Und er zählte fünf betriebswirtschaftliche Gegebenheiten auf und teilte mit, mit was alles kein Geld zu verdienen sei:

• «Mit Programmen, die das breite Publikum erreichen, ist in der Schweiz kein Geld zu verdienen.»
• «Mit Politik ist kein Geld zu verdienen.»
• «Mit Fiktionen ist kein Geld zu verdienen.»
• «Sport kostet wesentlich mehr als er einbringt.»
• «Wir sind ein Geschäft mit enorm hohen Fixkosten.»
• «Ein Übertragungswagen an einem Schwingfest kostet 12 bis 15 Millionen Franken.»

Auf dem Podium redete man dann ziemlich aneinander vorbei und durcheinander – der als Moderator eingesetzte Rainer Stadler liess den Teilnehmern stellenweise sehr viel Freiraum. Roger de Weck bestand darauf, Fragen zu beantworten, um diese dann am Ende doch nicht zu beantworten. Auch wenn die Diskussion zwischen den zwei aufeinander prallenden Welten wenig aufschlussreich und zerfahren war, so war sie doch immerhin stellenweise unterhaltsam.

TeleZüri-Chefredaktor Markus Gilli wartete mit peppigen Zitaten auf («Ich bin ein Medienstaubsauger», «Der Markt ist knüppeldick»), redete sich ins Feuer und unterbrach die Diskussion bei jeder Gelegenheit auf eine Art, wie er es bei seinen «Sonntalk»-Gästen eher nicht akzeptieren würde. Vor radikalen Experimenten wie der No-Billag-Initiative warnte er, weil das einen Bestand der SRG für die nächsten 50 Jahre garantieren werde. «Du bist für mich der Fidel Castro der Medien», sagte er an Roger de Weck gerichtet, und: «Die SRG ist flächendeckend und kennt keine Grenzen, sie will die Konkurrenz verunmöglichen. Wer die SRG kritisiert, wird ins ideologische Lager verschoben».

Eine solche Kommunikationsstrategie bei de Weck analysierte auch CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: «Zuerst wird man Ideologe genannt, dann wird man inkompetent genannt.» Schalkhaft fügte er hinzu: «Kompetenz ist allerdings keine Voraussetzung, um Politiker zu werden.» Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Journalisten konnte Pfister keine erkennen: «Es gibt da und dort hervorragende Journalisten und Leute, die ihre Zeit absitzen und zu Alkoholikern geworden sind. Übrigens auch bei den Politikern.»

Selina Hofstetter, die als Sprecherin der Initiatie «No Billag» auftrat, schlug vor, die SRG in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Das würde das Unternehmen dazu bringen, auf Kundenbedürfnisse einzugehen. Im Schlussstatement sprach sie sich dafür aus, die Sache dem Markt und dem Souverän zu überlassen: «Sie haben uns als naive Jungpolitiker abgetan. Aber wir sprechen für die Konsumenten und die Schweizer Bürgerinnen.»

Fast wähnte man sich in einer Diskussion, wie sie 1968 geführt werden hätte können. Ein geduldig seinen gesetzlichen Leistungsauftrag verteidigender Beamter sieht sich einer Gruppe aufmüpfiger Veränderer gegenüber. Im Unterschied zu damals verhielt sich das Publikum gesittet und warf auch keine Eier – und war sehr viel älter, mächtiger und reicher: Als Revoluzzer im Saal des Nobelhotels sassen unter anderem Christoph Blocher, Tito Tettamanti und Peter Wanner.

Offenlegung: Ronnie Grob veröffentlichte im vorgestellten Buch «Weniger Staat, mehr Fernsehen» den Beitrag «Staatspropaganda im Staatsfernsehen? Jetzt mal konkret» und erhielt dafür ein Honorar.

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Tatsächlich stellt der Wechsel von Rundfunkgebühren zu einer Abgabe für Haushalte und Unternehmen die grösste Veränderung in der Vorlage dar. Doch ist es auch die Spannendste? Dass der Einzug durch eine Firma wie die Billag billiger sei als durch die Steuerverwaltung, hat der Bundesrat in einem Bericht ausführlich dargelegt. Dass durch die Konvergenz heute nicht nur mit Radio- und Fernsehgeräten, sondern genauso mit Smartphones, Tablets und Computern Radio und Fernsehen empfangen werden können, ist unbestritten. Es gibt praktisch keinen Haushalt, der nicht über mindestens ein solches Gerät verfügt. Ein Systemwechsel löst dieses Problem und macht auch die teuren und unangenehmen Kontrollgänge der Billag überflüssig. Nicht ohne Grund sind die meisten europäischen Länder daran, einen Wechsel zu vollziehen.

Somit bleibt die Abgabendiskussion höchstens noch als Tummelfeld für vehemente SRG-Gegner und für Gewerbelobbyisten, die eine Abgabe für Unternehmen verhindern wollen. Bei Ersteren konnte das wissenschaftlich fundierte Argument, dass der mehrsprachige Kleinstaat Schweiz mit grossen gleichsprachigen Nachbarländern auf einen öffentlich finanzierten Service public angewiesen ist, bisher wenig bewirken. Zu Letzteren ist anzumerken, dass es notabene gerade mal um 400 Franken pro Jahr für Unternehmen mit einem Umsatz zwischen einer halben und einer Million Franken geht – Unternehmen mit weniger Umsatz sind ganz befreit, nur Grossunternehmen zahlen merklich mehr.

Zu grundsätzlicheren Fragen gäbe das neue Abgabensystem aber Anlass: Wie lässt sich langfristig die Legitimität von SRG und Abgabenfinanzierung sicherstellen? Rechenschaftspflichten und Programmversprechen, wie sie in anderen Ländern existieren, könnten als Inspirationsquelle dienen. Könnte das Abgabensystem auch für die Förderung neuer journalistischer Onlineplattformen herangezogen werden? Zwar haben Bundesrat und Printmedien bisher trotz Medienkrise wenig Interesse an neuen Modellen zur Journalismusförderung gezeigt. Das Parlament scheint dies ein wenig anders zu sehen. Die angefallenen Überschüsse aus dem Gebührensplitting könnten ebenfalls für solch innovativen Journalismusmodelle, die den Wettbewerb in den Regionen neu beleben würden, verwendet werden.

Doch auch andere Punkte in der Vorlage des Bundesrates sind diskussionswürdig. Warum beispielsweise soll die Anforderung, die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck zu bringen, im Onlineangebot der SRG nur für Wahl- und Abstimmungsdossiers gelten? Der Service public sollte online genauso darauf verpflichtet werden wie in Radio und Fernsehen. Warum soll für private konzessionierte Sender die Konzessionsvoraussetzung entfallen, dass sie die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährden dürfen? Die Regulierung von Medienkonzentration ist ohnehin schon schwach; ohne diese Vorgabe hätten die Beschwerden von Roger Schawinski und Günter Heuberger zu keiner Neubeurteilung der Konzessionsvergaben im Aargau, in der Südost- und der Ostschweiz geführt.

Andere Themen werden im Gesetzesentwurf gar nicht angesprochen.

1. Die Unabhängigkeit der Regulierung. Weder die vom Parlament während der letzten RTVG-Revision abgelehnte Umwandlung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) in eine unabhängige Regulierungsbehörde, noch eine von der Politik unabhängige Instanz zur Festlegung der Abgabenhöhe werden zur Diskussion gestellt.
2. Die Medienkonzentration. Die Erfahrungen beispielsweise mit Energy Basel zeigen, dass Minderheitenbeteiligungen reichen, um auf Sender Einfluss auszuüben.
3. Die Grundverschlüsselung im Kabelnetz. Die Verschlüsselung aller Sender mit CI+, die den Anbietern eine massive Einschränkungen der Zuschauerinnen und Zuschauern ermöglicht (z. B. bei Aufnahmen oder zeitversetztem Fernsehen), bleibt zulässig.
4. Der Jugendschutz. Anders als in anderen europäischen Ländern, die erfolgreich Modelle der gesetzlich anerkannten Selbstregulierung eingeführt haben, gibt es in der Schweiz praktisch keine Vorgaben für Fernsehsender.

Themen für eine öffentliche Debatte gäbe es genug. Gründe, die Einflussnahme auf den Gesetzesprozess nicht nur Lobbyisten zu überlassen, ebenfalls.

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Sämtliche 13 Regionalfernsehen und ein Grossteil der Lokalradios erhalten zusammen 50 Millionen Franken pro Jahr aus dem Gebührentopf. Der Betrag mag im Vergleich zu den 1,1 Milliarden für die SRG zwar als Bagatelle erscheinen. Doch im Einzelfall decken die 2 bis 3 Mio. Franken, die ein Sender erhält, bis zu 60 Prozent des Betriebsaufwands. Das gleiche Geld auf dem Werbemarkt zu erwirtschaften, wäre für die meisten Sender ein Ding der Unmöglichkeit.

Gebührenabschaffer Bürge ist sich der Folgen seiner Forderung bewusst und propagiert einen Neuanfang: «Wenn die Einnahmen aus Gebühren wegfallen, sind alle Radio- und TV-Stationen gleichgestellt», teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Zuerst habe er sich überlegt, ob die Empfangsgebühren einfach anders verteilt werden sollten, sei dann aber zum Schluss gekommen, dass dies in ein kompliziertes Subventionsverfahren münde; also Tabula rasa. Auf dem grünen Rasen soll eine neue Medienordnung entstehen – so denn die Initiative zustande kommen und in der Abstimmung angenommen würde. Zwei hohe Hürden, die bei aller vordergründigen Popularität des Anliegens kaum überwunden werden dürften, zumal die radikale Forderung von keiner relevanten politischen Kraft in der Schweiz geteilt wird.

Nicht einmal die SVP geht so weit, die Abschaffung des gebührenfinanzierten Rundfunks zu verlangen. Denn die Partei weiss nur zu gut, was sie der SRG zu verdanken hat. Nicht trotz, sondern wegen den öffentlichen Medien ist die Partei zu dem geworden ist, wie sie heute ist. Die von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mitlancierte Petition «Gebührenmonster» fordert eine Festsetzung der Empfangsgebühren auf 200 Franken pro Haushalt und Jahr.

Während Rickli und ihre Mitstreiter für die SRG eine drastische Reduktion der Gebühren fordern, wollen sie den Privaten den Hahn komplett zudrehen. «Ich finde das Gebührensplitting grundsätzlich falsch: Die Privaten sollen gute Rahmenbedingungen haben, um wirtschaftlich zu arbeiten und sich nicht auch aus dem Gebührentopf bedienen», schreibt Rickli auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Das heisst: keine 50 Millionen mehr pro Jahr für Regionalfernsehen und Lokalradios.

Die Konsequenzen wären absehbar: Ohne das Geld, das heute fliesst, kann die föderalistische Radiolandschaft, die das Parlament so gewollt hat, nicht aufrecht erhalten werden. Das sagt Martin Muerner, Sendeleiter von Radio BeO und Leiter der Gebührenradiogruppe Schweiz, ein Zusammenschluss aller Lokalradios mit Gebührenanteil. Dennoch hat Muerner keine Angst vor der radikalen Forderung: «Ich gehe davon aus, dass bei einer Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes das föderalistische Modell mit dem Gebührensplitting als Marktausgleich nicht angetastet wird.» Das hätten ihm auch SVP-Exponenten versichert. Schliesslich befinde sich ein Grossteil der Gebührenradios in ländlichen Regionen, wo die Partei stark sei.

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