The post Das ehemalige «Weltwoche»-Duo, das hinter den Kulissen der SVP eine wichtige Rolle spielt first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Männer gegen das Mediengesetz: Kanoniere in Glaspalästen first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Weiteres Urteil gegen «Weltwoche»-Vize Philipp Gut first appeared on MEDIENWOCHE.

The post «Weltwoche»-Vize Philipp Gut erneut verurteilt first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Weltwoche-Vize erneut wegen übler Nachrede verurteilt first appeared on MEDIENWOCHE.

Philipp Gut werfe Geschichtsprofessor Philipp Sarasin in seinem Artikel «Helden der Doppelmoral» vor, sich nicht wie «ein charakterlich anständiger Mensch» benommen zu haben, meinte der Einzelrichter. Zudem könne Gut weder beweisen, dass dies wahr ist noch dass er ernsthafte Gründe hatte, die gemachten Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten. In Juristendeutsch: Gut hat Sarasins Ehre verletzt, ohne den Wahrheits- oder den Gutglaubensbeweis erbringen zu können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für Gut gilt die Unschuldsvermutung.

Der Tages-Anzeiger titelte daraufhin: «Er [Philipp Gut] durfte sich nicht auf den Quellenschutz berufen.» Wurde Philipp Gut zu Unrecht verurteilt, weil er sich nicht auf den Quellenschutz berufen durfte? Hätte der Richter den Quellenschutz zu Gunsten des Journalisten gewichten müssen? Ist das Urteil also ein «Knieschuss gegen die Medienfreiheit»?

Nein. Das Urteil ist da juristisch völlig korrekt. Wer die Ehre eines andern verletzt, kann nichts aus dem Quellenschutz ableiten, um sein Handeln zu rechtfertigen. Er entgeht einer Strafe nur, wenn er beweisen kann, dass seine Behauptungen stimmen oder dass er ernsthafte Gründe hatte, die publizierten Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten. Es stellt sich also gar nicht die Frage, ob Gut sich auf Quellenschutz berufen darf oder nicht. Gut muss den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis erbringen und in diesem Zusammenhang entscheiden, ob er dafür auf seine Quellen zurückgreifen kann. Das ist sein Entscheid.

Der Richter seinerseits darf den Quellenschutz gar nicht berücksichtigen, um eine Ehrverletzung zu rechtfertigen. Er muss einzig beurteilen, ob der Journalist die Wahrheit seiner Äusserungen belegen kann oder zumindest ob er ernsthafte Gründe hatte diese in guten Treuen für wahr zu halten. Anonyme Quellen alleine können dies nicht belegen, denn wer garantiert, dass die geschützten Quellen auch wirklich existieren und sorgfältig vom Journalisten auf Glaubwürdigkeit überprüft worden sind?

Deshalb muss ein Journalist, der seine Story nur oder zur Hauptsache auf anonyme Quellen stützt und diese pflichtgemässs schützt, im Extremfall eine Verurteilung wegen Ehrverletzung in Kauf nehmen. Doch mit ein paar handwerklichen Massnahmen lässt sich dieses Risiko verkleinern.

Da der Richter Beweise frei würdigt, muss der Journalist alles unternehmen, um inseiner Recherche Dokumente zu beschaffen, die seinen guten Glauben belegen.

1. Anonyme Quellen sollten ihre Aussagen gegenüber einem Anwalt wiederholen, der vom Medium und vom Journalisten möglichst unabhängig ist. Dabei ist es sinnvoll, dass der Anwalt Fragen zur Glaubwürdigkeit («Was sind Ihre Motive?») und zur Unabhängigkeit der Quelle stellt. Auf Grund dieses Gespräches erstellt der Anwalt eine so genannte «anwaltliche Versicherung», welche die Aussagen wiedergibt und die Glaubwürdigkeit der Quelle umschreibt. Eine solche anwaltliche Versicherung ist in Deutschland üblich. Sie hat zwar keinen Urkundencharakter oder erhöhte Glaubwürdigkeit, weil sie nicht unter Strafandrohung bei Falschaussage zustande kam, aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann sie für den Richter entscheidend sein, um dem Journalisten den guten Glauben zuzubilligen. Zudem lässt sich der Anwalt auch als Zeuge befragen. Andere Formen wie eidesstattliche Erklärungen oder Unterschriftenbeglaubigungen eines Notars sind hingegen untaugliche Mittel, weil sie nicht anonym abgegeben werden können und der Richter – auch wenn diese eingeschwärtzt eingereicht werden – vom Notar verlangen kann, das Original mit Unterschrift herauszugeben. Die «anwaltliche Versicherung; sollte möglichst vor der Publikation, spätestens aber im Stadium der Strafuntersuchung erstellt werden. Ob sie im Fall Gut/Sarasin vor zweiter Instanz noch eingereicht werden kann, hängt davon ab, ob es ein unzulässiger oder ein zulässiger neuer Beweis ist.
2. Handnotizen von Gesprächen oder E-Mails sollten unbedingt eingereicht werden – am besten in eingeschwärzter, aber notariell beglaubigter Kopie. Philipp Gut hat Zusammenfassungen seiner Handnotizen eingereicht. Dies ist weniger beweiskräftig und kann im Gegenteil Zweifel an der Glaubwürdigkeit erzeugen.
3. Der Journalist muss alles unternehmen, um seinen übrigen Sorgfaltspflichten nachzukommen: Er sollte etwa die anonymen Quellen und Sachverhalte so genau wie nur möglich umschreiben, im Text die Glaubwürdigkeit der anonymen Quellen reflektieren und der Version des Kritisierten Raum geben.
4. Es hilft hingegen nicht, die Quelle nur dem Gericht zu offenbaren, denn die Parteien haben dann ein Recht darauf, die Quelle zu kennen und ins Kreuzverhör zu nehmen. Prüfenswert ist deshalb eine Änderung der Strafprozessordnung. Anonyme Quellen sollten ähnlich wie verdeckte Ermittler (Art. 151 StPO) im Strafprozess anonym befragt werden können.

Ähnlich wie Philipp Gut hat sich etwa auch Mathias Ninck (NZZ am Sonntag) im Fall Marko Turina verhalten. Ninck hat dem Herzspezialisten in einem Artikel gestützt auf anonyme und eine namentlich zitierte Quelle vorgeworfen, den Tod einer Frau in Kauf genommen zu haben, der er wissentlich ein Herz mit falscher Blutgruppe implantiert habe. Auch Ninck hat seine Quellen nicht offen gelegt und damit in Kauf genommen, dass er in einen Vergleich mit dem Chefarzt einwilligen musste.

Anders liegt hingegen der Fall des «Le Matin»-Journalisten Ludovic Rocchi, der einem Professoren der Universität Neuenburg vorwarf, Plagiate zu verbreiten. Rocchi berief sich auf den Quellenschutz, als der Staatsanwalt auf dem Umweg einer Ehrverletzungsklage gegen Rocchi versuchte, an die Quellen der Amtsgeheimnisverletzung heranzukommen. Deshalb beurteilte das Zwangsmassnahmengericht Val-de-Ruz die Hausdurchsuchung bei Rocchi und die Beschlagnahme seines Computers für unzulässig. Damit schützt Rocchi seine Quellen und rechtfertigt nicht seine Ehrverletzung. Das Ehrverletzungsverfahren gegen Rocchi ist noch hängig und der Journalist ist guter Dinge, mit Dokumenten den Wahrheitsbeweis anzutreten.

The post Kein «Knieschuss gegen die Medienfreiheit» first appeared on MEDIENWOCHE.

Roger Köppel weiss nun unbestreitbar, wie man mit Medien umgeht. Zudem profitiert er davon, dass der Kreis von Arbeitgebern auf dem Platz Zürich überschaubar ist. Der Journalist Andreas Kunz arbeitete einige Jahre bei der «Weltwoche», dann wechselte er nach einem Abstecher zum «Blick» in die Chefredaktion der «Sonntagszeitung». Und landete am 2. Oktober einen Coup. Die «Exklusiv-Meldung»: «Köppel wirft Schawinski vor, die Wahrheit im Fall Sarasin zu verheimlichen. Der TV-Talker spricht von Unsinn.»

Zum Hintergrund: Jahrelang fetzten sich Roger Schawinski und Roger Köppel jede Woche auf «Radio 1». Bis Schawinski die Benützung des gleichen Mikrofons letztes Jahr abrupt abbrach, die verbale Balgerei sei «für viele Hörer von Radio 1 nicht mehr zumutbar», vor allem angesichts der damaligen Kandidatur Köppels auf der Liste der SVP für den Nationalrat. Doch der Grund für das überraschende Aus der Erfolgssendung «Roger gegen Roger» könnte ein anderer gewesen sein: Schawinski wollte sich nicht von Köppel für ein Gerichtsverfahren instrumentalisieren lassen.

Letzte Woche wurde der stellvertretende Chefredaktor der «Weltwoche», Philipp Gut, vom Bezirksgericht Zürich wegen übler Nachrede und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über unlauteren Wettbewerb zu einer bedingten Geldstrafe, einer Busse und zu einer Prozessentschädigung von über 30’000 Franken verurteilt. In einer Artikelserie hatte Gut einem Uni-Professor vorgeworfen, er habe als Mitglied einer Berufungskommission seine frühere Liebesbeziehung zu einer Kandidatin und heutigen Lebenspartnerin verschwiegen und ihr die ausgeschriebene Stelle zugehalten.

Gut hatte vor Gericht argumentiert, dass seine Vorwürfe auf Informationen «mehrerer voneinander unabhängiger Quellen» beruhten, die er im Rahmen des journalistischen Quellenschutzes nicht nennen könne. Das Gericht hielt dagegen, dass das nicht gelte, wenn der Journalist selbst der Beschuldigte ist. Man kann nicht in der Öffentlichkeit jemanden rufschädigend anpinkeln und vor den Kadi gezerrt sagen, man habe nur seiner Berichterstatterpflicht nachgelebt, sachdienliche Informationen von unabhängigen, vertrauenswürdigen Quellen erhalten, könne die aber nicht nennen. In diesem Fall muss man den Wahrheitsbeweis antreten – oder verliert. Das lernt jeder Medienanwalt im Grundkurs.

Diese schmerzliche Niederlage vor Gericht, das Zivilverfahren gegen Gut ist zudem noch hängig, ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von juristischen Nackenschlägen gegen die «Weltwoche». Erst vor Kurzem musste Köppel in seinem Editorial eine Gegendarstellung abdrucken, dann auf der Leserbriefseite das Gerichtsurteil in Sachen «Whistleblower» Elmer gegen «Weltwoche», das ebenfalls gegen das Blatt ausfiel. Es dürfte sich also einiges aufgestaut haben beim Nationalrat, Besitzer, Verleger und Chefredaktor Köppel. Wieso nicht eine alte Rechnung mit Roger Schawinski begleichen.

Also konnte die «Sonntagszeitung» in ihrer Ausgabe vom letzten Sonntag in Faksimile eine «Aktennotiz» und einen Brief («persönlich, vertraulich») von Roger Köppel an den anderen Roger abdrucken. In der «Aktennotiz» hält Köppel in einer Art Gesprächsprotokoll fest, dass Schawinski in der Vorbesprechung eines Radiotalks im Oktober 2014 ihm gegenüber die Existenz eines früheren Liebesverhältnisses der beiden Professoren bestätigt habe. In seinem Brief vom 15. September 2015 schreibt Köppel, dass er Schawinski als Zeuge vor Gericht benennen wolle, nachdem das Professorenpaar die «Weltwoche» verklagt hatte. Zudem stellt Köppel die «offizielle» Begründung für die am 4. September 2015 erfolgte Absetzung des Radiotalks «Roger gegen Roger» infrage, sie sei «abenteuerlich konstruiert»; in Wirklichkeit sei wohl die Benennung von Schawinski als Zeuge der eigentliche Grund.

Wie ist nun «Sonntagszeitung»-Redaktor Andreas Kunz an diese «Aktennotiz» und an das «persönliche, vertrauliche» Schreiben von Roger Köppel gekommen? Offiziell gibt es zwei Besitzer davon, die beiden Rogers. Sollten sie nicht fahrlässigerweise anderen Mitarbeitern Zugang zu solch privaten Papieren verschafft haben und sollte Kunz sich nicht in ein elektronisches Archiv gehackt haben, muss ihm einer der beiden Rogers diese Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. Dass es Roger Schawinski war, kann man aus logischen Gründen wohl ausschliessen. Sowohl Roger Köppel wie Andreas Kunz reagierten nicht auf entsprechende Anfragen. Zudem ist es Köppel unbenommen, Medien für seine Anliegen zu instrumentalisieren. Bleibt also die Rolle von Kunz, die Fragen aufwirft.

Es gehört zum Rüstzeug jedes seriösen Journalisten, dass er sich sowohl bei einem Datenmeer wie den Panama-Papers wie bei zwei Papierchen fragt, welche Absichten wohl dahinterstecken, wenn ihm solche Unterlagen zugesteckt werden. Die «Sonntagszeitung» folgt diesem Prinzip weder im Grossen noch im Kleinen. Sie räumte Schawinski die Möglichkeit einer Stellungnahme ein, die er dazu benützte, auf den Widerspruch hinzuweisen, dass die «Weltwoche» vor Gericht Quellenschutz geltend gemacht habe, «alleine in meinem Fall soll aber ein solcher nicht gelten.» Zudem «wäre die mir fälschlicherweise unterstellte Aussage nicht mehr als die Weitergabe von juristisch irrelevanten Gerüchten gewesen». Das ist allerdings richtig. Wenn eine «Quelle» der «Weltwoche» darin besteht, dass der Chefredaktor eine «Aktennotiz» über eine angebliche Aussage einer Drittperson über ein früheres Liebesverhältnis der beiden Professoren anlegte, wäre es wohl besser gewesen, das weiterhin ins Mäntelchen des «Quellenschutzes» zu hüllen.

Aber abgesehen davon, welche Rückschlüsse auf das journalistische Selbstverständnis eines Mitglieds der Chefredaktion der «Sonntagszeitung» kann man angesichts dieses Artikels ziehen? Wäre es im Sinne der Transparenz nicht geboten gewesen, das frühere Anstellungsverhältnis von Kunz bei der «Weltwoche» dem Leser offenzulegen? Wäre es nicht geboten gewesen, dem Leser mitzuteilen, welche Motive die Quelle gehabt haben wird, die den Redaktor mit diesen Dokumenten anfütterte? Wäre es nicht geboten gewesen, diese Fragen an Roger Köppel zu stellen und seine Antworten dem Leser mitzuteilen? Aber ausser in Form von Zitaten aus den beiden Papieren kommt der Absender im ganzen Artikel nicht weiter vor. Wäre es zumindest nicht redlich, dass der Autor Kunz auf ihm zugestellte journalistische Fragen antwortet, statt sich einfach in Schweigen zu hüllen? Es wäre auch interessant zu erfahren, wieso Kunz einen fast gleichlautenden Artikel von ihm, der vor einem Jahr in der «Sonntagszeitung» erschienen ist, lediglich um die beiden Faksimile-Ausrisse angereichert, rezykliert.

Das Publizieren eines Knatschs zwischen zwei in der Öffentlichkeit bekannten Exponenten und Medienschaffenden hat sicherlich etwas Verführerisches. Insbesondere, wenn es sich um zwei nicht konfliktscheue, dominante und meinungsstarke Herren handelt. Allerdings besteht der Unterschied zum Vorgehen von Weltwoche-Vize Gut nur darin, dass hier zwei Dokumente, allerdings ohne die Quelle und ihre Motive zu nennen, auf den Tisch der Öffentlichkeit gelegt wurden. In ihnen behauptet einer was, der andere widerspricht. Einer will einen anderen in die Pfanne hauen und eine alte Rechnung begleichen. Der andere verliess sich darauf, dass «persönlich, vertraulich» auch genau das bedeutet und unterschätzte die in den beiden letzten Sätzen von Köppels Schreiben, so es echt ist, enthaltene Drohung: «Ich ziehe es vor, mich weiterhin zurückzuhalten. Nur: es gibt Grenzen.»

Nun wurden diese Grenzen überschritten, unter willfähriger Beihilfe eines Journalisten der «Sonntagszeitung». «Si tacuisses, philosophus mansisses», sagt der Lateiner, wenn du geschwiegen hättest, wärest du Philosoph geblieben. Womit uns der Lateiner sagen will, dass jemand seinen Ruf durch eine blossstellende Äusserung selbst ramponiert hat. Das gilt zuvorderst für Andreas Kunz und die Verantwortlichen der «Sonntagszeitung». Aber nicht nur.

The post Journalistenfütterung first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Philipp Gut vor Gericht: Die Methoden des «Weltwoche»-Vize first appeared on MEDIENWOCHE.

Einmal mehr unterstreicht die Weltwoche ihren journalistischen Anspruch, einen eigenen Zugang zu Themen zu haben und «Gegensteuer zum Mainstream»zu geben (aus den publizistischen Leitlinien).

In der aktuellen Ausgabe (Nr. 22) findet sich ein bemerkenswertes Interview mit Margarita Simonjan (34) Chefredaktorin des staatlichen russischen Fernsehsenders «Russia Today». Der Sender sieht sich selbst als Pendant zu Nachrichtensendern wie BBC World oder CNN. Im Interview geht es um die Krise in der Ukraine, um die Rolle Russlands und um Präsident Putin, mit dem Simonjan persönlich bekannt ist. Geführt hat das Interview der stellvertretende Chefredaktor der Weltwoche, Philipp Gut.

Die Weltwoche pflegt laut eigenen publizistischen Leitlinien «einen kritischen Recherchejournalismus». Vor dem Hintergrund, dass in der aktuellen Krise in der Ukraine beide Seiten, vor allem aber russische Medien – darunter auch «Russia Today» – einen gnadenlosen Propagandakrieg (siehe u.a. NZZ, Süddeutsche Zeitung, FAZ) mit bewussten Falschinformationen und manipulierten Informationen führen, erstaunt es doch sehr, dass sich Gut für diesen Themenkomplex offenbar nicht interessiert. Schliesslich ist auch «Russia Today» in der Verbiegung der Realität ganz vorn dabei. Ein Beispiel: Michail Kapustin, Rabbiner in Simferopol, floh nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an Russland, wegen der dort einsetzenden antisemitischen Stimmungsmache. «Russia Today» verbreitete die Nachricht Kapustin wolle aus der Ukraine fliehen, weil die neue Regierung in Kiew antisemitisch sei.

Dass Philipp Gut angesichts der Funktion seiner Interviewpartnerin und ihrer Arbeit das Thema der Propaganda russischer Medien ausklammert, ist erstaunlich, wenn nicht gar journalistisch eine krasse Nachlässigkeit.

Gut, Philipp Gut steckt im Text gleich selbst das Ziel des Interviews ab: «Ein Gespräch über Putin und die Welt aus russischer Sicht.» Nun, diesem Anspruch ist das Interview mehr als gerecht geworden, denn schon mit den ersten Fragen «Wie sehen Sie die aktuellen Vorgänge in der Ukraine?» und «Wie gefährlich ist die Lage?» lädt Gut seine Interviewpartnerin ein, ihre Sicht der Dinge zu äussern.

Gleich die erste Lüge von Margarita Simonjan – «Die Regierung in Kiew hat die russische Sprache und das russische Fernsehen verboten» – lässt Gut unwidersprochen passieren. Zwar hatte die ukrainische Übergangsregierung tatsächlich ein Gesetz vorbereitet, das Russisch als zweite Amtssprache abschaffen sollte, doch dieses Gesetz, welches zu Recht als Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine zu verstehen sein muss, wurde in der Praxis nicht verabschiedet.

Simonjans Kernbotschaft, wonach Kiew die russischsprachige Bevölkerung unterdrücke, zieht sich durch das ganze Gespräch und dient fortan somit der Rechtfertigung der russischen Politik. Gut versucht es mit einem zaghaften Konter: «Russland war der Aggressor auf der Krim» und fängt sich einen Tadel seiner Gesprächspartnerin ein: «Das ist Unsinn! Der Aggressor ist Kiew, es hat die Leute unterdrückt. Auf der Krim wurde kein einziger Schuss abgegeben. 97 Prozent der Bevölkerung wollten Russland beitreten.»

Dass es für eine Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung auf der Krim keinerlei Belege gibt, dafür aber das erwähnte und offenbar gefälschte Referendum unter den Gewehrläufen von sogenannten «Selbstverteidigungkräften» – die sich später als russische Soldaten herausstellten, wie der russische Präsident Putin selbst eingestand – stattfand und jeglichen rechtlichen Standards zuwiderlief, scheint Weltwoche-Redaktor Gut nicht zu interessieren.

War Philipp Gut nicht gut genug vorbereitet auf mögliche Falschmeldungen seiner Gesprächspartnerin oder liess er sich vor den russischen Propaganda-Karren spannen?
Beides wäre journalistisch grob fahrlässig. Der stellvertretende Weltwoche-Chefredaktor wollte Fragen (siehe unten) zu dem geführten Interview nicht beantworten, hat aber den Schreibenden zu einer Replik in der Weltwoche eingeladen.

Philipp Guts Gesprächspartnerin, die, wie er schreibt, zu ihrem Geburtstag Blumen von Wladimir Putin bekam, dürfte sich für ihren Job im Gespräch mit der Weltwoche weitere Blumen aus dem Kreml verdient haben. Es wäre interessant gewesen, was die Chefredaktorin von «Russia Today»zu den Propaganda-Anstrengungen ihres und der anderen staatlichen Sender gesagt hätte, wäre sie damit konfrontiert worden. (Auf www.stopfake.org finden sich zahlreiche Beispiele für manipulierte Medienberichte; die Seite – von ukrainischen Journalismus-Studenten gegründet – ist neben russisch auch auf englisch verfügbar.)

Doch Philipp Gut hat mit seiner «Wohlfühlabfrage» nicht nur die publizistischen Leitlinien seines Blatts verletzt, sondern auch der kritischen Berichterstattung einen (russischen) Bärendienst erwiesen.

Die Fragen an Philipp Gut:

1. Was wollen Sie mit diesem Interview erreichen?
2. Sie kündigen «ein Gespräch über Putin und die Welt aus russischer Sicht» an. Rechtfertigt diese Einschränkung aus Ihrer Sicht, offensichtliche Lügen unwidersprochen zu lassen (z.B. «Russisch ist als Amtssprache in der Ukraine verboten»)?
3. War Ihnen klar, dass Ihre Gesprächspartnerin Ihnen Lügen auftischt?
4. Haben Sie sich von der russischen Propaganda vor den Karren spannen lassen?
5. Wenn Ihre Antwort «Nein» ist, warum nicht?

The post Weltwoche: Im Team mit Putin? first appeared on MEDIENWOCHE.