Inzwischen weht wieder eine steife Brise und die Sturmwarnung sieht gar grössere Gefahr aufziehen. Konstant geblieben ist über all die Jahre die Windrichtung: Die Luftstösse kommen immer von rechts, meistens aus der Ecke der SVP. So auch diesmal.

Wie die CH-Media-Zeitungen jüngst berichteten, formiert sich derzeit ein Komitee, das noch in diesem Jahr eine Initiative lancieren soll mit der Forderung nach einer drastischen Reduktion der Haushaltsabgabe für die Finanzierung von Radio und Fernsehen. Die Köpfe dahinter seien der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler; beides keine unbeschriebenen Blätter, wenn es darum geht, gegen die SRG Stimmung zu machen.

SVP-Mann Matter kramte im letzten Sommer die ewige Drohkulisse einer Gebührenhalbierung aus dem Fundus hervor.

Bigler und sein Verband trugen 2015 das Referendum gegen den Systemwechsel von einer Empfangsgebühr zu einer Haushaltsabgabe. Die Kampagne richtetet sich stark gegen die SRG als Hauptnutzniesserin der öffentlichen Medienfinanzierung. SVP-Mann Matter wiederum war es, der im letzten Sommer die ewige Drohkulisse einer Gebührenhalbierung aus dem Fundus kramte und konkreter ausformulierte, wie die SRG finanziell abgestraft werden könnte, weil sie aus Sicht der SVP zu links steht.

Würde die Initiative in den nächsten Monaten lanciert, dann liefe die Sammelfrist für die Unterschriften auch noch während des Wahlkampfs zu den eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr – Anti-SRG-Stimmungsmache als Mobilisierungsvehikel. 2015 profitierte Bigler von seiner medialen Omnipräsenz im Abstimmungskampf um das Referendum gegen die Haushaltsabgabe und schaffte die Wahl in den Nationalrat. Vier Jahre später schaffte er die Wiederwahl nicht. Gut möglich, dass er mit der Halbierungsinitive auch persönliche Ambitionen hegt, um nochmal den Sprung ins Parlament zu schaffen.

Für die SRG käme eine Halbierungsinitiative zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Im Vergleich mit der «No Billag»-Initiative, die gebührenfinanzierte Medien in der Schweiz komplett (und erfolglos) zu verbieten versuchte, erscheint der nun diskutierte Vorschlag als ein Kompromiss: Halbierung ist keine Abschaffung. Unter dem Strich blieben der SRG weiterhin ein paar hundert Millionen Franken pro Jahr. Das mag manchen, die den radikalen Vorschlag vor vier Jahren an der Urne abgelehnt hatten, als moderate Alternative erscheinen.

Für die SRG käme eine «No Billag 2»-Initiative, wie sie die NZZ jetzt schon nennt, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zum einen verspielt die SRG gerade mit unpopulären Sparmassnahmen Sympathien bei seinem traditionellen Radio- und TV-Publikum. Zum anderen ist es wenig wahrscheinlich, dass die jüngere Zielgruppe, die das Unternehmen nun verstärkt anzusprechen versucht, eine ähnlich starke und emotionale Bindung an das Unternehmen entwickelt wie die ältere Generation. Auf Youtube oder Instagram ist die SRG nur eine Anbieterin unter vielen.

Ein Teil des Radio- und Fernsehpersonals blickt einer Halbierungsinitiative einigermassen fatalistisch entgegen.

Doch nicht nur vom Publikum dürfte die SRG bei einer weiteren Abstimmung über die Finanzierung weniger Support erwarten können. Auch die Angestellten würden – Stand heute – nicht mehr gleich geschlossen in die Schlacht ziehen wie weiland gegen «No Billag». Ein Teil des Radio- und Fernsehpersonals blickt einem allfälligen Entscheid, der den eigenen Arbeitsplatz bedroht, einigermassen fatalistisch entgegen, nach dem Motto: Diesmal sollen die Chefs ausbaden, was sie sich selbst eingebrockt haben. Ob man nun wegen laufender Sparmassnahmen die Stelle verliert oder aufgrund eines politischen Entscheids ein paar Jahre später, ändert im Einzelfall nichts am Ergebnis. Dass sich das Klima in den nächsten Jahren grundlegend ändern wird, bis es zu einer allfälligen Abstimmung über eine Gebührenhalbierung kommt, würde überraschen. Gegenwärtig deutet wenig auf eine Trendwende hin.

Auch sonst setzt sich die SRG regelmässig in die Nesseln. Ob bei der Aufklärung der Vorwürfe wegen systematischer Belästigung und sexueller Übergriffe beim Westschweizer Fernsehen oder der Einführung eines neuen Lohnsystems für die Top-Kader: Beide Male hinterliess die Führung um Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina keinen besonders souveränen Eindruck.

Diese Schwachpunkte sind auch der SVP nicht verborgen geblieben. Auch darum will sie die Gunst der Stunde nutzen und die angeschlagene SRG weiter schwächen. Zu dieser Strategie gehört auch die Posse, die Parteipräsident Marco Chiesa im Tessin bietet mit seinem fadenscheinig begründeten Boykott des italienischsprachigen Radios und Fernsehen RSI seit letztem Sommer.

Eine flächendeckende mediale Versorgung mit Information oder Unterhaltung, die nicht den Unwägbarkeiten des Markts ausgesetzt ist, kann nur eine solide finanzierte Organisation gewährleisten.

Auch wenn das Bild nun düster aussieht, braucht das noch nichts zu heissen. Jene gesellschaftlichen Akteure, die 2018 vereint – und schliesslich erfolgreich – gegen «No Billag» aufgetreten waren, dürften erkennen, dass auch eine Gebührenhalbierung ihre Präsenz in der (Medien-)Öffentlichkeit grundlegend in Frage stellt. Ob Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kulturinstitutionen oder Sportverbände – sie alle müssten gleichermassen darum bangen, im Fall einer Gebührenhalbierung von der Bildfläche zu verschwinden. Denn eine flächendeckende mediale Versorgung mit Information oder Unterhaltung, die nicht den Unwägbarkeiten des Markts ausgesetzt ist, kann nur eine solide finanzierte Organisation gewährleisten – umso mehr, wenn sie Angebote in vier Sprachen bereitstellen muss. Und wie eine aktuelle Studie zeigt: Schwache öffentliche Medien heisst schwache Demokratie.

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SVP droht seit 2006 mit Gebührenhalbierung

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Die nationalen Parteipräsidentinnen und die Mitglieder der einschlägigen Kommissionen konnten sich diskret austauschen mit den Spitzen der SRG und ein paar Top-Shots der europäischen Service public-Medien.

Ansonsten hielt sich das Interesse der Politik an der Internationalen Service-public-Konferenz in engen Grenzen. Das heisst: Die nationale Politik war mit Ausnahme der Bundesrätin im Vortragssaal kaum anwesend. Es war der erste Tag der Frühjahrssession von National- und Ständerat, und die SRG hatte sehr selektiv eingeladen. Die nationalen Parteipräsidentinnen und die Mitglieder der einschlägigen Kommissionen konnten sich, soweit sie denn wollten, in der Villa Schöngrün (15 Gault Millau-Punkte) über Mittag diskret austauschen mit den Spitzen der SRG und ein paar Top-Shots der europäischen Service public-Medien – darunter Cilla Benkö, Generaldirektorin von Sveriges Radio, Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Jean-Paul Philippot, Generaladministrator der Radiotélévision belge RTBF Radio, Noel Curran, Generaldirektor der Union der Europäischen Rundfunkanstalten UER/EBU, sowie dem Präsidenten und dem Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft der SRG, Jean-Michel Cina und Gilles Marchand. Journalisten, die in solchen Fällen in der Regel eine gewisse Öffentlichkeit herstellen, waren nicht zugelassen. Man wollte unter sich bleiben. Die PR-Maschinerie der SRG funktionierte. Es war alles unter Kontrolle.

Im Konzertsaal im tiefen Keller des Zentrums Paul Klee in Bern verteilten sich rund 160 Teilnehmende auf den 200 Sitzplätzen. Nachmittags waren es dann noch etwas weniger. Das Interesse an der Medienpolitik ist ein Jahr nach der «No Billag»-Abstimmung offenbar nicht mehr so leidenschaftlich gross. Und die SRG hat es noch nicht geschafft, die angekündigte Debatte mit der Bevölkerung unter dem Titel «Beitrag des Service public für die Gesellschaft» in Gang zu setzen. Die Repräsentanten des Medien-Establishments aus den Chefetagen der SRG, des Bundesamts für Kommunikation, des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie die Mitglieder der Eidgenössischen Medienkommission und Medienforscher aus der Schweizerischen Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft waren weitgehend unter sich. Ein paar wenige Vertreter privater Medienverbände waren noch dabei. Man kannte sich.

Die Inhalte der Service-public-Medien müssen sich auszeichnen durch Qualität, Kreativität, Nähe zu den Lebensräumen, Unparteilichkeit und Innovation.

Auf dem Podium war herausfordernde Kompetenz versammelt. So forderte die europäische Medienforscherin Karen Donders der Freien Universität Brüssel), die neuen Technologien müssten uns zurückführen zu den Wurzeln der Medienarbeit. Weg vom alten Rundfunk, aus dem die Programmmacher ein passives Publikum mit Ton und Bild bearbeiten. Zurück zu einem Format von Medien, das «bürgerzentriert» ist, die Nutzerinnen und Nutzer also stärker einbezieht und sie zu Wort kommen lässt. Donders‘ Ansprüche sind hoch, gemessen an der Medienwirklichkeit auch in der Schweiz. Der Zugang zu den öffentlichen Medien müsse umfassend sein, sagt sie. Die Verbindung müsse über viele Plattformen und alle Geräte laufen, sie müsse geprägt sein von Innovation und Vielfalt. Und die Inhalte müssen sich auszeichnen durch Qualität, Kreativität, Nähe zu den Lebensräumen, Unparteilichkeit und Innovation. Aber nicht alles könne Service public sein, nur weil der Absender das Etikett «Service public» trägt.

Das oberste Ziel eines medialen Service public ist aus Donders Sicht der Beitrag zum «Citizenship», zur Bürgerschaft in der Medienrepublik. Karen Donders spricht vom Beitrag zur «politischen» Bürgerschaft, für die es Information brauche und die Vielfalt der Debatte. Dann von der «kulturellen» Bürgerschaft, bei der es um kulturelle Teilhabe gehe und um die Stärkung der Identität. Dann von der «sozialen» Bürgerschaft, die einen Anteil und ein Miteigentum an der Gesellschaft gewährleiste. Und schliesslich von der «zivilen» Bürgerschaft, die für alle die freie Meinungsäusserung gewährleiste.

«Wir müssen näher heran an die Menschen und ihnen die journalistische Arbeit mehr erklären.»
Karola Wille, MDR

Das ist ein starker Beitrag zu der öffentlichen Debatte, die in der Schweiz noch nicht einmal begonnen hat. Und Karola Wille, die Intendantin des ostdeutschen MDR, gab dieser Diskussion noch anschauliche Kraft. Sie berichtete, wie sie ihren Sender für Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida geöffnet hat, für Studiobesuche und Teilnahme an der journalistischen Alltagsarbeit. «Wir müssen näher heran an die Menschen – die journalistische Arbeit mehr erklären», verlangte sie. Und insgesamt den Dialog in der Gesellschaft stärken: zwischen Stadt und Land zum Beispiel und zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen einer auseinanderstrebenden Gesellschaft.

Wille sprach von der notwendigen Selbstkritik in den Medien. Die MDR-Intendantin unterstrich zwar, dass bei heiklen Themen wie der Ukraine oder der «Flüchtlingsfrage» die Fakten zwar richtig dargestellt worden seien, aber: «Die unterschiedlichen Perspektiven auf die Wirklichkeit dieser Themen war unzureichend.» Sprich: Missliebige Wahrnehmungen dieser Ereignisse und Entwicklungen, die der offiziellen oder offiziösen Haltung vielleicht unerwünscht waren, seien zu kurz gekommen.

Die neue Direktorin von SRF, Nathalie Wappler, kann wahrscheinlich von den Erfahrungen profitieren, die sie in den letzten Jahren als Kulturchefin beim MDR und bei Karola Wille gemacht hat. Denn die SRG steht vielleicht vor ähnlichen Erkenntnissen, wenn sie sich einmal mit der Nähe der eigenen Haltung zu anerkannten (partei-)politischen Haltungen befasst.

Die Wiederentdeckung des Radios ist auch eine Wiederentdeckung der «Divergenz», also der Verschiedenheit der Medien und daher auch ihrer unterschiedlichen Leistungsfähigkeit.

Die «International Public Media Conference» hat Probleme markiert, Lösungen angeboten und darüber hinaus in den fünf Stunden Frontalunterricht ganz nebenbei ein Ereignis produziert: Die Wiederentdeckung des Radios. Man könnte vielleicht auch sagen: Die Wiederentdeckung der «Divergenz», also der Verschiedenheit der Medien und daher auch ihrer unterschiedlichen Leistungsfähigkeit. Vielleicht war das der unerkannte Höhepunkt der Konferenz. Im besten Fall ein Wendepunkt eines medienpolitischen Denkens, das nur noch die «Konvergenz» und die «Verschmelzung» der Medien zu kennen scheint.

Cilla Benkö, die Direktorin des «kleinen Radio-Zwergs» Sveriges Radio, wie sie selber sagte –, berichtete, wie sie in Schweden das Vertrauen in das Radio wiederhergestellt hat. Sie hat bei sieben Parteien, einschliesslich der Konservativen – mit Ausnahme lediglich der Nationalisten – wieder Unterstützung gefunden für eine neue Radio-Charta, für öffentliche Regulierung, für ein Programm ohne Werbung, das publizistischen Wert schaffen soll für die schwedische Gesellschaft.

Benkö hat drei Faktoren erwähnt, mit denen sie im Land das Vertrauen zum Radio wiederhergestellt hat, obwohl das Vertrauen in Institutionen – insbesondere bei jungen Männern – zunehmend abnimmt. Sie habe sich erstens auf Audio als Kerngeschäft konzentriert. Sie habe also kaum mit Bebilderung und vor allem kaum mit Bewegtbild gearbeitet. Das stärkte die Radio-Identität. Sie habe zweitens qualitativ hochstehende Programme produziert – denn Qualität sei gesucht. Und sie habe drittens aus dem Radio kein Elite-Unternehmen für Stockholm gemacht, sondern ein Projekt für das ganze Land. Das Ergebnis war und ist eine Steigerung der Reichweite um 25 Prozent.

Der SRG-Direktor will zusammen mit der Bevölkerung die Digitalisierung gestalten.

Gilles Marchand, Generaldirektor der Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG hat kurz danach in der gleichen Diskussionsrunde erklärt, man müsse «re-investieren und ganz grundsätzlich zusammen mit der Bevölkerung die Digitalisierung gestalten.» Er glaube, so Marchand, «dass Audio eine Renaissance erleben wird in den nächsten Jahren», und man müsse «dezentralisiert arbeiten in den verschiedensten Ecken des Landes und Vielfalt gewährleisten».

Die Theorie bewährt sich in der Praxis. Die internationalen Beispiele haben tatsächlich gezeigt, dass es gar nicht so sehr darauf ankommt, «den Menschen die journalistische Arbeit zu erklären». Trotzdem findet diese medienpädagogische Haltung erstaunlicherweise nicht nur in der Deutschschweiz, sondern auch in der Romandie viele Anhänger. «Il faut expliquer…» ist auch dort eine gängige Formel. «Il faut dialoguer…» wäre zeitgemäss. Die digitale Technologie ist interaktiv, sie ist ihrem Wesen nach Zwei-Weg-Kommunikation.

Bei den gezeigten Beispielen der BBC bekamen etwa Jugendliche die Chance, ihre Themen auf ihre eigene Weise aufzuarbeiten und zu präsentieren. Das zeigt, dass die Vermittlung von Medienkompetenz und die erfolgreiche Arbeit an gesellschaftlichen Problemen am besten Hand in Hand gehen. Ein erfolgreicher Service public ist keine Schule der Nation. Er bewährt sich in der Praxis. Er werde, wie Karen Donders sagte, Teil des gesellschaftlichen Lebens seiner Nutzer*innen.

Das setze aber Kontinuität dieser Medienarbeit voraus – so EMEK-Präsident Otfried Jarren. Und der Rechtsstaat, der eine freie Debatte Medienfreiheit und eine funktionierende Demokratie will – so Bundesrätin Sommaruga – müsse dafür die ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen. Und der Service public? Der Service public muss für die Arbeit an diesen publizistischen und politischen Fragen endlich seine Echokammer verlassen und den offenen Dialog mit der Gesellschaft in Gang setzen.

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• Es ist besser, den Ärger vieler Bürger über gebührenfinanzierte Medien zu thematisieren, als ihn totzuschweigen.
• Die Bevölkerung kann von der Notwendigkeit gebührenfinanzierter Medien überzeugt werden.
• Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich reformieren und sie müssen besser erklären, wie sie arbeiten und warum es sie braucht.

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