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Die Sparmassnahme sei unumgänglich, weil dem Verlegerverband selbst ein beträchtlicher Teil der Mittel entzogen worden sei mit dem Austritt von Ringier. Verantwortlich sei aber letztlich die SRG, die als Spaltpilz gewirkt und die Verlage gegeneinander aufgebracht habe. Vorläufig helfen die abtrünnigen Ringier und Axel Springer aus und zahlen für 2016 je 15’000 Franken.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Verlegerverband nun ausgerechnet jenes Gremium schwächt, wo er einst unbedingt Mitglied werden wollte. Die Aufnahme 2008 war nicht unumstritten. Vor allem der Journalistenverband «Impressum», dessen Vorgängerorganisation den Presserat 1977 gegründet und anfänglich allein getragen hatte, begrüsste einen Verlegerbeitritt aus sozialpartnerschaftlichen Überlegungen. Man hoffte, so die Verleger zu Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag GAV bewegen zu können – eine Hoffnung, die sich bekanntlich bis heute nicht erfüllt hat. Auch der damalige Presseratspräsident, der Medienrechtler Peter Studer, setzte sich vehement für eine Verlegerbeteiligung ein. Es wäre «absurd», wenn die Arbeitgeberorganisation dem Ethikgremium fernbliebe, so Studer damals.

Widerstand kam vor allem von der Mediengewerkschaft Comedia (heute Syndicom). Kritische Stimmen warnten vor einem zu hohen Preis, den die bisherigen Träger zahlen würden. Die Verleger könnten sich gratis ein medienethisches Deckmäntelchen umlegen, ohne sich zu irgendwelchen Garantien verpflichten zu müssen. Ausserdem fürchtet man die Einflussnahme der Verleger auf die Entwicklung des Presserats.

Tatsächlich muss man heute fragen: Was hat der Verband Schweizer Medien dem Presserat gebracht – ausser natürlich das Geld, das nun fehlt? Seine Mitgliedschaft beschädigte das Image nicht in der Weise, wie sich das die Gegner eines Verlegereintritts in düsteren Prognose ausgemalt hatten. Aber die Verleger haben den Presserat auch nicht gestärkt. Das zeigt sich etwa bei der Berichterstattung über die Beschwerden.

Die grösste Medienresonanz fanden die Aktivitäten des Presserats von 2000 bis 2004, zu einer Zeit, als die Verleger noch nicht Mitglied waren. Das lässt sich auch damit erklären, dass damals noch etliche Zeitungen eine Medienseite mit täglicher oder wöchentlicher Erscheinungsweise führten. Dort wurde regelmässig über die Entscheide des Presserats berichtet. Mit der Einstellung der Medienseiten – letztlich auch ein verlegerischer Entscheid – reduzierte sich die Berichterstattung entsprechend. Der Presserat war nur noch dann ein Thema, wenn er sich zu spektakulären Fällen äusserte oder besonders krasse Verstösse rügte. Wäre es den Verlegern wirklich ein Anliegen gewesen, die Arbeit des Presserats zu stärken, hätten sie in ihren Titeln dafür gesorgt, dass der Berichterstattung entsprechend Raum gewährt wird.

Strukturell betrachtet kann man es weiterhin für richtig und wichtig halten, dass auch die Verlegerorganisation das Selbstkontrollorgan der Branche mitträgt und hoffen, dass sie möglichst bald ihren finanziellen Verpflichtungen wieder nachkommt. Doch der Entscheid, den Presserat in Schräglage zu bringen, lässt einen daran zweifeln, dass dem Verband wirklich viel an einer unabhängigen Beschwerdestelle gelegen ist; erst recht, wenn man bedenkt, dass Tamedia, das tonangebende Unternehmen im Verband, zeitgleich mit dem Sparbeschluss einen Halbjahresgewinn von 56 Millionen Franken ausweisen konnte; die gestrichenen 36’000 Franken für den Presserat betragen ein halbes Promille davon.

Anstatt auf eine Wiederaufnahme der Zahlungen des Verbands Schweizer Medien zu hoffen, könnte sich der Presserat von diesem unsicheren Partner verabschieden und stattdessen wieder direkt mit jenen Verlagen verhandeln, denen an der Existenz eines unabhängigen Ethik-Gremiums gelegen ist. So wäre zudem erkennbar, welches Medienhaus wieviel Wert auf eine funktionierende Selbstkontrolle legt.

Ringier und Axel Springer sind jetzt mit gutem Beispiel vorausgegangen. Das ist umso bemerkenswerter, als dass die Berichterstattung des Ringier-Boulevards dem Presserat immer wieder Anlass zu Rügen gibt. Natürlich konnte Ringier mit dieser Geste auch Tamedia eins auswischen. Das ist denn auch das Ärgerlichste an der ganzen Geschichte: Auf dem Buckel eines eh schon ressourcenschwachen Presserats wird die Fehde zwischen den Grossverlage ausgetragen.

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Die in der Abstimmung unterlegene SVP hingegen hält in ihrer Medienmitteilung nach der Abstimmung die Medien für parteiisch «nach einem in diesem Ausmass noch die dagewesenen, einseitig geführten Abstimmungskampf vonseiten der Medien, Richter, Professoren, subventionierten Kulturschaffenden und der Classe politique». Und die parteinahe «Basler Zeitung» sekundiert: «Die Medien verkamen zu Propagandablättern und setzten damit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel wie noch nie zuvor» (BaZ, 29.2.2016). Die SVP und ihre Positionen hätten gleich viel (oder zumindest mehr als bisher) Aufmerksamkeit erhalten sollen.

Eine solche Medienkritik spricht ein zentrales Qualitätskriterium des Journalismus an, nämlich die «Ausgewogenheit». Natürlich ist das Pochen auf die «Ausgewogenheit» legitim. Um aber in der Debatte weiterzukommen, sollten drei Punkte beachtet werden.

1. Erstens muss klar werden, auf welche Aspekte sich die «Ausgewogenheit» bezieht. Denn ausgewogen sollen ja nicht nur die verschiedenen Akteure und Argumente Eingang in die Medien finden, sondern auch die Themen, worüber man überhaupt spricht. Denn eine Medienagenda, bei der einige wenige Themen dominieren, nutzt gerade denjenigen Parteien, die solche Themen immer wieder bewirtschaften und damit «besitzen», d.h. mit ihnen am stärksten assoziiert werden und bei ihnen als besonders kompetent und glaubwürdig wahrgenommen werden. Umgekehrt kann sich eine Partei kaum ein sichtbares Profil verschaffen, wenn nicht einmal über ihre Themen gesprochen wird.
2. Zweitens ist eine simple Messung der Ausgewogenheit nach dem Tröpfchenzähler-Prinzip nicht wirklich aussagekräftig, wenn sie nicht mit anderen Fällen verglichen und daher nicht erklärt werden kann. Eine vermeintlich unausgewogene Berichterstattung kann sich ja aus ganz verschiedenen Gründen ergeben – zum Beispiel aus der Nachrichtenlage selbst oder aus der Tatsache, dass ein Lager deutlich grösser und breiter abgestützt ist als das gegnerische Lager. Damit muss die Berichterstattung jeweils auch anders bewertet werden (das zeigt die einschlägige Forschung).
3. Drittens ist eine Ausgewogenheit als Selbstzweck nicht zielführend. Denn Ziel des Journalismus ist es ja, zu einer vernünftigen Debatte beizutragen, bei der sich die besten Argumente durchsetzen können. Das heisst: Ein wichtiges Qualitätskriterium sind gerade die Einordnungsleistungen, also der «interpretative Journalismus», der auf der Grundlage von Fakten und sachlich vorgebrachten Argumenten bewertet und gewichtet. Wenn ein Akteur keine guten Argumente hat, gibt es keinen guten Grund, ihm permanent gleich viel Gehör zu schenken wie denjenigen vielen Akteure, die gute Gründe in die Debatte einspeisen. In dem Fall wäre eine oberflächlich scheinende «Unausgewogenheit» sogar sehr vernünftig.

Zu diesen drei Punkten werde ich jeweils ein paar empirische Ergebnisse aus dem «Abstimmungsmonitor» präsentieren, den das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft seit Anfang 2013 bei allen Abstimmungsterminen veröffentlicht und der Analysen zur Medienberichterstattung über diese Vorlagen umfasst. Die detaillierten Befunde können in den verschiedenen Berichten nachgelesen werden.

1. Ausgewogenheit von Akteuren und von Themen
Unsere Abstimmungsanalyse zur Durchsetzungsinitiative zeigt, dass rund 59% aller in der Berichterstattung gemessenen Aussagen von Akteuren die Vorlage kritisieren, während positive Stellungnahmen 23% erzielen und kontroverse/neutrale Stellungnahmen 18%. Auf den ersten Blick also ein klarer Fall: «unausgewogen»! Doch der Anteil an Pro- und Kontra-Akteuren ist nur ein Aspekt von Ausgewogenheit. Ein anderer Aspekt ist die Ausgewogenheit von Themen. Und hier zeigen die Ergebnisse des Abstimmungsmonitors (seit 2013) grosse Unterschiede, welche Abstimmungsvorlagen überhaupt Medienresonanz erzielen und welche eher nicht. Am meisten Aufmerksamkeit von allen erhält die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung». Die Spekulationsstopp-Initiative der Juso beispielsweise erhält rund viermal weniger Aufmerksamkeit als die 1:12-Initiative der Juso und rund fünfmal weniger als die DSI der SVP, und die Erbschaftssteuer-Initiative der SP findet nur etwa halb so viel Medienresonanz wie die Ecopop-Initiative.

Immer stärker schält sich also folgendes Muster heraus: Vorlagen, die sich als «Volk-Elite-Konflikte» bewirtschaften lassen können und die von Kampagnenakteuren (Pro oder Kontra, am besten beide) heftig beworben werden, gehen mit höherer Medienresonanz einher. Weil das Sprechen über eine Vorlage immer auch bedeutet, dass das Kernanliegen der Initianten (oder Referenden) mittransportiert wird und allen signalisiert, dass es sich um ein «wichtiges» Thema handelt, profitieren solche Akteure auf jeden Fall von starker Medienresonanz, auch wenn sie zuweilen heftige Kritik einstecken müssen. Denn sie können sich als eigentliche «Themensetzer» behaupten, auf die andere Akteure reagieren müssen.

Empirisch betrachtet, zeigt also auch die Medienberichterstattung über Abstimmungsvorlagen im allgemeinen und über die DSI im speziellen, dass sich die öffentliche Kommunikation im wesentlichen um die Themen und Vorstösse der SVP dreht und in diesem Sinn «unausgewogen» ist. Einige Medien mögen dies zwar erkannt haben und sich wie SRF-Chefredaktor Tristan Brenn die Frage stellen, ob «die exzessive Auseinandersetzung mit den Themen der SVP ihre legitime publizistische Berechtigung hat». Auf jeden Fall haben die Medien mit ihrer sehr intensiven Berichterstattung über die DSI nichts an diesem Muster geändert.

2. Ausgewogenheit im Vergleich
Eine oberflächliche Betrachtung von Pro- und Kontra-Stimmen ist zweitens deshalb eine verkürzte Sicht auf Medienleistungen, weil eine gewisse Ungleichverteilung normal ist und gut erklärt werden kann. Dies zeigt der Vergleich von Abstimmungsvorlagen. Nach unseren Ergebnissen ist bislang kaum eine Vorlage, die wir untersucht haben, in der Summe mit exakt gleich hohen Anteilen von «Pro»- und «Kontra»-Stimmen dargestellt worden. Und, das ist der Punkt, der Überhang an Kritik an den Vorlagen betrifft praktisch alle Akteure von links über Mitte bis rechts. Auch die Familieninitiative der CVP (März 2015) (41% positiv), die Energie-Initiative der Grünliberalen (März 2015) (35% positiv) oder die Erbschaftssteuer-Initiative der SP (Mai 2014) (29% positiv) stossen medial auf breite Ablehnung und der Anteil an «Kontra»-Stimmen überwiegt den Anteil der «Pro»-Stimmen deutlich. Sind die Medien damit Anti-SVP, Anti-CVP, Anti-GLP und Anti-SP? Die Resonanz für kritische Stimmen gegenüber der DSI ist zwar tatsächlich ausgeprägt, sowohl im Verhältnis als auch im Volumen in etwa vergleichbar mit der Kritik an der Ecopop-Initiative vom November 2014, und stärker als bei vielen Vorlagen. Doch dies hat seine Gründe.

Denn die Tonalität der Medienberichterstattung reflektiert immer auch das Spektrum an Akteuren, das sich für oder gegen eine Vorlage positioniert. Bei der DSI gibt es abgesehen von der SVP und der punktuellen Intervention von Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler schlicht keine Akteursgruppe, die sich für die Initiative einsetzt. Ganz im Gegenteil: Vormals relativ unbekannte oder neu gegründete Organisationen und Strukturen wie etwa die «Operation Libero» oder der «Dringende Aufruf» treten vehement an die Öffentlichkeit und schaffen es, innert kurzer Zeit ein grosses Netzwerk an Unterstützern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu mobilisieren und mittels Crowdfunding eine beachtliche Summe an Spendengeldern für das Führen einer Kampagne gegen die DSI zu generieren. Dieser Konflikt «alle gegen SVP», wie er sich eben auch in den offiziellen Parteiparolen und im konkreten Abstimmungskampf zeigt, schlägt sich entsprechend in den Medieninhalten nieder.

Am Beispiel der DSI wird ebenfalls deutlich, dass gerade die Positionierung und Argumentationsstrategien der bürgerlichen Parteien die Medieninhalte prägen. Dies zeigt auch der Vergleich mit der Berichterstattung über die Ausschaffungs-Initiative (ASI) von 2010 (wir hatten diese vor ein paar Jahren ebenfalls analysiert). Während bei der DSI die FDP sich mit klaren Worten gegen die Initiative positioniert und in den Medien zur resonanzstärkste Gegen-Partei wird, wirft sie sich bei der ASI 2010 nur halbherzig in den Abstimmungskampf und wird nicht überraschend resonanzmässig vom Konflikt innerhalb der SP (Streit um den Gegenvorschlag) übertroffen.

Dazu passt, dass damals bei der ASI die FDP primär defensive Argumente verwendet, wonach die ASI nicht umsetzbar sei oder nicht einmal zur Ausschaffung von ausländischen «Rasern» führe. Damit rückt sie nolens volens das Hauptproblem «kriminelle Ausländer» ins Zentrum, das primär von der SVP bewirtschaftet wird. Grundrecht-Argumente, die auf die Unverhältnismässigkeit von Strafen bei «Bagatelldelikten» oder die auf die illegitime «doppelte» Bestrafung von Ausländern (Stichwort «Zweiklassenjustiz») verweisen, findet man damals bei der ASI in der Medienberichterstattung von der FDP kaum. Dies ist bei der DSI nun bekanntlich anders. Auch die FDP positioniert sich klar als Gegnerin der Vorlage.

Politische Akteure und ihre Positionierungen bestimmen in der Summe die Tonalität und stehen oftmals im Einklang damit, wie die Medien eine Vorlage selbst kommentieren. Bezeichnenderweise verhalten sich die Medien bei der DSI sehr ähnlich wie bei vielen anderen Vorlagen. Typischerweise sind nämlich die expliziten Kommentare und Leitartikel in einer ähnlichen Tonalität wie die Summe der stärker deskriptiven Nachrichtenartikel und wie die Gastbeiträge und Interviews, die den verschiedenen Kampagnenakteuren eingeräumt werden. Kurz: Ist die Mehrheit der Akteure (Parteien, Verbänden, Vereinen etc.) gegen eine Vorlage, zeigt sich das in den Medienberichten und sind die Medien auch in ihren Kommentaren kritisch.

3. Einordnungsleistungen
Die Medien schenken also bei der DSI dem sehr breiten Spektrum an verschiedenen Akteuren Resonanz, die sich allesamt klar gegen die DSI positionieren. Und mit der Vielzahl von Berichten nehmen die Medien wichtige Einordnungsleistungen vor und erklären beispielsweise die Aussagekraft von Kriminal-Statistiken, die Definition von «Sozialhilfemissbrauch» in der DSI oder die Ausschaffungspraxis in anderen Ländern. Dabei thematisieren die Medien viel stärker als noch bei der ASI 2010 die rechtsstaatlichen Argumente und ordnen diese ein. Und dies hat auch gute Gründe. Während Juristen sich bei der ASI 2010 noch zitieren lassen, dass die ASI bei aller Kritik noch nicht automatisch den Rechtsstaat untergrabe, da ja das Parlament in einem Umsetzungsgesetz noch für die Verhältnismässigkeit sorgen werde, begründen Juristen bei der DSI ihre Position nun konsequent so, dass diese Verhältnismässigkeit mit der DSI nun eben nicht mehr gegeben sei. Dass die Medien eine solche folgenreiche Änderung nun breit thematisieren und mit guten Gründen keinen «Eunuchen-Journalismus» betreiben, sondern Stellung beziehen, ist also folgerichtig und vernünftig.

Insgesamt lässt sich aber festhalten, dass die Medien nicht einmal zu viele Einordnungen vorgenommen haben, sondern sogar zu wenige. Dies erkennt man daran, dass mehrere Medien eine wahre Vorliebe für das Zuspitzen von Konflikten pflegen, statt Argumente nüchtern einzuordnen. Der Fokus auf den partei-internen Konflikt in der SVP ist ein solches Beispiel (Äusserungen von SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Vogt zu Ausnahmeregelungen für Secondos). Doch solche «Dramatisierungen» lassen sich bei vielen anderen Abstimmungsvorlagen beobachten – denken wir an den medial zugespitzten Konflikt innerhalb der CVP um die «Heiratsstrafe», innerhalb der SP um das RTVG (Bsp. Resonanz für SP-Ständerätin Anita Fetz) oder innerhalb der Grünen Partei um die Initiative «gegen Masseneinwanderung».

Ebenfalls zeigt sich auch in der Medienberichterstattung über die DSI, wie stark die Medien selbst die «Kampagne» (und sich selbst) beobachten und diese selbst zum Thema machen, auch bekannt als «horse race»-Journalismus. Dabei geht es weniger um Einordnung, sondern primär darum, wer wann wie gewinnt oder verliert.

Dass nun zwei Organisationen in kurzer Zeit eine schlagkräftige und zuweilen provokative, emotionale Kampagne aufbauen können, ist für die Medien höchst attraktiv. So lässt sich erklären, dass die «neuartige» Gegen-Kampagne selbst rasch zum Thema wird, was wiederum rasch zu einer Art «Konflikt- und Mobilisierungsspirale» führt. Aber auch hier verhalten sich die Medien ähnlich wie bei früheren Abstimmungen. Üblicherweise löst die SVP mit ihren immer wieder überraschenden, provokativen (und kostspieligen) Kampagnen breite Medienresonanz aus – von den Schäfchenplakaten im Wahlkampf (2007) über das Minarett-Plakat (2009) und den Plakaten mit dem «Vergewaltiger Ivan S.» bei der ASI (2010) hin zum YouTube-Wahlkampfvideo (2015), um nur die bekanntesten Beispiele zu nennen.

«Paid media» in Form von politischer Werbung der SVP führt dann gleichsam zu «Gratis»-Werbung für die SVP in der regulären Medienberichterstattung – das stellen wir in unseren Studien immer wieder fest. Für einmal also sind die Vorzeichen umgekehrt und die Gegen-Kampagne profitiert vom Neuigkeits- und Nachrichtenwert. In diesem Sinne ist auch Patrik Müller von der «Schweiz am Sonntag» zuzustimmen, der festhält: «In den Medien, von Online über Zeitungen bis zum Staats-TV, wurde kaum je eine Initiative so ausführlich und vielschichtig abgehandelt – auch weil sie Klicks und Quote brachte.»

Fazit
Ja, der Anteil der Kontra-Stimmen dominierte die Berichterstattung über die DSI. Wenn man das aber «unausgewogen» nennen möchte, dann müsste man konsequenterweise auch die seit Jahren beobachtete Fixierung der Medien auf SVP-Themen als «unausgewogen» bezeichnen. Zudem liegt das Übergewicht von Kontra-Stimmen in den Medien auch daran, dass sich neben der SVP kaum jemand für die Initiative einsetzt und dass sehr viele Akteure sehr viele gute Gründe und fachlich fundierte Argumente gegen die DSI einspeisen, auch im Vergleich zur ASI.

Und schliesslich gilt es nicht zu vergessen: trotz aller Kritik an der DSI stösst die Problematisierung des Fremden auf Akzeptanz. Wie anders sollte man deuten, dass ein Grossteil der DSI-Gegner argumentiert, die Umsetzung der angenommenen Ausschaffungsinitative erfordere ein «pfefferscharfes» Gesetz gegen «kriminelle Ausländer», um das «Problem» ernsthaft zu bekämpfen?

Aufbauend auf dieser Akzeptanz, so ist zu vermuten, werden auch weitere Kampagnen und Abstimmungs-Erfolge primär der SVP möglich sein, zumal die SVP über das grösste Kampagnenbudget verfügt und sich bisher als sehr geschickt im Politmarketing erwiesen hat. Der Neuigkeitswert für die Gegner der DSI schliesslich wird bei den nächsten Abstimmungen wohl nicht mehr so hoch sein, ausser die Gegner der SVP betreiben eine noch provokativere und emotionalere Kampagne, als es die SVP üblicherweise tut. Die Medien werden weiterhin gefordert sein, vor allem die Sachfragen und Argumente nüchtern zu diskutieren, als den lautesten und spektakulärsten Kampagnen Resonanz zu schenken.

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Geri Müller, Stadtammann von Baden und Grüner Nationalrat, lichtet sich entblösst in der Amtsstube ab, schickt das Bildmaterial einer Chat-Bekannten, die ihn damit nach dem Ende der Affäre zu erpressen droht. Müller bietet die Polizei auf, die wird bei der Frau vorstellig. Kurz: eine unappetitliche Posse für alle Beteiligten. Im Gegensatz zur Konkurrenz wusste Patrik Müller, Chefredaktor Schweiz am Sonntag und Autor des Artikels, von der Polizeiaktion und entschied sich nicht nur aufgrund der vorliegenden Nacktbilder für eine Veröffentlichung der Geschichte.

Doch gehört sie an die Öffentlichkeit? Gibt es ausserordentliche, wichtige Gründe, die eine Publikation von Details aus Müllers Privat- und Intimsphäre rechtfertigen? Patrik Müller hat die Fragen offensichtlich mit Ja beantwortet. Das Plazet erteilte nachträglich Medienrechtler Peter Studer. Der Doyen hält die vorgelegten Indizien und «begründeten Behauptungen» ausreichend für eine Publikation. Ausserdem sei ein gewählter Politiker per se eine öffentliche Person, im Gegensatz etwa zu einer «Person in der Verwaltungsmaschinerie». Damit spielt Studer auf die Bundesangestellte an, die kürzlich ebenfalls wegen Nacktbildern und einer von der NZZ ausgelösten Berichterstattungswelle ihre Stelle los wurde.

Andreas Meili, Berufskollege Studers und in diesem Fall Rechtsvertreter von Geri Müller, sieht das grundsätzlich anders. An der Medienkonferenz am Dienstagmorgen, als Müller zu den Vorwürfen erstmals öffentlich Stellung nahm, hielt Meili fest, dass es auch in der Öffentlichkeit ein Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre gebe. Es erfordere schon «ausserdordentlich wichtige Gründe» trotzdem darüber zu berichten. Solche lägen in der Causa Müller keine vor. Oder aber doch?

Konnte der Politiker seine beiden Mandate – Stadtammann und Nationalrat – unter dem Druck der Chat-Affäre und ihrer Weiterungen überhaupt noch unbelastet führen? Müller habe an der Medienkonferenz den Verdacht nicht entkräften können, schreibt etwa der Tages-Anzeiger, «dass er in seiner Amtsführung beeinträchtigt war. Die Sache nahm ihn offensichtlich seit Monaten massiv in Beschlag. Seine Ausführungen lassen keinen Zweifel daran, dass ihm die Sache völlig über den Kopf gewachsen ist.»

Was man als Rechtfertigung für die Enthüllung lesen kann, taugt aber genauso gut für das Gegenteil: Die bisher grösste Beeinträchtigung der Amtsführung brachte erst die Veröffentlichung der pikanten Details mit sich. Müller musste inzwischen seine Führungs- und Repräsentativaufgaben als Stadtammann von Baden vorläufig abgeben. Als die Affäre schon am Laufen, aber noch nicht publik geworden war, bemühte sich Müller, seine Amtsgeschäfte im Griff zu halten. Was ihm offenbar ganz gut gelang.

So lobte etwa der Präsident des Badener Gewerbeverbands Müllers Amtsführung. Der Stadtammann sei gut informiert, verfüge über die nötigen Dossierkenntnisse, sei gut erreichbar und stehe für Gespräche zur Verfügung, beschied ihm der oberste Gewerbler Anfang April – zu einem Zeitpunkt, als Müller von der Affäre bereits «massiv in Beschlag» genommen gewesen sein soll. Auch sonst sind keine Hinweise bekannt, dass Müller als Politiker in den letzten Monaten fahr- oder unzuverlässig gehandelt hätte. Klar tickte möglicherweise eine Zeitbombe, die irgendwann hochgehen konnte.

Man weiss nicht, wie die Sache ausgegangen wäre, wenn die Schweiz am Sonntag auf eine Berichterstattung verzichtet hätte. Möglicherweise war das kompromittierende Material schon so weit gestreut – oder wäre erst noch breiter gestreut worden, dass es nur eine Frage der Zeit bleiben sollte, bis eine andere Redaktion zuschlägt.

Unabhängig davon zeigt sich einmal mehr die Tendenz, dass Medien das öffentliche Interesse an einer Geschichte im Wirbel begründet sehen, den sie mit ihrer Berichterstattung selbst ausgelöst haben.

Anmerkung: Die ersten beiden Abschnitte im Text wurden nachträglich ergänzt, um deutlich zu machen, dass Weltwoche und Blick nicht auf dem gleichen Wissensstand waren wie die Schweiz am Sonntag und sie deshalb zu unterschiedlichen Einschätzung gelangten bezüglich der Publikationsreife der Geschichte.

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Deutliche Worte von Dominique von Burg gestern im «Sonntag»: «Es ist völlig unverhältnismässig, Res Strehle derart an den Pranger zu stellen, wie das die ‹Weltwoche› auf ihrer Frontseite getan hat. Für mich ist das nicht zulässig.» Ohne die Beratung des Presserats abzuwarten, kommt sein Präsident bereits zu einem klaren Schluss. Gut möglich, dass auch die beratenden Kammern zu einem ähnlichen Schluss kommen werden, sollte jemand eine Beschwerde gegen die Weltwoche einreichen oder der Presserat aus eigenem Antrieb den Fall aufgreifen. Noch ist es aber nicht so weit.

Dass von Burg ohne das übliche Prozedere abzuwarten einen möglichen künftigen Fall bewertet, wirft die Frage auf, ob der Presseratspräsident damit die Glaubwürdigkeit des Gremiums in Mitleidenschaft zieht. Wie unbefangen kann die Beschwerdeinstanz arbeiten, wenn der Vorsitzende schon mal den Tarif durchgegeben hat? Das habe sich gestern auch mehrere Journalisten gefragt.

Dominique von Burg ist sich bewusst, dass er sich mit seinen wertenden Aussagen zur Berichterstattung der Weltwoche auf eine Gratwanderung begibt. Er habe sich gegenüber dem «Sonntag» als Privatperson geäussert, schreibt von Burg auf Anfrage. Dass sich die Rollen nicht sauber trennen lassen, ist ihm aber sehr wohl bewusst: «Sollte eine Beschwerde eingereicht werden, erkläre ich mich für befangen.» Das habe er in vergleichbaren Situationen auch schon gemacht. Auch Peter Studer, sein Vorgänger an der Spitze des Presserats, trat in vergleichbaren Situationen in den Ausstand; etwa beim Fall Blick/Borer, nachdem Studer in der «Arena» des Schweizer Fernsehens aufgetreten war.

Das Verhalten seines Präsidenten zeigt ein Dilemma auf, in dem der Presserat steckt: Einerseits ist es für die Branche ein Ärgernis, wenn das Expertengremium für Fragen der Medienethik erst Monate nach der Publikation eines umstrittenen Artikels Stellung nimmt. Andererseits kann der Eindruck der Befangenheit entstehen, wenn Vertreter des Gremiums aktuell intervenieren, ohne die Bearbeitung der Beschwerde abzuwarten. Für Dominique von Burg muss der Presserat diese Spannung aushalten. «Man würde es nicht verstehen, wenn die Stimme des Presserats abwesend wäre in den medienethischen Diskussionen, solange sie sich entwickeln.»

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Nun macht das Selbstkontrollorgan der Branche einen Schritt auf die Journalisten zu. Im neuen Handbuch «So arbeiten Journalisten fair» bietet der Presserat «Fragen und Antworten, Regeln und Beispiele». Der Ratgeber erscheint nicht nur gedruckt, sondern auch im Web und bald auch als App für iPhone und Android-Mobiltelefone.

Im Kern handelt es sich bei der Publikation um eine praxisnahe Aufbereitung und Darreichung der Entscheide des Presserats. Die Praxisnähe zeigt sich insbesondere bei der Gliederung des Handbuchs. Auf konkrete Fragen, wie sie sich Journalisten tagtäglich stellen (oder stellen sollten), liefern die beiden Autoren, der Medienrechtler Peter Studer und Martin Künzi, Jurist und Sekretär des Presserats, einfache und verständliche Antworten.

Zum Beispiel auf die Frage: Wie stark darf ich Titel und Schlagzeilen zuspitzen? Den ersten Teil der Antwort gibt es kurz und bündig: «Bei Titeln und Schlagzeilen ist zwischen zulässigem Zuspitzen (im Sinn von: einen Sachverhalt genau auf den Punkt bringen) und dem verpönten, wahrheitswidrigen Überspitzen zu unterscheiden, bei dem Gefahr besteht, die Leserschaft zu täuschen.»

Zur Vertiefung verweisen die Autoren auf Fälle, die der Presserat zu diesem Thema behandelt hat. Mit einer Checkliste lässt sich schliesslich überprüfen, ob man sich im Bereich des medienethisch Vertretbaren bewegt. Nach diesem Muster gibt der Ratgeber Antwort auf 67 Fragen aus der Berufspraxis.

Wenn die Spielregeln für fairen Journalismus auf dem Silbertablett serviert werden, gibt es keine Ausreden mehr bei Verstössen dagegen. Ob der Ratgeber sein Ziel erreicht, werden die künftigen Entscheide des Presserats zeigen.

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Am 26. September sass SVP-Parteipräsident Toni Brunner im Talk bei Roger Schawinski. Die Wahlen sind zentrales Thema, ebenso Brunners persönliche Kandidatur für den Ständerat. SF bietet ihm damit die perfekte Profilierungsmöglichkeit. Dasselbe eine Woche später mit dem Zürcher Grünliberalen Martin Bäumle.

Bereits Mitte September machte der Lenzburger Strafrechtsprofessor und SP-Nationalratskandidat Martin Killias mit seiner Kritik am Umgang von SF mit den internen Leitlinien im Sonntags-Blick und auf NZZonline von sich reden. Er kam als «Experte» nicht bei Schawinski zum Zuge, dafür sein unmittelbarer Konkurrent, Jung-SPler Cédric Wermuth. Im Unterschied zu Wermuth (und auch zu Schawinskis früheren kandidierenden Talk-Gästen Karin Keller-Sutter und Peter Spuhler) gilt gemäss den Publizistischen Leitlinien von SRF für Brunner und Bäumle jedoch eine verschärfte Regel im Hinblick auf den Wahltag vom 23. Oktober: «Ab vier Wochen vor dem Urnengang sind keine Auftritte von Kandidierenden oder Exponenten mehr zulässig.» Die Regel gilt auch für Auftritte in Unterhaltungs-, Talk- und Sportsendungen, da hier ein «grosses Profilierungspotenzial» besteht. Die entsprechenden Passagen sind in den Leitlinien sogar fett hervorgehoben.

Was ist ein solches Dokument wert, wenn man die eigenen Spielregeln so einfach über Bord werfen kann? Immerhin sind sie politisch hochwirksam, denn sie sollen die Ausgewogenheit der Parteipräsenz im nationalen Sender besonders im spannungsgeladenen Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen gewährleisten. Chefredaktor Diego Yanez pocht auf seinen Ermessensspielraum. Durch Aktualität diktierte und journalistisch begründete Berichte seien jederzeit möglich. Schawinski bohre nach und lege Widersprüche frei, sagt Yanez: «Die Sendung ist alles andere als eine Plattform.» Damit ist der Publizist Peter Studer, einst selber Chefredaktor vom Schweizer Fernsehen, nicht einverstanden. «Es gibt bestimmt genug Persönlichkeiten ausserhalb des Wahlkarussells, die für die Sendung in Frage kämen.»

Dem Vernehmen nach hat sich Yanez auch vor dem Publikumsrat für eine Abweichung von den Publizistischen Leitlinien stark gemacht; es gebe zu wenig attraktive Talk-Gäste, wenn man keine Kandidaten einladen könne. Obwohl der SF-Chefredaktor ein Schielen auf die Quote bestreitet, wirft diese Praxis ein schlechtes Licht auf das öffentliche Fernsehen. Medienwissenschaftler Vinzenz Wyss findet solches Gebaren zumindest «ungeschickt», das man sich in Zeiten, wo das gebührenfinanzierte Fernsehen in der Kritik stehe, eigentlich nicht leisten könne: «Man erwartet von der SRG, dass sie sich an ihre Leitlinien hält. Wenn nicht, schafft das Irritation und ein Glaubwürdigkeitsproblem.»

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