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Auch sonst setzen die neuen Bestimmungen klare Grenzen. So wird grundsätzlich zu Zurückhaltung gemahnt.

Ein Freipass für private Social-Kampagnen gegen «No Billig» sind die neuen Spielregeln indes nicht. So bleibt etwa eine explizite Abstimmungsempfehlung untersagt. Konsequenterweise müsste der Hashtag #NeinzuNoBillag, wie ihn heute vereinzelt SRG-Mitarbeitende verwenden, künftig unterbleiben. Auch sonst setzen die neuen Bestimmungen klare Grenzen. So wird grundsätzlich zu Zurückhaltung gemahnt. Das Personal aus den Informationssendungen wird zudem weiterhin dazu angehalten, sich mit den Vorgesetzten abzusprechen vor einer Intervention mit Social Media.

Die offizielle Begründung für diesen Schritt ist zwar verständlich, macht ihn aber deshalb nicht weniger heikel. SRG-Mediensprecher Daniel Steiner schreibt: «Viele Mitarbeitende der SRG, deren Arbeitsplätze durch die No-Billag-Initiative bedroht sind, wollen nicht schweigen angesichts der Fragen, mit denen sie sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld konfrontiert sind.»

Zudem zeigt die tägliche Praxis bereits vor Inkrafttreten der neuen Regeln, dass sich die aktive Beteiligung von SRG-Mitarbeitenden durchaus positiv auf die Diskussionskultur auswirkt.

Verständlich darum, weil es nur allzu menschlich ist, auf eine dermassen existenzielle Herausforderung mit den Mitteln der modernen Kommunikation zu reagieren. Ein Verbot liesse sich mit vertretbaren Mitteln nicht durchsetzen. Zudem zeigt die tägliche Praxis bereits vor Inkrafttreten der neuen Regeln, dass sich die aktive Beteiligung von SRG-Mitarbeitenden durchaus positiv auf die Diskussionskultur auswirkt. Unter den bisherigen strengen Regeln wäre dies nicht möglich gewesen oder nur mit angezogener Handbremse.

Heikel ist die Lockerung aus zwei Gründen: Zum einen erfolgt sie ausgerechnet während einer ersten heissen Phase im Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative. Nun könnte man den Schritt auch so verstehen, als wolle die SRG mit der Lockerung die Schleusen öffnen und eine Twitter-Armada losschicken. Zum anderen scheint das Vorgehen problematisch zu sein, weil die SRG ihre Angriffsfläche freiwillig vergrössert. Das muss sie aushalten können.

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Wenn nun ausgerechnet ein Mitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders seine abgrundtiefe Verachtung für Social Medien Guidelines kundtut, dann entbehrt das nicht einer gewissen Pikanterie. Denn der gebührenfinanzierte Rundfunk achtet besonders genau darauf, dass seine Angestellten nicht über die Stränge schlagen. Das leiten sie aus ihrem öffentlichen Auftrag ab und der Verpflichtung, politisch neutral zu berichten. Entsprechend restriktiv lesen sich die Bestimmungen dafür, was Radio und TV-Journalisten auf Twitter, Facebook oder in einem Blog veröffentlichen dürfen. Beim Schweizer Radio und Fernsehen SRF lautet das oberste Gebot, abgeleitet aus den Publizistischen Leitlinien: Wir veröffentlichen «grundsätzlich keine Äusserungen zu politischen und religiösen Themen».

Gegen diese «verbindliche Richtlinie» sei jüngst «immer wieder» verstossen worden, heisst es in einem aktuellen Newsletter der Radio-Chefredaktion. Als Belege dafür werden Tweets und Facebook-Einträge genannt, wie etwa: «Unglaublich, wie Christoph Blocher die politische Agenda nach seinen eigenen Regeln bestimmt.» oder «Hildebrand muss gehen – eine schreiende Ungerechtigkeit.». Daraus die Grenzen des Erlaubten abzuleiten, ist aber nicht ganz einfach. Denn es sind Nuancen, die einen Verstoss ausmachen. So verkommen die vermeintlich klaren Regeln zu einer unsichtbaren roten Linie.

Die ebenso strengen wie auch schwammigen Bestimmungen verfehlen ihre disziplinierende Wirkung offenbar nicht. So fällt beispielsweise auf, dass sich Radio- und Fernsehleute auf Twitter – dem Social-Media-Kanal der Stunde – nur selten an den teils intensiv geführten und oft ergiebigen Mikrodebatten zu Medien und Politik beteiligen. Wie sollten sie auch, ohne gegen das interne Regelwerk zu verstossen.

In diesem engen Korsett bleibt den SRF-Mitarbeitenden nicht viel anderes übrig als harmlos belanglos zu kommunizieren und Social Media bestenfalls zur reinen Faktenvermittlung einzusetzen. Oder sie verzichten gleich ganz darauf, Twitter, Facebook oder Google Plus als Diskussionsplattform zu nutzen. Denn im äussersten Fall kann ein Regelverstoss die Kündigung nach sich ziehen. So weit ist es zum Glück noch nicht gekommen. In mindestens einem Fall hat aber ein Redaktor seine Aktivitäten bei Social Media komplett eingestellt, weil er das Risiko nicht eingehen wollte, die unsichtbare rote Linie zu übertreten.

Ein moderner Service public verpasst einen wichtigen Schritt in die Zukunft, wenn er Social Media als Gefahr betrachtet. Denn Twitter & Co. haben sich als Plattformen der medialen Selbstbeobachtung und -kontrolle etabliert. Und wer, wenn nicht die gebührenfinanzierten Medien wären ihrem Publikum gegenüber zu grösstmöglicher Transparenz verpflichtet? Nun braucht man nicht gleich die Social-Media-Leitlinien zu verbrennen, wie Richard Gutjahr das propagiert. Es würde schon reichen, wenn die Mitarbeitenden zuerst einmal ermuntert werden und ihnen nicht mit einem Verbotskatalog die Lust genommen wird, in Social Media aktiv zu werden. Dass das auch bei öffentlichrechtlichen Medien geht, zeigt der Norddeutsche Rundfunk mit seinen Social-Media-Regeln: «Ungeachtet solcher eventuellen Fallstricke ermuntert der NDR Redaktionen und Mitarbeiter, den Austausch mit dem Publikum verstärkt zu pflegen und so – direkt oder indirekt – für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu werben.»

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