Anfang September kündigte der Bundesrat an, «die Versorgungsgebiete für Lokalradios und Regionalfernsehen leicht anzupassen» zu wollen. Bei einer oberflächlichen Betrachtung sehen die vorgesehenen Massnahmen tatsächlich nur nach geringfügigen Änderungen aus, nach ein bisschen Kosmetik und Justierung einer historisch gewachsenen Situation.

Formal handelt es sich um eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung RTVV. Anlass dazu gibt der absehbare Abschied von der UKW-Technologie und der Umstieg auf DAB+. Die Einteilung der heutigen Radio-Versorgungsgebiete ist stark geprägt von den technischen Bedingungen der UKW-Verbreitung.

Ein genauerer Blick zeigt nun, dass sich die geplanten Eingriffe stärker auf die regionale Medienlandschaft auswirken könnten als offiziell dargestellt. Denn es geht nicht nur um ein paar Federstriche auf der Landkarte, sondern auch um weiterreichende Weichenstellungen. Darum lehnen die Branchenverbände von Privatradio und -fernsehen die Vorschläge des Bundesrats unisono ab. Alle vier Interessenvertretungen erwarten eine Schwächung ihrer Sender, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die MEDIENWOCHE konnte die Stellungnahmen der Verbände einsehen, die sie im Rahmen der Vernehmlassung dem Bundesrat zukommen lassen.

Die Radioverbände VSP und RRR schlagen vor, die Verbreitungskosten der Sender zu subventionieren und nicht die Programmproduktion.

Die Verbände der kommerziellen Privatradios VSP und RRR kritisiert vor allem die acht zusätzlichen Konzessionsgebiete für Gebührenradios. Damit möchte der Bundesrat, analog zum Fernsehen, in allen Regionen der Schweiz einen Lokalsender mit Service-public-Auftrag ermöglichen und damit den regionalen Informationsjournalismus stärken. VSP und RRR rechnen mit dem gegenteiligen Effekt. «So besteht die Gefahr, dass neben den heute erfolgreichen Radiosendern flächendeckend neue subventionierte Zombieradios entstehen, die zu wenig Publikumserfolg zum Leben und durch die Subventionen zu viel zum Sterben haben», befürchtet etwa Roger Elsener, bei CH Media für Radio- und Fernsehen verantwortlich. Diese «Zombieradios», die sich zusätzlich zu den Gebühren auch mit Werbung finanzieren dürften, würden den Sendern ohne Subventionen das Leben schwer machen. Der Vorschlag des Bundesrats greife zu stark in eine «funktionierende Privatradiolandschaft» ein, schreiben VSP und RRR in einer gemeinsamen Stellungnahme. Stattdessen präsentieren die beiden Verbände ein Modell, mit dem die Verbreitungskosten der Sender subventioniert würden und nicht die Programmproduktion. «Für die vorgeschlagene Technologieförderung können sich bisherige und neue Privatradios bewerben», so VSP und RRR.

«Werden die Versorgungsgebiete der neun bestehenden komplementären Lokalradios so massiv verkleinert, gefährdet das diese Radios in ihrer Existenz.»
Radioverband Unikom

Auch der Radioverband, der die komplementären, nicht gewinnorientierten Sender vertritt, kann mit den Plänen des Bundes nichts anfangen. Unikom richtet seine Kritik insbesondere gegen die vorgesehene Anpassung der Konzessionsgebiete. Im Fall der Gemeinschaftsradios würden diese stark verkleinert – mit weitreichenden Konsequenzen, befürchtet der Verband. Da sich die Gebührenzuteilung auch an der Grösse das Gebiets bemisst, das ein konzessionierter Sender mit Informationen versorgen muss, würde sich eine Verkleinerung finanziell entsprechend negativ auswirken. Die vorgesehene Neuzeichnung der Versorgungsgebiete orientiert sich am Agglomerationsbegriff des Bundesamts für Statistik, das diesen 2012 angepasst hatte. Demnach hätten die Unikom-Radios künftig nur noch den «Agglomerationskern» zu versorgen. Der Einbezug der «Nebenkerngemeinden» hätte zu wesentlich grösseren Versorgungsgebieten geführt. Das will das Bakom nicht. Aber gerade dort wohnt ein wichtiger Teil des Zielpublikums der Gemeinschaftsradios, nämlich die Bevölkerung mit Migrationshintergrund. «Werden die Versorgungsgebiete der neun bestehenden komplementären Lokalradios so massiv verkleinert, gefährdet das diese Radios in ihrer Existenz», schreibt Unikom in seiner Stellungnahme an den Bundesrat. Weiter bemängelt der Verband, der auch kommerzielle Start-up-Radios repräsentiert, dass diese Gattung in der vorliegenden Revision keine Rolle spiele. Dabei wäre es gerade für jene Sender wichtig, die ihr Programm über DAB+ verbreiten, dass sie «genügend grosse Versorgungsgebiete abdecken können», um ihnen «eine entsprechende kommerzielle Reichweite zu ermöglichen».

«Das Bakom verkauft hier buchstäblich das Fell des Bären, bevor es ihn erlegt hat.»
Regionalfernsehverband Telesuisse

Obwohl das Regionalfernsehen nur geringfügig von der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung betroffen zu sein scheint, zeigt sich auch dessen Verband Telesuisse unzufrieden und lehnt die Pläne des Bundesrats ab. Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft die geografische Festlegung der künftigen Konzessionsgebiete. Heute überlappen sich diese, so dass mehrere Sender den Auftrag haben, über das gleiche Gebiet zu berichten. Solche Überlappungen sollen nun verschwinden und die Sendegebiete trennscharf voneinander abgegrenzt werden. Telesuisse findet das realitätsfern: «Gerade in den Randregionen der Kantone interessieren sich die Menschen immer auch für das Geschehen im Nachbarkanton», schreibt der Verband. Es sei deshalb durchaus sinnvoll, «dass über diese Regionen zwei Regionalfernsehen – aus jeweils unterschiedlichem Blickwinkel – berichten». Weiter rechnet Telesuisse mit weniger Geld für seine Sender. Zum einen, weil die Finanzierung der neuen Gebührenradios zu Lasten des Regionalfernsehens erfolgen könnte. Zum anderen, weil die vorgesehene Erhöhung des Abgabenanteils für Privatradio und -fernsehen noch gar nicht unter Dach und Fach ist. Die zusätzlichen Mittel sind Teil des Medienpakets, das im kommenden Februar zur Abstimmung gelangt. Überhaupt komme die Vernehmlassung zur «Unzeit». Man hätte besser die Abstimmung über das Medienpaket abwarten sollen. Erst dann sei klar, ob der Anteil aus der Medienabgaben für Lokalradio und Regionalfernsehen erhöht wird. Die vorliegenden Pläne fussten «auf der Annahme, dass das Medienpaket der eidgenössischen Räte umgesetzt» werde. «Das Bakom verkauft hier buchstäblich das Fell des Bären, bevor es ihn erlegt hat», findet darum Telesuisse.

Eine andere offene Baustelle in der Radiolandschaft ist der nun offenbar wieder in Frage gestellte Abschalttermin für UKW. Erst diese Woche hat der Bundesrat eine Motion von Ständerat Ruedi Noser (ZH/FDP) zur Annahme empfohlen, die «keine voreilige Einstellung von UKW» verlangt. Der von der Branche nach einigem Hin und Her auf Ende 2024 festgelegte Abschalttermin könnte also nach hinten rücken. Damit würden sich auch die vorgesehenen Anpassungen der Rahmenbedingungen für die regionale Radio- und Fernsehlandschaft entsprechend verzögern, weil länger als geplant alles beim Alten bliebe.

Bei so viel Kritikpunkten und Unwägbarkeiten überrascht es nicht, wenn die Direktbetroffenen die geplanten Änderungen einhellig ablehnen. Dieses Signal wird auch beim Bundesrat ankommen. Ob er seine Pläne gleichwohl durchzieht oder noch einmal über die Bücher geht, entscheidet er nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist, die am 9. Dezember 2021 endet. «Der Bundesrat wird seinen definitiven Entscheid zu den künftigen Versorgungsgebieten und den entsprechenden Konzessionen unter Würdigung aller Stellungnahmen der Vernehmlassung treffen», erklärt das Bundesamt für Kommunikation das weitere Vorgehen.

Wenn selbst – vermeintlich – kleine Anpassungen auf so starke Ablehnung stossen, weil sie eben doch nicht so klein sind, wie sie aussehen, rückt dies auch die Rolle der Medienregulierung in den Fokus. Taugen die Instrumente und Rezepte der letzten rund 40 Jahre überhaupt noch für die Herausforderungen der Zukunft?

The post Regionale Radio-/TV-Landschaft: «Leichte Anpassung» stösst auf starke Ablehnung first appeared on MEDIENWOCHE.

In der Schweiz verfügen 30 Radio- und 12 Fernsehsender über eine Konzession des Bundesrats, die von ihnen eine «umfassende lokal-regionale Berichterstattung» verlangt. Als Gegenleistung erhalten sie einen garantierten Zugang zu den DAB+- und UKW-Netzen, sowie ein Grossteil der Sender auch finanzielle Unterstützung aus der Medienabgabe. Das Prinzip «Geld gegen Leistung» hat sich in den letzten Jahrzehnten als praktikables Fördermodell etabliert und bewährt. Allerdings zeigte sich über die Jahre, dass die verschiedenen Sender den eigentlich identischen Programmauftrag sehr unterschiedlich interpretierten. Für die laufende Konzessionsfrist von 2020 bis 2024 gilt darum ein neues Kriterium:

Alle konzessionierten Radios müssen pro Tag 30 Minuten oder länger relevante Regionalinformationen senden. Für die Fernsehsender sind es mindestens 150 Minuten pro Woche.

Eine aktuelle Messung im Rahmen der regelmässig durchgeführten Programmanalysen ergab erneut sehr grosse Unterschiede. So fanden sich Radiosender, die anstatt der geforderten 30 Minuten relevanter Regionalinformation pro Tag nur deren 12 Minuten ausstrahlten. Insgesamt zehn Radios bleiben unter der halben Stunde. Das Schlusslicht bilden die «Energy»-Sender von Ringier in Bern und in Basel, gefolgt von Radio Rottu im Oberwallis. Am oberen Ende der Skala gibt es aber auch Sender, wie etwa Rhône FM oder Radio Chablais, die mit mehr als einer Stunde gemessener Regionalinformation pro Tag die Anforderungen deutlich übertreffen.

Beim Fernsehen erfüllen zwei Sender die Anforderung nicht, wie die Messung durch die Medienforschungsfirma Publicom ergeben hat. Deutlich unter dem geforderten Wert von zweieinhalb Stunden wöchentlich blieb Tele Bärn, nur knapp darunter liegt Tele Ostschweiz. Wie die zehn Radiosender müssen sich auch die beiden TV-Stationen einem Aufsichtsverfahren stellen.

In einem ersten Schritt können die Unternehmen zu den Ergebnissen der Programmanalyse Stellung nehmen. Anschliessend wird das Bakom eine Verfügung erlassen und feststellen, ob der betreffende Veranstalter die Mindestvorgabe für die Regionalinformation erfüllt hat oder nicht. «Ziel ist es, dass die Konzessionsvorgabe künftig erfüllt wird», teilt eine Bakom-Sprecherin auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. So soll erreicht werden, dass die konzessionierten Sender qualitativ vergleichbare Regionalinformationen senden und nicht das Berner Publikum mit Schonkost vorlieb nehmen muss, während man fürs gleiche Geld in der Westschweiz ein reichhaltiges Büffet erhält.

Finanzielle Sanktionen seien in diesen erstmaligen Verfahren nicht vorgesehen, schreibt das Bakom weiter.

Nach Abschluss der Aufsichtsverfahren stehe es den Veranstaltern offen, die Frage gerichtlich prüfen zu lassen, ob sie die in der Konzession formulierte Anforderung an die Regionalberichterstattung erfüllt haben.

Gar nicht einverstanden damit zeigt sich Telesuisse. Der «Verband der Schweizer Regional Fernsehen» schreibt in einer Mitteilung, das Vorgehen des Bakom sei «politisch bedenklich, juristisch zweifelhaft und methodisch untauglich». Telesuisse kritisiert insbesondere die Methode, mit der das Bakom den Umfang der Regionalberichterstattung ermitteln lässt. Die Definition, was aus Behördensicht als regionales Ereignis gelte, nehme «geradezu absurde Züge an». Als Beispiel nennt Telesuisse das Auswärtsspiel einer lokalen Fussballmannschaft. Wenn ein Sender darüber berichte, gelte dies nicht als vollwertige Regionalinformation. Ebenso gälten Unglücke und Verbrechen nur in Ausnahmefällen als relevante Information. Gerade bei Regionalmedien müsse das «schlicht als weltfremd bezeichnet» werden, empört sich der Fernsehverband. Darum werde man jene Sender unterstützten, die sich juristisch gegen das Vorgehen des Bakom wehren wollen.

Seine Kritik stützt der Verband auf ein juristisches Gutachten von Urs Saxer und Patrizia Gratwohl der Zürcher Kanzlei Steinbrüchel Hüssy.

Die Bestimmungen, was als relevante Regionalinformation gelte und was nicht, führten dazu, dass die Redaktionen «bei der Wahl ihrer Themen nicht mehr völlig frei» seien. Darin sehen die Fachleute einen Eingriff in die Programmautonomie.

Dass die Privatsender der behördlichen Aufsicht skeptisch gegenüberstehen oder sie auch mal heftig kritisieren, ist nicht neu. Seit es das System mit Konzessionen und Leistungsaufträgen gibt, wird darüber gestritten, was sie beinhalten und wie sie kontrolliert werden sollen. Auch bei der letzten Anpassung war das nicht anders. Telesuisse zeigte schon damals Vorbehalte gegenüber der vom Bakom geplanten quantitativen Mindestvorgabe für die Regionalberichterstattung. Am Schluss sei aber «eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung» gefunden worden, hielt das Bakom fest. Wie wir jetzt wissen, war die Lösung doch nicht für alle zufriedenstellend. Einigkeit herrscht aber insofern, als dass Bakom und Telesuisse beide von einer gerichtlichen Überprüfung der strengeren Konzessionsbestimmungen ausgehen – wenn auch mit unterschiedlichen Erwartungen an den Ausgang.

Der Verband Schweizer Privatradios VSP will zuerst die Beurteilung des Bakom für ihre Sender analysieren und danach das Gespräch mit der Behörde suchen. Eine öffentliche Stellungnahme wie jene von Telesuisse sei nicht geplant, erklärt VSP-Präsident Jürg Bachmann auf Anfrage der MEDIENWOCHE.

The post Regionalsender: Bakom zieht die Schraube an first appeared on MEDIENWOCHE.

Es könnte aber noch grösser, ja noch besser sein. Dann nämlich, wenn nicht nur die SRG, sondern auch Schweizer Privatsender ihr Material auf der gleichen Plattform zeigen könnten. In den letzten zwei Jahren sprachen dazu die SRG und der Privatsender-Verband Telesuisse miteinander. Auf ein gemeinsames Vorgehen konnten sich die Vertreter von öffentlichem und privatem Fernsehen bisher aber nicht einigen. Das bestätigt André Moesch, Präsident des Verbands der Privatsender, auf Anfrage der MEDIENWOCHE. «Wir bleiben aber interessiert an einer echten gemeinsamen Lösung», teilt Moesch weiter mit.

«Wir sind offen für Partnerschaften und Kooperationen mit Dritten.»
SRG-Sprecher Edi Estermann

Als die Gespräche vor rund zwei Jahren begonnen hatten, ging es allgemein um mögliche Formen der Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Distribution. «Als dann aber die SRG im letzten Jahr ihr Projekt für eine Streamin-Plattform präsentierte, waren die anderen Ansätze vom Tisch», erinnert sich der Telesuisse-Präsident. Derweil signalisiert die SRG weiterhin Kooperationsbereitschaft: «Wir sind offen für Partnerschaften und Kooperationen mit Dritten», teilt SRG-Sprecher Edi Estermann auf Anfrage mit. Priorität habe jetzt aber der Aufbau der eigenen Plattform.

Unabhängig von den Gesprächen, die der Verband Telesuisse mit der SRG führte, ging in Sachen Streaming-Plattform auch CH Media auf die SRG zu. Das grösste private Fernsehunternehmen seit dem Kauf der 3+-Gruppe fragte an, ob es am Projekt für die Plattform mitarbeiten könne. Das bestätigt Roger Elsener, der die TV-Sparte von CH Media leitet. «Leider ist die SRG bislang zurückhaltend und hat es auf unsere Anfrage hin abgelehnt, CH Media in die Projektorganisation mit einzubinden», teilt Elsener mit. Die SRG bestätigt diesen Vorgang. Der ohnehin schon komplexe Aufbau einer neuen Plattform wäre wohl noch deutlich komplizierter geworden mit einem externen Partner. «Wir sind aber im stetigen Austausch und es gibt einige Ideen, wie und was nach der Lancierung eingebunden oder verlinkt werden könnte», erklärt SRG-Sprecher Estermann. Genaueres ist nicht zu erfahren.

Soll die Plattform als eigenständige, neue Marke aufgebaut werden unter einem so fantasievollen Namen wie zum Beispiel «Charma» oder «ZING»?

Einen wichtigen Fingerzeig, wohin sich die SRG mit der neuen Plattform bewegen will, gibt das Branding. Soll die Nähe zum Mutterhaus signalisiert werden mit einer eindeutigen Marke, wie zum Beispiel «SRG+» (ausgesprochen: «SRG plus») oder Play SRG? Oder soll eine eigenständige, neue Marke aufgebaut werden unter einem so fantasievollen Namen wie zum Beispiel «Charma» oder «ZING»? Für die Privaten müsste es klar ein Branding ohne SRG im Namen sein, damit sie sich eine Kooperation vorstellen könnten.

Dass man sich kurzfristig auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnte, ist unter den aktuellen Vorzeichen unwahrscheinlich. In den bisherigen Gesprächen habe die SRG klar signalisiert, dass sie sich nur eine Plattform vorstellen könne, auf der die privaten Anbieter quasi Untermieter wären, erklärt André Moesch. «Das kommt für uns aus kommerziellen und politischen Gründen nicht in Frage.» Darum gebe es derzeit auch keine weiteren Gespräche. «Unser Vorschlag ist es, eine neutrale Plattform zu schaffen, auf der sowohl Angebote der SRG als auch der Privaten Platz finden würden.»

Die milliardenschweren Kolosse werden das grosse Rennen unter sich ausmachen.

Dass sowohl die Privatsender als auch die SRG ihr grundsätzliches Interesse an einer gemeinsamen Videoplattform bekunden, lässt immerhin hoffen, dass sie sich irgendwann in der Zukunft doch noch finden werden. Aus Sicht des Publikums böte eine solche Zusammenarbeit einen unbestrittenen Mehrwert: Je grösser das Angebot, desto attraktiver – was natürlich auch für die Anbieter gilt. Denn wenn das Publikum mehr Zeit auf der eigenen Plattform verbringt, bleibt weniger für andere. Und davon gibt es inzwischen ganz viele.

2020 gilt allenthalben als das Jahr des «Streaming Wars». Neben den etablierten Videoplattformen wie Netflix oder Amazon drängen gerade weitere Grosskonzerne aus der Unterhaltungs- und Technologie-Branche auf den Markt für Online-Video auf Abruf. Zuletzt kamen Apple und Disney mit ihren Streaming-Diensten. Das sind milliardenschwere Kolosse, die das grosse Rennen unter sich ausmachen werden. Aber es bleibt Platz für nationale Angebote und Nischenanbieter.

Dass Kooperation ein möglicher Weg ist, um sich der internationalen Konkurrenz im Streaming-Markt zu stellen, zeigt die britische BBC. Zusammen mit ITV, im nationalen TV-Markt ein Mitbewerber, hat sie die kostenpflichtige Plattform «Britbox» letzten November gestartet. Für sechs britische Pfund pro Monat wolle man dem Publikum «Inhalte anbieten, das es am meisten liebt», zitiert das Fachmagazin «Medienkorrespondenz» den scheidenden BBC-Generaldirektor Tony Hall. Das neue Streaming-Angebot werde «alles haben, von alten Favoriten bis zu neuen Programmen und brandneuen Auftragsproduktionen», so Hall gemäss «Medienkorrespondenz».

In Frankreich spannen derweil die öffentlich-rechtlichen «France Télévisions» mit den kommerziellen Sendern TF1 und M6 zusammen. Sie wollen noch in diesem Jahr mit «Salto» ein vergleichbares Anbot lancieren wie die Briten. SRG und Privatsender wären also in guter Gesellschaft, wenn auch sie eine Kooperation zustande brächten.

Eine Schweizer Plattform hätte zudem den Vorteil, dass Nutzerinnen und Nutzer an einem Ort und ohne weitere Kosten ein Film- und Fernsehangebot geniessen könnten, das ein breites Spektrum an Interessen und Vorlieben bedient. «Wir glauben, dass die Konsumenten eine Schweizer Streaming-Plattform von SRG und privaten TV-Anbietern attraktiv fänden», kommentiert denn auch Roger Elsener von CH Media.

The post Private wollen Streamingplattform mit SRG first appeared on MEDIENWOCHE.

Gemäss Radio- und Fernsehverordnung muss alle fünf Jahre die Höhe der Gebührenanteile überprüft und allenfalls angepasst werden. Die nächste Runde wäre 2013 fällig gewesen. Aus zwei Gründen hat das UVEK von Bundesrätin Leuthard nun entschieden, bereits heute das Geld zu verteilen.

Zum einen hat der Bundesrat bereits vor zwei Jahren entschieden, dass für die privaten, konzessionierten Sender 54 Millionen Franken aus dem Gebührentopf zur Verfügung stehen. Zum anderen soll der vorzeitige Geldsegen die Folgen der schlechten konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre abzumildern helfen.

So ist auch zu erklären, weshalb jeder der 13 Sender mehr Geld erhält, obwohl die statistischen Daten und finanziellen Kennzahlen zur Neuberechnung der Gebührenanteile für einzelne Sender eine Gebührensenkungen zur Folge gehabt hätte. In einem medienpolitischen Richtungsentscheid hat das UVEK nun beschlossen, dass die «Besitzstandwahrung» bei der Vergabe der Gebühren zu berücksichtigen sei.

Es ist dies bereits der zweite staatliche Eingriff innert kurzer Zeit, mit dem Ziel, den schwächelnden Regionalsendern über die Runden zu helfen. Neben dem zusätzlichen Gebührengeld wurde der Eigenfinanzierungsgrad auf 30 Prozent gesenkt. Das heisst: 70 Prozent des Betriebsaufwands kann ein Privatsender heute mit den Empfangsgebühren decken.

Telesuisse, der Verband der Regionalfernsehen, sieht die Erhöhung der Gebührenanteile als einen Schritt in die richtige Richtung, findet aber, dass nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden müssten, um die Lage der Sender zu verbessern. Konkret geht es um die Vergrösserung der Sendegebiete. Das bringe etwas mehr Zuschauer und höhere Werbeerträge, sagte Telesuisse-Präsident André Moesch Mitte Mai der MEDIENWOCHE, aber natürlich auch nicht das grosse Geld. Man will also den Fünfer und das Weggli: Gebührenmillionen und möglichst günstige Rahmenbedingungen.

Ob sie beides kriegen, entscheidet letztlich die Politik mit der bald anstehenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Doch egal wie die Rahmenbedingungen in Zukunft aussehen werden, können sich 13 regionale TV-Sender in der Schweiz nie alleine aus dem Werbemarkt finanzieren. Eine entscheidende Frage wird deshalb sein, ob die gebotene Leistung der Sender weiterhin 54 Millionen an Gebührengeldern wert ist. Da Politiker dazu neigen, mediale Plattformen zu unterstützen, die auch ihnen Auftrittsmöglichkeiten bieten, sei die Prognose gewagt, dass sich am bestehenden System des gebührenfinanzierten «Privatfernsehens» wenig ändern wird.

The post Der Fünfer und das Weggli first appeared on MEDIENWOCHE.

Dann die weniger gute Nachricht: Der positive Gesamteindruck bei den Privatradios täuscht. Neben acht Sendern, die gemäss Studie als «hochrentabel» gelten, gibt es auch welche, die in argen Geldnöten stecken. Ein Muster für diese grossen Unterschiede konnten die Autoren der Studie keines erkennen. Weder spielt die Grösse des Senders für den wirtschaftlichen Erfolg eine Rolle – es gibt auch kleine die rentabel arbeiten –, noch dient die Einbindung in einen Medienverbund als Erklärung für gesunde Finanzen.

Und schliesslich die schlechte Nachricht: Für Regionalfernsehen gibt es in der Schweiz keinen Markt. Oder wie es André Moesch vom Branchenverband Telesuisse sagt: «Ohne Gebühren geht es überhaupt nicht.» Im Werbemarkt ist das einheimische Privatfernsehen mit einem mickrigen Gesamtumsatz von 36 Millionen Franken nahezu bedeutungslos. Zum Vergleich: Die Privatradios haben 2010 auf dem Werbemarkt 153 Millionen erwirtschaftet.

Was tun? Die Autoren der Studie schreiben in ihrem Fazit: «Die Eigenwirtschaftlichkeit der gesamten Branche bei gleichem Leistungsumfang dürfte aber ohne massive Änderungen der politischen Rahmenbedingungen ein kaum erreichbares Ziel bleiben.» Doch was heisst das in einem Markt, der keiner ist und politisch gewollt keiner sein soll? In der heutigen Medienordnung schliessen sich «Eigenwirtschaftlichkeit» und «politische Rahmenbedingungen» gegenseitig aus.

Für André Moesch, Geschäftsleiter TVO und Vize-Präsident von Telesuisse, ist das kein Widerspruch, sondern die Realität an die sich auch künftige Regulierung anpassen muss.

Herr Moesch, haben Sie die Ergebnisse der Publicom-Studie überrascht?
In keiner Weise. Für mich hat die Studie sehr viel bestätigt, was ich eigentlich schon wusste. Am erstaunlichsten waren die deutlichen Unterschiede zwischen Radio und Fernsehen. Für mich hat das gezeigt: Fernseh machen ist doppelt so schwierig, wie Radio machen.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus der Studie?
Was jetzt schon klar ist, dass die Rahmenbedingungen für das Regionalfernsehen noch stärker ein Thema werden. Es geht letztlich um die Frage, wie man es in der Schweiz schafft, gesetzlich und finanziell die Regionalsender so aufzustellen, dass sie wirtschaftlich auf sicherem Boden stehen.

Da sind ja schon ein paar Sachen angedacht. So soll mit der Revision der Radio- und Fernsehverordnung die Eigenfinanzierungsquote auf 30 Prozent gesenkt werden. Was bringt das?
Die geltende Regelung führt heute zu Problemen, wenn es Sender nicht schaffen, 50 Prozent ihrer Mittel auf dem Werbemarkt zu beschaffen. Dann erhalten sie nicht den vollen Gebührenanteil, der für den Sender vorgesehen wäre. Neu sollen sie nur noch 30 Prozent aus eigener Kraft erwirtschaften müssen, damit sie den vollen Gebührenbetrag erhalten. Wirtschaftlich wird sich das natürlich positiv auswirken. Allerdings sind davon nur wenige Sender betroffen. Mehr Geld in absoluten Zahlen wird es mit der neuen Regelung nicht geben. Es hilft aber besser auszuschöpfen, was den Sendern eigentlich zusteht. Es ist eine Anpassung an die Realität.

Eine andere vorgesehene Erleichterung: Künftig sollen Regionalsender ihr Programm auch ausserhalb ihres Versorgungsgebiets ausstrahlen dürfen.
Das wird sicherlich einen positiven Effekt haben, weil die künstlichen Grenzen der Versorgungsgebiete aufgehoben werden. Das bringt ein bisschen mehr Zuschauer und etwas höhere Werbeerträge. Insgesamt ist das sicher der richtige Weg. Doch das Kerngeschäft der Regionalsender bleibt auch in Zukunft ihre Region. Dazu verpflichtet sie weiterhin der Leistungsauftrag für einen regionalen Service public.

Aktuell gibt es 13 Versorgungsgebiete. Ist das auch in Zukunft eine sinnvolle Einteilung?
Wirtschaftlich würden kleinräumigere Strukturen, also zusätzliche Versorgungsgebiete, nicht funktionieren und grössere sind nicht mehr notwendig, wenn die Grenzen der Verbreitung aufgehoben werden. Damit werden sich die Sender automatisch so weit ausbreiten, wie sie es für sinnvoll halten.

Anders gefragt: Sind 13 gebührenfinanzierte Regionalsender nicht ein paar zu viel?
Der Entscheid, in wie viele Versorgungsgebiete die Schweiz eingeteilt wird, hängt für mich davon ab, welche Kommunikationsräume es tatsächlich gibt. Nur so kann Regionalfernsehen seinen Zweck erfüllen. Als sprachregionale oder nationale Sender haben die Privaten keine Chance. Dieses Grundgesetz wird bleiben.

Nun gibt es mit TeleZüri einen Sender, der ganz ohne Gebühren und ohne Konzession wirtschaftlich bestehen kann. Ist das die Ausnahme, die die Regel bestätigt?
TeleZüri funktioniert im Grossraum Zürich so gut, weil dies der grösste Wirtschaftsraum mit einem grossen Fernsehpublikum ist. In anderen Regionen würde das nicht funktionieren. In dem Sinn ist TeleZüri ein Einzelfall.

Was können die Gebührensender von TeleZüri lernen?
Ich finde interessant zu beobachten, dass sich das Programm von TeleZüri nicht gross von denjenigen der gebührenfinanzierten Sendern unterscheidet: News und Talks in einer Stundenschlaufe, vielleicht ein bisschen mehr Unterhaltung, aber nicht in einem Mass, dass man sagen müsste, die spielen in einer anderen Fernsehkategorie. Das zeigt mir auch, dass dieses Konzept so falsch nicht sein kann, ob mit oder ohne Konzession.

The post «Anpassung an die Realität» first appeared on MEDIENWOCHE.