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Die konservative Zeitschrift bezeichnet sich als «Magazin für neue Sachlichkeit» und erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 50’000 Exemplaren, was für ein neues Magazin nicht unerheblich ist. Auf dem Cover der ersten Ausgabe ist Bundeskanzlerin Angela Merkel im Stile eines römischen Imperators abgebildet. Auf 102 Seiten findet sich die gesamte Bandbreite journalistischer Darstellungsformen, von Essays über Rezensionen bis hin zu Comics. Die Beiträge auf den insgesamt 102 Seiten sind anspruchsvoll gestaltet, das Layout wirkt unaufgeregt und luftig, es gibt viel Freiraum auf den Seiten. Ein Heft ist mit sechs Euro recht günstig zu haben (im Vergleich zur Konkurrenz, etwa «Cicero» mit 9 Euro). So weit zur Form.

«Was ist deutsch?», «Gefährdete Gesten» und «Retro News», kündigen die reaktionäre Geisteshaltung bereits im Inhaltsverzeichnis an.

Zum Inhalt ist zu sagen, dass bei der Lektüre schnell klar wird, wo sich das Magazin inhaltlich positioniert – nämlich deutlich rechts in einem breiten national-liberal-konservativen Spektrum. Die Rubriken, unter anderen «Was ist deutsch?», «Gefährdete Gesten» und «Retro News», kündigen die reaktionäre Geisteshaltung bereits im Inhaltsverzeichnis an.

Chefredakteur Andreas Lombard schreibt in seinem Editorial: «Die Historiker von morgen werden vermutlich als wir die Zeichen der inneren Auflösung und des freiwilligen Verzichts auf die eigene Identität, Herkunft und Kultur registrieren. Sie werden sagen, grosse Teile der christlich abendländischen Zivilisation nahmen damals Abschied der Geschichte.» Damit ist der Ton gesetzt. Der Leitartikel ist schwülstig bis pathetisch, umflort von einem Hauch von Untergangsstimmung. Das Magazin sieht sich in der Tradition des römischen Politikers Cato, der als «Sinnbild der Integrität und des Stolzes auf die Tradition» glorifiziert wird.

Zwischen dezidiert politischen Artikeln finden sich auch anspruchsvolle Architekturkritiken und Geschichtsessays.

Zu den prominenten Autoren der ersten Ausgabe gehören der konservative Bildungskritiker Josef Kraus, der in seinem Beitrag – durchaus erwartbar in der Tonalität – gegen den «Tugendterror» und «Gleichheitseifer der Egalitaristen» anschreibt sowie Michael Klonovsky, dessen Funktion als ehemaliger «Focus»-Redakteur und AfD-Sprecher dem Leser leider nicht transparent gemacht wird. Die Themenauswahl ist entsprechend konservativ gefärbt. Es geht um den angeblichen Verfall der Demokratie, falsche Ziele in der Bildungspolitik und das «Systemversagen» der Medien. Die Vermessung «Was ist deutsch?» wird gleich im ersten Satz mit Ernst Jünger beantwortet. Zwischen dezidiert politischen Artikeln finden sich auch anspruchsvolle Architekturkritiken und Geschichtsessays, die das im deutschnationalen Milieu instrumentalisierte Thema Vertreibung zum Gegenstand haben.

So versucht Thorsten Hinz, ein Stammautor der «Jungen Freiheit», in seinem Stück über die Geschichte ehemaliger deutscher Gebiete in Polen die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kontext mit der Situation deutscher Bürger unter der Flüchtlings- und Migrationsbewegung zu stellen und dialektisch umzukehren: «Wenn immer mehr Viertel deutscher Städte sich in Exklaven Kleinasiens und Afrikas und in für Deutsche fremde Zonen verwandeln, bedeutet auch das Heimatverlust, eine Vertreibung der anderen Art.» Der Vergleich mag unzulässig und in seiner Drastik hoffnungslos überzeichnet sein, doch ist dies ein Satz, der sich leitmotivisch durch das ganze Heft zieht: Heimatverlust, Verlust kultureller Identität, Überfremdungsangst.

Historisch ist das gewagt, gar revisionistisch, wenn Lombard behauptet, Tötungstechniken, Opferprofile und Täterintentionen der NS-Tötungsmaschinerie seien «bei aller «Monstrositität» «relative Grössen».

Einen thematischen Schwerpunkt bildet die Verteidigung des umstrittenen, mittlerweile von der «Spiegel»-Bestsellerliste gestrichenen Sachbuchs «Finis Germania», dessen Autor, der verstorbene Historiker Rolf Peter Sieferle Chefredakteur Lombard rehabilitieren und in durchaus aggressivem Duktus vom Vorwurf des Antisemitismus freisprechen will. Lombard geisselt eine «prozesshafte Vernichtungswut und eine der übelsten Rufmordkampagnen, die die Republik je gesehen hat». Sieferle sei tendenziös zitiert und kaum referiert worden, moniert der Chefredaktor, der Inhalt sei von den Tiraden entstellt. Historisch ist das gewagt, gar revisionistisch, wenn Lombard behauptet, Tötungstechniken, Opferprofile und Täterintentionen der NS-Tötungsmaschinerie seien «bei aller «Monstrositität» «relative Grössen» – und damit den Holocaust relativiert. Mit dieser Philippika gegen die vermeintlichen Inquisitoren der FAZ und Süddeutschen Zeitung, die mit ihrem moralischen Furor Sieferle hätten «vernichten» wollen, will «Cato» diejenigen Leser zurückgewinnen, die sich vom angeblichen Meinungsmainstream nicht mehr repräsentiert fühlen.

Der Magazin-Machern gelingt das mit einer geschickten Strategie: Zum einen werden konservative Werte wie Anstand und Moral beschworen (die Beibehaltung der alten Rechtsschreibregel darf als ein Aufbegehren gegen sprachliche Formalismen und eine Anbiederung an Philologen gewertet werden) und eine konsequente Dekadenzkritik geübt. Zum anderen bedient sich das Heft auf einer sprachlichen und ästhetischen Ebene bestimmter Codes – leitmotivisch wird versucht, den eigenen Standpunkt durch eine römische Zivilreligion zu beglaubigen –, was besonders bei einem bildungsbürgerlichen Publikum verfangen dürfte. David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V., ein langjähriger Beobachter der rechten Medienszene, nannte die Zeitschrift im Deutschlandfunk ein «Hochglanz-Lifestyle-Magazin für das rechtsintellektuelle Milieu».

Befeuert durch die Flüchtlingskrise hat die Neue Rechte in den vergangenen Monaten eine Publikationsoffensive gestartet.

Mit dem vom Publizisten und Verleger Götz Kubitschek herausgegebenen Theorie-Magazin «Sezession», der Wochenzeitung «Jungen Freiheit» sowie die Zeitschrift «Tumult» gibt es bereits Publikationen, die das rechtskonservative Feld der Publizistik bestellen. Diese Titel blieben bislang in einer Nische. Doch befeuert durch die Flüchtlingskrise hat die Neue Rechte in den vergangenen Monaten eine Publikationsoffensive gestartet und neue Titel wie das Monatsmagazin «Tichys Einblick» des einstigen Chefredakteurs der «Wirtschaftswoche» Roland Tichy, die Boulevardzeitung «Deutschland-Kurier», die vom AfD-nahen «Verein zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» herausgegeben wird oder zuletzt «Cato» auf den Markt gebracht.

Dieter Stein, Verleger und Chefredakteur der «Jungen Freiheit», der mit seinem Verlag als Gesellschafter am «Cato»-Verlag beteiligt ist, sieht das neue Magazin als Bestätigung, dass rechtes Denken erfolgreich Raum greift. Er schreibt: «Cato ist dabei nur das jüngste Beispiel in einer Reihe reüssierender Titel, die sich darangemacht haben, eine breite Leerstelle in der publizistischen Landschaft zu besetzen. Und diese ist offenkundig eine konservative.» Das Spektrum liberal-konservativer Publizistik weite sich und verweise auf eine mögliche Trendwende, frohlockt Stein in seiner Botschaft zum Start von «Cato»: «Lasst tausend Blumen blühen! Der Zeitgeist weht konservativ, und er findet immer neue und andere Formen des Ausdrucks. Es lebe die Vielfalt, nieder mit der Monotonie!»

Die publizistische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung geraten. Und die Neue Rechte verschafft sich mit diversen Publikationen Gehör.

Dass dieser Wandel der Medienlandschaft nicht geräuschlos von statten geht, zeigen die Tumulte am Stand des Antaios-Verlags auf der Frankfurter Buchmesse, wo es nach einem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke zu Handgreiflichkeiten kam. Den Konflikt zum «Kulturkampf» zu stilisieren, wie es einige Medien taten, ist angesichts der relativen Bedeutungslosigkeit des Verlags freilich zu hoch gegriffen. Doch die publizistische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung geraten. Und die Neue Rechte verschafft sich mit diversen Publikationen Gehör.

Die Frage ist, wie der konservative Trend auf den Mainstream abfärbt. Zu dem Phänomen des verstärkten Auftretens eigenständiger «rechter» Medien teilt der ehemalige Direktor des Grimme Instituts und Medienwissenschaftler Bernd Gäbler (FHM Bielefeld) auf Anfrage der Medienwoche mit: «Seit es Massenmedien gibt, war die Publizistik immer auch Ausdruck von den geistigen Strömen der Zeit, ja sogar direkt Organ politischer Bewegungen. Das reicht von Philipp Jakob Siebenpfeiffer bis zu den ersten Piratensendern.» Dass sich heute Anhänger von AfD und Pegida, Identitäre ebenso wie Rechtsintellektuelle vor allem über eigene publizistische Plattformen miteinander verständigen, dürfe daher nicht verwundern und sei «völlig legitim».

Zu den Achsverschiebungen der politischen Diskurse in den «Leitmedien» merkt Gäbler an: «Es gibt nur wenige valide quantitative Untersuchungen über die für die politische Selbstverständigung der Gesellschaft nach wie vor wichtigsten «Leitmedien», die von BILD, Spiegel und ZEIT bis zu den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reichen.» Michael Haller habe in einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung nachgewiesen, dass viele dieser Medien in der Berichterstattung über die Flüchtlinge unmittelbar nach dem Herbst 2015 einer gewissen Euphorie erlegen sind und zu unkritisch eine «Willkommenskultur» ohne konkrete Recherche gepflegt haben. «Offenbar ist es nicht gelungen, ethischen Ernst ohne moralische Arroganz vorzutragen», so Gäbler. «Auch ohne validen quantitativen Nachweis erbringen zu könne, kann man sich aktuell des Eindrucks nicht erwehren, als sei im Jahr 2017 das Pendel in die entgegengesetzte Richtung ausgeschlagen. Auf der Suche nach populären Themen, die den Zuschauern angeblich auf den Nägeln brennen, folgten insbesondere die Talkshows aber auch das TV-Duell einem «Framing», das von rechts gesetzt wurde: Flüchtlinge-Kriminalität-Terror-innere Sicherheit wurden eher als Begriffsfeld ausgelotet als der Kontext: Flüchtlinge-Fluchtursachen-Globalisierung-Integration-Einwanderungsgesetz.»

Auch einstige Debattenorgane wie der «Cicero» schienen nach der Trennung von Ringier «einem Nachholbedarf nachzujagen und ihre Angel gezielter als zuvor vornehmlich nach rechts auszuwerfen». Das habe die Diskursachse insgesamt nach rechts verschoben, was auch die Schwäche der politischen Linken reflektiere. «Dass nun aus ökonomischen wie aus ideologischen Gründen auch neue publizistische Organe oder Plattformen neue Chancen wittern, darf nicht verwundern», resümiert Gäbler.

Im Versuch, ein soziologisches Sittengemälde der britischen Gesellschaft zu zeichnen, reproduziert der Autor nur Stereotype.

Dass die intellektuelle Tünche zuweilen dünn ist, beweist «Cato»-Herausgeber Karlheinz Weißmann in seinem Beitrag eindrücklich. Sein Plädoyer für eine «Organische Intelligenz» misslingt gründlich. Im Versuch, ein soziologisches Sittengemälde der britischen Gesellschaft zu zeichnen, reproduziert der Autor nur Stereotype. «Hier gibt es noch den grobschlächtigen Arbeiter, dem man die Pints ansieht, die er in seinem Leben getrunken, die Hausfrau, die im Kittelkleid einkaufen geht, den Landwirt, der im verbeulten Rover fährt, mit Mist an den Gummistiefeln und dem «Farmer’s Weekly» in der Wachsjacke.» Klischees, wohin man blickt. Das Stück ist entlarvend, weil es ein krudes Menschenbild offenbart. Weißmann, der sich durch zahlreiche Buchpublikationen einen Namen gemacht hat und so etwas wie der Spiritus Rector der Neuen Rechten ist, dürfte mit diesem Duktus neben den ohnehin schon Überzeugten kaum neue Leser für die neurechte Schreibe interessieren.

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Wie stark das Lagerdenken ausgeprägt ist, zeigte sich auch kürzlich anhand der Empörung über die hochdekorierte und als journalistische Ikone mit «Haltung» verehrte ZDF-Moderatorin und Journalistin Dunja Hayali. Sie, die sich aufgrund ihres Engagements mehrfach verbalen rassistischen Übergriffen ausgesetzt sah, gab der rechtskonservativen Wochenzeitung «Junge Freiheit» ein Interview. In der Vergangenheit galt ein solcher Dialogversuch als politischer Selbstmord; bei Hayali übt man Nachsicht. Zahlreiche sich als kritisch verstehende Internetmedien, etwas das Bildblog, verlinken nicht auf Artikel der «Jungen Freiheit».

Aber keine Sorge: Dem linksintellektuellen Spektrum wird vor lauter Ge- und Verboten nicht der Lesestoff ausgehen, denn in den nächsten Tagen wird ein neues Medium aus dieser politischen Richtung starten. Dabei ist schon der Name «Rubikon» interessant, weil er an ein historisches Ereignis erinnert, dass einen Bürgerkrieg auslöste. Es wäre allerdings verwegen, wollte man eine ähnliche Absicht den Gründern unterstellen; auf der Seite gibt es denn auch unterschiedliche Interpretationen, die mit dem Namen eher einen Aufbruch signalisieren sollen.

Im «Beirat» des neuen Magazins findet man aktuell 23 AutorInnen mit einem Durchschnittsalter von 66 Jahren. Einige Namen kennt man von anderen linken Publikationen wie den «Nachdenkseiten» oder «Linksnet». Prominente Mitglieder sind unter anderem der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser, die Publizistin Daniela Dahn, der Bildungsphilosoph Matthias Burchardt, Medienkritiker Walter van Rossum, der Politikwissenschaftler Jörg Becker sowie der Musiker und Schauspieler Konstantin Wecker. Des Weiteren gehören die linken Journalistinnen und Publizisten Karin Leukefeld, Gaby Weber, Publizisten Werner Rügemer und Hannes Hofbauer dazu, sowie der Kabarettist Arnulf Rating und der Psychologe Rainer Mausfeld. Letzterer erlangte 2015 durch seinen Vortrag «Warum schweigen die Lämmer? – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements», der bei Youtube inzwischen mehr als 500’000 Klicks gerierte (zusammengenommen hier und hier), virale Berühmtheit.

Auch wenn man einige Mitglieder des Autorenkollektivs nicht kennen sollte, kann man an den Vorstellungen auf der entsprechenden «Rubikon»-Seite die Richtung des Magazins «für die kritische Masse» deutlich erkennen. Es brauche «mutigen Journalismus, der ohne politische Scheuklappen gegen die zerstörerischen Kräfte des Kapitals anschreibt», stellt Hannes Hofbauer fest und Gaby Weber weiss, dass in den Medien «systematisch desinformiert wird». «Rubikon» soll, so Rainer Mausfeld, «neue Wege der intellektuellen Selbstverteidigung» aufzeigen und damit der «permanenten Gehirnwäsche durch die Meinungs- und Erziehungsindustrie» (Conrad Schuhler, «Volkswirt») trotzen.

Nicht nur die Bekenntnisse zu «Aufklärung» und «Klartext» erinnern verblüffend an das Selbstverständnis der Autoren von «Tichys Einblick». Wie «Rubikon» versteht sich auch das liberal-konservative Magazin des ehemaligen Wirtschaftswoche-Chefs Roland Tichy als notwendiges Korrektiv innerhalb einer vom Zerfall bedrohten Demokratie. Will sagen: Genau dieses Medium ist notwendig, um diese zu erhalten. Auf einigen Gebieten fallen die Diagnosen zwischen der konservativen und der linken Alternativpublizistik nahezu identisch aus. Man kritisiert Einseitigkeiten und Lückenhaftigkeiten der Leitmedien und will sich gegen den herrschenden Diskurs stellen. Der eigene Journalismus ist natürlich «kritisch» («Rubikon») bzw. «unabhängig» (TE). Öffentlich-rechtliche Medien werden als «Staatsfunk» bezeichnet (TE), die «nachgewiesene[n] regierungstreue[n] Manipulationen, Falschmeldungen, Halbwahrheiten, Tendenzberichte[n] und Meinungsmache» (Rubikon) verbreiten.

Die diagnostischen Übereinstimmungen zwischen beiden Lagern bleiben noch in der Bewertung des deutschen politischen Status quo erhalten. In beiden Medien wird konstatiert, dass das Volk zu wenig an der politischen Willensbildung beteiligt sei. Das eigentlich linke Projekt von «mehr Demokratie» wird auch bei den meisten Autoren von «Tichys Einblick» verfochten. Einig ist man sich auch in der negativen Bewertung der aktuellen politischen Parteien. Hier wie dort ist Angela Merkel mehr als nur eine politische Gegnerin. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird lagerübergreifend negativ kommentiert.

In einem der bisher erschienenen Texte auf der «Rubikon» eskaliert dieses Feindbild in einer Dimension, die man bisher eher AfD- oder Pegida-nahen Publikationen zugeschrieben hätte. In seinem Text «Die deutsche Musterschülerin» berichtet Werner Rügemer von den Treffen Angela Merkels mit Donald Trump in Washington. Merkel, bei Rügemer mal «der sprechende Hosenanzug mit den mechanischen Bewegungen» und an anderer Stelle die «gefakete Flüchtlingsfreundin» sei «noch jedem US-Präsidenten in den Arsch gekrochen, den sie erreichen konnte» und bei Obama, dem «gefaketen Nobelpreisträger», höre es nicht auf. Der Autor war wohl bei den Treffen dabei und besitzt intime Detailkenntnisse, denn anders sind seine Schlussfolgerungen wie «Merkel ist korrupt, dabei sogar zum billigst denkbaren Preis, sie bekommt weniger als ein Mittelstands-Geschäftsführer. Sie ist sozusagen nicht käuflich, ganz und gar unschuldig und schuldlos» nicht zu erklären. «Sachlich» und «präzise» möchte man die Zielgruppe informieren. Nicht nur aus diesem Grund darf man sich wünschen, dass dieses Geschwafel nicht repräsentativ für das neue Medium ist.

Die Gemeinsamkeiten zwischen «Tichys Einblick» und «Rubikon» enden allerdings bei der Bewertung der gesellschaftspolitischen, ökonomischen und geostrategischen Probleme. So sind einige Beirats-Mitglieder über die Medienkritik an der Berichterstattung zum Russland-/Ukraine-/Krimkonflikt hinaus durch dezidiert pro-russische Stellungnahmen aufgefallen. Andere Autoren beschäftigen sich ausgiebig mit den geopolitischen Verfehlungen der USA; von einem dezidierten Antiamerikanismus zu sprechen wäre allerdings zu früh. In bester linker Tradition wird das kapitalistische Wirtschaftsmodell (und besonders der «Neoliberalismus», sowie die Globalisierung) angegriffen. Und naturgemäss beschäftigt sich einer der ersten Artikel mit dem Verhältnis zwischen Israel und Palästina (durchaus mit Schlagseite).

Ein wenig überraschend hingegen ist Hannes Hofbauers Beitrag über die «politisch korrekte Ausländerfeindlichkeit auf EU-Ebene», mit der er die sogenannten Redeverbote für türkische Politiker kritisiert (es handelt sich, wenn überhaupt, um Auftrittsverbote). Hofbauer erkennt hierin eine Schwächung der Demokratie in Deutschland aus. So abwegig man diese These auch finden mag, so interessant sind immerhin die gefundenen Parallelen zu Auftritten westlicher Politiker auf dem Maidan in Kiew Ende 2013.

Der bisherige publizistische Höhepunkt der Seite ist die Veröffentlichung des Vortrags «Kooperation oder Konfrontation mit Russland» von Daniela Dahn auf der Münchner Friedenskonferenz 2017, die zeitgleich zur ungleich bekannteren Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. Dahn lotet hier behutsam sicherheits- und friedenspolitische Aspekte zum Verhältnis des Westens zu und mit Russland aus. Man muss ihren Thesen nicht immer zustimmen, aber die Durchdringung der Materie ist tief und durchaus aufschlussreich.

Es bleibt nach dem ersten Blick auf das neue Magazin abzuwarten, ob «Rubikon» den Parallelweltjournalismus, wie man ihn bisher von rechts kannte, einfach nur auf der linken Seite fortschreibt oder mit pluralistischen Positionen jenseits festgefahrener Doktrin zu überraschen vermag. In der «Selbstverständnis»-Erklärung wird «scharfe[r] Verstand, unzerstörbare Empathie, siedende[r] Spott und gelegentlich eine leidenschaftlich geschwungenen Keule mit der neonknallbunten Aufschrift ‹Moral›» versprochen. Erste Stichproben hinterlassen ein zwiespältiges Gefühl. Manche Autoren sind schlichtweg zu sehr schon eine eigene Marke. Aber so erstrebenswert ein journalistisch-publizistisches Profil auch sein mag – wenn man am Ende schon am Autor die Tendenz eines Artikels erahnen kann, droht ganz schnell die Langeweile.

Das erinnert an meine Expeditionen Mitte der 1970er Jahre auf Kurzwelle. Zugegeben, der Empfang war oft miserabel, es gab häufig Interferenzen mit anderen Sendern und insbesondere das Schwanken der Empfangslautstärke trübte den Hörgenuss. Mehr als 30 Länder sendeten speziell produzierte Auslandsprogramme in deutscher Sprache, neben vielen westlichen Sendern wie der BBC und dem französischen Auslandsdienst (zunächst ORTF, dann Radio France International) eben auch NHK Tokio, Radio Canada International und der südafrikanische Regierungssender RSA. Zunächst am interessantesten waren aber die osteuropäischen vulgo: kommunistischen Sender; von Warschau über Prag, Bukarest, Sofia bis Moskau. Sogar Radio Peking hatte deutschsprachige Programme. Wenn man den fundamental-marxistischen, schnell ungeniessbaren Ismus-Jargon von Radio Tirana einmal ausklammerte, waren die Nachrichten- und Informationssendungen zunächst durchaus interessant, zeigten sie doch teilweise andere politische Sichtweisen als man dies in den gängigen öffentlich-rechtlichen Medien oder der Zeitung zu lesen bekam. Schrieb man die Sender an, erhielt man noch zusätzlich umfangreiches Material (fast alles in Deutsch). Den Begriff «Fake-News» gab es nicht, aber ein anderer Begriff war für diese Art der Berichterstattung schnell gefunden: «Propaganda».

Propaganda, Hetze, Lügen – das betrieben immer nur die anderen. Man selber sprach die Wahrheit. Insofern war das alles nichts Neues. Man konnte hören, dass die Apartheid in Südafrika gar nicht so schlimm, die sowjetische Politik nur den Frieden wollte, die CDU-Opposition in Deutschland quasi faschistisch und der «Grosse Sprung nach vorn» ein grosser Fortschritt für das chinesische Volk gewesen war. So faszinierend diese Welt zu Beginn war, so schnell folgte die Ernüchterung: Als nachrichtliches Korrektiv taugten die Sendungen kaum. Der Versuch, die Wahrheit aufzuspüren in dem man mehrere differierende einseitige Berichterstattungen zur Kenntnis nimmt, war auf diese Weise nicht möglich. Immerhin konnte man lernen, zwischen den Zeilen Nuancen wahrnehmen.

Die unterschiedlichen ideologischen Sichtweisen sind auch nach dem Ende des Kalten Krieges geblieben. Längst haben sich im Internet medial multipolare Informationsströme gebildet, die den Nachrichtenrezipienten vor immer grössere Herausforderungen stellt. Was ist Fakt und was Lüge? Wer interpretiert wie eine Statistik? Und was geschieht eigentlich, wenn es am Ende keine Wahrheit geben soll? Was bedeutet es, wenn «alternative Fakten» aufgestellt werden? Der ehemalige «Spiegel»-Chefredakteur und heutige «Welt»-Herausgeber Stefan Aust warnt inzwischen davor, den Begriff der «Wahrheit» in Bezug auf Informationen zu einem quasireligiösen Begriff hochzustilisieren. Viele Informationen seien auf unterschiedliche Art interpretierbar. Journalisten sollen verbreiten «was ist und was man sieht» und dabei möglichst transparent machen, «wie man zu diesen Informationen gekommen ist». Die Trennung von Information und Kommentar, einst eine Art Gesetz des Journalismus, würde damit praktisch aufgehoben. «Alternativmedien» wie «Tichys Einblick» oder nun auch «Rubikon» unterlaufen das Trennungspostulat per definitionem, huldigen sie doch einer bestimmten Weltsicht und predigen zu den bereits Bekehrten.

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Nach über 40 Jahren Debatte um die Linkslastigkeit der Medien sollten wir darüber nachdenken, ob unsere Medien politisch nicht eher rechtslastig sind. Zwar gibt es nachvollziehbare Gründe, an der altgewohnten Vorstellung «linker» Medien verhaftet zu bleiben: Eine Befragung von Journalisten im Rahmen einer Diplomarbeit an der Fachhochschule Winterthur kam zum Ergebnis, dass etwas mehr als ein Drittel der Deutschschweizer Journalisten sich von der SP am besten repräsentiert fühlen (vgl. auch hier). Beim «Hauptverdächtigen» SRG finden sich dafür auch mindestens ein prominentes Beispiele: Moderator Matthias Aebischer wurde vor rund einem Monat als Vertreter der SP in den Nationalrat gewählt.

Trotzdem: Weder die erwähnte Studie noch Einzelbeispiele genügen als Belege für eine «linke» politische Tendenz der Medien. Zur erwähnten Journalistenbefragung sind zum einen methodische Einwände vorzubringen: Die Rücklaufquote war bei einigen Medien äusserst gering. Zum andern lässt sich von einer persönlichen politischen Orientierung nicht direkt auf die journalistische Arbeitstätigkeit schliessen. Wenig stichhaltig ist auch der Verweis auf die politische Gesinnung einzelner Persönlichkeiten: Problemlos findet sich zu jedem «linken» Medienschaffenden ein «rechtes» Gegenbeispiel, auch bei der SRG: So wurde dme ehemaligen «Arena»-Moderator Reto Brennwald wird eine Sympathie für die SVP nachgesagt. Nicht zuletzt fuhr der Blick als die meistgelesene Zeitung der 1980er-Jahre unter ihrem kürzlich verstorbenen Chefredaktor Peter Uebersax politisch einen Rechtskurs (siehe die Nachrufe von Jürg Frischknecht und Roger Köppel).

Eine Diskussion der politischen Tendenz von Medien hat aber in erster Linie die veröffentlichten Medieninhalte zu berücksichtigen. Eine etwas ältere, von Vontobel 2005 am IPMZ (Uni Zürich) durchgeführt Inhaltsanalyse der Wahl- und Abstimmungsempfehlungen bei Aargauer Zeitung, NZZ, Tages-Anzeiger kommt zum Schluss, dass diese Zeitungen mit Ausnahme des Tages-Anzeigers eine Rechtstendenz aufweisen, indem die politischen Positionen der bürgerlichen Parteien mehr empfohlen werden, als jene der Linken. Dieser Befund wurde vom Publizistikwissenschaftler Roger Blum bestätigt, der beim «Bund», «Basler Zeitung» und «Blick» seit 2007 eine Verschiebung von Linksliberal zu Mitte-Rechts feststellt.

Hinweise auf politische Tendenzen liefert auch die Medienforschung, die im Auftrag des Bakom durchgeführt wird. Eine Inhaltsanalyse von regionalen Tageszeitungen (im Rahmen des Postulats Fehr zur Pressevielfalt) kommt zum Schluss, dass drei Fünftel aller Artikel eine politisch neutrale Grundstimmung aufweisen (SwissGis-Bericht). Die Studien zu den SRG-Programmen aus dem Jahr 2010 machen deutlich, dass Parteien als Handelnde jedoch selten erwähnt werden. Falls dies geschieht, dann finden in der deutschen Sprachregion SVP und FDP, im Tessin die CVP am häufigsten Erwähnung. Lediglich in der französischen Sprachregion wird die politische Linke am häufigsten erwähnt. Bei den Privatradios zeigt sich keine klare Tendenz: Einige Sender räumen der Linken etwas mehr Gewicht ein (z. B. Capital FM, Canal 3 (f)), andere der Rechten (BE1). Allerdings sind diese Befunde mit Vorsicht zu interpretieren, da aus der Erwähnung bestimmter politischer Parteien nicht direkt auf die politische Tendenz eines Mediums geschlossen werden kann. Allerdings können Erwähnungen von Parteien und Parolen helfen, eine Partei und ihre Themen überhaupt in die öffentliche Diskussion zu bringen; egal ob die Erwähnung negativ oder positiv ist.

Trotz aller Vorsicht, die bei der Interpretation angebracht ist, lassen sich die vorliegenden Ergebnisse gesamthaft als politische Rechtstendenz der Medien interpretieren. Besonders die Analyse der Wahl- und Abstimmungsempfehlungen führt uns zu einem weiteren Grund für eine mögliche politische Tendenz der Medien: Ihren publizistischen und unternehmerischen Zielsetzungen und Traditionen. Die meisten regionalen Forumszeitungen sind aus bürgerlichen Gesinnungszeitungen hervorgegangen, welche das Pressesterben der 1970er- bis 1990er-Jahren am längsten überlebten (gemäss Publizistikwissenschaftler Roger Blum). Die Entwicklungsgeschichte der Zeitungen mag im normalen Tagesgeschäft heutzutage kaum mehr eine Rolle zu spielen; bei der Besetzung der Chefredaktoren und Redaktionsleitern, die oft für die Kommentare zuständig sind, jedoch schon.

Zum anderen gibt es Hinweise, dass sich einzelne Zeitungen wieder stärker in Richtung politisch-weltanschaulicher Gesinnungszeitungen entwickeln – die wichtigsten davon in Richtung rechts. Ein Beispiel ist die NZZ: Ihr neuer Verwaltungsratspräsident Konrad Hummler möchte die Zeitung wieder stärker auf einen wirtschaftsliberalen Kurs trimmen. Seine «Regeln im journalistischen Alltag» lauten u.a., «im Zweifel für das Individuum und gegen das Kollektiv» oder «Im Zweifel für das Vertrauen in die Märkte und gegen obrigkeitliche Eingriffe infolge angeblichen Marktversagens.» Rechtsbürgerliche Kreise haben auch von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, ohne Konzession Fernsehen auszustrahlen. Beispiele dafür sind «Blocher-TV», «CC Talk» oder die «Schweizerzeit».

Das unerwartet schwache Abschneiden der SVP bei den diesjährigen Wahlen zeigen jedoch, dass solche medialen Aktivitäten keine grosse Wirkung auf das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Für Kommunikationswissenschaftler ist dies nicht weiter erstaunlich: In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen, dass solche Medien- und Wahlkampagnen vor allem beim prozentual geringen Anteil der «Unentschlossenen» eine Einstellungsänderung bewirken können. Emotionalisierungsstrategien können dabei unterstützend wirken. Sie greifen allerdings auch nur bei politischen Fragen am Besten, die für relativ unwichtig gehalten werden (Niedrigkostensituation). Eine Veränderung fundamentaler Wertvorstellungen lösen solche Strategien wenn überhaupt erst sehr langfristig aus.

Ist damit unsere Diskussion über links- oder rechtsunterwanderte Medien obsolet? Ich meine nein! Die medienpolitische Entwicklung zeigt, dass die Diskussion um die Linksunterwanderung der Medien in den 1970er-Jahren durchaus Wirkung entfalteten – und dies auf positive Art und Weise. Die Debatte führte zu einem Nachdenken über die Aufgaben des Journalismus für die Gesellschaft, zur Entwicklung von professionellen Berufsnormen (Rechte und Pflichten der Journalistinnen und Journalisten) und zur Gründung des Presserats und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI). War es zur Zeit der Gesinnungspresse durchaus üblich, dass ein Bundeshauskorrespondent gleichzeitig als Nationalrat tätig war, wird ein solches Doppelmandat nun für grundsätzlich problematisch gehalten (Richtlinie 2.4 des Presserats). Peter Kellers Doppelmandat als Weltwoche-Redakteur und neuer Nidwaldner SVP-Nationalrat ist unter diesem Blickwinkel als kritisch zu sehen.

Eine Debatte um die Rechtslastigkeit der Medien könnte deshalb die Chance bieten, grundsätzlich über die Aufgaben und Strukturen des Journalismus in der Gesellschaft nachzudenken. Sollen wir zurück ins Zeitalter der Gesinnungsmedien? Falls ja: Wie kann sichergestellt werden, dass alle politischen Interessen Zugang zu Medien haben? Falls nein: Wie lässt sich professioneller, unabhängiger Journalismus finanzieren? Was sollen in Zukunft seine gesellschaftlichen Leistungen sein?

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