso wie eine Partei nur eine offizielle öffentliche Meinung geben darf. Seit 2006, seit dem Amtsantritt von Raúl Castro, werden langsam, vorsichtig und misstrauisch Anpassungen vorgenommen. Mehr der Not gehorchend, dass ein vom Internet abgeschottetes Land im 21. Jahrhundert einen Anachronismus darstellt, als der Absicht, freie und unkontrollierte öffentliche Meinungsbildung zuzulassen.

So wurden im Vorfeld des ersten Besuchs eines amtierenden US-Präsidenten seit fast 90 Jahren wieder eine ganze Reihe von Dissidenten vorsorglich verhaftet, anderen bedeutet, dass sie von konterrevolutionären Aktionen bitte schön Abstand nehmen sollten. Die werden anschliessend alle wieder freigelassen, auch die trüben Zeiten, als vor einigen Jahren insgesamt über 70 dissidente Journalisten verhaftet wurden und zu insgesamt mehr als 1000 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, sind längst vorbei. Alle wurden inzwischen amnestiert. Allerdings unter der Auflage, die Insel gefälligst zu verlassen. Denn leider gilt auf Kuba noch das alte, schlechte Prinzip: Wenn’s dir hier nicht passt, dann geh doch rüber.

Da die USA bis heute jeden Kubaner, der trockenen Fusses ihr Territorium betritt, mit offenen Armen empfangen, eine verlockende Aufforderung. So wird es wohl auch hier noch viele Jahren dauern, bis man auf Kuba von einigermassen freien Medien sprechen kann. Und abgesehen von all dem: Im täglichen Überlebenskampf ist es der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung schnurzegal, ob sie frei ihre Meinung sagen darf oder sich aus verschiedenen Quellen informieren. Da kommt zuerst das Fressen, dann die freie Meinung.

Bild 1: Flickr/Doug Kay e (CC BY-NC-ND 2.0)
Bild 2: Flickr/People In Need Cuba (CC BY-NC 2.0)

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Worüber haben Sie mit der Delegation gesprochen?
Sie erklärten uns noch einmal ihre Sicht der Dinge. Zu einer Annäherung in den strittigen Punkten ist es aber nicht gekommen. Wir haben auch über die erst noch anstehende, grössere Medienreform in Polen gesprochen. Das jüngst in Kraft getretene Mediengesetz ist nur der erste Schritt. Unter anderem soll nun auch die Rechtsform von Radio und Fernsehen verändert werden.

Ist das ein Problem?
Es ist in dem Sinn problematisch, als dass man dafür allen Mitarbeitenden kündigen und sie neu anstellen muss. Oder eben nur noch den politisch genehmen Teil davon. Es gibt eigentlich keine Gründe, die Rechtsform zu ändern. So schlecht sind die als AG gar nicht aufgestellt.

Was kann die EBU dagegen unternehmen?
Polen ist ein souveränes Land und wenn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, dass sie es so haben wollen, wie es ist, dann können wir als EBU nichts machen. Darum sind wir sehr stark auf die Mittel der Diplomatie angewiesen. Da geht es darum, mit Fakten und Argumenten zu überzeugen und möglichst frühzeitig Einfluss zu nehmen auf die Diskussion. Wir sind nun nach Warschau eingeladen, so wie die polnische Delegation uns besucht hat.

Wenn Gespräche und Pendeldiplomatie keine Wirkung zeigen sollten, könnte dann die EBU Polen beispielsweise vom Eurovision Song Contest ausschliessen?
Das würden wir sicher nicht machen. Beim Song Contest wollen wir die Politik raushalten. Das bisher beschlossene Mediengesetz rechtfertig keine Sanktionen. Und man muss ich die Verhältnisse sehen: Libyen ist auch ein EBU-Mitglied, ebenso Russland und Weissrussland. Die haben alle ein Problem mit Grundwerten wie Unabhängigkeit, die wir als konstituierend für den öffentlichen Rundfunk erachten.

Wie glaubwürdig ist Ihre Haltung, wenn Sie nun so harsch gegen Polen protestieren und gleichzeitig Länder in der EBU dulden, wo es keinerlei Medienfreiheit gibt?
Es ist ja nicht so, dass wir diese Länder nicht auch kritisieren würden. Einfach etwas leiser als es nun bei Polen der Fall war. Man kann nicht immer laut sein, sonst hört einen irgendwann niemand mehr zu.

Wie ordnen Sie mit Blick auf die gesamte EBU-Mitgliedschaft die Situation in Polen ein?
Polen war bisher gut unterwegs mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Das sieht man auch an den Zahlen. Radio und Fernsehen erzielten grosse Reichweiten. Das heisst auch, dass sie ein vielfältiges Programm anbieten, mit dem sie den Grossteil der Bevölkerung erreichen. Und mit einem hohen Marktanteil, wie das in Polen der Fall war bisher, sind sie auch kommerziell erfolgreich. Das sagt natürlich noch nichts über die Qualität der Programme aus. Aber ganz schlecht können die nicht sein, sonst würden die Leute andere Sender schauen, die Konkurrenz ist gross.

Nicht nur die EBU, auch die EU hat das neue Mediengesetz in Polen im Visier mit ihrer Rechtsstaatlichkeitsprüfung. Wie eng arbeiten Sie mit der EU zusammen?
Sehr eng. Wir halten uns gegenseitig auf dem Laufenden. Aber letztlich verfügt auch die EU nicht über Druckmittel. Sanktionen könnten nur einstimmig beschlossen werden und das ist nicht zu erreichen.

In ganz Europa stehen öffentliche und öffentlich-Rechtliche Medien unter Druck. Was geschieht da gerade?
Zum einen beobachten wir in Osteuropa einen Trend zurück zu Staatssendern. Das bedeutet eine stärkere politische Einflussnahme auf die Programme. Das sehen wir beispielsweise in Ungarn, zum Teil in Griechenland, jetzt eben in Polen und teilweise auch in den Balkanländern. Es war nicht zuletzt diese Entwicklung, die uns veranlasst hat, uns wieder stärker mit den Grundlagen des Service public zu befassen und unsere Mitglieder darauf zu sensibilisieren. Zum anderen beobachten wir, etwa in Grossbritannien, aber auch in der Schweiz, einen ideologisch motivierten Legitimationsdruck auf die BBC, respektive die SRG. Marktliberale Kreise stellen den Service public in Frage oder wollen ihn stark umbauen. Das ist legitim und im Kern eine sehr rationale Diskussion. Je länger, je mehr mischen sich aber populistische Untertöne in die Debatte.

Wird dieser Legitimationsdruck anhalten?
Auf jeden Fall. Aber das ist ein legitimer Zustand. Die öffentlich finanzierten Medien sollen und müssen sich verstärkt erklären, warum sie eine gesellschaftliche Leistung erbringen und dafür Geld erhalten. Man muss wegkommen von einer Argumentation, die allein auf die Vergangenheit baut: es braucht uns, weil es uns schon ewig gibt. Das reicht nicht mehr. Überall wird mehr Transparenz gefordert. Nicht nur bei den Medien, etwa auch von Verwaltung und Behörden.

In dieser Situation empfiehlt die EBU also: Tue Gutes und rede darüber. Aber reicht das?
Es kommt auch darauf an, wie man darüber spricht. Die EBU unterstützt den Austausch zwischen den Sendern in den verschiedenen Ländern. Dazu unternehmen wir derzeit viel. Es gibt eine Gruppe von EBU-Mitgliedern, die genau an solchen Konzepten arbeitet, um den Service-public-Gedanken wieder stärker zu verankern.

Vor zwei Jahren sagten Sie, die Schweiz spiele in Ihrem Arbeitsalltag «keine grosse Rolle». Hat sich das in der Zwischenzeit geändert mit der Intensivierung der Service-public-Debatte und der ungewissen SRG-Zukunft?
Das hat sich geändert. Und ganz klar als Folge der Service-public-Debatte. Bereits bei der RTVG-Abstimmung waren wir präsent und konnten Erfahrungen einbringen aus Deutschland, wo bereits eine Haushaltsabgabe eingeführt war. Bei der Medienkommission war ich zweimal zu Gast im Rahmen der Vorbereitung des Service-public-Berichts.

Mit der No-Billag-Initiative könnte dereinst die SRG in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Wenn das droht, werden Sie sich dann auch per Brief an die Schweizer Bevölkerung wenden?
Das ist gar keine Frage, das würde ich auf jeden Fall tun. Es ist wirklich meine volle Überzeugung, dass in den europäischen Ländern die Gesellschaften ärmer wären ohne das öffentlich-rechtlichen Medienangebot. Und ich glaube auch, dass damit gewisse demokratische Prozesse ernsthaft gefährdet wären. Davor will ich warnen.

Das Gespräch fand am 26. Januar am Sitz der EBU in Genf statt.

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Nun, was hatte ich getan? Orlando, der mich schon zweimal auf Reportage begleitet hat, wollte mir unbedingt das Dach von Leòns Kathedrale zeigen. Er selbst brauchte von dort oben ein paar Fotos für einen Artikel. Dummerweise erbaten wir exakt eine Minute nach dem Ende der offiziellen Besuchszeiten um Einlass. Also versuchte ich einen vermeintlichen Trumpf auszuspielen: Wir seien Journalisten und möchten uns für einen Artikel gerne einen kurzen Überblick verschaffen, erklärte ich dem Türsteher. Ich dachte, dass dies für einen Touristen-Hotspot wie die Kathedrale nur positiv sein kann. In der Schweiz hätte eine solche Flucht nach vorne durchaus erfolgreich sein können. Nicht so hier. Die Türe blieb verschlossen und Orlando hielt mir kurz darauf eine Standpauke. Wir könnten nur hoffen, dass am kommenden Morgen ein anderer Türsteher Dienst habe (was dann auch der Fall war), sagte er. Ansonsten kämen wir nur mit der persönlichen Genehmigung des Tourismus-Ministers auf die Kathedrale.

Ich liess mir erklären: In Nicaragua hat man als Journalist gegenüber behördlichen Stellen per se das Nachsehen. Medienschaffende sind der Regierung, die seit 2007 wieder vom einstigen Revolutionsführer Daniel Ortega angeführt wird, suspekt. Wer eine Information will, braucht einen direkten Kontakt in ein Ministerium oder muss aus den offiziellen Verlautbarungen zitieren. Eine Website mit den Ansprechpartnern, wie wir sie in der Schweiz kennen? Hier undenkbar. Entsprechend konnten es meine nicaraguanischen Redaktionskollegen fast nicht glauben, als mir das Schweizer Justizministerium innert Tagesfrist und ziemlich ausführlich schilderte, wie der Gefängnisalltag eines Auslieferungshäftlings – zu denen auch ein nicaraguanischer Fifa-Funktionär gehört – aussieht. Für eine solche Antwort hätte man mich hier wochenlang vertröstet, um die Anfrage letztlich versanden zu lassen, sagten mir die Kollegen.

Das Erstaunliche an der behördlichen Verweigerungshaltung: Ich arbeite hier für eine Zeitung, die der sandinistischen Regierung überaus freundlich gestimmt ist. Dem war allerdings nicht immer so, bis ins Jahr 2009 – Ortega war damals bereits wieder an der Macht – war die Zeitung gemäss der Schilderungen meiner Redaktionskollegen der (zerstückelten) Opposition näher. Dann übernahm eine der wichtigsten Banken des Landes, über welche die Regierung Löhne und weitere Zahlungen abwickelt, das Ruder. Die Bank ihrerseits ist in erster Linie an politischer Stabilität interessiert. Einige führende Journalisten verliessen den «Nuevo Diario» im Zuge dieser Übernahme, andere passten sich an.

Was seither abläuft, kann am besten mit «Selbstzensur» beschrieben werden: Im Wissen, dass die Chefredaktion missliebige – ergo: regierungskritische – Artikel aus dem Blatt kippt, versuchen es die Journalisten gar nicht mal erst. Ein Beispiel: Eine Redaktionskollegin vermittelte mir kürzlich den Kontakt zu einer Gesundheitsexpertin, die in den 1980er-Jahren der Revolutions-Regierung angehörte. Gleichzeitig fügte sie an, dass es sich nicht lohne, diese für ein Statement anzufragen – weil sie in der Zeitung ohnehin nicht erwähnt werden dürfe. Wie die meisten der damaligen Mitstreiter hat die Ex-Ministerin nämlich mit Ortega gebrochen und gehört nun einer Oppositionsgruppierung an. Mit diesem Schritt ist sie für unsere Zeitung zum roten Tuch geworden.

Neben der Chefredaktion und den Ressortleitern überwacht offenbar ein eigens dazu abgestellter Kadermann der Bank, dass die publizistische Ausrichtung der Zeitung nicht aus dem Ruder läuft (das «offenbar», weil ich diesen Mann noch nie gesehen habe – alle kennen ihn aber). Gefällt ihm ein Artikel nicht, ruft er am nächsten Tag an. Auch wichtige Inserenten – etwa Telekomunternehmen – werden verschont. Einige Redaktoren gehen gar davon aus, dass der «Kontrolleur» noch am Abend die wichtigsten Artikel des folgenden Tages überprüft.

Exemplarisch zeigt sich unsere Hofberichterstattung auch im Umgang mit der wohl schillernsten Frau des Landes: Firstlady Rosario Murillo, in der Bevölkerung wahlweise auch als «la bruja» (die Hexe) oder «la chayo» (Eigenwort) bekannt. Sie ist jedoch weit mehr als einfach nur die Frau des Präsidenten. Innenpolitisch gibt sie in Nicaragua den Ton an. Und sie ist mit Abstand die Kommunikativste im Lande: Jeden (!) Mittag hält sie per Telefon eine Art Pressekonferenz ab, bei der sie sich zu allen möglichen Themen äussert – von den Arbeitslosenzahlen über den Tourismusboom bis hin zum bevorstehenden Vulkanausbruch. Denn sie ist offizielle Sprecherin der Regierung (wohlgemerkt: derjenigen ihres Mannes). Entsprechend oft erscheint sie in der Zeitung. Früher hat man sie dabei schlicht als «primera dama» betitelt, doch das hat sie irgendwann geärgert. Also hat sie interveniert. Seither heisst sie bei uns «Coordinadora del Consejo de Comunicación y Ciudadanía» (so viel wie: «Koordinatorin des Kommunikations- und Bürgerrats»).

Es sind dies persönliche Einblicke in eine Medienlandschaft, die weit davon entfernt ist, ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat wahrzunehmen. Ohnehin teilt sie sich in ein regierungsfreundliches und in ein -kritisches Lager auf – wobei Ersteres längst Überhand genommen hat. Etwas dazwischen gibts kaum. Alle TV-Kanäle bis auf zwei sind staatlich kontrolliert. Und von den grossen Printprodukten gilt nur noch «La Prensa» als regierungskritisch. Diese nimmt ihre Rolle dafür mit umso mehr Furor wahr. Nennt sie Machthaber Daniel Ortega, tut sie dies in Anlehnung auf dessen juristisch überaus umstrittene Regierungstätigkeit konsequent mit folgendem Zusatz: «el presidente inconstitucional» – «der verfassungswidrige Präsident».

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Parteichef Jaroslaw Kaczynski treibt jedenfalls einen rasanten nationalkonservativen Wandel im Land voran. Nachdem das Verfassungsgericht als kontrollierende Instanz per Gesetz geschwächt wurde, können nun andere Gesetzesnovellen aus der Ideenkiste der Partei an die Öffentlichkeit gelangen. So auch das sogenannte «kleine Mediengesetz» – es wurde noch kurz vor dem Glockenschlag zum Neuen Jahr von beiden Kammern des polnischen Parlaments verabschiedet. Am vergangenen Donnerstag setzte auch Staatspräsident Andrzej Duda seine Unterschrift darunter. Der Doktor der Rechte hat bislang noch alles unterschrieben, was ihm die PiS vorgelegt hat. Auch der Appell Ingrid Deltenre, der Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion und früheren Schweizer Fernsehdirektorin, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die «Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren», hat Duda nicht beeindruckt.

Dem «kleinen Mediengesetz» zufolge kann von nun an das Schatzministerium die Führungsposten der öffentlich-rechtlichen Medien (dies sind der Fernsehsender «TVP», «Polskie Radio» sowie die polnische Presseagentur «PAP») nach eigenem Ermessen austauschen. Damit wurde der bisher zuständige Rundfunkrat entmachtet, der auch nicht mehr länger das Personal des Rundfunk-Aufsichtsrat besetzen darf.

Im Polskie Radio 1 wurde zum Protest an Neujahr jede Stunde die Nationalhymne gespielt, das beliebte Polskie Radio 3 sendete polnische Popsongs der frühen Achtziger Jahre mit politischen Anspielungen, eine deutliche Botschaft an die älteren Zuhörer. Damals befand sich das Land im Kriegszustand, nachdem die Kommunisten die freie Gewerkschaft Solidarność in die Illegalität gedrängt hatte.

Vier Direktoren des öffentlichen Fernsehens TVP kamen an Neujahr ihrem absehbaren Rausschmiss durch Kündigung zuvor. Was nicht weiter erstaunt: Das Fernsehen wird seit 8. Januar von Jacek Kurski geleitete. Der ehemalige Journalist, Europaabgeordnete und einstige Wahlkampfleiter der PiS ist nicht für lange Diskussionen bekannt. Er nannte sich selbst auch schon den «Bullterrier der Kaczynskis». Am Samstag 9. Januar demonstrierten in mehreren polnischen Städten Tausende für die Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen.

Die PiS und ihre Unterstützter bleiben derweil im Freund-Feind-Schema gefangen. Der mittlerweile rechts orientierte polnische Journalistenverband SDP warf der bisherigen Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen «Pathologie» «Einseitigkeit» und einen «Mangel an Pluralismus» vor.

Bei der Berichterstattung zum Wahlkampf im Oktober war dies nicht zu beobachten: Die Sender haben damals beiden grossen Parteien, der PiS und der noch regierenden «Bürgerplattform» (PO) in etwa gleich viel Platz eingeräumt. Doch der Wunsch nach Einfluss der PiS auf die öffentlich-rechtlichen Medien ist gross. Nach dem sogenannten kleinen wird nun noch ein grosses Mediengesetz folgen, das allerdings noch mit der EU Kommission konsultiert werden soll. Demnach werden die öffentlich-rechtlichen Medien in staatliche «Kulturinstitute» umgewandelt und direkt dem Ministerium für «Kultur und Nationales Erbe» unterstellt.

Aus den öffentlich-rechtlichen Medien würden dann «nationale» Medien, die im Namen der Nation sendeten und nicht mehr zuvorderst der Zivilgesellschaft verpflichtet wären. Der derzeitige Rundfunkrat und Rundfunkaufsichtsrat soll durch einen «Nationalen Medienrat» abgelöst werden, deren Mitglieder vom Parlament und dem Staatspräsidenten bestimmt werden und sechs Jahre im Amt sind.

Am vergangenen Dienstag wurde zudem Details zur ideologischen Ausrichtung bekannt gegeben. Die Programme müssten künftig «christliche Werte» achten, sowie «Patriotismus» ,»nationale Traditionen» und Humanismus vermitteln müssen. Das Recht soll bis zum Sommer in Kraft treten. Damit macht sich die Regierung die Medien zu einem Sprachrohr für weitere unpopuläre Gesetzesvorlagen, etwa die mögliche Entlassung von 1600 leitenden Personen im öffentlichen Dienst. Staatsmedien werden es auch unterlassen, die Umsetzung der sozialen Regierungsversprechen kritisch zu begleiten. Die Verschmelzung vom Willen des Volkes, der regierenden Partei und den Aussagen der staatlichen Medien führt direkt zurück in die Zeit der sozialistischen Volksrepublik Polen.

Aber auch nach der Wende versuchten die regierenden Parteien mit Besetzung des Rundfunkrates und des Aufsichtsrates für den Rundfunk Einfluss auf die Öffentlich-rechtlichen zu nehmen. Besonders die PiS hat sich hierfür schon immer stark engagiert. In ihrer Regierungsperiode 2005 bis 2007 koalierte sie mit der Rechtsaussen-Partei «Liga Polnischer Familien» sowie der Bauernpartei «Selbstverteidigung» und konnte mittels einer Gesetzesänderung 2006 den Rundfunkrat dominieren. Unter dem damaligen Intendanten Bronislaw Wildstein verliessen rund hundert Journalisten den Fernsehsender. In dieser Zeit wurden politische Gegner oder verstossene Weggefährten mittels heimlicher Aufnahmen, die zur besten Sendezeit gezeigt wurden, zu kompromittieren versucht.

Kritisch berichten in Polen weiterhin die private Mediengruppe TVN mit ihrem Nachrichtenkanal TVN2. Die Zeitung Gazeta Wyborcza gilt mit ihrer teils kampagnenhaften Berichterstattung als entschiedenste Gegnerin der Regierung, wie auch Newsweek Polska. Aber auch den Printmedien droht die Hand des Staates. Denn die PiS hat bereits eine «Repolonisierung» der Presse angekündigt, vor allem das deutsche Kapital sei zu dominant. Die PiS-Sprecherin Elzbieta Kruk kündigte kürzlich nebulös an, dass es Eigentümer geben werde, die Anteile verkaufen müssten. Manche sollten sich vielleicht auch ganz aus dem polnischen Markt zurückziehen

Ein Verschwinden der Newsweek Polska wäre der Regierung sicherlich genehm – denn dort wirkt mit Tomasz Lis ein entschiedener Regierungsgegner als Chefredakteur. Das Magazin gehört dem schweizerisch-deutschen Joint-Venture Ringier Axel Springer. Dort sieht man die aktuelle Entwicklung in Polen allgemein kritisch, doch macht man sich offiziell keine Existenzsorgen. «Wir sehen derzeit keine Entwicklung, die uns als privates Medienunternehmen bedrohen würde und vertrauen weiterhin auf den Rechtsrahmen der Europäischen Union», erklärte Sprecherin Alexandra Delvenakiotis auf Anfrage.

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Zum Alltag auch in seriösen Massenmedien gehört, dass jede Seite jeder anderen vorwirft, Stimmung zu machen, Hetze zu betreiben, mitverantwortlich zu sein für Extremismus, Übergriffe, Gewalt, ja möglicherweise für zukünftige bürgerkriegsähnliche Unruhen.

Objektive Umstände wie Staatsverschuldung und Arbeitslosenheere, immer grösser werdende gesellschaftliche Randgruppen von Verlierern mit ihren Zukunftsängsten sorgen unabhängig davon für ein raues Klima. Vielleicht ist es dort einfach am besten dokumentiert, aber in letzter Zeit häufen sich in Deutschland Übergriffe auf Medienschaffende, werden sie beschimpft, angerempelt, bei ihrer Arbeit behindert, ja sogar tätlich angegriffen. Zuletzt „Tagesspiegel“-Kolumnist Helmut Schümann, der in Berlin-Charlottenburg als «linke Drecksau» beschimpft und dann von Unbekannten niedergeschlagen wurde.

Das ist nicht mehr länger der Moment für gegenseitige Schuldzuweisungen wie «rechtskonservativer Kampfjournalist» versus «linker Gutmensch». Das ist der Moment für einen Aufruf, tatsächlich für Kampfmassnahmen. Zur Verteidigung der Pressefreiheit, neben der Gewaltentrennung wohl unsere wichtigste zivilisatorische Errungenschaft in Kerneuropa. Es obliegt den staatlichen Ordnungsorganen, wem denn sonst, das ungehinderte Arbeiten von Journalisten zu gewährleisten. Nicht, weil ein attackierter Journalist etwas Besonderes oder Wertvolleres als jeder andere Mensch wäre. Sondern weil ein Angriff auf ihn ein Angriff auf die Pressefreiheit ist. Greift der Staat hier nicht konsequent durch, versagt er in seinem Kern.

Es obliegt sämtlichen Beteiligten am öffentlichen und politischen Meinungsprozess, solche Übergriffe auf das schärfste zu verurteilen. Es obliegt sämtlichen journalistischen Standesorganisationen, Redaktionen, ja allen Journalisten, alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zu ergreifen, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Ein Aufruf wie dieser hier kann nur der Anfang sein. Es braucht mehr, viel mehr. Öffentliche Wortmeldungen, Manifeste, Demonstrationen, Streikmassnahmen. Sonst kehren auch auf einer der letzten Inseln der Pressefreiheit, in Kerneuropa, Zustände wie in weiten Teilen der übrigen Welt ein.

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«Tötet Roger Köppel! Köppel Roger tötet!»: Nicht in einem Hetzorgan fundamentalistischer Wahnsinniger, sondern im «führenden Strassenmagazin der Schweiz Surprise», laut Selbsteinschätzung «journalistisch hochwertig», ist dieser Mordaufruf erschienen. Bereits einmal musste sich Roger Köppel Sorgen um seine persönliche Sicherheit machen, als er 2006 mutig die Mohamed-Karikaturen nachdruckte. Islamistische Hetzer riefen dazu auf, ihn umzubringen und ein Pakistanischer Student versuchte mit einem Messer den Worten die Tat folgen zu lassen. Zum Glück erfolglos.

Dass nun ausgerechnet der Zürcher Tages-Anzeiger für den Mordaufruf Verständnis aufbringt, entbehrt nicht einer bitteren Ironie der Geschichte. Publizistisch zu verantworten hat die feige Reaktion auf die infame Interpretation der Skandalzeile letztlich Chefredaktor Res Strehle. Ausgerechnet er, den die «Weltwoche» von Roger Köppel mit Dokumenten aus Strehles linksradikaler Vergangenheit in Verlegenheit gebracht hatte.

«Die Message und die Bildsprache des Gastbeitrags (in «Surprise») scheinen unmissverständlich, mit der zum Mord an Köppel aufgerufen wird», leitete Andreas Tobler, «Mitarbeiter Kultur» am Tages-Anzeiger, seinen launigen Beitrag ein. Was heisst da «scheinen»? Dieser «Aufruf zum Mord» könne als eine Reaktion auf Köppels Auftritt in der Talkshow «Menschen bei Maischberger» im deutschen Fernsehen «verstanden werden», wo er sich «in gewohnt pointierter Manier» geäussert habe, erklärt Tobler. Verstanden werden? Zudem stehe diese «Künstleraktion» in der Tradition von Christoph Schlingensief, der auch wiederholt zum Mord an Helmut Kohl und Christoph Blocher aufgerufen habe.

Ach so, hier wird die Freiheit der Kunst in Anspruch genommen. Satire darf alles, Künstler neigen halt zu Zuspitzungen, wollen Denkanstösse geben. Schliesslich handle es sich nur um einen «Theatermord», schreibt der Tages-Anzeiger im Vorspann zum Artikel. Da kann der Kunstkenner feinsinnig zwischen Mordaufrufen von religiösen Wahnsinnigen und künstlerisch wertvollen Mordaufrufen von anderen Amoks unterscheiden. Während wir alle entrüstet über Hass- und Hetzkommentare in den asozialen Netzwerken und im Internet allgemein sind, veröffentlicht dieses Blatt eine wohlwollende Rezension eines hetzerischen Mordaufrufs.

Zu verantworten hat die in «Surprise» gezeigte Zeile «Tötet Köppel» ein Philipp Ruch, seines Zeichens «Chefunterhändler» und «Theatermacher» beim «Zentrum für politische Schönheit» in Berlin, der damit Werbung für ein Theaterstück machen möchte. Das Strassenmagazin «Suprise» wird von einem Trägerverein herausgegeben, der vom emeritierten Basler Strafrechtsprofessor Peter Aebersold präsidiert wird. Und der Tages-Anzeiger schliesslich versteht sich den höchsten journalistischen Standards verpflichtet, denen auch der Autor Tobler nachzuleben hätte. Strehle sieht in diesem «nachrichtlich und nicht reisserisch aufgemachten Beitrag» keine «journalistische Fehlleistung». Im Übrigen sei seine persönliche Meinung, dass der Mordaufruf «geschmacklos» sei. Geschmacklos? Ein Redaktor von «Surprise» liess eine längliche «Stellungnahme der Redaktion» zukommen. Es handle sich «nicht um einen Aufruf zur Gewalt gegen eine Person». Ach nein?

Und Strafrechtsprofessor Aebersold sieht «strafrechtlich kaum ein Problem», würde allerdings mit der Redaktion von «Surprise» «ein Gespräch führen», falls diese Veröffentlichung «zu einem Einbruch der Verkaufszahlen» führen sollte. «Frau Sylvia Egli von Matt, die im Vorstand für die journalistischen Belange zuständig ist, geht aber nicht von einer solchen Entwicklung aus.» Da ist der Umkehrschluss erlaubt, dass Mehrverkäufe durch einen Mordaufruf allgemeinen Beifall fänden. Insbesondere von Egli von Matt, die ansonsten überall anzutreffen ist, wo es um die Bewahrung höchster ethischer Massstäbe im Qualitätsjournalismus geht. Vielleicht könnte sie im «Stifterverein Medienqualität Schweiz» mal einen Vortrag halten: «Wie man mit einem knackigen Mordaufruf die Auflage steigert.»

Fachlich nicht sattelfest behauptet Egli von Matt gegenüber der Medienwoche, «im äussersten Fall» könnten nur «die Autoren belangt werden», im Übrigen handle es sich nicht um einen «Mordaufruf», sondern um den «Versuch, mittels eines künstlerischen Stilelements zum Nachdenken zu animieren». Markus Notter, Präsident des «Stiftervereins Medienqualität Schweiz», hält zwar die Publikation «für völlig verfehlt», ist aber davon «überzeugt, dass Frau Egli von Matt bei der internen Aufarbeitung dieses umstrittenen Beitrags ihre Verantwortung wahrnehmen wird». Das könnte schwierig werden, da sie betont, dass sie keine Aufsichtspflicht habe und die Redaktion «unabhängig agiert». Allenfalls werde man in «Ruhe analysieren und prüfen, ob und welche Massnahmen zu treffen sind, um künftig Missinterpretationen vermieden werden können». Eine fehlerfreie Beherrschung der deutschen Sprache wäre sicher ein Anfang.

Der Autor des Artikels im Tages-Anzeiger antwortete nicht auf mehrere Anfragen, ebenso wenig der eigentliche Urheber. Zum Mord aufrufen, den Mordaufruf publizieren, dem Mordaufruf unkritisch, distanzlos und ungefiltert die Plattform der grössten Qualitätszeitung der Schweiz bieten, das können diese Herren. Da es nicht nur fundamentalistische Amoks gibt: Was sagen diese verantwortungslosen Gesellen, wenn Roger Köppel tatsächlich etwas zustossen sollte? «Das haben wir nicht gewollt? Nie hätten wir gedacht, dass eine Kunstaktion solche Folgen haben könnte?» Wie würden sie sich erregen, wenn eine «Kunstaktion» formulieren würde: «Res Strehle lässt zum Töten aufrufen! Ruft zum Strehle Res Töten auf!» Strafrechtsprofessor Aebersold würde pro bono diesen Fall übernehmen.

Während weder Aebersold noch Egli von Matt Probleme mit diesem Mordaufruf haben, schiebt die «Redaktion Strassenmagazin und Geschäftsleitung Verein Surprise» eine «Erklärung» nach. Die Publikation des «Gastbeitrags» sei «ein Fehler» gewesen, dass man «viele Menschen vor den Kopf gestossen und Gefühle verletzt» habe, tue «leid». Ja sogar: «Dazu müssen wir ernüchtert und selbstkritisch feststellen: Wir haben die Wirkungen und Interpretationen dieses Gastbeitrags eindeutig unterschätzt.» Eine Kehrtwende in Form von Geschwafel. Denn was könnte man an der Wirkung eines Mordaufrufs unterschätzen? Auf Nachfragen antwortet Prof. Aebersold nicht mehr. Inzwischen laufen Vorermittlungen im Auftrag der Zürcher Staatsanwaltschaft. So untersucht die Polizei, ob sich der Autor des Aufrufs wegen einer öffentlichen Aufforderung zur Gewalttätigkeit strafbar gemacht hat.

Ich halte nichts von strafrechtlicher Verfolgung in diesem Fall. Ich halte dagegen sehr viel von Verantwortung. Mit der Übernahme der Kostenfolgen eines Personenschutzes für Roger Köppel ist es nicht getan. Professor Aebersold muss seiner Verantwortung nachleben, indem er sich für diese unglaubliche Fehlleistung entschuldigt und von seinem Amt als Präsident von «Surprise» zurücktritt. Res Strehle muss seiner Verantwortung nachleben, indem er sich für diesen unglaublichen Artikel in seinem Blatt entschuldigt und als Chefredaktor zurücktritt. Mitsamt der Redaktion von «Surprise».

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