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The Good – Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz

Am Mittwoch die grosse Erlösung: Der Ständerat hat die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz angenommen. Mehr als 600 Medienschaffende, darunter 50 Chefredaktor:innen, haben sich in einem offenen Brief ans Parlament dafür eingesetzt. Dass sich der Ständerat nun mit 25 gegen 18 Stimmen für einen gebührenlosen Zugang zu Dokumenten der Bundesverwaltung ausspricht, ist eine Überraschung: Schon zweimal hatte die Staatspolitische Kommission des Ständerates empfohlen, nicht einzutreten auf eine parlamentarische Initiative, welche die Gebührenbefreiung forderte. Der Ständerat folgte der Empfehlung zuerst – nun hat er sich doch noch anders entschieden.

Martin Stoll, Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, sagt auf Anfrage der MEDIENWOCHE, für die Bundesverwaltung sei der Entscheid des Ständerats auch eine Chance: «Sie kann ihr Handeln gegenüber der Öffentlichkeit glaubhaft und gestützt auf Fakten darlegen. Aber nur ein gebührenfreier Zugang ermöglicht es Medien, ihre Watchdog-Rolle gegenüber der Verwaltung wahrzunehmen». Der Entscheid betrifft nur Dokumente aus der Bundesverwaltung. Aber auch aus den Kantonen gibt es Signale in Richtung Gebührenbefreiung. Im Kanton Zürich ist etwas eine parlamentarische Initiative «Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip» hängig. Bereits einen kostenlosen Zugang gibt es im Kanton Freiburg, und in den Kantonen Genf und Uri herrscht eine «liberale Kostenregelung», ist in einer Zusammenstellung auf Öffentlichkeitsgesetz.ch nachzulesen.

The Bad – Wo bleibt die Solidarität?

Die Mediengewerkschaft Syndicom schlitterte letztes Wochenende offenbar knapp an einer Eskalation vorbei, wie die WOZ berichtet. Eine vorläufige Einigung konnte den Eklat verhindern. Der Sektor Medien, in dem Journalist:innen organisiert sind, soll nun doch nicht existenzbedrohlich geschwächt werden. Auch sieht Syndicom vorerst von einer strategischen Neuausrichtung der Abteilung ab. Auch will die Gewerkschaft ihre Medienschaffenden nicht dazu drängen, endlich einen Gesamtarbeitsvertrag mit den Verlegern abzuschliessen, um so mehr Geld in die Syndicom-Kasse zu schaffen. Aber damit der Sektor Medien eine sichere Zukunft hat, braucht es grosse Anstrengungen. Der Syndicom-Zentralvorstand überstimmte den Sektor zuerst, daraufhin stimmten die Medienschaffenden geschlossen und ohne Enthaltung gegen den Antrag und drohten, aus der Gewerkschaft auszutreten. Nun will man bis zur Delegiertenversammlung 2023 eine einvernehmliche Lösung finden für eine gemeinsame Zukunft aller Syndicom-Sektoren. Fest steht aber: Dass sich ein ganzer Sektor mit Austrittsdrohungen gegen seine Schwächung wehren muss, zeugt von mangelnder interner Solidarität. Bei Syndicom will man aber auch das Positive sehen. Vizepräsidentin Stephanie Vonarburg schreibt auf Anfrage der MEDIENWOCHE: «Der Entscheid des Kongresses, auf die Anliegen des Sektors Medien und seiner 30 Delegierten einzugehen, ist sehr erfreulich. Es unterstreicht die innergewerkschaftliche Solidarität aller Branchen von Syndicom. Dass die Mehrheit des Zentralvorstand damit überstimmt wurde, kann als basisdemokratisches Korrektiv verstanden werden.»

The Ugly – Der erfundene Bruder

Man könne auch in der Schweiz eine «unappetitliche Nähe zwischen Medien und Behörden» beobachten, heisst es in der neuen Folge des «Nebelspalter»-Podcasts «Bern einfach» von Markus Somm und Dominik Feusi. Ausgehend von einem Beispiel aus New York sprechen die beiden über konkrete Fälle aus der Schweiz: «Das gibt es bei uns auch, es gibt einen Journalisten, Fabian Renz, dessen Bruder in der Kommunikationsabteilung von Ignazio Cassis arbeitet», erzählt Feusi. Später ergänzt Somm, dass Tamedia-Redaktor Renz viel über das EDA und Europapolitik schreibe – «das sollte er auf keinen Fall, das darf man nicht».

Doch, Renz darf das. Den Bruder, der für Cassis arbeitet, gibt es nämlich nicht, wie der Bundeshauschef der Redaktion Tamedia auf Twitter klarstellte. Die Information über den vermeintlichen Bruder habe er von «Kollegen aus der Tamedia» vernommen, teilt Dominik Feusi auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Der «Nebelspalter»-Bundeshauschef bat auf Twitter um Entschuldigung. Und inzwischen hat er zwar die Falschinformation im Begleittext zur Podcastfolge korrigiert («Tilman Renz, Kommunikation des EDA, ist nicht der Bruder von Fabian Renz, Tamedia. Wir entschuligen [sic!] uns für die Verwechslung»). Aber in der Podcast-Folge selbst ist die Falschaussage weiterhin zu hören. Wer wortreich die schwindende Glaubwürdigkeit des Journalismus beklagt, sollte zuerst seine eigenen Hausaufgaben ein bisschen gründlicher machen.

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The Good – Freie Dokumente: Looking at you, Luzern!

Endlich. Die Einsicht in Dokumente der Bundesverwaltung soll künftig kostenfrei sein, hat der Bundesrat gestern beschlossen. Für alle Personen – unabhängig davon, ob sie ein begründetes Interesse vorweisen können.

Anders als es die Vorlage der Staatspolitischen Kommission vorsieht, die bald ins Parlament geht, möchte der Bundesrat aber weiterhin eine «Ausnahmeregelung» für besonders aufwändige Gesuche. Die Regierung verteidigt diese Haltung damit, dass etwa die Zulassungsdossiers von Arzneimitteln manchmal «mehrere hundert Bundesordner umfassen».

Grundsätzlich tritt der Bundesrat aber entschieden für diese Stärkung des Öffentlichkeitsprinzip ein: «Das Öffentlichkeitsprinzip ist die Grundlage für die Teilnahme der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung und soll das Vertrauen in den Staat sicherstellen.» Hoffentlich lesen das auch die Politiker*innen im Verdunkelungskanton Luzern. Luzern ist der einzige Kanton, in dem es momentan nicht mal Bestrebungen gibt, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. (Benjamin von Wyl)

The Bad – SRF: Transformation ohne Transparenz

Das Ziel ist hoch gesteckt, der Fahrplan eng getaktet. Schweizer Radio und Fernsehen SRF will sich unter Spardruck neu erfinden. Was auch heisst: Weniger Personal muss mehr leisten. Das Rezept kommt einem aus der privaten Medienwelt bekannt vor.

Dabei gibt die SRF-Spitze nicht gerade ein gutes Bild ab im anrollenden Transformationsprozess. Die Führung schafft es nicht, das Personal mitzunehmen. Sparentscheide, die beim Publikum für Kopfschütteln sorgen, wie die Einstellung starker und etablierter Sendungen, verstehen auch die eigenen Leute nicht.

Die Versprechen von SRF-Direktorin Nathalie Wappler, partizipativ führen zu wollen und die Hierarchien flach zu halten, entpuppen sich je länger je mehr als Schönwetterfloskeln. Das zeigt sich auch beim diese Woche mitgeteilten Stellenabbau. Im kommenden Jahre streicht SRF 210 Vollzeitstellen, in einer ersten Tranche im Januar die ersten 66 davon.

Das Konsultationsverfahren, zu dem SRF aufgrund der Massenentlassung gesetzlich verpflichtet ist, sei eine «Alibi-Übung», kritisiert die Gewerkschaft SSM. Mit dem Verweis auf den grossen Zeitdruck ging SRF gar nicht erst auf Vorschläge ein, welche die Situation für die zu Entlassenden entschärft hätten.

Die Irritation beim Personal ob des forschen Vorgehens rührt massgeblich von mangelnder Transparenz her zur finanziellen Situation von SRF. Muss das Personal unnötig bluten, weil anderswo Geld verlocht wird? Eine (von vielen) Fragen, welche die SRF-Spitze beantworten muss, wenn sie das Vertrauen der Basis nicht komplett verlieren will. (Nick Lüthi)

The Ugly – Weltwoche Daily: Reichweite mit Fake News

Roger Köppel tritt täglich in komplett anderem Kleidungsstil vor die «Weltwoche Daily»-Kamera. Er strengt sich an. Auch seinen Mannen und Katharina Fontana fordert Köppel einiges ab: Seit zwei Wochen schreiben sie Kurzbeiträge zum Tagesgeschehen als Gratis-Stoff fürs Internet. Die meisten Texte gehen unter. Fontanas Kommentar zur Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» wurde genau null Mal auf Facebook geteilt oder mit einem Like versehen. Auch auf Twitter kommt der neue, rechte Gratis-Journalismus kaum vor.

Die Zusatzplackerei verschaffte der «Weltwoche» erst dann nennenswert Reichweite, als ein Beitrag Falschinformationen enthielt. Christoph Mörgelis Behauptung, der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger besuche Restaurants in den Nachbarkantonen und foutiere sich um die dortigen Corona-Massnahmen, hat auf Facebook über 250 Reaktionen erhalten. Der Beitrag verbreitet sich auch weiter, nachdem Engelbergers Departement die Behauptungen dementiert hat.

Der Journalist Peter Knechtli hat erkannt, dass Mörgeli seine humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm. Auf Anfrage der MEDIENWOCHE gibt Mörgeli zu, dass er «eine missverständliche Interpretation einer glossenhaft gemeinten Aussage» getroffen habe. Für den Restaurantbesuch im Kanton Solothurn habe er hingegen «glaubwürdige Zeugen».

Trotz des Eingeständnisses ist der «Weltwoche Daily»-Beitrag weiterhin unverändert. «Die Weltwoche hält an ihrer Darstellung fest.» Bei aller Extraarbeit: Die Bemühung um Wahrheit ist dann doch zu viel Aufwand. (Benjamin von Wyl)

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Diese Beträge sind nicht in Stein gemeisselt. So variierte der Betrag in den letzten Jahren zwischen 100 und 30 Millionen. Seit Jahren steht die Presseförderung zudem in der Kritik. Auch jetzt wieder. Die Eidgenössische Medienkommission Emek stellt in ihrem Bericht die Wirksamkeit des aktuellen Fördermodells in Frage. Bis heute bleibt – wissenschaftlich – umstritten, ob das Giesskannenprinzip der richtige Weg sei, die Presse- und Meinungsvielfalt zu erhalten und zu stärken. Der Verband Schweizer Medien warnt derweil eindringlich davor, die indirekte Presseförderung einzustellen. Zeitungen würden durch einen solchen Schritt «existenziell bedroht». Das mag für den einen oder anderen Kleinverlag zutreffen. Aber kaum für eine hochprofitable Tamedia.

Denn von der indirekten Presseförderung profitieren nicht nur darbende Dorfverlage, sondern auch die gut situierten Grossen der Branche. Welche Beträge Tamedia, NZZ Gruppe, Ringier, AZ Medien und Somedia erhalten, bleibt indes Verschlusssache. Weder die Verlage selbst, noch die Post, die ihnen die Vergünstigung gutschreibt, noch das Bundesamt für Kommunikation Bakom, das die Presseförderung beaufsichtigt, wollen aufschlüsseln, wer wieviel Geld kriegt.

Bei Tamedia heisst es, man veröffentliche grundsätzlich keine Detailzahlen zu einzelnen Aufwand- oder Ertragspositionen. Nur so viel: Das Unternehmen zahle jährlich rund 60 Millionen Franken für Post- und Frühzustellung. «Die indirekte Presseförderung spielt deshalb für die Mediengruppe als Ganzes keine entscheidende Rolle», teilt Unternehmenssprecher Christoph Zimmer auf Anfrage mit. Auch Somedia, Herausgeberin der «Südostschweiz», kommuniziere keine internen Zahlen, schreibt CEO Andrea Masüger. AZ Medien und NZZ Gruppe teilen mit, ihre Zeitungen würden nicht unterstützt – was aber so nicht stimmt. Beide Unternehmen führen Regionalzeitungen oder sind an Titel beteiligt, die von der Presseförderung profitieren.

Als zuständige Behörde müsste das Bakom die Zahlen kennen. Doch gefehlt: «Das Bakom kennt diese Zahlen nicht», teilt die zuständige Sektionsleiterin mit. Und überhaupt: «Die Versandzahlen von einzelnen Postkunden unterstehen grundsätzlich dem Postgeheimnis und dürften von der Post selber nicht kommuniziert werden.» Vom Postgeheimnis weiss die Post wiederum nichts.

In einer ersten Stellungnahme spricht sich die Post zwar nicht grundsätzlich gegen eine Einsichtnahme aus. Aber nicht sie, sondern das Bakom sei dafür zuständig. Auf den Hinweis, man sei ja eben von dort her hierhin gelangt, nimmt die Post doch noch ausführlicher Stellung. Eine Sprecherin formuliert den abschlägigen Bescheid so: «Der Umfang der gewährten Preisermässigungen je Titel sind Bestandteil der individuellen Vertragsbeziehungen zwischen der Post und ihren Verlegerkunden.»

Auf erneute Anfrage beim Bakom ist immerhin soviel zu erfahren, dass das Amt sehr wohl die Zahlen kennt. Alles andere würde überraschen. Schliesslich muss das Bakom die Aufsichtspflicht über die Presseförderung wahrnehmen können. Und das geht schlecht ohne Zahlen. Nur errechnet das Bakom offenbar nicht die gewährte Ermässigung pro Titel und/oder Verlag.

Wer mit journalistischen Anfragen bei Behörden ins Leere läuft, kann den «Dienstweg» einschlagen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz BGÖ verlangt die MEDIENWOCHE (namentlich der Autor) Zugang zu den amtlichen Dokumenten, die zeigen, welche Zeitungen und Verlage seit 2000 in welchem Mass von der indirekten Presseförderung profitiert haben. Post und Bakom haben nun 20 Tage Zeit, Stellung zu nehmen. Verweigern sie die Einsichtnahme, kann der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ein Schlichtungsverfahren einleiten.

Sollte es dazu kommen, steht die Frage im Zentrum, was überwiegt: das öffentliche Interesse an einer sachdienlichen und zielführenden Verwendung von Bundessubventionen oder der Schutz des Geschäftsgeheimnisses der Verlage. Das Interesse der Öffentlichkeit ergibt sich aus der medienpolitischen Aktualität. Die von Parlament und Bundesrat angestossene Diskussion über neue Formen der Medienförderung kann nur geführt werden, wenn alle relevanten Zahlen bekannt sind. Dazu zählen auch die Beträge, mit denen der Staat heute die Rechnungen der Verlage entlastet.

Eine Ausnahme von der Offenlegung sieht das BGÖ unter anderem dann vor, wenn «Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können».  Darauf gestützt eine Wettbewerbsverzerrung geltend zu machen, dürfte schon daran scheitern, dass die Verlage freiwillig den ermässigten Tarif beantragen. Wer von Bundesmitteln profitieren will, sollte auch bereit sein, der Öffentlichkeit und letztlich auch dem Steuerzahler, Rechenschaft ablegen. Wer diskret bleiben möchte, kann jederzeit auf staatliche Unterstützung verzichten. Erst recht, wenn die Presseförderung eh «keine entscheidende Rolle» spielt für das Unternehmen. So überlebensnotwendig, wie der Verlegerverband das darstellt, scheint die Presseförderung längst nicht für alle Medien zu sein. Be- oder widerlegen lässt sich das aber nur mit den konkreten Zahlen.

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