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Polen musste nach der Wende seine Rolle erst finden, vor allem den Draht zu Deutschland, zur Täternation aus der ein Partner werden sollte. Zuvor gab es eine Tradition im sozialistischen Polen, die deutschen Medien nach Polenfeindlichkeit zu durchforsten, weil die vermeintliche Feindschaft Deutschlands die Abhängigkeit von der ungeliebten Sowjetunion legitimierte.

In den 1980er-Jahren, als die Solidarność-Bewegung um politische Mitbestimmung kämpfte, war der Beruf Journalist und Politiker eigentlich eins. Bis heute ist die politische Parteinahme unter Medienschaffenden stark ausgeprägt. «Ich bin ein Journalist von dieser Seite» hört man im Gespräch mit polnischen Journalisten nicht selten. Der Versuch des Bauer-Verlags mit «Polska The Times» eine politisch unabhängigere, überregionale Qualitätszeitung in Polen zu etablieren, ist nicht zuletzt daran gescheitert. Ein ähnliches Vorhaben von Axel Springer verläuft nicht viel besser. Die 2006 gegründete Tageszeitung «dziennik» fristet ein Nischendasein als Fachzeitung für Wirtschaft und Recht mit täglich 53’000 verkauften Exemplaren.

Die liberalen Medien, allen voran die Zeitung «Gazeta Wyborcza», aber auch die «Newsweek Polska» und der Sender TVN, die derzeit gegen die seit Mitte November regierende nationalkonservative Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) anschreiben und -senden, spielen gerne über die Bande. Dazu nutzen sie die deutschen Medien als Referenz und Autorität. So zitierte die «Gazeta Wyborcza» die Schlagzeile der Süddeutsche Zeitung «Nationalisten in Polen zerstören den Verfassungsstaat», oder auch die ARD diente als Referenz, etwa wenn sie den PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski einer «faschistische Sprache» bezichtigt. Aber auch Beruhigendes bietet die liberale Zeitung ihrer Leserschaft – nach der «Süddeutschen Zeitung» könne in Polen kein zweites Ungarn entstehen, für eine solch autoritäre Führung sei die polnische Gesellschaft zu «anarchisch».

Als der FAZ-Korrespondent Konrad Schuller in der Auseinandersetzung um die Vergangenheit von Lech Walesa eine «Schmutzkampagne» ausmachte, wurde dies von 18 Zeitungen und Online-Portalen aufgenommen. Schullers Überlegung, der konfrontative Stil der PiS-Regierung könnte dazu führen, dass der Nato-Gipfel im kommenden Sommer von Warschau in eine Hauptstadt eines baltischen Landes verlegt würde, führte zu vielen Schlagzeilen und zu einem empörten Dementi des Aussenministers Witold Waszczykowski. Das Regierungslager – wozu Mitglieder und Anhänger der Regierungspartei PiS und auch die mit ihr sympathisierenden Journalisten zu zählen sind – sieht sich darum von den deutschen Medien attackiert.

Bei der Aufzeichnung einer Politiksendung am 14. März im öffentlich-rechtlichen «Polskie Radio» beschwerte sich der PiS-Europaparlaments-Abgeordnete Zbigniew Krasnodebski über eine «Kampagne der deutschen Medien gegen die Regierungspolitik». «Das ist wohl nicht gesteuert», relativierte er später im Gespräch mit der MEDIENWOCHE. Jedoch seien die Medien zuvor auf Seiten der Regierung unter der konservativ-liberalen «Bürgerplattform» (PO) gewesen, sie hätten rechte Politiker wie Journalisten geschnitten. Nun zeigten diese ihre Enttäuschung in dem sie ablehnend über die neue polnische Politik berichteten.

Einseitigkeit in der Berichterstattung beklagt auch Piotr Semka, einer der einflussreichsten Journalisten der Rechten, der in dem Wochenmagazin «Do Rzeczy» (dt. «Zur Sache») schreibt und in den öffentlich-rechtlichen Medien auftritt. Früher habe er seine Kommentare in deutschen Zeitungen veröffentlichen können, dies sei nun nicht mehr möglich. Aleksandra Rybinska, Autorin des radikalkonservativen Wochenmagazins «WSieci», geht in ihrer Kritik an den deutschen Medien einen Schritt weiter – sie sieht gar eine bewusste Verfälschung der polnischen Wirklichkeit durch die deutschen Korrespondenten.

Die eigentliche Wut der rechten Journalisten konzentriert sich jedoch immer noch auf die liberalen Gegenspieler innerhalb Polens. Der Autor dieser Zeilen hat mit Anhängern und Politikern der PiS als Deutscher bislang zumeist freundlich gehaltene Gespräche geführt. Da jedoch Polens Liberale mit den deutschen Medien «paktieren», so die Wahrnehmung der Nationalkonservativen, werden die deutschen Pressevertreter als «auf der anderen Seite» wahr genommen. Dass man als Journalist eine «politische Mission» hat, wird auch den Kollegen im Ausland unterstellt.

Je mehr das liberale Polen sich nun auf deutsche Medienberichte bezieht, auch bewusst, um Druck aufzubauen, umso stärker wird die ablehnende Haltung auf der rechten Seite und um so plausibler erscheint die Idee einer Verschwörung gegen Polen.

Prekär ist zudem, dass ein Grossteil der polnischen Zeitungen zu deutschen Verlagen gehören. Die polnische Regierung will den Einfluss der deutschen Medien aufbrechen und hat Rückkaufzwänge angekündigt, um die Presselandschaft wieder zu polonisieren.

Dem Ansehen Polens in der Welt Bedeutung beimessend, schlagen die polnischen Rechten verschiedene Wege ein, Einfluss zu nehmen. So bekamen Redaktionen in europäischen Ländern mehrere Briefe von Polen, die die Journalisten über die Fehler der Vorgängerregierung unterrichteten sowie behaupteten, dass die Demokratie an der Weichsel durch die «Recht und Gerechtigkeit» nicht gefährdet sei, sondern im Gegenteil gestärkt werde. Vordrucke dieser Briefe in mehreren Sprachen wurden auf der rechten Nachrichtenseite niezalezna.pl veröffentlicht, die von eifrigen Lesern ausgedruckt und abgeschickt wurden.

Bedrohlicher erscheint dagegen die geplante Gesetzesnovelle der Partei gegen die Formulierung «Polnisches Konzentrationslager», die immer mal wieder in ausländischen Medien benutzt wird und als eine polnische Verantwortung für die NS-Verbrechen gelesen werden könnte. Den jeweiligen Verantwortlichen sollen demnach fünf Jahre Gefängnis drohen. Dies wäre in der Praxis nur bei Auslandskorrespondenten möglich.

Dass Texte der internationalen Presse, die in Polen als beleidigend oder kränkend aufgefasst werden, politische Folgen nach sich ziehen können, zeigte bereits der «Kartoffel-Skandal» aus dem Jahre 2006: die Berliner Tageszeitung taz hatte den damaligen Staatspräsident Lech Kaczynski grob karikiert. Da die Bundesregierung keine Massnahmen gegen die Zeitung ergriff, sagte Kaczynski darauf ein Treffen ab mit Jacques Chirac und Angela Merkel.

Sanfter wird der Ton in Polens vierter Gewalt jedenfalls nicht. Im Juni tritt das «Grosse Mediengesetz» in Kraft, wonach das Kulturministerium direkten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen («Telewizja Polska», «Polskie Radio», Presseagentur «PAP») und praktisch jedem Mitarbeiter kündigen kann. Aus öffentlich-rechtlichen Medien sollen «nationale Medien» werden.

Die Berichterstattung westlicher Medien wird diese Entwicklung kritisch begleiten. Doch muss sie ihre Worte genau abwägen. Sanfter wird der Ton in Polens vierter Gewalt jedenfalls nicht. Im Juni tritt das «Grosse Mediengesetz» in Kraft, wonach das Kulturministerium praktisch jedem Mitarbeiter in den öffentlich-Rechtlichen («Telewizja Polska», «Polskie Radio», Presseagentur «PAP») kündigen kann.

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Worüber haben Sie mit der Delegation gesprochen?
Sie erklärten uns noch einmal ihre Sicht der Dinge. Zu einer Annäherung in den strittigen Punkten ist es aber nicht gekommen. Wir haben auch über die erst noch anstehende, grössere Medienreform in Polen gesprochen. Das jüngst in Kraft getretene Mediengesetz ist nur der erste Schritt. Unter anderem soll nun auch die Rechtsform von Radio und Fernsehen verändert werden.

Ist das ein Problem?
Es ist in dem Sinn problematisch, als dass man dafür allen Mitarbeitenden kündigen und sie neu anstellen muss. Oder eben nur noch den politisch genehmen Teil davon. Es gibt eigentlich keine Gründe, die Rechtsform zu ändern. So schlecht sind die als AG gar nicht aufgestellt.

Was kann die EBU dagegen unternehmen?
Polen ist ein souveränes Land und wenn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, dass sie es so haben wollen, wie es ist, dann können wir als EBU nichts machen. Darum sind wir sehr stark auf die Mittel der Diplomatie angewiesen. Da geht es darum, mit Fakten und Argumenten zu überzeugen und möglichst frühzeitig Einfluss zu nehmen auf die Diskussion. Wir sind nun nach Warschau eingeladen, so wie die polnische Delegation uns besucht hat.

Wenn Gespräche und Pendeldiplomatie keine Wirkung zeigen sollten, könnte dann die EBU Polen beispielsweise vom Eurovision Song Contest ausschliessen?
Das würden wir sicher nicht machen. Beim Song Contest wollen wir die Politik raushalten. Das bisher beschlossene Mediengesetz rechtfertig keine Sanktionen. Und man muss ich die Verhältnisse sehen: Libyen ist auch ein EBU-Mitglied, ebenso Russland und Weissrussland. Die haben alle ein Problem mit Grundwerten wie Unabhängigkeit, die wir als konstituierend für den öffentlichen Rundfunk erachten.

Wie glaubwürdig ist Ihre Haltung, wenn Sie nun so harsch gegen Polen protestieren und gleichzeitig Länder in der EBU dulden, wo es keinerlei Medienfreiheit gibt?
Es ist ja nicht so, dass wir diese Länder nicht auch kritisieren würden. Einfach etwas leiser als es nun bei Polen der Fall war. Man kann nicht immer laut sein, sonst hört einen irgendwann niemand mehr zu.

Wie ordnen Sie mit Blick auf die gesamte EBU-Mitgliedschaft die Situation in Polen ein?
Polen war bisher gut unterwegs mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Das sieht man auch an den Zahlen. Radio und Fernsehen erzielten grosse Reichweiten. Das heisst auch, dass sie ein vielfältiges Programm anbieten, mit dem sie den Grossteil der Bevölkerung erreichen. Und mit einem hohen Marktanteil, wie das in Polen der Fall war bisher, sind sie auch kommerziell erfolgreich. Das sagt natürlich noch nichts über die Qualität der Programme aus. Aber ganz schlecht können die nicht sein, sonst würden die Leute andere Sender schauen, die Konkurrenz ist gross.

Nicht nur die EBU, auch die EU hat das neue Mediengesetz in Polen im Visier mit ihrer Rechtsstaatlichkeitsprüfung. Wie eng arbeiten Sie mit der EU zusammen?
Sehr eng. Wir halten uns gegenseitig auf dem Laufenden. Aber letztlich verfügt auch die EU nicht über Druckmittel. Sanktionen könnten nur einstimmig beschlossen werden und das ist nicht zu erreichen.

In ganz Europa stehen öffentliche und öffentlich-Rechtliche Medien unter Druck. Was geschieht da gerade?
Zum einen beobachten wir in Osteuropa einen Trend zurück zu Staatssendern. Das bedeutet eine stärkere politische Einflussnahme auf die Programme. Das sehen wir beispielsweise in Ungarn, zum Teil in Griechenland, jetzt eben in Polen und teilweise auch in den Balkanländern. Es war nicht zuletzt diese Entwicklung, die uns veranlasst hat, uns wieder stärker mit den Grundlagen des Service public zu befassen und unsere Mitglieder darauf zu sensibilisieren. Zum anderen beobachten wir, etwa in Grossbritannien, aber auch in der Schweiz, einen ideologisch motivierten Legitimationsdruck auf die BBC, respektive die SRG. Marktliberale Kreise stellen den Service public in Frage oder wollen ihn stark umbauen. Das ist legitim und im Kern eine sehr rationale Diskussion. Je länger, je mehr mischen sich aber populistische Untertöne in die Debatte.

Wird dieser Legitimationsdruck anhalten?
Auf jeden Fall. Aber das ist ein legitimer Zustand. Die öffentlich finanzierten Medien sollen und müssen sich verstärkt erklären, warum sie eine gesellschaftliche Leistung erbringen und dafür Geld erhalten. Man muss wegkommen von einer Argumentation, die allein auf die Vergangenheit baut: es braucht uns, weil es uns schon ewig gibt. Das reicht nicht mehr. Überall wird mehr Transparenz gefordert. Nicht nur bei den Medien, etwa auch von Verwaltung und Behörden.

In dieser Situation empfiehlt die EBU also: Tue Gutes und rede darüber. Aber reicht das?
Es kommt auch darauf an, wie man darüber spricht. Die EBU unterstützt den Austausch zwischen den Sendern in den verschiedenen Ländern. Dazu unternehmen wir derzeit viel. Es gibt eine Gruppe von EBU-Mitgliedern, die genau an solchen Konzepten arbeitet, um den Service-public-Gedanken wieder stärker zu verankern.

Vor zwei Jahren sagten Sie, die Schweiz spiele in Ihrem Arbeitsalltag «keine grosse Rolle». Hat sich das in der Zwischenzeit geändert mit der Intensivierung der Service-public-Debatte und der ungewissen SRG-Zukunft?
Das hat sich geändert. Und ganz klar als Folge der Service-public-Debatte. Bereits bei der RTVG-Abstimmung waren wir präsent und konnten Erfahrungen einbringen aus Deutschland, wo bereits eine Haushaltsabgabe eingeführt war. Bei der Medienkommission war ich zweimal zu Gast im Rahmen der Vorbereitung des Service-public-Berichts.

Mit der No-Billag-Initiative könnte dereinst die SRG in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Wenn das droht, werden Sie sich dann auch per Brief an die Schweizer Bevölkerung wenden?
Das ist gar keine Frage, das würde ich auf jeden Fall tun. Es ist wirklich meine volle Überzeugung, dass in den europäischen Ländern die Gesellschaften ärmer wären ohne das öffentlich-rechtlichen Medienangebot. Und ich glaube auch, dass damit gewisse demokratische Prozesse ernsthaft gefährdet wären. Davor will ich warnen.

Das Gespräch fand am 26. Januar am Sitz der EBU in Genf statt.

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Parteichef Jaroslaw Kaczynski treibt jedenfalls einen rasanten nationalkonservativen Wandel im Land voran. Nachdem das Verfassungsgericht als kontrollierende Instanz per Gesetz geschwächt wurde, können nun andere Gesetzesnovellen aus der Ideenkiste der Partei an die Öffentlichkeit gelangen. So auch das sogenannte «kleine Mediengesetz» – es wurde noch kurz vor dem Glockenschlag zum Neuen Jahr von beiden Kammern des polnischen Parlaments verabschiedet. Am vergangenen Donnerstag setzte auch Staatspräsident Andrzej Duda seine Unterschrift darunter. Der Doktor der Rechte hat bislang noch alles unterschrieben, was ihm die PiS vorgelegt hat. Auch der Appell Ingrid Deltenre, der Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion und früheren Schweizer Fernsehdirektorin, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die «Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren», hat Duda nicht beeindruckt.

Dem «kleinen Mediengesetz» zufolge kann von nun an das Schatzministerium die Führungsposten der öffentlich-rechtlichen Medien (dies sind der Fernsehsender «TVP», «Polskie Radio» sowie die polnische Presseagentur «PAP») nach eigenem Ermessen austauschen. Damit wurde der bisher zuständige Rundfunkrat entmachtet, der auch nicht mehr länger das Personal des Rundfunk-Aufsichtsrat besetzen darf.

Im Polskie Radio 1 wurde zum Protest an Neujahr jede Stunde die Nationalhymne gespielt, das beliebte Polskie Radio 3 sendete polnische Popsongs der frühen Achtziger Jahre mit politischen Anspielungen, eine deutliche Botschaft an die älteren Zuhörer. Damals befand sich das Land im Kriegszustand, nachdem die Kommunisten die freie Gewerkschaft Solidarność in die Illegalität gedrängt hatte.

Vier Direktoren des öffentlichen Fernsehens TVP kamen an Neujahr ihrem absehbaren Rausschmiss durch Kündigung zuvor. Was nicht weiter erstaunt: Das Fernsehen wird seit 8. Januar von Jacek Kurski geleitete. Der ehemalige Journalist, Europaabgeordnete und einstige Wahlkampfleiter der PiS ist nicht für lange Diskussionen bekannt. Er nannte sich selbst auch schon den «Bullterrier der Kaczynskis». Am Samstag 9. Januar demonstrierten in mehreren polnischen Städten Tausende für die Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen.

Die PiS und ihre Unterstützter bleiben derweil im Freund-Feind-Schema gefangen. Der mittlerweile rechts orientierte polnische Journalistenverband SDP warf der bisherigen Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen «Pathologie» «Einseitigkeit» und einen «Mangel an Pluralismus» vor.

Bei der Berichterstattung zum Wahlkampf im Oktober war dies nicht zu beobachten: Die Sender haben damals beiden grossen Parteien, der PiS und der noch regierenden «Bürgerplattform» (PO) in etwa gleich viel Platz eingeräumt. Doch der Wunsch nach Einfluss der PiS auf die öffentlich-rechtlichen Medien ist gross. Nach dem sogenannten kleinen wird nun noch ein grosses Mediengesetz folgen, das allerdings noch mit der EU Kommission konsultiert werden soll. Demnach werden die öffentlich-rechtlichen Medien in staatliche «Kulturinstitute» umgewandelt und direkt dem Ministerium für «Kultur und Nationales Erbe» unterstellt.

Aus den öffentlich-rechtlichen Medien würden dann «nationale» Medien, die im Namen der Nation sendeten und nicht mehr zuvorderst der Zivilgesellschaft verpflichtet wären. Der derzeitige Rundfunkrat und Rundfunkaufsichtsrat soll durch einen «Nationalen Medienrat» abgelöst werden, deren Mitglieder vom Parlament und dem Staatspräsidenten bestimmt werden und sechs Jahre im Amt sind.

Am vergangenen Dienstag wurde zudem Details zur ideologischen Ausrichtung bekannt gegeben. Die Programme müssten künftig «christliche Werte» achten, sowie «Patriotismus» ,»nationale Traditionen» und Humanismus vermitteln müssen. Das Recht soll bis zum Sommer in Kraft treten. Damit macht sich die Regierung die Medien zu einem Sprachrohr für weitere unpopuläre Gesetzesvorlagen, etwa die mögliche Entlassung von 1600 leitenden Personen im öffentlichen Dienst. Staatsmedien werden es auch unterlassen, die Umsetzung der sozialen Regierungsversprechen kritisch zu begleiten. Die Verschmelzung vom Willen des Volkes, der regierenden Partei und den Aussagen der staatlichen Medien führt direkt zurück in die Zeit der sozialistischen Volksrepublik Polen.

Aber auch nach der Wende versuchten die regierenden Parteien mit Besetzung des Rundfunkrates und des Aufsichtsrates für den Rundfunk Einfluss auf die Öffentlich-rechtlichen zu nehmen. Besonders die PiS hat sich hierfür schon immer stark engagiert. In ihrer Regierungsperiode 2005 bis 2007 koalierte sie mit der Rechtsaussen-Partei «Liga Polnischer Familien» sowie der Bauernpartei «Selbstverteidigung» und konnte mittels einer Gesetzesänderung 2006 den Rundfunkrat dominieren. Unter dem damaligen Intendanten Bronislaw Wildstein verliessen rund hundert Journalisten den Fernsehsender. In dieser Zeit wurden politische Gegner oder verstossene Weggefährten mittels heimlicher Aufnahmen, die zur besten Sendezeit gezeigt wurden, zu kompromittieren versucht.

Kritisch berichten in Polen weiterhin die private Mediengruppe TVN mit ihrem Nachrichtenkanal TVN2. Die Zeitung Gazeta Wyborcza gilt mit ihrer teils kampagnenhaften Berichterstattung als entschiedenste Gegnerin der Regierung, wie auch Newsweek Polska. Aber auch den Printmedien droht die Hand des Staates. Denn die PiS hat bereits eine «Repolonisierung» der Presse angekündigt, vor allem das deutsche Kapital sei zu dominant. Die PiS-Sprecherin Elzbieta Kruk kündigte kürzlich nebulös an, dass es Eigentümer geben werde, die Anteile verkaufen müssten. Manche sollten sich vielleicht auch ganz aus dem polnischen Markt zurückziehen

Ein Verschwinden der Newsweek Polska wäre der Regierung sicherlich genehm – denn dort wirkt mit Tomasz Lis ein entschiedener Regierungsgegner als Chefredakteur. Das Magazin gehört dem schweizerisch-deutschen Joint-Venture Ringier Axel Springer. Dort sieht man die aktuelle Entwicklung in Polen allgemein kritisch, doch macht man sich offiziell keine Existenzsorgen. «Wir sehen derzeit keine Entwicklung, die uns als privates Medienunternehmen bedrohen würde und vertrauen weiterhin auf den Rechtsrahmen der Europäischen Union», erklärte Sprecherin Alexandra Delvenakiotis auf Anfrage.

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