Der Terroranschlag am 11. September 2001 auf die Twin Towers in New York war eine Zäsur in der westlichen Sicherheitspolitik. Das Ereignis, bei dem 2977 Opfer und 19 Attentäter den Tod fanden, verunsicherte die westliche Elite bis ins Mark und diente als Rechtfertigung für nahezu jede ergriffene Sicherheitsmassnahme. An Flughäfen werden seither unbescholtenen Menschen Wasser- und Weinflaschen weggenommen deswegen. Das zu fast 100 Prozent sinnlose Prozedere bei der Sicherheitskontrolle, vom ausgepackten Laptop über die ausgezogenen Gürtel und Schuhe bis zum Metalldetektor, kennt jeder Flugreisende.

Wer die totale Sicherheit anstrebt, kommt um den Generalverdacht nicht herum, denn Terrorist kann schliesslich jeder sein, ein Kind genau so wie ein Greis. Dennoch lohnt es sich, die Opferzahlen des Terrorismus in Relation zu setzen, so wie das kürzlich Jürgen Todenhöfer getan hat, in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung:

«Von 1970 bis 2012 wurden in den USA und Westeuropa 8131 Menschen durch die verschiedensten Arten von Terrorismus getötet. Das ist viel. Doch mehr als eine Million starben durch ‹gewöhnlichen Mord›. Wir leben nicht im Zeitalter des Terrorismus, sondern im Zeitalter einer gigantischen Irreführung der Öffentlichkeit.»

8131 Menschen in 42 Jahren bedeuten jährlich rund 194 (westliche) Todesfälle durch Terrorismus – demgegenüber kann man viele Zahlen setzen, zum Beispiel die 151 Menschen, die 2011 in den Schweizer Bergen tödlich verunglückten (64 beim Bergwandern, 33 auf Hochtouren, 3 beim Klettern, 21 auf Skitouren, 8 auf Variantenabfahrten und 22 bei anderen Tätigkeiten).

Gemäss Europol starben 2013 in der Europäischen Union sieben Personen aufgrund terroristischer Handlungen: ein britischer Soldat in London, ein älterer Muslim in den britischen West Midlands, zwei Mitglieder einer rechtsextremen Partei in Athen und drei Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Paris.

In der Schweiz sind Terroranschläge wie das Attentat in Kloten 1969 und der Bombenanschlag auf den Swissair-Flug 330 1970 zwar nicht vergessen, aber auch nicht omnipräsent. Im Zusammenhang mit dem Art. 260^quinquies1 des Strafgesetzbuchs, «Finanzierung des Terrorismus», wurden von 2009 bis 2013 drei Fälle polizeilich registriert, davon in einem auch beschuldigt und aufgeklärt (2012). (Im gleichen Zeitraum gab es übrigens 25 aufgeklärte Straftaten bezüglich Art. 256, «Grenzverrückung» und 43 bezüglich Art. 262, «Störung des Totenfriedens», mehr in der Datenbank des Bundesamts für Statistik).

Während die Personen an der Macht warnen, sichern und überwachen, schätzt die Bevölkerung die statistisch geringe Gefahr von Terrorismus und die durch die Snowden-Leaks erwiesene hohe Gefahr von Internetangriffen absolut richtig ein, wie eine Isopublic-Repräsentativbefragung von 1200 Schweizer Stimmberechtigten zeigt:

Eintrittswahrscheinlichkeit von Bedrohungen – Grafik aus der Jahresstudie «Sicherheit 2014: Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend», herausgegeben von der Militärakademie an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS), Seite 98.

Trotzdem werden Sicherheitsmassnahmen auf Kosten der Freiheit weiter vorangetrieben, und zwar von einem Dreigespann der Eliten, das aus Politikern, Experten und Journalisten besteht (vgl. «Auf Kosten der Freiheit»), die sich gegenseitig übertrumpfen mit dem Ausmalen von sicherheitsgefährdenden Szenarien. Nicht zu unterschätzen ist, dass bei einem Terroranschlag vom Format 9/11 alle drei Gruppen profitieren würden: Die Politiker können sich dann als unverzichtbare Beschützer des Volkes aufspielen, die Medien und die Experten profitierten von der Aufmerksamkeit, die ein solches Ereignis mit sich bringt.

Dass Exekutivpolitiker, die nach einem Terroranschlag mit Opfern (vor allem durch totale Sicherheit fordernde Medien) in die Kritik geraten, eher pro Überwachung reden, ist durchaus nachvollziehbar. Barack Obama verteidigte im Juni 2013 in Berlin das Internet-Überwachungsprogramm PRISM, durch das «mindestens 50 Bedrohungen» vereitelt wurden, darunter auch in Deutschland. «Also wurden Leben gerettet», sagte Obama weiter.

«Diese Behauptungen sind übertrieben und sogar irreführend», stellt dagegen der Bericht «Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists?» der New America Foundation fest, eine Non-Profit-Organisation in Washington. Sie untersuchte 225 Fälle von Personen, gegen die seit 9/11 Anklage wegen terroristischer Aktivitäten erhoben wurde. In lediglich 4 davon (1,8 Prozent) stammte der Anstoss zur Untersuchung aus der Massenüberwachung der Telefon-Metadaten (NSA Bulk Collection Under Section 215). In 10 davon (4,4 Prozent) wurde die Untersuchung durch eine NSA-Überwachung von Nicht-US-Bürgern ausserhalb der USA ausgelöst, in 3 davon (1,3 Prozent) durch NSA-Überwachung einer nicht-identifizierten Behörde (hier eine detailierte Auflistung).

Grafik aus der Untersuchung «Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists?» der New America Foundation

Der Report kommt zum Schluss, dass nicht die mangelnde Datengrundlage das Problem der NSA ist, sondern das Wissen und Verständnis darüber, wie man die existierenden Informationen zielführend auswertet. Die flächendeckende Überwachung verhindert also den Terror bisher kaum oder gar nicht. Edward Snowden äussert sich in einem «Stern»-Interview (Ausgabe 23/2014) wie folgt:

Im Lauf des vergangenen Jahres wurde klar, dass all diese Überwachungsprogramme nicht halfen, auch nur ein einziges Menschenleben vor einem Terroranschlag zu retten. Der grösste Erfolg war wohl der Nachweis, dass ein Taxifahrer Geld nach Somalia überwiesen hatte. Das hätte man auch mit klassischen Methoden ermitteln können.

Viele Journalisten haben irgendwann mal den 1949 veröffentlichten Roman «1984» von George Orwell gelesen (und wer es noch nicht getan hat, dem sei die Lektüre empfohlen). Das Internet hat Orwell nicht vorhergesehen, aber die Zustände, die er vor 65 Jahren beschrieb, sind von den heutigen so weit nicht weg (archive.org, Seite 235/236):

Mit der Entwicklung des Fernsehens und bei dem technischen Fortschritt, der es ermöglichte, mit Hilfe desselben Instruments gleichzeitig zu empfangen und zu senden, war das Privatleben zu Ende. Jeder Bürger oder wenigstens jeder Bürger, der wichtig genug war, um einer Überwachung für wert befunden zu werden, konnte vierundzwanzig Stunden des Tages den Argusaugen der Polizei und dem Getrommel der amtlichen Propaganda ausgesetzt gehalten werden, während ihm zugleich alle anderen Informationsquellen verschlossen blieben.
Jetzt, zum ersten Mal, bestand die Möglichkeit, allen Untertanen nicht nur vollkommenen Gehorsam gegenüber dem Willen des Staates, sondern auch vollkommene Meinungsgleichheit aufzuzwingen.

Orwell kennen wir heute als Schriftsteller, seinen Zeitgenossen war er aber vor allem als Journalist bekannt. Man kann aus seinem Buch den Schluss ziehen, dass lückenlose Überwachung totalitär ist und die gefährlichste Situation für Menschen dann besteht, wenn eine Bürokratie die Übermacht gewinnt, hinter der sich Täter verstecken können. Wenn nicht mehr der einzelne Bürger mit seinen Sorgen und Nöten im Zentrum der demokratischen Gesellschaft steht, sondern ein allem übergeordnetes ideologisches Ziel. Im Namen der Sicherheit und der Terrorabwehr nimmt derzeit eine solche Übermacht ihren Platz ein – und kaum jemanden scheint es zu stören. Nicht mal Journalisten (die eigentlich die kritische Öffentlichkeit bilden sollten), wie auch Glenn Greenwald in seinem Buch festhält (vgl. «Gegen Journalisten, die der institutionellen Autorität dienen»). Viele der etablierten Journalisten führen heute nur noch Scheindebatten innerhalb der von der Regierung wohlwollend akzeptierten Grenzen – weshalb die Regierung wirklich herausfordernde Figuren wie Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, Glenn Greenwald, Laura Poitras und auch George Orwell für die kritische Öffentlichkeit wichtiger werden.

Der Wunsch nach totaler Sicherheit ist heute in vielen Lebensbereichen zu spüren. Der Strassenverkehr soll ohne jedes Opfer auskommen, die Utopie Vision Zero ist heute im Gesetz verankert als Via Sicura. Kinder wachsen überbehütet auf – wäre nicht die Schulpflicht, dürften wohl einige bis in die Pubertät nicht einen unbeaufsichtigten Schritt tun. Männer, die mit Kindern im Umgang sind, werden nicht selten pauschal als mögliche pädophile Gewalttäter eingestuft, im Mai erst haben die Schweizer Stimmbürger die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» angenommen.

Ausufernde Sicherheitswünsche gehen zulasten der Freiheit und zulasten von Möglichkeiten und Rechten. So wie totale Transparenz führt auch totale Sicherheit am Ende in totalitäre Zustände. Ist denn nahezu vollständige Sicherheit und Kontrolle wirklich beängstigender als totale Sicherheit und Kontrolle? Oder ist es nicht umgekehrt? Wer nicht in der Unfreiheit von «1984» erwachen will, fährt besser, zu akzeptieren, dass 90 Prozent oder 95 Prozent an Sicherheit ausreichen.

Eine Vision der Menschheit in totaler Sicherheit und Kontrolle, inklusive sofortiger Befriedigung jedes aufkommenden individuellen Willens hat 2008 der Disney/Pixar-Film «Wall-E» gezeigt:

Wollen wir denn so leben?

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Geheimdienste, terroristische Vereinigungen, Waffenexporte oder die Korruptionsvorwürfe gegen den hochrangigen Politiker – es gibt viele sensible Themen, deren Recherche man besser bis zur Veröffentlichung für sich behält. Da das in Zeiten von NSA, GCHQ und BND aber kaum noch problemlos möglich ist und auch die grossen Internet-Konzerne um Google, Apple und Facebook ein grosses Interesse an jeglichen Daten haben, muss ein anonymer Weg für diese Nachforschungen her. Eine Möglichkeit wurde im Zuge der Snowden-Enthüllungen immer wieder genannt: Tor.

Auch wenn Tor immer wieder mit dem Darknet, also den dunklen Stellen im Internet, in Verbindung gebracht wird: Es ist eine effektive und simpel einzurichtende Methode, sein Surfverhalten im Netz zu anonymisieren.

Um die Idee hinter dem Tor-Netzwerk zu verstehen, ein kleines Beispiel: Stelle ich eine Suchanfrage an Google, wird diese Anfrage an deren Server geschickt und von dort aus bekomme ich mein gewünschtes Ergebnis zurück. Es ist nun also ein leichtes Unterfangen, eine Verbindung zwischen mir und dem Suchbegriff herzustellen. Ähnlich verhält es sich mit jeglichen Websites, die ich im Internet ansteuere. An diesem Punkt hilft Tor.

Was ist Tor?

Tor ist die Abkürzung für «The Onion Routing» und erinnert damit schon im Namen an eine Zwiebel. Wie bei einer Zwiebel verschleiert Tor meine Suchanfrage nämlich in mehreren Schichten. Dafür stehen etwa 5000 Tor-Server weltweit zur Verfügung. Rufe ich nun Google auf, geht meine Anfrage über drei zufällig ausgewählte und verschlüsselte Server quer über den Globus bis zu Google. Dadurch kennt kein Server sowohl Start als auch Ziel meiner Anfrage – die Rückverfolgung wird dadurch ausgeschlossen (insofern ich nicht bei meiner Anfrage Hinweise auf meine Identität verrate, mich etwa bei Facebook einlogge).

Wie bekomme ich Tor?

Um mit Tor surfen zu können, muss man unter torproject.org den TorBrowser für das entsprechende Betriebssystem herunterladen. Anschliessend nur entpacken und installieren – schon sollte man das Icon für den TorBrowser auf dem Computer finden. Dieser ist eine Adaption von Firefox und funktioniert auch genau so, wie man es von bekannten Browsern kennt.

Worauf muss ich bei Tor achten?

Tor ist auch nur so sicher wie sein Benutzer. Wenn ich mich über Tor in mein Facebook-Profil einlogge oder Suchen anstelle, die Rückschlüsse auf mich oder meinen Aufenthaltsort zulassen, dann hilft auch das Verschlüsseln und Verschleiern des Weges nur noch wenig. Zudem muss ich auf einige andere Dinge verzichten, etwa Flash, Java und andere Plugins und Addons, die die Sicherheit gefährden könnten. Diese Dinge sind standardmässig deaktiviert – wer sie nutzen will, tut das auf eigene Verantwortung. Auch mein Surfverhalten sollte ich entsprechend anpassen und beispielsweise statt Google, das bekanntlich an den Daten seiner Nutzer sehr interessiert ist, anonyme Suchmaschinen wie DuckDuckGo nutzen – diese ist im TorBrowser bereits voreingestellt.

Wo ist der Haken?

Natürlich hat Tor, neben den fehlenden Dingen wie Flash oder Java, auch einen grossen Haken: Es ist enorm langsam. So braucht es gute 20 Sekunden, um spiegel.de aufzurufen, 18 Sekunden für tobiasgillen.de oder 10 Sekunden für youtube.com. Das liegt an der grossen Distanz, die der Datenverkehr zurücklegen muss. Er werde «innerhalb Tor durch verschiedene Länder, Meere und Kontinente geleitet», schreiben die Entwickler in den FAQ. Das ist er, der Preis für mehr Privatsphäre und Anonymität im Netz. Die einen wollen Geld, die anderen Daten – Tor braucht eben ein bisschen länger.

Gibt es Alternativen zu Tor?

Eine Alternative zu Tor ist VPN, was für «Virtual Private Network» steht. Bei VPN bekomme ich über einen Anbieter, etwa hide.me, einen Zugang zu einer verschlüsselten Leitung, die in diesem Fall Tunnel genannt wird, und einer IP von einem Server im nahegelegenen Ausland. Surfe ich nun über VPN, wird mein Datenverkehr über diesen verschlüsselten Tunnel mit dem Datenverkehr der anderen Nutzer über die eine IP geleitet. Dadurch, dass alles zusammen «in einer Suppe» herauskommt, sind Rückschlüsse auf meine Person nur noch schwer möglich. Der kleine Haken an VPN: Es kostet in der Regel Geld, meist zwischen 10 und 15 Euro pro Monat.

Fazit: Geeignet für spezifische Recherche

Wer möglichst viel vor neugierigen Blicken verstecken möchte, wird die Einschränkungen von Tor in Kauf nehmen müssen. Für die alltägliche Arbeit in der Redaktion dürfte diese Form der Anonymisierung aber wohl nicht brauchbar sein. Für sensible oder persönliche Recherchen, die man vorerst für sich behalten möchte, sollte der TorBrowser aber eine Alternative auf dem Rechner von Journalisten sein. Und wer dann in der Mittagspause doch mal eben ein bisschen FarmVille spielen möchte, der kann dafür gerne den normalen FireFox nehmen. Wer bereit ist, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen und dafür eine bessere Performance zu bekommen, dem sei ein Blick auf einen der zahlreichen VPN-Anbieter empfohlen. Zwar ist die Einrichtung ein bisschen aufwendiger als beim TorBrowser – dafür kann man VPN ohne grosse Einbussen in Sachen Geschwindigkeit durchgängig nutzen.

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Am 20. November 2013 teilte das Justizdepartement EJPD mit, der Bundesrat wolle «gesetzlich festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), rechtmässig ist». Die Revision der Gesetzgebung zu Whistleblowing, konkret eine Teilrevision des Obligationenrechts (OR), geht zurück auf Motionen von 2003. Remo Gysin (SPS) forderte damals einen Gesetzvorschlag, der «effektiver Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung und weiterer Diskriminierung zu garantieren» könne. Und Dick Marty (FDP) forderte Massnahmen, die «insbesondere einen Schutz vor Entlassung und anderen Diskriminierungen gewährleisten, die auf eine solche Meldung zurückzuführen sind».

Herausgekommen ist etwas ganz anderes.

Der Gesetzvorschlag

Bisher kümmert sich Art. 321a lediglich in vier Punkten um die «Sorgfalts- und Treuepflicht». Neu sieht der Entwurf des Gesetzvorschlags (PDF-Datei, Übersicht auf admin.ch) für Art. 321a^ter vor, dass ein Whistleblower, der einen Missstand der Öffentlichkeit publik machen will,

Meldung an den Arbeitgeber

«diese Unregelmässigkeiten vorgängig dem Arbeitgeber» melden muss. Unterhält der Arbeitgeber ein Meldesystem oder reagiert der Arbeitgeber auf die Meldung innert 60 Tagen mit einer Ankündigung, den Missstand zu beheben, darf der Whistleblower nicht an die Öffentlichkeit gelangen, das heisst, er darf weder mit einem Journalisten darüber reden, noch Dokumente leaken noch darüber bloggen. (In jedem Fall direkt an die Behörden darf er sich wenden, wenn ihm «aufgrund der Meldung» gekündigt wurde.)

Reagiert der Arbeitgeber nicht, ist die nächste Station, an die sich der Whistleblower wenden muss, die Behörden. Das darf er aber nur, wie In Art. 321a^quater festgehalten ist,

Meldung an die Behörden

wenn «er gestützt auf objektive Tatsachen davon ausgehen darf, dass eine Meldung an den Arbeitgeber keine Wirkung erzielen würde» (was in einigen Punkten präzisiert wird). Wenn die Gefahr besteht, die Behörde könnte (beispielsweise durch Beweisvernichtung) in ihrer Arbeit behindert werden. Oder falls eine ernsthafte Gefahr droht für Leben, Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt. Der Gesetztext hält weiter erneut fest, dass sich der Whistleblower nicht an die Behörden wenden darf, wenn der Arbeitgeber über ein internes Meldesystem verfügt.

Unter Art. 321a^quinquies wird dann endlich die Meldung an die Öffentlichkeit behandelt. Diese ist nur möglich,

Meldung an die Öffentlichkeit

wenn der Whistleblower die «Unregelmässigkeit gemäss Artikel 321a^ter oder 321a^quater gemeldet hat» sowie «beantragt hat, über die weitere Behandlung der Meldung oder den Stand des Verfahrens informiert zu werden und ihm die Behörde die geeigneten Auskünfte nicht innert vierzehn Tagen ab Erhalt des Antrags erteilt». Eine solche behördliche Auskunft kann natürlich auch «Wir bleiben aus diesen und jenen Gründen untätig» lauten.

Fassen wir nochmals zusammen: Ein mutmasslich unbescholtener Mitarbeiter, der Missstände öffentlich machen will, soll das zukünftig nur dürfen, wenn

a) sein Arbeitgeber kein Meldesystem hat, ihn nach erfolgter Meldung sofort entlässt oder sich völlig totstellt

oder

b) die Behörde ihm nicht innert zwei Wochen irgendeine Auskunft erteilt.

Ist das sehr wahrscheinlich? Nein.

Passive Journalisten

Tritt das neue Gesetz in Kraft, so können Whistleblower also kaum mehr an Journalisten gelangen, ohne sich strafbar zu machen. «Es verbietet dem Hinweisgeber, an die Medien zu gelangen. Die Grauzonen, die bisher positiv für den Whistleblower ausgelegt werden konnten, sind mit dem neuen Gesetz passé», sagt Zora Ledergerber, Inhaberin und Geschäftsführerin der Integrity Line GmbH, die sehr erstaunt ist, dass die Journalisten sich nicht aktiv gegen den Gesetzvorschlag wehren und dass nicht ein Aufschrei durch die Journalistenbranche geht: «Im Interesse der sich meldenden Person müssten die Journalisten den Whistleblowern mitteilen, dass sie sich strafbar machen, wenn sie sich Journalisten gegenüber öffnen oder ihnen Dokumente überlassen. Wer als Journalist Whistleblower zukünftig schützen möchte, muss jedem, der Informationen anbietet, raten, zu schweigen und den Kontakt abzubrechen.»

Wer im Medienarchiv SMD oder auch bei Journalistenorganisationen nach dem Thema sucht, findet vor allem Berichte zur Medienmitteilung letzten November, deren Grundlage Berichte der Nachrichtenagentur SDA sind. Redet man mit Journalisten über Whistleblower, so macht sich eine Art fatalistische Passivität breit. Es sei halt schon oft so, dass es nicht gut rauskomme am Ende für Whistleblower, sagt einer, und ein anderer meint, dass es halt schon oft spezielle Typen seien, diese Whistleblower. Diese Haltung erstaunt, profitieren doch Journalisten in besonderen Masse von Informationen, die ihnen Quellen zutragen. Haben sie denn kein Interesse, diese zu schützen? Der ausbleibenden Diskussion über den Gesetzvorschlag zufolge muss man annehmen, dass die Journalisten diesen noch nie gelesen haben oder aber gut damit klarkommen, Whistleblower beim Entgegennehmen von Informationen eiskalt ins Unglück zu stürzen.

Fehlerkultur und Anlaufstellen

Zora Ledergerber plädiert dafür, eine Fehlerkultur zu entwickeln und sich beispielsweise das Flugwesen oder das Gesundheitswesen zum Vorbild nehmen, dort seien der Umgang mit Abläufen zur Korrektur von Fehlern weit fortgeschritten. Dass Arbeitgeber interne Meldesysteme unterhalten, ist begrüssenswert, doch können sie die legale Endstation für Whistleblower sein? Edward Snowden beispielsweise hat intern fleissig Rückmeldungen nach internen Vorgaben erstellt – geändert hat sich nichts. Die Drei-Stufen-Regelung Arbeitgeber – Behörden – Öffentlichkeit findet Ledergerber grundsätzlich gut. «Aber es müsste auf legalem Wege möglich sein, an die Öffentlichkeit zu gelangen, wenn die aufgezeigten Missstände verschlampt, verschleiert oder ignoriert werden.»

Mit dem Schaffen von Anlaufstellen könnte der Staat selbst die Fehlerkultur vorantreiben. Gedanken dazu hat sich der Europarat gemacht – Ende April veröffentlichte er 29 Richtlinien zum Umgang mit Whistleblowern (Details). Ab Punkt 12 («Channels for reporting and disclosures») werden die Mitgliedstaaten konkret dazu aufgefordert, Kanäle zu schaffen, die es dem Einzelnen ermöglichen, Anliegen von öffentlichem Interesse frei und sicher zu melden.

Der Bürger als Störenfried

Die Schweizerische Gesetzgebung dagegen droht, den Whistleblower weiter an den Rand zu drängen. Statt hilfreicher Informant bleibt er Störenfried. Statt Ehrenmedaillen erhält er Strafandrohungen. Statt zum Held wird er zum Opfer. Während der Bürger den Staat und die Grossunternehmen mehr und mehr als undurchschaubare Mysterien wahrnimmt, wissen der Staat und die Grossunternehmen mehr und mehr über den Bürger, unter anderem durch Überwachungsmassnahmen. Bürger, die konkrete Missstände in ihnen publik machen wollen, werden angeklagt und auf einen Spiessrutenlauf geschickt, auf dem sie sich mehrfach strafbar machen können. Statt Fehlerquellen zu orten und beheben, gilt das Motto «Shoot the messenger».

Übrigens verschärft die neue Gesetzgebung nur einen schon aktuell bedenklichen Zustand. Wer das anzweifelt, dem sei empfohlen, die neusten Nachrichten zu Whistleblowern wahrzunehmen oder einfach mal nachzulesen, wie traurig es Whistleblowerin Esther Wyler in den letzten Jahren ergangen ist. Sie ist eine der beiden Frauen, die 2007 der Weltwoche Unstimmigkeiten in den Zürcher Sozialdiensten meldete und 2010 den Publikumspreis des Prix Courage dafür gewann.

Was sagt Remo Gysin heute dazu? Er schreibt uns auf Anfrage: «Meine Motionsbegehren sind bei weitem nicht erfüllt. Der Bundesrat schlägt keine Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes bei ungerechtfertigten Kündigungen vor. Der Gesetzesentwurf weckt den Eindruck, dass vor allem die Arbeitgeberseite geschützt werden soll. Der einzige kleine Fortschritt liegt in der präziseren Umschreibung von rechtmässigen Hinweisen und deren unternehmensinternen Handhabung. Es bleibt die Hoffnung, dass die Unternehmen dadurch zusätzliche, die Anonymität der Whistleblower wahrende Meldestellen einrichten und in naher Zukunft eine weitere Gesetzesreform stattfindet.»

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Wir leben in seltsamen Zeiten. Denn die wichtigsten Themen unserer Zeit lösen sowohl beim Publikum als auch bei den Journalisten selbst sofort Gähnreflexe aus: Die für viele neuen Gesetze verantwortlichen Mechanismen der europäischen Gesetzgebung, die gigantischen Bailouts für Banken und Staaten, die masslose Überschuldung der Staaten, die grenzen- und unterschiedslose Überwachung durch Geheimdienste. Wie sagt es Homer Simpson so schön: Gibt’s den Blödsinn immer noch?

Glenn Greenwald kennt das. Wenn Leute ihn fragen, was sie denn Überwachung bitteschön angehe, sie hätten doch gar nichts zu verbergen, dann bittet er sie jeweils um die Passwörter zu ihren E-Mail- und Facebook-Konten, er wolle darin nur etwas lesen und gegebenenfalls daraus etwas veröffentlichen. Noch nicht eine Person, die angeblich nichts zu verbergen hat, hat ihm bislang seine Passwörter zugesandt. Wer wirklich nichts zu verbergen hat, kann doch auch Kameras in Schlaf- und Badezimmer installieren und die Aufnahmen live im Internet veröffentlichen.

Sind die Schweizer Leser gut über Überwachung informiert? Nun ja, vieles von dem, was zu US-Themen und zu internationalen Themen in Schweizer Publikationen steht, haben Schweizer Journalisten und Korrespondenten (vor dem Verpacken in eigene Worte) in US-Leitmedien gelesen, zum Beispiel in der Washington Post. Glenn Greenwald sieht diese Zeitung so:

Ich respektiere Gellman*, nicht aber die Washington Post, die in meinen Augen der Inbegriff eines regierungsfreundlichen Presseorgans ist und die schlimmsten Attribute der politischen US-Medien in sich vereint: übermässige Regierungsnähe, Ehrfurcht vor dem Sicherheitsstaat, ständiges Totschweigen abweichender Meinungen.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 84
(*gemeint ist Journalist Barton Gellman).

Greenwald, dem seinerseits (von Julian Assange) vorgeworfen wird, seine Veröffentlichungen einer «Zensur» zu unterziehen, kritisiert das Verhalten der Zeitung gegenüber Regierungsgeheimnissen:

Ausserdem wusste ich, dass die Washington Post sich pflichtschuldig an die ungeschriebenen Regeln halten würde, wie die Medien des Establishments mit Regierungsgeheimnissen umzugehen haben. Gemäss diesen Regeln, die es der Regierung ermöglichen, Enthüllungen selbst zu steuern und ihre Auswirkungen zu minimieren oder gar zu neutralisieren, wendet sich die Redaktion zuerst an die Behörden und informiert sie darüber, was sie zu veröffentlichen gedenkt. Sicherheitsbeamte der Regierung erklären den Redakteuren dann lang und breit, wie die nationale Sicherheit durch diese Veröffentlichungen angeblich bedroht werden würde. Man verhandelt darüber, was veröffentlicht wird und was nicht. Im besten Fall ergibt sich dadurch zumindest eine erhebliche Verzögerung. Häufig werden dabei absolut berichtenswerte Informationen zurückgehalten. Das bewog die Post beispielsweise 2005, als sie über die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA berichtete, die Namen der Länder, in denen es solche Gefängnisse gab, nicht preiszugeben; auf diese Weise trug sie sogar zum Fortbestehen dieser gesetzeswidrigen CIA-Folterstätten bei.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 85/86.

Auch Greenwald und der Guardian kamen der gesetzlichen Verpflichtung nach, die Behörden vorab über die Veröffentlichung zu informieren, werteten die dagegen vorgebrachten Einwände aber sehr schnell als irrelevant ab. Und veröffentlichten.

Während Wikileaks sich als Leaking-Plattform zur Verfügung stellte, selbst prüfte und (unter Beizug etablierter Medien) veröffentlichte, leakte Snowden nur und überliess die komplette Verantwortung, was veröffentlicht wird, den Journalisten. Dass er sich Greenwald ausgesucht hatte, ist kein Zufall:

Snowden erklärte mehrere Male, er habe mich und Laura von Anfang an bei den Veröfffentlichungen dabeihaben wollen, weil er wusste, dass wir offensiv berichten und uns von Drohungen seitens der Regierung nicht einschüchtern lassen würden. Häufig erwähnte er die New York Times und andere grosse Medien, die brisante Storys auf Verlangen der Regierung gestoppt hatten.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 83.

Was die Beurteilung des Überwachung-Skandals betrifft, müssen sich die etablierten Journalisten Fragen gefallen lassen. Waren nicht sie es, die US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama (zumindest im Wahlkampf 2008) zu einem Mann hochgeschrieben haben, dem eigentlich nur noch Jesus, Buddha oder Mohammed das Wasser reichen konnte? Wie gehen sie damit um, ihn jetzt kritisieren zu müssen? «Der Krieg der Regierung gegen Geheimnisenthüllungen und andere Massnahmen zur Nachrichtenkontrolle sind die aggressivsten seit der Amtszeit Nixons», schrieb Leonard Downie jr., ein Ex-Chefredaktor der Washington Post über die Regierung Obama, in einem Report für das internationale «Committee to Protect Journalists». Sechs beim Staat und zwei bei staatlichen Auftragnehmern Angestellte wurden von der Regierung Obama seit 2009 wegen an die Presse übermittelter vertraulicher Informationen unter dem Spionagegesetz von 1917 angeklagt. Unter allen Regierungen zuvor wurden deswegen lediglich drei Personen angeklagt.

Der «Zeit»-Podiumsdiskussion vergangenen Sonntag im Deutschen Theater in Berlin folgte ein langer, Glenn Greenwald geltender Beifall, die Rolle des Journalismus wurde leider nicht angesprochen. Greenwald sagte, sei sei eine Klischeevorstellung von Journalisten, wenn sie Snowden dazu auffordern, doch bitte seinen Mann zu stehen («to man-up») und sich in den USA zu stellen. Greenwald erinnert im Buch daran, dass das Bild, das die Öffentlichkeit von Snowden gewinnen konnte, nämlich das eines «eigenverantwortlich handelnden, sich klar äussernden Menschen, der seine Ansichten verteidigen und erklären kann, was er getan hat und warum», keineswegs selbstverständlich sei und durchaus auch «das eines Häftlings im orangefarbenen Overall und mit Fussfesseln» sein könnte. Die Präsentation von Whistleblowern als leicht irre und höchst narzisstische Wesen mit krimineller Energie sei Absicht der Regierung – ganz offensichtlich wird diese von den Medien in vielen Fällen unreflektiert weitergetragen.

Natürlich haben pflichtbewusste, treue Anhänger des Präsidenten und seiner Politik, brave Bürger also, die nichts tun, was die Aufmerksamkeit der Mächtigen auf sie lenkt, keinerlei Grund, sich vor dem Überwachungsstaat zu fürchten. Das gilt für jede Gesellschaft: Wer den Mächtigen keine Probleme bereitet, wird selten das Ziel von Unterdrückungsmassnahmen. So jemand kann leicht zu dem Schluss kommen, dass es gar keine Unterdrückung gibt. Aber die Freiheit einer Gesellschaft misst sich eben daran, wie sie mit Abweichlern und Randgruppen umgeht, nicht daran, wie sie ihre loyalen Mitglieder behandelt.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 278.

Im ersten Drittel erzählt «Die globale Überwachung» (im Original «No Place to Hide») auf packende Weise die Details der Veröffentlichung der Snowden-Leaks. Der mit vielen geleakten und veröffentlichen Grafiken der Geheimdienste NSA und GCHQ gespickte Mittelteil macht klar, weshalb die grenzenlose Überwachung ein Skandal ist – und ein echtes Problem, das uns auch in Zukunft noch ausgiebig beschäftigen wird.

Das letzte Kapitel, «Die vierte Gewalt», ist ganz dem Journalismus gewidmet. Greenwald klagt darin jene Journalisten an, die Edward Snowden ohne genauere Kenntnisse des Falls zu einem Spion Chinas oder Russlands (vgl. «Guter Whistleblower, böser Whistleblower») machen wollten, zu einer labilen Unperson, zu einem «geltungssüchtigen Narzissten». In Tat und Wahrheit lehnte Snowden die täglich mehrfach eingehenden Interviewanfragen der Medien ab. Weil er den Fokus nicht auf sich, sondern auf den Inhalt der Leaks lenken wollte.

Auch Greenwald selbst musste bemerken, von anderen Journalisten plötzlich nicht mehr «Journalist», sondern «Aktivist» oder «Polemiker» genannt zu werden und durfte Zeuge werden, wie sie öffentlich darüber debattierten, ob er eine Gefängnisstrafe verdiene oder nicht. Ihm drohe eine Strafverfolgung wegen Spionage, sagte er der Taz, wenn er als Informationsverteiler auftrete oder Dokumente an die Regierung eines anderen Staates weitergebe.

Früher galten echte Journalisten als die Aussenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Aussenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig.
Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die grössten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hochbezahlten Angestellten, die sich nicht von anderen Mitarbeitern gleichen Ranges unterscheiden. Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse im Namen ihres Unternehmens, als handelte es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte. Ihre berufliche Laufbahn wird von den Parametern bestimmt, die nun einmal in einem solchen Umfeld zum Erfolg führen, also davon, inwiefern sie die Konzernchefs zufriedenstellen und den Interessen des Unternehmens dienen.
Wer innerhalb der Strukturen grosser Unternehmen Karriere macht, hat sich meist daran gewöhnt, im Sinne der institutionellen Macht zu handeln, statt sie zu untergraben. Daher eignen sich die Erfolgreichen des Unternehmensjournalismus gut als Zuarbeiter der Macht. Sie identifizieren sich mit der institutionellen Autorität und sind darauf trainiert, ihr zu dienen.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 330/331

Die New York Times, so schreibt Glenn Greenwald weiter, war 2004 bereit, auf Anweisung der Behörden die Aufdeckung des illegalen Abhörprogramms der NSA durch den damaligen Public Editor James Risen zu unterdrücken. Ähnliches sei 2006 bei der Los Angeles Times geschehen. Dessen damaliger Chefredaktor, Dean Baquet, ist seit dem 14. Mai der neue Chefredaktor der New York Times.

«Die globale Überwachung», Verlag Droemer/Knaur 2014, 365 Seiten, 31,90 Franken.

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Vorbemerkung: Journalisten dazu zu bringen, sich eine halbe Stunde für Sicherheitsfragen Zeit zu nehmen, ist ein schwieriges Unterfangen. Wir haben uns deshalb um eine Anleitung bemüht, die unnötige Details möglichst ausspart. Wenn sich ein Schritt nicht exakt so darstellt wie in unserer Beschreibung: Nicht verunsichern lassen. Weitermachen.

1. Installation OpenGPG

Zunächst muss die Software OpenGPG installiert werden. Für Windows gibt es das Paket auf www.gpg4win.org, für Mac unter gpgtools.org.

2. Installation Thunderbird

Anschliessend muss das E-Mail-Programm Thunderbird unter mozilla.org/de/thunderbird installiert und mindestens ein E-Mail-Konto eingerichtet werden.

3. Installation Enigmail

Der nächste Schritt ist die Installation der Browser-Erweiterung Enigmail über addons.mozilla.org/en-US/thunderbird/addon/enigmail.

Die zur Installation nötigen Informationen werden während des Herunterladens angezeigt, ansonsten helfen die jeweiligen Downloadseiten auf ihren Hilfe-Seiten weiter.

Die Verschlüsselung
Zum Verständnis der E-Mail-Verschlüsselung, wie wir sie hier nutzen, müssen wir uns das asymmetrische Verschlüsselungsverfahren veranschaulichen. Für dieses Verfahren werden zwei Schlüssel generiert, die als ein Paar zusammengehören: ein öffentlicher und ein privater, geheimer – letzterer wird mit einer Passphrase geschützt. Der private Schlüssel verbleibt geschützt bei der ihn besitzenden Person, der öffentliche Schlüssel ist öffentlich und kann und soll mit der ganzen Welt geteilt werden.

Texte, Videos, Dokumente, Dateien, die mit Hilfe eines öffentlichen Schlüssel chiffriert werden, sehen beispielsweise folgendermassen aus:

-----BEGIN PGP MESSAGE-----
Charset: ISO-8859-15
Version: GnuPG/MacGPG2 v2.0.22 (Darwin)
Comment: GPGTools - https://gpgtools.org
Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/

hQEMA6R6n7xOS9qDAQf/aUB2KbefStopuiMSZUqJvcvNTp5Bwos2SsyRiQpbgUuu
iIyckhbRXfkhwrfpWhxKmqjvaVkWQrAmAln8J7A0INgHN05AQCnVXakOHxFexN0F
n6j1SzBzz6Kb8sPr48hQvL+iqT1Y5H1dabN1xfm73uAINXBZzUB6KcQyvznNaQPF
TAH+M1qZnH9+jWQ7U3r82sN0BQw9ogYyhvQ5oc+u++4Xr7E4ZAFaf0Jt4R+bcbm6
7vK8zrmSlV2jnyYQvJkh2NGOFJgKAwJMXEuclbEX5VhyaslV/JGRtSpalcYCEWgV
2/9J0+mk
—–END PGP MESSAGE—–

Dieses Dokument ist nur noch für jene Person im Klartext lesbar, die über den passenden privaten Schlüssel verfügt, der gemeinsam mit dem zugehörigen öffentlichen Schlüssel erzeugt wurde.

4. Schlüsselpaar erzeugen

Um ein Schlüsselpaar zu erzeugen, starten wir den OpenPGP-Assistent in Thunderbird, zu finden unter → OpenPGP und → OpenPGP-Assistent. Die Erklärungen und Vorauswahlen des Assistenten sind gut beschrieben, es ist sinnvoll, sie zur Kenntnis zu nehmen und so zu belassen, wie sie sind. Bis zum Punkt «Passphrase» können alle vom Assistent voreingestellten Optionen bestätigt werden.

5. Wahl der Passphrase

Eine Passphrase schützt den privaten Schlüssel vor unbefugtem Zugriff. Sie muss unbedingt geschützt und keinesfalls notiert oder weitergegeben werden. Sie unterscheidet sich von einem Passwort dadurch, dass sie Leerzeichen enthalten darf (zur Gestaltung der Passphrase mehr hier oder hier). Auf die Sicherheit ist in diesem Zusammenhang noch mehr zu achten als bei einem guten Passwort. Es sollte darauf verzichtet werden, bereits verwendete Passwörter zu benutzen.

Widerrufszertifikat
Ist die Passphrase gewählt, startet der eigentliche Prozess des Generierens der Schlüssel. Es wird dabei die Erstellung eines Widerrufszertifikates angeboten, was zu empfehlen ist (mehr zur Erstellung des Widerrufszertifikats hier) – dieses sollte auf einem externen Medium gespeichert werden.

Erreichbarkeit
Damit uns andere nun eine verschlüsselte E-Mail zukommen lassen können, muss unser öffentlicher Schlüssel öffentlich zur Verfügung stehen. Das kann über eine beliebige Website geschehen (zum Beispiel im eigenen Blog, hier der Link auf den Public Key von Ronnie Grob), er kann direkt versandt werden, oder auch auf einem im Internet verfügbaren Keyserver zur Verfügung gestellt werden.

6. Öffentlichen Schlüssel veröffentlichen

Um den Schlüssel zu veröffentlichen, muss die Schlüsselverwaltung in Thunderbird geöffnet werden (→ Einstellungen → OpenPGP → Schlüssel verwalten). Wir selektieren unseren PGP-Schlüssel und wählen sodann → Schlüssel-Server → Schlüssel hochladen. Es reicht, nur einen der vorgeschlagenen Server auszuwählen, denn die Server gleichen sich untereinander ab. Der eigene öffentliche Schlüssel lässt sich an der gleichen Stelle auch in die Zwischenablage kopieren und in einen beliebigen Text einfügen.

Geschafft. Wir sind jetzt bereit, eine verschlüsselte E-Mail zu versenden und zu erhalten. Die Verschlüsselung erfolgt transparent, also unsichtbar. Sie lässt sich kontrollieren, indem die E-Mail im Gesendet-Ordner angewählt (und geöffnet) wird. In der Titelleiste sind die PGP-Informationen zu ersehen, zudem kann unter → Ansicht → Nachrichten-Quelltext die verschlüsselte E-Mail betrachtet werden.

Verschlüsselter E-Mail-Verkehr
In der Standardeinstellung der Schlüsselerzeugung ist enthalten, dass ausgehende E-Mails signiert werden. Wer will, kann nicht nur jede E-Mail unterschreiben, sondern auch standardmässig jede E-Mail verschlüsseln (→ Einstellungen → OpenPGP → Häkchen setzen bei Nachricht verschlüsseln). Leider haben nur wenige einen öffentlichen Schlüssel bereitgestellt, so dass das Austauschen von verschlüsselten Nachrichten noch nicht die Regel ist.

Nachbemerkung: Wer lieber direkt von Edward Snowden angeleitet wird, nutzt jenes Tutorial, das er (bekanntlich vergeblich) Glenn Greenwald zur Verfügung gestellt hatte.

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Im Dezember 2012 schrieb ein Leser eine E-Mail an Glenn Greenwald. Nichts aussergewöhnliches, ein Journalist vom Ruf eines Glenn Greenwald erhält täglich mehrere solcher E-Mails. Der anonym bleibende Absender schrieb: «Ich habe ein paar Sachen, die Sie interessieren könnten», und bat ihn darum, die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) zu installieren, so dass man miteinander verschlüsselt kommunizieren könne. Greenwald fand den Wunsch zwar etwas seltsam, hätte das aber durchaus gemacht, wenn er denn genau gewusst hätte, wie. Er vergass die Sache wieder. Doch der Leser fragte ein paar Tage später nach: «Have you done it?» Und einige Tage später wieder: «Have you done it?»

Das ist nachzulesen im Buch «The Snowden Files» von Luke Harding (Guardian Books) ab Seite 66. Weiter ging es wie folgt:

Frustriert versuchte Greenwalds unbekannter Kommunikationspartner nun eine andere Strategie. Er erstellte ein privates YouTube-Tutorial, das Schritt für Schritt aufzeigt, wie man die korrekte Verschlüsselungs-Software herunterlädt – ein «How-to»-Leitfaden für Dummies. (…)

Der freie Journalist schaute es sich an. Aber – von anderer Arbeit absorbiert – schaffte er es nicht, den Anweisungen zu folgen. Er vergass es. «Ich wollte es tun. Ich arbeite viel mit Hacker-Typen», sagt Greenwald. Aber letztlich: «Er hat nicht genug getan, um auf meiner Prioritätenliste vorzurücken.»

Fünf Monate später, während ihrer Begegnung in Hong Kong, realisiert Greenwald, dass seine Möchtegern-Quelle Ende 2012 niemand anders als Edward Snowden gewesen war.

Ist es nicht ein Wahnsinn? Da meldet sich ein Informant mit Informationen aus einem Leak, das so gigantisch ist, dass es alle bisherigen in den Schatten stellt – und der Journalist hat keine Zeit, sich richtig für ihn zu interessieren. Hinzu kommt, dass sich Edward Snowden mit seiner unverschlüsselten Anfrage per E-Mail exponiert hat. Hätte die NSA Verdacht geschöpft und Snowden und/oder Greenwald als Target identifiziert und aktiv überwacht, so wäre wohl Snowden sehr rasch verhaftet worden.

Was für ein Einschnitt Snowdens Enthüllungen im Wissen der Öffentlichkeit über die globale Überwachung durch Geheimdienste sind, zeigen zwei Artikel in der englischsprachigen Wikipedia: die Enthüllungen von 1970 bis 2013 sind mit aktuell 8436 Zeichen umschrieben, die Enthüllungen seit 2013 fassen aktuell 170 656 Zeichen, also rund 20 Mal mehr. Von völlig anderen Ausmassen als bisherige Fälle von Whistleblowing ist der Fall Snowden nicht nur, was den Umfang des Geheimnisverrats angeht, sondern auch, was dessen Geheimhaltungsstufe angeht. Von den 251 287 im Jahr 2010 von Chelsea Manning und Wikileaks geleakten diplomatischen Berichten («Cablegate») waren lediglich 15 652 als «geheim» eingestuft und 101 748 als «vertraulich». Bei den Snowden-Enthüllungen dagegen geht es um Dokumente mit der Geheimhaltungsstufe «streng geheim» und höher. Alle bisher veröffentlichten Dokumente sind öffentlich zugänglich, die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat dazu ein durchsuchbares NSA-Archiv bereitgestellt.

Wie viele gute Geschichten sind wohl schon verloren gegangen, weil sich ein Journalist nicht für Sicherheitsfragen interessiert hat? Wohl viele, denn gute Journalisten, an die sich Informanten bedenkenlos wenden können, sind leider weiterhin rar – sie können sich unmöglich um jede potentielle Quelle mit der gleichen Sorgfalt widmen. Und viele gute Journalisten sind zwar gute Journalisten, aber nicht auch noch Technik-Freaks und Verschlüsselungsexperten. Ich schätze, 98 Prozent aller Journalisten, mich inklusive, hätten sich wie Greenwald verhalten, denn das Installieren einer PGP-Verschlüsselung ist zwar nicht besonders kompliziert, aber auch nicht in einer Minute gemacht. Ich schätze sogar, dass die Mehrheit aller Journalisten, obwohl ihnen Sicherheit durchaus ein Anliegen ist, nicht mal Passwörter gewählt haben, die besonders schwierig zu knacken sind.

«Die Verantwortung liegt bei den Journalisten, dass sie sichere Wege anbieten, über die man ohne Gefahr Kontakt aufnehmen kann. Also zum Beispiel einen sicheren Briefkasten einrichten, der technisch jede Überwachung ausschliesst», sagte Glenn Greenwald Mitte April, der dazugelernt, sich weiter entwickelt hat. Die «Welt» bietet einen anonymen Briefkasten an, und der «Spiegel» einen öffentlichen PGP-Schlüssel.

Auch einige Schweizer Medien bieten Online-Briefkästen an, aber ist die Kontaktaufnahme darüber wirklich sicher? Die «Whistleblower-Line» auf Oeffentlichkeitsgesetz.ch stellt einen SSL-gesicherten Datenverkehr zur Website an. Aber ist diese Kommunikation vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt? «Keine Ahnung», antwortet Martin Stoll, Präsident des Vereins Oeffentlichkeitsgesetz.ch, spontan – eine nachvollziehbare Antwort, wie sie ehrlicherweise jeder Techniklaie liefern muss. Das Tool werde bisher praktisch nicht benutzt und in der aktuellen Form voraussichtlich abgeschafft. Für solche Einsendungen sei die Plattform wohl einfach nicht die Richtige.

Die Frage, ob die Plattform Sichermelden.ch des «Beobachters» vor der Überwachung durch Geheimdienste wie NSA oder GCHQ geschützt ist, kann Redaktor Otto Hostettler auch nicht beantworten. Jedoch könne man durchaus ausschliessen, «dass der Schweizer Staat Einsendungen über Sichermelden.ch abfangen kann», die Übermittlungskommunikation erfolge mehrfach verschlüsselt. Vor der NSA sei man vermutlich «etwa gleich sicher wie vor einem Lauschangriff der chinesischen Mafia». Die konkreten Sicherheitsbemühungen des Portals, das wöchentlich um die zehn Einsendungen erhält, «wovon allerdings längst nicht alle Whistleblower-Charakter haben», sind in einem Beitrag auf Sichermelden.ch nachzulesen.

Und wie verschlüsselt man nun konkret seine Daten? Der Beitrag «Encryption Works: How to Protect Your Privacy in the Age of NSA Surveillance» auf pressfreedomfoundation.org gibt darüber Auskunft. Mehr erfahren Sie auch in den nächsten Folgen unserer Serie.

Übersetzungen: Ronnie Grob

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Quizfrage: Wen hat Edward Snowden bei den US-Präsidentschaftschaftswahlen 2008 unterstützt, den republikanischen Kandidaten, John McCain, oder den demokratischen, Barack Obama? Im kürzlich erschienen Buch «The Snowden Files» von Luke Harding steht die Antwort: Keiner von beiden. Snowden unterstützte Ron Paul.

«Snowden mag mit alternativen Typen herumgehängt haben, aber er glaubte inbrünstig an Kapitalismus und freie Märkte. (…)

Die Figur, die Snowdens eigenwillige Rechtsaussen-Ansichten am ehesten verkörperte, war der berühmteste Vertreter der amerikanischen Libertären, Ron Paul, der sich vor allem unter den Jugendlichen einer begeisterten Basisbewegung erfreute. Paul verbrachte mit Unterbrüchen 30 Jahre im Kongress, trotzte sowohl dem republikanischen Establishment als auch dem politischen Konsens. Er war ein erbitterter Gegner des Sozialismus, des Keynesianismus und der US-Notenbank. Er war gegen US-Interventionen im Ausland. Er verabscheute die Überwachung der Regierung.»

«The Snowden Files» von Luke Harding, Guardian Books 2014, Seite 30/31. Übersetzung: Ronnie Grob.

Ron Paul ist eine der staatskritischsten, staatsfernsten Figuren der US-Politik. Was die Standhaftigkeit und Ausdauer seiner politischen Positionen im sich wandelnden Zeitgeist angeht, ist er am ehesten vergleichbar mit dem ebenso unverrückbaren Christoph Blocher. Man müsste nun annehmen, dass eine Figur, die den Geist von Ron Paul atmet, Unterstützung von einem Medium erhält, das sich immer wieder öffentlich als besonders staatskritisch und staatsfern darstellt, der Weltwoche. Aber weit gefehlt: seit die Snowden-Leaks öffentlich wurden, ist es seltsamerweise vorbei mit der Begeisterung der Weltwoche für Whistleblower.

Während sich deutsche Altlinke wie Gregor Gysi oder Hans-Christian Ströbele mit dem Libertären-Anhänger solidarisierten und ihm Asyl gewähren wollten, stellte sich Weltwoche-Chefredaktor und -Verleger Roger Köppel am 4. Juli 2013 an die Seite der Staatsmacht. Die USA seien, «nach wie vor, ein Rechtsstaat und kein Unrechtsregime, das seine Mitbürger willkürlichen Verfolgungen aussetzt. Snowden ist kein politischer Flüchtling, sondern ein Rechtsbrecher aus angeblichen Gewissensgründen. Er sollte sich stellen.» Dass die enthüllten Tätigkeiten der NSA den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ganz klar brechen, wird nicht erwähnt. Am 7. November 2013 attestiert Köppel Snowden dann immerhin, «durch seinen rechtswidrigen Grossverrat von amerikanischen Staatsgeheimnissen eine gute Debatte und einen heilsamen Transparenzschock ausgelöst» zu haben.

Keine Frage, die politische Haltung eines Whistleblowers ist zur Beurteilung seiner Taten völlig irrelevant. Aber die harte Haltung der Weltwoche gegenüber Snowden erstaunt, denn bis zu den Snowden-Leaks war das Blatt Whistleblowern gegenüber durchaus freundlich gesinnt. So erschien am 12. Januar 2012 der Text «Ehrenhafte Verräter», in dem diverse von ihnen besprochen werden – von einigen hatte auch die Weltwoche selbst profitiert, man erinnerte sich zum Beispiel an den Informatiker Reto T., dessen Informationen Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand zu Fall brachten (Weltwoche: «Aufgrund der bekannten Fakten ist davon auszugehen, dass Reto T. aus uneigennützigen Motiven handelte»). Oder an Margrit Zopfi und Esther Wyler, deren Informationen zu Unregelmässigkeiten in der Zürcher Sozialhilfe eine Debatte über Sozialhilfe-Missbräuche auslösten (Weltwoche: «Ein eigennütziges Motiv wurde ihnen von ­keiner Seite unterstellt, jedenfalls nicht offiziell»). Auch für Adrian Strässle hatte man vollstes Verständnis, dass er sich mit vertraulichen Informationen an die Weltwoche wandte (Weltwoche: «Die Vorstellung, Strässle hätte die Missstände quasi per Dienstweg melden sollen, mutet angesichts dieser Umstände bei­nahe zynisch an»).

Ganz anders die Beurteilung der Motive von Edward Snowden. Dem britischen Journalisten Edward Lucas räumte das Wochenblatt am 27. Februar 2014 die Möglichkeit ein, auf zwei vollen Textseiten über ihn herzuziehen. Kein Held sei Snowden, sondern ein Schurke:

In meinem neuen Buch «The Snowden Operation» erscheint er bestenfalls als «nützlicher Idiot», von dessen Aktionen unsere Feinde profitieren.

Unsere Feinde? Es ist ein Gastbeitrag, klar, aber wer bloss sind denn «unsere Feinde» aus Sicht der sich stets um die Neutralität der Schweiz sorgenden Weltwoche? Müsste ein staatskritischer Journalist wie Köppel die Leaks von Edward Snowden nicht preisen und sehr aktiv über die Enthüllungen berichten? Kann er sich denn sicher sein, dass nicht längst Geheimdienste seine E-Mails mitlesen, dass seine nach eigenen Angaben häufigen Telefonate mit Christoph Blocher («mit Blocher stehe ich in regelmässigem Kontakt») nicht längst abgehört werden? Ist es etwa keine krasse Einschränkung der persönlichen Freiheit, wenn alles, was privat kommuniziert wird, abgeschöpft werden kann? Und ist es tatsächlich die Aufgabe des Bürgers eines freien Landes, Massnahmen zu treffen, um sich gegen die Übergriffe des Staats zu wehren?

Was für ein Selbstverständnis hat die Weltwoche? Den kleinen Whistleblower Snowden disst man, den grossen Scheindemokraten und Pressefreiheit-Gegner Putin aber, der Snowden (mutmasslich eigennützig) Asyl gewährt, lobt man? Die USA, die für eigene Ziele auch mal Folter anwendet, ist ein Rechtsstaat, aber absolut fragwürdig, wenn sie Schweizer Banken gängelt? Und Whistleblowing ist in Ordnung, wenn dadurch die richtigen Leute unter Druck kommen, sonst aber nicht? Auf welcher Seite der Macht steht die Weltwoche? In der Schweiz auf der Seite des Bürgers und seines Eigentums, aber international auf der Seite der (angeblich internationale Sicherheit gewährenden) Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs und ihrer ohne jegliche demokratische Legitimierung agierenden Geheimdienste?

Anders als Snowden legt Edward Lucas gar nichts vor, sondern bestreitet einfach mal ins Blaue hinaus und schwärmt von den beeindruckenden technischen Möglichkeiten der Geheimdienste: «Aber so sollte es auch sein, wenn man bedenkt, wie viel Steuergelder sie bekommen.» Ob Snowden oder seine Verbündeten «russische Agenten» sind, wie Lucas anklingen lässt, wird sich womöglich irgendwann herausstellen, es liegt im Bereich des Möglichen. «Aus meiner Sicht ist es Sabotage – oder Hochverrat», schreibt Lucas, und ja, so eine Meinung kann man vertreten. Aus meiner Sicht liegt der gegenüber Snowden höchst unfaire Text in fast jedem Punkt falsch und wird nur unterbrochen durch eine zweimalige Werbung für das eigene Buch.

Die Dämonisierung von Edward Snowden steht im grellen Widerspruch zur sonst so gerne zelebrierten Staatskritik der Weltwoche. Journalisten, die Whistleblower auf eine solche Weise angreifen, machen sich selbst angreifbar. Hier ist der Drang, um jeden Preis anders sein zu wollen als die anderen, nur noch Reflex und nicht mehr Reflexion. Die Anti-Haltung verkommt wie bei Pseudo-Revoluzzern zur leeren Pose, bleibt Hülle ohne Inhalt; und nebenbei steinigt man auch noch einen Menschen mit den gleichen Werten, den man eigentlich als Freund und Mitstreiter begrüssen müsste. Wenn es die Linken und die Massenmedien unterstützen, muss die Weltwoche dagegen schreiben? Dass diese Haltung öder Quatsch ist, weiss eigentlich auch Roger Köppel: «Gegensteuer allein reicht auch nicht, da haben Sie recht.»

Die Weltwoche sei auch erinnert an die früheren Recherchen von Ex-Redaktor Urs Paul Engeler, dem gemäss Roger Köppel «bedeutendsten Journalist der Schweizer Nachkriegsära» (Enttarnung von Regierungsratsbunkern, Recherchen zur Geheimorganisation P-26, zum Abhörsystem Onyx und zu den Staatsschutz-Fichen) – ist er vielleicht auch ein Spion der Russen? Oder wurde er von ihnen gefüttert? Es gibt dafür überhaupt keine Anhaltspunkte. Aber mal vorverurteilend fragen kann man ja.

Replik zu diesem Beitrag von Alex Baur von der Weltwoche hier: «Böse Weltwoche»

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