Entspricht die Zurückhaltung ihrem Naturell?
Ich bin grundsätzlich jemand, der aktiv kommuniziert. Aber genauso verstehe ich mich als Teil eines grösseren Ganzen, als Teamplayer, der die Rollenzuteilung respektiert. Andernfalls drohen die Kompetenzen durcheinander zu geraten. Das ist überhaupt nicht mein Ziel.

Welchen Einfluss hat das knappe Ergebnis der RTVG-Abstimmung auf die Ausgestaltung des neuen Finanzierungsmodells für Radio und Fernsehen?
Grundsätzlich ist ein Ja ein Ja. Bei der Umsetzung geht es nun um die Feinmechanik. Die Grundlagen wurden vom Bundesrat geschaffen und in der parlamentarischen Diskussion verfeinert. Selbstverständlich gibt es bei jeder Umsetzung noch Ermessensspielraum. Dafür werden wir wie üblich Anhörungen durchführen im Hinblick auf die Ausformulierung der Verordnung. Ich kann mir gut vorstellen, dass aufgrund der Diskussionen während des Abstimmungskampfs noch der eine oder andere Punkt aufs Tapet kommt.

Kurz vor der Abstimmung wurde bekannt, dass ein Unternehmen wie die Fenaco-Landi-Gruppe im neuen System über Massen zur Kasse gebeten würde. Hat das Bakom die Anwendungsfälle nicht seriös durchgespielt?
Die Vorarbeiten im Bakom wurden sehr seriös gemacht. Wenn man solche Systeme konstruiert, braucht es einen gewissen Schematismus. Da kann es durchaus zu Fallkonstellationen kommen, die punktuell zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Das kann man allenfalls in der Verordnung korrigieren.

Im Abstimmungskampf versicherte Bundesrätin Doris Leuthard mehrfach, die Medienabgabe würde bis 2020 pro Haushalt 400 Franken betragen und sicher nicht erhöht, wie das die Gegner behaupteten. Was ist nach 2020?
Es ist schwierig, über einen grösseren Zeithorizont verbindliche Aussagen zu machen, gerade in einem Bereich wie der elektronischen Kommunikation, der sich so schnell bewegt. Für uns stehen klar diese 400 Franken im Raum und es gibt keinen anderen Betrag, möglicherweise wird es sogar noch etwas weniger. Was wir immer gesagt haben: Die Extrapolation auf 1000 Franken, wie sie der Gewerbeverband im Abstimmungskampf gemacht hat, ist gestützt auf die Fakten nicht herleitbar.

Die neue Medienabgabe generiert fortlaufend höhere Erträge wegen der Zuwanderung und der wachsenden Anzahl Haushalte in der Schweiz. Dürfen nun SRG und Privatradio und -TV mit kontinuierlich steigenden Einnahmen rechnen?
Solche Annahmen beziehen sich auf die Entwicklung in der Vergangenheit. Was aber in drei, vier Jahren sein wird, wissen wir heute noch nicht. Ob die Einnahmen ansteigen werden und ob das zu einer weiteren Senkung der Gebühren führt, sehen wir dann, wenn es so weit ist. Der Bundesrat wird diese Parameter genau anschauen und überlegen, wohin das führt.

Vor der RTVG-Abstimmung wurde von allen Seiten gefordert, den Service public neu zu definieren. Welchen Spielraum sehen Sie für eine Neudefinition?
Ich glaube, dieser Spielraum ist gross, mindestens, wenn es darum geht, eine unvoreingenommene Analyse zu machen. Das Ziel wäre es wirklich, die Diskussion so breit zu führen, wie sie das Thema erfordert und wie sie gewünscht wird. Am Schluss muss man dann Lösungen finden, die funktionieren. Aber ich würde sagen, rein von der Grundlagenerarbeitung her sind der Fantasie kaum Grenzen gesetzt.

Steht für Sie auch die Verfassungsbestimmung über die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen zur Disposition?
Artikel 93 der Bundesverfassung ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die Diskussion. Erstens brauchte es lange, bis man überhaupt so weit kam, eine solche Bestimmung zu schaffen. Zweitens ist es im europäischen Vergleich eher die Ausnahme, dass es eine Verfassungsgrundlage gibt, die solche Prinzipien festschreibt. Eine Option in der Diskussion ist es sicher, die Verfassung nicht anzurühren. Aber es gibt auch Vorstösse, die das ändern wollen. Im Sinn einer breiten Auslegeordnung ist es sicher eine Option zu überlegen, was es bedeuten würde, die Verfassung zu ändern. Im Moment haben wir ein System, das stark auf den Elementen Verfassung, Gesetz, Verordnung und Konzession aufbaut. Sobald man an einem Ort zu schrauben beginnt, muss man sich fragen, wie sich das aufs Gesamte auswirkt.

Irgendwann geht es aber an die Umsetzung.
Dann wird es die Kunst sein, diese Diskussion zu strukturieren. Das ist letztlich auch das Interesse aller Akteure. Die Medienkommission leistet mit ihrem Bericht einen Beitrag, der sicher wichtig sein wird. Sie macht ihre eigene Analyse, die Ende Jahr als Positionspapier veröffentlicht wird. Der Bundesrat wird diesen Bericht aber nicht einfach durchwinken. Er wird die Ergebnisse der Kommission würdigen und werten, aber letztlich zu eigenen Schlüssen kommen, wie er das letztes Jahr bereits beim Bericht zur Medienförderung gemacht hat.

Die Verleger haben ein grosses Interesse an einer SRG mit kleinerem Aktionsradius. Sie sehen sich insbesondere im Internet der Konkurrenz eines privilegierten Akteurs ausgesetzt. In der Vergangenheit hat der Bundesrat gerade im Online-Bereich immer zugunsten der SRG entscheiden. Wird das so bleiben?
Zur Vergangenheit kann ich nicht viel sagen, da ich erst eineinhalb Jahre im Amt bin. In Sachen Online-Werbung für die SRG hat sich der Bundesrat immer auf den Standpunkt gestellt, dass SRG und Verleger zusammen einen Kompromiss finden sollten. Wir kennen die Interessenlagen der Akteure. Heute gibt es keine Werbung im Online-Angebot der SRG. Das ist zunächst einmal der Status Quo.

Hat das Bakom genügend kritische Distanz zur SRG?
Ja. Klar kennt man sich und hat regelmässig miteinander zu tun. Aber wenn ich jemanden persönlich kenne, hat das keinen Einfuss auf meine professionelle Rolle. Ich muss für das Gesamtinteresse sorgen und dort habe ich die erforderliche Distanz, wer immer das auch ist, ob Swisscom oder SRG. Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass wir die Distanz nicht wahren würden.

Das Bakom beaufsichtigt die SRG-Finanzen und kontrolliert, ob sie das Gebührengeld wirtschaftlich verwendet. Braucht es im Zuge der laufenden Service-public-Diskussion zusätzliche Kontrollinstrumente?
Das ist durchaus denkbar. Allerdings gibt es bereits eine laufende Wirtschaftlichkeitsprüfung, für die schon vor Jahren die Grundlagen erarbeitet wurden, zusammen mit der SRG. Es war ein gewisser Goodwill erforderlich, dass sich die SRG darauf einlässt. Wir werden sicher jetzt in der Diskussion zum Service public, wenn es auch um die Transparenz der Kosten geht, diskutieren, ob es andere Instrumente braucht. Aber die Relevanz und die Effektivität neuer Massnahmen muss man immer gut evaluieren, bevor man damit loslegt.

Wieso braucht es den Goodwill der SRG? Die Aufsicht ist doch ein gesetzlicher Auftrag.
Wir haben klare Vorstellungen, was wir kontrollieren wollen. Aber es ist klar, dass wir mit der SRG zusammenarbeiten müssen in einem solchen Prozess. Manchmal braucht es ein bisschen mehr Druck. Die Prüfung an sich führen wir dann alleine durch. Da kann sich ein Unternehmen dagegen sträuben, aber am Schluss formulieren wir als Aufsichtsbehörde die Konklusionen aus solchen Kontrollen.

Wie beurteilen Sie die Ankündigung der SRG, mehr Transparenz schaffen zu wollen und die Kosten ihrer Sendungen offenzulegen?
Was freiwillig geschieht, hilft uns als Aufsichtsbehörde und letztlich auch jenen Anspruchsgruppen, die jetzt mehr Transparenz fordern. Aber am Ende müssen die verschiedenen Bauteile zusammenpassen. Wenn die SRG-Zahlen auf dem Tisch liegen, müssen wir schauen, was sie aussagen und vor allem auch, was sie nicht aussagen. Da kommt man automatisch auf einen grösseren Kontext. Das wird sich sicher auch im Service-public-Bericht des Bundesrats niederschlagen. Ich glaube nicht, dass man aus heutiger Sicht sagen könnte, dass finanzielle Unregelmässigkeiten vorkommen oder die Mittel nicht nach bestem Wissen und Gewissen verwendet werden. Was aber zur Diskussion steht – und diese Diskussion muss geführt werden –, ist die politische Steuerung der finanziellen Ressourcen.

Nicht nur die SRG steht vor Veränderungen. In vier Jahren laufen die Konzessionen von Privatradio und -fernsehen aus. In welche Richtung sollen sich die elektronischen Medien weiterentwickeln?
In der Schweiz sind wir gut darin, praktikable Lösungen zu finden, die einerseits Innovation ermöglichen und auf der anderen Seite Stabilität sichern. Zwischen diesen Polen müssen wir einen Weg finden. Bei den Privatradios steht die definitive Umstellung auf DAB+ an. Die Branche rechnet heute damit, dass dieser Prozess in rund zehn Jahren abgeschlossen sein könnte. Für die konzessionierten Sender hiesse dies, dass wir die Konzessionen, die eigentlich 2019 auslaufen, bis 2024 verlängern würden. Wie die Radiolandschaft danach aussieht, können wir heute beim besten Willen nicht abschliessend sagen.

Beim Privatfernsehen laufen die Konzessionen auch 2019 aus.
Die lokalen und regionalen Fernsehstationen sind sehr wichtig für die Schweiz. Gestützt auf unsere föderalistische Struktur und auch auf die verschiedenen Sprachregionen ist die Leistung dieser Sender enorm wichtig. Gerade auch für die lokale Demokratie braucht es einen Service public der Regionalmedien. Ich bin immer wieder beeindruckt von der Leistung dieser Sender, die mit sehr bescheidenen Mitteln auskommen im Vergleich zur SRG. Die 13 konzessionierten Sender liefern einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt des Landes.

Sie möchten demnach alles so beibehalten wie es ist und die 13 Gebührensender wieder konzessionieren?
Die Konzessionen laufen aus, soviel steht fest. Ich kann heute nicht sagen, dass für alle Sender die Konzessionen einfach verlängert werden. Wir müssen analysieren, in welche Richtung sich der Markt entwickelt. Gemäss RTVG werden Konzessionen «in der Regel» öffentlich ausgeschrieben. Das Parlament hat im Rahmen der RTVG-Revision eine ergänzende Bestimmung eingeführt, wonach Konzessionen ohne öffentliche Ausschreibung verlängert werden können, wenn es besondere Herausforderungen gibt.

Wie sähe das ideale Mediensystem für die Schweiz aus?
Ich bin grundsätzlich skeptisch gegenüber Grand Designs, vor allem wenn sie der Staat diktiert. Wenn ich wüsste, wie der Medienmarkt der Zukunft funktioniert, dann wäre ich vielleicht Unternehmer und würde meine Innovationen gewinnbringend umsetzen. Ernsthaft: Für mich bleibt der hohe Wert des Service public unbestritten, gerade in einer direkten Demokratie wie der Schweiz. Ich glaube aber auch stark an den Wettbewerb. Darum ist es wichtig, dass ein Unternehmen, das wie die SRG mit öffentlichen Geldern finanziert ist, permanent herausgefordert wird. Es wird wohl weiterhin eine Gratwanderung bleiben zwischen reinem Wettbewerb und reinem Monopol.

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Verband Schweizer Medien
Verena Vonarburg, Direktorin

Person:
Mit der Wahl von Verena Vonarburg (46) zu seiner neuen Direktorin sendet der Verband Schweizer Medien ein deutliches Signal aus: Vonarburg ist nicht Juristin wie ihre Vorgänger, sondern Journalistin. In der Vergangenheit zeigte der Verlegerverband wenig Gespür für die Anliegen der Medienschaffenden. Mit der neuen Direktorin hat die Journalismuskompetenz einen Quantensprung erfahren. Verena Vonarburg bringt zudem wichtige Lobby-Erfahrung mit. Seit rund zwei Jahren arbeitet sie als Senior Consultant bei der PR- und Public-Affairs-Agentur Furrer, Hugi und Partner. Nicht ganz unerhebliches Detail: Die Agentur hat auch ein Lobby-Mandat der SRG, dem «Erzfeind» der Verleger.

Institution:
Dem abtretenden Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien hat man den Abgang leicht gemacht. Urs F. Meyer verhandelte mit dem Journalistenverband impressum über eine sozialpartnerschaftliche Annäherung. Das Präsidium interessierte sich aber nicht die Bohne dafür und gab das Meyer coram publico am Verlegerkongress zu verstehen. Die Episode zeigt, wie klein der gemeinsame Nenner unter den Deutschschweizer Zeitungsverlegern bisweilen ist. Was auch nicht weiter überrascht, bei so unterschiedlichen Unternehmen wie Tamedia und Wohler Anzeiger in ein und derselben Organisation. Die Direktorin steht mit ihrer Arbeit permanent im Spannungsfeld zwischen den Interessen von Grosskonzernen, Patron-geführten regionalen Medienhäusern und Kleinstverlagen und muss gegen aussen ein möglichst kohärentes Bild der Verleger vermitteln. (Nick Lüthi)

Journalistenschule MAZ
Diego Yanez, Direktor

Person:
Mit Diego Yanez (55) fiel die Wahl des neuen MAZ-Direktors auf einen gestandenen Fernsehmann. Yanez hat die längste Zeit seines Berufslebens beim Schweizer Fernsehen gearbeitet, heute als Chefredaktor. Der Personalentscheid kann kaum als Zeichen des Aufbruchs gelesen werden: Yanez ist ein Mann über 50, der zehn Jahre vor der Pensionierung seine vermutlich letzte neue Stelle antritt. Ausserdem steht seine Berufserfahrung als langjähriger SRG-Angestellter im Gegensatz zur Realität des Gros der MAZ-Absolventen, die sich auf dem volatilen Print- und Online-Markt behaupten müssen.

Institution:
Das MAZ ist unbestritten die Nummer eins in der praktischen Medienausbildung in der Deutschschweiz. Zu diesem Ruf hat Sylvia Egli von Matt als Direktorin in den letzten 15 Jahren massgeblich beigetragen. Egli von Matt vertrat die Institution mit grossem Engagement und Sachkompetenz gegen innen und aussen. Ihr Nachfolger tritt in grosse Fusstapfen, umso mehr, als dass die anstehenden Aufgaben nicht weniger anspruchsvoll werden: Neben der Ausgestaltung der Ausbildung in einem sich rasant wandelnden Berufsumfeld, ist beim MAZ immer wieder die Finanzierung ein Thema. Erst vor einem Jahr konnte nur dank einem Kompromiss verhindert werden, dass der Kanton Luzern seinen Finanzierungsanteil streicht. Solche Übungen beanspruchen Ressourcen, die dann im Kerngeschäft fehlen. (Nick Lüthi)

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Philipp Metzger, Direktor

Person:
Der neue BAKOM-Direktor muss im Fernmeldegesetz genauso sattelfest sein wie im Radio- und Fernsehrecht. Zusätzlich gefordert sind medienpolitische Sensibilität und ein vertrauter Umgang mit Verwaltungsbehörden. Seit Kurzem besitzt das BAKOM auch Kompetenzen im Bereich Post. Philipp Metzger (49) ist der frühere Leiter der Telekomabteilung des Bundesamts und liess sich nach einem kurzen Abstecher zur Internationalen Fernmeldeunion ITU für den Direktorenposten zum BAKOM zurückholen. Metzger gilt als vernünftig und angenehm im Umgang und als durchsetzungsfähig. Er besitzt Erfahrung in der internationalen Verbands- und Verwaltungslandschaft und hat einen juristischen Hintergrund als Rechtsanwalt.

Institution:
Das BAKOM ist die Aufsichtsbehörde der Telekomfirmen und der konzessionierten Radio- und TV-Programmveranstalter. Es ist weniger eine Regulierungsinstanz mit eigenen Entscheidungsbefugnissen als eine vorbereitende und umsetzende Behörde für das Departement UVEK und für die unabhängige Kommunikationskommission (ComCom). So etwa in der laufenden Gesetzesrevision, die im Radio- und Fernsehgesetz von der Geräteabgabe zu einer Haushaltsabgabe führen soll. Dem hervorragenden Ruf von Metzgers Vorgänger, dem Verfassungs- und Medienrechtler Martin Dumermuth, ist es zu verdanken, dass das BAKOM als Kompetenzzentrum für Kommunikation in der Bundesverwaltung anerkannt ist. Also auch hier grosse Fusstapfen. (Philip Kübler)

Schweizer Presserat
Ursina Wey, Geschäftsführerin

Person:
Fast gleichen Alters wie Metzger, und ebenfalls Anwältin, ist Ursina Wey (50), die ab 2014 Martin Künzi als Geschäftsführerin des Presserates ablösen wird. Künzi hat über eine gefühlte Ewigkeit im Hintergrund der Beschwerdeinstanz gewirkt und kennt die Hunderten von Entscheiden so gut wie kaum einer. Wenn man das Stelleninserat des Presserats liest, darf man von Ursina Wey auch eine strategische Weiterentwicklung und eine stärkere Repräsentation des Presserates erwarten.

Institution:
Eifrig genutzt wird die Beschwerde an den Presserat. Das Publikum kann kostenlos und niederschwellig an eine Brancheninstitution gelangen und kommt so zu einer kritischen, meist gut argumentierten Stellungnahme. Was die Medien mit den Stellungnahmen machen, ist eine andere Frage. Das Beschwerdeverfahren ist das einzige nennenswerte Produkt des Presserates geblieben. Daneben gelang ihm bisher wenig Ausstrahlung. Medienauftritte sind selten geworden im Vergleich mit dem Zeiten, als Peter Studer und zuvor Roger Blum das Präsidium innehatten (heute Dominique von Burg, in der Deutschschweiz wenig bekannt). Ursina Wey wird wie Martin Künzi sowohl als besonnener Kopf wie auch als emsige Hand der Beschwerdeinstanz wirken müssen. Doch Künzi hatte sich noch als Sekretär bezeichnet, und Wey ist Geschäftsführerin: eine Chance. (Philip Kübler)

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