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Was Kritiker stört und womit sie einen wunden Punkt des angestrebten Systemwechsels in der Rundfunkfinanzierung ansprechen, ist die vom Bundesrat vorgesehene allgemeine Abgabepflicht, unabhängig davon, ob jemand tatsächlich die mit den eingezogenen Geldern alimentierten Programme nutzt.

Doch auch diese Suppe wird nicht so heiss gegessen, wie sie der Bundesrat nun gekocht hat. Dass die Vorlage die parlamentarische Beratung nicht unverändert überstehen würde, davon darf man auch ohne hellseherische Fähigkeiten ausgehen. Eine allgemeine Medienabgabe für sämtliche Haushalte und den Grossteil der Unternehmen ist also noch längst keine beschlossene Sache.

Der Bundesrat verzichtet in seiner Vorlage auf eine Abmeldemöglichkeit, weil er damit die «Vorteile des Systemwechsels» gefährdet sieht. Damit meint er: Wenn weiterhin die Möglichkeit besteht, sich abzumelden, gibt es auch künftig potenzielle Schwarzseher, die man kontrollieren müsste. Der angestrebte Abbau von Verwaltungsaufwand würde damit hinfällig.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Denn der Kern des angestrebten Systemwechsels würde von einem Opting-out nicht tangiert. Im Zentrum der Gesetzesrevision steht der Abschied vom Anmeldeverfahren. Heute müssen sich Haushalte und Betriebe bei der Billag anmelden, wenn sie Geräte besitzen, die den Radio- und Fernsehempfang ermöglichen. Neu erhielten zuerst einmal alle Haushalte und Unternehmen eine Rechnung und könnten sich nachträglich abmelden.

Gemessen an der aktuellen Verbreitung von Geräten, die den Radio- und Fernsehempfang ermöglichen, ist davon auszugehen, dass lediglich ein paar Einsiedlerklausen und Hippiehaushalte tatsächlich als medienabstinent durchgehen würden. Der Aufwand um Schwarzseher aufzuspüren, würde sich auch deshalb in Grenzen halten, weil allfällige Schummelkandidaten sich gleich selbst ins Visier der Kontrolleure rücken.

Der Bundesrat hält das für zu wenig zielführend und legt deshalb die Medienabgabe vor. Damit hat er sich eine Hypothek aufgebürdet. Denn eine allgemeine Abgabepflicht ohne Opting-out verändert den Charakter der Rundfunkfinanzierung grundlegend – unabhängig davon, ob die Abgabe rein rechtlich gesehen eine Steuer ist oder nicht.

Die Abkehr von der Nutzerfinanzierung bedeutet letztlich auch, dass es mit dem Systemwechsel um mehr geht als nur um Radio und Fernsehen. Daraus hat der Bundesrat nie einen Hehl gemacht: Er betrachtet die Medienabgabe als eine Art Demokratiesteuer. Ohne öffentlich finanzierten Rundfunk wäre die unser Staatswesen «kaum mehr funktionsfähig». Das ist zuerst einmal eine Behauptung, die sich nicht widerlegen lässt.

Das Parlament hat es nun in der Hand, zum Kern der Sache zurückzukehren und eine moderne Nutzerfinanzierung zu beschliessen. Sollten die Eidgenössischen Räte am bundestätlichen Modell der Demokratieabgabe festhalten, bleibt immer noch das Referendum. Über einen solch grundlegenden Systemwechsel kann nur die betroffene Bevölkerung selbst entscheiden.

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Tatsächlich stellt der Wechsel von Rundfunkgebühren zu einer Abgabe für Haushalte und Unternehmen die grösste Veränderung in der Vorlage dar. Doch ist es auch die Spannendste? Dass der Einzug durch eine Firma wie die Billag billiger sei als durch die Steuerverwaltung, hat der Bundesrat in einem Bericht ausführlich dargelegt. Dass durch die Konvergenz heute nicht nur mit Radio- und Fernsehgeräten, sondern genauso mit Smartphones, Tablets und Computern Radio und Fernsehen empfangen werden können, ist unbestritten. Es gibt praktisch keinen Haushalt, der nicht über mindestens ein solches Gerät verfügt. Ein Systemwechsel löst dieses Problem und macht auch die teuren und unangenehmen Kontrollgänge der Billag überflüssig. Nicht ohne Grund sind die meisten europäischen Länder daran, einen Wechsel zu vollziehen.

Somit bleibt die Abgabendiskussion höchstens noch als Tummelfeld für vehemente SRG-Gegner und für Gewerbelobbyisten, die eine Abgabe für Unternehmen verhindern wollen. Bei Ersteren konnte das wissenschaftlich fundierte Argument, dass der mehrsprachige Kleinstaat Schweiz mit grossen gleichsprachigen Nachbarländern auf einen öffentlich finanzierten Service public angewiesen ist, bisher wenig bewirken. Zu Letzteren ist anzumerken, dass es notabene gerade mal um 400 Franken pro Jahr für Unternehmen mit einem Umsatz zwischen einer halben und einer Million Franken geht – Unternehmen mit weniger Umsatz sind ganz befreit, nur Grossunternehmen zahlen merklich mehr.

Zu grundsätzlicheren Fragen gäbe das neue Abgabensystem aber Anlass: Wie lässt sich langfristig die Legitimität von SRG und Abgabenfinanzierung sicherstellen? Rechenschaftspflichten und Programmversprechen, wie sie in anderen Ländern existieren, könnten als Inspirationsquelle dienen. Könnte das Abgabensystem auch für die Förderung neuer journalistischer Onlineplattformen herangezogen werden? Zwar haben Bundesrat und Printmedien bisher trotz Medienkrise wenig Interesse an neuen Modellen zur Journalismusförderung gezeigt. Das Parlament scheint dies ein wenig anders zu sehen. Die angefallenen Überschüsse aus dem Gebührensplitting könnten ebenfalls für solch innovativen Journalismusmodelle, die den Wettbewerb in den Regionen neu beleben würden, verwendet werden.

Doch auch andere Punkte in der Vorlage des Bundesrates sind diskussionswürdig. Warum beispielsweise soll die Anforderung, die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen, im Onlineangebot der SRG nur für Wahl- und Abstimmungsdossiers gelten? Der Service public sollte online genauso darauf verpflichtet werden wie in Radio und Fernsehen. Warum soll für private konzessionierte Sender die Konzessionsvoraussetzung entfallen, dass sie die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährden dürfen? Die Regulierung von Medienkonzentration ist ohnehin schon schwach; ohne diese Vorgabe hätten die Beschwerden von Roger Schawinski und Günter Heuberger zu keiner Neubeurteilung der Konzessionsvergaben im Aargau, in der Südost- und der Ostschweiz geführt.

Andere Themen werden im Gesetzesentwurf gar nicht angesprochen.

1. Die Unabhängigkeit der Regulierung. Weder die vom Parlament während der letzten RTVG-Revision abgelehnte Umwandlung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) in eine unabhängige Regulierungsbehörde, noch eine von der Politik unabhängige Instanz zur Festlegung der Abgabenhöhe werden zur Diskussion gestellt.
2. Die Medienkonzentration. Die Erfahrungen beispielsweise mit Energy Basel zeigen, dass Minderheitenbeteiligungen reichen, um auf Sender Einfluss auszuüben.
3. Die Grundverschlüsselung im Kabelnetz. Die Verschlüsselung aller Sender mit CI+, die den Anbietern eine massive Einschränkungen der Zuschauerinnen und Zuschauern ermöglicht (z. B. bei Aufnahmen oder zeitversetztem Fernsehen), bleibt zulässig.
4. Der Jugendschutz. Anders als in anderen europäischen Ländern, die erfolgreich Modelle der gesetzlich anerkannten Selbstregulierung eingeführt haben, gibt es in der Schweiz praktisch keine Vorgaben für Fernsehsender.

Themen für eine öffentliche Debatte gäbe es genug. Gründe, die Einflussnahme auf den Gesetzesprozess nicht nur Lobbyisten zu überlassen, ebenfalls.

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Der Vorstoss verlangt, dass der Bundesrat handelt und nicht nur beobachtet. Die Regierung hätte es bevorzugt, das bestehende Modell der indirekten Presseförderung mittels verbilligter Posttaxen weiterzuführen und in den übrigen Bereichen abzuwarten, wie sich die Branche entwickelt. Bis spätestens in drei Jahren hätte dann «erneut eine Standortbestimmung» vorgenommen werden können, schreibt der Bundesrat.

Diese Zurückhaltung war eine von drei Handlungsmöglichkeiten, die der Bundesrat als Erkenntnis aus 700 Seiten wissenschaftlicher Studien vor einem Jahr gezogen hatte. Zwei andere, aktionistischere Optionen verwarf er, weil er es in erster Linie als die Aufgabe der Branche betrachtet, Antworten auf dies Herausforderungen des Medienwandels zu finden. Nicht staatliches Handeln, sondern Eigenverantwortung und Selbstregulierung Medien sei angezeigt.

Das Parlament macht nun also Druck und verlangt «umgehend» eine Gesamtschau und ein darauf basierendes Förderkonzept. Sonst könnte es dann zu spät sein, mahnte der Urner Ständerat Markus Stadler (GLP). Der Zeitfaktor dürfe nicht unterschätzt werden, denn «vielen Zeitungen dürfte eine weitere Krisenwelle bevorstehen.» Nur: Weder Gesamtschau noch Förderkonzept werden eine allfällige nächste Krise abzumildern helfen.

Zum einen müsste für eine direkte finanzielle Unterstützung einzelner Medienprodukte, respektive Presseverlage, die Verfassung angepasst werden. Zum anderen hat der Ständerat in der Motion just jenen Punkt gestrichen, der vom Bundesrat verlangt hätte, bis in zwei Jahren einen Entwurf für rechtliche Grundlagen zur indirekten und direkten Medienförderung vorzulegen. Mittelfristig geht es also nur um indirekte Massnahmen, wie sie bereits heute existieren in Form ermässigter Post- und Transporttarife sowie einem reduzierten Mehrwertsteuersatz.

Zusätzlich vorstellbar wäre ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsangeboten für Medienschaffende. Im Bericht des Bundesrats, auf dessen Grundlage das Parlament nun konkrete Massnahmen fordert, wird die Unterstützung der Journalistenausbildung als am wenigsten heikle Medienförderung betrachtet mit Blick auf die unerwünschte staatliche Lenkung des Meinungsbildungsprozesses.

Obwohl es hier und heute in keiner Weise darum geht, die Subventionsschleusen zu öffnen und die Schweizer Medien an den staatlichen Tropf zu hängen, herrscht mancherorts bereits Alarmstimmung. So auch letzte Woche in der Neuen Luzerner Zeitung. Für Uneingeweihte las sich der Frontseitenkommentar, als wolle der Staat die Pressefreiheit beerdigen, weil er über Medienförderung nachdenkt. Nun ist es wichtig und richtig, wenn sich Medien gegen staatliche Einflussnahme wehren und Druckversuche transparent machen. Nur würde man gerne im gleich scharfen Ton auch lesen, wie heikel die Abhängigkeit der Presse von kommerziellen Inserenten sein kann – und diese ist um Einiges grösser als der staatliche Einfluss; selbst dann, wenn die jetzt angedachten Fördermassnahmen umgesetzt werden sollten.

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Sämtliche 13 Regionalfernsehen und ein Grossteil der Lokalradios erhalten zusammen 50 Millionen Franken pro Jahr aus dem Gebührentopf. Der Betrag mag im Vergleich zu den 1,1 Milliarden für die SRG zwar als Bagatelle erscheinen. Doch im Einzelfall decken die 2 bis 3 Mio. Franken, die ein Sender erhält, bis zu 60 Prozent des Betriebsaufwands. Das gleiche Geld auf dem Werbemarkt zu erwirtschaften, wäre für die meisten Sender ein Ding der Unmöglichkeit.

Gebührenabschaffer Bürge ist sich der Folgen seiner Forderung bewusst und propagiert einen Neuanfang: «Wenn die Einnahmen aus Gebühren wegfallen, sind alle Radio- und TV-Stationen gleichgestellt», teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Zuerst habe er sich überlegt, ob die Empfangsgebühren einfach anders verteilt werden sollten, sei dann aber zum Schluss gekommen, dass dies in ein kompliziertes Subventionsverfahren münde; also Tabula rasa. Auf dem grünen Rasen soll eine neue Medienordnung entstehen – so denn die Initiative zustande kommen und in der Abstimmung angenommen würde. Zwei hohe Hürden, die bei aller vordergründigen Popularität des Anliegens kaum überwunden werden dürften, zumal die radikale Forderung von keiner relevanten politischen Kraft in der Schweiz geteilt wird.

Nicht einmal die SVP geht so weit, die Abschaffung des gebührenfinanzierten Rundfunks zu verlangen. Denn die Partei weiss nur zu gut, was sie der SRG zu verdanken hat. Nicht trotz, sondern wegen den öffentlichen Medien ist die Partei zu dem geworden ist, wie sie heute ist. Die von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mitlancierte Petition «Gebührenmonster» fordert eine Festsetzung der Empfangsgebühren auf 200 Franken pro Haushalt und Jahr.

Während Rickli und ihre Mitstreiter für die SRG eine drastische Reduktion der Gebühren fordern, wollen sie den Privaten den Hahn komplett zudrehen. «Ich finde das Gebührensplitting grundsätzlich falsch: Die Privaten sollen gute Rahmenbedingungen haben, um wirtschaftlich zu arbeiten und sich nicht auch aus dem Gebührentopf bedienen», schreibt Rickli auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Das heisst: keine 50 Millionen mehr pro Jahr für Regionalfernsehen und Lokalradios.

Die Konsequenzen wären absehbar: Ohne das Geld, das heute fliesst, kann die föderalistische Radiolandschaft, die das Parlament so gewollt hat, nicht aufrecht erhalten werden. Das sagt Martin Muerner, Sendeleiter von Radio BeO und Leiter der Gebührenradiogruppe Schweiz, ein Zusammenschluss aller Lokalradios mit Gebührenanteil. Dennoch hat Muerner keine Angst vor der radikalen Forderung: «Ich gehe davon aus, dass bei einer Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes das föderalistische Modell mit dem Gebührensplitting als Marktausgleich nicht angetastet wird.» Das hätten ihm auch SVP-Exponenten versichert. Schliesslich befinde sich ein Grossteil der Gebührenradios in ländlichen Regionen, wo die Partei stark sei.

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