Nach ihrem Wechsel vom Justiz- ins Infrastrukturdepartement UVEK auf Anfang 2019 dauerte es nicht lange, bis Simonetta Sommaruga ein Prestigeprojekt ihrer Vorgängerin entsorgte. Doris Leuthard hatte hochtrabende Pläne für eine künftige Medienregulierung und liess ein Bundesgesetz für elektronische Medien entwerfen. In der Vernehmlassung lief sie damit komplett auf. Kaum jemand sah einen Nutzen in diesem potenziellen Bürokratiemonster, das zudem die Presseförderung aussen vor liess.

Sommaruga erkannte diese Mängel und brach die Übung ab. Stattdessen setzte sie auf ein Bündel von Einzelmassnahmen zur finanziellen Unterstützung der Medien. Das ursprünglich ausgewogene Paket erhielt in der parlamentarischen Beratung erhebliche Schlagseite zugunsten der Presseförderung und umfasste am Ende Massnahmen im Umfang von über 150 Millionen Franken jährlich. Dennoch weibelte die Bundesrätin landauf, landab für eine Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Medienpaket. Ohne Erfolg. Am 13. Februar 2022 lehnte eine Mehrheit von 55 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage ab.

Das grosse öffentliche Interesse am Medienpaket lenkte den Blick etwas weg von anderen Vorhaben, die Sommaruga in ihrer Amtszeit ebenfalls vorangetrieben hatte.

Auch wenn es «ihre» Niederlage war, schob sie die Verantwortung dafür dem Parlament zu. «Die Vorlage ist aus dem Gleichgewicht geraten», hielt Sommaruga am Abstimmungsabend fest. Mit dem vielen Geld für die Presseförderung sei bei der Bevölkerung zudem der Eindruck entstanden, «dass vor allem auch die grossen Verlage profitieren würden».

Das grosse öffentliche Interesse am Medienpaket lenkte den Blick etwas weg von anderen Vorhaben, die Sommaruga in ihrer Amtszeit ebenfalls vorangetrieben hatte. So etwa eine weitreichende Neugliederung der Privatradiolandschaft. Hier plante die Bundesrätin einen flächendeckenden Service public mit subventionierten Sendern in allen Städten und Regionen der Schweiz zu etablieren. Weiter wollte sie auch die Grenzen der Konzessionsgebiete neu ziehen. Mit diesem Ansinnen scheiterte sie krachend. In der Vernehmlassung liess kaum jemand ein gutes Haar an den Plänen. Der überarbeitete Vorschlag geht nun praktisch in die gegenteilige Richtung: Nicht mehr, sondern weniger Lokalradios sollen künftig einen Service-public-Auftrag für die Berichterstattung aus ihrer Region erfüllen müssen.

Die Haltung von Simonetta Sommaruga gegenüber einer Linksteuer zugunsten der einheimischen Medien war ambivalent.

Während der ursprüngliche Plan für die Neuordnung der Lokalradiolandschaft auch daran scheiterte, dass ihn die Fachleute im UVEK im stillen Kämmerlein ausgeheckt hatten ohne auf die Bedürfnisse der Branche einzugehen, setzte die Medienministerin andernorts stärker auf Partizipation. So lud Sommaruga im Sommer 2021 zu einem «Mediendialog». Vertreterinnen und Vertreter von Printmedien, Radio, Fernsehen und Onlinemedien sollten in diesem Rahmen «Lösungen für die Zukunft» erarbeiten. Den Ton gaben dort die grossen Verlagshäuser an, die auch in diesem Rahmen einmal mehr ihren Wunsch nach einem Leistungsschutzrecht bekräftigten.

Die Haltung von Simonetta Sommaruga gegenüber einer Linksteuer zugunsten der einheimischen Medien war ambivalent. Zwar findet sie im Grundsatz, dass Google und Co. die Leistungen der einheimischen Medien abgelten sollen. Aber sie gibt ebenso zu bedenken, dass nur die grossen Medienhäuser von einem Leistungsschutzrecht profitieren würden. Als Ersatz für das abgelehnte Medienpaket tauge diese Massnahme darum nicht, sagte sie nach der verlorenen Abstimmung. Federführend ist aber nicht das UVEK, sondern das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter, das bis Ende Jahr einen ersten Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen will.

Die Amtszeit von Simonetta Sommaruga als Medienministerin prägten im Gegensatz zu jener ihrer Vorgängerin Doris Leuthard stärker die privaten Medien und weniger die SRG. Die Schlacht um «No Billag» war geschlagen, als Sommaruga das UVEK übernahm und die Halbierungsinitiative wirft erst ihre ersten Schatten voraus.

Dass Sommaruga nicht einfach machte, was der SRG zupasskommt, zeigte eine ihrer letzten Amtshandlungen in Sachen Medienpolitik.

Im Sommer 2020 kritisierte die NZZ, dass sich auch die neue Medienministerin offen zeige für die Wünsche der SRG, wie zuvor Doris Leuthard. Zu ihrer Einschätzung kam die Zeitung nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, der SRG 50 Millionen Franken mehr pro Jahr aus der Haushaltsabgabe zukommen zu lassen als Ersatz für wegbrechende Werbung. Dass Sommaruga nicht einfach macht, was der SRG zupasskommt, zeigte eine ihrer letzten Amtshandlungen in Sachen Medienpolitik. Vor ein paar Wochen legte sie die Eckwerte für eine neue Konzession der SRG fest. Diese würden den Spielraum des öffentlichen Rundfunks einschränken, den Auftrag auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren und den Textanteil im Online-Angebot der SRG reduzieren.

Sehr deutliche Worte fand Sommaruga zudem, als sie sich unzufrieden damit zeigte, wie die SRG mit den Belästigungsvorwürfen beim Westschweizer Radio und Fernsehen umging. Mit einer scharf formulierten Stellungnahme machte Sommaruga im April 2021 klar, dass sie den Verlautbarungen der SRG nicht traut, wonach nun alles besser werden soll. Fortan musste die SRG dem UVEK rapportieren, was sie genau unternimmt, damit Machtmissbrauch, sexuelle und sexistische Belästigungen oder Mobbing am Arbeitsplatz nicht mehr vorkommen. Sommaruga forderte diesbezüglich nichts weniger als einen «Kulturwandel».

Ihre Gesamtbilanz als Medienministerin fällt durchzogen aus. Meilensteine der Medienpolitik vermochte sie in ihrer Amtszeit keine zu setzen.

Ihre Sorge um die Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden zeigte sie auch in ihrem Engagement für einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Journalist:innen, den das Bundesamt für Kommunikation ausgearbeitet hat. «Angriffe auf Medienschaffende und die Straflosigkeit bei solchen Verbrechen sind als Angriffe auf die Demokratie selbst zu betrachten», sagte Sommaruga an einer Ministerkonferenz des Europarats im Sommer 2021.

Auch wenn das Mediendossier nur eines von vielen war, das Sommaruga als UVEK-Vorsteherin in den vergangenen vier Jahren betreute, schien ihr die Materie am Herzen zu liegen und sie agierte entsprechend umsichtig. Dennoch fällt ihre Gesamtbilanz als Medienministerin durchzogen aus. Meilensteine der Medienpolitik vermochte sie in ihrer Amtszeit keine zu setzen. Auch bleiben wichtige Baustellen bestehen, die sie aufgrund des überraschenden Rücktritts nun ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger überlassen muss.

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The Good – Wenn Journis geschützt werden müssen

Journalist*innen müssen einiges wegstecken, nicht erst seit Pandemie-Beginn: Gift und Galle online, Druck und Drohungen bei Recherchen, Gerempel und Geschimpfe an Demonstrationen.

Dagegen will Medienministerin Simonetta Sommaruga etwas unternehmen. An einer Ministerkonferenz des Europarats zum Thema Medien und Informationsgesellschaft kündigte sie im letzten Juni einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Medienschaffenden an.

Es bleibt nicht bei der Ankündigung: Ab sofort laufen Vorbereitungsarbeiten; federführend ist das Bundesamt für Kommunikation Bakom. Es will als erstes möglichst viele Journalistinnen und Journalisten erreichen, die bis Ende Februar einem Fragebogen angeben, wo es Probleme gibt und was sie zu verbessern wünschen. Dafür hat das Amt nun Medienunternehmen und Gewerkschaften, Verbände und NGOs im Medienbereich angeschrieben, die den Fragebogen-Link bei ihren Mitarbeitenden und Mitgliedern verbreiten sollen. Im Frühling 2022 will das Bakom dann Gespräche mit Interessierten und Betroffenen führen und gemeinsam mit ihnen Massnahmen erarbeiten.

PS: Journalistinnen und Journalisten, die weder über ihr Medienunternehmen noch via Verband/Gewerkschaft zur Teilnahme eingeladen werden, können sich via nap@bakom.admin.ch an das Bakom-Projektteam wenden.

The Bad – Wenn der Nachwuchs fordert

Gute Möglichkeiten zum Berufseinstieg, Vielfalt und kein Sexismus beim Personal, genügend zeitliche und personelle Ressourcen, ein für den Jourrnalismus förderliches Klima, anständige Arbeitszeiten, offener Umgang mit psychischer Belastung, faire Bedingungen für freie Mitarbeitende, Einsatz für innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle sowie für Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Unternehmens. Eigentlich, sollte man meinen, müssten Arbeitgeber*innen, deren Ziel ein florierendes Unternehmen mit Zukunftsperspektive ist, all dies erfüllen. Oder wenigstens anstreben.

Doch offenbar sehen das bei weitem nicht alle Unternehmer*innen in der Medienbranche so. Weshalb sonst hätten sich die Jungen Journalistinnen & Journalisten Schweiz JJS die Mühe machen sollen, diese und andere Voraussetzungen für einen «nachhaltigen, vielfältigen und unabhängigen Journalismus mit hohem Qualitätsanspruch» aufzulisten? Sie haben die Liste eleganterweise «Positionspapier» genannt – aber dass sie sich für diese «Positionen» einsetzen wollen, zeigt ja: Sie sind nicht Realität.

Die Medienbranche diskutiert intensiv darüber, wie sie junge Zielgruppen ansprechen könnte. Ein sinnvoller Schritt wäre dabei, den eigenen Nachwuchs so gut zu behandeln, dass er in der Branche bleibt.

Wer übrigens seiner Position bei der Abstimmung zum Medienpaket noch nicht sicher ist: Der Nachwuchs – eben JJS – sagt ja. Unter anderem, weil damit auch Aus- und Weiterbildung gefördert wird.

The Ugly – Wenn der Boulevard aufkreuzt

In Niederwangen bei Bern wird ein achtjähriges Mädchen tot im Wald aufgefunden. Und dann kommen die Reporter*innen. Wie sich das für die Anwohner*innen anfühlt, schildert Laura Bachofner, die im Quartier lebt und aktiv ist, auf der Plattform fairmedia.ch in einem eindrücklichen Text.

«Die Medienschaffenden strömten ins Quartier, es wurden Bilder von den Haustüren der Angehörigen gemacht oder von Anwohnern, die gerade ihre Anteilnahme aussprachen. Ein Online-Medium schaltet sogar einen Livestream. (…) Die Klicks der Online-Artikel standen im Zentrum, die Sensationsgier wurde bedient – ohne gross Rücksicht auf die vielen kleinen und grossen trauernden Menschen zu nehmen», schreibt Bachofner unter anderem.

Wer Artikel zu diesem Fall sucht, findet viele. Unter anderem die in Bern ansässigen Medien «Nau.ch» und «Bund»/«Berner Zeitung» waren vor Ort und beobachteten den Einsatz der Polizei. Vor allem aber waren «Blick» und «20 Minuten» aktiv; ihre Journalist*innen zitierten unter anderem:

• eine Rentnerin, die das Kind oft hatte spielen sehen.
• einen Nachbarn, dessen Katze es gestreichelt hatte.
• eine Nachbarin, mit deren Tochter es gespielt hatte.
• eine Anwohnerin, die es oft bei den Grosseltern gesehen hatte.
• mehrere Mütter, die Angst um ihre Kinder haben.
• einen Nachbarn, der zugeschaut hatte, als die Gedenkstelle für das getötete Kind eingerichtet wurde.
• eine Anwohnerin, die mit anderen an der Gedenkstelle gebetet hatte.

Sie waren alle betroffen und traurig.

Wer je als Journalist*in Strassenumfragen oder etwas Ähnliches gemacht hat, weiss, wie viele Menschen man ansprechen muss, um die wenigen zu finden, die Auskunft geben wollen.

«Es wäre in einem solchen Fall angebrachter, den Anwohnern ein Care-Team zur Seite zu stellen, als sie Reportern auszusetzen, die ihre Sorgen und Ängste so intensiv bewirtschaften, dass dadurch die Verarbeitung der Geschehnisse erschwert wird», schreibt Laura Bachofner.

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Die Bundesrätin und ihr Departement UVEK reagierten mit diesem ungewöhnlichen Eingreifen – das sich nota bene nicht auf eine formelle Aufsichtskompetenz stützt – auf das Vorgehen der SRG-Führung bei der Bewältigung der Belästigungsaffäre beim Westschweizer Radio und Fernsehen RTS.

Wenn die Spitzen von Verwaltungsrat und Unternehmen der SRG mit ihrem Auftritt vor zwei Wochen Stärke und Souveränität signalisieren wollten, dann ging das gehörig daneben. Allein die Tatsache, dass mit SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und RTS-Direktor Pascal Crittin auch jene Personen über den Stand der Untersuchungen informierten, die selbst Gegenstand davon sind, spottet jeder Redlichkeit. Die Fachleute, welche die Meldungen über die Missstände bei RTS prüften und beurteilten, waren dagegen nicht anwesend, um Fragen zu Methode und Vorgehen zu beantworten.

Auch darum blieb die überraschende Botschaft vorerst unwidersprochen im Raum stehen, dass eine der drei Untersuchungen den früheren Fernsehmoderator Darius Rochebin vollumfänglich entlaste. In seinem Fall «stellten die unabhängigen Sachverständigen keine sexuelle Belästigung oder Mobbing fest», schrieb die SRG. An den umfangreichen Vorwürfen wegen wiederholter Grenzüberschreitungen im zwischenmenschlichen Umgang gegen den früheren RTS-Promi schien also nichts dran zu sein.

Die Zeitung «Le Temps» hatte im letzten Herbst in einer umfassenden und inzwischen mit dem Swiss Press Award ausgezeichneten Recherche erstmals über die Zustände bei RTS berichtet. Und nun liest man Schlagzeilen wie: «Rehabilitierung eines Starmoderators».

Hat «Le Temps» haltlose Anschuldigungen publiziert? Schwer vorstellbar bei einem so heiklen Thema.

Die Auflösung des vermeintlichen Widerspruchs lieferte der Tamedia-Westschweiz-Korrespondent. Er konnte in Erfahrung bringen und belegen, was anlässlich der eigenartigen Informationsveranstaltung der SRG-Spitze als Vermutung – und eigentlich einzige mögliche Erklärung – für die überraschende Reinwaschung Rochebins in der Luft gelegen hatte: Die Personen, die gegenüber «Le Temps» das Verhalten des Fernsehmanns als belästigend und unangemessen kritisiert hatten, wurden für die SRG-Untersuchung gar nicht kontaktiert. Das erklärt denn auch, wieso es zu diesem «Freispruch» kommen konnte, der keiner ist.

Damit fällt auch das Kartenhaus zusammen, das sich die SRG-Spitze für ihr weiteres Vorgehen aufgebaut hatte. Die Botschaft hätte lauten sollen: Es ist zwar nichts so Gravierendes passiert, wie man aufgrund der «Le Temps»-Recherche hätte vermuten können, aber wir entschuldigen uns und versprechen Besserung; haken wir die Vergangenheit ab und schauen in die Zukunft. Zusammen schaffen wir das.

Aus zwei Gründen geht das nicht auf: Erstens läuft die Untersuchung weiter. Ein Schlussbericht soll im Sommer vorliegen. Erst dann kann eine Gesamtschau vorgenommen und abschliessend über Konsequenzen entschieden werden. Der zweite Punkt betrifft die personelle Kontinuität. Die gleichen Chefs, die sich zwar selbst nicht mit Vorwürfen konfrontiert sahen, aber über Jahre hinweg ein offenbar toxisches Klima tolerierten, sollen nun einen Klimawandel herbeiführen. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Das wiederum wirft kein besonders günstiges Licht auf die Corporate Governance der SRG.

Die RTS-Affäre ist noch längst nicht ausgestanden. Die vermeintlich geklärten Fragen liegen weiter auf dem Tisch – und damit auch jene, ob SRG und RTS von den richtigen Leuten geführt werden. Bundesrätin Sommaruga hat mit ihrer Intervention klar signalisiert, dass sie genau hinschaut und auch bereit ist, sich einzumischen. Zwar wählt nicht sie die Direktion, doch wenn sie den Daumen senkt, dürfte das Konsequenzen haben.

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