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Stellen Sie sich vor, Sie schalten den Fernseher ein, um zu schauen, was bei Ihrem Lokalsender gerade läuft. Das Lokalfernsehen ist seit jeher Ihre bevorzugte Informationsquelle, weil er ja sozusagen bei Ihnen um die Ecke gemacht wird. Sie schätzen die Vertrautheit und Nähe und informieren sich gerne über das Geschehen in Ihrem Ort und Ihrer Region.

Doch Ihr geliebter Lokalsender ist gar nicht so lokal, wie er sich gibt. In Tat und Wahrheit ist er Teil eines gigantischen Medienimperiums, das aus über 190 Sendern besteht und über 130 Millionen Menschen erreicht. Die Sender stellen zwar noch lokale Inhalte her, aber ein grosser Teil des Programms wird zentralisiert und für alle Sender gleichgeschaltet hergestellt. Und zwar mit dem Ziel, Sie politisch zu beeinflussen: Das riesige Lokalsender-Netzwerk nutzt seine enorme Reichweite, um rechtskonservative politische Propaganda zu verbreiten.

Das klingt dystopisch? Durchaus, aber die Dystopie ist Realität. Genauso wie im Beispiel beschrieben, funktioniert in den USA das Sendernetzwerk der Sinclair Broadcast Group. Das rechtskonservative Medienunternehmen kaufte über die Jahre fast zweihundert ehemals unabhängige Lokalsender auf und funktionierte sie zu Pfeilen in seinem grossen Propaganda-Köcher um. Die Sinclair Broadcast Group ist ein besonders drastisches Beispiel für einen Trend, der in vielen Mediensystemen der Welt zu beobachten ist: Medienkonzentration.

Bei uns in der Schweiz haben wir zwar noch keine amerikanischen Zustände. Aber die zwei Grundprobleme, die dem Beispiel von Sinclair zugrunde liegen, existieren auch bei uns – und sie spitzen sich seit Jahren zu. «Auch hierzulande sind es ein paar wenige Konzerne, welche die grossen Medien besitzen», sagt Daniel Vogler, Medienwissenschaftler der Uni Zürich, der in der aktuellen Folge unseres Podcasts zu Gast ist.

Viele Zeitungen und News-Sites in der Schweiz unterscheiden sich nur noch mit der regionalen Berichterstattung.

Zum einen gibt es auch in der Schweiz einen klaren Trend hin zu mehr Konzentration der Eigentumsverhältnisse. Im aktuellen Jahrbuch «Qualität der Medien» 2020 des Forschungszentrums Öffentlichkeit und Gesellschaft fög wird aufgezeigt, dass die Marktanteile der jeweils drei grössten Medienhäuser im Bereich Presse und Online seit 2001 tendenziell gestiegen sind. Die TX Group (ehemals Tamedia) hat sich mit den Jahren zu einem Giganten in allen Sprachregionen entwickelt; nicht zuletzt durch Übernahmen bestehender Titel.

Zum anderen, und mindestens genauso problematisch, gibt es auch in der Schweiz einen massiven Trend hin zu inhaltlicher Konzentration, wie die Forschung ebenfalls dokumentiert: Zwar gibt es nach wie vor eine stattliche Anzahl an Medientiteln, aber immer mehr Titel eines Verlagshauses veröffentlichen dieselben Inhalte. Die saloppe Metapher vom medialen Einheitsbrei beschreibt diesen Sachverhalt recht treffend. Die Zeitungen und News-Sites unterscheiden sich nur noch mit der regionalen Berichterstattung.

Das Problem der Medienkonzentration ist letztlich ein Konflikt zwischen wirtschaftlicher und demokratischer Logik.

Der Entwicklung hin zu dieser doppelten Medienkonzentration ist eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie. Zum einen, weil dadurch die Meinungsvielfalt ganz direkt abnimmt. Zwar gibt es nach wie vor viele Publikationen und Plattformen – doch das ist nur eine scheinbare Vielfalt, hinter der immer mehr formale und inhaltliche Einfalt steht.

Zum anderen bedeutet Medienkonzentration auch Machtkonzentration. Die Risiken, die Edward Herman und Noam Chomsky in ihrem Klassiker «Manufacturing Consent» beschreiben, akzentuieren sich im Zuge der Medienkonzentration. Es macht beispielsweise einen grossen Unterschied, ob ein ideologisch gefärbter Leitartikel nur in einem einzelnen Medientitel veröffentlicht wird, oder ob er in mehreren Titeln gleichzeitig erscheint – und somit das weltanschauliche Spektrum im öffentlichen Diskurs verengt und gleichzeitig ein viel grösseres Publikum erreicht.

Das Problem der Medienkonzentration ist letztlich ein Konflikt zwischen wirtschaftlicher und demokratischer Logik. So gefährlich Medienkonzentration für die Demokratie auch sein mag, so rational ist sie in ökonomischer Hinsicht: Medienkonzentration ist schlicht die kapitalistische Tendenz hin zu Oligopolen. Wir haben es mit einem Demokratieversagen zu tun, aber der Markt funktioniert genau so, wie er soll.

Was ist zu tun? Dem Trend der Medienkonzentration lässt sich nur mit gezielter Regulierung entgegenwirken. Das klassische Wettbewerbsrecht ist hierfür untauglich, denn im Medienmarkt geht es nicht um Turnschuhe oder Joghurt, sondern um Demokratie. Damit einhergehend brauchen wir auch zukunftsfähige Modelle für Medienförderung. Wenn der Markt jene journalistische Vielfalt, die wir als demokratische Gesellschaft zum Überleben brauchen, nicht bereitstellen kann, müssen wir eben nachhelfen.

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Der Gesetzestext lässt keine Fragen offen: «Ein Veranstalter beziehungsweise das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernseh-Konzessionen und zwei Radio-Konzessionen erwerben.» Zwei und zwei, nicht mehr und nicht weniger.

Ein aktueller Fall zeigt nun die Grenzen des Anti-Konzentrationsartikels. Beim ehemaligen Radio Basel (gegründet als Radio Raurach in Liestal) hat Mitte Januar der Zürcher Unterhaltungskonzern Ringier das Zepter übernommen und den Sender in sein Energy-Netzwerk integriert. Mit Energy Bern (Ex-Förderband, später BE1) und Energy Zürich (früher Radio Z) besitzt Ringier bereits die beiden gesetzlich zulässigen konzessionierten Radios. Der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Radio Basel wäre also nicht erlaubt gewesen.

Doch um die Kontrolle über die inhaltliche Ausrichtung eines Senders zu übernehmen, braucht es nicht zwingend den Besitz der Konzession. Ringier hat sich mit lediglich 9.8 Prozent am Basler Sender beteiligt, die namensgebende NRJ Group aus Paris mit 5.2 Prozent. Die Aktienmehrheit verbleibt beim bisherigen Mitbesitzer Karlheinz Kögel. Einen Hinweis darauf, dass Ringier trotz Minderheitsbeteiligung als tonangebende Kraft beim Basler Radio auftritt, lieferten Recherchen des «Sonntag»: Ringier sei bereit, für die Minderheitsanteile etwa so viel zu bezahlen, wie sonst für die ganze Radiostation geboten werde.

Mit diesem Konstrukt hat es Ringier geschafft, ohne formal gegen Artikel 44 Absatz 3 des Radio- und Fernsehgesetzes zu verstossen, die Kontrolle über drei konzessionierte Radios zu übernehmen. Für das Bundesamt für Kommunikation Bakom liegt alles im grünen Bereich, obwohl offensichtlich ist, dass hier Sinn und Zweck des Anti-Konzentrationsartikels elegant umgangen wurden. Auf Anfrage teilt das Amt mit: «Anzeichen dafür, dass Ringier trotz Minderheitsbeteiligung Radio Energy Basel de facto beherrsche, haben wir aufgrund der uns vorliegenden Dokumente keine.» Bei der Frage nach der Beherrschung eines Unternehmens stelle man auf wettbewerbsrechtliche Kriterien ab, schreibt das Bakom weiter. Neben der eigentlichen Beteiligung können z.B. Stimmrechtsabreden, Kaufoptionen, Veto-Klauseln und dergleichen Hinweise für eine beherrschende Stellung sein.

Damit erweist sich der geltende Anti-Konzentrationsartikel als Gummiparagraph, obwohl er genau deshalb eingeführt wurde, weil sich die diesbezüglichen Bestimmungen im ersten Radio- und Fernsehgesetz RTVG von 1991 als lücken- oder mangelhaft erwiesen hatten. Mit der Totalrevision des RTVG war es die Absicht des Gesetzgebers neben einer Vielfalt der Eigentümer auch eine inhaltliche Vielfalt des journalistischen Angebots zu gewährleisten. Das Energy-Netzwerk leistet genau das Gegenteil und breitet seinen uniformen Klangteppich über die ganze Deutschschweiz aus. Nach Zürich, Bern und Basel hat Ringier bereits die Zentralschweizer Sender Sunshine und Pilatus im Visier.

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