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	<title>Medienrecht | MEDIENWOCHE</title>
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	<description>Magazin für Medien, Journalismus, Kommunikation &#38; Marketing</description>
	<lastBuildDate>Tue, 02 Mar 2021 08:24:02 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Fake News: Es haftet, wer unwahre Tatsachen verbreitet</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2021/03/02/fake-news-es-haftet-wer-unwahre-tatsachen-verbreitet/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dominik Allemann]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Mar 2021 08:23:34 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Kommunikation]]></category>
		<category><![CDATA[Social Media]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Fake-News]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Fake News. Wir betrachten diese gezielten Falschmeldungen, die die öffentliche Meinung zu bestimmten Themen manipulieren sollen, aus rechtlicher Sicht und sprechen mit Thorsten Troge, Partner bei der internationalen Full-Service-Kanzlei Taylor Wessing.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Fake News. Wir betrachten diese gezielten Falschmeldungen, die die öffentliche Meinung zu bestimmten Themen manipulieren sollen, aus rechtlicher Sicht und sprechen mit Thorsten Troge, Partner bei der internationalen Full-Service-Kanzlei Taylor Wessing.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2021/03/02/fake-news-es-haftet-wer-unwahre-tatsachen-verbreitet/">Fake News: Es haftet, wer unwahre Tatsachen verbreitet</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
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		<item>
		<title>Mit dem «Maulkorbartikel» leben lernen</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2017/06/06/mit-dem-maulkorbartikel-leben-lernen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dominique Strebel]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 06 Jun 2017 14:02:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Hintergrund]]></category>
		<category><![CDATA[L'Illustré]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Sonntagszeitung]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesgericht]]></category>
		<category><![CDATA[EGMR]]></category>
		<category><![CDATA[Strassburg]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Ständerat hat jüngst entschieden, den «Maulkorbartikel» beizubehalten. Medienschaffende können demnach auch in Zukunft wegen der Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verurteilt werden. Mit dieser rechtlichen Realität gilt es einen Umgang zu finden. Die Lehren aus den bisherigen Verurteilungen. Ein aktueller Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR zeigt, was Medienschaffenden droht, wenn sie aus Akten <a href="https://medienwoche.ch/2017/06/06/mit-dem-maulkorbartikel-leben-lernen/">Weiterlesen ...</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Ständerat hat jüngst entschieden, den «Maulkorbartikel» beizubehalten. Medienschaffende können demnach auch in Zukunft wegen der Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente verurteilt werden. Mit dieser rechtlichen Realität gilt es einen Umgang zu finden. Die Lehren aus den bisherigen Verurteilungen.<br />
<span id="more-29317"></span><br />
<a href="http://hudoc.echr.coe.int/eng#{&quot;itemid&quot;:[&quot;001-174108&quot;]}" target="_blank" rel="noopener">Ein aktueller Entscheid</a> des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR zeigt, was Medienschaffenden droht, wenn sie aus Akten eines Strafverfahrens zitieren, ohne wichtige öffentliche Interessen zu verfolgen, und dabei die journalistischen Sorgfaltspflichten verletzen: Eine Busse von 5000 Franken wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen.</p>
<p>Das ist nun die dritte Abfuhr von Medienschaffenden in Strassburg innert zehn Jahren: 2007 hat die Grosse Kammer des EGMR eine Busse für einen Sonntags-Zeitungs-Journalisten als zulässig erachtet, weil er aus einem strategischen Papier des damaligen Schweizer Botschafters in Washington zitierte; 2012 hat Strassburg eine erste Busse des des nun erneut gebüssten L’Illustré-Journalisten gutgeheissen, weil er sich bei einem Porträt zu einem Aufsehen erregenden Autounfall auf dem Lausanner Grand Pont auf Untersuchungsakten stützte. Und jetzt, Anfang Juni 2017, hat es erneut gegen den gleichen Reporter entschieden, weil er aus Untersuchungsakten eines Strafverfahrens gegen einen mutmasslichen Pädophilen zitierte*.</p>
<p>Diese Urteile erfolgten alle <u><a href="https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a293" target="_blank" rel="noopener">gestützt auf Artikel 293</a></u> des Strafgesetzbuches. Der umstrittene Paragraph könnte längst abgeschafft sein, doch Bundesrat und Parlament wollen es anders. Am 29. Mai hat der Ständerat als Zweitrat entschieden, dass der sogenannte Maulkorbartikel nicht gestrichen, sondern nur ergänzt und damit milde abgeschwächt wird. In Zukunft darf das Gericht Medienschaffende nicht mehr verurteilen, wenn das öffentliche Interessen an einer Berichterstattung gegenüber Geheimhaltungsinteressen überwiegt. Fazit: Der jahrelange Streit um den Paragraphen ist besiegelt.</p>
<p>&#8211;&gt; <u><a href="https://dominiquestrebel.wordpress.com/2017/05/30/erste-gedanken-zum-neuen-maulkorbartikel/" target="_blank" rel="noopener">Erste Gedanken zum «neuen» Maulkorbartikel</a></u></p>
<p>Journalisten machen sich weiterhin strafbar, wenn sie ohne überwiegende öffentliche Interessen aus geheimen, amtlichen Dokumenten zitieren. Und das werden die Richter wohl wenig anders als bisher entscheiden, denn sie haben in den letzten zehn Jahren bereits die öffentlichen Interessen an Information gegen Geheimhaltungsinteressen abgewogen und die Medienfreiheit in den Augen der Strassburger Richter korrekt gewichtet.</p>
<p>Zeit also für eine Standortbestimmung und Tipps für einen pragmatischen Umgang mit dem Maulkorb. Denn der aktuelle EGMR-Entscheid zeigt auch, dass über Akten aus Strafverfahren sehr wohl berichtet werden darf. Es müssen aber berechtigte öffentliche Interessen (z.B. belegte Verfahrensmängel) verfolgt und die Sorgfaltspflichten besonders zur Namensnennung streng eingehalten werden. Zudem gewichtet der EGMR die Geheimhaltung von parlamentarischen oder verwaltungsinternen Geheimnissen tiefer. Das sollte das Bundesgericht in Zukunft – und gerade mit der neuen Gesetzesbestimmung – stärker beachten.</p>
<p>Aus dem aktuellen Strassburger Entscheid lassen sich die Kriterien für eine korrekte Berichterstattung im Detail ableiten:</p>
<ol>
<li><strong>Gemäss EGMR verfolgt das Untersuchungsgeheimnis legitime Ziele:</strong> Den Schutz des Vorverfahrens (Unabhängigkeit der Justiz, Wirksamkeit des Strafverfahrens), aber auch den Schutz der Unschuldsvermutung von Beschuldigten und seiner Privatsphäre wie auch jener anderer Beteiligter, besonders von Opfern. Hingegen gebe es kaum Raum, die Meinungsfreiheit im Bereich der politischen Debatten und Diskussionen von allgemeinem Interesse einzuschränken (vgl. Ziff. 60). Das ist ein Hinweis dafür, dass Art. 293 StGB unterschiedlich angewendet werden sollte, wenn es um Akten aus einem Strafverfahren oder wenn es um geheime Protokolle parlamentarischer Kommissionen oder geheime Dokumente der Verwaltung geht.</li>
<li><strong>Dokumente sollten nicht auf illegalem Weg beschafft werden.</strong> Im konkreten Fall hat der Vater eines Opfers dem Journalisten die Dokumente übergeben. Daran hat Strassburg nichts auszusetzen.</li>
<li><strong>Der Gehalt eines Artikels soll sich auf jene Elemente beschränken, an denen wirklich ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht.</strong> Im aktuell beurteilten Fall hat der Journalist gemäss EGMR unnötige Details über das Vorgehen des mutmasslichen Täters ausgebreitet, die nicht von öffentlichem Interesse waren, sondern einzig der Sensation gedient hätten.</li>
<li><strong>Ein Bericht, der sich auf geheime Dokumente stützt, muss zu einer öffentlichen Debatte beitragen.</strong> Dies muss durch eine detaillierte Recherche untermauert sein und darf sich nicht bloss auf Vorwürfe eines Opfers stützen. Im aktuell beurteilten Bericht warf der Vater dem Haftrichter vor, den Beschuldigten aus der U-Haft nur freigelassen zu haben, weil er ein einflussreicher Immobilienverwalter gewesen sei. Zudem machte der Journalist geltend, er habe mit seiner Berichterstattung weitere Opfer ermuntern wollen, sich zu melden. Beide Anliegen erachtet der EGMR grundsätzlich als berechtigte öffentliche Interessen. Aber im konkreten Fall habe der Journalist die Vorwürfe nicht genügend untermauert. Er habe ausser dem Verdacht des Vaters keine Gründe dartun können, weshalb der U-Haft-Entscheid tatsächlich nicht korrekt gewesen sei, und habe keinerlei Beleg gehabt, dass von der Staatsanwaltschaft bei der Tat nicht genügend intensiv nach weiteren Opfern gesucht worden sei.</li>
<li><strong>Die Unschuldsvermutung muss nicht nur genannt, sondern auch im Ton der Berichterstattung beachtet werden.</strong> Im konkreten Artikel hat der Journalist zwei mal erwähnt, dass für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung gelte. Doch der Ton des ganzen Textes hat gemäss EGMR keine Zweifel gelassen, dass der Journalist den Beschuldigten für schuldig halte. Dies kommt bereits im Titel «Un père révolté dénonce les jeux pervers d’un abuseur d’enfants» («Ein aufgebrachter Vater klagt die perversen Spiele eines Kindsmissbrauchers an») zum Ausdruck.</li>
<li><strong>Die journalistischen Sorgfaltspflichten sind streng zu beachten – besonders in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre von Minderjährigen.</strong> Im eingeklagten Artikel hat der Journalist den Vater eines Opfers im Profil gezeigt, seinen Vornamen mit Initial des Familiennamens, das Alter der mutmasslichen Opfer sowie deren familiäre Beziehungen genannt. Als ganzes hat dies gemäss EGMR die minderjährigen Kinder erkennbar gemacht. Die Mutter eines der Kinder hat denn auf dem Zivilrechtswege erfolgreich eine Entschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung eingeklagt.</li>
<li>Da nun die öffentlichen Interessen am Artikel sehr klein, die Geheimhaltungsinteressen von Strafverfolgungsbehörden und Privaten gross waren, glaubt der EGMR nicht, dass eine Busse von 5000 Franken Medienschaffende übermässig abschrecke, ihre Medienfreiheit auszuüben.</li>
</ol>
<p><small>*Der Artikel ist für Nutzer der Schweizer Mediendatenbank SMD einsehbar: «Un père révolté dénonce les jeux pervers d’un abuseur d’enfants», L’illustré, 28.1.2009</small></p>
<p><em>Vorschaubild:</em> CC0 Public Domain</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2017/06/06/mit-dem-maulkorbartikel-leben-lernen/">Mit dem «Maulkorbartikel» leben lernen</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2017/04/11/rechtsbruch-bleibt-rechtsbruch/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[René Zeyer]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 11 Apr 2017 13:29:58 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[Anhörung]]></category>
		<category><![CDATA[Hugo Stamm]]></category>
		<category><![CDATA[Jürg Jegge]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Buch]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Wogen nach der Publikation des Buchs «Jürg Jegges dunkle Seite» schlagen hoch. Handelt es sich um die gerechtfertigte Anklage eines Missbrauchsopfers oder um publizistische Selbstjustiz? In dem Werk «Jürg Jegges dunkle Seite» wird ein Brief zitiert, den der Pädagoge an seinen ehemaligen Schutzbefohlenen schrieb. Ohne dass Jegge zuvor um Erlaubnis gefragt wurde, ob er <a href="https://medienwoche.ch/2017/04/11/rechtsbruch-bleibt-rechtsbruch/">Weiterlesen ...</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Wogen nach der Publikation des Buchs «Jürg Jegges dunkle Seite» schlagen hoch. Handelt es sich um die gerechtfertigte Anklage eines Missbrauchsopfers oder um publizistische Selbstjustiz?<br />
<span id="more-29018"></span><br />
In dem Werk «Jürg Jegges dunkle Seite» wird ein Brief zitiert, den der Pädagoge an seinen ehemaligen Schutzbefohlenen schrieb. Ohne dass Jegge zuvor um Erlaubnis gefragt wurde, ob er einer Publikation zustimmen würde. Das ist unschön, aber erlaubt, weil es «nur» einen Verstoss gegen primitivste Anstandsregeln darstellt.</p>
<p>Mit demselben Rechtsverständnis wie bei Jegge erlaubt sich Stamm, entgegen meiner Auflage aus dem privaten Mailverkehr mit ihm mich in der BaZ in seiner Replik zu zitieren. Er sieht nicht ein, dass es ein Recht am eigenen Wort gibt, er kennt nur sein Recht auf das letzte Wort. Zum Hintergrund: Herr Stamm meldete sich schriftlich bei mir, nachdem mein erster Kommentar online <a href="http://bazonline.ch/schweiz/standard/ein-drecksbuch/story/22797733" target="_blank" rel="noopener">in der «Basler Zeitung» erschien</a>. Darauf entwickelte sich ein kleiner Meinungsaustausch. Ist das von Bedeutung, geht es nicht um ein ganz anderes Thema? Nein. Man kann in der öffentlichen Debatte über das Fehlverhalten von Jegge und über die Verwendung der Öffentlichkeit als Richtstätte geteilter Meinung sein. Man muss allerdings konstatieren, dass eine argumentative Debatte über ein dermassen aufgeladenes Thema wie sexueller Missbrauch von minderjährigen Pflegebefohlenen nicht möglich ist. Umso wichtiger wäre es, dass wenigstens Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit und des Anstands eingehalten würden.</p>
<p>Die Veröffentlichung einer Anklageschrift, ohne dass der Betroffene vorab mit den massiven Vorwürfen konfrontiert worden wäre, ist unter keinem Titel zu rechtfertigen. Darin sind sich auch eigentlich alle Medienrechtler einig. Kein seriöses Medium hätte einen entsprechenden Artikel publiziert, wäre die Bedingung gewesen, dass der Betroffene nicht die Gelegenheit erhält, Stellung zu nehmen. Der Umweg über einen Buchverlag ändert daran nichts.</p>
<p>In seiner öffentlichen Replik, aus der zitiert werden darf, führt Stamm unter anderem aus: «In einem Rechtsstaat ist es essenziell, darüber zu diskutieren, wie wir mit den Fragen zu einer allfälligen Vorverurteilung, einem Recht auf Vergessen und dem Anhören der Gegenseite umgehen. Wir müssen aber auch Opfern das Recht zugestehen, ihre Stimme zu erheben und das Unrecht zu benennen, ohne ihnen dabei unüberwindbare Hindernisse in den Weg zu legen.»</p>
<p>Genau da liegt der Hund begraben. Nein, es ist essenziell, dass darüber nicht diskutiert werden darf, eben nicht das Recht in die eigene Hand genommen werden darf, mit welcher Begründung auch immer. Zu den Begriffen Vorverurteilung, Unschuldsvermutung, Recht auf Vergessen und Anhörung der Gegenseite gibt es klare Regeln und Artikel, Punkt. Es kann doch nicht sein, dass jeder daherkommen kann und sagen, mit welcher Begründung auch immer: «Mag sein, dass ich hier einen klaren Rechtsbruch begehe, aber diskutieren wir mal darüber.» Ausserdem sei dieser Rechtsbruch durch das Leiden eines Opfers legitimiert, und Volkes Stimme ist auch auf dieser Seite.</p>
<p>Ich mache mich weder mit dem Verhalten von Jürg Jegge gemein noch mit dem Vorgehen seines Opfers noch mit dem Handeln des Journalisten Stamm. Ich habe auch kein grosses Problem mit dem Shitstorm in den Kloaken der Kommentarfunktion, der sich über mich ergiesst und in der Anschuldigung gipfelt, dass meine angebliche Verteidigung eines Grüsels doch Anlass zum Verdacht böte, dass ich selbst pädophile Neigungen hätte. Umso abartiger ist es, dass Stamm genau diese Publikumsreaktion als Argument verwendet, dass er mit seiner Teilnahme an der Publikation dieses Buchs Recht getan hätte.</p>
<p>Wer meint, das Leiden eines Opfers legitimiere Rechtsbruch; Begriffe wie Unschuldsvermutung, Persönlichkeitsschutz, Anhörung, Recht auf Vergessen, Recht am eigenen Wort und Schutz der Privatsphäre seien öffentlich von Fall zu Fall zu diskutieren und zu interpretieren, tritt den Rechtsstaat in den Kübel und ersetzt ihn durch den mittelalterlichen Pranger. Durch Faustrecht, durch den Volksgerichtshof unseligen Angedenkens. Was Jegge eingestanden hat, ist verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen. Hat er es deswegen übergesetzlich verdient, dass Jahrzehnte nach seinen Untaten seine Reputation und sein Lebenswerk vernichtet werden? Darf jeder, der nichts weiter tut, als den Rechtsstaat zu verteidigen und auf die Einhaltung primitivster Regeln des Anstands zu bestehen, begleitet vom Applaus eines erfahrenen Journalisten, vom «Volksempfinden», wie das ein Kommentator formulierte, niedergemacht werden? Ist damit dem Opfer gedient, wenn auf Kosten des Täters der Rechtsstaat beschädigt wird, unser wichtigster Wall gegen Barbarei und «jeder hat das Recht, er muss es sich nur nehmen»? Meine Antwort ist Nein, auch wenn ich damit öffentlich ziemlich einsam auf weiter Flur stehe.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2017/04/11/rechtsbruch-bleibt-rechtsbruch/">Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Der Zweck heiligt die Mittel</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2017/04/06/der-zweck-heiligt-die-mittel/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Nick Lüthi]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 06 Apr 2017 14:53:17 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Medienwoche]]></category>
		<category><![CDATA[Presserat]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Buch]]></category>
		<category><![CDATA[Anhörung]]></category>
		<category><![CDATA[Rena Zulauf]]></category>
		<category><![CDATA[Hugo Stamm]]></category>
		<category><![CDATA[Jürg Jegge]]></category>
		<category><![CDATA[Philip Kübler]]></category>
		<category><![CDATA[Medienethik]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Darf sich ein Journalist über fundamentale Berufsregeln hinwegsetzen, wenn er eine Lebensgeschichte aus der Opferperspektive erzählt? Sehr wohl, findet der Autor Hugo Stamm, der es bewusst unterliess, einen mutmasslichen Täter mit schwerwiegenden Vorwürfen zu konfrontieren. Geht gar nicht, sagen Fachleute aus Medienrecht und Medienethik. Für Hugo Stamm gibt es in dieser Sache keinerlei Selbstzweifel. Er <a href="https://medienwoche.ch/2017/04/06/der-zweck-heiligt-die-mittel/">Weiterlesen ...</a></p>
<p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2017/04/06/der-zweck-heiligt-die-mittel/">Der Zweck heiligt die Mittel</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Darf sich ein Journalist über fundamentale Berufsregeln hinwegsetzen, wenn er eine Lebensgeschichte aus der Opferperspektive erzählt? Sehr wohl, findet der Autor Hugo Stamm, der es bewusst unterliess, einen mutmasslichen Täter mit schwerwiegenden Vorwürfen zu konfrontieren. Geht gar nicht, sagen Fachleute aus Medienrecht und Medienethik.</strong></p>
<p>Für Hugo Stamm gibt es in dieser Sache keinerlei Selbstzweifel. Er würde jederzeit wieder so handeln, wie er es getan hat. Oder eben: nicht getan hat. Als Co-Autor eines Buchs, das die Lebensgeschichte von Markus Zangger erzählt, unterliess es Stamm ganz bewusst, den Pädagogen Jürg Jegge mit den Missbrauchsvorwürfen zu konfrontieren, die Zangger gegen seinen einstigen Lehrer erhebt.</p>
<p>Anlässlich der Buchpräsentation erklärte Stamm sein Vorgehen damit, dass er dem mutmasslichen Täter keine Plattform bieten wolle. Ausserdem hätte der Angeschuldigte nach einer Konfrontation mit den Vorwürfen eine superprovisorische Verfügung beantragen und so die Veröffentlichung hinauszögern können.</p>
<p>Aus Sicht von Zangger und dem mit ihm anwaltschaftlich verbundenen Journalisten sind das nachvollziehbare Abwägungen. Nur so konnten sie verhindern, dass der als Peiniger bezichtigte Jegge sich öffentlich rechtfertigen und Einfluss auf die Veröffentlichung nehmen konnte. Mit der Abbildung eines Briefs von Jegge an Zangger, der als Schuldeingeständnis gelesen werden könne, so Stamm, sei die Beweislage geklärt. Zudem hätten ihm vier weitere Opfer schriftlich bestätigt, von Jürg Jegge ebenfalls sexuell missbraucht worden zu sein. «Die Vorwürfe stimmen also», sagt Hugo Stamm im Gespräch mit der MEDIENWOCHE. Nur: Auch wenn etwas wahr ist, muss bei schweren Vorwürfen eine Stellungnahme eingeholt werden. Das gebietet der medienethische Grundsatz der Fairness.</p>
<p>Es gibt indes eine Ausnahme: Gemäss Spruchpraxis des Presserats kann bei Medienberichten über besonders heikle Themen, wie Misshandlungen oder Sexualdelikte auf eine Stellungnahme des Kritisierten, respektive Tatverdächtigen, verzichtet werden, aber der Bericht muss hochgradig anonymisiert werden. Im Fall Jegges wäre das nicht möglich gewesen, weil es doch gerade darum geht, die Verfehlungen einer öffentlichen Figur anzuprangern.</p>
<p>Bei aller Würdigung der Umstände, bleibt der Makel einer unterlassenen Anhörung bei schwerwiegenden Vorwürfen, wie dies nicht nur der Pressekodex verlangt, sondern auch das Zivilrecht vorsieht. Das sei im vorliegenden Fall «eine offensichtliche Schwäche und sowohl aus journalistischer wie aus rechtlicher Sicht nicht haltbar», schreibt die NZZ. Diese Einschätzung stützen Fachleute aus Medienrecht und Medienethik.</p>
<p>Rechtsanwältin Rena Zulauf hält den Vorgang für «inkorrekt». Die Medienspezialistin sieht darin ein Beispiel für das Ausnützen von Macht, die einzelne Medienschaffende haben, wenn Sie gewillt sind, ohne Einhaltung von Sorgfaltspflichten Öffentlichkeit herzustellen. Ob im vorliegenden Fall der gute Zweck die Mittel heiligt? «Nein, sicher nicht. Jeder Vorwurf muss angehört werden», sagt Zulauf. Berufskollege Philip Kübler, Medienrechtler und langjähriges Mitglied des Presserats, hält das Argument für untauglich, dem Kritisierten keine Bühne bieten zu wollen. Seine Aussagen wären ja nicht ungefiltert in das Buch eingeflossen, gibt Kübler zu bedenken: «Nur die wesentlichen Argumente müssten angemessen wiedergeben werden».</p>
<p>Von solcher Regeltreue hält Hugo Stamm nicht viel. «Das Buch ist keine journalistische Arbeit, sondern eine Lebensgeschichte in der Ich-Form», betont der Autor im Gespräch mehrmals. «Deshalb müssen auch nicht die journalistischen Regeln angewendet werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Opfer in seiner Biographie dem Täter eine Plattform für seine Rechtfertigung geben muss.» Dass Medien nun vor allem diesen Aspekt thematisieren, lässt Stamm am Journalismus zweifeln. Er vermisst die Empathie für das Opfer: «Da kann ich nur den Kopf schütteln.»</p>
<p>Stamm hätte es indes selber in der Hand gehabt, den Fokus auf den Kern der Geschichte zu lenken. Doch wollte er eben das Risiko einer verzögerten Herausgabe von Zanggers Lebensgeschichte im Falle einer superprovisorischen Verfügung um jeden Preis vermeiden. Juristin Zulauf hält diesen Umweg für zumutbar – umso mehr, wenn damit den ethischen und rechtlichen Grundsätzen Genüge getan worden wäre.</p>
<p>Dass Jegge nun nach erfolgter Veröffentlichung des Buchs zu juristischen Mitteln greifen wird wegen der unterlassenen Anhörung, darf bezweifelt werden, weil er damit die Vorwürfe gegen sich nur länger in der Öffentlichkeit halten würde. «Ich gehe davon aus, dass er nicht klagen wird», sagt Stamm. Und wenn doch, dann sei dies das Risiko, das er bewusst in Kauf genommen mit seinem Vorgehen. Definitiv ohne rechtliche Folgen bleiben hingegen die im Buch beschriebenen Übergriffe. Sie sind allesamt verjährt. Dennoch dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Der Presserat könnte diesen in mehrfacher Hinsicht relevanten Fall aufgreifen und beurteilen.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2017/04/06/der-zweck-heiligt-die-mittel/">Der Zweck heiligt die Mittel</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Zensur! Zensur?</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2017/03/19/zensur-zensur-2/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Philip Kübler]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 19 Mar 2017 20:33:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Medienwoche]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>«Zensur ist verboten.» Artikel 17 Absatz 2 ist der kürzeste Absatz unserer Bundesverfassung und die knackigste Rechtsnorm in der Schweiz. Ein so sparsam und absolut formuliertes Verbot wird leicht zur rhetorischen Waffe. Immer wieder erschallt der Zensurvorwurf, in letzter Zeit gehäuft: gegenüber den im Parlament geplanten Zugangssperren für ausländische Online-Casinos nach den Servereinstellungen der AZ-Medien, <a href="https://medienwoche.ch/2017/03/19/zensur-zensur-2/">Weiterlesen ...</a></p>
<p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2017/03/19/zensur-zensur-2/">Zensur! Zensur?</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong>«Zensur ist verboten.» Artikel 17 Absatz 2 ist der kürzeste Absatz unserer Bundesverfassung und die knackigste Rechtsnorm in der Schweiz. Ein so sparsam und absolut formuliertes Verbot wird leicht zur rhetorischen Waffe.</strong></p>
<p>Immer wieder erschallt der Zensurvorwurf, in letzter Zeit gehäuft:</p>
<ul>
<li><u><a href="https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/20170301193023782194158159041_bsd237.aspx" target="_blank" rel="noopener">gegenüber den im Parlament geplanten Zugangssperren für ausländische Online-Casinos</a></u></li>
<li><u><a href="https://twitter.com/FabianEberhard/status/840835548419936256" target="_blank" rel="noopener">nach den Servereinstellungen der AZ-Medien, die dem Personal Gewerkschaftsmails vorenthalten</a></u></li>
<li><u><a href="https://www.ccc-ch.ch/2017-03-09_uni-fribourg-zensiert-das-internet-nach-chinesisch-saudischen-massstaeben.html" target="_blank" rel="noopener">wegen der Internetfilterung im Netz der Universität Fribourg</a></u></li>
<li><u><a href="https://www.nzz.ch/zuerich/herausgegriffen-zensur-ist-verboten-ld.14255" target="_blank" rel="noopener">angesichts der Auflagen eines Strafrichters an Journalisten</a></u></li>
</ul>
<p>Um veritable Zensur handelt es sich in keinem dieser Fälle. Verwehrt man jemanden einen Tropfen aus einem Meer von Wasser, so steht das in keinem Verhältnis zur Kommunikationsstärke und Datenbearbeitung der Mächtigen. Es mag Fehlregulierung (Netzsperren Geldspielgesetz), Schikane (AZ Medien), Übertreibung (Hochschule) oder Unverhältnismässigkeit sein (Justizanweisung) – aber Zensur? Man darf fordern, dass Kommunikationsbeschränkungen aus legitimen Gründen in einem fairen Verfahren angeordnet werden und dass die Absichten offen liegen. Denn Kommunikation zu unterdrücken ist meistens falsch, und die Informationsfreiheiten sind ein weites Feld. Doch den Aufschrei „Zensur!“ darf man sich sparen für den Fall, dass eine Regierung die Publizistik und die politischen Prozesse der Meinungsbildung systematisch in Frage stellt – was hierzulande nicht der Fall und verfassungsmässig verboten ist.</p>
<p>Wird die Zensurkarte übereilt gespielt, so erhält die Sorgfaltsmassnahme einer Schule (Pornofilter im Universitätsnetz), die Spontanaktion eines Arbeitgebers (Abwehr missliebiger Gewerkschaftsmails), der Persönlichkeitsschutz durch den Richter (Namensnennung im öffentlichen Strafverfahren) und die Ordnungsbemühung des Gesetzgebers (Zugangssperren) allesamt den gleichen Geruch der Verletzung elementarer Menschenrechte.</p>
<p>Zensur erschallt als Empörungsruf immer dann, wenn ein Kommunikationsvorgang behindert wird, egal von wem und warum. Die Verfassung meint aber etwas ganz Bestimmtes. Sie meint eine Informationsbeschränkung erstens durch den Staat, zweitens systematisch, drittens zur Inhaltskontrolle und viertens gegenüber Medienveröffentlichungen.</p>
<ol>
<li>Staatliche Zensur kommt von Regierungen und Behörden. Das trifft zu auf eine kantonale Hochschule, ein Gericht, ein Parlament, aber nicht auf ein Medienhaus.</li>
<li>Systematisch bedeutet, dass nicht einzelne Inhalte ausnahmsweise, sondern Publikationsprozesse flächig und präventiv kontrolliert werden.</li>
<li>Das Motiv der Inhaltskontrolle fehlt, wenn der Name eines Angeklagten geheim bleiben soll, IT-Sicherheit angestrebt oder die Spielsucht bekämpft werden soll.</li>
<li>Medienzensur setzt voraus, dass demokratisch relevante Meinungsäusserungen beschnitten werden, nicht wenn Online-Casinos aus dem Blickfeld verschwinden.</li>
</ol>
<p>Oder brauchen wir für zensurähnliche Vorgänge eine erhöhte Sensibilität? Dann müsste man den empörten Rufern dankbar sein, dass sie Sand auf eine Slippery Slope streuen. Als absolute Kommunikations- und Netzfreiheit geht diese Haltung sehr weit. Das Füllhorn des offenen Internets wird zum uneingeschränkten Zugangsanspruch. Wehe dem Zensor, der das goldene Zeitalter verkennt! Die Vertreter grenzenloser Kommunikationsfreiheit reklamieren den freien Fluss der Information sogar für die unangenehmsten Fallkonstellationen des organisierten Verbrechens, des Terrors oder der Kinderpornografie. Die technischen Umgehungsmöglichkeiten, die es natürlich fast immer gibt, werden nicht als Entschärfung des Problems gesehen, sondern als Zeichen der verfehlten Lösung.</p>
<p>Aber grenzenlose Kommunikationsfreiheit gab es zu keiner Zeit und in keiner Situation der Menschheit. Heute ist das Gefühl der unbedingten Freiheit trügerisch. Was wir im Internet als Freiheit empfinden, basiert letztlich immer auf algorithmischen Entscheidungen und diese wiederum hängen von intransparenten Machtkonstellationen ab. Im Vorraum der Zensur stehen die Messung und Überwachung. Das drängt demokratische legitimierte und vertraglich verhandelte Weichenstellungen zur Seite. Ihr Vorzug, dass die gefundenen Lösungen transparent werden, geht verloren.</p>
<p>Ein besonderes Problem des Internets: Der Schlaraffenland-Anspruch paart sich mit einer systembedingten Verantwortungslosigkeit des Einzelnen. Anschaulich wird das in der Diskussion des Urheberrechts. Das Herunterladen von rechtswidrig bereitgestellten Inhalten soll in der Schweiz unter allen Umständen anonym und straflos bleiben. Privates geistiges Eigentum an einem Film, Musikstück oder Buch muss dem bedingungslosen Zugangsrecht der Internetnutzenden weichen.</p>
<p>Im Zusammenspiel der Rechtsnormen führt das zur misslichen Lage, dass sich das Urheberrecht gegen die sogenannte Piraterie und andere Schutzansprüche überhaupt nicht mehr durchsetzen lassen. Die Internetökonomie steht der Rechtsdurchsetzung entgegen, weil eine Vermittlungsindustrie der Suchmaschinen, Videoportale, Linksammlungen und Netzwerke von Arbeitsergebnissen profitieren, um deren Produktion sie sich nicht kümmern. Veröffentlichtes wird automatisch zum öffentlichen Gut, an dem sich alle bedienen dürfen. Auf diese Weise verbinden sich der schweizerische Konsumentenschutz mit der Anbietermacht ausländischer Plattformen: Inhaltsbezogene Verantwortungslosigkeit an beiden Enden. Da wirkt es geradezu harmlos, wenn Organisationen und Behörden einen Moment lang Herr im Haus &#8211; oder im Staat &#8211; bleiben möchten: Diese vermeintlichen Zensoren besinnen sich aus konkretem Anlass auf ihr Hausrecht oder auf den Rechtsstaat, und sie beeinflussen einen bestimmten Kommunikationsvorgang. Das Gewicht ihrer Tat fällt glücklicherweise hinter das zurück, was wir «Zensur» nennen sollten.</p>
<p><small>Hinweis des Autors: Die Verwertungsgesellschaft ProLitteris, als deren Direktor der Autor arbeitet, spricht sich als Mitglied der Allianz gegen Internetpiraterie in der Vernehmlassung zum Urheberrecht für die Möglichkeit von Netzsperren aus. Im geltenden Recht ist die Verantwortlichkeit von Telekomunternehmen für illegale Angebote ungeklärt. Der Autor war vor seiner heutigen Tätigkeit langjähriger Chefjurist der Swisscom.</small></p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2017/03/19/zensur-zensur-2/">Zensur! Zensur?</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Der rechtliche und der gefühlte Zensurbegriff</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2017/03/19/der-rechtliche-und-der-gefuehlte-zensurbegriff/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Nick Lüthi]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 18 Mar 2017 22:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Medien]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>«Zensur ist verboten.» Artikel 17 Absatz 2 ist der kürzeste Absatz unserer Bundesverfassung und die knackigste Rechtsnorm in der Schweiz. Ein so sparsam und absolut formuliertes Verbot wird leicht zur rhetorischen Waffe.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>«Zensur ist verboten.» Artikel 17 Absatz 2 ist der kürzeste Absatz unserer Bundesverfassung und die knackigste Rechtsnorm in der Schweiz. Ein so sparsam und absolut formuliertes Verbot wird leicht zur rhetorischen Waffe.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2017/03/19/der-rechtliche-und-der-gefuehlte-zensurbegriff/">Der rechtliche und der gefühlte Zensurbegriff</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
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		<item>
		<title>Heikle Kommunikation mit der Bundesanwaltschaft</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2017/03/17/heikle-kommunikation-mit-der-bundesanwaltschaft/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dominique Strebel]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 17 Mar 2017 11:46:49 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Medienwoche]]></category>
		<category><![CDATA[Strafverfolgung]]></category>
		<category><![CDATA[Quellenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Medienfreiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Justiz]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesanwaltschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesstrafgericht]]></category>
		<category><![CDATA[EMRK]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen. Gemäss Bundesstrafgericht gehören Medienanfragen zu den <a href="https://medienwoche.ch/2017/03/17/heikle-kommunikation-mit-der-bundesanwaltschaft/">Weiterlesen ...</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Stellen Medienschaffende einem Staatsanwalt Fragen, müssen sie künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation in den Verfahrensakten landet und so auch mutmasslichen Tätern bekannt wird. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden. Wie es dazu kam, wie Redaktionsgeheimnis und Persönlichkeitsschutz trotzdem gewahrt werden können und weshalb Journalisten jetzt anfechtbare Verfügungen verlangen müssen.<br />
<span id="more-33117"></span><br />
Gemäss Bundesstrafgericht gehören Medienanfragen zu den Verfahrensakten und müssen den Parteien herausgegeben werden. Der Grund: Wenn eine Strafverfolgungsbehörde in der Kommunikation mit Medienschaffenden die Unschuldsvermutung verletze, könne dies ein Strafminderungs- und ein Befangenheitsgrund sein. Deshalb sei die Korrespondenz für das Verfahren relevant und offen zu legen. Aus diesem Grund wies das Bundesstrafgericht im April 2016 die Bundesanwaltschaft an, einem Anwalt und seinem Mandanten die Korrespondenz mit Journalisten zugänglich zu machen (BB.2015.128 <a href="https://medienwoche.ch/wp_live/wp-content/uploads/2017/03/20160428_BB_2015_128.pdf" target="_blank" rel="noopener">Download PDF</a>).</p>
<p>Das Bundesstrafverfahren dreht sich um einen ehemaligen Vertreter der Atomenergiebehörde der Ukraine, der verdächtigt wird, Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe kassiert und in der Schweiz deponiert zu haben. Das Bundesstrafgericht liess in diesem ersten Entscheid ausdrücklich offen, ob die Namen der Journalisten abgedeckt werden dürfen. Die Bundesanwaltschaft hatte nämlich gewarnt, dass viele Journalisten in bestimmten Ländern – u.a. in der Ukraine – ihre Arbeit nicht mehr sinnvoll und gefahrlos verrichten können, wenn die Namen und die konkreten Anfragen standardmässig Eingang ins Aktendossier finden würden.</p>
<p>Nach diesem ersten Entscheid des Bundesstrafgerichts gab die Bundesanwaltschaft dem Anwalt nur ihre Sprachregelungen («Wordings») heraus, die Staatsanwalt und Medienbeauftragte für allfällige Medienanfragen erstellt hatten. Die konkreten Anfragen der Journalisten und deren Namen legte sie hingegen nicht offen. Der Eingang einer E-Mail eines Journalisten könne nicht dazu geeignet sein, die Unschuldsvermutung zu verletzen, meinten die Strafverfolger des Bundes.</p>
<p>Doch auf Beschwerde des Anwalts hin rüffelte das Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft erneut: Es «ist jede Korrespondenz mit den Journalisten betreffend das Strafverfahren in die Strafakten aufzunehmen unabhängig davon, ob sie eine anfragespezifische Antwort oder eine Standardantwort (&#8230;) enthält. Selbstredend sind dabei, soweit vorhanden, die Originalurkunden und im Fall von E-Mail-Verkehr etc. die unveränderten Ausdrucke in die Akten aufzunehmen», schrieb das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2016 (BB.2016.270 <a href="https://medienwoche.ch/wp_live/wp-content/uploads/2017/03/BStG-2016-12-19_BB_2016_270.pdf" target="_blank" rel="noopener"><u>Download PDF</u></a>).</p>
<p>Die Bundesanwaltschaft prüft nun, wie sie das Urteil konkret umsetzen soll. «Der Entscheid ist für alle beteiligten Akteure eine Herausforderung», meint Mediensprecher André Marty gegenüber der Medienwoche. Bei der Medienarbeit der Bundesanwaltschaft seien verschiedene, teilweise gegenläufige Interessen zu beachten: Persönlichkeitsschutz, der Opfer- sowie Täterschutz, die Verfahrenstaktik, das öffentliche Informationsbedürfnis und die Verhältnismässigkeit. «Es besteht eine Pflicht zur Abwägung aller Interessen im Einzelfall.»</p>
<p>Auch rechtlich sind die zentralen Fragen nicht beantwortet: Zwar weist das Bundesstrafgericht die Bundesanwaltschaft unmissverständlich an, «Originaldokumente und im Falle von E-Mail-Verkehr etc. die unveränderten Ausdrucke in die Akten aufzunehmen». Doch die Bundesanwaltschaft muss bei der Akteneinsicht gemäss Strafprozessordnung die erforderlichen Massnahmen treffen, um «berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen» (Art. 102 Abs. 1 StPO) und kann das rechtliche Gehör einschränken, wenn es «für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.» (Art. 108 Abs. 1 Bst. b StPO). Zudem muss sie die Medienfreiheit und das daraus abgeleitete Redaktionsgeheimnis (Art. 17 BV, Art. 10 EMRK) berücksichtigen. Gestützt darauf können die Strafverfolger des Bundes im konkreten Fall Namen und Textstellen einschwärzen, die Rückschlüsse auf Journalisten und Informanten möglich machen würden.</p>
<p>Juristisch stehen die Urteile des Bundesstrafgerichts auf wackligen Füssen. Zum einen ist zweifelhaft, ob Medienanfragen überhaupt ins Verfahrensdossier gehören. Denn gemäss Strafprozessordnung sind Teil der Akten nur Verfahrens- und Einvernahmeprotokolle, von der Strafbehörde zusammengetragene und von den Parteien eingereichte Akten (Art. 100 StPO). Medienanfragen gehören in keine der drei Kategorien. Zum andern hat sich das Gericht mit keinem Wort mit dem verfassungsmässigen Recht der Medienfreiheit und dem darin enthaltenen Redaktionsgeheimnis auseinandergesetzt (Art. 17 BV, Art. 10 EMRK). Gestützt auf dieses Menschenrecht verlangt der europäische Gerichtshof für Menschenrechte von Behörden, dass sie Massnahmen unterlassen, die Medienschaffende von Anfragen abhalten, weil diese Nachteile befürchten («chilling effects»). Genau das könnte mit dem Entscheid des Bundesstrafgerichts eintreten. Leider gibt es gegen die beiden Urteile des Bundesstrafgerichts kein Rechtsmittel. Sie sind endgültig und können nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden.</p>
<p>Ein betroffener (ukrainischer oder Schweizer) Journalist könnte aber in einem separaten Verfahren verlangen, dass sein Name abgedeckt und der Wortlaut der Anfrage geschwärzt wird, wenn Rückschlüsse auf Quellen möglich sind. Er kann dies zum Beispiel über Ansprüche des Datenschutz- oder des Verwaltungsverfahrensgesetzes beantragen (zB. Art. 25 VwVG) und sich dabei auf die oben genannten Artikel der Strafprozessordnung, die Medienfreiheit und den Persönlichkeitsschutz berufen.</p>
<p>Was bedeuten die beiden Urteile des Bundesstrafgerichts für künftige Anfragen von Medienschaffenden an die Strafverfolgungsbehörden?</p>
<ol>
<li>Bei Anfragen an die Bundesanwaltschaft müssen sich Journalisten in Zukunft den Wortlaut sehr sorgfältig überlegen, damit keine Rückschlüsse auf Quellen möglich sind. Zudem sollten sie – gestützt auf die Medienfreiheit – standardmässig verlangen, dass ihre Anfragen nicht in den Verfahrensakten abgelegt werden oder ihr Name und die zentralen Teile der Anfragen eingeschwärzt werden. Für den Fall, dass dies nicht gewährt wird, sollten Medienschaffende vorsorglich bereits mit der Anfrage eine anfechtbare Verfügung verlangen. Nur so erfahren Journalisten, wie ihre Anfragen behandelt werden, denn eine allfällige Herausgabe an Parteien wird ihnen nicht mitgeteilt. Und nur so kann man die Frage vom Bundesgericht und schliesslich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen.</li>
<li>Vom Wortlaut her betreffen die Urteile des Bundesstrafgerichts nur «Korrespondenz» und «E-Mail-Verkehr» mit Journalisten. Es wäre aber blauäugig, daraus zu schliessen, dass telefonische Anfragen nicht bekannt gegeben werden müssen. Denn auch diese Anfragen werden von Strafverfolgungsbehörden meist per Aktennotiz erfasst und abgelegt. Die Argumentation des Bundesstrafgerichts würde auch diese umfassen.</li>
<li>Bis jetzt hat nur das Bundesstrafgericht die Offenlegung von Medienanfragen verlangt. Damit gilt diese Praxis nur bei Strafverfahren, die von diesem Gericht beurteilt werden, also bei so genannten Bundesstrafsachen: etwa Straftaten von oder gegen Bundesbeamte, Sprengstoffdelikte sowie Fälle von Wirtschaftskriminalität, organisiertem Verbrechen und Geldwäscherei mit interkantonalem oder internationalem Bezug. Mit solchen Strafverfahren können auch kantonale Strafbehörden betraut sein.</li>
<li>Bei normalen Strafverfahren vor kantonalen Instanzen entfaltet das Urteil des Bundesstrafgerichts keine direkte Wirkung. Gut möglich aber, dass ein Anwalt auch in einem normalen Strafverfahren Einsicht in die Korrespondenz der Staatsanwaltschaft mit Journalisten verlangt unter Verweis auf den Enscheid des Bundesstrafgerichts. Vorsichtshalber sollte also Ziffer 1 auch in solchen Verfahren beachtet werden. Wie dann die kantonalen Gerichte und schliesslich Bundesgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ist auch nach den beiden Urteilen des Bundesstrafgerichts offen, weil diese Instanzen an die Entscheide des Bundesstrafgerichts nicht gebunden sind.</li>
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		<item>
		<title>Bezirksrichter demontiert «Weltwoche-Kampagne»</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2016/10/25/bezirksrichter-demontiert-weltwoche-kampagne/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Nick Lüthi]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 24 Oct 2016 22:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Journalismus]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Kampagne der «Weltwoche» gegen den Historiker Philipp Sarasin steht auf tönernen Füssen. Die Recherchen seien nicht fundiert. Das kann man dem schriftlichen Urteil des Bezirksgerichts Zürich entnehmen.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Die Kampagne der «Weltwoche» gegen den Historiker Philipp Sarasin steht auf tönernen Füssen. Die Recherchen seien nicht fundiert. Das kann man dem schriftlichen Urteil des Bezirksgerichts Zürich entnehmen.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2016/10/25/bezirksrichter-demontiert-weltwoche-kampagne/">Bezirksrichter demontiert «Weltwoche-Kampagne»</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Kein «Knieschuss gegen die Medienfreiheit»</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2016/10/05/kein-knieschuss-gegen-die-medienfreiheit/</link>
					<comments>https://medienwoche.ch/2016/10/05/kein-knieschuss-gegen-die-medienfreiheit/#comments</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dominique Strebel]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 05 Oct 2016 14:24:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Hintergrund]]></category>
		<category><![CDATA[Philipp Gut]]></category>
		<category><![CDATA[Ehrverletzung]]></category>
		<category><![CDATA[Ludovic Rocchi]]></category>
		<category><![CDATA[Mathias Ninck]]></category>
		<category><![CDATA[Quellenschutz]]></category>
		<category><![CDATA[Philipp Sarasin]]></category>
		<category><![CDATA[NZZ am Sonntag]]></category>
		<category><![CDATA[UWG]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Weltwoche]]></category>
		<category><![CDATA[üble Nachrede]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Medienschaffende, die Vorwürfe und Kritik an Personen nur auf anonyme Quellen stützen, müssen eine Verurteilung wegen Ehrverletzung in Kauf nehmen. Quellenschutz hat die Richter dabei nicht zu interessieren. Das ist juristisch absolut korrekt. Es gibt aber Massnahmen, die das Risiko einer Verurteilung verkleinern. «Dieses Urteil ist ein Knieschuss gegen die Medienfreiheit», schrieb «10vor10»-Reporter Reto Kohler <a href="https://medienwoche.ch/2016/10/05/kein-knieschuss-gegen-die-medienfreiheit/">Weiterlesen ...</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Medienschaffende, die Vorwürfe und Kritik an Personen nur auf anonyme Quellen stützen, müssen eine Verurteilung wegen Ehrverletzung in Kauf nehmen. Quellenschutz hat die Richter dabei nicht zu interessieren. Das ist juristisch absolut korrekt. Es gibt aber Massnahmen, die das Risiko einer Verurteilung verkleinern.<br />
<span id="more-28128"></span><br />
«Dieses Urteil ist ein Knieschuss gegen die Medienfreiheit», schrieb «10vor10»-Reporter Reto Kohler auf Twitter, als die Verurteilung von Philipp Gut bekannt wurde. Das Zürcher Bezirksgericht hatte den stellvertretenden Weltwoche-Chefredaktor am 30. September 2016 wegen mehrfacher übler Nachrede und mehrfacher Widerhandlung gegen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt.</p>
<p>Philipp Gut werfe Geschichtsprofessor Philipp Sarasin in seinem Artikel «Helden der Doppelmoral» vor, sich nicht wie «ein charakterlich anständiger Mensch» benommen zu haben, meinte der Einzelrichter. Zudem könne Gut weder beweisen, dass dies wahr ist noch dass er ernsthafte Gründe hatte, die gemachten Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten. In Juristendeutsch: Gut hat Sarasins Ehre verletzt, ohne den Wahrheits- oder den Gutglaubensbeweis erbringen zu können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für Gut gilt die Unschuldsvermutung.</p>
<p>Der Tages-Anzeiger <a href="http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Philipp-Gut-verschweigt-auch-heute-wer-seine-Quellen-waren/story/26648861" target="_blank">titelte daraufhin</a>: «Er [Philipp Gut] durfte sich nicht auf den Quellenschutz berufen.» Wurde Philipp Gut zu Unrecht verurteilt, weil er sich nicht auf den Quellenschutz berufen durfte? Hätte der Richter den Quellenschutz zu Gunsten des Journalisten gewichten müssen? Ist das Urteil also ein «Knieschuss gegen die Medienfreiheit»?</p>
<p>Nein. Das Urteil ist da juristisch völlig korrekt. Wer die Ehre eines andern verletzt, kann nichts aus dem Quellenschutz ableiten, um sein Handeln zu rechtfertigen. Er entgeht einer Strafe nur, wenn er beweisen kann, dass seine Behauptungen stimmen oder dass er ernsthafte Gründe hatte, die publizierten Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten. Es stellt sich also gar nicht die Frage, ob Gut sich auf Quellenschutz berufen darf oder nicht. Gut muss den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis erbringen und in diesem Zusammenhang entscheiden, ob er dafür auf seine Quellen zurückgreifen kann. Das ist sein Entscheid.</p>
<p>Der Richter seinerseits darf den Quellenschutz gar nicht berücksichtigen, um eine Ehrverletzung zu rechtfertigen. Er muss einzig beurteilen, ob der Journalist die Wahrheit seiner Äusserungen belegen kann oder zumindest ob er ernsthafte Gründe hatte diese in guten Treuen für wahr zu halten. Anonyme Quellen alleine können dies nicht belegen, denn wer garantiert, dass die geschützten Quellen auch wirklich existieren und sorgfältig vom Journalisten auf Glaubwürdigkeit überprüft worden sind?</p>
<p>Deshalb muss ein Journalist, der seine Story nur oder zur Hauptsache auf anonyme Quellen stützt und diese pflichtgemässs schützt, im Extremfall eine Verurteilung wegen Ehrverletzung in Kauf nehmen. Doch mit ein paar handwerklichen Massnahmen lässt sich dieses Risiko verkleinern.</p>
<p>Da der Richter Beweise frei würdigt, muss der Journalist alles unternehmen, um inseiner Recherche Dokumente zu beschaffen, die seinen guten Glauben belegen.</p>
<ol>
<li>Anonyme Quellen sollten ihre Aussagen gegenüber einem Anwalt wiederholen, der vom Medium und vom Journalisten möglichst unabhängig ist. Dabei ist es sinnvoll, dass der Anwalt Fragen zur Glaubwürdigkeit («Was sind Ihre Motive?») und zur Unabhängigkeit der Quelle stellt. Auf Grund dieses Gespräches erstellt der Anwalt eine so genannte «anwaltliche Versicherung», welche die Aussagen wiedergibt und die Glaubwürdigkeit der Quelle umschreibt. Eine solche anwaltliche Versicherung ist in Deutschland üblich. Sie hat zwar keinen Urkundencharakter oder erhöhte Glaubwürdigkeit, weil sie nicht unter Strafandrohung bei Falschaussage zustande kam, aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann sie für den Richter entscheidend sein, um dem Journalisten den guten Glauben zuzubilligen. Zudem lässt sich der Anwalt auch als Zeuge befragen. Andere Formen wie eidesstattliche Erklärungen oder Unterschriftenbeglaubigungen eines Notars sind hingegen untaugliche Mittel, weil sie nicht anonym abgegeben werden können und der Richter – auch wenn diese eingeschwärtzt eingereicht werden – vom Notar verlangen kann, das Original mit Unterschrift herauszugeben. Die «anwaltliche Versicherung; sollte möglichst vor der Publikation, spätestens aber im Stadium der Strafuntersuchung erstellt werden. Ob sie im Fall Gut/Sarasin vor zweiter Instanz noch eingereicht werden kann, hängt davon ab, ob es ein unzulässiger oder ein zulässiger neuer Beweis ist.</li>
<li>Handnotizen von Gesprächen oder E-Mails sollten unbedingt eingereicht werden – am besten in eingeschwärzter, aber notariell beglaubigter Kopie. Philipp Gut hat Zusammenfassungen seiner Handnotizen eingereicht. Dies ist weniger beweiskräftig und kann im Gegenteil Zweifel an der Glaubwürdigkeit erzeugen.</li>
<li>Der Journalist muss alles unternehmen, um seinen übrigen Sorgfaltspflichten nachzukommen: Er sollte etwa die anonymen Quellen und Sachverhalte so genau wie nur möglich umschreiben, im Text die Glaubwürdigkeit der anonymen Quellen reflektieren und der Version des Kritisierten Raum geben.</li>
<li>Es hilft hingegen nicht, die Quelle nur dem Gericht zu offenbaren, denn die Parteien haben dann ein Recht darauf, die Quelle zu kennen und ins Kreuzverhör zu nehmen. Prüfenswert ist deshalb eine Änderung der Strafprozessordnung. Anonyme Quellen sollten ähnlich wie verdeckte Ermittler (Art. 151 StPO) im Strafprozess anonym befragt werden können.</li>
</ol>
<p>Ähnlich wie Philipp Gut hat sich etwa auch Mathias Ninck (NZZ am Sonntag) im Fall Marko Turina verhalten. Ninck hat dem Herzspezialisten in einem Artikel gestützt auf anonyme und eine namentlich zitierte Quelle vorgeworfen, den Tod einer Frau in Kauf genommen zu haben, der er wissentlich ein Herz mit falscher Blutgruppe implantiert habe. Auch Ninck hat seine Quellen nicht offen gelegt und damit in Kauf genommen, dass er in einen Vergleich mit dem Chefarzt einwilligen musste.</p>
<p>Anders liegt hingegen der Fall des «Le Matin»-Journalisten Ludovic Rocchi, der einem Professoren der Universität Neuenburg vorwarf, Plagiate zu verbreiten. Rocchi berief sich auf den Quellenschutz, als der Staatsanwalt auf dem Umweg einer Ehrverletzungsklage gegen Rocchi versuchte, an die Quellen der Amtsgeheimnisverletzung heranzukommen. Deshalb beurteilte das Zwangsmassnahmengericht Val-de-Ruz die Hausdurchsuchung bei Rocchi und die Beschlagnahme seines Computers <a href="http://files.newsnetz.ch/upload/3/7/37895.pdf" target="_blank">für unzulässig</a>. Damit schützt Rocchi seine Quellen und rechtfertigt nicht seine Ehrverletzung. Das Ehrverletzungsverfahren gegen Rocchi ist noch hängig und der Journalist ist guter Dinge, mit Dokumenten den Wahrheitsbeweis anzutreten.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2016/10/05/kein-knieschuss-gegen-die-medienfreiheit/">Kein «Knieschuss gegen die Medienfreiheit»</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<item>
		<title>Über das Private</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2016/09/21/ueber-das-private/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[René Zeyer]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 21 Sep 2016 12:12:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Hintergrund]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesverfassung]]></category>
		<category><![CDATA[Home-Story]]></category>
		<category><![CDATA[People-Journalismus]]></category>
		<category><![CDATA[ZGB]]></category>
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		<category><![CDATA[Privatsphäre]]></category>
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		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Drei aktuelle Fälle befeuern die Debatte, wo die Grenze zwischen Privatangelegenheit und gerechtfertigtem öffentlichem Interesse verläuft. Geht es darum, eklatante Widersprüche im Verhalten Prominenter aufzudecken, kann von einem unbefugten und unanständigen Eindringen in die Privatsphären keine Rede sein. Da es hier um eine allgemeine Erörterung geht, schützen wir die Betroffenen, indem die Namen nicht genannt <a href="https://medienwoche.ch/2016/09/21/ueber-das-private/">Weiterlesen ...</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Drei aktuelle Fälle befeuern die Debatte, wo die Grenze zwischen Privatangelegenheit und gerechtfertigtem öffentlichem Interesse verläuft. Geht es darum, eklatante Widersprüche im Verhalten Prominenter aufzudecken, kann von einem unbefugten und unanständigen Eindringen in die Privatsphären keine Rede sein. Da es hier um eine allgemeine Erörterung geht, schützen wir die Betroffenen, indem die Namen nicht genannt werden.<br />
<span id="more-28037"></span><br />
Dürfen die Medien über den nicht folgenlosen Seitensprung eines Politikers berichten, der lange Jahre Präsident einer christlichen Partei war und ein römisch-katholisches Glaubensbekenntnis zur Ehe und Familie öffentlich ablegt? Über sexuelle Belästigung durch einen Gewerkschaftsführer, dessen Organisation «zero tolerance» für solches Verhalten propagiert? Über ein stationäres Triebdruckgebiet in der Hose eines Wettermannes und seine Folgen? Zuvorderst die Betroffenen hätten es am liebsten, wenn das Privatsache wäre; die Medien wissen, dass auch heute noch gilt «sex sells», und das Publikum ist hin und her gerissen zwischen Entrüstung und Kitzel. Wobei alle kommentierenden Leser, die sich über Verletzungen der Privatsphäre erregen, damit eingestehen, dass sie die Ergebnisse freiwillig zur Kenntnis genommen haben.</p>
<p>Zunächst regelt die Sache mit der Privatsphäre das Recht. Auf Ebene Bundesverfassung («Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens») und auf Ebene ZGB («Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen. Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.»). Ein Echo davon findet sich auch in der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten» des Schweizer Presserats: «Sie respektieren die Privatsphäre der einzelnen Personen, sofern das öffentliche Interesse nicht das Gegenteil verlangt.»</p>
<p>Es gibt also keinen absoluten Schutz der Privatsphäre, wie das sogar von Medienanwälten gelegentlich behauptet wird. Die entscheidenden Begriffe bei der Berichterstattung sind «Einwilligung des Verletzten» und «öffentliches Interesse». Näheres regeln die Anwälte, wie meistens je besser bezahlt, desto massiver zugunsten des «Verletzten». Hinzu kommt, dass auch in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten der sogenannte People-Journalismus Einzug gehalten hat. Also beispielsweise die Home-Story, in der ein Prominenter (oder einer, der sich dafür hält), darauf spezialisierten Medien mehr oder minder kontrollierten Zugang zu seiner Privatsphäre erlaubt, bis in die Badewanne oder das Schlafzimmer. Und wie heisst es so schön: Wer mit den Medien im Lift nach oben fährt, fährt mit ihnen auch wieder runter.</p>
<p>Der Luftkampf über die Deutungshoheit, was unverletzliche Privatsphäre ist und was nicht, spielt sich zunächst in der Auslegung des «öffentlichen Interesses» ab. Hier wird fein differenziert, dass für «Personen der Zeitgeschichte», also Stars und Sternchen, Prominente und Politiker oder bedeutende Wirtschaftsführer etwas andere Regeln gelten als für den Jedermann. Wenn Metzgermeister M., der keinen Gottesdienst am Sonntag auslässt, vor Gott seiner Gattin einen Ehebruch mit Folgen reinhaut, ist kaum öffentliches Interesse erkennbar. Auch nicht, wenn ein ansonsten unauffälliger und unbedeutender Vorgesetzter seiner Assistentin penetrant in den Ausschnitt starrt und sie mit anzüglichen SMS bombardiert. Und auch nicht, wenn ein unbekannter Meteorologe ständig Tiefdruck mit Triebdruck verwechselt. Auch wenn es da zu juristischen Folgen kommen sollte, darf höchstens anonymisiert über ein allfälliges Urteil berichtet werden.</p>
<p>Wer sein Privatleben prinzipiell für sich behält, hat eine grössere Schutzzone, selbst wenn er (oder sie) eine Person des öffentlichen Interesses ist. Anders sieht das aus, wenn diese Person den Medien und damit der Öffentlichkeit tiefe Einblicke in die Sonnenseite ihres Privatlebens, in ihre religiösen, moralischen oder sittlichen Prinzipien gibt oder gar deren Allgemeinverbindlichkeit einfordert.</p>
<p>Ein christlicher Politiker, der für den Schutz der Ehe ist und den biblischen Geboten nachlebt, wird nicht als schwacher Mann geoutet, wenn enthüllt wird, dass er sich bei einem Seitensprung fortpflanzte, sondern als Heuchler. Ein Gewerkschaftsführer, der für völlige Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie gegen sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz kämpft, wird nicht in seiner Privatsphäre verletzt, wenn sein eigenes Belästigungsverhalten geoutet wird, sondern als Heuchler entlarvt. Nicht anders sieht es bei einem Wettermann aus, der den vollen Namen einer Frau öffentlich verwendet, die ihn zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigte, er aber mit allen juristischen Mitteln gegen jede von ihm so deklarierte Verletzung seiner Privatsphäre vorgeht, sei es auch nur die Wiederholung von Einblicken in sein Privat- und Intimleben, die er selbst den Medien gewährte.</p>
<p>Dann gibt es noch die «Einwilligung des Verletzten». Wenn der People-Journalist anruft und sagt: «Wir haben Kenntnis von einer eher unschönen Story aus Ihrem Privatleben und werden morgen folgende saftigen Details veröffentlichen. Was sagen Sie dazu?», hat der Betroffene zwei Möglichkeiten. Er erwidert: «Kein Kommentar, und das ist kein Zitat» und ruft sofort seinen Anwalt an. Oder, der Betroffene nimmt Stellung und versucht so, das Schlimmste zu verhüten. Besonders, wenn er zuvor nicht verhütet hat. Damit hat er aber seine Einwilligung erteilt und kann sich schon aus diesem Grund nicht darüber beschweren, dass Ereignisse aus seiner Privatsphäre öffentlich dargestellt werden.</p>
<p>Wenn der Berichterstatter die Tatsachen schildert und auf Widersprüche zwischen Sein und Schein hinweist, masst er sich damit auch nicht ein Richteramt an oder impliziert, dass er selbst ein vor Fehltritten gefeiter oder moralisch überlegener Mensch wäre. Es kann schliesslich auch Journalisten passieren, dass sie auf Widersprüche zwischen öffentlichen Positionen und privatem Verhalten hingewiesen werden. Obwohl gerade Berichterstatter meistens besonders empfindlich darauf reagieren, gilt hier gleiches Recht für alle. Allerdings nicht für alle Beteiligten.</p>
<p>Im Falle des zum Vater gewordenen C-Politikers hat seine offenbar auch tiefreligiöse aussereheliche Beziehung durch ihren Anwalt klargestellt, dass sie keine Person des öffentlichen Interesses sei, und ihre Leibesfrucht auch nicht. Das muss respektiert werden, auch wenn es in anderen Zusammenhängen zu Absurditäten führt. Wie zum Beispiel im berühmten Mordfall in Kehrsatz, wo der Name des Opfers bekannt ist und bis heute erwähnt werden darf, der freigesprochene Mörder hingegen hat das Recht auf Anonymität im Rahmen seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft.</p>
<p>Kein Mensch hat es gerne, wenn fremde Leute Einblick in seine Privatsphäre bekommen, in der Unterwäsche herumschnüffeln, besonders, wenn sie schmutzig ist. Auch Personen des öffentlichen Interesses haben Anspruch auf Schutz. Aber keinen absoluten. Besonders gefährdet sind Prominente, die ihre moralischen oder religiösen oder weltanschaulichen Ansichten öffentlich zur allgemeinen Richtschnur erheben, mit Eifer die Befolgung einfordern, zudem tiefe Einblicke in ihre angeblich heile Privatwelt geben, beispielsweise ökologische Bescheidenheit predigen, sich gerne auf dem Velo fotografieren lassen – und sich dann höchlichst darüber erregen, wenn man ihnen Tausende von Flugkilometern für Ferienreisen vorwirft. Oder die ständige Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte bejammern, während sie selbst diejenigen von anderen verletzen. Hier geht es nicht um das unbefugte und unanständige Eindringen in Privatsphären, sondern um die Berichterstattung über Heuchelei, Doppelmoral, Schein und Sein, um die Aufdeckung von eklatanten Widersprüchen, um einen Glaubwürdigkeitstest. Wird das ohne moralisch erhobenen Zeigefinger durchgeführt und der Betroffene an seinen eigenen Massstäben gemessen, ist das sinnvolle und nötige Information, Aufklärung. Und alles Geschrei, dass das die Medien und die Öffentlichkeit nichts angehe, ebenfalls reine Heuchelei.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2016/09/21/ueber-das-private/">Über das Private</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Medienethik vs. Medienrecht</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2016/07/05/medienethik-vs-medienrecht/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Nick Lüthi]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 05 Jul 2016 14:10:39 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Vinzenz Wyss]]></category>
		<category><![CDATA[Franz Zeller]]></category>
		<category><![CDATA[Jolnda Spiess-Hegglin]]></category>
		<category><![CDATA[Ringier]]></category>
		<category><![CDATA[Blick]]></category>
		<category><![CDATA[Privatsphäre]]></category>
		<category><![CDATA[Medienethik]]></category>
		<category><![CDATA[Presserat]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In der Regel lässt der Presserat dem Gericht den Vortritt und verzichtet auf eine vorgängige Beurteilung, wenn ein Fall vor den Richter kommt. Bei den Beschwerden von Geri Müller und jüngst auch Jolanda Spiess-Hegglin machte der Presserat eine – reglementskonforme – Ausnahme. Wäre eine einheitliche Praxis wünschenswert? Wo verläuft die Trennlinie zwischen Medienethik und Medienrecht? <a href="https://medienwoche.ch/2016/07/05/medienethik-vs-medienrecht/">Weiterlesen ...</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>In der Regel lässt der Presserat dem Gericht den Vortritt und verzichtet auf eine vorgängige Beurteilung, wenn ein Fall vor den Richter kommt. Bei den Beschwerden von Geri Müller und jüngst auch Jolanda Spiess-Hegglin machte der Presserat eine – reglementskonforme – Ausnahme. Wäre eine einheitliche Praxis wünschenswert? Wo verläuft die Trennlinie zwischen Medienethik und Medienrecht? Das sagen ein Medienethiker und ein Medienrechtler.<br />
<span id="more-27711"></span><br />
Bei Geri Müller hiess es zuerst Hüst und dann doch noch Hott: Auf eine Beschwerde gegen die Berichterstattung der «Schweiz am Sonntag» wollte der Presserat <a href="http://www.nzz.ch/schweiz/der-presserat-soll-handeln-1.18687662" target="_blank">zuerst nicht eintreten</a>. Und zwar ganz <a href="http://presserat.ch/Documents/Geschaeftsreglement2015.pdf" target="_blank">reglementskonform</a>, weil noch mit einem Gerichtsverfahren in der gleichen Causa zu rechnen sei. Mit dem ablehnenden Entscheid wollte der Presserat verhindern, dass sein medienethisches Urteil vor Gericht instrumentalisiert werden könnte. Er kam dann allerdings auf seinen Entscheid zurück und vollzog «eine in seiner Geschichte wohl einmalige Kehrtwende», <a href="http://www.nzz.ch/schweiz/presserat-besinnt-sich-um-1.18713925" target="_blank">wie die NZZ schrieb</a>. Druck gemacht hatten 18 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Auch innerhalb des Presserats war die Zurückhaltung umstritten. Präsident Dominique von Burg wollte von Anfang an die Beschwerde behandeln, wurde aber überstimmt um sich dann später doch noch durchzusetzen.</p>
<p>Die gleiche Frage stellte sich nun auch im Zusammenhang mit der Beschwerde der Zuger Politikerin Johanna Spiess-Hegglin gegen die Berichterstattung des «Blick» im Zusammenhang mit einer sogenannten Sex-Affäre. Diesmal ging es ohne Extratouren. Der Presserat behandelte den Fall und <a href="http://presserat.ch/_09_2016.htm" target="_blank">hiess die Beschwerde gegen die Zeitung vorbehaltlos gut</a>. Damit es so weit kommen konnte, musste sich die behandelnde Kammer dafür entscheiden, auf die Beschwerde einzutreten. Denn auch in diesem Fall gibt es Anzeichen, die sich dahingehend deuten lassen, dass es zu einer gerichtlichen Beurteilung der «Blick»-Berichterstattung im Fall der Zuger Sex-Affäre kommen könnte. In Artikel 11 Ziffer 1 des Geschäftsreglements des Presserats heisst es unter anderem: «Der Schweizer Presserat tritt auf Beschwerden nicht ein: wenn ein Parallelverfahren (insbesondere bei Gerichten oder bei der UBI) eingeleitet wurde oder vorgesehen ist.»</p>
<p>Nun gibt es aber eine gewichtige Ausnahme in der folgenden Ziffer: Eingetreten werde aber trotz anhängigem oder in Aussicht stehendem Gerichtsverfahren, «sofern sich berufsethische Grundsatzfragen stellen.» Eine solche Grundsatzfrage hat der Presserat jüngst beantwortet. Der Fall Spiess-Hegglin vs. «Blick» birgt für die Ethikhüter neue Dimensionen, die es zu beurteilen gilt, unbeachtet allfälliger juristischer Weiterungen. Die Forderung der Anwälte der «Blick»-Redaktion verhallte damit im Leeren. Sie führten ins Feld, medienethische Beurteilungen seien nicht dazu da, Stoff für Klägerplädoyers zu liefern.</p>
<p>Der Journalismusprofessor und Medienethiker Vinzenz Wyss hält das Vorgehen des Presserats für richtig und auch reglementskonform: «Dass sich im vorliegenden Fall Grundsatzfragen der berufskulturellen Verantwortungsethik stellen, scheint mir unbestritten.» Eine restriktive Auslegung, «würde die Position des Presserates schwächen.» Das ist das letzte, was das Gremium brauchen kann. Schon heute leidet der Presserat unter Nichtbeachtung in der Branche. Darum findet Vinzenz Wyss, könnte der Presserat vermehrt auch von sich aus Fälle aufgreifen auch wenn dazu keine Beschwerde eingegangen ist.</p>
<p>Eine einseitige Instrumentalisierung oder Beeinflussung eines späteren Gerichtsverfahrens durch einen vorgängigen Presseratsentscheid sieht der Medienrechtler und Professor Franz Zeller nicht als so heikel an. Wird eine Beschwerde nicht gutgeheissen und attestiert der Presserat dem Journalisten eine ethisch einwandfreie Arbeitsweise, so würdige dies die Justiz natürlich genauso. «Das Beachten der journalistischen Handwerksregeln ist in der Güterabwägung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wichtiger – wenn auch bei weitem nicht der einzige – Aspekt», erklärt Franz Zeller.</p>
<p>Wenn sich also eine vorgängige Beurteilung durch den Presserat für alle Beteiligten positiv auswirken kann auf den Ausgang eines späteren Gerichtsverfahrens und nicht einseitig die Beschwerdeführenden begünstigt, dann könnte das Geschäftsreglement eigentlich geändert werden: Artikel 11, Ziffer 1 neu: «Der Presserat tritt grundsätzlich auch dann auf Beschwerden ein, wenn ein Parallelverfahren (insbesondere bei Gerichten oder bei der UBI) eingeleitet wurde oder vorgesehen ist.» Die höchste medienethische Instanz braucht diese Freiheit und darf sich nicht von verfahrenstaktischen Abwägungen der Beschwerdeparteien beeinflussen lassen.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2016/07/05/medienethik-vs-medienrecht/">Medienethik vs. Medienrecht</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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		<title>Landesverweis wegen investigativer Recherche</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2016/02/08/landesverweis-wegen-investigativer-recherche/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Dominique Strebel]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 08 Feb 2016 13:02:53 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktuell]]></category>
		<category><![CDATA[Durchsetzungsinitiative]]></category>
		<category><![CDATA[Landesverweis]]></category>
		<category><![CDATA[Rercherche]]></category>
		<category><![CDATA[Chefredaktor]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[SVP]]></category>
		<category><![CDATA[Investigativer Journalismus]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Wird die «Durchsetzungsinitiative» der SVP am 28. Februar angenommen, schränkt dies den Handlungsspielraum der Medien ein. Journalistinnen und Chefredaktoren ohne Schweizer Pass würden künftig des Landes verwiesen für Delikte, die sie als Teil des Berufsrisikos in Kauf nehmen müssen. Schweizer Journalisten können auch nach Annahme der Initiative weiterhin Berufsrisiken wie Strafverfahren wegen Ehrverletzung in Kauf <a href="https://medienwoche.ch/2016/02/08/landesverweis-wegen-investigativer-recherche/">Weiterlesen ...</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Wird die «Durchsetzungsinitiative» der SVP am 28. Februar angenommen, schränkt dies den Handlungsspielraum der Medien ein. Journalistinnen und Chefredaktoren ohne Schweizer Pass würden künftig des Landes verwiesen für Delikte, die sie als Teil des Berufsrisikos in Kauf nehmen müssen.<br />
<span id="more-26740"></span><br />
Schweizer Journalisten können auch nach Annahme der Initiative weiterhin Berufsrisiken wie Strafverfahren wegen Ehrverletzung in Kauf nehmen. Ihnen droht bloss eine (bedingte) Geldstrafe. Das ist auch gut so, denn nur wer sich getraut, an die Grenze der Legalität zu gehen, kann wichtigen, kritischen Journalismus betreiben.</p>
<p>Ganz anders die Situation von Journalisten ohne Schweizer Pass: Sie würden künftig des Landes verwiesen, wenn sie wegen Ehrverletzung verurteilt und danach eine weitere Straftat gemäss zweiter Kategorie des Deliktskatalogs der Durchsetzungsinitiative begehen. Darunter sind so häufige Straftaten wie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (2014: 1656 Verurteilungen) oder Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung (2014: 6630 Verurteilungen für alle Arten von Hausfriedensbruch. Zahlen für die qualifizierte Form fehlen).</p>
<p>Beide Delikte gehören ebenfalls zum Berufsrisiko von Journalisten, die ihren Job ernst nehmen und Missstände öffentlich machen:</p>
<ul>
<li>Missstände im Tierschutz können oft nur recherchiert werden, wenn der Journalist in den Stall eindringt, in dem er illegale Haltebedingungen vermutet. Dabei begeht er Hausfriedensbruch kombiniert mit Sachbeschädigung (Art. 186 Ziff. 1 Bst. c StGB). Vor Gericht kann er zwar geltend machen, seine Recherche sei im überwiegenden öffentlichen Interesse. Doch Schweizer Richter anerkennen diese Rechtfertigung äusserst selten.</li>
<li>Greifen Polizisten an Demonstrationen mit unverhältnismässiger Härte durch, können dies Journalisten nur dokumentieren, wenn sie nahe genug herangehen. Dann aber erfüllen sie unter Umständen den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), wenn ein Gerangel ausbricht. Für einen Schuldspruch genügt bereits ein Fusstritt gegen den Polizisten, der einen festnehmen will. Um straflos zu bleiben, müssen Medienschaffende nachweisen, dass sie nur als passive Beobachter dabei waren.</li>
</ul>
<p>Noch einschneidender sind die Folgen der Durchsetzungsinitiative für ausländische Ressortleiter oder Chefredaktoren: Begeht ein ihnen unterstellter Journalist (egal ob Schweizer oder Ausländer) Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung oder Gewalt und Drohung gegen Beamte, werden die Chefs als Gehilfe oder Mittäter mitverurteilt und müssen das Land zwingend für fünf bis zehn Jahre verlassen, wenn sie vorgängig zum Beispiel eine Ehrverletzung begangen oder eine versteckte Kamera zu Unrecht eingesetzt haben. Es liegt auf der Hand, dass ein Chef ohne Schweizer Pass, seine Redaktoren im Zweifel eher bremsen wird, als diese Sanktion in Kauf zu nehmen.</p>
<p>In der Schweizer Medienlandschaft gibt es viele ausländische Chefs: Etwa «Blick»-Geschäftsführer Wolfgang Büchner und «Blick»-Chefredaktorin Iris Mayer oder auch Kassensturz-Chef Wolfgang Wettstein, der die Leitung allerdings auf Ende März abgibt. Gerade sein Fall zeigt, wie real die Gefahr ist, die von der Durchsetzungsinitiative ausgeht: Wettstein wurde 2009 verurteilt, weil seine Redaktoren die zweifelhaften Methoden eines Schönheitschirurgen mit versteckter <a href="http://www.nzz.ch/urteil-gegen-sf-chefredaktor-wegen-versteckter-kamera-1.3389663 " target="_blank">Kamera festgehalten hatten</a>. Illegale Bild- und Tonaufnahmen (Art. 179ter und quater StGB) führen gemäss Durchsetzungsinitiative zu einer gelben Karte: Wird Wettstein zum zweiten Mal verurteilt – zum Beispiel, weil ein Kassensturz-Redaktor in einen Mastbetrieb eindringt, um die Zustände der Tierhaltung zu dokumentieren –, muss er zwingend des Landes verwiesen werden, falls die Initiative angenommen wird. Die Durchsetzungsinitiative fördert also unkritischen Journalismus, der lieber wegsieht – auch bei wichtigen Missständen.</p>
<p><small>Medienrechtsprofessor Franz Zeller hat die Thematik juristisch umfassend aufgearbeitet in einem wissenschaftlichen Artikel, der demnächst im Jusletter erscheinen wird. Die Medienwoche darf ihn <a href="https://medienwoche.ch/wp_live/wp-content/uploads/2016/02/Zeller_DSI.pdf" target="_blank">hier bereits öffentlich machen</a>.</small></p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2016/02/08/landesverweis-wegen-investigativer-recherche/">Landesverweis wegen investigativer Recherche</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Bundesgericht: Journalisten zu Unrecht an die Kandare genommen</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2015/12/02/bundesgericht-journalisten-zu-unrecht-an-die-kandare-genommen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Nick Lüthi]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 02 Dec 2015 13:45:51 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Journalismus]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Mit Erfolg haben sich die beiden Medienhäuser NZZ und Tamedia vor Bundesgericht gegen unzulässige Auflagen am öffentlichen Strafprozess gegen den Kristallnacht-Twitterer gewehrt.</p>
<p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2015/12/02/bundesgericht-journalisten-zu-unrecht-an-die-kandare-genommen/">Bundesgericht: Journalisten zu Unrecht an die Kandare genommen</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Mit Erfolg haben sich die beiden Medienhäuser NZZ und Tamedia vor Bundesgericht gegen unzulässige Auflagen am öffentlichen Strafprozess gegen den Kristallnacht-Twitterer gewehrt.</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2015/12/02/bundesgericht-journalisten-zu-unrecht-an-die-kandare-genommen/">Bundesgericht: Journalisten zu Unrecht an die Kandare genommen</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Die Gerichte bunkern weiter</title>
		<link>https://medienwoche.ch/2015/07/13/die-gerichte-bunkern-weiter/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Dominique Strebel]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 13 Jul 2015 08:12:46 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Hintergrund]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Justiz]]></category>
		<category><![CDATA[Öffentlichkeitsprinzip]]></category>
		<category><![CDATA[Obergericht]]></category>
		<category><![CDATA[Schaffhausen]]></category>
		<category><![CDATA[Medienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Transparenz]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://medienwoche.ch/?p=25177</guid>

					<description><![CDATA[<p>Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Jedermann kann Urteile zeitlich unbeschränkt einsehen. In anderen Kantonen bunkern die Gerichte aber weiterhin ihre Urteile. Das lässt sich, wie im Fall Schaffhausen, mit journalistischer Hartnäckigkeit ändern. Engagierte Journalisten prallen auf befangenen erstinstanzlichen Richter. Eine Journalistin des Radio Munot (März 2013), ein Redaktor des Landboten <a href="https://medienwoche.ch/2015/07/13/die-gerichte-bunkern-weiter/">Weiterlesen ...</a></p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat einen wegweisenden Entscheid gefällt: Jedermann kann Urteile zeitlich unbeschränkt einsehen. In anderen Kantonen bunkern die Gerichte aber weiterhin ihre Urteile. Das lässt sich, wie im Fall Schaffhausen, mit journalistischer Hartnäckigkeit ändern.<br />
<span id="more-25177"></span><br />
<strong>Engagierte Journalisten prallen auf befangenen erstinstanzlichen Richter.</strong><br />
Eine Journalistin des Radio Munot (März 2013), ein Redaktor des Landboten (April 2013) und ein Journalist des Beobachters (Juli 2013) wollten ein rechtskräftiges Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen einsehen, mit dem ein Physiotherapeut im August 2012 wegen mehrfacher sexueller Nötigung und Belästigung zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Physiotherapeut behielt trotz dieser Verurteilung seine Praxisausübungsbewilligung. Das Gesundheitsamt, das für Erteilung und Entzug zuständig ist, hatte vom Urteil nichts erfahren. Die Journalisten wollten die Abläufe überprüfen, die Justiz kontrollieren und so ihre Rolle als Vierte Gewalt wahrnehmen.</p>
<p>Doch Kantonsrichter Markus Kübler, der auch das Strafverfahren gegen den Physiotherapeuten präsidiert hatte, wies die Einsichtsgesuche ab. Seine Begründung: Da das Verfahren öffentlich verhandelt, das Urteil mündlich öffentlich verkündet und das Strafurteilsdispositiv 30 Tage lang auf der Gerichtskanzlei zur allgemeinen Einsicht aufgelegt worden war, sei das Urteil ja bereits korrekt öffentlich verkündet worden. Deshalb behandelte der Kantonsrichter nicht nur die Verfahrensakten, sondern sogar das Urteilsdispositiv als Archivgut und beurteilte die Gesuche nach der kantonalen Archivverordnung.</p>
<p>Er verneinte das nötige Interesse an einer Einsicht in dieses Archivgut: «Dem Einsichtsgrund der Justizkontrolle (&#8230;) ist die Schutzwürdigkeit abzusprechen, weil eine solche zu einem früheren Zeitpunkt umfassend möglich war.» Auch hier: Pech gehabt. Wer an der öffentlichen Urteilsverkündung nicht dabei war oder auf der Gerichtskanzlei das Urteil angeschaut hat, darf das Urteil nicht mehr sehen. Beim Gesuch der Zeitschrift «Beobachter» sah Kübler zudem kein berechtigtes öffentliches Interesse, weil er in Medienberichten bereits geschildert habe, weshalb die Verurteilung des Physiotherapeuten nicht ans Gesundheitsamt gemeldet worden war: Der Physiotherapeut habe die beiden Nötigungshandlungen nicht als Physiotherapeut, sondern als Pfleger in einer Institution, und nicht an Insassen, sondern an einer Mitarbeiterin begangen. Zudem arbeite der Pfleger unterdessen auf dem Bau.</p>
<p>Kommentar: Die Argumentation von Kantonsrichter Markus Kübler ist typisch für die Bunkerhaltung, die in Justizkreisen noch immer verbreitet ist. Dabei übersehen die Richter, dass sie befangen sind, wenn es darum geht zu beurteilen, ob es im öffentlichen Interesse ist, ihre Arbeit zu kontrollieren. Gerade erstinstanzliche Richter verneinen oft das schutzwürdige Interesse an Einsicht in Urteile und halten ihre mündlichen Auskünfte, die sie notabene erst unter Druck abgeben, sogar für einen Ersatz. Der von Kübler erwähnte Medienbericht wurde erst nach den Gesuchen von Landbote und Radio Munot publiziert und stützte sich einzig auf <a href="http://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/Sexualtater-behalt-Bewilligung-als-Therapeut" target="_blank">Erklärungen Küblers</a>.</p>
<p>Die Praxis des Kantonsgerichts, dass der für das Strafverfahren zuständige Richter auch die Einsichtsgesuche beurteilt, ist untauglich und verstösst gegen den Anspruch auf einen unbefangenen Richter.</p>
<p><strong>Medienfreundliches Obergericht schafft ein Präjudiz</strong><br />
Mehr als zwei Jahre nach dem ersten Einsichtsgesuch urteilte das Obergericht des Kantons Schaffhausen <a href="http://obergerichtsentscheide.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_16/2015_60_2013_30.pdf" target="_blank">am 19. Mai 2015</a>.<br />
Es hiess die Beschwerde des «Beobachters» gut und hielt fest, «dass das Bundesgericht heute aus dem Gebot der öffentlichen Urteilsverkündung gemäss Art. 30 Abs. 3 BV (…) ein zeitlich nicht beschränktes Einsichtsrecht in die ergangenen Urteile ableitet, wobei ein Gesuchsteller kein besonderes oder schutzwürdiges Interesse nachweisen muss.»<br />
Wird ein Urteil nur mündlich verkündet, haben Journalisten und beliebige Dritte einen Anspruch auf das (anonymisierte) Urteilsdispositiv und die Protokollbegründung. «Dem Sinn des Verkündungsgebots von Art. 30 Abs. 3 BV, welches die gerichtlichen Urteilssprüche zugänglich und nachvollziehbar machen will, entspricht es unter diesen Umständen, auch eine teilweise Einsicht ins Verhandlungsprotokoll, nämlich in die erwähnte Protokollbegründung, zu gewähren bzw. diesen Teil in Kopie herauszugeben.»</p>
<p>Die Namen der betroffenen Privatpersonen sind zu anonymisieren, wenn Journalisten im Nachhinein Einsicht in die Urteile verlangen.</p>
<p>Verfahrensakten unterstehen hingegen dem Archivrecht und sind nur bei besonderen Ausnahmen (zum Beispiel ein nachgewiesenes prozessuales oder wissenschaftliches Interesse) einsehbar.</p>
<p>Das Obergericht begründet sein wegweisendes Urteil mit Verweis auf einen Bundesgerichtsentscheid vom 26. März 2013 (<a href="http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F139-I-129%3Ade" target="_blank">139 I 129</a>) und gestützt auf den St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung. Der Verweis auf den Bundesgerichtsentscheid ist gewagt, denn dieser höchstrichterliche Entscheid bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das gerade nicht öffentlich verkündet und nur teilweise publiziert worden war. Daraus kann nicht ohne weitere Begründung abgeleitet werden, dass auch das Urteilsdispositiv eines mündlich verkündeten Urteils oder eines vollständig öffentlich aufgelegten Urteils nachträglich auf Gesuch hin herausgegeben werden muss. Zudem stützt sich das Obergericht auf den St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung. Darin kommt Gerold Steinmann, ehemaliger langjähriger Gerichtsschreiber des Bundesgerichts und hervorragender Jurist, zum Schluss, dass «der Zugang zu Urteilen (mündliche Eröffnung, Einsicht, Herausgabe) nach Art. 30 Abs. 3 BV von keinem besonderen oder gar schutzwürdigen Interesse abhängig ist.» Und dass Private – somit auch Journalisten – ohne besonderes Interesse einer mündlichen Urteilsverkündung beiwohnen und «die Bekanntgabe bei (&#8230;) abgeschlossener Verkündung verlangen» können.</p>
<p>Dabei bezieht sich Steinmann auf das oben erwähnte Urteil sowie auf zwei Bundesgerichtsentscheide zu den Einsichtsgesuchen in Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB in Sachen Fifa (<a href="http://www.polyreg.ch/d/informationen/bgeunpubliziert/Jahr_2012/Entscheide_1B_2012/1B.68__2012.html" target="_blank">Urteil 1B_68/2012 vom 3. Juli 2012</a>) und <a href="http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&amp;zoom=&amp;type=show_document&amp;highlight_docid=atf%3A%2F%2F137-I-16%3Ade#page19" target="_blank">Roland Nef</a>.</p>
<p>Die grundsätzliche Einschätzung Steinmanns ist richtig. Doch sind auch die zwei weiteren Entscheide, die Steinmann zitiert, keine präzisen Präjudizien: In beiden Fällen geht es um Einsicht in Entscheide, die (nach damaliger Praxis) nicht verkündet worden waren. Der Anspruch auf unbefristeten nachträglichen Zugang zu einem korrekt öffentlich verkündeten Entscheid kann sich also nur bedingt auf diese höchstrichterlichen Präjudizien stützen. Als Journalist hätte man sich vom Schaffhauser Obergericht eine detailliertere Begründung gewünscht.</p>
<p><strong>Nur Schaffhauser Journalisten können aufatmen</strong><br />
Das Urteil des Schaffhauser Obergerichts ist rechtskräftig: Für die Einsicht in Urteile braucht es zukünftig also kein schutzwürdiges öffentliches Interesse mehr. Jedermann – also auch Nicht-Journalisten &#8211; kann im Kanton Schaffhausen grundlos (anonymisierte) Urteile herausverlangen und dies zeitlich unbefristet. Deshalb muss das Kantonsgericht nun auch seine Richtlinien über die <a href="http://www.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/Kantonsgericht/Richtlinien_Einsicht.pdf" target="_blank">Einsicht in Entscheide</a> ändern.</p>
<p>Da das Bundesgericht den Zugang zu Urteilen der Gerichte und zu den Entscheiden der Staatsanwaltschaften gleich behandelt (BGE 124 IV 234; 137 I 16; Urteil 1B_68/2012; vgl. dazu auch Gerold Steinmann im St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, Art. 30, Rz 64), kann aus dem Entscheid des Schaffhauser Obergerichts auch ein zeitlich unbefristeter Zugang zu Strafbefehlen, Einstellungsverfügungen und Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaften des Kantons Schaffhausen abgeleitet werden.<br />
Die gerügte Praxis des Kantonsgerichts Schaffhausen ist in einigen andern Kantonen ebenfalls üblich. So werden etwa im Kanton Aargau gemäss einem Kreisschreiben des Obergerichts Urteile vier Wochen lang <a href="https://www.ag.ch/media/kanton_aargau/jb/dokumente_6/obergerichte/kreisschreiben/akteneinsicht_herausgabe_von_akten_und_information_ueber_gerichtsverfahren.pdf, LDI.2005.2" target="_blank">öffentlich aufgelegt</a>, danach muss ein begründetes Interesse nachweisen, wer Einsicht nehmen will</p>
<p>Ändert das Urteil des Obergerichts Schaffhausen etwas an solch restriktiven Regelungen? Rechtlich leider nein. Das Urteil ist zwar rechtskräftig, bindet aber nur die Gerichte des Kantons Schaffhausen (sowie deren Staatsanwaltschaften). Und das Schaffhauser Urteil bezieht sich nicht auf präzise Präjudizien des Bundesgerichts, aus denen auch für andere Kantone zwingend rechtliche Ansprüche abgeleitet werden könnten.</p>
<p>Bis das Bundesgericht einen eigentlichen Leitentscheid zu dieser Frage gefällt hat, hat der Entscheid des Obergerichts Schaffhausen immerhin eine Signalwirkung für andere Kantone, denn – diese Einschätzung sei gewagt – das Bundesgericht hätte gleich entschieden wie die Schaffhauser Oberrichter. Das zeigt die grundsätzliche Haltung, die oben erwähnte Bundesgerichtsurteile prägte: Das höchste Schweizer Gericht will eine möglichst offene Justiz. Und das zeigen auch die Worte des ehemaligen Bundesrichters Heinz Aemisegger in seinem Vortrag an einer Veranstaltung zur Kommunikation der Gerichte im Juni 2013: «Was einmal öffentlich ist, bleibt öffentlich. Öffentlich verkündete Urteile bleiben deshalb öffentlich zugänglich.»</p><p>The post <a href="https://medienwoche.ch/2015/07/13/die-gerichte-bunkern-weiter/">Die Gerichte bunkern weiter</a> first appeared on <a href="https://medienwoche.ch">MEDIENWOCHE</a>.</p>]]></content:encoded>
					
		
		
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